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Haushaltsplan 2013/2014 - Finanzen - Freistaat Sachsen

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<strong>Haushaltsplan</strong> <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong>Einzelplan 06Staatsministerium der Justiz und für EuropaEntwurf


2Stand: 24.07.2012; 9:25 Uhr


Kapitel 06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> (Abschluss) 154Kapitel 06 08 Verwaltungsgerichte (Einnahmen) 155Kapitel 06 08 Verwaltungsgerichte (Ausgaben) 157Kapitel 06 08 Verwaltungsgerichte (Abschluss) 163Kapitel 06 08 Verwaltungsgerichte (Stellenplan) 165Kapitel 06 08 Verwaltungsgerichte (Abschluss Stellenplan) 170Kapitel 06 09 Arbeitsgerichte (Einnahmen) 171Kapitel 06 09 Arbeitsgerichte (Ausgaben) 173Kapitel 06 09 Arbeitsgerichte (Abschluss) 179Kapitel 06 09 Arbeitsgerichte (Stellenplan) 181Kapitel 06 09 Arbeitsgerichte (Abschluss Stellenplan) 183Kapitel 06 10 Sozialgerichte (Einnahmen) 185Kapitel 06 10 Sozialgerichte (Ausgaben) 187Kapitel 06 10 Sozialgerichte (Abschluss) 194Kapitel 06 10 Sozialgerichte (Stellenplan) 195Kapitel 06 10 Sozialgerichte (Abschluss Stellenplan) 199Kapitel 06 11 Finanzgericht (Einnahmen) 201Kapitel 06 11 Finanzgericht (Ausgaben) 203Kapitel 06 11 Finanzgericht (Abschluss) 209Kapitel 06 11 Finanzgericht (Stellenplan) 211Kapitel 06 11 Finanzgericht (Abschluss Stellenplan) 213Kapitel 06 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch (Einnahmen) 215Kapitel 06 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch (Ausgaben) 216Kapitel 06 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch (Abschluss) 221Kapitel 06 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch (Stellenplan) 223Kapitel 06 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch (Abschluss Stellenplan) 225Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Vorwort) 227Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Einnahmen) 229Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Ausgaben) 230Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Abschluss) 235Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Stellenplan) 237Kapitel 06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Abschluss Stellenplan) 239Kapitel 06 14 Staatsanwaltschaften (Einnahmen) 241Kapitel 06 14 Staatsanwaltschaften (Ausgaben) 244Kapitel 06 14 Staatsanwaltschaften (Abschluss) 252Kapitel 06 14 Staatsanwaltschaften (Stellenplan) 253Kapitel 06 14 Staatsanwaltschaften (Abschluss Stellenplan) 2594


Vo rwortVorwort zum Einzelplan 06Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für EuropaA. Aufgaben und AufbauDas Staatsministerium der Justiz und für Europa hat nach dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung überdie Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 18. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 322), zuletztgeändert durch Beschluss vom 22. März 2012 (SächsGVBl. S. 240), folgende Aufgaben wahrzunehmen:• Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich dera) ordentlichen Gerichtsbarkeit,b) Verwaltungsgerichtsbarkeit,c) Finanzgerichtsbarkeit,d) Sozialgerichtsbarkeit,e) Arbeitsgerichtsbarkeit,f) Disziplinargerichtsbarkeit undg) Staatsanwaltschaft;• Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare;• Grundbuchwesen;• Bundes- und Landesverfassung;• Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>;• Vertretung des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof des<strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>;• Vertretung des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;• Öffentliches Recht, Bürgerliches Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht einschließlichdes Nebenstrafrechts, Strafvollzugsrecht, Gerichtsverfassungsrecht und Verfahrensrecht der Gerichteeinschließlich des einschlägigen Kostenrechts, jeweils soweit nicht ein anderes Staatsministerium zuständig ist;• Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege;• Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtlicheBegutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führungdes Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Staatsministerium des Innern), Fragen derGesetzesfolgenabschätzung (Normenkontrollrat);• Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung, Deregulierung und Bürokratieabbau, Koordinierung des Vollzugsdes Verwaltungsvorschriftengesetzes;• Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind;• Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für NationaleSicherheit;• Angelegenheiten der Volksgesetzgebung;• Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereicha) des Justizvollzugs,b) der Bewährungshilfe undc) der Gerichtshilfe;• Gnadensachen, soweit nicht die Staatskanzlei oder andere Staatsministerien zuständig sind;• Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der genanntenGerichtsbarkeiten und der genannten Dienststellen, Fortbildung der Justizbediensteten;• Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges;• Staatshaftung ohne Einzelfallangelegenheiten der Ressorts;• grundsätzliche Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union, Koordinierungder Europapolitik der Staatsregierung, <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro in Brüssel;• Staatsmodernisierung;• Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung, Organisation und Einsatz der Informations- undKommunikationstechnik, E-Government in der Staatsverwaltung, Kommunales E-Government;• Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Handlungsfelder Organisation und Informationstechnik,Personalfortbildung).7


Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa, dem die Leitstelle fürInformationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) und das <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (SVB)angegliedert sind, gehören:• Oberlandesgericht Dresden• Landgerichte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau• Amtsgerichte• Sächsisches Landesarbeitsgericht• Arbeitsgerichte Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau• Sächsisches Landessozialgericht• Sozialgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig• Sächsisches Oberverwaltungsgericht• Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig• Sächsisches Finanzgericht• Generalstaatsanwaltschaft• Staatsanwaltschaften Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau• 8 Justizvollzugsanstalten• Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus• Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen• Ausbildungszentrum Bobritzsch• Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR• Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste.Das Staatsministerium der Justiz und für Europa übt über folgende Körperschaften die Rechtsaufsicht aus:• Ländernotarkasse• Notarkammer <strong>Sachsen</strong>• Anwaltskammer <strong>Sachsen</strong>• Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk.Im Einzelplan 06 sind ferner die Einnahmen und Ausgaben des Verfassungsgerichtshofes des <strong>Freistaat</strong>es<strong>Sachsen</strong> veranschlagt.B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem VorjahrDurch das Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>(Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG) vom 25. Januar 2012 sind ein Landgericht, fünf Amtsgerichte undeine Staatsanwaltschaft aufgelöst worden. An der Struktur des Einzelplanes 06 hat sich hierdurch nichtsgeändert.8


Übersicht über BauausgabenBaumaßnahmen,Ausgaben für Mieten, Pachten, Bauhaushalt undGrundstücksbewirtschaftungIm Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sind für den Einzelplan 06 Ausgabenwie folgt veranschlagt:<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>in T€Bewirtschaftung der Grundstücke,Gebäude und RäumeKapitel 14 06Gruppe 51720.767,9 21.108,6Mieten und Pachten für Grundstücke,Gebäude und RäumeKapitel 14 06Gruppe 5186.065,2 5.969,3Unterhaltung der Grundstücke undbaulichen AnlagenKapitel 14 06Gruppe 5195.600,0 5.600,0Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbautenmit Gesamtbaukostenbis zu 1.000,0 T€Kapitel 14 06Gruppe 7113.000,0 2.000,0Große Baumaßnahmen mitGesamtbaukosten über 1.000,0 T€Kapitel 14 06Gruppe 712 ff.25.400,0 23.300,09


über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong>Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong>Kapitel Bezeichnung Einnahmen ausSteuern undsteuerähnlichenAbgabenEinnahmen0 1 2 3 4Verwaltungseinnahmen,EinnahmenausSchuldendienstund dergleichenEinnahmen ausZuweisungenund Zuschüssenmit AusnahmefürInvestitionenEinnahmen ausSchuldenaufnahmen,ausZuweisungenund Zuschüssenfür Investitionen,besondereFinanzierungseinnahmenGesamteinnahmenPersonalausgaben- Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR -06 01 Ministerium 13,1 13,1 8.572,406 02 Sammelansätze für denGesamtbereich des Epl. 065,0 655,0 660,0 19.701,306 04 Ordentliche Gerichte 130.389,0 130.389,0 205.010,206 05 Justizvollzug 5.946,5 467,0 6.413,5 74.193,606 06 Landesbeauftragter für dieUnterlagen des Staatssicherheitsdienstesd. eh. DDR5,0 5,0 272,406 07 Verfassungsgerichtshof des<strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>0,4 0,4 143,006 08 Verwaltungsgerichte 1.516,7 1.516,7 8.720,206 09 Arbeitsgerichte 1.390,8 1.390,8 7.027,606 10 Sozialgerichte 2.545,2 2.545,2 17.528,106 11 Finanzgericht 734,0 734,0 2.949,606 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch 32,8 32,8 1.599,006 13 Leitstelle für Informationstechnologieder sächsischen Justiz(LIT)4.535,306 14 Staatsanwaltschaften 32.585,5 17.810,0 50.395,5 45.490,406 15 Verwaltungsmodernisierung undIT3.005,2 850,0 3.855,2 1.774,806 16 <strong>Sachsen</strong>-VerbindungsbüroBrüssel1,0 1,0 402,306 99 Staatsbetrieb Sächsische InformatikDienste (SID)Summe <strong>2013</strong> 178.165,2 18.937,0 850,0 197.952,2 397.920,2Summe 2012 184.183,0 2.426,0 750,0 187.359,0 377.714,1<strong>2013</strong> mehr(+)/weniger(-) -6.017,8 +16.511,0 +100,0 +10.593,2 +20.206,110


über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong>Ausgaben5 6 7 8 9Ausgaben fürZuweisungenund Zuschüssemit Ausnahmefür InvestitionenSächliche VerwaltungsausgabenundAusgaben fürden SchuldendienstBaumaßnahmenSonstige Ausgabenfür InvestitionenundInvestitionsförderungsmaßnahmen+ Überschuss-ZuschussBesondereFinanzierungsausgabenGesamtausgaben(Gesamteinnahmen-Gesamtausgaben)VerpflichtungsermächtigungenKapitel- Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR -718,0 2.167,3 37,0 11.494,7 -11.481,6 06 017.660,9 3.712,9 6.037,0 37.112,1 -36.452,1 5.895,0 06 02128.191,6 46.430,8 1.048,0 380.680,6 -250.291,6 06 0412.966,3 30.637,2 1.905,0 119.702,1 -113.288,6 9.507,0 06 05138,8 7,1 2,0 420,3 -415,3 06 0647,9 4,0 194,9 -194,5 06 07635,7 2.381,0 11.736,9 -10.220,2 06 082.919,0 1.701,0 15,0 11.662,6 -10.271,8 06 0910.706,6 3.913,2 50,0 32.197,9 -29.652,7 06 10102,2 786,0 2,0 3.839,8 -3.105,8 06 11136,8 216,3 140,0 2.092,1 -2.059,3 06 1231,4 378,8 15,0 4.960,5 -4.960,5 06 1310.763,9 40.184,8 144,0 96.583,1 -46.187,6 06 1432.873,6 546,5 4.299,6 39.494,5 -35.639,3 3.182,0 06 15145,0 171,9 48,0 767,2 -766,2 06 1620.612,1 244,0 20.856,1 -20.856,1 06 99208.037,7 153.846,9 13.990,6 773.795,4 -575.843,2 18.584,0194.993,7 145.684,0 13.079,0 731.470,8 -544.111,8 18.940,5+13.044,0 +8.162,9 +911,6 +42.324,6 -31.731,4 -356,511


über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong>Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong>Kapitel Bezeichnung Einnahmen ausSteuern undsteuerähnlichenAbgabenEinnahmen0 1 2 3 4Verwaltungseinnahmen,EinnahmenausSchuldendienstund dergleichenEinnahmen ausZuweisungenund Zuschüssenmit AusnahmefürInvestitionenEinnahmen ausSchuldenaufnahmen,ausZuweisungenund Zuschüssenfür Investitionen,besondereFinanzierungseinnahmenGesamteinnahmenPersonalausgaben- Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR -06 01 Ministerium 13,1 13,1 8.871,806 02 Sammelansätze für denGesamtbereich des Epl. 065,0 667,0 672,0 22.419,206 04 Ordentliche Gerichte 132.164,0 132.164,0 213.117,806 05 Justizvollzug 5.996,5 467,0 6.463,5 76.785,006 06 Landesbeauftragter für dieUnterlagen des Staatssicherheitsdienstesd. eh. DDR5,0 5,0 281,806 07 Verfassungsgerichtshof des<strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>0,4 0,4 147,006 08 Verwaltungsgerichte 1.514,0 1.514,0 9.031,806 09 Arbeitsgerichte 1.391,0 1.391,0 7.280,606 10 Sozialgerichte 2.545,5 2.545,5 18.180,706 11 Finanzgericht 733,0 733,0 3.054,706 12 Ausbildungszentrum Bobritzsch 32,8 32,8 1.654,806 13 Leitstelle für Informationstechnologieder sächsischen Justiz(LIT)4.692,906 14 Staatsanwaltschaften 32.368,0 17.810,0 50.178,0 47.080,306 15 Verwaltungsmodernisierung undIT3.005,2 850,0 3.855,2 1.836,506 16 <strong>Sachsen</strong>-VerbindungsbüroBrüssel1,0 1,0 416,406 99 Staatsbetrieb Sächsische InformatikDienste (SID)Summe <strong>2014</strong> 179.769,5 18.949,0 850,0 199.568,5 414.851,3Summe <strong>2013</strong> 178.165,2 18.937,0 850,0 197.952,2 397.920,2<strong>2014</strong> mehr(+)/weniger(-) +1.604,3 +12,0 +0,0 +1.616,3 +16.931,112


über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong> Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2014</strong>Ausgaben5 6 7 8 9Ausgaben fürZuweisungenund Zuschüssemit Ausnahmefür InvestitionenSächliche VerwaltungsausgabenundAusgaben fürden SchuldendienstBaumaßnahmenSonstige Ausgabenfür InvestitionenundInvestitionsförderungsmaßnahmen+ Überschuss-ZuschussBesondereFinanzierungsausgabenGesamtausgaben(Gesamteinnahmen-Gesamtausgaben)VerpflichtungsermächtigungenKapitel- Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR -721,0 2.232,3 37,0 11.862,1 -11.849,0 06 017.666,6 3.913,7 6.037,0 40.036,5 -39.364,5 7.664,0 06 02127.214,5 48.041,8 863,0 389.237,1 -257.073,1 06 0413.202,2 37.321,8 2.640,0 129.949,0 -123.485,5 1.017,0 06 05138,8 7,1 2,0 429,7 -424,7 06 0652,4 4,0 203,4 -203,0 06 07668,2 2.480,5 12.180,5 -10.666,5 06 083.178,7 1.812,4 15,0 12.286,7 -10.895,7 06 0912.381,6 4.079,1 42,0 34.683,4 -32.137,9 06 10110,2 809,6 2,0 3.976,5 -3.243,5 06 11137,9 222,8 134,0 2.149,5 -2.116,7 06 1229,9 389,8 17,0 5.129,6 -5.129,6 06 1312.756,0 40.584,5 77,0 100.497,8 -50.319,8 06 1433.603,3 531,6 3.287,2 39.258,6 -35.403,4 1.800,0 06 15145,0 177,0 12,0 750,4 -749,4 06 1619.800,5 579,0 20.379,5 -20.379,5 06 99212.006,3 162.404,5 13.748,2 803.010,3 -603.441,8 10.481,0208.037,7 153.846,9 13.990,6 773.795,4 -575.843,2 18.584,0+3.968,6 +8.557,6 -242,4 +29.214,9 -27.598,6 -8.103,013


Kapitel 06 01Ministerium (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 0 Gebühren und tarifliche Entgelte 20,0 9,0 9,0011 9,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 11,0 T€ wenigerGebühren und Auslagen aller Art, die auf Grund von Gesetzen, Verordnungen usw. für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltungerhoben werden. Erstattung von Prozesskosten.119 10 - 1 Einnahmen aus Veröffentlichungen 3,5 0,1 0,1011 0,1Erläuterungen:Einnahmen aus Veröffentlichungen, Wegfall der Einnahmen aus dem Verkauf des Justizministerialblattes.119 49 - 6 Vermischte Einnahmen 15,0 4,0 4,0011 0,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 11,0 T€ weniger132 01 - 5 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---011 Sachen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Erlösen aus dem Verkauf von entbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 0 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***253Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 0 Zuweisungen der Bundesagentur für011Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---15


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 235 10Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 38,5 13,1 13,19,916


Kapitel 06 01Ministerium (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben421 01 - 5 Bezüge des Ministers/der Ministerin 147,0 151,6 156,7011 144,8Erläuterungen:1. Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag) 145,5 150,62. Aufwandsentschädigung 6,1 6,1Summe 151,6 156,7<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€422 01 - 4 Bezüge der planmäßigen Beamten und6.647,2 7.320,9 7.577,1011Richter (einschl. Abordnungen)5.450,4Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 6 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 2 Zuführungen an die Versorgungsrücklage01837,6 38,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 37,6 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 9 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- --- ---011nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient u.a. dem Nachweis der Honorare für wissenschaftliche Mitarbeiter, die zu Sonderaufgaben in der Justiz herangezogenwerden.428 01 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und908,3 943,1 975,9011Arbeitnehmer2.328,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 34,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 32,8 T€ mehr17


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 01Hier ist ebenfalls der Geschäftsbedarf für den Hauptpersonalrat, den Örtlichen Personalrat im SMJus, die Hauptschwerbehindertenvertretung,den Landesrichterrat sowie den Landesstaatsanwaltsrat veranschlagt.511 02 - 5 Brief- und Paketgebühren, sonstige3,0 2,5 2,5011Fernmeldegebühren1,6Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 1,9 1,92. Sonstiges 0,6 0,6Summe 2,5 2,5Die Portogebühren werden im Epl. 03 des Staatsministeriums des Innern nachgewiesen. Hier sind veranschlagt: Portogebühren fürSofortbedarf, einschließlich für den Hauptpersonalrat und den Örtlichen Personalrat sowie GEZ.514 01 - 3 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 0,5 0,3 0,3011 0,1Erläuterungen:Die Kosten für die Dienstkraftfahrzeuge des Staatsministers und des Staatssekretärs werden im Epl. 03 des Staatsministeriums desInnern nachgewiesen.nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. Fahrräder 2 2 2 2514 02 - 2 Persönliche Ausrüstungsgegenstände--- 0,4 0,4011und Verbrauchsmittel0,5518 02 - 8 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge30,0 32,5 32,5011 und Geräte22,9Erläuterungen:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 32,5 32,5Summe 32,5 32,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€527 01 - 8 Reisekostenvergütungen 70,0 74,0 74,0011 68,519


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 527 01Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 69,0 69,02. Auslandsdienstreisen 5,0 5,03. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung 0,0 0,04. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) 0,0 0,0Summe 74,0 74,0Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€529 01 - 6 Zur Verfügung des Staatsministers/der5,8 5,8 5,8011Staatsministerin für außergewöhnlichenAufwand aus dienstlicher Veranlassung5,1in besonderen FällenErläuterungen:Repräsentative Ausgaben des Staatsministers. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.531 01 - 2 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen150,7 138,0 141,0011 und Öffentlichkeitsarbeit70,0Erläuterungen:Kosten für Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Justizpolitik zur Förderung des Rechtsbewusstseins derBürger, der Staats- und Verwaltungsmodernisierung, u.a. für den Schülerwettbewerb “Recht gegen Rechtsextremismus“, Druck von Broschüren,wissenschaftliche Untersuchungen und Informationsveranstaltungen.531 02 - 1 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen,40,0 40,0 40,0011Öffentlichkeitsarbeit imRahmen europapolitischer Projekte32,9Einseitig deckungsfähig zu Lasten 06 02/686 08.Erläuterungen:Veranschlagt sind Mittel für die Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Rolle und Verantwortung des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>in der EU. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für die Herstellung von Broschüren, Flyern und Werbematerialien, den Druckvon Programmheften zur jährlich stattfindenden Europawoche, die Durchführung von Vortragsreihen sowie Schülerprojekte.534 01 - 9 Dienstleistungen Dritter und dgl. 255,0 240,5 240,5011 219,5Erläuterungen:Veranschlagt sind vor allem Mittel für Übersetzungen in Verwaltungsangelegenheiten und den Versand von Broschüren durch Dritte.534 02 - 8 Kosten der Beobachter der Länder bei32,6 30,0 30,0011der Europäischen Union25,020


