P rotokoll - Zufikon

P r o t o k o l l*****************der Einwohnergemeindeversammlung vomDonnerstag, 30. November 2006, 20.15 Uhr,in der Mehrzweckhalle A, in ZufikonStimmberechtigte laut Stimmregister 2'635Anwesend sind gemäss eingelegten Ausweiskarten 216Absolutes Mehr 109Da weniger als 1/5 aller Stimmberechtigten (527) anwesend sind, unterstehen alle Versammlungsbeschlüssedem fakultativen Referendum.Vorsitz:Protokoll:Stimmenzähler:Gemeindeammann Jürg AttingerGemeindeschreiber Felix EtterlinHilal AtasevenJosef FüglistallerAstrid Schär

2. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung des Voranschlages 2007______________________________________________________________Herr Gemeindeammann Jürg Attinger weist darauf hin, dass mit dem Voranschlag 2007eine Steuerfussreduktion um 5 % auf 93 % beantragt wird.Der Gemeinderat habe anlässlich seiner Klausursitzung im vergangenen März aufgrunddes guten Rechnungsabschlusses im Jahr 2005 und der vorangegangenen Jahre denEntscheid getroffen, eine Steuersenkung von 5 % zu beantragen. Um dies zu ermöglichenhabe er beschlossen, im Jahr 2007 einen Schritt zur Konsolidierung der Finanzenzu planen.In der Zwischenzeit hat das Volk die Steuergesetzrevision des Kantons akzeptiert. DieGemeinde hat ab dem Jahr 2008 bis 2009 daraus mit einer Einbusse des Steuerertragesvon 9 % zu rechnen. Trotz dieser voraussehbaren Mindererträge bleiben Gemeinderatund Finanzkommission beim Entschluss, den Steuerfuss zu senken. Da die effektivenAuswirkungen erst im Jahr 2008 berechenbar werden, will der Gemeinderat dieSteuersatzsenkung durchziehen und beim Budget 2008 nötigenfalls korrigierend eingreifen.Zufikon wird in den nächsten Jahren einen grösseren Einwohnerzuwachs erleben. ImJahr 2006 stieg die Bevölkerung bisher bereits um 176 Einwohner und für das kommendeJahr ist mit weiterem Zuwachs zu rechnen. Dies könnte dazu beitragen, dass derzu erwartende Ertragsausfall in den Jahren 2008 und 2009 nicht voll eintreten wird.Der Voranschlag 2007 und die Finanzplanung zeigen mit diesem reduzierten Steuerfusseine finanzierbare Entwicklung auf.Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der neue Steuerfuss von 93 %auch in den Folgejahren beibehalten werden kann und wegen der zum Teil noch unbekanntenFaktoren wie Steuergesetzgebung, neuer Finanz- und Lastenausgleich, nichtkurzfristig wieder erhöht werden muss. Deshalb werden die Investitionen in den Jahren2008 und 2009 so gestaffelt, dass keine neue Fremdverschuldung nötig wird. Kreditaufnahmenbei Banken bedeuten zusätzliche und relativ hohe Zinskosten.Im kommenden Jahr werden Investitionen von Fr. 740'000.-- vorgesehen. Alle Projektesind von der Gemeindeversammlung bereits genehmigt. Weitere Investitionen sind imJahr 2007 nicht geplant. Im Jahr 2008 ist als grosser Finanzbrocken die Sanierung desSchulhauses A aufgeführt. Dieses Vorhaben wird erst geplant, wenn das Budget 2008dies zulässt. Allenfalls müsste diese Investition auf das Jahr 2009 verschoben werden.Anhand einer Folie zeigt der Vorsitzende die Auswirkungen der Konsolidierungsplanungfür das Jahr 2007 auf. Mit der ausgeglichenen laufenden Rechnung sind die Abschreibungenmit Fr. 869'117.-- gleich hoch wie der Cash Flow. Werden nun die Nettoinvestitionenvon Fr. 740'000.-- abgezogen, so ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss vonFr. 129'117.--. Dieser Betrag wird für den Abbau der Schulden verwendet.Es sind zusätzlich Abschreibungen möglich, da die vorgeschriebenen Abschreibungenvon 10 % ungenügend sind.Das Nettovermögen der Einwohnergemeinde beträgt 5,5 Mio. Franken und ist in Immobilieninvestiert. In den letzten 5 Jahren wurden rund 12 Mio. Franken in die Immobilien,nämlich in Schulanlagen und Gemeindehaus, investiert. Dank der hohen Erträge in denVorjahren konnten bereits ausserordentliche Abschreibungen getätigt werden.

Es muss zurzeit kein Bankkredit aufgenommen werden, da das Guthaben der Ortsbürgergemeindevon Fr. 3,4 Mio. Franken und der Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser,Elektra) von Fr. 4,8 Mio. Franken in Form von flüssigen Mitteln zur Verfügungsteht und für die Verpflichtungen der Einwohnergemeinde verwendet werden kann. Somitpräsentiert sich eine Nettoschuld per 31.12.2005 von 2,67 Mio. Franken. Hinzukommt der budgetierte Finanzierungsfehlbetrag im Jahr 2006 von 2,7 Mio. Franken, sodass Ende Jahr 2006 mit rund 5,4 Mio. Franken Schulden zu rechnen ist. Wenn nunnoch 1,3 Mio. Franken aus der Kapitalrückzahlung von der Abwasserrechnung berücksichtigtwird, betragen die effektiven Schulden somit noch rund 4 Mio. Franken.Die Ortsbürgergemeinde beabsichtigt einen Landkauf an der Schulstrasse zu tätigenund einen Neubau zu realisieren. Dadurch wird sich das verfügbare Guthaben entsprechendreduzieren.Sorgen bereiten die Dekretsbeiträge für die Gemeinden, welche nicht beeinflussbarsind.Allein die Auswirkungen des neuen Betreuungsgesetzes betragen gemäss den kantonalenAngaben im Jahr 2009 Fr. 461'000.--. Die Mehrbelastungen aus dem neuen Finanz-und Lastenausgleich sind noch nicht bezifferbar.Der Gemeindeanteil an die Lehrerbesoldung soll ab dem Jahr 2008 von 28,9 % auf34,9 % erhöht werden, was für die Gemeinde Mehrkosten von ca. Fr. 200'000.-- ergibt.Gemäss Budget des kant. Departementes Gesundheit und Soziales hat die Gemeindeim Jahr 2007 an die Spitäler Fr. 710'500.-- beizutragen, was gegenüber dem Voranschlag2006 eine Erhöhung um Fr. 140'500.-- ergibt. Hinzu kommt, dass der Bund abdem Jahr 2008 an die Spitex keine Beiträge mehr leistet und dadurch zusätzliche Kostenfür die Gemeinden von Fr. 14.80 pro Einwohner zu bezahlen sind. Heute beträgt derSpitex-Beitrag der Gemeinde Fr. 17.40 pro Einwohner, so dass die Kosten ab dem Jahr2008 auf über Fr. 100'000.-- ansteigen werden.Die Kosten im Bereich Soziale Wohlfahrt steigen gemäss Budget auf Fr. 928'650.-- an,was eine massive Zunahme von nahezu Fr. 300'000.-- bedeutet. Die Zahl der ausgesteuertenArbeitslosen in Zufikon hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt, was entsprechendeBelastungen für die Gemeinde ergibt. Die Kosten für Sozialhilfe und Alimentehaben im Jahr 2003 noch Fr. 229'368.-- betragen, im Jahr 2004 sanken sie aufFr. 143'562.--. Während sich die Aufwändungen im Jahr 2005 Fr. 391'000.-- auf belaufenhaben, steigen diese Kosten nun im Budget 2007 auf Fr. 655'650.--.Für die Kantonsstrassen sind von der Gemeinde im Jahr 2007 vorgeschriebeneDekretsbeiträge von total Fr. 174'000.-- zu leisten. Für Strassen, Reparaturen und Bauten,die der Kanton ausführt, hat die betreffende Gemeinde einen Kostenanteil zu übernehmen.Dieser dekretierte Befehlsbeitrag beträgt 60 % der Kosten und lag vor zweiJahren noch bei 53 %.Der Gemeinderat tut sein Möglichstes mit den Finanzen sorgfältig umzugehen, dieSchulden tief zu halten und trotzdem den Lebensqualitäts-Standard für die Bevölkerungoptimal zu gestalten.Den kürzlichen Ratings-Meldungen im Tages-Anzeiger und in der Aargauer Zeitungkonnte entnommen werden, dass Zufikon im Vergleich mit anderen Gemeinden bezüglichFinanzen und Lebensqualität sehr positiv abschneidet.

Gemeinderat und Finanzkommission beantragen, den Voranschlag 2007 der Einwohnergemeindezu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss um 5 % auf 93 % zu senken.Diskussion:Herr Marc Henle berichtet, dass die SVP Zufikon um August 2006 an den Gemeinderatdie Forderung stellte, den Steuerfuss um mindestens 5 % zu senken. Seither ist Bewegungin die Steuerfussdiskussion gelangt und der Gemeinderat ist diesem Begehrengefolgt. Heute stelle die SVP Zufikon den Antrag, den Steuerfuss um mehr als 5 % zusenken, da dies verkraftbar ist. Anhand von Zahlen aus dem Budget werde dies nochbewiesen. Die Partei habe sich die Mühe gemacht und das Budget auf Sparmöglichkeitenhin im Detail untersucht und die Ausgaben gestrafft, was in Zufikon ohne Leistungsabbaugut möglich ist. Beantragt wird nicht eine 10 %-ige Reduktion, da die SVP aneinem nachhaltigen Steuerfuss interessiert ist. Es besteht die Meinung, dass eine Gemeindefür einen Steuerzahler dann attraktiv ist, wenn sie mit den Steuereinnahmenhaushälterisch und sparsam umgeht. Den Einwohnern soll nicht mehr Geld als unbedingtnötig aus der Tasche gezogen werden, was in Zufikon leider noch nicht der Fall ist.Zudem soll die Gemeinde nicht Steuern auf Vorrat beziehen, da dies zu Luxusausgabenverleitet.In Zufikon werden rund 3,5 Mio. Franken der Steuereinnahmen für die Bildung beansprucht.Dabei seien nicht die Kinder zu kostenaufwändig, sondern der Schulapparat.Rund ein Drittel der Steuereinnahmen werden in Zufikon für die Löhne des Gemeindepersonalsausgegeben. Somit verbleibt nur noch rund ein Fünftel für andere Belangeübrig.Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden ist der vom Gemeinderat beantragte Steuersatzvon 93 % nicht attraktiv. Der durchschnittliche Steuerfuss der umliegenden GemeindenOberlunkhofen, Unterlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten, Berikon und Widenliegt nämlich bei 84 %. Es ist wichtig, dass gute Steuerzahler nach Zufikon gebrachtwerden können, da dies die Gemeindekasse nachhaltig entlastet. Ein tiefer Steuerfussveranlasst oft gute Steuerzahler umzuziehen oder in der Gemeinde zu verbleiben.Herr Rolf Vogt werde anhand von konkreten Zahlen noch aufzeigen, wo die Ausgabenin Zufikon noch überborden und um Fr. 325'000.-- gesenkt werden können. Dies ermöglichteine sofortige Steuersenkung um 8 % auf 90 % Gemeindesteuern.In Einzelanträgen werden aufgrund einer Folie folgende Einsparungen vorgeschlagen:- Allg. Verwaltung Fr. 23'000.--- Öffentliche Sicherheit Fr. 18'000.--- Bildung Fr. 209'000.--- Kultur und Freizeit Fr. 25'000.--- Finanzen und Steuern Fr. 50'000.--Total EinsparungenFr. 325'000.--, was 3,3 % entsprechen.===========Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass in Zufikon die Kosten der Grünabfuhrgemäss Gemeindeversammlungsbeschluss aus Steuergeldern finanziert werdenund keine separate Gebühr erhoben wird, was rund 2,5 % Steuerprozent entspricht.