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 534 02Erläuterungen:Der Beobachter der Länder wird als gemeinsame Einrichtung der Bundesländer geführt. Veranschlagt ist der gemäß Art. 4. Abs. 1 desAbkommens über den Beobachter der Länder bei der EU durch den <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zu tragende Anteil, berechnet nach dem KönigsteinerSchlüssel.546 49 - 9 Vermischte Verwaltungsausgaben 7,5 8,0 8,0011 6,0Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 3 Zuführungen an den Generationenfonds 2.050,0 2.167,3 2.232,3011 2.064,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 117,3 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 65,0 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 01/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen812 01 - 2 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und40,0 37,0 37,0011Ausrüstungsgegenständen15,2Erläuterungen:Veranschlagt sind im Wesentlichen Dienstzimmereinrichtungen, Registratur- und Geschäftsstelleneinrichtungen, sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände.Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 3 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***011 0,0511 99 - 9 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***011für IT und E-Govern-ment39,421


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€514 99 - 6 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***011 11,2525 99 - 3 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***011Government0,0526 99 - 2 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***011Government3,7527 99 - 1 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***011Government15,6533 99 - 3 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***011(wegfallend <strong>2013</strong>)1,6812 99 - 5 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***011 205,4Summe der Titelgruppe --- *** ***277,1Gesamtausgaben 10.659,5 11.494,7 11.862,111.002,322


Kapitel 06 01Ministerium (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen38,5 13,1 13,19,9Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 38,5 13,1 13,19,9Personalausgaben 7.816,4 8.572,4 8.871,88.071,4Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 753,1 718,0 721,0646,3Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen2.050,0 2.167,3 2.232,32.064,1Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 40,0 37,0 37,0220,5Gesamtausgaben 10.659,5 11.494,7 11.862,111.002,3Überschuss (+) / Zuschuss (-) -11.481,6 -11.849,023


Kapitel 06 01Ministerium (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 4 Bezüge der planmäßigen Beamten und011Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Oberste LandesbehördeStaatssekretär B 9 hD 1 1 1Ministerialdirigent B 6 hD 4 4 4Ministerialrat B 3 hD 10 10 10Ministerialrat B 2 hD 1 1 1Ministerialrat A 16 hD 1) 7 7 7Regierungsdirektor A 15 hD 1) 2) 3) 11 12 12Regierungsoberrat A 14 hD 2) 20 25 25Regierungsrat A 13 hD 2) 5 5 5Oberamtsrat A 13 gD 11 11 11Amtsrat A 12 gD 3) 9 9 9Regierungsamtmann A 11 gD 10 10 10Regierungsoberinspektor A 10 gD 3 3 3Regierungsinspektor A 9 gD 1 1 1Amtsinspektor A 9 mD 12 12 12Regierungshauptsekretär A 8 mD 3) 10 10 10Regierungsobersekretär A 7 mD 5 5 5Regierungssekretär A 6 mD 6 6 6Summe (Oberste Landesbehörde) 126 132 132Leerstellen:Oberste LandesbehördeRegierungsrat A 13 hD 1 1 1Regierungsoberinspektor A 10 gD 1 2 2Polizeihauptmeister A 9 mD 40 0 0Regierungsobersekretär A 7 mD 0 1 1Summe (Oberste Landesbehörde) 42 4 4AbordnungsleerstellenPolizeihauptmeister A 9 gD 0 40 40Summe (Abordnungsleerstellen) 0 40 40Zusammen: 42 44 44Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 126 132 13225


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Oberste LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 15 Regierungsdirektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>5 0 A 14 Regierungsoberrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>6 0 Umwandlungen / Umsetzungen6 0 Stellen Zugänge insgesamt6 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Leerstellen:Oberste LandesbehördeZugänge:Neue Stellen1 0 A 13 Regierungsrat EZ bis 29.01.<strong>2013</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor AO bis 31.12.<strong>2014</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor EZ bis 30.04.<strong>2013</strong>1 0 A 7 Regierungsobersekretär EZ bis 28.02.<strong>2014</strong>4 0 Zugänge neue Stellen4 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 A 13 Regierungsrat EZ bis 29.01.20111 0 A 10 Regierungsoberinspektor EZ bis 30.04.20112 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)2 0 Stellen Abgänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)26


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung40 0 A 9 Polizeihauptmeister Umwandlung / Umsetzungnach 06 01 / 422 01 in<strong>2013</strong>40 0 Umwandlungen / Umsetzungen40 0 Stellen Abgänge insgesamt-40 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)AbordnungsleerstellenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung40 0 A 9 Polizeihauptmeister Umwandlung / Umsetzungvon 06 01 / 422 01 in <strong>2013</strong>40 0 Umwandlungen / Umsetzungen40 0 Stellen Zugänge insgesamt40 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Bis zu 7 Stellen der Bes.Gr. A 16 sowie bis zu 5 Stellen der Bes.Gr. A 15 dürfen im Rahmen der verfügbaren Personalausgabenmit Richtern und Staatsanwälten der Bes.Gr. R 2 besetzt werden, jedoch längstens für die Dauer von vier Jahren.2) Die Stellen des höheren Dienstes der Bes.Gr. A 13 bis A 15 dürfen im Rahmen der verfügbaren Personalausgaben auchmit Richtern und Staatsanwälten der Bes.Gr. R 1 besetzt werden, jedoch längstens für die Dauer von vier Jahren.3) Jeweils bis zu zwei Planstellen dürfen für die Dauer von Abordnungen zwischen den Kapiteln 06 05 und 06 01 im Rahmender verfügbaren Personalausgaben auch kapitelübergreifend besetzt werden, jedoch längstens für die Dauer von zweiJahren.428 01 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Oberste LandesbehördeE 14 hD 1 1 1E 8 mD 1 1 1E 6 mD 7 7 7E 5 mD 2 2 2E 4 mD 3 3 327


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01E 3 mD 9 9 9Summe (Oberste Landesbehörde) 23 23 23Summe Titel 428 01 23 23 23Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGOberste LandesbehördeE 8 mD E 9 gD 1 1 1E 6 mD E 8 mD 3 3 3E 4 mD E 5 mD 2 2 2E 3 mD E 5 mD 1 1 1Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Oberste LandesbehördeE 3 8 7 7428 02 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 3 3 3Summe 3 3 3Summe Titel 428 02 3 3 328


Kapitel 06 01Ministerium (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 01 MinisteriumTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 126 132 132428 01 Beschäftigte 23 23 23Personalsoll A (ohne Leerstellen) 149 155 155428 02 Beschäftigte 3 3 3Personalsoll B 3 3 3Leerstellen 42 44 44darunter Abordnungsleerstellen 40 4029


Kapitel 06 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Mit Beschluss vom 2. März 2010 hat die Staatsregierung einen weiteren zusätzlichen Stellenabbau bis zumJahr 2020 festgelegt (ZAb 2020).Hiervon entfallen 1.102 Planstellen/Stellen auf den Epl. 06.Die kw-Vermerke wurden wie folgt vollzogen:kw 2011: 25 Stellen/Planstellen (ZAb 2020)kw 2012: 35 Stellen/Planstellen (ZAb 2020)Neben den bereits stellenkonkret benannten kw-Vermerken (<strong>2013</strong>: 52 kw “ZAb 2020“, <strong>2014</strong>: 77 kw “ZAb 2020“)werden die kw-Vermerke auf folgende Jahre verbindlich ausgebracht:kw 2015: 74 Planstellen/Stellenkw 2016: 106 Planstellen/Stellenkw 2017: 95 Planstellen/Stellenkw 2018: 83 Planstellen/Stellenkw 2019: 92 Planstellen/Stellenkw 2020: 89 Planstellen/Stellenkw 2021 bis 2025: 374 Planstelllen/Stellen.Die Staatsregierung hat am 9. Februar 2012 das Staatsministerium der <strong>Finanzen</strong> und die Ressorts beauftragt,den beschlossenen Stellenabbau durch die Ausbringung von weiteren, zusätzlichen kw-Vermerken (WAb2020) im Doppelhaushalt <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong> zu untersetzen. Hiervon entfallen 23 kw-Vermerke auf den Epl. 06.Diese werden wie folgt verbindlich ausgebracht:kw 2012 bis 2025: 23 Planstellen/Stellen.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 20 - 5 Rückzahlungen Künstlersozialabgabe --- --- ---011 0,4Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis einer ggf. von der Künstlersozialkasse zu erstattenden Künstlersozialabgabe.119 14 - 5 Einnahmen aus Regressen --- --- ---011 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Regressforderungen des <strong>Freistaat</strong>es.119 15 - 4 Einnahmen aus der Veräußerung von--- 5,0 5,0051Gegenständen über die Versteigerungsplattformwww.justiz-auktion.de5,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ mehr119 16 - 3 Erstattungen von Zuweisungen und--- --- ---011Zuschüssen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Erstattungen von Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen europapolitischer Angelegenheiten.31


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen232 01 - 2 Erstattung von Verwaltungsausgaben--- --- ---011von Ländern0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient u. a. dem Nachweis der Einnahmen aus der Kostenbeteiligung von Teilnehmern an Konferenzen.232 02 - 1 Rückflüsse aus Entwicklerverbünden --- 55,0 55,0011 55,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 55,0 T€ mehrVeranschlagt sind Rückflüsse aufgrund von Kostenbeteiligungen anderer Bundesländer durch den Beitritt zu Entwicklerverbünden in IT-Projekten.235 03 - 7 Sonstige Zuweisungen der Bundesagentur--- *** ***253für Arbeit nach dem Arbeitsförde-rungsreformgesetz0,0235 10 - 8 Zuweisungen der Bundesagentur für--- --- ---253Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung0,1Vgl. Vermerk bei 06 02/427 13, 06 02/536 10.Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Der Leertitel dient auch dem Nachweis von Zuschüssen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Schwerbehinderten.235 13 - 5 Sonstige Zuweisungen der Bundesagentur--- *** ***253für Arbeit für die Beschäftigung vonSchwerbehinderten41,2266 01 - 1 Erstattungen von Verwaltungsausgaben--- --- ---011aus dem Ausland3,0Vgl. Vermerk bei 06 02/529 05.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von zweckgebundenen Einnahmen aus dem Ausland, insbesondere für Veranstaltungen.272 01 - 3 Zuschüsse von der EU --- --- ---011 0,032


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 272 01Vgl. Vermerk bei 06 02/529 05.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von zweckgebundenen Zuwendungen von der EU, insbesondere für Veranstaltungen.281 08 - 5 Erstattungen des Generationenfonds --- 600,0 612,0011 1.004,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 600,0 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis der Erstattungen aus dem Generationenfonds.282 01 - 1 Zuschüsse mit Zweckbindung aus dem--- --- ---011Inland4,8Vgl. Vermerk bei 06 02/529 05.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von zweckgebundenen Einnahmen aus dem Inland, insbesondere für Veranstaltungen.282 03 - 9 Einnahmen aus dem Anfall des Vereinsvermögens--- *** ***011aus der Auflösung des Lan-desverbandes des Vereins der0,0Rechtsreferendare in <strong>Sachsen</strong> e.V.282 04 - 8 Einnahmen aus dem Anfall des Vereinsvermögens--- *** ***011aus der Auflösung derBezirksverbände des Vereins der Rechtsreferendare0,0in <strong>Sachsen</strong>e.V.Gesamteinnahmen --- 660,0 672,01.115,133


Kapitel 06 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 06 - 7 Leistungsbezahlung der Beamten 470,4 476,5 476,5011 407,3422 41 - 4 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- --- ---012 0,0422 44 - 1 Übergangsgelder und Ausgleiche nach--- --- ---018dem BeamtVG0,0Erläuterungen:Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach § 47BeamtVG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Beamte im Sinne des § 17h Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, die vor Erreichen derAltersgrenze nach § 49 Abs. 1 oder 2 SächsBG wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhaltenneben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach § 17h SächsBesG.422 45 - 0 Übergangsgelder und Ausgleiche nach127,8 204,6 167,8058dem BeamtVG114,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 76,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 36,8 T€ wenigerEin Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach § 47BeamtVG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Beamte im Sinne des § 17h Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, die vor Erreichen derAltersgrenze nach § 49 Abs. 1 oder 2 SächsBG wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhaltenneben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach § 17h SächsBesG.Im Bereich des Rechtsschutzes. Siehe Erläuterungen zu Titel 06 02/422 44.424 01 - 0 Zuführungen an die Versorgungsrücklage58,0 *** ***018 45,0424 02 - 9 Zuführungen an die Versorgungsrücklage1.295,0 *** ***058 1.139,4427 03 - 5 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- --- ---253studentische und wissenschaftlicheHilfskräfte0,0427 04 - 4 Aufwendungen für geringfügig entlohnte15,0 --- ---253Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs.1 Nr. 1 SGB IV0,0427 05 - 3 Aufwendungen für kurzfristige Beschäftigungen--- --- ---253i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IVund sonstige Aushilfstätigkeiten0,034


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€427 11 - 5 Entgelte für Leistungen sonstiger--- --- ---253Beschäftigter0,0427 13 - 3 Beschäftigungsentgelte zur Erleichterung--- --- ---253 der Beschäftigung von Behinderten20,0Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Mehreinnahme bei 06 02/235 10.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Ausgaben für Beschäftigungsentgelte von Schwerbehinderten und den von der Bundesagentur fürArbeit entsprechend geleisteten Sachkostenzuschüssen.428 03 - 4 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit125,0 55,4 107,2012von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 69,6 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 51,8 T€ mehrVeranschlagt sind insbesondere die Ausgaben für die Abgeltung der Rufbereitschafts- und Bereitschaftszeiten gem. § 8 Abs. 5 TV-L beiden ordentlichen Gerichten, IT-Wartungsarbeiten, Bereitschaftsdienstvergütung der Ärzte im Krankenhaus JVA Leipzig.432 01 - 0 Ruhegehälter 340,2 279,0 287,0018 262,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 61,2 T€ wenigerBeamten, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, kann bei Vorliegen derVoraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 15, 38 und 66 Abs. 5 BeamtVG in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassungbewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter.Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des § 225 SGB VI i. V. m. der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung(BGBl. I 2001, S. 2628) zu erstatten.432 02 - 9 Witwen- und Waisengelder, Witwenabfindung15,2 61,0 62,0018 sowie Sterbegelder56,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 45,8 T€ mehrAus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von Titel 432 01 erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversorgunggeleistet:- Witwengeld nach §§ 19, 20 BeamtVG,- Waisengeld nach §§ 23, 24 BeamtVG,- Witwenabfindung nach § 21 BeamtVG,- Unterhaltsbeiträge nach §§ 22, 26 und 41 BeamtVG,- Sterbegeld nach § 18 BeamtVG.Dabei ist das Beamtenversorgungsgesetz in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung anzuwenden.432 03 - 8 Ruhegehälter 13.249,0 15.596,2 18.222,9058 11.449,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.347,2 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 2.626,7 T€ mehr35


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 432 03Beamten, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, kann bei Vorliegen derVoraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 15, 38 und 66 Abs. 5 BeamtVG in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassungbewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter.Darüberhinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des § 225 SGB VI i. V. m. der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung(BGBl. I 2001 S. 2628) zu erstatten.Im Bereich des Rechtsschutzes.432 04 - 7 Witwen- und Waisengelder, Witwenabfindung726,6 899,0 916,0058 sowie Sterbegelder846,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 172,4 T€ mehrAus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von Titel 432 03 erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversorgunggeleistet:- Witwengeld nach §§ 19, 20 BeamtVG,- Waisengeld nach §§ 23, 24 Beamt VG,- Witwenabfindung nach § 21 BeamtVG,- Unterhaltsbeiträge nach §§ 22, 26 und 41 BeamtVG,- Sterbegeld nach § 18 BeamtVG.Dabei ist das Beamtenversorgungsgesetz in der nach § 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung anzuwenden.Im Bereich des Rechtschutzes.434 01 - 8 Zuführungen an die Versorgungsrücklage6,7 8,0 8,2018 7,5Erläuterungen:Zuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpasung zur Bildungeiner Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger.434 02 - 7 Zuführungen an die Versorgungsrücklage275,2 351,6 406,6058 293,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 76,4 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 55,0 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassung zur Bildungeiner Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes.443 01 - 7 Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze,295,5 350,0 320,0012Fürsorgemaßnah-men sowie Kosten nach dem249,0ArbeitssicherheitsgesetzErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 54,5 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 30,0 T€ wenigerZur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. IS.1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertigerarbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.Veranschlagt sind auch die Ausgaben für Gesundheitsmanagment und die Prüfungen nach GUV-V A3 (elektrische Anlagen undBetriebsmittel).36


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€453 01 - 4 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen450,8 430,0 450,0012 0,0Erläuterungen:Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse in besonderen Fällen (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungeneinschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführungaus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15.Dezember 1997 (GMBl. des Bundes 1998 S. 26), geändert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. des Bundes 2000 S. 373), inder jeweils geltenden Fassung.459 02 - 7 Prüfungs- und Unterrichtsvergütungen1.133,9 900,0 900,0011(außer EDV-Bereich)656,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 233,9 T€ wenigerPrüfungs- und Unterrichtsvergütung für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen aller Bereiche einschließlich der Reisekosten der Referentenund Prüfer sowie sämtliche mit den Prüfungen zusammenhängenden Sächlichen Verwaltungsausgaben (Saalmieten und dgl.). Die Prüfungs-und Unterrichtsvergütung im EDV-Bereich ist bei Titel 06 02/459 99 veranschlagt.459 03 - 6 Vermischte Personalausgaben --- ---012Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Mittel für Prämien nach der VwV Vorschlagswesen.459 04 - 5 Ausgaben für das Jobticket 20,0 25,0011Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 20,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 5,0 T€ mehr461 01 - 4 Zur Verstärkung der Personalausgaben--- 0,0 0,0880des Einzelplanes0,0462 01 - 3 Globale Minderausgaben für Personalausgaben-2.129,7 *** ***880 0,0Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den Schuldendienst511 03 - 2 Sächsisches Verwaltungsnetz 700,0 810,0 930,0011 -1,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 110,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 120,0 T€ mehr37


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 03Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, dieab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebührenfür Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der Titel dient der Deckung der beiKapitel 06 15 zentral verausgabten Kosten.Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, dieBereitstellung zentraler Dienste wie E-Mail und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan desStaatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste.1. Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern 100,0 110,02. Zusatzleistungen 645,0 750,03. Mobilfunkkosten 65,0 70,0Summe 810,0 930,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.511 04 - 1 Ausgaben für Juristische Datenbanken 415,0 415,0011Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 415,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Ausgaben für JURIS und Beck-Online. Die Ausgaben wurden bis 2012 bei 06 02/534 01 nachgewiesen.514 02 - 0 Persönliche Ausrüstungsgegenstände246,0 280,0 154,0011und Verbrauchsmittel304,1Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 34,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 126,0 T€ wenigerNach der Verordnung des Staatsministeriums der Justiz über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und der Justizwachtmeister(Justizdienstkleidungsverordnung - JusDKIVO vom 15. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 586), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnungvom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S 623, 625) erhalten die Angehörigen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstesbei den Justizvollzugsanstalten und bei dem Justizvollzugskrankenhaus sowie die Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes beiden Gerichten und Staatsanwaltschaften vom Dienstherrn Dienstkleidung gestellt. Dienstkleidungszuschuss und Kleidergeld werden alsDienstaufwendungsentschädigung gewährt.Die Mittel für die Erstausstattung mit Uniformen werden bei Titel 06 02/812 01 veranschlagt.Schutzkleidung für Bedienstete, Sicherheitssiegel zur Kennzeichnung privater Geräte Gefangener und Munition werden bei Titel 514 02des jeweiligen Kapitels veranschlagt.Die Ausgaben in <strong>2014</strong> vermindern sich aufgrund der Umstellung der Uniformen in <strong>2013</strong>.517 01 - 8 Bewirtschaftung der Grundstücke,425,0 430,0 430,0051Gebäude und Räume373,0Erläuterungen:Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung soweit die Bewirtschaftungnicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagensind.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.38


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€517 02 - 7 Ausgaben für Wach- und Sicherheitsdienste051920,0 920,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 920,0 T€ mehrVeranschlagt sind Kosten für die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes an Gerichten.519 01 - 6 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen265,0 285,0 265,0012 Anlagen222,1Erläuterungen:Ausgabemittel zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen unddie Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.525 01 - 8 Aus- und Fortbildung, Umschulung 565,0 565,0 565,0012 534,3Die Ausgaben sind übertragbar.Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen.Erläuterungen:Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.Zentraler Ansatz für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Geschäftsbereiches, insbesondere für Reisekosten, Trennungsgeld, Lehrgangsgebührenund sonstige Kosten von Tagungsstätten. Aus- und Fortbildung im EDV-Bereich sind bei 06 02/525 99 veranschlagt.1. Allgemeine Justiz 475,0 475,02. Justizvollzug 90,0 90,0Summe 565,0 565,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€525 02 - 7 Lehr- und Lernmittel 24,0 23,0 23,0012 13,6Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten insbesondere für Ausbildungsliteratur und ein Lernprogramm für Referendare.526 01 - 7 Gerichts- und ähnliche Kosten 75,0 85,0 85,0011 86,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 10,0 T€ mehrVeranschlagt sind insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.39