Anhand einer Liste zeigt er auf, dass die Steuerkraft pro Einwohner in Zufikon im Jahr2005 bei Fr. 2'600.-- liegt. In Berikon, mit einem Steuersatz von 82 % liegt die Steuerkraftje Einwohner bei Fr. 2'927.--. In Oberwil mit 77 % Gemeindesteuern werden proEinwohner Fr. 3'643.-- eingenommen.Die Ansicht, dass tiefe Steuersätze die Bevölkerung anzieht, trifft nicht unbedingt zu. Esbestehen genügend Beweise, dass das Angebot in der Gemeinde eine weitgehendgrössere Rolle spielt. Der tiefe Steuerfuss ist bei den Umfragen erst an fünfter Stellemassgebend, sowohl bei Firmen als auch bei Privatpersonen.Er legt die Aufwandstruktur nach Sachgruppen in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Diesebeweist, dass rund 70 % der gesamten Aufwändungen nicht beeinflussbare Belastungenbetreffen.Er erachtet Sparmassnahmen im Bildungsbereich als problematisch, da einer guten Bildungheute und auch zukünftig ausserordentlich hohe Priorität zukommen muss. DieKosten im Bildungsbereich sind von der Gemeinde teilweise gar nicht steuerbar. Sowerden die Lehrerlöhne nicht von der Gemeinde, sondern vom Kanton bestimmt undden Gemeinden anteilsmässig belastet. Der Kanton gibt die Vorgaben bezüglich Anzahlder Schulzimmer und Turnhallen und die Gemeinden haben dies wohl oder übel zurVerfügung zu stellen.Bereits habe er darauf hingewiesen, dass auf die Gemeinde andere Kosten zukommen.Der Gemeinderat schlägt eine Reduktion um 5 % vor, was vom Rat unterstützt werdenkann. Eine weitere Senkung birgt ein Risiko und für einen um 10 % tieferen Steuerfusskann er die Verantwortung nicht übernehmen.Er zeigt anhand von Beispielen auf, wie sich die Senkungen im Einzelfall auswirken.Eine Familie mit 2 Kindern, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40'000.--, bezahltbei 98 % Fr. 852.60 an Gemeindesteuern. Bei 93 % ergibt dies für den einzelnen SteuerzahlerEinsparungen von Fr. 43.50 pro Jahr und bei 88 % können Fr. 87.-- eingespartwerden.Eine Familie mit 2 Kindern, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- spartbei 93 % Fr. 103.50 und bei 88 % Gemeindesteuern Fr. 207.-- pro Jahr.Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100'000.-- reduzieren sich die Steuern bei93 % um Fr. 266.50 und bei 88 % um Fr. 533.--.Jedes Steuerprozent ergibt für die Gemeinde aber einen Minderertrag von Fr. 97'000.--.Eine weitere Reduktion um 5 % kostet die Gemeinde somit Fr. 450'000.--.Der Antrag der SVP mit 90 % bedeutet somit Mindereinnahmen von rund Fr. 300'000.--.Dies hätte zur Folge, dass die vorgesehenen Erträge und der angestrebte Überschussnicht erreicht werden können. Dadurch entstehen für die Gemeinde Liquiditätsprobleme.Die Kosten im Bereich der Allgemeinen Verwaltung können zwar beraten werden. Allerdingskönne er festhalten, dass die Löhne des Personals keinesfalls übertrieben sindund im Vergleich mit Gemeinden in der Region eher unter dem Durchschnitt liegen.Auch handelt es sich nicht überall um Vollzeitstellen, so dass ein gezielter Personaleinsatzerreicht werden kann.In den Kosten der öffentlichen Sicherheit sind die Mehraufwändungen der bereits beschlossenenRegionalpolizei berücksichtigt.Im Bereich Kultur und Freizeit werden beispielsweise die Vereine in ihrer Jugendarbeitfinanziell unterstützt.

Die vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich Finanzen und Steuern sind für ihn nichtnachvollziehbar.Frau Christine Daborn weist darauf hin, dass Herr Henle lediglich eine Zusammenfassungvorgestellt habe und die SVP-Partei gerne die vorgeschlagenen Einsparungen imDetail präsentieren möchte.Herr Rolf Vogt weist darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gemeinde, Gemeinderatund Finanzkommission, in den letzten Jahren für eine gesunde Basis der Gemeindefinanzenbesorgt waren. Dies gebührt Dank und Anerkennung. Die SVP habe mit Freudezur Kenntnis genommen, dass eine Steuersenkung vorgeschlagen wird, doch sieht siebei den Ausgaben ein bedeutendes und zum Teil massives Wachstum.Die SVP strebt einen konstanten Steuerfuss über mindestens 3 Jahre an, ansonsteneine gesunde Finanzplanung schwierig zu bewerkstelligen sei.Bund, Kanton und Gemeinden verfügen über total 230 Milliarden Schulden, welche irgendwanngetilgt werden müssen. Er ist überzeugt, dass die heutigen Jugendlichendiese Lasten tragen müssen, welche aufgrund des fehlenden Sinns für das Machbareentstanden sind. Daher sollte ein Auge auf die Gemeindefinanzen gelegt werden, wonoch ein konkreter Einfluss möglich ist. Zurzeit profitiere man von einem Aufschwung,welcher mehr Steuererträge bringt, doch folge erfahrungsgemäss wieder ein Rückgang.Die Finanzen müssen darauf ausgerichtet werden, dass die Aufwändungen auch mittieferen Steuererträgen zu finanzieren sind.In mehreren Anträgen könne aufgezeigt werden, dass die Gemeinde auf gutem Fusslebt und daher entsprechende Sparmassnahmen möglich sind. Bei den Überlegungenwurden die effektiven Rechnungszahlen des Jahres 2005 mit dem Budget 2007 einandergegenübergestellt. Dabei zeigte sich, dass vom Jahr 2005 auf das Jahr 2007 einmassives Kostenwachstum zu verzeichnen ist, nämlich:- Abteilung 0, Allgemeine Verwaltung Kostensteigerung 12 %- Abteilung 1, Öffentliche Sicherheit Kostensteigerung 50 %- Abteilung 2, Bildung Kostensteigerung 29 %- Abteilung 3, Kultur und Freizeit Minderkosten von 3 %- Abteilung 4, Gesundheit Kostensteigerung 5 %- Abteilung 5, Soziale Wohlfahrt Minderkosten von 30 %, durch Verlagerungen- Abteilung 6, Verkehr Kostensteigerung 57 %- Abteilung 7, Umwelt, Raumordnung Kostensteigerung 28 %- Abteilung 8, Volkswirtschaft Kostensteigerung 4 %- Abteilung 9, Finanzen und Steuern Kostensteigerung 15 %, inkl. AbschreibungenBei den Verwaltungsliegenschaften haben die Lohnkosten für Bauamt und Reinigung imJahr Fr. 11'809.50 betragen und diese steigen im Budget auf Fr. 18'000.-- an, was eineErhöhung um 52,4 % ergibt. Die Kosten für Wasser und Energie steigen vonFr. 11'552.10 auf Fr. 20'000.--, was eine Steigerung um 73,1 % bedeutet. Die Aufwändungenfür den Unterhalt durch Dritte steigt um 30,9 %, die Aufwändungen für Dienstleistungenund Honorare gar um 325 %, wobei diese Position nicht klar ist. Der Lohnanteilfür den Hauswart steigt auf Fr. 20'000.--, was 81,8 % höher liegt als 2005.Die SVP schlage in den einzelnen Bereichen verschiedene Reduktionen vor, welchedurchaus möglich sind.

Beim Mehrzweckgebäude Unterdorf ist im Bereich baulicher Unterhalt durch Dritte einAnstieg von Fr. 2'500.-- auf Fr. 14'000.-- festzustellen.Im Bereich Allg. Verwaltung sollen gemäss Vorschlag der SVP total Fr. 23'000.-- eingespartwerden.Im Bereich Öffentliche Sicherheit sollen die Kosten für die vorgesehene Wärmebildkameraeingespart werden.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger weist darauf hin, dass der Neu- und Umbau desGemeindehauses im Jahr 2005 noch nicht fertig gestellt war. Das neue Gemeindehausbewirkt verständlicherweise entsprechende Mehrkosten in den Bereichen Reinigung,Energie, Dienstleistungen und Honorare, Lohnanteil Hauswart, etc.Beim Mehrzweckgebäude Unterdorf ist im Voranschlag eine Reparatur am bestehendenGehweg im Budget 2007 enthalten und entsprechend begründet.Bezüglich der vorgesehenen Wärmebildkamera weist er darauf hin, dass in der NeuüberbauungSonnenhof eine Tiefgarage mit über 200 Abstellplätzen realisiert wurde. Beieinem Brandfall ist es von Bedeutung, dass zusammen mit anderen Gemeinden Wärmebildkameraseingesetzt werden können, um Menschen finden und retten zu können.Eine gemeinsame Anschaffung zusammen mit anderen Gemeinden wurde überprüft,doch bedeuten Minuten bei Ernstfalleinsätzen entscheidende Momente. Es geht hier umdie Rettung von Menschen, wo Sparmassnahmen aus seiner Sicht nicht angemessensind.Herr Rolf Vogt weist darauf hin, dass das neue Gemeindehaus zwar vorhanden ist, jedochdie massiven Mehrkosten nicht verstanden werden. Auch das frühere Gemeindehausmusste entsprechend unterhalten und gereinigt werden.Felix Etterlin, Gemeindeschreiber, erwähnt, dass mit dem Neubau des Gemeindehausespraktisch die doppelte Bürofläche realisiert wurde, welche nun gegenüber dem früherenZustand gereinigt werden muss. Der zuständige Hauswart könne die Arbeit nicht mehralleine bewerkstelligen, sondern sei auf die Unterstützung von nebenamtlichem Reinigungspersonal,welches im Stundenlohn angestellt ist, angewiesen. Dieses führe dieReinigungsarbeiten meistens am Samstag oder am Abend aus, da dies während desBürobetriebes nur teilweise, zum Beispiel in den Sitzungszimmern, möglich ist.Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Kosten für die Wartung der beiden neuenLiftanlagen zu finanzieren sind. Die Wartungsverträge sind gesetzlich vorgeschriebenund die Kosten können nicht umgangen werden. Auch bestehen im neuen Gemeindehausautomatische Türöffneranlagen, Brandmeldeanlagen sowie ein Einbruchschutz,welche einer regelmässigen Wartung bedürfen.Die Verdoppelung der Kosten im Bereich Verwaltungsliegenschaften lassen sich aufgrundder erweiterten Flächen und der neuen Infrastrukturen durchaus rechtfertigen.Lange genug musste man auf die Realisierung des Neubaus warten; die neuen und saniertenRäume sowie Einrichtungen müssen angemessen unterhalten werden.Er dankt für das Verständnis für diese entstehenden Mehrkosten.Herr Rolf Vogt regt bezüglich Einsparungen im Bereich Öffentliche Sicherheit an, dieWärmebildkamera zusammen mit anderen Gemeinden anzuschaffen, damit die Kostenauf mehrere Feuerwehren verteilt werden können. Bei einer Aufteilung auf drei Gemeindenwürden für Zufikon statt Fr. 27'000.-- nur Fr. 9'000.-- an Kosten anfallen.

Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält nochmals fest, dass eine gut ausgebildeteund gut ausgerüstete Feuerwehr wichtig ist. Sofern dies nicht gewährleistet werdenkann, müsste diese ganz abgeschafft werden. Für den zweckmässigen Einsatz derFeuerwehr und insbesondere der Atemschutzgruppe ist die Anschaffung einer eigenenWärmebildkamera unbedingt zu unterstützen. Mit der Wärmebildkamera können Personenim Rauch eruiert und damit gerettet werden.Herr Rolf Vogt stellt fest, dass im Bildungsbereich Einsparungen möglich sind.Beim Sprachheilkindergarten sollten die bugetierten Mobilienanschaffungen vonFr. 30'000.-- um die Hälfte reduziert werden. Allenfalls können notwendige Mobilienauch noch im Jahr 2008 angeschafft werden.Im Konto 210.301.03 sind neu Fr. 7'100.-- für Löhne Spezialaufgaben budgetiert. Wofürdiese Löhne bezahlt werden, ist nicht bekannt. Die Löhne für Aufgabenhilfe und Entlastungsstundensowie für die Blockzeitenbetreuung sollten ebenfalls gesenkt werden, dasich die Angebote durch die Einführung des Blockzeitenunterrichtes überschneidenwerden.Im Konto Spezialentschädigungen steigen die Aufwändungen von Fr. 22'000.-- im Jahr2005 auf Fr. 40'000.-- im Budget 2007.Im Konto 210.311.03 ist für das IT-Konzept ein Betrag von Fr. 50'000.-- budgetiert, wobeidieser Betrag bereits im Jahr 2006 enthalten ist.Auch im Bereich der Schulanlässe ist mit Fr. 29'200.-- eine massive Aufwandzunahmefestzustellen. Fr. 15'000.-- sollen allein für ein Jugend- und Dorffest ausgegeben werden.Er ist der Ansicht, dass das Fest selbsttragend gestaltet werden sollte.Im Konto 210.361 sind neu Fr. 21'000.-- als Beitrag an den Kanton budgetiert.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass im Juni 2007 ein Zufiker JugendundDorffest stattfindet und im Budget die Kosten für die Schule enthalten sind.Er bittet die zuständigen Vertreter der Schule, welche sich mit dem Schulbudget 2007eingehend befasst haben, zu den einzelnen Punkten allenfalls direkt Stellung zu nehmen.Herr Gemeinderat Daniel Juchli berichtet, dass ins Auge gefasst wurde, den Sprachheilkindergartenins Sonnenhofareal zu verlegen. Es wurden Verhandlungen mit der Migros-Pensionskasse geführt. Kurz vor der heutigen Versammlung hat sich ergeben, dass diesesVorhaben nicht realisiert wird.Somit werde der Budgetbetrag von Fr. 30'000.-- für Mobiliaranschaffungen nicht beansprucht,allenfalls ein kleiner Teil davon für Mobiliarerneuerungen oder -ergänzungen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger ergänzt, dass der Entscheid, auf die Verlegungdes Sprachheilkindergartens zu verzichten, an den Forderungen seitens der Migros-Pensionskasse scheiterte, da die Verkaufsangebote zu hoch waren.Herr Raphael Arnet, Schulleiter, erklärt, dass die Lohnkosten für die Aufgabenhilfe überElternbeiträge zurückfinanziert werden, so dass für die Gemeinde keine Nettokostenentstehen.

Bei den Schulanlässen sind für das Jugendfest Kosten pro Kind von Fr. 5.-- berücksichtigt,damit für Gestalten, Basteln, kreative Arbeiten etc. ein Betrag zur Verfügung steht.Dies sei sicherlich gerechtfertigt.Das IT-Konzept wurde von der Gemeinde bewilligt und soll nun umgesetzt werden.Herr Gemeinderat Patrick Cimma erwähnt, dass die Gemeindeversammlung vor zweiJahren einen Kredit für die Vernetzung der Gemeinde bewilligt habe. Um das Netzbetreiben zu können, werden entsprechende Arbeitsstationen benötigt. Bereits im Budget2006 sind Fr. 50'000.-- berücksichtigt, welche für Server und Arbeitsstationen verwendetwerden. Im nächsten Jahr geht es darum, die entsprechenden Arbeitsplätze fürSchüler und Lehrer auszurüsten und ans Netz anzuschliessen. Um dies zu realisierensind Apparate- und Softwareanschaffungen vorgesehen.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gemeinderat dem Kanton keinerlei freiwilligeBeiträge leistet, sondern entsprechende Verpflichtungen übernommen werden müssen.Vor vier Jahren habe die Gemeinde eine Schulküche erstellt. Die versprochene Subventionvon Fr. 14'000.-- wurde mit der Mitteilung zurückbehalten, dass der Kanton keinefinanziellen Mittel hat, diesen Beitrag sofort zu überweisen, so dass ein weiteres Jahrauf die Zahlung gewartet werden muss.Vielleicht könne über das Kantonsparlament erreicht werden, dass echte Sparmassnahmendurchgesetzt werden und die Kosten nicht einfach auf die Gemeinden abgewälztwerden.Er bittet Herrn Vogt, seine Ausführungen nun kurz zu halten.Herr Rolf Vogt hält fest, dass die Mobilienanschaffungen für die Schulanlagen mit einemBudgetbetrag von Fr. 91'000.-- zu hoch sind. Neben der Einrichtung für den Blockzeitenunterrichtsind Tische und Pulte sowie eine Klimaanlage vorgesehen. Es wird eineKürzung auf Fr. 45'000.-- vorgeschlagen.Auch beim baulichen Unterhalt für Dritte ist mit Fr. 74'000.-- gegenüber der Rechnung2005 von Fr. 48'000.-- eine massive Erhöhung festzustellen.Bei den Sitzungsgeldern gönne sich die Schulpflege eine Erhöhung von Fr. 55'000.-- aufFr. 80'000.--, obwohl ein Schulleiter angestellt wurde, welcher die Schulpflege von denoperativen Aufgaben entlastet. Daher dürfte für die Schulpflege weniger Aufwand anfallen.Andere Gemeinden haben die Mitgliederzahl der Schulpflege gesenkt. Daher dieAnregung, die Schulpflege auf 3 Personen zu reduzieren.Frau Barla Degonda Funk, Vizepräsidentin der Schulpflege, versichert, dass die Schulpflegemit den zur Verfügung stehenden Mitteln sehr wirtschaftlich umgeht. Es stehengenügend Aufgaben an, welche auf 5 Schulpflegemitglieder verteilt werden sollen.Die Erhöhung der Entschädigung der Schulpflege könne sie in der kurzen Zeit nicht imDetail vorstellen und erläutern.Herr Rolf Vogt weist darauf hin, dass die Schulpflege zusätzlich noch Spesenentschädigungenvon Fr. 18'500.-- budgetiert hat.Die Kosten der regelmässigen Schulnachrichten können ebenfalls noch etwas gesenktwerden, da keine Hochglanzausgabe nötig ist.

Herr Gemeinderat Daniel Juchli hält fest, dass der Betrag von Fr. 80'000.-- für Sitzungsgelderder Schulpflege bereits bis anhin budgetiert war. Aus der Abrechnung 2005 istersichtlich, dass die tatsächlichen Aufwändungen wesentlich tiefer ausgefallen sind.Es besteht zwar die Möglichkeit, an einzelnen Budgetpositionen Veränderungen anzubringen,doch wirkt sich dies nicht wesentlich aus.Hingegen wirken sich die Kosten der Schulgelder für die Gemeinde im grossen Stil aus.Im Jahr 2005 wurden Fr. 421'800.-- aufgewändet. Im Voranschlag 2007 betragen dieGesamtaufwändungen für Schulgelder nicht weniger als Fr. 1'616'000.--. Diese Erhöhungkann von der Gemeinde überhaupt nicht beeinflusst werden.Herr Rolf Vogt erwähnt, dass im Bereich Volksschule für Dienstleistungen und HonorareFr. 13'000.-- veranschlagt sind. Mit dem Einsatz des Schulleiters sollten die Aufwändungenfür externe Kosten gesenkt werden können.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger berichtet, dass darunter auch externe Beratungenfür Jugendliche und Familien fallen. Bei Problemen müssen Gespräche und Aussprachenin Begleitung von Fachpersonen und Dolmetschern geführt werden können.Er betont, dass Zufikon über eine gut funktionierende Schule verfügt. In umliegendenGemeinden konnte festgestellt werden, dass die eingesetzten Schulleitungen ihre Aufgabenbereits aufgegeben und eine andere Tätigkeit aufgenommen haben.Frau Christine Daborn glaubt Frau Barla Degonda, dass sich die Schulpflege Mühe gibt,mit dem Geld sparsam umzugehen. Leider können jedoch diese Mehrkosten nicht klarbegründet werden. An der heutigen Versammlung müsse über die vorgelegten Budgetzahlenabgestimmt werden, welche auch erklärbar sein müssen.Sie möchte wissen, weshalb für die Schulpflege eine Klimaanlage angeschafft werdenmüsse. Auch gehe die Schulpflege auf Kosten der Gemeinde auf Reisen und geniesseein Nachtessen, nebst Examenessen. Die Sparsamkeit müsse aufgrund dieser Vergnügungsausgabenin Frage gestellt werden.Sie weist darauf hin, dass die SVP das gemäss Gemeindegesetz bestehende demokratischeRecht benutze, um zur Sache sachliche Argumente im Detail vorzubringen. Siebittet daher den Ausführungen weiterhin zu folgen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger erklärt, dass sich im Dachaufbau des SchulhausesB mit der Aula im letzten Sommer zeigte, dass die Raumtemperaturen bis zu 50 ° Cangestiegen sind. In dieser Aufstockung befinden sich auch die Schulleitung und dasSekretariat sowie das Schulpflegesitzungszimmer. Aufgrund dieser Temperaturen wurdedarauf hingewiesen, dass dieser Zustand nicht weiter hingenommen werden kann.Er versichert, dass die budgetierten Kosten von Fr. 18'000.-- für die Klimaanlage vomGemeinderat noch bewilligt werden müssen. Bereits wurde mit der Schule Kontakt aufgenommen,um auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel mit Ventilatoren, ins Augegefasst werden sollen. Der Spielraum, diese Anschaffung allenfalls zu tätigen, sollteaber erhalten bleiben.Er garantiert, dass der Budgetbetrag noch keine konkrete Anschaffung bedeutet.Herr Rolf Vogt wiederholt die im Budget enthaltenen Ausgaben für Examenessen, HockSchulpflege und Lehrpersonen, Abschlussessen, etc., welche einen wesentlichen Aufwandbedingen.