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 02 - 6 Kosten für Sachverständige und Mitglieder15,0 81,1 121,5011 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen0,2Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 66,1 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 40,4 T€ mehrVeranschlagt sind Kosten für Sachverständige, die zur Durchführung von Staatsaufgaben gehört werden, u. a. für einen Auftrag derJuMiKo zur Ermittlung neuer Bewertungsgrundlagen (Projekt: Pebb§y-Fortschreibung <strong>2014</strong> der Länder). Veranschlagt sind zudem dieAufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Normenkontrollrats und die Entschädigungen an Mitglieder der Ausschüsse für dieErnennung von Vorsitzenden in Arbeits- und Sozialgerichten gemäß VwV-Beiratsentschädigung.526 04 - 4 Kosten für wissenschaftliche Untersuchungen,70,0 30,0 30,0011wissenschaftliche Begleitungvon Projekten sowie Kosten der Publikation70,0Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 30,0 30,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 30,02015 bis zu 30,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 40,0 T€ wenigerIm Bereich der Justiz und des Strafvollzuges besteht ein Bedarf an wissenschaftlichen Untersuchungen und wissenschaftlicher Begleitungvon Projekten (Evaluation Sozialtherapie).GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong> 30,0 30,0Soll VE <strong>2014</strong> 30,0 30,0Verpfl. aus VE 30,0 30,0526 05 - 3 Kosten im Zusammenhang mit wissenschaftlichen40,0 37,0 37,0011Untersuchungen sowie For-schungstätigkeiten desKriminologischen Dienstes des <strong>Freistaat</strong>es<strong>Sachsen</strong>17,640


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 05Erläuterungen:Insbesondere im Bereich des Strafvollzuges besteht ein Bedarf an wissenschaftlichen Untersuchungen und wissenschaftlicher Begleitungvon Projekten.Der Kriminologische Dienst evaluiert u. a. den Jugendstrafvollzug (§ 97 SächsJStVollzG).Die veranschlagten Mittel sollen insbesondere für Honorargelder für wissenschaftliche Hilfskräfte, Fachliteratur, erforderliche Arbeitstreffenund Fachveranstaltungen im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verwendung finden.Der “Kriminologische Dienst des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>“ ist als unselbstständige Stelle bei der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhauseingerichtet. Seine Organisation und Aufgabenbereiche sind in der VwV Kriminologischer Dienst vom 4. Mai 2009 (SächsJMBl. Jg.2009 Bl.-Nr. 5, S. 226) geregelt.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 12,0 12,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 12,0527 06 - 1 Reisekostenvergütungen für Reisen in35,0 43,0 43,0012Personalvertretungsangelegenheitenund in Vertretung der Schwerbehinderten43,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 8,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Reisekostenvergütungen für Personalratsmitglieder und Schwerbehindertenvertrauensleute, die im Rahmen ihrerAufgabenwahrnehmung entstehen.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.527 08 - 9 Reisekostenvergütungen für Reisen in7,0 4,5 4,5051Vertretung der Richter und Staatsanwälte2,2Erläuterungen:Veranschlagt sind die Reisekostenvergütungen für Mitglieder der Richter- und Staatsanwaltsräte.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.529 02 - 3 Zur Verfügung des Staatsministeriums3,5 3,5 4,8011für außergewöhnlichen Aufwand ausdienstlicher Veranlassung in besonderenFällen (einschließlich nachgeordneterBereich)1,7Erläuterungen:Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.529 05 - 0 Überregionale Zusammenarbeit 60,0 70,0 65,0011 64,3Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 02/266 01, 06 02/272 01, 06 02/282 01.41


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 529 05Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 10,0 T€ mehrPflege von Partnerschaften zwischen sächsischen Justizbehörden und Justizbehörden in EU-Staaten.533 01 - 8 Leistungen auf Grund von gerichtlichen50,0 48,0 48,0011Entscheidungen oder Prozessvergleichensowie außergerichtlichen Vergleichenoder Anerkenntnissen imZusammenhang mit der Vertretung desStaates in Prozessangelegenheiten30,3Erläuterungen:Hauptsacheleistungen und Erstattungen von Rechtsschutzkosten.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.533 02 - 7 Ausgaben für Amtshaftungs- und Staatshaftungsansprüche35,0 30,0 30,0011 23,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ wenigerVeranschlagt sind Abgeltungen von Ansprüchen nach dem GG Art. 34 i. V. m. § 839 BGB sowie nach dem Staatshaftungsgesetz.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.534 01 - 7 Dienstleistungen Dritter 455,0 40,0 40,0019 409,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 415,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Kosten für das Projekt “Schülergerichte“. Die bis 2012 veranschlagten Ausgaben für JURIS und Beck-Online werdenab <strong>2013</strong> in 06 02/511 04 nachgewiesen.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 60,0 60,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 60,0536 10 - 4 Ausgaben für die Durchführung von--- --- ---253Arbeitsgelegenheiten gem. § 16d SGB II -Zusatzjobs0,1Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Mehreinnahme bei 06 02/235 10.42


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 536 10Erläuterungen:Die Ausgaben für die Durchführung umfassen insbesondere Ausgaben für Unfall- und Haftpflichtversicherung, Betreuung, Arbeitskleidungund Sachmittel.542 01 - 7 Künstlersozialabgabe gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz6,5 6,0 6,0011 - KSVG3,0Erläuterungen:Gemäß § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22.Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, sind Unternehmen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sienicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für eigene Zweckezu nutzen.Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.547 02 - 1 Sachausgaben aus Anlass überregionaler25,0 30,0 25,0011Konferenzen und gleichartiger Veran-staltungen17,2Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen.Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 10,0 4,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 10,02015 bis zu 4,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 5,0 T€ wenigerGeplante Absetzungen <strong>2013</strong>: 0,2 T€Geplante Absetzungen <strong>2014</strong>: 0,2 T€Die Ausgaben sind für den gesamten Einzelplan 06 zentral im Sammelkapitel veranschlagt.Veranschlagt sind Ausgaben insbesondere für:- repräsentative Veranstaltungen mit überwiegend überregionalem Charakter, besonders turnusmäßige Konferenzen der oberenGerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte der Länder,- Austausch von Justizdelegationen,- Betreuung auswärtiger Gäste.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 6,5 6,5Soll VE <strong>2013</strong> 10,0 10,0Soll VE <strong>2014</strong> 4,0 4,0Verpfl. aus VE 6,5 10,0 4,0547 04 - 9 Sachausgaben für entlassungsbegleitende40,0 38,0 38,0011 Rückfallvermeidung18,443


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 547 04Erläuterungen:Zum 1. Dezember 2009 wurden die Standards für die Sozialarbeit im Sozialen Dienst der Justiz und in den Justizvollzugsanstalten des<strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> verbindlich eingeführt. Die Standards sehen eine intensive Zusammenarbeit des stationären und ambulantenBereichs im Sinne eines zeitgemäßen Übergangsmanagements vor.Die Standards für die Sozialarbeiter der Justiz müssen auch mittels entlassungs- und fachdienstübergreifenden Behandlungsmaßnahmenumgesetzt werden. Diese Behandlungsmaßnahmen sollen die rückfallvermeidenden Integrationsbemühungen des Justizvollzugsin Form von Gruppenarbeit erweitern und im Bereich der ambulanten Nachsorge durch die Bewährungshilfe fortgesetzt werden.Die Mittel sind insbesondere veranschlagt für die:- Implementierung und Evaluation des Züricher Lernprogramms (“Trias“-Konzept),- Erprobung und Einführung des verkürzten R & R Trainings,- Entwicklung, Erprobung und Evaluation eigener Behandlungsmaßnahmen.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen631 01 - 9 Erstattung von Verwaltungsausgaben an1,5 1,1 1,1059den Bund1,0Erläuterungen:Veranschlagt ist die Beteiligung des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> am jährlichen Mitgliedsbeitrag für das European Judicial Traning Network(EJTN).632 01 - 8 Erstattung von Verwaltungsausgaben an185,3 312,8 313,6059Länder157,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 127,5 T€ mehrErhöhung der Ausgaben aufgrund Beitrag zu Staatsschutzsenaten.Zuweisungen und Zuschüsse an gemeinsam finanzierte Einrichtungen:1. Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden 17,2 18,02. Zentralstelle zur Aufklärung nat.-soz. Verbrechen Ludwigsburg 53,0 53,03. Richterakademie Trier 56,0 56,04. Richterakademie Wustrau 46,0 46,05. Länderkommission der OPCAT (nat. Stelle zur Verhütung von Folter) 10,6 10,66. Versteigerungsplattform “Justiz-Auktion“ 5,0 5,07. Staatsschutzsenate 125,0 125,0Summe 312,8 313,6<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€633 02 - 6 Kostenerstattung für Volksantrag, Volksbegehren26,0 24,0 24,0011 und Volksentscheid0,0Erläuterungen:Veranschlagt sind Kostenerstattungen an die Gemeinden gemäß § 15 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 und 2 Gesetz überden Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.44


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€671 10 - 9 Ausgleichsabgabe nach SGB IX - Rehabilitation100,0 --- ---290und Teilhabe behinderter Men-schen0,0Erläuterungen:Gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwer behinderter Menschen nicht beschäftigen,für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach §80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen. Da der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> gemäß § 77 Abs. 8 SGB IX hinsichtlich derEntrichtung der Ausgleichsabgabe als ein Arbeitgeber gilt, können Überbesetzungen mit Unterbesetzungen auch ressortübergreifendausgeglichen werden. Den anteiligen Ausgleichsabgabebetrag ermittelt das Landesamt für Steuern und <strong>Finanzen</strong>.681 01 - 8 Entschädigungszahlungen in überlangen011Gerichtsverfahren und strafrechtlichenErmittlungsverfahren1.150,0 1.150,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.150,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Ausgaben nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenErmittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) sowie nach dem § 45 SächsVerfGHG i.V.m. BVerfGG684 06 - 0 Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an1.895,0 1.295,0 1.295,0011Vereine und Verbände insbesondere ausdem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe1.348,0Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 600,0 T€ wenigerVeranschlagt sind Beiträge für Mitgliedschaften der Landesjustizverwaltung in Verbänden etc. sowie Zuwendungen an Vereine und Einzelpersonen,insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeit der sozialen Dienste der Justiz (wie Gerichtshilfearbeit, Straffälligenhilfe,Täter-Opfer-Ausgleich u. ä.).Rechtsgrundlage:RL-Nr. 07770: VwV des SMJus für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Opfer- und Präventionshilfe (VwV OpferundPräventionshilfe) vom 14. Dezember 2001 (SächsABl. S. 40).684 07 - 9 Institutionelle Zuschüsse an Opferverbände100,0 100,0 100,0011 der SED-Diktatur42,9Erläuterungen:Veranschlagt sind die Zuwendungen an SED-Opferverbände für die Beratung und Betreuung der Opfer sowie Aufklärungsarbeit undDemokratieerziehung an Schulen.Rechtsgrundlage:RL-Nr. 07771: RL des SMJus über die institutionelle Förderung von Verbänden der Opfer der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszoneund in der DDR (FRL SED-Opferverbände) vom 4. November 2011 (SächsABl. S.1535)684 08 - 8 Zuwendungen für das Projekt “Jugendstrafvollzug056in freienFormen“800,0 1.000,0Die Ausgaben sind übertragbar.45


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 684 08Verpflichtungsermächtigungen:Gesamtbetrag: 1.000,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 1.000,02015 bis zu2016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 800,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 200,0 T€ mehr<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb des Vollzugs in freien Formen gemäß § 13 des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes i. V.m. VwV Jugendstrafvollzug in freien Formen vom 14. September 2011 (SächsJMBl. S. 96)Rechtsgrundlage:RL-Nr. 07770: VwV des SMJus für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Opfer- und Präventionshilfe (VwV OpferundPräventionshilfe) vom 14. Dezember 2001 (SächsABl. S. 40).GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong> 1.000,0 1.000,0Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 1.000,0686 08 - 6 Zuschüsse an Freie Träger, Vereine, Verbände,32,8 30,0 30,0011Kommunalgemeinschaften derEuroregionen, Gemeinden und Landkreisezur Förderung des Europagedankens26,1Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 06 01/531 02.Erläuterungen:Die Mittel zur Förderung des Europagedankens werden zur Unterstützung der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondereim Rahmen der alljährlich stattfindenden Europawoche, eingesetzt.Rechtsgrundlage:RL-Nr. 08340: RL der SK und SMJus zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankensvom 13. Dezember 2010 (SächsABl. S. 1883)Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen812 01 - 0 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und25,0 727,0 727,0011Ausrüstungsgegenständen25,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 702,0 T€ mehr46


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 01Veranschlagt ist die Neueinkleidung von 1.800 Bediensteten im Zuge der Umstellung der Dienstkleidung von der Farbe grün auf dieFarbe blau und die Erstausstattung von neu einzustellenden Justizvollzugsbediensteten und Justizwachtmeistern mit neuen Uniformennach der Verordnung des Staatsministeriums der Justiz über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und der Justizwachtmeister(Justizdienstkleidungsverordnung -JusDKlVO) vom 15. Oktober 1997 (SächsGVBl. S 586), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnungvom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623,625).Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungDie Ausgaben sind übertragbar.Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 04/111 05 und 06 4/111 06.Die Ausgaben der TG sind einseitig deckungsfähig zu Gunsten 06 13/428 10.459 99 - 1 Unterrichtsvergütungen (EDV-Bereich) 170,0 70,0 70,0019 8,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ weniger511 99 - 7 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände1.200,0 1.300,0 1.300,0019für IT und E-Govern-ment1.477,8Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 1.170,0 3.030,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 315,02015 bis zu 315,0 1.010,02016 bis zu 315,0 1.010,02017 ff. bis zu 225,0 1.010,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ mehr1. Geschäftsbedarf 0,5 0,52. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 185,0 185,03. Unterhaltung und Wartung 1.015,5 1.015,54. Sonstiges 99,0 99,0Summe 1.300,0 1.300,0Insbesondere auch Mehrbedarf auf Grund des laufenden Projektes “forumSTAR“ sowie der geplanten neuen Projekte (z. B. elektronischerRechtsverkehr).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 933,9 477,6 361,0 95,3Soll VE 2012 360,0 200,0 160,0Soll VE <strong>2013</strong> 1.170,0 315,0 315,0 315,0 225,0Soll VE <strong>2014</strong> 3.030,0 1.010,0 1.010,0 1.010,0Verpfl. aus VE 677,6 836,0 1.420,3 1.325,0 1.235,047


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€514 99 - 4 Verbrauchsmittel für IT und E-Government500,0 400,0 400,0019 0,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ weniger518 99 - 0 Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur019und IT-Verfahren--- ---Erläuterungen:1. Hardware2. Software (Infrastruktur)3. Software (Verfahren)4. SonstigesSumme 0,0 0,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€525 99 - 1 Aus- und Fortbildung für IT und E-125,0 110,0 110,0019Government14,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 15,0 T€ wenigerVeranschlagt sind insbesondere die Kosten für forumSTAR-Schulungen im Rahmen der Einführung und für den Elektronischen Rechtsverkehr.526 99 - 0 Kosten für Sachverständige für IT und E-100,0 100,0 100,0019Government0,0Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 220,0 150,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 55,02015 bis zu 55,0 50,02016 bis zu 55,0 50,02017 ff. bis zu 55,0 50,0Erläuterungen:Veranschlagt ist der Bedarf für die Weiterentwicklung der bei den Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften eingesetzten IT-Fachverfahren und der elektronischen Akte.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 20,0 10,0 10,0Soll VE 2012 30,0 20,0 10,0Soll VE <strong>2013</strong> 220,0 55,0 55,0 55,0 55,0Soll VE <strong>2014</strong> 150,0 50,0 50,0 50,0Verpfl. aus VE 30,0 75,0 105,0 105,0 105,048


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€527 99 - 9 Reisekostenvergütungen für IT und E-175,0 159,8 159,8019Government0,0533 99 - 1 Nebenkosten der Datenverarbeitung20,0 *** ***019(wegfallend <strong>2013</strong>)10,4534 99 - 0 Sonstige Dienstleistungen für IT und E-1.200,0 1.317,0 1.317,0019Government88,9Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 1.565,0 2.550,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 375,02015 bis zu 400,0 850,02016 bis zu 400,0 850,02017 ff. bis zu 390,0 850,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 117,0 T€ mehrGesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 75,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0Soll VE 2012 360,0 200,0 160,0Soll VE <strong>2013</strong> 1.565,0 375,0 400,0 400,0 390,0Soll VE <strong>2014</strong> 2.550,0 850,0 850,0 850,0Verpfl. aus VE 215,0 550,0 1.265,0 1.265,0 1.255,0545 99 - 7 Ausgaben für Leistungen des StaatsbetriebesSächsische Informatik Dienste011(SID)--- ---812 99 - 3 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren3.632,0 5.310,0 5.310,0019 895,8Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 1.900,0 1.900,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 475,02015 bis zu 475,0 600,02016 bis zu 475,0 650,02017 ff. bis zu 475,0 650,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.678,0 T€ mehr49


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 991. IT-Infrastruktur (Hardware) 2.110,0 2.110,02. IT-Infrastruktur (Software) 3.200,0 3.200,03. IT-Verfahren4. SonstigesSumme 5.310,0 5.310,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Veranschlagt ist der Bedarf auf Grund des laufenden Projektes “forumSTAR“ sowie der geplanten neuen Projekte (z. B. elektronischerRechtsverkehr, elektronische Aktenführung).GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 1.468,6 612,1 525,2 317,8 13,5Soll VE 2012 1.080,0 780,0 300,0Soll VE <strong>2013</strong> 1.900,0 475,0 475,0 475,0 475,0Soll VE <strong>2014</strong> 1.900,0 600,0 650,0 650,0Verpfl. aus VE 1.392,1 1.300,2 1.392,8 1.138,5 1.125,0Summe der Titelgruppe 7.122,0 8.766,8 8.766,82.495,6Gesamtausgaben 29.084,2 37.112,1 40.036,521.876,850


Kapitel 06 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06 (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen--- 5,0 5,05,5--- 655,0 667,01.109,6Gesamteinnahmen --- 660,0 672,01.115,1Personalausgaben 16.624,6 19.701,3 22.419,215.556,1Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 6.462,0 7.660,9 7.666,63.824,1Verpflichtungsermächtigung 828,5 2.995,0 5.764,0Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse2.340,6 3.712,9 3.913,7mit Ausnahme für Investitionen1.575,8Verpflichtungsermächtigung 1.000,0Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 3.657,0 6.037,0 6.037,0920,8Verpflichtungsermächtigung 1.080,0 1.900,0 1.900,0Gesamtausgaben 29.084,2 37.112,1 40.036,521.876,8Verpflichtungsermächtigung 1.908,5 5.895,0 7.664,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -36.452,1 -39.364,551


Kapitel 06 04Ordentliche Gerichte (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 4 Gebühren und tarifliche Entgelte 66.000,0 75.650,0 76.950,0051 64.107,3Vgl. Vermerk bei 06 04/671 02.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 9.650,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.300,0 T€ mehrVeranschlagt sind Einnahmen aus Gerichtsgebühren und gerichtlichen Auslagen aus Verfahren der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit.Erhöhung aufgrund Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.111 02 - 3 Einnahmen aus dem Grundbuchwesen 40.000,0 36.975,0 37.050,0051 37.058,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 3.025,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 75,0 T€ mehrVeranschlagt sind Gebühren aus dem Grundbuchwesen und die Gebühren für Ausdrucke aus dem automatisierten Grundbuch.111 04 - 1 Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher14.000,0 13.800,0 14.200,0051 12.982,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 200,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 400,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher gem. Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837).<strong>2014</strong>: Erhöhung aufgrund des 2. KostRMoG und des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.111 05 - 0 Abrufgebühren aus dem automatisierten1.200,0 1.500,0 1.500,0051Grundbuch1.690,5Vgl. Vermerk bei 06 02/TG 99.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 300,0 T€ mehr53