Im Bereich Kultur ist ein Betrag von Fr. 20'000.-- für das Jugend- und Dorffest enthalten.Er ist der Ansicht, dass das Fest nicht auf Kosten der Steuerzahler organisiert werdendarf, sondern mit den erzielten Einnahmen gedeckt werden muss.Auch fragt er sich, ob die Erhöhung der diversen Beiträge von Fr. 4'000.-- aufFr. 22'000.-- goutiert werden kann.Im Bereich Finanzen und Steuern haben die Steuer-Abschreibungen im Konto 900.330im Jahr 2005 Fr. 69'867.95 betragen. Im Budget 2007 betragen die AbschreibungenFr. 150'000.--. Er fragt sich, ob es schwierig ist, die Steuerforderungen einzutreiben oderallenfalls eine Resignation festzustellen ist.Der Vorsitzende berichtet, dass Steuerpflichtige oftmals vorstellig werden, da sie diegeforderten Steuern nicht bezahlen können. Er kann versichern, dass die Forderungennicht ohne Weiteres abgeschrieben werden. Auch bei Wegzügen werden die Steuernweiterhin geltend gemacht.Tatsache ist, dass immer mehr Steuerzahler nicht in der Lage sind, die Steuern zu bezahlen,da sie über keinerlei finanzielle Mittel verfügen. Bei Verlustscheinen bedeutetdies, dass die Forderungen abgeschrieben werden müssen. Diese Verluste können abernicht beeinflusst werden.Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schuldner wieder über Finanzmittelverfügt, kann der Verlustschein allenfalls wieder geltend gemacht werden.Herr Kurt Funk berichtet, dass der Vorstand der FDP Zufikon den gemeinderätlichenVorschlag bezüglich Budget und Steuerfuss ebenfalls eingehend analysiert hat. Gestütztauf die Prüfung wurde die Grundsatzabsicht beibehalten, den Steuerfuss auf 88 % zusenken.Er begründet dies damit, dass in den Vorjahren stets vorsichtig budgetiert wurde, wasauch für das Jahr 2007 gilt und grundsätzlich auch nicht als falsch bezeichnet werdenkann. Dies führte dazu, dass regelmässig höhere Erträge auch in wirtschaftlich angespanntenZeiten entstanden sind. Auch im laufenden Jahr 2006 werden die Steuererträgehöher ausfallen als dies im Voranschlag vorgesehen war.Die vom Kanton prognostizierten Ausfälle sind aus der Sicht der FDP zu pessimistisch.Auch der Kanton rechne mit deutlich höheren Einnahmen, auch wenn er stets versuche,gewisse Aufgaben zu überwälzen. In Zufikon sind zusätzliche Einwohner zu verzeichnen,welche entsprechendes Steuersubstrat generieren werden.Im Voranschlag 2007 steigt der Sachaufwand überproportional an und in den Budgetzahlensind durchaus noch Reserven zu verzeichnen. Die Budgetbeträge entsprechennoch nicht den eigentlichen Ausgaben. Es sei schwierig und heikel, Budgetbeträge inProzentzahlen umzurechnen und zu vergleichen.Die Gemeinde hat in den letzten Jahren wesentliche Investitionen getätigt und den früherenNachholbedarf damit decken können. Ein grosser Teil dieser Investitionen konntegemäss den Ausführungen von Herrn Gemeindeammann Jürg Attinger bereits, rascherals gesetzlich vorgeschrieben, abgeschrieben werden. Dies ist zwar erfreulich aber nichtunbedingt nötig. Die Gemeinde kann sich heute praktisch schuldenfrei präsentieren,auch wenn interne Schuldverpflichtungen noch bestehen. In nächster Zeit sind bereitsbewilligte Investitionen von lediglich rund Fr. 750'000.-- vorgesehen. Im nächsten Traktandumwerde entschieden, dass noch ein Betrag von 1,3 Mio. Franken aus der Abwasserbeseitigungin die Einwohnergemeinde überführt wird. Dadurch wird die Liquiditäterhöht.

Der Vorstand der FDP ist klar der Meinung, dass die Kosten im Schulbereich nicht zuhoch sind; dies auch im Vergleich mit anderen Gemeinden.Mit der Steuerfussreduktion wird die Standortattraktivität der Gemeinde erhöht, auchwenn der Steuerfuss nicht an erster Stelle stehe. Auch wenn mit einer Steuerfusssenkungweniger liquide Mittel zu verzeichnen sind, können trotzdem noch Investitionengetätigt werden. Dies zwinge jedoch dazu, den Einsatz der Mittel für das Notwenige zubeschränken.Die FDP ist der Ansicht, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollten. Eine zurasche Abschreibungspraxis ist nicht nötig.Auch die Mehrkosten des Blockzeitenunterrichts können mit einem reduzierten Steuersatzfinanziert werden.Aufgrund dieser Überlegungen beantrage der Vorstand der FDP Zufikon, den Gemeindesteuerfussbis auf Weiteres auf neu 88 % zu senken. Gleichzeitig soll der vorgelegteVoranschlag 2007 genehmigt werden, unter Anpassung der entsprechenden Steuererträgean die neuen Steuersätze.Er hofft auf entsprechende Unterstützung und erwartet, dass der Gemeinderat diesenSenkungsantrag nicht persönlich auffasst. Er ist zuversichtlich, dass auch mit der neuenSituation gut umgegangen werden kann und die budgetierten Steuererträge trotzdemerreicht werden können.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält nochmals fest, dass die Schulden der Gemeindegesamthaft 5,3 Mio. Franken betragen. Dieser Betrag wird durch die Liquiditätder Ortsbürgergemeinde und der Eigenwirtschaftsbetriebe abgedeckt. Der Gemeinderatist der Ansicht, dass diese Verschuldung der Gemeinde auf 2 Mio. Franken gesenktwerden sollte. Es muss eine Liquidität erreicht werden, damit die Kosten anfangs Jahr,wo noch keine Steuerzahlungen eingehen, ohne Neuverschuldungen finanziert werdenkönnen.Zu früherer Zeit musste in Zufikon ein Bankkredit beansprucht werden, um den Finanzausgleichan den Kanton abliefern zu können. Dies sollte unbedingt vermieden werden.Nach Abzug des Ausgleichs aus der Abwasserrechnung werde die NettoverschuldungEnde 2006 voraussichtlich auf 4 Mio. Franken gesenkt werden können.Die Ortsbürgergemeinde erwerbe ein Grundstück an der Schulstrasse und werde baulicheVorhaben realisieren, so dass liquide Mittel abgezogen werden.Mit den Mehreinnahmen der letzten Jahre konnten die Investitionen getätigt und zudemkonnte ein fälliges Darlehen an die Emissionszentrale zurückbezahlt werden.Die von der FDP beantragte Steuersenkung um 10 % hat zur Folge, dass kein Schuldenabbaumehr möglich ist und später eine bedeutende Steuerfusserhöhung in Kaufgenommen werden muss.Herr Ueli Schertenleib möchte bezüglich Steuerfuss einen Antrag in die andere Richtungpräsentieren. Er geht davon aus, dass der Gemeinderat mit den Finanzen haushälterischumgeht und die Finanzkommission eine seriöse Planung durchführt.Gemäss Voranschlag 2007 sind Aufwändungen für Passivzinsen zu verzeichnen. DieFDP geht davon aus, das die Kosten für die Sanierung des Schulhauses A aus den zuerwartenden Mehreinnahmen finanziert werden kann, was aber als unsicher gilt.Der Finanzausgleich beträgt beim heutigen Steuerfuss von 98 % Fr. 130'000.-- Bei 93 %Steuern muss mit einem Ausgleichsbeitrag von rund Fr. 500'000.-- gerechnet werden,währenddem der Beitrag bei 88 % Steuern nahezu Fr. 850'000.-- betragen dürfte.

Sofern sich die Gemeinde eine Reduktion von 5 % leistet, dann werden Mehraufwändungenfür Finanzausgleich und zusätzliche Passivzinsen von nahezu Fr. 500'000.--anfallen.Er habe ausgerechnet, dass bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 120'000.-- rundFr. 365.-- vom Steuerpflichtigen pro Jahr eingespart werden kann, also Fr. 1.-- pro Kalendertag.Er ist der Ansicht, dass jetzt in den guten Jahren die bestehenden Schulden abgebautwerden müssen, um ein kleines Polster für schwächere Jahre zu erhalten.Mit der angenommenen Steuergesetzrevision verzichtet der Kanton auf 800 Mio. Franken.Verschiedene Mitglieder der SP-Partei sind bereit, ihre Steuern zu bezahlen, um diegute Finanzlage der Gemeinde zu garantieren.Sofern überschüssige Finanzmittel zur Verfügung stehen würden, könnte auch Bremgartenbei der Sanierung des Hallenbades geholfen werden. Auch bestehen keine Patengemeinden,welche finanziell unterstützt werden können. Es wären genügend Möglichkeitenvorhanden, sich zu engagieren.Er beantragt daher als Gegenpunkt, das Budget mit einem gleich bleibenden Steuerfussvon 98 % zu genehmigen.Herr Emil Rebmann würde es sehr begrüssen, wenn die Berechnung der Schulden perEnde September 2006 aktualisiert worden wäre.Gemäss den Darlegungen des Gemeinderates beträgt die Nettoschuld per 31.12.20052,6 Mio. Franken. Wenn nun der Übertrag von der Abwasserversorgung berücksichtigtwird, beträgt die Nettoschuld noch 1,3 Mio. Franken.Er möchte wissen, weshalb im Jahr 2006 ein Finanzierungsfehlbetrag von 2,7 Mio. Frankenentsteht. Dies sei für ihn absolut unverständlich.Die Bilanz 2005 zeigt gegenüber der Eigenwirtschaftsbetriebe Schulden von 4,8 Mio.Franken. Nachdem es sich um interne Schulden handelt, können diese als fiktive Schuldenbezeichnet werden.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass in der Gemeinde, entgegen einemUnternehmen während des Jahres keine Zwischenabschlüsse möglich sind. VerschiedeneVerrechnungen und Belastungen des Kantons sind offen und werden erst EndeJahr mitgeteilt. Die Rechnungsabschlüsse können daher nicht vor Mitte Januar des folgendenJahres erstellt werden.Der Finanzierungsfehlbetrag gemäss Voranschlag 2006 hängt mit den baulichen Investitionenfür das Gemeindehaus und das Schulhaus B zusammen. Die Rechnungen fürdie Fertigstellungsarbeiten erforderten entsprechende Finanzmittel im laufenden Jahr.Nach Abzug des Übertrages aus der Abwasserrechnung werden die Schulden per31.12.2006 demnach rund 4,0 Mio. Franken betragen.Herr Emil Rebmann präsentiert anhand seiner Zusammenstellung folgende gegenüberdem jeweiligen Voranschlag bessere Ergebnisse, vor den Abschreibungen:- Jahr 2003: Fr. 2'228'000.-- Überschuss- Jahr 2004: Fr. 1'882'800.-- Überschuss- Jahr 2005: Fr. 1'493'000.-- Überschuss