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€111 06 - 9 Gebühreneinnahmen aus Registerportalen--- 520,0 520,0051 488,4Vgl. Vermerk bei 06 02/TG 99.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 520,0 T€ mehrVeranschlagt sind insbesondere Gebühreneinnahmen für den elektronischen Datenabruf aus elektronisch geführten Registern, wie demRegisterportal, Unternehmensregister und dem Vollstreckungsportal.112 01 - 3 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten870,0 900,0 900,0051 682,3Vgl. Vermerk bei 06 04/671 02.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 30,0 T€ mehr112 02 - 2 Gerichtskosten in Strafsachen --- 390,0 390,0051 360,0Vgl. Vermerk bei 06 04/671 02.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 390,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Gerichtskosten in Strafvollstreckungssachen.119 10 - 5 Einnahmen aus Veröffentlichungen --- --- ---051 0,9Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Veröffentlichungen, insbesondere von gerichtlichen Entscheidungen.119 12 - 3 Einnahmen aus dem Verfall von Sicherheitsleistungen--- --- ---051 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus verfallenen Sicherheiten zugunsten der Staatskasse.119 13 - 2 Einnahmen aus abgeschöpften Vermögenswerten--- --- ---051 0,6Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Verfall, Verfall von Wertersatz, Einziehung und Einziehung von Wertersatz aufgrundvon rechtskräftigen Urteilen oder aufgrund von Verzichtserklärungen von Beschuldigten/Angeklagten betreffend beschlagnahmterGegenstände (§§ 73 ff., 74 ff. StGB).54


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€119 49 - 0 Vermischte Einnahmen 950,0 650,0 650,0051 581,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 300,0 T€ wenigerVeranschlagt sind insbesondere Einnahmen durch Ausbuchung von Kleinbeträgen bei Hinterlegungssachen, sowie sonstige vermischteEinnahmen.132 01 - 9 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen2,0 4,0 4,0051 Sachen5,4Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Einnahmen aus dem Verkauf von gebrauchten Personenkraftwagen sowie Erlöse aus dem Verkauf vonentbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungsgegenständen und dgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen231 12 - 6 Sonstige Erstattungen vom Bund --- --- ---051 0,6235 02 - 4 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 4 Zuweisungen der Bundesagentur für011Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.281 02 - 7 Zuführungen an die Berufsvertretungen--- --- ---051(Heilberufekammern, Architektenkammer)0,1Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der von den in § 1 SächsHKaG, § 12 SächsArchG genannten Berufskammern nach § 74 Abs. 1SächsHKaG, § 21 SächsArchG i. V. m. § 74 Abs. SächsHKaG zu erstattenden Kosten der entsprechenden Berufsgerichtsbarkeit.281 03 - 6 Erstattung von der Landeszahnärztekammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 1 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Einnahmen werden in 06 04/281 02 nachgewiesen.55


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€281 04 - 5 Erstattung von der Landestierärztekammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 1 SächsHKaG0,1Erläuterungen:Die Einnahmen werden in 06 04/281 02 nachgewiesen.281 05 - 4 Erstattung von der Landesapothekerkammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 1 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Einnahmen werden in 06 04/281 02 nachgewiesen.281 06 - 3 Erstattung von der Architektenkammer--- *** ***051<strong>Sachsen</strong> nach § 21 SächsArchG i.V.m. §74 Abs. 1 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Einnahmen werden in 06 04/281 02 nachgewiesen.281 07 - 2 Erstattung von der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer--- *** ***051nach § 74 Abs. 1SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Einnahmen werden in 06 04/281 02 nachgewiesen.Titelgruppe(n)60 Modellprojekt Amtsgericht LeipzigErläuterungen:Das Modellprojekt wird ab <strong>2013</strong> eingestellt. Die Einnahmen werden in 06 04/111 01 bis 06 04/112 02 nachgewiesen.111 60 - 2 Gebühreneinnahmen 11.000,0 *** ***051 10.661,8112 60 - 1 Einnahmen aus Strafen 200,0 *** ***051 169,4Summe der Titelgruppe 11.200,0 *** ***10.831,261 Modellprojekt Amtsgericht MeißenErläuterungen:Das Modellprojekt wird ab <strong>2013</strong> eingestellt. Die Einnahmen werden in 06 04/111 01 bis 06 04/112 02 nachgewiesen.111 61 - 1 Gebühreneinnahmen 940,0 *** ***051 864,856


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€112 61 - 0 Einnahmen aus Strafen 7,0 *** ***051 14,4Summe der Titelgruppe 947,0 *** ***879,2Gesamteinnahmen 135.169,0 130.389,0 132.164,0129.668,057


Kapitel 06 04Ordentliche Gerichte (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 8 Entschädigungen an ehrenamtliche945,0 823,0 828,0051Richter und Schöffen766,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 122,0 T€ weniger412 04 - 7 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter1,0 1,0 1,0051 im sozialen Dienst der Justiz0,1Erläuterungen:Veranschlagt sind Erstattungen für Auslagen, wie z. B. Fahrtkosten, Porto, Telefongebühren.422 01 - 8 Bezüge der planmäßigen Beamten und125.690,0 132.523,6 137.224,5051Richter (einschl. Abordnungen)113.389,0Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 05 - 4 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für1.666,4 1.883,8 2.331,8051Dienstanfänger1.106,4422 41 - 0 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 1,6Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 6 Zuführungen an die Versorgungsrücklage058703,1 727,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 703,1 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 3 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0428 01 - 2 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und47.055,9 47.993,1 49.702,3051Arbeitnehmer52.465,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 937,2 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.709,2 T€ mehr58


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 428 01Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 02 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und227,8 238,5 246,8051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV138,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 0 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern6,3Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 9 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0428 21 - 8 Entgelte für Auszubildende in tariflichen52,4 --- ---051Ausbildungsverhältnissen76,3Erläuterungen:Bei dem Titel werden die Ausbildungsentgelte und sonstigen Entgelte an Auszubildende, einschließlich Jahressonderzahlungen, sowiedie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL) nachgewiesen.428 22 - 7 Entgelte für Anwärter und Referendare in10.551,5 9.644,1 10.855,8051öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen5.549,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 907,4 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.211,7 T€ mehrBei dem Titel werden Ausbildungsbezüge und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nachgewiesen.453 01 - 0 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 57,9Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.59


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€459 21 - 0 Entschädigungen an Vollstreckungsbeamte11.000,0 11.200,0 11.200,0051 10.928,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 200,0 T€ mehrVeranschlagt sind die den Gerichtsvollziehern zustehende Vollstreckungsvergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung unddie für die Erledigung der Aufträge überlassenen oder ersetzten Auslagen. Weiterhin ist die nach Maßgabe der Verordnung des Staatsministeriumsder Justiz über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher (Sächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung- SächsGVEVO) vom 16. Oktober 2008 (SächsGVBl. S.612) den Gerichtsvollziehern zur Abgeltung der ihnen durchdie Verpflichtung zur Errichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Aufwendungen zu zahlende Entschädigung veranschlagt.Die aufgrund der SächsGVEVO zu zahlende Entschädigung wird zu 100 % als Aufwandsentschädigung, die auf Grundlage der Verordnungdes Sächsischen Staatsminiteriums der Justiz über die Gerichtsvollzieher-Entschädigungs-Verordnung - SächsGVEntschVO vom11. Dezember 2003 (SächsGVBl. S.8) wird zu 30 % als Aufwandsentschädigung gezahlt.Erhöhung der Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und des 2. KostRMoG.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 0 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände1.800,0 2.000,0 1.890,0051(außer IT und E-Government)1.651,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 200,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 110,0 T€ weniger1. Geschäftsbedarf 910,0 970,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 620,0 620,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 220,0 190,04. Unterhaltung und Wartung 220,0 80,05. Sonstiges 30,0 30,0Summe 2.000,0 1.890,0Erhöhung der Ansätze wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, Transport-und Frachtkosten, sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Gerichte (einschl.Grundbuchämter).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 9 Brief- und Paketgebühren, sonstige4.150,0 4.855,0 4.925,0051Fernmeldegebühren3.668,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 705,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 70,0 T€ mehr60


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 02Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 4.645,0 4.715,02. Sonstiges 210,0 210,0Summe 4.855,0 4.925,0Erhöhung der Ansätze wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61 und steigender Preise für Postdienstleistungen.514 01 - 7 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 130,0 165,0 165,0051 130,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 35,0 T€ mehrErhöhung der Ausgaben wegen Umsetzung der Dienst-Kfz der Fachgerichtsbarkeiten und des ABZ zu den zentralen Fahrbereitschaftender Landgerichte und aufgrund steigender Kosten für Kraftstoffe.1. Kraft- und Schmierstoffe 92,0 92,02. Unterhaltung und Instandsetzung 60,0 60,03. Sonstiges 13,0 13,0Summe 165,0 165,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. PKW 35 35 42 422. Anhänger für PKW 1 1 1 13. Fahrrad 7 7 7 74. Transporter 4 4 4 4514 02 - 6 Persönliche Ausrüstungsgegenstände8,0 45,0 15,0051und Verbrauchsmittel9,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 37,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 30,0 T€ wenigerErhöhung aufgrund erhöhter Ersatzbeschaffung von Roben und Ausstattung der Wachtmeister im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmenin den Gerichten.518 02 - 2 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge432,5 351,0 350,0051 und Geräte183,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 81,5 T€ weniger61


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 518 02Veranschlagt sind:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 310,0 310,02. Miet-/Leasingraten für Dienstfahrzeuge 24,0 24,03. Sonstiges 17,0 16,0Summe 351,0 350,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 120,0 30,0 30,0 60,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 30,0 30,0 60,0526 02 - 2 Kosten für Sachverständige und Mitglieder20.200,0 16.458,5 7.080,5051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen19.386,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 3.741,5 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 9.378,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 04 - 0 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei15.000,0 17.400,0 19.150,0051Prozesskostenhilfe14.248,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.400,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.750,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.526 05 - 9 Entschädigungen der gerichtlich bestellten7.700,0 10.400,0 11.750,0051Verteidiger und der in Strafsachenbeigeordneten Rechtsanwälte7.708,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.700,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.350,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für beigeordnete Rechtsanwälte (§§ 397a ff., 406g Abs. 3, 4 StPO) und Pflichtverteidiger (§ 140 StPO), dieAusgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.62


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 06 - 8 Entschädigungen für Zeugen 2.300,0 2.150,0 2.250,0051 1.877,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 150,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 100,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff. JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben in <strong>2014</strong> wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.526 07 - 7 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 200,0 210,0 210,0051 157,3Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere:- Kosten für psychotherapeutische Behandlungen (einschl. Reisekosten der Probanden),- Reisekosten in Gerichtssachen,- Kosten für Vorführungen,- Kosten forensische Nachsorge.Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 08 - 6 Kosten der Rechtsberatung für Bürger4.500,0 5.200,0 5.800,0051mit geringem Einkommen4.560,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 700,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 600,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 44 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302) i. V. m. dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz- BerHG) vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898).Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Aus diesem Titel können auch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb von Beratungsstellen nach dem Beratungshilfegesetzgeleistet werden.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 61, 61 und des 2. KostRMoG.526 09 - 5 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in1.900,0 2.700,0 3.100,0051Rechtssachen1.947,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 800,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 400,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.526 11 - 1 Auslobungen und Belohnungen --- --- ---051 0,0Erläuterungen:In dem Leertitel werden die Ausgaben für Auslobungen und Belohnung auf der Grundlage der VwV Auslobung (SächsABl. S. 1182) inder jeweils gültigen Fassung nachgewiesen.63


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 12 - 0 Veröffentlichungen der Registergerichte 20,0 2,0 2,0051 0,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 18,0 T€ wenigerWeniger wegen des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister -EHUG.Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 13 - 9 Ausgaben in Verfahren nach der InsO für6,0 9,0 9,0051beigeordnete Rechtsanwälte1,8Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach § 45 RVG in Insolvenzverfahren, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 14 - 8 Ausgaben in Verfahren nach der InsO für5.600,0 7.400,0 7.200,0051(vorläufige) Insolvenzverwalter/Treuhänder5.114,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.800,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 200,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Kosten nach § 63 InsO i.V.m. InsVV bei Stundung der Verfahrenskosten, die Kosten sind zwangsläufig und nichtzu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60.526 15 - 7 Entschädigungen an Sachverständige in3.400,0 4.450,0 5.000,0051Insolvenzsachen3.209,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.050,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 550,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige in Insolvenzverfahren nach dem JVEG, die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zubeeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60 und des 2. KostRMoG.526 16 - 6 Veröffentlichungen in Insolvenzsachen 23,0 28,0 28,0051 26,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ mehrDie Ausgaben sind zwangsläufig und von der Verwaltung nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60.526 17 - 5 Veröffentlichungen in sonstigen Sachen 2.100,0 300,0 300,0051 98,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.800,0 T€ weniger64


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 17Veröffentlichungen in sonstigen Sachen (ohne Register- und Insolvenzsachen), insbesondere in Zwangsversteigerungs- und ZwangsverwaltungssachenDie Ausgaben sind zwangsläufig und von der Verwaltung nicht zu beeinflussen.Erhöhung wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.526 18 - 4 Vergütungen für Betreuer nach dem29.543,8 40.068,0 42.480,0051VBVG und Aufwendungsersatz nach §§1908i, 1835 BGB32.643,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 10.524,2 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 2.412,0 T€ mehrDie Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben aufgrund hoher Betreuungszahlen und Auflösung der 06 04/TG 60, 61.526 19 - 3 Aufwandsentschädigungen und Aufwandsersatz4.400,0 5.800,0 6.900,0051 für ehrenamtliche Betreuer4.581,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.400,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.100,0 T€ mehrDie Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben aufgrund hoher Betreuungszahlen sowie Auflösung 06 04/TG 60, 61 und des 2. KostRMoG.526 20 - 0 Zahlungen an Verfahrenspfleger in500,0 600,0 600,0051Betreuungssachen467,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 276 FamFG), die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zubeeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.526 21 - 9 Entschädigungen für Sachverständige in3.200,0 2.950,0 3.250,0051Betreuungssachen2.633,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 250,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 300,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem JVEG in Betreuungssachen, die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zubeeinflussen.526 22 - 8 Sonstige Ausgaben in Betreuungssachen140,0 130,0 130,0051 102,7Erläuterungen:Insbesondere Reisekosten in Betreuungssachen.Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.65


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 23 - 7 Zahlungen an Vormünder und Pfleger 530,0 850,0 850,0051 603,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 320,0 T€ mehrEs sind die Zahlungen an Vormünder sowie an Pfleger (soweit nicht 06 04/526 20 oder 06 04/526 25 einschlägig sind) veranschlagt.Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.526 24 - 6 Ausgaben für Unterbringungen 215,0 300,0 300,0051 186,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 85,0 T€ mehrAusgaben für Unterbringungen (einschließlich der einstweiligen Unterbringung nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG).Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung des Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.526 25 - 5 Zahlungen an Verfahrenspfleger,535,0 3.000,0 3.200,0051Umgangspfleger und Verfahrensbeiständein Familiensachen1.940,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.465,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 200,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Verfahrens- und Umgangspfleger sowie Verfahrensbeistände nach FamFG, ausgenommen in Betreuungs-und Unterbringungssachen, die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen Auflösung 06 04/TG 60, 61.527 01 - 2 Reisekostenvergütungen 150,0 154,1 154,0051 140,0Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 152,5 152,52. Auslandsdienstreisen 1,6 1,53. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 154,1 154,0Reisekosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 5 Umzugs- und Verlegungskosten von210,0 170,0 80,0051Dienststellen0,066


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 532 01Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 40,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 90,0 T€ weniger534 01 - 3 Dienstleistungen Dritter 10,0 6,0 6,0051 3,3Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere die an den Bundesanzeiger zu zahlende Auslagenpauschale für die Führung des Unternehmensregistersund Ausgaben für Übersetzungen in Verwaltungsangelegenheiten.546 49 - 3 Vermischte Verwaltungsausgaben 45,0 40,0 40,0051 25,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ wenigerVeranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Hier sind ebenfalls die Mittel für Ausgaben für ärztliche Gutachten in Personalsachen, VwV Ehrungen und Kosten für Geldtransporte(Kassensicherheitsbestimmungen, Anl. 7 zu § 70 SäHO) veranschlagt.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen632 01 - 4 Erstattung von Verwaltungsausgaben an2.100,0 2.162,0 2.166,0051Länder2.026,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 62,0 T€ mehr1. Gemeinsames Mahngericht Aschersleben (<strong>Sachsen</strong>-Anhalt) 2.100,0 2.100,02. Europäisches Mahngericht Deutschland (AG Berlin-Wedding) 20,0 11,03. Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder (NRW) 42,0 55,0Summe 2.162,0 2.166,0Erhöhung der Kosten aufgrund der Einrichtung eines gemeinsamen elektronischen Internetportals der Länder für die Beauskunftungaus dem Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal) nach § 882h Abs. 1 ZPO entsprechend dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärungder Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009, BGBl. I S. 2258. Das Gesetz tritt am 1. Januar <strong>2013</strong> in Kraft.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€671 02 - 5 Zuführung an die Berufskammern --- --- ---051 0,0Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 04/11101, 06 04/112 01, 06 04/112 02.Die Ausgaben sind übertragbar.67


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 671 02Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der den in § 1 SächsHKaG, § 12 SächsArchG genannten Berufskammern nach § 74 Abs. 2 SächsH-KaG, § 21 SächsArchG i. V. m. § 74 Abs. 2 SächsHKaG zuzuführenden Überschüssen der entsprechenden Berufsgerichtsbarkeit. DieAbrechnung erfolgt überjährig.671 03 - 4 Zuführung an die Landeszahnärztekammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 2 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Ausgaben werden in 06 04/627 02 nachgewiesen.671 04 - 3 Zuführung an die Landestierärztekammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 2 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Ausgaben werden in 06 04/627 02 nachgewiesen.671 05 - 2 Zuführung an die Landesapothekerkammer--- *** ***051 nach § 74 Abs. 2 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Ausgaben werden in 06 04/627 02 nachgewiesen.671 06 - 1 Zuführung an die Architektenkammer--- *** ***051<strong>Sachsen</strong> nach § 21 SächsArchG i.V.m. §74 Abs. 2 SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Ausgaben werden in 06 04/627 02 nachgewiesen.671 07 - 0 Zuführung an die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer--- *** ***051nach § 74 Abs. 2SächsHKaG0,0Erläuterungen:Die Ausgaben werden in 06 04/627 02 nachgewiesen.681 15 - 8 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen)3.000,0 2.900,0 2.900,0051 an Beschuldigte in Strafsachen2.309,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ wenigerRechtsgrundlage dieser Ausgaben sind §§ 467, 467a ff. Strafprozessordnung.685 20 - 7 Zuführungen an den Generationenfonds 42.500,0 41.368,8 42.975,8051 38.770,468


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 685 20Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.131,2 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.607,0 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 04/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 7 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 58,0 58,0 56,0051 103,7Erläuterungen:Bestand an Dienst-KfZ. Erläuterungen unter 06 04/514 01.zu ersetzen:Art kw Baujahr Fahrleistungin km am1.1.2012Opel Astra Caravan 66 2005 189.116Opel Astra Caravan 55 2002 126.243Opel Zafira 74 2004 147.396Opel Astra Caravan 55 2002 99.492Opel Astra Caravan 74 2005 120.049Opel Astra Caravan 66 2008 151.193Als Ersatz vorgesehen Soll <strong>2013</strong>(T€)2 PKW (à 18.000 €) 36,01 Großraumlimousine (à 20.000 €) 20,0Soll <strong>2014</strong>(T€)3 PKW (á 18.000,00 €) 54,0Zusammen: 56,0 54,0812 01 - 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und2.250,0 990,0 807,0051Ausrüstungsgegenständen622,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.260,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 183,0 T€ weniger1. Erstbeschaffung 380,0 147,02. Ersatzbeschaffung 610,0 660,0Summe 990,0 807,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€69


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Titelgruppe(n)60 Modellprojekt Amtsgericht LeipzigErläuterungen:Das Modellprojekt wird ab <strong>2013</strong> eingestellt. Die Ausgaben werden bei 06 04/511 01 bis 06 04/546 49, 06 02/517 01, 06 02/519 01 mitveranschlagt.511 60 - 8 Geschäftsbedarf und Postgebühren 800,0 *** ***051 748,9514 60 - 5 Haltung von Dienstfahrzeugen und Verbrauchsmittel0,6 *** ***051 0,5517 60 - 2 Bewirtschaftung Grundstücke, Gebäude,17,0 *** ***051Räume17,5518 60 - 1 Mieten und Pachten 23,0 *** ***051 19,6519 60 - 0 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen5,0 *** ***051 Anlagen5,0526 60 - 1 Auslagen in Rechtssachen 17.650,0 *** ***051 15.804,3527 60 - 0 Reisekosten 3,0 *** ***051 3,2534 60 - 1 Dienstleistungen Dritter --- *** ***051 0,0546 60 - 7 Vermischte Verwaltungsausgaben 6,0 *** ***051 4,6812 60 - 4 Investitionen 15,0 *** ***051 14,2Summe der Titelgruppe 18.519,6 *** ***16.617,861 Modellprojekt Amtsgericht MeißenErläuterungen:Das Modellprojekt wird ab <strong>2013</strong> eingestellt. Die Ausgaben werden bei 06 04/511 01 bis 06 04/546 49, 06 02/517 01, 06 02/519 01 mitveranschlagt.70


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€511 61 - 7 Geschäftsbedarf und Postgebühren 145,0 *** ***051 143,7514 61 - 4 Haltung von Dienstfahrzeugen und Verbrauchsmittel0,1 *** ***051 0,0517 61 - 1 Bewirtschaftung der Grundstücke,3,0 *** ***051Gebäude, Räume3,4518 61 - 0 Mieten und Pachten 4,0 *** ***051 3,5519 61 - 9 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen1,0 *** ***051 Anlagen1,3526 61 - 0 Auslagen in Rechtssachen 2.650,0 *** ***051 2.878,9527 61 - 9 Reisekosten 1,0 *** ***051 0,8534 61 - 0 Dienstleistungen Dritter --- *** ***051 0,0546 61 - 6 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,1 *** ***051 0,0812 61 - 3 Investitionen 10,0 *** ***051 18,4Summe der Titelgruppe 2.814,2 *** ***3.050,099 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 7 Unterrichtsvergütungen --- *** ***051 0,0511 99 - 3 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment503,071


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€514 99 - 0 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 228,4525 99 - 7 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0526 99 - 6 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 5 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government92,1533 99 - 7 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,1534 99 - 6 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government1.007,1812 99 - 9 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 2.675,7Summe der Titelgruppe --- *** ***4.506,5Gesamtausgaben 377.380,1 380.680,6 389.237,1359.801,772


Kapitel 06 04Ordentliche Gerichte (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen135.169,0 130.389,0 132.164,0129.667,2Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,9--- ---Gesamteinnahmen 135.169,0 130.389,0 132.164,0129.668,0Personalausgaben 197.190,0 205.010,2 213.117,8184.486,5Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 130.257,1 128.191,6 127.214,5128.775,0Verpflichtungsermächtigung 120,0Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen47.600,0 46.430,8 48.041,843.105,9Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 2.333,0 1.048,0 863,03.434,2Gesamtausgaben 377.380,1 380.680,6 389.237,1359.801,7Verpflichtungsermächtigung 120,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -250.291,6 -257.073,173


Kapitel 06 04Ordentliche Gerichte (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 8 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenPräsident des Oberlandesgerichts an einemGericht mit 101 und mehr Richterplanstellen imBezirkPräsident des Landgerichts an einem Gericht mit81 bis 150 RichterplanstellenPräsident des Amtsgerichts an einem Gericht mit41 bis 80 RichterplanstellenPräsident des Landgerichts an einem Gericht mit41bis 80 RichterplanstellenVizepräsident des Oberlandesgerichts als der ständigeVertreter eines Präsidenten der BesGr R 8R 8 hD 1 1 1R 5 hD 4 4 4R 4 hD 3 3 3R 4 hD 2 2 2R 4 hD 1 1 1Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht R 3 hD 21 21 21Vizepräsident des Amtsgerichts als der ständigeVertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81und mehr RichterplanstellenVizepräsident des Landgerichts als der ständigeVertreter des Präsidenten eines Gerichtes mit 81und mehr RichterplanstellenR 3 hD 1 0 0R 3 hD 4 4 4Vizepräsident des Landgerichts als der ständigeVertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R 4R 2+AZ hD 2 2 2Direktor des Amtsgerichts an einem Gericht mit 8und mehr RichterplanstellenVizepräsident des Amtsgerichts als der ständigeVertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R4 an einem Gericht mit 16 und mehr RichterplanstellenRichter am Amtsgericht als der ständige Vertretereines Direktors an einem Gericht mit 8 und mehrRichterplanstellenR 2+AZ hD 17 17 17R 2+AZ hD 2 3 3R 2 hD 6) 17 17 17Vorsitzender Richter am Landgericht R 2 hD 6) 85 85 85Direktor des Amtsgerichts an einem Gericht mit 4bis 7 RichterplanstellenRichter am Amtsgericht als weiterer aufsichtsführenderRichter an einem Gericht mit 15 und mehrRichterplanstellenR 2 hD 6) 10 10 10R 2 hD 6) 24 24 24Richter am Oberlandesgericht R 2 hD 8) 70 70 70Richter am Amtsgericht/Richter am Landgericht R 1 hD 6) 8) 499 492 492davon kw: 6 im Jahr 2012ZAb 202075


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Regierungsdirektor A 15 hD 7) 1 1 1Regierungsoberrat A 14 hD 7) 8 8 8Regierungsrat A 13 hD 7) 3 3 3Justizoberamtsrat A 13+AZ gD 4 5 5Justizoberamtsrat A 13 gD 1) 31 30 30Justizamtsrat A 12 gD 2) 145 145 145Justizamtmann A 11 gD 3) 309 308 308Justizoberinspektor A 10 gD 4) 224 229 234Justizinspektor A 9 gD 5) 151 142 137Amtsinspektor A 9 mD 55 55 55Obergerichtsvollzieher A 9 mD 136 136 140Justizhauptsekretär A 8 mD 237 237 237Gerichtsvollzieher A 8 mD 86 86 82Justizobersekretär A 7 mD 377 386 389Justizsekretär A 6 mD 232 223 220Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 9) 36 36 36Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ eD 9) 96 96 96Justizhauptwachtmeister A 4+AZ eD 9) 60 60 60Justizoberwachtmeister A 3+AZ eD 9) 30 30 30Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 2.984 2.972 2.972Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenRichter am Oberlandesgericht R 2 hD 2 0 0Richter am Landgericht R 2 hD 0 3 3Richter am Landgericht R 1 hD 0 1 1Richter am Amtsgericht R 1 hD 3 4 2davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>Bundestag bis 31.10.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>UoB bis 25.12.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr 2015AO Bürgermeister bis 8.11.2015Justizoberinspektor A 10 gD 2 1 1Justizinspektor A 9 gD 3 2 1Justizhauptsekretär A 8 mD 0 1 1Justizsekretär A 6 mD 0 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 10 13 1076


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01AbordnungsleerstellenRichter am Oberlandesgericht R 2 hD 0 2 2Summe (Abordnungsleerstellen) 0 2 2Zusammen: 10 15 12Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 2.984 2.972 2.972Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)6 0 R 1 Richter am Amtsgericht/Richter amLandgerichtZAb 20206 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)6 0 Stellen Abgänge insgesamt-6 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 R 1 Richter am Amtsgericht/Richter amLandgerichtUmwandlung / Umsetzungnach 03 04 / 422 01 in<strong>2013</strong>Umsetzung gem. § 50 Abs. 1SäHO im HH-Vollzug 2011;befristete Umsetzung bis 31.Dezember 20161 0 A 11 Justizamtmann Umwandlung / Umsetzungnach 06 10 / 422 01 in<strong>2013</strong>1 0 A 9 Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungnach 06 10 / 422 01 in<strong>2013</strong>2 0 A 9 Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungnach 03 04 / 422 01 in<strong>2013</strong>Umsetzung gem. § 50 Abs. 1SäHO im HH-Vollzug 2011;befristete Umsetzung bis 31.Dezember 20161 0 A 9 Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungnach 06 14 / 422 01 in<strong>2013</strong>6 0 Umwandlungen / Umsetzungen6 0 Stellen Abgänge insgesamt-6 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)77


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von A 13 Justizoberamtsrat nach A13+AZJustizoberamtsratVerbesserung der Beförderungssituation5 5 von A 9 Justizinspektor nach A 10 Justizoberinspektor Verbesserung der Beförderungssituation0 4 von A 8 Gerichtsvollzieher nach A 9 Obergerichtsvollzieher Verbesserung der Beförderungssituation9 3 von A 6 Justizsekretär nach A 7 Justizobersekretär Verbesserung der Beförderungssituation15 12 Neue Hebungen insgesamt15 12 Stellenhebungen insgesamtStellensenkungen:Neue Senkungen1 0 von R 3 Vizepräsident des Amtsgerichts als derständige Vertreter des Präsidenteneines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen1 0 Neue Senkungen insgesamt1 0 Stellensenkungen insgesamtLeerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenZugänge:Neue Stellen2 0 R 2 Richter am Landgerichtnach R2+AZVizepräsident des Amtsgerichtsals der ständige Vertretereines Präsidentender BesGr R 3 oder R 4 aneinem Gericht mit 16 undmehr Richterplanstellen1 0 R 2 Richter am Landgericht AO BGH bis 28.02.<strong>2014</strong>1 0 R 1 Richter am Amtsgericht UoB bis 05.05.20151 0 R 1 Richter am Landgericht UoB bis 27.08.<strong>2014</strong>1 0 A 10 Justizoberinspektor EZ bis 20.01.<strong>2013</strong>1 0 A 9 Justizinspektor UoB bis 30.04.<strong>2013</strong>1 0 A 8 Justizhauptsekretär UoB bis 31.12.<strong>2014</strong>1 0 A 6 Justizsekretär UoB bis 15.05.20159 0 Zugänge neue StellenSonstige Zugänge1 0 R 1 Richter am Amtsgericht AO Bürgermeister bis08.11.20151 0 Sonstige Zugänge10 0 Stellen Zugänge insgesamt78


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Abgänge:Sonstige Abgänge0 1 R 1 Richter am Amtsgericht Bundestag bis 31.10.<strong>2013</strong>0 1 R 1 Richter am Amtsgericht UoB bis 25.12.<strong>2013</strong>1 0 R 1 Richter am Amtsgericht EZ bis 23.02.20112 0 A 10 Justizoberinspektor EZ bis 20.01.20111 0 A 9 Justizinspektor EZ bis 31.03.20110 1 A 9 Justizinspektor UoB bis 17.12.<strong>2013</strong>1 0 A 9 Justizinspektor UoB bis 30.04.20115 3 Sonstige Abgänge5 3 Stellen Abgänge insgesamt5 -3 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 R 2 Richter am Oberlandesgericht Umwandlung / Umsetzungnach 06 04 / 422 01 in<strong>2013</strong>2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)AbordnungsleerstellenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 R 2 Richter am Oberlandesgericht Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 422 01 in <strong>2013</strong>2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) davon 23 gemäß § 2 Nr. 2 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG2) davon 124 gemäß § 2 Nr. 2 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG3) davon 290 gemäß § 2 Nr. 2 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG4) davon 154 (<strong>2013</strong>) und 159 (<strong>2014</strong>) gemäß § 2 Nr. 2 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG5) davon 99 (<strong>2013</strong>) und 94 (<strong>2014</strong>) gemäß § 2 Nr. 2 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG6) Auf Planstellen für Richter am Landgericht/Richter am Amtsgericht (R 1 und R 2) können auch Staatsanwälte (R 1 und R2) geführt werden79


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 017) Auf Planstellen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 bis A 15 dürfen auch Beamte, die an der Aufstiegsfortbildungteilnehmen und Beamte, die Führungspositionen bekleiden, die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einenAufstieg aber noch nicht erfüllen, laufbahnübergreifend geführt werden.8) Eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 (RiAG/RiLG) und 1 Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 (RiOLG) kann nachbesetztwerden, wenn der bisherige Stelleninhaber als Lehrkraft an die FHSV Meißen abgeordnet wird, aus statusrechtlichengründen aber nicht versetzt werden kann, und die Personalkosten aus einer infolge der Abordnung als besetztgeltenden Planstelle bei der FHSV Meißen beglichen werden.9) Auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 + AZ bis A 6 + AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeitendem einfachen Dienst zuzuordnen ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder 5 TV-L eingruppiert sind.422 05 - 4 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für051DienstanfängerStellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenA 13 Anw hD 1) 12 12 12Justizinspektor A 9 Anw. gD 70 79 89Justizsekretär A 6 Anw mD 47 52 71Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 129 143 172Summe Titel 422 05 129 143 172Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung9 10 A 9 Anw. Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>und in <strong>2014</strong>5 19 A 6 Anw Justizsekretär Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>und in <strong>2014</strong>14 29 Umwandlungen / Umsetzungen14 29 Stellen Zugänge insgesamt14 29 Stellen Zugänge / Abgänge (-)80


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 05Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Die Stellen für Referendare sind ku mit Ausscheiden des Stelleninhabers, vorausgesetzt, dass die rechtlichen Voraussetzungenvorliegen.428 01 - 2 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 11 gD 6 6 12E 10 gD 111 111 105E 8 mD 89 73 73E 6 mD 247 269 276E 5 mD 468 461 454E 4 mD 97 97 97E 3 mD 116 95 95davon kw: 21 im Jahr 2012ZAb 2020Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 1.134 1.112 1.112Summe Titel 428 01 1.134 1.112 1.112Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGMittlere/Untere LandesbehördenE 10 gD E 11 gD 0 0 0E 8 mD E 9 gD 6 6 6E 5 mD E 6 mD 322 319 315E 4 mD E 5 mD 7 3 3Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 5 75 119 119E 3 116 95 9581


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)21 0 E 3 ZAb 202021 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)21 0 Stellen Abgänge insgesamt-21 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 E 6 Umwandlung / Umsetzungnach 03 04 / 428 01 in<strong>2013</strong>Umsetzung gem. § 50 Abs. 1SäHO im HH-Vollzug 2011.Befristete Umsetzung bis 31.Dezember 2016.1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Stellenhebungen:Neue Hebungen0 6 von E 10 nach E 11 besonders qualifizierteBewährungsshelfer für Risikoprobanden7 7 von E 5 nach E 6 Einsatz von Seviceeinheiten7 13 Neue Hebungen insgesamt7 13 Stellenhebungen insgesamtStellensenkungen:Neue Senkungen16 0 von E 8 nach E 6 Kompensation der Stellenveränderungen16 0 Neue Senkungen insgesamt16 0 Stellensenkungen insgesamt82


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>428 02 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 6 6 6Summe 6 6 6Summe Titel 428 02 6 6 6428 21 - 8 Entgelte für Auszubildende in tariflichen051Ausbildungsverhältnissen--- ---Stellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:AUSZUBI eD 4 0 0davon kw: 1 im Jahr 2012ZAb 2020Summe 4 0 0Summe Titel 428 21 4 0 0Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll B:Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 AUSZUBI ZAb 20201 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)83


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 21Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung3 0 AUSZUBI Umwandlung / Umsetzungnach 06 10 / 428 01 in<strong>2013</strong>3 0 Umwandlungen / Umsetzungen3 0 Stellen Abgänge insgesamt-3 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 22 - 7 Entgelte für Anwärter und Referendare in051öffentlich-rechtlichen AusbildungsverhältnissenStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Ref.örAV hD 554 620 636davon kw: 2 im Jahr 2012ZAb 2020davon kw: 52 im Jahr <strong>2013</strong>ZAb 2020davon kw: 77 im Jahr <strong>2014</strong>ZAb 2020Summe 554 620 636Summe Titel 428 22 554 620 636Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)2 0 Ref.örAV ZAb 20200 52 Ref.örAV ZAb 20202 52 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)2 52 Stellen Abgänge insgesamt-2 -52 Stellen Zugänge / Abgänge (-)84


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 22Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung100 100 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungvon 05 07 / 428 37 in <strong>2013</strong>und in <strong>2014</strong>Rückumsetzung zum01.08.<strong>2013</strong> und 01.04.<strong>2014</strong>100 100 Umwandlungen / Umsetzungen100 100 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 01 / 422 01 in<strong>2013</strong>5 0 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 01 / 422 01 in<strong>2013</strong>1 0 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 16 / 422 01 in<strong>2013</strong>1 0 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 03 01 / 422 05 in<strong>2013</strong>7 3 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 05 in<strong>2013</strong> und in <strong>2014</strong>9 10 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 04 / 422 05 in<strong>2013</strong> und in <strong>2014</strong>3 0 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 05 in<strong>2013</strong>5 19 Ref.örAV Umwandlung / Umsetzungnach 06 04 / 422 05 in<strong>2013</strong> und in <strong>2014</strong>32 32 Umwandlungen / Umsetzungen32 32 Stellen Abgänge insgesamt68 68 Stellen Zugänge / Abgänge (-)85


Kapitel 06 04Ordentliche Gerichte (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 04 Ordentliche GerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 2.984 2.972 2.972422 05 Beamte i.V. 129 143 172428 01 Beschäftigte 1.134 1.112 1.112428 22 Beschäftigte 554 620 636Personalsoll A (ohne Leerstellen) 4.801 4.847 4.892428 02 Beschäftigte 6 6 6428 21 Beschäftigte 4 0 0Personalsoll B 10 6 6Leerstellen 10 15 12darunter Abordnungsleerstellen 2 286


Kapitel 06 05Justizvollzug (Vorwort)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugIn diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben der Jugendstrafvollzugsanstalt sowie der Justizvollzugsanstaltenenthalten.Darüber hinaus wird die Justizvollzugsanstalt Waldheim ab dem 1. Januar <strong>2013</strong> als „NSM- Regelbetrieb“ auf der Grundlageder NSM- Ressortvereinbarung vom 22. Juni 2012 geführt. Die Einnahmen und Ausgaben sind einer gesonderten Titelgruppe(TG 74) aufgeführt.87


Kapitel 06 05Justizvollzug (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 1 Gebühren und tarifliche Entgelte --- --- ---056 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Einnahme von Gebühren und Auslagen aller Art, die auf Grund von Gesetzen, Verordnungen usw.für besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben werden.111 16 - 4 Haftkostenbeiträge 150,0 150,0 150,0056 134,4Erläuterungen:Haftkostenbeiträge von Gefangenen gemäß § 50 Strafvollzugsgesetz.112 01 - 0 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten5,0 1,5 1,5056 0,8Erläuterungen:Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen.119 10 - 2 Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen056gegenGefangene--- ---119 49 - 7 Vermischte Einnahmen 45,0 240,0 240,0056 245,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 195,0 T€ mehrVeranschlagt sind u. a. nicht abgeholte Gelder der Gefangenen.125 01 - 5 Erstattung der Kosten für Verpflegung155,0 165,0 165,0056und Unterbringung216,6Erläuterungen:Die Verpflegung des Personals in den Justizvollzugsanstalten erfolgt aus der Gefangenenverpflegung. Hier werden die erhobenen Aufschlägefür die Gästeessen und anteilig die Personalverpflegung der JVA sowie die Einnahmen aus der Gewährung der Unterkunft fürGäste der JVA nachgewiesen.125 10 - 4 Einnahmen der Arbeitsverwaltung der3.900,0 3.900,0 3.900,0056Justizvollzugsanstalten5.106,5Vgl. Vermerk bei 06 05/TG 72.125 11 - 3 Einnahmen des Internet-Shops --- --- ---056 1,089


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 125 11Vgl. Vermerk bei 06 05/TG 72.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Einnahmen aus dem Betrieb eines Internet-Shops zur Vermarktung der Produkte der Arbeitsbetriebe.132 01 - 6 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen20,0 20,0 20,0056 Sachen21,3Erläuterungen:Erlöse aus dem Verkauf von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen.162 01 - 9 Verzugszinsen (EU-Anteil) aus Rückerstattungen--- --- ---056von Zuschüssen aus Mittelndes Europäischen Sozialfonds- Förderzeitraum0,02007-<strong>2013</strong>162 02 - 8 Verzugszinsen (Landesmittelanteil) aus--- --- ---056Rückerstattungen von Zuschüssen ausMitteln des Europäischen Sozialfonds-0,0Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong>162 03 - 7 Verzugszinsen (EU-Anteil) aus Rückerstattungenvon Zuschüssen aus Mitteln011des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum<strong>2014</strong>-2020--- ---162 04 - 6 Verzugszinsen (Landesmittelanteil) aus011Rückerstattungen von Zuschüssen ausMitteln des Europäischen Sozialfonds -Förderzeitraum <strong>2014</strong>-2020--- ---Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen232 01 - 5 Erstattung von Verwaltungsausgaben2.400,0 450,0 450,0056von Ländern3.513,3Vgl. Vermerk bei 06 05/TG 71,TG 73.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.950,0 T€ wenigerErstattungen anderer Länder für die Unterbringung von Gefangenen in sächsischen Justizvollzugsanstalten.Verringerung der Einnahmen u.a. aufgrund Wegfall der Unterbringung von Strafgefangenen des Landes <strong>Sachsen</strong>-Anhalt in SächsischenJVAs.235 02 - 1 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***056Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,090