Mit diesen Aufzeichnungen möchte er beweisen, dass die Einnahmen der letzten Jahrewesentlich grösser ausgefallen sind, als dies budgetiert wurde. Auch im Voranschlag2007 sind die Einnahmen aus seiner Sicht zu tief angesetzt. Die Ausgaben könnenzwar, wie von der SVP vorgeschlagen, reduziert werden, jedoch ist das Budget aufgrundseiner Darlegungen auf der Einnahmenseite zu tief angesetzt.Daher ist er der Überzeugung, dass eine Steuerfussreduktion auf 88 % ohne weiteresmöglich ist.Er hätte es geschätzt, wenn die Finanzabteilung eine aktuelle Prognose erstellt hätte.Er möchte daher beliebt machen, dass in den folgenden Jahren mit dem Voranschlageine aktualisierte Berechnung unterbreitet wird und nicht über 2 Jahre alte Zahlen beratenwerden muss.Der Vorsitzende berichtet, dass er in seinen Ausführungen bereits auf die grossen Mehreinnahmender letzten Jahre hingewiesen hat. Diese höheren Einnahmen waren weitgehendnicht voraussehrbar. Auch Bund und Kantone wurden von den eingetretenenMehrerträgen überrascht.Durchwegs alle Gemeinden im Kanton erreichten höhere Steuereinnahmen als budgetiert.Mit dem Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung ergaben sich verschiedene Nachzahlungen.In den letzten drei Jahren wurden gute Ergebnisse erzielt und mit dem erreichten Überschusswurden die Investitionen in die öffentlichen Bauten mitfinanziert.Der Gemeinderat will mit einem moderaten Steuerfuss den Schuldenstand tief halten.Er hält nochmals fest, dass die Gemeinde vom Kanton Zahlungsaufforderungen erhält,welche auch mit Hochrechnungen während dem Jahr nicht im Voraus berechenbar sind.Rund 70 % der Steuereinnahmen sind gebundene Ausgaben, welche vom Kanton vorgegebenwerden resp. von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können.Herr Fritz Schertenleib hält fest, dass nun seit 1 ½ Stunden über den Steuerfuss debattiertwird. Er stellt daher den Ordnungsantrag, die Diskussion zu beenden und die Abstimmungdurchzuführen.(Dieser Antrag wird mit grossem Applaus unterstützt).Vorabstimmung Antrag Schertenleib:Der Antrag Schertenleib auf Abschluss der Diskussion über Budget und Steuerfuss wirdgrossmehrheitlich unterstützt.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass bezüglich Steuerfuss vier Anträgebestehen. Er erklärt, dass die Abstimmungen nun mit der Variante Ausscheidung erfolgen;der Antrag mit dem tiefsten Stimmenanteil scheidet jeweils aus.Abstimmungen:1. Abstimmung:- Antrag Gemeinderat für 93 % Gemeindesteuern erhält 154 Stimmen- Antrag Henle (SVP) für 90 % Gemeindesteuern erhält 20 Stimmen- Antrag Funk (FDP) für 88 % Gemeindesteuern erhält 45 Stimmen- Antrag Schertenleib (SP) für 98 % Gemeindesteuern erhält 15 Stimmen.

Somit scheidet der Antrag Schertenleib, welcher am wenigsten Stimmen erhielt, aus.2. Abstimmung:- Antrag Gemeinderat für 93 % Gemeindesteuern erhält 156 Stimmen- Antrag Henle für 90 % Gemeindesteuern erhält 21 Stimmen- Antrag Funk für 88 % Gemeindesteuern erhält 47 StimmenSomit scheidet der Antrag Henle, welcher am wenigsten Stimmen erhielt, aus.3. Abstimmung:- Antrag Gemeinderat für 93 % Gemeindesteuern vereinigt 160 Stimmen- Antrag Funk für 88 % Gemeindesteuern unterliegt mit 55 StimmenIn der Hauptabstimmung wird der Voranschlag 2007 mit einem Gemeindesteuerfuss von93 %, gemäss Antrag von Gemeinderat und Finanzkommission, mit 167 : 20 Stimmengutgeheissen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bedankt sich für die grossmehrheitliche Zustimmungzu Budget und Steuerfuss bestens.3. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung Kapitalrückzahlung vonFr. 1'300'000.-- von der Abwasserbeseitigung an die Einwohnergemeinde______________________________________________________________________Der Vorsitzende bittet Herrn Vizeammann Fred Scheidegger um Erläuterung des Antrages.Herr Vizeammann Fred Scheidegger verweist auf die Erläuterungen zu diesem positivenTraktandum auf Seite 5 der Vorlage.Die Änderung vom 22. September 1993 zur Verordnung über den Finanzhaushalt forderte,dass die Nettoaufwändungen für die Abwasserbeseitigung durch Benützungsgebührenzu decken sind. Es darf also kein Zuschuss aus den allgemeinen Finanzmitteln,resp. aus Steuern, erfolgen.Vor dem Jahr 1995 wurde die Abwasserrechnung integriert in der Rechnung der Einwohnergemeindegeführt. Seit 1995 wird die Abwasserbeseitigung als Eigenwirtschaftsbetriebüber eine eigene Dienststelle geführt.An der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 1995 wurde daher eine Anpassungdes Abwasserreglementes bezüglich Benützungsgebühren beschlossen. Die Gebührenwurden damals von Fr. 0.55 pro m3 auf Fr. 1.45 pro m3 Frischwasser erhöht.Gleichzeitig wurde ein Kapitalzuschuss aus der Einwohnergemeinde von Fr. 1'300'000.--an die Abwasserbeseitigung per 1995 bewilligt, damit der erforderliche Finanzbedarf fürgrosse Investitionen gedeckt werden konnte. Eine übermässige Erhöhung der Gebührenauf Fr. 2.15 pro m3 sollte damit vermieden werden.Die grossen, geplanten Investitionen betrafen das Regenbecken Bibenlos, das RegenbeckenChräenbach, den Neubau des Gewerbekanals und diverse ARA-Ausbauten.

Zwischenzeitlich hat sich der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung bestens erholt.Dank der Grossüberbauung Sonnenhof und diversen anderen grösseren Bauvorhabensind in den letzten Jahren gute Anschlussgebührenerträge erreicht worden. DasSonnenhofareal beispielsweise ergab in den Arealteilen Süd und West alleine Einnahmenvon rund 1,3 Mio. Franken.Die Abwasserrechnung verfügt per 31.12.2005 über ein Kapital von Fr. 1'994'319.--.Daher schlägt der Gemeinderat vor, den Kapitalzuschuss aus dem Jahre 1995 an dieEinwohnergemeinde zurückzuzahlen.Auch mit dieser Rückzahlung ist die Finanzierung der Abwasserbeseitigung gesichert.Es verbleiben in der Kasse "Abwasserbeseitigung" rund Fr. 780'000.--. Die budgetiertenEinnahmen 2006 betragen ca. Fr. 300'000.--, so dass Ende 2006 mit einem Stand vonFr. 1'080'000.-- gerechnet werden kann.Investitionsbeiträge der Einwohnergemeinde an die Eigenwirtschaftsbetriebe sind gemäss§ 13 des Finanzdekrets bewilligungspflichtig. Dies gilt natürlich auch für Kapitalrückzahlungen.Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Gemeindeinspektorat,hat die Bewilligung für den Kapitalübertrag von 1,3 Mio. Franken von derAbwasserbeseitigung an die Einwohnergemeinde ausdrücklich bewilligt. Es wurde verlangt,dass die Kapitalrückzahlung von der Einwohnergemeindeversammlung zu beschliessenist. Die Umbuchung hat bis zum 31. Dezember 2006 zu erfolgen.Nach Rücksprache mit dem Leiter des Rechtsdienstes des Kantonalen Steueramtes undschriftlicher Bestätigung löst die Kapitalrückzahlung keine Ausschüttungssteuer aus. Esresultiert somit keine Besteuerung. Im Gegenteil, es wird die abgelieferte Vorsteuer beider Mehrwertsteuer mit rund Fr. 50'000.-- rückerstattet.Weitere Kapitalverschiebungen zwischen Einwohnergemeinde und Abwasserbeseitigungkönnen nicht mehr bewilligt werden. Die Einhaltung der Kostendeckung müsstekünftig über die Gebührenansätze reguliert werden. Es handelt sich somit um eine einmaligeMöglichkeit.Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Ausgleich diesesKapitalzuschusses ist. Mit dieser Kapitalrückzahlung können durch die EinwohnergemeindeSofortabschreibungen von 1,3 Mio. Franken vorgenommen werden. Die jährlicheVerzinsung von Fr. 13'000.--, 1 % als interne Verzinsung, kann eingespart werden.Der Gemeinderat und die Finanzkommission empfehlen, der Kapitalrückzahlung vonFr. 1'300'000.-- an die Einwohnergemeinde zuzustimmen, damit die Umbuchung gemässder Auflage des Gemeindeinspektorates bis 31.12.2006 erfolgen kann.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger dankt für die Ausführungen und weist darauf hin,dass die Eigenwirtschaftsbetriebe selbständig sind und ihre Mittel selber erwirtschaftenmüssen. Das Vermögen ist nicht Eigentum der Einwohnergemeinde sondern desbetreffenden Eigenwirtschaftsbetriebes.Die Diskussion bleibt unbenützt.Abstimmung:Der Kapitalrückzahlung von Fr. 1'300'000.-- von der Abwasserbeseitigung an die Einwohnergemeindewird mit 207 : 0 Stimmen zugestimmt.