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€235 10 - 1 Zuweisungen der Bundesagentur für011Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.236 01 - 1 Erstattung von Verletztengeld sowie der16,0 17,0 17,0056nach § 26 SGB III abgeführten Beitragsanteilean die Bundesagentur für Arbeitdurch die zuständige Ausführungsbehördefür Unfallversicherung17,1Titelgruppe(n)74 NSM- Echtbetrieb JVA WaldheimVgl. Vermerk bei 06 05/TG 74.119 74 - 5 Verwaltungseinnahmen durch NSM-28,0 70,0 70,0056Behörden42,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 42,0 T€ mehr125 74 - 7 Einnahmen der Arbeitsverwaltung 1.800,0 1.400,0 1.450,0056 1.406,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 400,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 50,0 T€ mehr232 74 - 7 Erstattungen von Verwaltungsausgaben--- --- ---056von Ländern0,0235 74 - 4 Zuweisungen der Bundesagentur für--- --- ---056Arbeit0,0359 74 - 4 Entnahme aus der Rücklage --- ---056Erläuterungen:Gemäß der NSM-Ressortvereinbarung können die gewährten Prämien für die in der jeweiligen Zielvereinbarung festgelegten Zweckeverwendet werden.91


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Summe der Titelgruppe 1.828,0 1.470,0 1.520,01.449,4Gesamteinnahmen 8.519,0 6.413,5 6.463,510.705,892


Kapitel 06 05Justizvollzug (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 05 - 3 Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im24,0 22,0 22,0056Justizvollzug22,2Erläuterungen:Veranschlagt ist die monatliche Aufwandsentschädigung (25 - 50 €) für 350 ehrenamtliche Mitarbeiter gemäß VwV AufwandsentschädigungEhrenamt in der JVA vom 30. November 2009 (SächsJMBl. S. 380) sowie Kosten für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungenfür ehrenamtliche Mitarbeiter. Mehrbedarf aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Anzahl der ehrenamtlichenMitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten - 268 (2007), 278 (2008), 309 (2009), 349 (2010) und 353 11 (2011).422 01 - 5 Bezüge der planmäßigen Beamten und48.045,1 49.546,4 51.293,1056Richter (einschl. Abordnungen)45.440,1Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 05 - 1 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für327,1 591,2 652,9056Dienstanfänger299,6422 41 - 7 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***056 29,7Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 3 Zuführungen an die Versorgungsrücklage058267,5 275,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 267,5 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 0 Entgelte und sonstige Aufwendungen für056nebenamtlich und nebenberuflich Tätige20,0 30,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 20,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 10,0 T€ mehrVeranschlagt sind Ausgaben für Supervision als Beratungsmethode für Psychologen und weitere Fachdienste der JVAs.428 01 - 9 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und13.034,1 13.383,4 13.845,8011Arbeitnehmer15.100,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 349,3 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 462,4 T€ mehr93


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 428 01Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 02 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und184,9 189,4 196,0056Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV446,2Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 7 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***056von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern12,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 6 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***056Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0428 21 - 5 Entgelte für Auszubildende in tariflichen131,0 125,9 130,3056Ausbildungsverhältnissen3,6Erläuterungen:Bei dem Titel werden die Ausbildungsentgelte und sonstigen Entgelte an Auszubildende, einschließlich Jahressonderzahlungen, sowiedie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL) nachgewiesen.453 01 - 7 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***056 152,6Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 49 - 5 Vermischte Personalausgaben --- --- ---056 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Verlustentschädigungen u. ä.94


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den Schuldendienst511 01 - 7 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände218,0 202,0 202,0056(außer IT und E-Government)185,5Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 85,0 85,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 18,0 18,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 38,0 38,04. Unterhaltung und Wartung 31,0 31,05. Sonstiges 30,0 30,0Summe 202,0 202,0Veranschlagt sind Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten, Formblätter, Fahrgelder, Transport- und Frachtkosten,Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzesblätter, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände fürVerwaltungszwecke sowie die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit beweglichen Sicherheitseinrichtungen (z. B. Funk, Metallsonden,Überwachungseinrichtungen usw.)<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 6 Brief- und Paketgebühren, sonstige35,0 35,0 35,0056Fernmeldegebühren33,5Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 32,0 32,02. Sonstiges 3,0 3,0Summe 35,0 35,0514 01 - 4 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 200,0 232,0 232,0056 221,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 32,0 T€ mehrVeranschlagt sind:1. Kraft- und Schmierstoffe 137,0 137,02. Unterhaltung und Instandsetzung 75,0 75,03. Sonstiges 20,0 20,0Summe 232,0 232,0Der gesamte Gefangenentransport im <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> einschl. der Vorführungen zu den Gerichten wird durch die Justizvollzugseinrichtungendurchgeführt.Erhöhung der Ausgaben wegen Zunahme der Transporte und gestiegener Kosten für Kraftstoff.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€95


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 514 01nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. PKW 17 17 18 182. Gefangenentransporter 42 42 43 433. LKW 3 3 3 34. Gefangenensammeltransportbusse 3 3 4 45. Multicar 3 3 3 3Im Bestand sind Kraftfahrzeuge für den Sammeltransport im <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> enthalten. Die Ausgabemittel hierfür werden bei 06 05/533 04 nachgewiesen.514 02 - 3 Persönliche Ausrüstungsgegenstände55,0 46,0 46,0056und Verbrauchsmittel44,0Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 9,0 T€ wenigerRechtsverpflichtung gem. § 1 JusDKlVO.Veranschlagt sind die Kosten der Schutzkleidung und Munition nach § 1 JusDKIVO.518 02 - 9 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge28,0 23,2 23,2056 und Geräte14,7Erläuterungen:Veranschlagt sind Mieten u. ä. für Kopiergeräte sowie sonstige Geräte und Fahrzeuge, z. B. Hubsteiger und Gasflaschen.527 01 - 9 Reisekostenvergütungen 22,0 19,0 19,0056 16,6Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 18,6 18,62. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) 0,4 0,4Summe 19,0 19,0.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 2 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---056Dienststellen0,096


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€533 04 - 8 Kosten der Gefangenenbeförderung und197,5 215,0 215,0056Vorführungskosten (einschl. Reisekosten)194,6Erläuterungen:Bedarf auf Grund der erhöhten Anzahl von Krankentransporten, Not- und Rettungstransporten gem. §§ 56, 58 StVollzG.Der Justizvollzug hat den gesamten Gefangenentransport in <strong>Sachsen</strong> einschließlich der Vorführungen zu den Gerichten übernommen.546 31 - 0 Unterhaltung und Ersatz von Diensthunden12,5 20,0 17,0056 11,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7,5 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Anschaffung, Fütterung, Pflege, tierärztliche Behandlungen und Fortbildung sowie die monatliche Aufwandsentschädigungder Diensthundeführer, des Weiteren Erstuntersuchung, den Zwinger beim Diensthundeführer und in der JVA,Ausbildungskosten, Kosten für die Transportbox sowie der Einbau im Fahrzeug des Diensthundeführers und des Dienstfahrzeugs.Mehrausgaben: Die Kosten für die Beschaffung von Diensthunden waren bisher in 06 05/812 31 veranschlagt.546 49 - 0 Vermischte Verwaltungsausgaben 18,0 18,0 18,0056 12,5Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Zudem sind Ausgaben für polizeiärztliche Untersuchungen, amtsärztliche Gutachten, Gebühren für die Verlängerung besonderer Fahrerlaubnisse(Gefangenentransportbus) veranschlagt.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 4 Zuführungen an den Generationenfonds 17.503,1 17.231,9 17.992,9056 16.457,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 271,2 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 761,0 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 05/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 4 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 165,0 270,0 770,0056 53,597


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 811 01Verpflichtungsermächtigungen:Gesamtbetrag: 550,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 550,02015 bis zu2016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 105,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 500,0 T€ mehr<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Veranschlagt ist die Beschaffung von Kfz für die Justizvollzugsanstalten mit Ausnahme des Bedarfs der Arbeitsverwaltung. Der Bedarfder Arbeitsbetriebe an Kfz ist bei 06 05/811 72 veranschlagt.Erstbeschaffung Soll <strong>2013</strong>(T€)1 PKW 20,01 Gefangenenstransporter 150,0Soll <strong>2014</strong>(T€)Zusammen: 170,0 0,0zu ersetzen:Art kw Baujahr Fahrleistungin km am1.1.2012Gefangenentransporter (Kombi-Kfz) 50 2001 129.863Gefangenentransporter (Kombi-Kfz) 80 2005 136.437Gefangenentransporter (Kombi-Kfz) 80 2004 126.106Gefangenentransporter (Kombi-Kfz) 80 2005 70.240Gefangenentransporter (Kombi-KfZ) 50 2001 153.384Gefangenentransporter (Kombi-KfZ) 80 2006 85.340Multicar 62 1996 45.161Gefangenenbus 301 2004 500.300PKW 55 2003 125.625Als Ersatz vorgesehen Soll <strong>2013</strong>(T€)Soll <strong>2014</strong>(T€)6 Gefangenentransporter (Kombi-Kfz) 80,0 160,01 PKW 20,01 Multicar 60,01 Gefangenenbus 550,0Zusammen: 100,0 770,0GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong> 550,0 550,0Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 550,098


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€812 01 - 3 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und200,0 200,0 200,0056Ausrüstungsgegenständen287,8Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 50,0 50,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 50,02015 bis zu 50,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:1. Sicherheitstechnik 84,0 39,02. Röntgenanlagen 30,03. Ausstattung der Verwaltung 86,0 161,04. SonstigesSumme 200,0 200,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 60,0 60,0Soll VE <strong>2013</strong> 50,0 50,0Soll VE <strong>2014</strong> 50,0 50,0Verpfl. aus VE 60,0 50,0 50,0812 31 - 7 Beschaffung von Diensthunden 2,0 *** ***056 1,7Erläuterungen:Die Mittel werden ab <strong>2013</strong> bei 06 05/546 31 mit veranschlagt.Titelgruppe(n)71 GefangenenpflegeDie Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 05/232 01.427 71 - 5 Aufwendungen für nebenamtliche und2.139,0 2.000,0 2.000,0056nebenberufliche Tätigkeiten, Seelsorgebetreuungund externe Suchtberatung1.482,1von Gefangenen99


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 427 71Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 675,0 675,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 675,02015 bis zu 675,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 139,0 T€ wenigerVeranschlagung der Ausgaben u.a. durch Beachtung des Urteils BVerfG v. 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung.Veranschlagt sind die Kosten für nebenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit (u. a. für die Durchführung von Freizeitmaßnahmen undfür Ärzte), für die seelsorgerische Betreuung und die externe Suchtberatung durch Suchtberater auf Grundlage von §§ 155 ff. StVollzGsowie vermehrte ärztliche Versorgung durch Vertragsärzte, da weniger festangestellte Ärzte vorhanden sind.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 55,0 55,0Soll VE <strong>2013</strong> 675,0 675,0Soll VE <strong>2014</strong> 675,0 675,0Verpfl. aus VE 55,0 675,0 675,0511 71 - 2 Bücher und Zeitschriften sowie Geräte,814,0 710,0 730,0056Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständefür Gefangenenpflege661,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 104,0 T€ wenigerRechtsverpflichtungen in Höhe der Kosten für die Gefangenenbekleidung § 20 StVollzG.Veranschlagt sind Mittel zur Gefangenenbetreuung im Einzelnen für:1. Bücher und Druckschriften 5,0 5,02. Zeitschriften und Zeitungen 9,0 10,03. Neu-/Ersatzbeschaffung 60,0 65,04. Unterhaltung und Wartung 133,0 140,05. Zentrale Beschaffung (u. a. Gefangenenbekleidung, Küchenzubehör) 495,0 500,06. Medizinische Versorgung (Kleingeräte) 8,0 10,0Summe 710,0 730,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€514 71 - 9 Verpflegung der Gefangenen 3.800,0 3.710,0 3.750,0056 3.529,2Erstattungen für Personal- und Gästeverpflegung sind von den Ausgaben abzusetzen.100


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 514 71Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 90,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 40,0 T€ mehrGeplante Absetzungen <strong>2013</strong>: 30,0 T€Geplante Absetzungen <strong>2014</strong>: 30,0 T€Absetzungen: Nettobetrag des Verpflegungssatzes 40% von 2,90 € pro EssenKosten für Lebensmittel zur Verpflegung von 3.800 Gefangenen nach der VwV Gefangenenverpflegung vom 31. August 2007 (Sächs-JMBl. S. 292) in der jeweils geltenden Fassung.Die Richtwerte der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) sind Bestandteil der VwV GefVerpfl und müssen daher bei der täglichenZusammenstellung der Gefangenenverpflegung Berücksichtung finden. Für eine ausgewogene und gesunde Ernährung derGefangenen ist eine geringfügige Erhöhung des Verpflegungshöchstsatzes erforderlich.Rechtsverpflichtung gem. § 21 StVollzG, VwV GefVerpfl.526 71 - 5 Kosten für Sachverständige und Beiratsmitglieder2,2 39,0 3,0056 6,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 36,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 36,0 T€ wenigerVeranschlagt ist die Entschädigung der Anstaltsbeiräte gem. § 162 StVollzG.i. V. m. VwV Beiratsentschädigung.Mehrausgaben <strong>2013</strong>: Zahlung an TU gem. Forschungs- und Entwicklungsvertrag Suizidprävention.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 36,2 36,2Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 36,2534 71 - 5 Ärztliche und zahnärztliche Versorgung1.389,0 1.500,0 1.552,0056einschließlich betriebsärztliche Untersuchungender Gefangenen1.463,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 111,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 52,0 T€ mehrVeranschlagt sind u. a. Aufwendungen für die Versorgung der Gefangenen außerhalb der Anstalten einschließlich Unterbringung inKrankenhäusern (§§ 56 und 58 StVollzG) und die Kosten für betriebsärztliche Untersuchung und Arbeitsschutz.Mehr wegen Reduzierung des Leistungsumfangs der JVA Leipzig mit Krankenhaus sowie steigender Labor- und Arztkosten, trotz sinkenderGefangenenzahlen steigende Kosten auf Grund des immer häufiger schlechten Allgemeinzustandes der Inhaftierten.Rechtsverpflichtung gem. §§ 56 ff. StVollzG.535 71 - 4 Andere Verbrauchsmittel und Kleingeräte1.690,0 1.745,0 1.800,0056einschließlich der für ärztliche undzahnärztliche Versorgung der Gefangenen1.606,7101


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 535 71Verpflichtungsermächtigungen:Gesamtbetrag: 2.400,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 1.200,02015 bis zu 1.200,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 55,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 55,0 T€ mehr<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Trotz sinkender Gefangenenzahlen steigende Kosten auf Grund des immer häufiger schlechten Allgemeinzustandes der Inhaftiertensowie steigender Kosten für Hilfsmittel und Medikamente.Rechtsverpflichtung gem. §§ 56, 58 StVollzG.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong> 2.400,0 1.200,0 1.200,0Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 1.200,0 1.200,0547 71 - 0 Nicht aufteilbare sächliche Ausgaben für104,0 115,0 115,0056Gefangenenpflege85,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 11,0 T€ mehrHier wird der sonstige Sachaufwand für die Unterbringung und Versorgung der Gefangenen einschließlich die durch die Anstalt zu entrichtendenRundfunkgebühren, Übersetzer- und Dolmetscherkosten veranschlagt. Erstmals werden auch die Gebühren für die Wiedergabevon privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen (VG Media) veranschlagt.Rechtsverpflichtung gem. § 69 StVollzG.1. GEZ 50,0 50,02. GEMA 27,0 27,03. Sonstiges 38,0 38,0Summe 115,0 115,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€632 71 - 6 Erstattung von Kosten für die Unterbringung--- --- ---056von Gefangenen in Justizvollzugs-anstalten anderer Länder und in anderenEinrichtungen zur Resozialisierung vonGefangenen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Kosten für die Gefangenenunterbringung in den JVAs anderer Länder.102


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€681 71 - 6 Taschengeld, Finanzielle Anerkennung385,0 529,7 540,0056für Gefangene und Gefangenen- und Entlassenenfürsorge389,9Untereinander gegenseitig deckungsfähig mit 06 05/681 72, 06 05/681 73.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 144,7 T€ mehrBedürftigen Gefangenen ist nach §§ 46, 199 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG, § 59 SächsJStVollzG ein Taschengeld zu gewähren, wenn sie nichtin Arbeit oder Ausbildung sind.Veranschlagt sind das Taschengeld für ca. 1.500 Gefangene (Erhöhung wegen Anhebung der Bezugsgröße) sowie die Entlassenenbeihilfennach § 75 StVollzG. Rechtsverpflichtung gem. §§ 46, 75, 199 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG.Erhöhung aufgrund § 55 Abs. 1 Nr. SächsStVollzG (Anerkennung für die Teilnahme an Behandlungsmaßnahmen).1. Taschengeld 360,0 360,02. Gefangenen- und Entlassenenfürsorge 30,0 30,03. Finanzielle Anerkennung 139,7 150,0Summe 529,7 540,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€812 71 - 8 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und1.000,0 700,0 1.000,0056Ausrüstungsgegenständen715,5Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 100,0 100,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 100,02015 bis zu 100,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 300,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 300,0 T€ mehrVeranschlagt sind aufgrund § 18 StVollzG:1. Haftraumausstattung 280,0 500,02. Ausstattung von Freizeiträumen 70,0 80,03. Ausstattung Küche und Wäscherei 250,0 260,04. Medizinische Geräte 60,0 65,05. Sonstiges 40,0 95,0Summe 700,0 1.000,0Mehrausgaben <strong>2014</strong>: Erhöhung u.a. aufgrund Ausstattung Haus 1/West JVA Bautzen nach Sanierung.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€103


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 71GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 100,0 100,0Soll VE <strong>2013</strong> 100,0 100,0Soll VE <strong>2014</strong> 100,0 100,0Verpfl. aus VE 100,0 100,0 100,0Summe der Titelgruppe 11.323,2 11.048,7 11.490,09.939,772 ArbeitsbetriebskostenDie Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 05/125 10, 06 05/125 11.427 72 - 4 Aufwendungen für nebenamtliche und76,0 43,0 43,0056nebenberufliche Tätigkeiten, Akquisitionvon Arbeitsaufträgen27,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 33,0 T€ wenigerVeranschlagt sind u. a. die Kosten für externe Honorarkräfte, Zertifizierung der Arbeitsbetriebe und freiberuflicher Akquisition für Gefangenenarbeitauf Grundlage von § 148 StVollzG.Zertifizierung der Arbeitsbetriebe nach dem Qualitätsmanagementsystem DIN EN ISO 9001: 2008.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 20,0 20,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 20,0511 72 - 1 Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs-410,0 440,0 450,0056und Ausrüstungsgegenstände sowieBrief- und Paketgebühren des Broschürenversandes459,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 30,0 T€ mehrVeranschlagt sind u. a. die Kosten für Reparatur, Ersatzbeschaffung von Werkzeugen, Fachliteratur etc., den sächlichen Verwaltungsaufwandder Arbeitsbetriebe sowie die Postgebühren des Broschürenversandes.Mehr durch den Ausbau des Beschäftigungsumfangs und allgemeiner Preissteigerungen.1. Erst-/Ersatzbeschaffung 340,0 345,02. Unterhaltung und Wartung 100,0 105,0Summe 440,0 450,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€104


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€514 72 - 8 Roh- und Betriebsstoffe, Haltung der1.900,0 1.900,0 1.994,8056Fahrzeuge der Arbeitsverwaltung, spezielleArbeitskleidung1.992,8Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 94,8 T€ mehrMehr wegen Steigerung der Produktion, Schaffung neuer Arbeitsbetriebe, allgemeiner Preissteigerungen, höherem Wartungsaufwandaufgrund des Alters der Maschinen und spezieller Arbeitsschutzkleidung.Veranschlagt sind:1. Kraft und Schmierstoffe 120,0 140,02. Unterhaltung und Wartung 80,0 90,03. Roh- und Betriebsstoffe 1.700,0 1.764,84. SonstigesSumme 1.900,0 1.994,8<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Bestand an Fahrzeugen für die Arbeitsverwaltung:nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. PKW 1 1 1 12. Transporter 5 5 5 53. LKW 15 15 15 154. Multicar (Hubsteiger etc.) 2 2 2 2518 72 - 4 Mieten für Geräte und Maschinen der3,3 5,0 5,0056Arbeitsverwaltung5,9Erläuterungen:Veranschlagt werden die Kosten für die Anmietung von Spezialgeräten (z. B. Mietflaschen für Schweißgeräte der Schlosserei oder Mietgerätefür den Garten- und Landschaftsbau) anstelle des Kaufes.Erhöhung der Kosten aufgrund Anmietung eines Transporters für Auslieferungen.529 72 - 1 Zur Verfügung der Arbeitsverwaltung der0,5 0,1 0,2056JVAs für außergewöhnlichen Aufwandaus dienstlicher Veranlassung in besonderen0,0FällenErläuterungen:Veranschlagt sind u. a. die Kosten der Bewirtung bei Verkaufsgesprächen der Arbeitsverwaltung.636 72 - 1 Beiträge für die Gefangenen zur Bundesagentur870,0 670,0 670,0056 für Arbeit673,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 200,0 T€ weniger105


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 636 72Veranschlagt sind die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für 1.300 Gefangene, die in den Arbeitsbetrieben beschäftigt sind, entsprechend§ 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.Berücksichtigt werden Einrichtung von Arbeitstherapien und Arbeitstraining in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Görlitz,Leipzig mit KH, Regis-Breitingen, Zeithain und Zwickau (insgesamt 200 Plätze) sowie der weitere Ausbau der Arbeitsplätze.681 72 - 5 Arbeitsentgelt der Gefangenen 2.550,0 2.150,0 2.150,0056 2.092,6Vgl. Vermerk bei 06 05/681 71.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 400,0 T€ wenigerRechtsverpflichtung gemäß §§ 43, 200 StVollzG, § 57 Sächs. JStVollzG.Veranschlagt ist das Arbeitsentgelt für 1.300 Gefangene.811 72 - 8 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen für die90,0 120,0 55,0056Arbeitsverwaltung0,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 30,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 65,0 T€ wenigerzu ersetzen:Art kw Baujahr Fahrleistungin km am1.1.2012Transporter 50 2000 163.199LKW 100 2009 114.171LKW 100 2008 220.992Traktor 25 1996(Betriebsstunden Traktor: 1.440)Als Ersatz vorgesehen Soll <strong>2013</strong>(T€)1 Transporter 32,0Soll <strong>2014</strong>(T€)2 LKW 55,0 55,01 Traktor 33,0Zusammen: 120,0 55,0812 72 - 7 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und180,0 230,0 230,0056Ausrüstungsgegenständen für dieArbeitsverwaltung662,6Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 100,0 100,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 100,02015 bis zu 100,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 50,0 T€ mehr106


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 72Die Mittel dienen der Beschaffung von diversen Maschinen und Geräten für unterschiedliche Arbeitsbetriebe (z. B. Schlosserei, Tischlereiu. a.).Mehrbedarf durch Erweiterung der Produktionskapazitäten in den Arbeitsbetrieben.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 54,0 54,0Soll VE <strong>2013</strong> 100,0 100,0Soll VE <strong>2014</strong> 100,0 100,0Verpfl. aus VE 54,0 100,0 100,0Summe der Titelgruppe 6.079,8 5.558,1 5.598,05.913,773 Schulische und berufliche Bildungder GefangenenDie Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 05/232 01.427 73 - 3 Aufwendungen für nebenamtliche und35,0 36,0 37,0056nebenberufliche Lehrkräfte25,0Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 37,0 37,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 37,02015 bis zu 37,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:Veranschlagt ist die Vergütung nebenberuflich beschäftigter Lehrkräfte auf der Grundlage von § 155 StVollzG.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 35,0 35,0Soll VE <strong>2013</strong> 37,0 37,0Soll VE <strong>2014</strong> 37,0 37,0Verpfl. aus VE 35,0 37,0 37,0511 73 - 0 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände55,0 42,0 45,0056 (außer EDV-Anlagen)40,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 13,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung und Unterhaltung der Geräte und Einrichtungen für die Bildung der Gefangenen,der Lehr- und Lernmitteln sowie für die Ausstattung des Hauptschulkurses.107


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€533 73 - 4 Bildungsmaßnahmen externer Träger --- --- ---056 0,0632 73 - 4 Erstattung von Kosten für die Unterbringung--- 20,0 20,0056von Strafgefangenen in Justizvoll-zugsanstalten anderer Länder12,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 20,0 T€ mehr636 73 - 0 Beiträge für die Gefangenen zur Bundesagentur565,0 470,0 475,0056 für Arbeit464,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 95,0 T€ wenigerRechtsverpflichtung gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III für bis zu 970 Gefangene in Bildungsmaßnahmen (770 Teilnehmer an beruflichenMaßnahmen und 200 Teilnehmer an schulischen Maßnahmen).681 73 - 4 Ausbildungsbeihilfe für Gefangene 1.400,0 1.420,0 1.425,0056 1.379,2Vgl. Vermerk bei 06 05/681 71.Erläuterungen:Veranschlagt ist die Ausbildungsbeihilfe gem. § 44 StVollzG, § 59 SächsJStVollzG für durchschnittlich 970 Gefangene (770 Teilnehmeran beruflichen Maßnahmen und 200 Teilnehmer an schulischen Maßnahmen).Mehr aufgrund der erhöhten Teilnehmerzahlen, der Erhöhung (1,5 %) der Bezugsgröße und unter Berücksichtigung der Entscheidungder Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Torgau vom 9. November 2011 (Az. II StVK 2027/11).683 73 - 2 Zuwendungen an Bildungsträger für die5.561,3 5.580,2 0,0056berufliche Bildung der Gefangenen undderen Wiedereingliederung aus Mittelndes Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum2007 - <strong>2013</strong>6.416,7108Verpflichtungsermächtigungen:Gesamtbetrag: 5.400,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 5.000,02015 bis zu 400,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 5.580,2 T€ weniger<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Veranschlagung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong>.Rechtsgrundlage:RL-Nr. 07380: RL des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziertenVorhaben zur beruflichen Qualifizierung von Gefangenen (ESF-Richtlinie Qualifizierung Gefangener) vom 17. Juli 2007 (SächsABl. S.1062 ff.).


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 683 73Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben (T€):AusgabengesamtEU-Mittel Landesmittel EU-Einnahmen2007 (Ist) 2008 (Ist) 2009 (Ist) 2010 (Ist) 2011 (Ist) bewilligter Ausgaberest aus 2011 2012 (Soll) Vollzugsänderung 2012 <strong>2013</strong> (Soll) <strong>2014</strong> (Soll) 0,0 0,0 0,02015 (Mipla) rechnerischer Einnahmerest 10.633,6Σ: 41.079,6 30.809,6 10.270,0 30.809,6GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 2.852,7 2.415,7 437,0Soll VE 2012 5.400,0 3.200,0 1.800,0 400,0Soll VE <strong>2013</strong> 5.400,0 5.000,0 400,0Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 5.615,7 7.237,0 800,0812 73 - 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und13,0 150,0 150,0056Ausrüstungsgegenständen6,0Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 145,0 5,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 40,02015 bis zu 35,0 5,02016 bis zu 35,02017 ff. bis zu 35,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 137,0 T€ mehrVeranschlagt sind Mittel zur Beschaffung von Geräten und Ausstattung von Unterrichts- und Vorbereitungsräumen.Mehrkosten für IT-Lernplattform “elis“ für die Gefangenenfortbildung.109


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 73GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 3,0 3,0Soll VE <strong>2013</strong> 145,0 40,0 35,0 35,0 35,0Soll VE <strong>2014</strong> 5,0 5,0Verpfl. aus VE 3,0 40,0 40,0 35,0 35,0Summe der Titelgruppe 7.629,3 7.718,2 2.152,08.344,874 NSM- Echtbetrieb JVA WaldheimDie Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Mehreinnahme bei 06 05/TG 74.Die Ausgaben sind übertragbar.422 74 - 7 Bezüge der Beamten der NSM-Behörden4.390,9 5.177,9 5.371,5056(einschließlich Anwärterbezüge undUnterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger)4.480,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 787,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 193,6 T€ mehr424 74 - 5 Zuführungen an die Versorgungsrücklage05826,6 27,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 26,6 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.428 74 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und2.700,0 2.694,3 2.790,4056Arbeitnehmer2.401,8Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 96,1 T€ mehrVeranschlagt sind :- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Alterteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).459 74 - 3 Sonstige personalbezogene Ausgaben92,0 70,0 70,0056der NSM-Behörde38,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 22,0 T€ weniger110Veranschlagt sind u. a. die Ausgaben für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, ehrenamtliche Tätigkeit,Seelsorge, Suchtberatung, Freizeitvergütung.


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 459 74GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 25,0 25,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 25,0547 74 - 7 Sächliche Verwaltungsausgaben der2.000,0 1.950,0 1.950,0056NSM-Behörden1.642,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 50,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Betriebskosten, die Kosten für Roh- und Betriebsstoffe der Arbeitsbetriebe sowie die für die Ausstattung undBetreuung der neu eingerichteten Seniorenstation und der neu einzurichtenden Vater-Kind-Station.636 74 - 9 Beiträge für die Gefangenen zur Bundesagentur--- --- ---056 für Arbeit-8,4Erläuterungen:Die Beiträge für die Gefangenen zur Bundesagentur für Arbeit werden zentral durch die JVA Bautzen abgeführt.Der Leertitel dient dem Nachweis der Einzahlungen durch Gefangene.681 74 - 3 Arbeits- und Ausbildungsentgelte sowie630,0 800,0 805,0056sonstige Zahlungen an Gefangene633,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 170,0 T€ mehrRechtsverpflichtung gemäß §§ 46, 75, 199 StVollzG; § 59 SächsJStVollzG.Veranschlagt wird das Arbeits- und Ausbildungsentgelt sowie das Taschengeld und die Entlassungsfürsorge für bedürftige Gefangene.Mehr aufgrund der Zahlung der finanziellen Anerkennung gemäß § 55 SächsStVollzG und Erhöhung der Bezugsgröße um 1,5 %.685 74 - 9 Zuführungen an den Generationenfonds 3.949,0 1.765,4 1.840,9056 1.629,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.183,6 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 75,5 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 05/634 74.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.812 74 - 5 Ausgaben für Sachinvestitionen der235,0 235,0 235,0056NSM-Behörden362,0111


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 74Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 50,0 50,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 50,02015 bis zu 50,02016 bis zu2017 ff. bis zuErläuterungen:Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffungen für Gegenstände, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Fahrzeuge inden Bereichen Verwaltung, Wirtschaftsverwaltung und Arbeitsverwaltung.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 45,0 45,0Soll VE <strong>2013</strong> 50,0 50,0Soll VE <strong>2014</strong> 50,0 50,0Verpfl. aus VE 45,0 50,0 50,0919 74 - 7 Zuführungen an die Rücklage --- ---056Erläuterungen:Die entsprechend der NSM-Ressortvereinbarung zu gewährende Prämie kann der Rücklage zugeführt werden.Summe der Titelgruppe 13.996,9 12.719,2 13.090,311.178,675 Schulische und berufliche Bildungder Gefangenen aus Mitteln desEuropäischen Sozialfonds- Förderzeitraum<strong>2014</strong>-2020683 75 - 0 Zuwendungen an Bildungsträger für die011berufliche Bildung der Gefangenen undWiedereingliederung--- 11.403,0Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 11.403,0 T€ mehrSumme der Titelgruppe --- 11.403,099 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.112


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€459 99 - 4 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***056 0,0511 99 - 0 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***056für IT und E-Govern-ment32,7514 99 - 7 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***056 32,3525 99 - 4 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***056Government0,0526 99 - 3 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***056Government0,0527 99 - 2 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***056Government0,0533 99 - 4 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***056(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 3 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***056Government4,0812 99 - 6 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***056 173,5Summe der Titelgruppe --- *** ***242,6Gesamtausgaben 119.431,5 119.702,1 129.949,0114.660,0113


Kapitel 06 05Justizvollzug (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für InvestitionenEinnahmen aus Schuldenaufnahmen, ausZuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,besondere Finanzierungseinnahmen6.103,0 5.946,5 5.996,57.175,42.416,0 467,0 467,03.530,4--- ---Gesamteinnahmen 8.519,0 6.413,5 6.463,510.705,8Personalausgaben 71.179,1 74.193,6 76.785,069.960,4Verpflichtungsermächtigung 135,0 712,0 712,0Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 12.954,0 12.966,3 13.202,212.295,7Verpflichtungsermächtigung 2.400,0Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse33.413,4 30.637,2 37.321,8mit Ausnahme für Investitionen30.141,3Verpflichtungsermächtigung 5.400,0 5.400,0Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 1.885,0 1.905,0 2.640,02.262,7Verpflichtungsermächtigung 262,0 995,0 305,0Besondere Finanzierungsausgaben --- ---Gesamtausgaben 119.431,5 119.702,1 129.949,0114.660,0Verpflichtungsermächtigung 5.797,0 9.507,0 1.017,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -113.288,6 -123.485,5114


Kapitel 06 05Justizvollzug (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 5 Bezüge der planmäßigen Beamten und056Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Obere LandesbehördeRegierungsoberamtsrat A 13 gD 0 0 0Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeLeitender Regierungsdirektor A 16+AZ hD 4) 2 2 2Leitender Regierungsdirektor A 16 hD 4) 4 4 4Leitender Medizinaldirektor A 16 hD 4) 1 1 1Medizinaldirektor A 15 hD 1) 4) 4 4 4Psychologiedirektor A 15 hD 4) 1 1 1Regierungsdirektor A 15 hD 1) 2) 4) 10 10 10Regierungsoberrat A 14 hD 1) 4) 8 7 7Psychologieoberrat A 14 hD 4) 11 11 11Medizinaloberrat A 14 hD 4) 5 5 5Regierungsoberamtsrat A 13 gD 4 5 5Regierungsamtsrat A 12 gD 11 11 11Sozialamtsrat A 12 gD 2 2 2Regierungsamtmann A 11 gD 2) 20 34 34Regierungsoberinspektor A 10 gD 25 9 9Oberinspektor im Justizvollzugsdienst A 10 gD 15 15 15Regierungsinspektor A 9 gD 2 2 2Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9+AZ mD 3) 69 69 69Regierungsamtsinspektor A 9+AZ mD 3) 4 4 4Regierungsamtsinspektor A 9 mD 3) 9 9 9Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9 mD 3) 211 206 206Regierungshauptsekretär A 8 mD 2) 3) 42 42 42Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst A 8 mD 3) 416 414 414Regierungsobersekretär A 7 mD 3) 52 50 50Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 3) 479 475 475Summe (Untere Landesbehörde) 1.407 1.392 1.392115


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Leerstellen:Obere LandesbehördeObersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeRegierungsamtmann A 11 gD 1 0 0Regierungsinspektor A 9 gD 1 1 1Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 0 2 2Summe (Untere Landesbehörde) 2 3 3Zusammen: 2 3 3Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 1.407 1.392 1.392Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Obere LandesbehördeZugänge:Sonstige Zugänge1 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umsetzung aus 06 05/42201 (Untere Landesbehörde)zur Verbesserungder Beförderungssituation1 0 Sonstige Zugänge1 0 Stellen Zugänge insgesamt1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>7 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>8 0 Umwandlungen / Umsetzungen8 0 Stellen Zugänge insgesamt116


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Abgänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 01 in<strong>2013</strong>7 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 01 in<strong>2013</strong>Anpassung der VerwaltungsstufeAnpassung der Verwaltungsstufe9 0 Umwandlungen / Umsetzungen9 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Untere LandesbehördeAbgänge:Sonstige Abgänge1 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umsetzung nach 06 05/422 01 (Obere Landesbehörde)zur Verbesserungder Beförderungssituation1 0 Sonstige Abgänge1 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>7 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>Anpassung der VerwaltungsstufeAnpassung der Verwaltungsstufe9 0 Umwandlungen / Umsetzungen9 0 Stellen Zugänge insgesamt117


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Abgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 14 Regierungsoberrat Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>1 0 A 11 Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>5 0 A 9 Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>2 0 A 8 Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>1 0 A 7 Regierungsobersekretär Umwandlung / Umsetzungnach 06 12 / 422 01 in<strong>2013</strong>1 0 A 7 Regierungsobersekretär Umwandlung / Umsetzungnach 06 12 / 422 01 in<strong>2013</strong>Rückumsetzung nach Kapitel06 05 mit Ausscheidendes StelleninhabersRückumsetzung nach Kapitel06 05 mit Ausscheidendes Stelleninhabers11 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 05 in<strong>2013</strong>23 0 Umwandlungen / Umsetzungen23 0 Stellen Abgänge insgesamt-14 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Stellenhebungen:Neue Hebungen15 0 von A 10 Regierungsoberinspektor nach A 11 Regierungsamtmann Verbesserung der Beförderungssituation15 0 Neue Hebungen insgesamt15 0 Stellenhebungen insgesamtLeerstellen:Obere LandesbehördeZugänge:Neue Stellen2 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst EZ bis 18.03.<strong>2013</strong>EZ bis 09.03.<strong>2014</strong>2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)118


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 01 in<strong>2013</strong>Anpassung der Verwaltungsstufe2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Untere LandesbehördeZugänge:Neue Stellen1 0 A 9 Regierungsinspektor UoB bis 03.03.<strong>2014</strong>1 0 Zugänge neue Stellen1 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Sonstige Abgänge1 0 A 11 Regierungsamtmann EZ bis 31.12.20121 0 A 9 Regierungsinspektor UoB bis 03.03.20122 0 Sonstige Abgänge2 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>Anpassung der Verwaltungsstufe2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Bis zu 3 Stellen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 14 bis A 16 dürfen im Rahmen der verfügbaren Personalausgabenauch mit Richtern und Staatsanwälten der Besoldungrgruppe R 1 besetzt werden, jedoch längstens für dieDauer von 4 Jahren.2) Jeweils bis zu zwei Planstellen dürfen für die Dauer von Abordnungen zwischen den Kapiteln 06 05 und 06 01 im Rahmender verfügbaren Personalausgaben auch kapitelübergreifend besetzt werden, jedoch längstens für die Dauer von zweiJahren.3) Auf Planstellen des mittleren allgemeinen Vollzugsdienst (A 7 bis A 9 +AZ) dürfen auch Bedienstete des mittleren Verwaltungsdienstes( A 7 bis A 9 +AZ) und umgekehrt geführt werden.119


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 014) Auf den Planstellen des höheren Dienstes (A 14 bis A 16 + AZ) dürfen im Rahmen der verfügbaren PersonalausgabenBeamte des höheren Dienstes laufbahnübergreifend geführt werden.422 05 - 1 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für056DienstanfängerStellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Obere LandesbehördeInspektor im Justizvollzugsdienst A 9 Anw. gD 0 0 0Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst A 7 Anw mD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeInspektor im Justizvollzugsdienst A 9 Anw. gD 0 7 10Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 Anw mD 26 40 40Summe (Untere Landesbehörde) 26 47 50Summe Titel 422 05 26 47 50Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Obere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung7 3 A 9 Anw. Inspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>und in <strong>2014</strong>11 0 A 7 Anw Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst3 0 A 7 Anw Obersekretäranwärter im JustizvollzugsdienstUmwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>21 3 Umwandlungen / Umsetzungen21 3 Stellen Zugänge insgesamt120


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 05Abgänge:Umwandlung / Umsetzung7 3 A 9 Anw. Inspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 05 in<strong>2013</strong> und in <strong>2014</strong>Anpassung Verwaltungsstufe14 0 A 7 Anw Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst21 3 Umwandlungen / Umsetzungen21 3 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Untere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / UmsetzungUmwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 05 in<strong>2013</strong>Anpassung Verwaltungsstufe7 3 A 9 Anw. Inspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 05 in <strong>2013</strong>und in <strong>2014</strong>14 0 A 7 Anw Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 05 in <strong>2013</strong>Anpassung VerwaltungsstufeAnpassung Verwaltungsstufe21 3 Umwandlungen / Umsetzungen21 3 Stellen Zugänge insgesamt21 3 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 01 - 9 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Obere LandesbehördeAT hD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeAT hD 0 5 5E 15Ü hD 1 1 1E 15 hD 8 3 3E 13 hD 41 42 42E 11 gD 1 0 0E 10 gD 67 67 67E 8 mD 13 13 13121


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01E 7 mD 1 1 1davon kw: 1kw mit Ausscheiden des StelleninhabersE 6 mD 113 113 113E 5 mD 1 1 1Summe (Untere Landesbehörde) 246 246 246Leerstellen:Obere LandesbehördeE 10 gD 0 0 0E 6 mD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeE 13 hD 4 0 0E 10 gD 0 3 3E 6 mD 0 1 1Summe (Untere Landesbehörde) 4 4 4Abordnungsleerstellendavon kw: 2 im Jahr <strong>2014</strong>befristete AO von Lehrkräften aus dem SMKE 13 hD 0 2 2Summe (Abordnungsleerstellen) 0 2 2Zusammen: 4 6 6Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen) 246 246 246Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGUntere LandesbehördeE 13 hD E 14 hD 20 20 20E 6 mD E 8 mD 67 67 67Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Untere LandesbehördeE 5 1 1 1122