4. Bericht und Antrag betreffend Kreditgenehmigung von Fr. 198'000.-- für dieQuellnutzungen Metzg und Hard für die Wasserversorgung______________________________________________________________________Der Vorsitzende bittet den Ressortvorsteher um entsprechende Auskunfterteilung.Herr Gemeinderat Patrick Cimma verweist auf die Ausführungen in der Vorlage auf denSeiten 6 und 7. In der November-Ausgabe des Zufiker Bulletins wurde ebenfalls darüberinformiert.Er hält fest, dass Trinkwasser unser wichtigstes Lebensmittel ist und daher die Versorgungssicherheitfür zukünftige Bedürfnisse durch die Erschliessung neuer Ressourcenerhöht werden sollte.Bei einer Zusammenfassung der beiden Quellen Metzg und Hard kann rund 30'000 m3Trinkwasser pro Jahr gewonnen werden, wovon die Wasserversorgung ca. 24'000 m3nutzen und ins Leitungsnetz der Gemeinde einspeisen kann. Die restlichen 6'000 m3würden durch die Ortsbürgergemeinde, wie bis anhin, beansprucht.Anhand eines Situationsplanes zeigt er die projektierten Quellnutzungen auf.Die Quelle Hard wurde früher genutzt und dann stillgelegt. Die Quelle Metzg wird heutevon den Ortsbürgern genutzt für Forsthaus, Schützenhaus, Brunnen, Baumschule Bürgisserund Jagdhaus. Das überschüssige Wasser wird heute in den Stollenbach geleitet.Beabsichtigt wird ein neues Reservoir für die Wasseraufbereitung mit Pumpen zur Einspeisungins Reservoir Hard. Die Leitung von ca. 850 m Länge wird unterirdisch geführt.Die elektrische Versorgung ist ab Trafostation Talacker vorgesehen, wo der Anschlussbereits vorbereitet ist.Die Ortsbürgerkommission ist bereit, der Wasserversorgung den Anschluss der Quellenkostenlos zu gewähren. Für diese Bereitschaft und das grosszügige Entgegenkommensei den Ortsbürgern bestens gedankt. Dabei ist eine vertragliche Regelung mit der Ortsbürgergemeindevorgesehen. Der Verbrauch der bestehenden Bezüger ist mit ca. 6'000m3 pro Jahr stets garantiert.Die vorgeschriebenen Schutzzonenausscheidungen bewirken keine wesentlichen Nutzungseinschränkungenfür die Waldbewirtschaftung.Langfristige Messungen haben gezeigt, dass das Wasser über eine gute Qualität verfügtund konstante Mengen erreicht werden können.Die Investitionen für die Quellen Metzg und Hard für Reservoir, Grabarbeiten Wasserund Elektrisch, Wasseraufbereitung, Pumpen, Messeinrichtung, Schutzzonen, Projektierungund Projektleitung, sowie für Pläne betragen gemäss der vorliegenden Kostenschätzungtotal Fr. 198'000.--.Die Finanzierung der Investition kann vollumfänglich über das Eigenkapital der Wasserversorgungerfolgen. Das Vermögen der Wasserversorgung betrug per 31.12.2005 rund1,1 Mio. Franken.An Betriebs- und Unterhaltskosten für diese beiden Quellen ist mit jährlich Fr. 5'800.-- zurechnen.Die Kosten für Amortisation, Zinsausfall, Betrieb und Unterhalt werden mit rundFr. 24'000.-- veranschlagt, so dass aufgrund des Wasserertrages mit Aufwändungenvon Fr. 1.-- pro m3 Wasser gerechnet werden muss.

Die Wassereinkaufskosten beim Regionalen Wasserverband betragen je nach SpitzenbezugFr. 1.35 bis Fr. 1.40 pro m3.Das Projekt wird nach Vertragsabschluss und Baubewilligung im Frühling 2007 ausgeführt.Mit der Ortsbürgergemeinde wird die Regelung vertraglich festgehalten und dabeimüssen auch die entsprechenden Absprachen bezüglich Standorte und Ausführung mitdem Forstbetrieb getroffen werden.Mit den eigenen Quellen können bis heute rund 15 % des Wasserverbrauchs gedecktwerden. Mit den Quellen Metzg und Hard kann der Eigenwasseranteil um rund 10 % auf25 % gesteigert werden. Heute werden in Zufikon pro Jahr rund 285'000 m3 Wasserverbraucht, so dass rund 66'000 m3 aus eigenen Quellen eingespiesen werden können.Gemeinderat und Wasserkommission beantragen den Kredit von Fr. 198'000.-- für dieQuellnutzung Metzg und Hard zu genehmigen, um damit die Versorgungssicherheit desTrinkwassers zu verbessern.Diskussion:Herr René Eichenberger erkundigt sich, welche Auswirkungen sich aus dieser Wassernutzungfür den Stollenbach ergeben.Herr Gemeinderat Patrick Cimma erklärt, dass diese Wassernutzung für den Stollenbachkeine Einschränkungen ergibt, da dieser stets genügend Wasser führt. Auch bei24'000 m3 weniger Zuflussmengen ergeben sich nach Prüfung mit den kantonalenAmtsstellen keinerlei Probleme.Abstimmung:Der Kredit von Fr. 198'000.-- für die Quellnutzung Metzg und Hard, zur Verbesserungder Versorgungssicherheit des Trinkwassers, wird mit 206 : 0 Stimmen gutgeheissen.5. Bericht und Antrag betreffend Einführung Blockzeitenunterricht für die gesamtePrimarschule ab Schuljahr 2007/2008______________________________________________________________________Der Vorsitzende bittet den Ressortvorsteher um Berichterstattung.Herr Gemeinderat Daniel Juchli erklärt, dass er eine Einleitung zum Thema EinführungBlockzeiten für die Primarschule und über die damit verbundenen Kosten Auskunft gebenmöchte. Herr Raphael Arnet, Schulleiter werde in einem kurzen Abriss das Konzeptvorstellen.Das Konzept mit Gesamtstundenplan der Primarschule sowie die BudgetberechnungenBlockzeiten konnten bei der Gemeindekanzlei bezogen oder ab der Gemeindehomepageherunter geladen werden.Viele Einwohner haben an der Informationsveranstaltung vom 22. November 2006 teilgenommen.Dort wurde detailliert und ausgiebig informiert.Im Weiteren ist der Antrag auf den Seiten 7 bis 12 der Vorlage umschrieben.

Da die meisten Familien in den letzten Jahren eine gesellschaftliche Veränderung spürenkam der Wunsch auf, die Blockzeiten einzuführen. Die traditionelle Familienstrukturist vielfach anders geworden. Der Arbeitsmarkt, Stellenwechsel und die wirtschaftlicheLage haben einiges zu dieser Situation beigetragen. Viele Familien wünschen sich inder Schule eine klar gegliederte Tagesstruktur. Immer häufiger sind beide Elternteileteilweise berufstätig. So sind in den letzten Jahren immer wieder Stimmen aufgekommen,die einen regelmässigen Unterricht, also Blockzeiten, angeregt haben.Bereits vor einigen Jahren hat sich die Elterngruppe Zufikon mit diesem Thema befasstund eine schriftliche Umfrage gestartet. Aufgrund dieser Vorarbeiten setzte sich seit Januar2005 eine Arbeitsgruppe mit Vertreten aus der Lehrerschaft, der Schulpflege, derSchulleitung, der Elterngruppe Zufikon sowie dem Gemeinderat intensiv mit dieserThematik auseinander. Im April 2005 erhielt die Arbeitsgruppe Blockzeiten vom Gemeinderatden Auftrag, ein bestmögliches Konzept auszuarbeiten, um so die Grundlagenfür eine spätere Einführung von Blockzeiten an der Primarschule Zufikon zu ermöglichen.Er bittet den Schulleiter um kurze Vorstellung des Blockzeitenkonzepts.Herr Raphael Arnet, Schulleiter, freut sich, das erarbeitete Blockzeitenkonzept kurz vorstellenzu dürfen.Bisher wird im Kindergarten seit dem Schuljahr 1998/1999 in Blockzeiten unterrichtet.Der Mittagstisch wird auf privater Basis dienstags und freitags zwischen 10.00 bis 14.00Uhr angeboten.Unter dem Begriff Blockzeiten sind regelmässige Unterrichtszeiten zu verstehen, währenddenen alle Schülerinnen und Schüler der Primarschule Unterricht erhalten oderbetreut werden. Diese finden jeweils an den 5 Vormittagen der Woche statt. Je nachKlasse haben die Kinder 2 oder mehr Nachmittage schulfrei.Um einen Vierstundenblock gewährleisten zu können, sind Betreuungsstunden geplant.Es handelt sich dabei um unterrichtsfreie Lektionen, welche in keinem Zusammenhangmit den Stunden der Klassenlehrperson stehen. Diese finden an Randstunden statt undder Besuch der Betreuungsstunden ist freiwillig, nach Anmeldung jedoch verbindlich.Bevor die Ausarbeitung des Blockzeitenkonzeptes erfolgte, wurde in der Gemeinde einerepräsentative Elternumfrage durchgeführt. Es wurden alle Eltern mit vor- und schulpflichtigenKindern angeschrieben. Von 355 verschickten Fragebogen sind 200 gültigeFragebogen zurückgesandt worden, was einem Anteil von 56 % entspricht. Die Auswertungder Elternbefragung hat bestätigt, dass die Umsetzung des Blockzeitenunterrichteseinem grossen Bedürfnis der Zufiker Elternschaft entspricht. 83 % der Eltern befürwortetdie Einführung von Blockzeitenunterricht.Das Konzept sieht vor, dass für die Erteilung der Betreuungsstunden keine pädagogischeAusbildung erforderlich ist. Die Anmeldung für die Betreuungsstunden ist freiwillig,jedoch für ein Semester verbindlich. Bei den Betreuungsstunden wird aufgeteilt in UnterundMittelstufe. Zum Ausgleich des Klassenunterrichtes sollen diese Stunden in derUnterstufe vor allem die emotionale und soziale Ebene abdecken. Die Förderung dersozialen Kompetenzen und der Integration steht dabei im Vordergrund. Geplant ist eingemeinsamer Einstiegsteil, eine individuelle Sequenz für verschiedene Tätigkeiten(Basteln, Malen, Gestalten, selbständige Hausaufgabenerledigung, Spiele) und amSchluss ein gemeinsamer Ausklang.

In der Mittelstufe bringen die Schülerinnen und Schüler oft eigene Ideen und Vorschlägemit (Projekte, Gesellschaftsspiele, Bibliotheksangebot, Arbeit am Computer, Hausaufgabenerledigung).Bei der Konzepterarbeitung wurde festgestellt, dass die Hausaufgabenhilfe nicht in dieMorgenstunden integriert werden können. Die betreute Hausaufgabenhilfe findet wie bisanhin am Nachmittag statt. Auch wird beibehalten, dass für die Erteilung der Aufgabenhilfekeine pädagogische Ausbildung erforderlich ist. Die Finanzierung soll weiterhinselbsttragend organisiert sein.Bei der Umfrage kam klar zum Ausdruck, dass sich viele Zufiker Eltern einen Fremdsprachenunterrichtwünschen. Das Konzept sieht die Einführung von Englischunterrichtan der Unterstufe (1. und 2. Primarklasse) und Mittelstufe (3. bis 5. Primarklasse) jeweils60 Minuten pro Woche vor. Sobald der Englischunterricht obligatorisch in die Stundentafeldes Kantons aufgenommen wird, entfällt dieses Angebot und muss neu überdachtwerden. Es sind mindestens 6 Anmeldungen pro Lektion erforderlich. Die Lektionensollen von einer ausgebildeten Fachlehrperson, wenn möglich mit Muttersprache Englisch,erteilt werden.Bei der Umfrage zeigte sich, dass der textile Werkunterricht wiederum ab der zweitenPrimarklasse gewünscht wird. Der Unterricht kann in den bisherigen Räumlichkeitendurchgeführt werden.Es kann festgehalten werden, dass die Infrastrukturen mit der Neubelegung der Räumlichkeitenvorhanden sind und die Erfüllung des REGOS-Vertrages gewährleistet bleibt.Für die Betreuungsstunden werden zwei Schulzimmer zur Verfügung gestellt, nämlich jeein Klassenzimmer im Untergeschoss des Schulhauses A und im Gemeindehaus. DerEnglischunterricht an der Primarschule wird im bereits bestehenden Englischzimmerstattfinden. Falls dieses durch Oberstufenklassen besetzt ist, wird ein Ausweichzimmerzur Verfügung gestellt.Bezüglich Mittagstisch wurden als Grundsatz und Ziel festgelegt, dass alle Schülerinnenund Schüler der Schule Zufikon, also auch die Oberstufenschüler, die Möglichkeit haben,den Mittagstisch zu besuchen. Die Aufsichtszeit wird von 11.45 bis 13.30 Uhr vorgesehen.Das Angebot soll am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag stattfinden.Der Mittagstisch wird im Erdgeschoss des Zufikerhuuses durchgeführt, wo die Kücheninfrastrukturfür max. 30 Kinder vorhanden ist. Das heutige Mittagstisch-Team ist bereit,sich in das Blockzeitenkonzept zu integrieren. Bei grösserer Nachfrage müsste einepersonelle Aufstockung vorgenommen werden. Die Anmeldung erfolgt bei Semesterbeginnpro Schulhalbjahr und ist für einzelne Wochentage verbindlich. Die Kosten sollendurch die Elternbeiträge gedeckt werden können.Herr Gemeinderat Daniel Juchli dankt dem Schulleiter für die Ausführungen. Er bedanktsich dabei vor allem auch für das Erarbeiten des Konzeptes mit der Arbeitsgruppe, welcheviel Arbeit investiert und ein gutes Ergebnis präsentiert hat.Er berichtet, dass von den Eltern an die Kosten der Betreuungsstunde ein symbolischerBeitrag von Fr. 50.-- pro Betreuungsstunde und Woche für ein Semester verrechnetwird. Für das zweite Kind in der Familie wird die Hälfte des Betrages in Rechnung gestellt.Weitere Kinder derselben Familie können die Betreuungsstunden unentgeltlichbesuchen.Der Mittagstisch wird mittels Elternbeitrag von Fr. 12.-- pro Kind und Tag für Menü undAufsicht finanziert.

Gemäss der Aufstellung auf Seite 10 betragen die einmaligen Kosten für die Einführungdes Blockzeitenunterrichtes Fr. 41'000.--. Die jährlich wiederkehrenden Kosten betragenfür die Gemeinde pro Jahr netto Fr. 39'000.--.Schulpflege und Gemeinderat beantragen, der Einführung des Blockzeitenunterrichtesfür die gesamte Primarschule ab Schuljahr 2007/2008 gemäss dem Konzept zuzustimmen,unter gleichzeitiger Gutheissung der einmaligen Einrichtungskosten vonFr. 41'000.-- und der jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 39'000.--.Diskussion:Herr Kurt Funk erlaubt sich im Namen des Vorstandes der FDP zur Vorlage kurz Stellungzu nehmen.Er glaubt, dass das vorgestellte Blockzeitenkonzept mit entsprechenden Tagesstrukturenwichtig und für die Gemeinde auch ein Standortpluspunkt darstellen wird. Dies gibtEltern und Schülern die Sicherheit, dass der Tagesablauf gut strukturiert ist und gutorganisiert werden kann. Im Rahmen der vorgesehenen Schulreform wird der Blockzeitenunterrichtspäter ohnehin obligatorisch erklärt. Bereits jetzt können Erfahrungengesammelt und ein Vorsprung erreicht werden.Auch wenn von diesem Blockzeitenunterricht nicht alle Einwohner profitieren können,sollte die Einführung nicht abgelehnt werden. Das Argument, dass dadurch vermehrtPersonen eine Berufsausübung ermöglicht wird, trifft zu, doch handelt es sich keinesfallsum eine Bedingung. Auch Mütter ohne Berufstätigkeit profitieren, da sie sich anders organisierenkönnen und allenfalls auch gemeinnützige Arbeiten ausführen können.Das vorgelegte Blockzeitenkonzept ist gut durchdacht und verursacht verhältnismässigwenig Kosten für die Gemeinde. Das Modell bietet Spielraum für konzeptionelle Anpassungenund erlaubt bei Notwendigkeit entsprechende Korrekturen.Zudem erfordert der Blockzeitenunterricht keine grösseren zusätzlichen Investitionen, dader entsprechende Schulraum zur Verfügung steht.Der Vorstand der FDP Zufikon empfehle daher, dem gemeinderätlichen Antrag die Zustimmungzu erteilen.Frau Jirina Dierks berichtet, dass sie sich als Souverän und ohne Parteizugehörigkeitäussern möchte. Sie sei in der Freiwilligenarbeit tätig.Heute spreche sie als Mandatsträgerin der Schweiz. Organisation Schule und Elternhaus,wo sie im aargauischen Kantonalvorstand tätig ist.Sie stellt fest, dass das vorgelegte Papier kein Konzept sondern höchstens ein Brainstormingist. Inhaltlich sind viele Thesen auf irgendwelchen Wirtschaftspapieren kopiertund nicht zu Ende gedacht, also leere Schlagwörter. Vor allem der pädagogische Mehrwertfehlt. Da es sich um ein Schulprojekt handelt, ist es noch nicht abstimmungsreif.Daher stellt sie den Antrag, dieses Geschäft zurückzustellen.Die Infoveranstaltung eine Woche vor der Gemeindeversammlung liess zu viele Fragenoffen oder diese wurden mit Gegenfragen beantwortet.Dem Bericht aus der Lokalpresse war zu entnehmen, dass alle über 70 Teilnehmer ander Orientierungsversammlung begeistert sind und den Blockzeitenunterricht befürworten.

Die eingeschlagene Richtung stimmt aus ihrer Sicht nicht. Herr Regierungsrat RainerHuber als Vorsteher des Departementes Bildung, Kultur und Sport, als oberster Bildungsverantwortlicherfür die Schule Aargau, hat an einer Veranstaltung in Jonen Klartextgesprochen. Er sagte dabei, dass man den Kindern in die Augen schauen soll, umzu Wissen, was zu tun ist. Er setzte auf Integration statt auf Ausgrenzung.Dieses Konzept aber grenze massiv aus und widerspricht der Richtung der Obrigkeit.Die Oberstufe als krisenanfälligste Gruppe fehlt im Konzept.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet zur Sache zurückzukommen und den gewünschtenAntrag zu formulieren.Frau Jirina Dierks bemerkt, dass sie ihre Ausführungen auf fünf Minuten beschränkenwerde.Anhand einer Skizze zeigt sie auf dem Hellraumprojektor auf, dass sich die Volksschulein einem Loch befindet. Bei weiteren Sparübungen werden die Löcher im Käse nochstärker komprimiert. Dies führt dazu, dass immer mehr Käse, spricht geschulte Fachleuteaus dem EU-Raum importiert werden müssen.Der Regierungsrat habe die Situation erfasst und lädt zur Vernehmlassung zu einer Erneuerungder Volksschule Aargau ein. Die Ortsparteien haben die Vorlage "Bildungskleeblatt"bestimmt erhalten. Darin integriert sind Tagesstrukturen auf der Basisstufe mitMittagstisch, welcher einen zentralen Baustein im Schulhaus der Schule Aargau darstellt.Als Delegierte des Kantons Aargau könne sie Vergleiche mit anderen Kantonen anstellen.Die Eltern brauchen Hilfe und nicht Strafe. Sie stellt klar, dass niemand Kinderhabe, um sie in der Schule zu deponieren oder zu parkieren sowie dem Staat zur Erziehungzu überlassen. Der Staat habe einen Leistungsauftrag zu erfüllen, welcher kostenlossein müsste.Sie lädt ein an der Vernehmlassung teilzunehmen, welche am 15. Dezember 2006 derPresse vorgestellt werde. Sie fordert auf mitzumachen und mitzudenken. Wirtschaftheisst doch, dass die Ziele nur miteinander erreicht werden können.Sie hält daher am gestellten Rückweisungsantrag fest.Der Vorsitzende muss die Äusserungen von Frau Dierks unterbrechen, nachdem sie dievereinbarte Redezeit von fünf Minuten erreicht hat und ihre Äusserungen ausserhalbdem traktandierten Thema liegen.Abstimmung Rückweisungsantrag:Der Rückweisungsantrag von Frau Dierks wird mit 2 : 166 klar abgelehnt.Weitere Wortmeldungen aus der Versammlung sind nicht zu verzeichnen.Abstimmung:Der Einführung des Blockzeitenunterrichts für die gesamte Primarschule ab Schuljahr2007/2008 gemäss dem Konzept, unter gleichzeitiger Gutheissung der einmaligen Einrichtungskostenvon Fr. 41'000.-- und der jährlich wiederkehrenden Kosten vonFr. 39'000.--, wird mit 180 : 5 Stimmen zugestimmt.

6. Bericht und Antrag betreffend Kompetenzerteilung an den Gemeinderat fürStrassenübernahmen in der Neuüberbauung Sonnenhof______________________________________________________________________Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet den Bauressortvorsteher um entsprechendeInformation.Herr Vizeammann Fred Scheidegger berichtet, dass am 29.3.2004 der Spatenstich fürdie Erschliessung des neuen Wohnquartiers Sonnenhof- und Sonnenstrasse (auchPillerareal genannt) erfolgt ist.Die Erschliessungswerke wurden zwischenzeitlich gebaut; im Sektor Süd wurden 105Wohnungen und im Sektor West 42 Wohnungen erstellt.Die Sonnenhofstrasse und die Sonnenstrasse sind die Hauptverkehrsträger in diesemQuartier. Sie wurden nach den Vorgaben der Gemeinde durch die private Bauherrschaftin allen Teilen erstellt. Die Strassen sind kontrolliert worden und sie haben keine Mängel.Erstellung und Unterhalt der Strassen wurden bereits 1998 mit einem Erschliessungsvertragzwischen Grundeigentümern und der Gemeinde vereinbart. Die Gemeinde leistetekeine Kostenbeteiligungen. Die Sonnenhof- und die Sonnenstrasse sind dem öffentlichenGebrauch gewidmet. Sie werden daher von der Einwohnergemeinde unentgeltlichzu Eigentum und künftigem Unterhalt übernommen. Der künftige Unterhalt obliegtder Gemeinde.Die geltende Gemeindeordnung von 1981 beinhaltet keine Kompetenz für den Gemeinderat,Landerwerbsgeschäfte abzuschliessen. Für den Vollzug der Eigentumsübertragungim Grundbuch ist daher die Zustimmung der Gemeindeversammlung erforderlich.Der Gemeinderat beantragt der unentgeltlichen Übernahme der Sonnenhofstrasse undder Sonnenstrasse mit Gehwegen in das Eigentum der Einwohnergemeinde zuzustimmenund dem Gemeinderat die Kompetenz zur Übernahme der Strassenparzellen zuerteilen.Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.Abstimmung:Mit 182 : 3 Stimmen wird der unentgeltlichen Übernahme der Sonnenhofstrasse und derSonnenstrasse mit Gehwegen (Parz. 1663 und Parz. 1666) in das Eigentum der Einwohnergemeinezugestimmt und an den Gemeinderat die Kompetenz zur Übernahmeder Strassenparzellen erteilt.7. Beschlussfassung über das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtesan die Familie Goran und Slavica Pajic-Pantelejic______________________________________________________________________Der Vorsitzende bittet die anwesende Familie Pajic sich vor der Bühne aufzustellen.Er stellt die Familie Goran und Slavica Pajic-Pantelejic mit den Kindern Daniel und Dariovor.

Die Familie stammt aus Serbien und Montenegro und war in den letzten Jahren in Bremgartenund Zufikon sesshaft. Seit März 1997 wohnen sie in Zufikon und haben das Einbürgerungsgesuchgestellt.Herr Goran Pajic wurde am 27. August 1969 im ehemaligen Jugoslawien geboren. SeitOktober 1989 ist er als Betriebsarbeiter in der Verzinkerei Unterlunkhofen AG tätig. Seitrund 5 Jahren ist er Betriebsleiter der Annahme mit 5 Mitarbeitern. Der Arbeitgeber bescheinigtihm ein sehr positives Verhalten. Er arbeite speditiv, sei hilfsbereit und pflichtbewusst.Seine Ehefrau Slavica Pajic-Pantelejic ist am 24. April 1970 in Jugoslawien geboren undim Jahr 1987 in die Schweiz eingereist. Am 31. Juli 1998 hat sie mit Goran Pajic geheiratet.Sie war in Bremgarten, Unterlunkhofen und Rudolfstetten wohnhaft. Seit 1. März1997 wohnt sie ebenfalls in Zufikon. Frau Slavica Pajic ist seit dem 1. Februar 1993ebenfalls in der Verzinkerei Unterlunkhofen AG tätig. Auch sie wird vom Arbeitgeber alsgute Mitarbeiterin beschrieben.Der Sohn Daniel Pajic ist am 16. August 1990 geboren. Er hat ein Jahr den Kindergartenin Rudolfstetten und anschliessend die Primar- und Realschule in Zufikon besucht.Daniel wird von den Lehrern als guter, pflichtbewusster Schüler geschildert. Im Sommer2005 hat er bei der Firma Rolf Erni, Baumalerei, eine Stelle als Lehrling angetreten. Inder Freizeit treibt er Sport und ist im FC Bremgarten aktiv.Dario Pajic kam am 4. Juni 1996 zur Welt. Er besuchte den Kindergarten und ist nunSchüler der Primarschule Zufikon. Die Klassenlehrerin bestätigt, dass er ein gut integrierterSchüler ist. Sein Verhalten sei höflich und anständig. Er füge sich gut in die Klassengemeinschaftein und könne auch in der Gruppe gut zusammenarbeiten. In der Freizeitspielt er Badminton.Die Familie bewohnt seit März 1997 eine Mietwohnung an der Engeloostrasse.Die Gesuchsteller wurden intensiv befragt und dabei ergab sich der Eindruck einer intaktenFamilie, welche sich den Lebensgewohnheiten in der Schweiz anpasst.Das Ehepaar kann sich in gutem Hochdeutsch verständigen und versteht auch dasSchweizerdeutsch. Mit den Kindern unterhalten sie sich zweisprachig.Gemäss neuer Verordnung über die Gebühren für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtshat der Gemeinderat die kostendeckende Gebühr für die vierköpfige Familiemit Fr. 3'000.-- festgelegt.Der Gemeinderat stellt den Antrag, dem Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtesan die Familie Goran und Slavica Pajic-Pantelejic zu entsprechen.Er bittet die Familie Pajic das Versammlungslokal nun zu verlassen.Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt. Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.Abstimmung:Dem Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an die Familie Goran undSlavica Pajic-Pantelejic, geb. 1969, resp. 1970, mit den Kindern Daniel Pajic, geb. 1990,und Dario Pajic, geb. 1996, wird mit 161 : 2 Stimmen entsprochen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet die Familie Pajic wieder in den Saal, informiertsie über das positive Abstimmungsergebnis und gratuliert zum ausserordentlichguten Abstimmungsergebnis.

8. Beschlussfassung über das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtesan die Eheleute Vera und Gjon Markaj-Gjokaj______________________________________________________________________Der Vorsitzende bittet die Eheleute Markaj vor die Bühne und stellt die Gesuchstellervor.Frau Vera Markaj wurde im Jahr 1952 im Kosovo geboren. Herr Gjon Markaj ist 1950ebenfalls im Kosovo geboren. Im August 1973 haben sie geheiratet.Her Markaj reiste im Jahre 1989 in die Schweiz ein. Seine Frau folgte 1990 nach Meiringen,wo Herr Markaj in einer Nervenklinik arbeitete. Sie wohnten in den Jahren 1991bis 2000 in Freiburg.Von 1991 bis 1996 arbeitete Herr Markaj in den Medizinischen Laboratorien in Düdingen.Dort erlitt er einen Herzinfarkt und musste die Tätigkeit aufgeben. Nach der Regenerationarbeitete er während 2 Jahren in der Kirche in Freiburg. Nach einem zweitenInfarkt wurde er vollständig arbeitsunfähig und bezieht heute eine Invalidenrente.Seit dem 1. März 2001 wohnt die Familie in Zufikon, vorher war sie ein Jahr in Oberrohrdorfwohnhaft.Anfänglich arbeitete Frau Markaj im Alters- und Pflegeheim in Giffers FR. Seit dem1. Juli 2000 ist sie im Altersheim Mellingen als Hilfsschwester mit einem Pensum von80 % tätig. Die Arbeitgeber schildern sie als sehr zuverlässige, pünktliche und freundlicheMitarbeiterin. Sie wird auch von den Bewohnern sehr geschätzt.Das Ehepaar hat bereits drei erwachsene Kinder, welche bereits Schweizerbürger sind.Diese wurden im Kanton Freiburg eingebürgert, da sie von der doppelten Anrechnungder Aufenthaltsjahre profitieren konnten. Das Ehepaar erfüllte damals die Voraussetzungenfür eine Einbürgerung noch nicht. Alle Kinder wohnen in Zufikon.Die ganze Familie beabsichtigt, an der Schulstrasse ein Eigenheim zu bauen und imnächsten Jahr zu beziehen. Die Baubewilligung ist rechtskräftig. Die Familie will in Zufikonbleiben.Anlässlich der Befragung durch den Gemeinderat hat sich gezeigt, dass sich HerrMarkaj und seine Frau als Schweizerfans entwickelt haben und grosse Kenntnisse überdie Schweiz zeigten. Herr Markaj wusste über die Geschichte und die Politik so gut Bescheid,dass dies zum Staunen Anlass gegeben hat.Sie sprechen zwar nicht Schweizerdeutsch, verstehen diese Sprache aber problemlosund können sich auch gut verständlich in Deutsch ausdrücken.Aufgrund der erfolgten Abklärungen sind die Einbürgerungsvoraussetzungen für dasEhepaar gegeben.Gemäss gültiger Verordnung über die Gebühren für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechteshat der Gemeinderat die kostendeckende Gebühr für das Ehepaar Markajmit Fr. 2'000.-- festgelegt.Er bittet die Eheleute Markaj sowie die Kinder und Partner sich in den gesetzlich vorgeschriebenenAusstand zu begeben; das Versammlungslokal ist zu verlassen.Der Gemeinderat ersucht, das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes andie Eheleute Vera und Gjon Markaj-Gjokaj zu genehmigen.Diskussion:Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Abstimmung:Das Gesuch der Eheleute Vera und Gjon Markaj-Gjokaj, geb. 1952, resp. 1950, um Zusicherungdes Gemeindebürgerrechtes wird mit 132 : 5 Stimmen gutgeheissen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet die Eheleute Markaj mit ihren Angehörigenwieder in den Saal und informiert über das positive Abstimmungsergebnis. Er gratuliertzum guten Ergebnis.9. Verschiedenes________________Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bedauert, dass die Versammlung so lange gedauerthat.Er bittet allfällige Anregungen, Anträge oder Anfragen anzubringen.Herr Kurt Fischer berichtet, dass an der heutigen Versammlung viel von Finanzen undKrediten die Rede war. Er stellt fest, dass viele Stimmberechtigte den Ausführungenkaum folgen konnten.Er ist mit den SVP-Vertretern der Ansicht, dass die Versammlungsvorlage bezüglichZahlen etwas dürftig ausgefallen ist.Er stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den Auftrag erhält, jährlich eine rollende Finanz-und Investitionsplanung vorzunehmen und jeweils im Sommer zu präsentieren.Damit entsteht für die Budgetdebatte eine saubere Grundlage.Die Planung sollte rund 8 Jahre umfassen, damit die anstehenden Investitionen in absehbarerZeit aufgelistet sind und eine klare Übersicht entsteht.Der Vorsitzende entnimmt dem Applaus, dass dieser Wunsch allgemein vorhanden ist.Er ist bereit, diesen Antrag ohne separate Abstimmung zur Bearbeitung entgegenzunehmen.Der Gemeinderat werde sich zusammen mit der Finanzabteilung an diese Planungmachen.Herr Johannes Zai ist der Meinung, dass in der Gemeinde Zufikon die Tageskarten derSBB wieder eingeführt werden solltenv. Er bittet dem Begehren um Einführung der"Flexi-Cards" zu entsprechen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger berichtet, dass das Flexi-GA vor einigen Jahreneingeführt wurde. Das Angebot zeigte sich jedoch als Flop und auch andere Gemeindenhaben diese Dienstleistung aufgegeben. Der Preis der Karten liegt sehr hoch und dieNachfrage war sehr bescheiden.Herr Kurt Burri unterstützt den Antrag von Herrn Zai und findet dieses Angebot sehrsinnvoll. Er weist darauf hin, dass der Tageskartenverkauf heute über das Internet sehrgut unterstützt wird und eingesehen werden kann, ob und wo noch Karten für den gewünschtenTag erhältlich sind.

Das mangelnde Interesse dürfte darauf zurückzuführen sein, dass damals diese Abfragemöglichkeitnoch nicht bestanden hat.Er bittet daher, den entsprechenden Betrag wieder im Budget zu berücksichtigen.Abstimmung Antrag Zai:Der Überweisungsantrag zur Wiedereinführung des Flexi-GA der SBB wird mit 134 : 10Stimmen unterstützt.Somit wird dieses Vorhaben zukünftig bei der Budgetierung wieder berücksichtigt.Herr Roger Weibel möchte die Gelegenheit nutzen, um zwei private Organisationen zuwürdigen. Einerseits handelt es sich um die beim Blockzeitenkonzept erwähnte Gruppe,welche den Mittagstisch seit längerer Zeit leitet.Auch die zweite Organisation, welche die Spielgruppe in der Gemeinde betreut, insbesondereFrau Rosmarie Trüssel als langjährige Leiterin, verdient einmal Dank und Anerkennungfür die Arbeit.Diese Dankesworte werden mit grossem Applaus unterstützt.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr zu verzeichnen sind, schliesst Herr GemeindeammannJürg Attinger die heutige Versammlung um 23.05 Uhr mit dem bestenDank für die Teilnahme.Er wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.Anschliessend wird durch das Gemeindepersonal im Foyer der traditionelle Apéro ausgeschenkt.Der Gemeindeammann:Der Gemeindeschreiber:Jürg AttingerFelix Etterlin