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Obere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 AT Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 428 01 in <strong>2013</strong>Einbeziehung der in der PatientenversorgungtätigenÄrzte in den TV-Ärzte5 0 Umwandlungen / Umsetzungen5 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 AT Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 428 01 in<strong>2013</strong>Anpassung Verwaltungsstufe5 0 Umwandlungen / Umsetzungen5 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Untere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 AT Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 428 01 in <strong>2013</strong>Anpassung Verwaltungsstufe5 0 Umwandlungen / Umsetzungen5 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 E 15 Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 428 01 in<strong>2013</strong>Einbeziehung der in der PatientenversorgungtätigenÄrzte in den TV-Ärzte5 0 Umwandlungen / Umsetzungen5 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von E 11 nach E 13 tarifgerechte Eingruppierung1 0 Neue Hebungen insgesamt1 0 Stellenhebungen insgesamt123


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Leerstellen:Obere LandesbehördeZugänge:Neue Stellen1 0 E 10 EZ bis 18.10.<strong>2013</strong>1 0 E 6 EU-Rente bis 30.04.<strong>2013</strong>2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 E 10 Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 428 01 in <strong>2013</strong>2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung3 0 E 10 Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 428 01 in<strong>2013</strong>1 0 E 6 Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 428 01 in<strong>2013</strong>Anpassung der VerwaltungsstufeAnpassung der Verwaltungsstufe4 0 Umwandlungen / Umsetzungen4 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Untere LandesbehördeAbgänge:Sonstige Abgänge1 0 E 13 UoB bis 30.09.20111 0 E 13 UoB bis 14.07.20122 0 Sonstige Abgänge2 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)124


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung3 0 E 10 Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 428 01 in <strong>2013</strong>1 0 E 6 Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 428 01 in <strong>2013</strong>Anpassung der VerwaltungsstufeAnpassung der Verwaltungsstufe4 0 Umwandlungen / Umsetzungen4 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung2 0 E 13 Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 428 01 in<strong>2013</strong>2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Abgänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)AbordnungsleerstellenZugänge:Neue Stellen2 0 E 13 befristete AO von Lehrkräftenaus dem SMK2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 02 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und056Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 9 gD 2 2 2E 8 mD 2 2 2Summe 4 4 4Summe Titel 428 02 4 4 4125


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>428 21 - 5 Entgelte für Auszubildende in tariflichen056AusbildungsverhältnissenStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:AUSZUBI eD 10 10 10Summe 10 10 10Summe Titel 428 21 10 10 10422 74 - 7 Bezüge der Beamten der NSM-Behörden056(einschließlich Anwärterbezüge undUnterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Obere LandesbehördeRegierungsoberrat A 14 hD 0 0 0Regierungsamtmann A 11 gD 0 0 0Regierungsoberinspektor A 10 gD 0 0 0Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9 mD 0 0 0Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst A 8 mD 0 0 0Summe (Obere Landesbehörde) 0 0 0Untere LandesbehördeLeitender Regierungsdirektor A 16 hD 1 1 1Psychologiedirektor A 15 hD 1 1 1Psychologieoberrat A 14 hD 2 2 2Regierungsoberrat A 14 hD 0 1 1Regierungsoberamtsrat A 13 gD 1 0 0Regierungsamtsrat A 12 gD 2 2 2Sozialamtmann A 11 gD 1 1 1Regierungsamtmann A 11 gD 2 3 3Regierungsoberinspektor A 10 gD 1 2 2Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9+AZ mD 7 7 7Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9 mD 17 22 22Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst A 8 mD 37 39 39Regierungshauptsekretär A 8 mD 5 5 5Regierungsobersekretär A 7 mD 1 1 1126


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 74Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 51 44 44Summe (Untere Landesbehörde) 129 131 131Summe Titel 422 74 129 131 131Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Obere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 14 Regierungsoberrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 A 11 Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>5 0 A 9 Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>2 0 A 8 Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>10 0 Umwandlungen / Umsetzungen10 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 14 Regierungsoberrat Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>1 0 A 11 Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>5 0 A 9 Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>2 0 A 8 Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 74 in<strong>2013</strong>Anpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung Verwaltungsstufe10 0 Umwandlungen / Umsetzungen10 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)127


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 74Untere LandesbehördeUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 14 Regierungsoberrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>1 0 A 11 Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>1 0 A 10 Regierungsoberinspektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>5 0 A 9 Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>2 0 A 8 Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 74 in <strong>2013</strong>Anpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung VerwaltungsstufeAnpassung Verwaltungsstufe10 0 Umwandlungen / Umsetzungen10 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 13 Regierungsoberamtsrat Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 01 in<strong>2013</strong>7 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungnach 06 05 / 422 01 in<strong>2013</strong>8 0 Umwandlungen / Umsetzungen8 0 Stellen Abgänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 74 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und056ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Untere LandesbehördeE 15 hD 1 1 1E 14 hD 1 1 1davon ku:1 nach A 14 gDbei Besetzung mit einem BeamtenE 13 hD 6 6 6E 10 gD 10 10 10E 9 gD 2 2 2davon ku:1282 nach A 9 mD


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 74bei Besetzung mit einem BeamtenE 8 mD 2 2 2davon ku:2 nach A 8 mDbei Besetzung mit einem BeamtenE 7 mD 19 19 19davon ku:19 nach A 7 mDbei Besetzung mit einem BeamtenE 6 mD 12 12 12Summe (Untere Landesbehörde) 53 53 53Summe Titel 428 74 53 53 53Personalsoll B:Untere LandesbehördeAUSZUBI eD 3 3 3Summe (Untere Landesbehörde) 3 3 3Summe Titel 428 74 3 3 3129


Kapitel 06 05Justizvollzug (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 05 JustizvollzugTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 1.407 1.392 1.392422 05 Beamte i.V. 26 47 50428 01 Beschäftigte 246 246 246422 74 Planmäßige Beamte 129 131 131428 74 Beschäftigte 53 53 53Personalsoll A (ohne Leerstellen) 1.861 1.869 1.872428 02 Beschäftigte 4 4 4428 21 Beschäftigte 10 10 10428 74 Beschäftigte 3 3 3Personalsoll B 17 17 17Leerstellen 6 9 9darunter Abordnungsleerstellen 2 2130


Übersicht Planungstabellen Anlage zu Kapitel 06 05 - NSM JVA Waldheim (Erfolgsplan)Übersicht PlanungstabelleErfolgsplan - GuVNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05/TG 74Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung- Eckwerte 2010 bis <strong>2014</strong>-IST Vorschau Plan Plan2011 2012 <strong>2013</strong> <strong>2014</strong>in T€1 + Erträge 8.653,2 10.036,3 10.556,2 10.812,3a) Transfererträgeb) Budgeterträge 7.553,2 8.208,3 9.086,2 9.292,3c) Preis-/Gebührenerträge 1.100,0 1.828,0 1.470,0 1.520,02 + Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens f. 351,1 371,4 408,8 405,7Investitionszuweisungen3 + Erhöhung/Verminderung Bestandan fert. u. unfert. Erzeugnissen4 + Andere aktivierte Eigenleistungen5 + Sonstige betriebliche Erträge 452,4 313,0 335,0 335,06 - Transferaufwendungen -704,6 -862,3 -1.030,0 -1.035,07 - Materialaufwand -2.666,4 -2.971,4 -3.027,7 -3.027,7a) Aufwendungen Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe -2.311,1 -2.251,2 -2.507,6 -2.507,6und bezogene Warenb) Aufwendungen für bezogene Leistungen -355,3 -720,1 -520,1 -520,18 - Personalaufwand -8.119,8 -9.009,2 -7.772,0 -8.069,5a) Löhne und Gehälter -6.166,2 -6.666,8 -7.266,3 -7.549,1b) Soziale Abgaben und Aufwendungen -1.953,6 -2.342,4 -505,6 -520,4f. Altersv. und f. Unterstützung9 - Abschreibungen -351,1 -371,4 -408,8 -405,7a) auf immaterielle VGG des Anlagevermögens und Sachanlagen -351,1 -371,4 -408,8 -405,7b) auf VGG des Umlaufvermögens, soweit diese diein der Verwaltung üblichen Abschreibungen überschreiten10 - Sonstige betriebliche Aufwendungen -1.187,7 -1.881,1 -1.260,2 -1.260,211 = Verwaltungsergebnis -3.572,9 -4.374,7 -2.198,5 -2.245,012 + Erträge aus Beteiligungen13 - Aufwendungen aus Verlustübernahme von Beteiligungen14 + Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungendes Finanzanlagevermögens15 + Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge16 - Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere desUmlaufvermögens17 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen18 = Finanzergebnis (Summe Zeilen 11 - 17) 0,0 0,0 0,0 0,019 = Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit -3.572,9 -4.374,7 -2.198,5 -2.245,0(Summe Zeilen 11-18)20 + Außerordentliche Erträge 0,3 0,0 0,0 0,021 - Außerordentliche Aufwendungen -847,2 -313,0 -335,0 -335,022 = Außerordentliches Ergebnis (Summe Zeilen 20 u. 21) -846,9 -313,0 -335,0 -335,023 - Steuern vom Einkommen und vom Ertrag24 - Sonstige Steuern -4,6 -7,3 -8,1 -8,125 = Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag -4.424,4 -4.695,0 -2.541,7 -2.588,126 + /-Erträge aus Verlustübernahmen 4.424,4 4.695,0 2.541,7 2.588,1Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach27 =Verlustübernahmen / Gewinnabführungen0,0 0,0 0,0 0,0131


Übersicht Planungstabellen Anlage zu Kapitel 06 05 - NSM JVA Waldheim (Plan-Bilanz)Übersicht PlanungstabellePlan- BilanzNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05/TG 74ISTSOLLPlanPositionen der Plan- Bilanz2011 2012 <strong>2013</strong> <strong>2014</strong>- Eckwerte 2011 bis <strong>2014</strong>-in T€AKTIVAAufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des GeschäftsbetriebesA. Anlagevermögen 1.530,2 1.683,4 1.161,3 1.089,2I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2,8 0,7 0,2 0,01. Ausstehende Einlagen2. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte 2,8 0,7 0,2 0,03. Geschäfts- oder Firmenwert4. Geleistete AnzahlungenII. Sachanlagen 1.527,4 1.682,7 1.161,1 1.089,21. Grundstücke und Bauten, einschl. Bauten auf fremden Grundstücken2. Infrastrukturanlagen, Sachanlagen im Gemeingebrauch3. Technische Anlagen und Maschinen 596,2 600,1 492,1 290,54. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 931,2 1.082,6 669,0 798,75. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im BauIII. Finanzanlagen 0,0 0,0 0,0 0,01. Anteile an verbundenen Unternehmen2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen3. Beteiligungen4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denenein Beteiligungsverhältnis besteht5. Wertpapiere des Anlagevermögens6. Sonstige AusleihungenB. Umlaufvermögen 33.553,6 35.171,2 1.173,8 1.133,0I. Vorräte 499,7 445,4 540,0 445,41. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 369,0 276,0 370,0 370,02. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen3. fertige Erzeugnisse und Waren 130,7 169,4 170,0 170,04. Geleistete AnzahlungenII. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 33.053,7 34.725,6 633,6 687,41. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 69,4 69,4 70,0 70,02. Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen 32.983,7 34.655,9 563,1 616,9mit Beteiligungsverhältnis3. Forderungen aus Steuern4. Transferforderungen5. Sonstige Vermögensgegenstände 0,6 0,3 0,5 0,5III. Wertpapiere 0,0 0,0 0,0 0,01. Anteile an verbundenen Unternehmen2. eigene Anteile3. sonstige WertpapiereIV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten 0,3 0,2 0,2 0,2C. Rechnungsabgrenzungsposten 3,7 3,7 3,7 3,7Bilanzsumme Aktiva 35.087,5 36.858,3 2.338,8 2.225,9PASSIVAA. Eigenkapital 622,3 402,3 622,3 622,3I. Nettoposition 622,3 402,3 622,3 622,3II. KapitalrücklageIII. Gewinnrücklagen1. Gesetzliche Rücklage2. Rücklage für eigene Anteile3. satzungsmäßige Rücklage4. andere GewinnrücklagenIV. Gewinnvortrag / VerlustvortragV. Jahresüberschuss/ -fehlbetrag (aus Plan-GuV, Nr. 27)B. Sonderposten mit Rücklageanteil 1.530,2 1.683,4 1.161,3 1.089,2132


Übersicht PlanungstabellePlan- BilanzNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05/TG 74ISTSOLLPlanPositionen der Plan- Bilanz- Eckwerte 2011 bis <strong>2014</strong>-2011 2012 <strong>2013</strong> <strong>2014</strong>C. Rückstellungen 32.833,1 34.655,9 438,5 397,71. Rückstellungen für Pensionen und ähnl. Verpflichtungen 32.537,2 34.264,7 141,2 99,02. Steuerrückstellungen3. Sonstige Rückstellungen 295,9 391,2 297,3 298,8D. Verbindlichkeiten 101,9 116,7 116,7 116,71. Anleihen2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 40,9 40,9 40,9 40,95. Verbindlichkeitenaus Steuern6. Verbindlichkeiten gg. verbundenen Unternehmenund Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis7. Verbindlichkeiten gg. Gebietskörperschaften sowie 0,0 0,0 0,0 0,0dem sonstigen öffentlichen Bereich8. Transferverbindlichkeiten9. Sonstige Verbindlichkeiten 61,0 75,8 75,8 75,8E. RechnungsabgrenzungspostenBilanzsumme Passiva 35.087,5 36.858,3 2.338,8 2.225,9in T€133


Übersicht Planungstabellen Anlage zu Kapitel 06 05 - NSM JVA Waldheim (Produktplan)Übersicht PlanungstabelleProduktplanNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05/TG 74ZeilePositionen des ProduktplansDim.1)IST 2011GeleisteteStundenPreis-/GebührenerlöseAuftragskostenBetriebsergebnisGeschäftsanfallin T€ in T€ in T€1 2 3 4 51. Gesamtsumme 1.426,1 12.195,4 -10.769,3 212.9582. Produkte (LW) 115,3 -115,3 2.6412.1 - Polit. Führung (LW) 57,6 -57,6 1.804 3.2282.2 - Berufsbildung (LW) 57,7 -57,7 8373. Summe Behandlung und Betreuung 8,4 3.524,0 -3.515,6 62.4983.1 - Planung des Vollzugs Anz. 186,7 -186,7 3.370 5913.2 - Allgemeine Betreuung - 1.204,4 -1.204,4 26.3483.3 - Psychologische Betreuung Anz. 505,8 -505,8 7.790 5.0483.4 - Sozialpäd./Kunstth. Betreuung Anz. 332,3 -332,3 6.494 10.9743.5 - Bes. Hilfe bei Aufnahme u. Entlassung Fälle 51,7 -51,7 905 8813.6 - Durchf. Arbth., Ausb., Weiterb., Gewähr. Anz. 4,1 508,8 -504,7 1.527 1.152Tascheng.3.7 - Durchführung von Außenkontakt Anz. 4,1 456,6 -452,5 10.496 17.4743.8 - Durchführung Freizeit Anz. 0,1 124,9 -124,8 2.840 7963.9 - Bearb. Beschw., Rechtsbehelf., Stellungnahmen - 152,7 -152,7 2.7304. Summe Versorgung 62,3 1.922,5 -1.860,2 26.8394.1 - Verpflegung Anz. 22,4 842,4 -820,0 11.768 115.4614.2 - Medizinische Versorgung Anz. 13,7 696,1 -682,4 8.254 6.6394.3 - Instandhaltung u. Mobiliarausstattung - 124,2 -124,2 1474.4 - Ausstattung Bekl./Wäsche/Privatgegenstände - 75,6 -75,6 8834.5 - Gefangenengeldverwaltung - 26,3 184,2 -157,9 5.7875. Summe Sicherheit und Ordnung 2,2 4.577,5 -4.575,3 104.8085.1 - Beaufsichtigung - 1.226,0 -1.226,0 28.4915.2 - Kontrollen - 2.452,4 -2.452,4 56.9265.3 - Schub-, Aus- u. Vorführwesen Anz. 146,7 -146,7 3.504 1.0935.4 - Besondere Vorkommnisse Anz. 0,6 -0,6 16 65.5 - Disziplinarmaßnahmen Anz. 3,7 -3,7 75 665.6 - Bereitstellung Sicherheitsgruppe - 187,7 -187,7 2.7305.7 - Allgemeine Gefangenenadministration Anz. 505,1 -505,1 11.306 4605.8 - ZSVS Anz. 2,2 55,3 -53,1 1.7616. Summe Erzeugnisse 1.353,2 2.056,1 -702,9 16.1726.1 - Hauptkammer Anz. 1,4 4,3 -2,9 1 9546.2 - Kabelkonfektion Anz. 257,4 294,5 -37,1 1.486 166.3 - Metallbetrieb Anz. 327,5 561,7 -234,2 4.157 7486.4 - Tischlerei Anz. 108,9 303,1 -194,2 2.662 596.5 - Druckerei Anz. 570,7 717,9 -147,2 5.445 1.0246.6 - Garten- und Landschaftsbau Anz. 48,8 77,2 -28,4 975 516.7 - Baubetrieb Anz. 38,5 97,4 -58,9 1.447 14134


Übersicht PlanungstabelleProduktplanNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05 TG 74Zeile1. Gesamtsumme2. Produkte (LW)2.1 - Polit. Führung (LW)2.2 - Berufsbildung (LW)3. Summe Behandlung und Betreuung3.1 - Planung des Vollzugs3.2 - Allgemeine Betreuung3.3 - Psychologische Betreuung3.4 - Sozialpäd./Kunstth. Betreuung3.5 - Bes. Hilfe bei Aufnahme u. Entlassung3.6 - Durchf. Arbth., Ausb., Weiterb., Gewähr.Tascheng.3.7 - Durchführung von Außenkontakt3.8 - Durchführung Freizeit3.9 - Bearb. Beschw., Rechtsbehelf., Stellungnahmen4. Summe Versorgung4.1 - Verpflegung4.2 - Medizinische Versorgung4.3 - Instandhaltung u. Mobiliarausstattung4.4 - Ausstattung Bekl./Wäsche/Privatgegenstände4.5 - Gefangenengeldverwaltung5. Summe Sicherheit und Ordnung5.1 - Beaufsichtigung5.2 - Kontrollen5.3 - Schub-, Aus- u. Vorführwesen5.4 - Besondere Vorkommnisse5.5 - Disziplinarmaßnahmen5.6 - Bereitstellung Sicherheitsgruppe5.7 - Allgemeine Gefangenenadministration5.8 - ZSVS6. Summe Erzeugnisse6.1 - Hauptkammer6.2 - Kabelkonfektion6.3 - Metallbetrieb6.4 - Tischlerei6.5 - Druckerei6.6 - Garten- und Landschaftsbau6.7 - BaubetriebPositionen des ProduktplansSOLL 2012GeleisteteStundenPreis-/GebührenerlöseAuftragskostenBetriebsergebnisGeschäftsanfallin T€ in T€ in T€1 2 3 4 51.809,0 15.068,2 -10.873,8 224.22098,7 -98,7 2.52961,2 -61,2 1.773 3.44037,5 -37,5 7564.353,7 -4.353,7 65.598207,3 -207,3 3.772 6201.471,6 -1.471,6 30.363444,6 -444,6 7.024 4.250303,3 -303,3 6.036 1.33025,7 -25,7 454 4251.097,3 -1.097,3 1.714 1.050495,8 -495,8 10.596 14.130146,5 -146,5 2.802 750161,6 -161,6 2.83726,5 2.273,8 -2.247,3 27.1499,5 1.058,6 -1.049,1 11.862 150.000772,0 -772,0 8.040 7.00018,2 -18,2 188195,8 195,8 1.00817,0 229,2 -212,2 6.0515.366,8 -5.366,8 107.8811.420,6 -1.420,6 28.8182.957,2 -2.957,2 60.158142,8 -142,8 2.999 1.1002,4 -2,4 65 108,1 -8,1 150 150155,6 -155,6 3.054619,8 -619,8 10.897 45060,3 -60,3 1.7401.782,5 2.975,2 1.192,7 21.0631,5 7,5 -6,0 10 1.200150,0 345,8 -195,8 2.700 121.000,0 1.066,9 -66,9 5.722 1.79055,0 337,5 -282,5 3.429 125500,0 897,9 -397,9 4.737 90026,0 150,2 -124,2 2.552 3050,0 169,4 -119,4 1.913 12135


Übersicht Planungstabellen Anlage zu Kapitel 06 05 - NSM JVA Waldheim (Produktplan)Übersicht PlanungstabelleProduktplanNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05/TG 74ZeilePositionen des ProduktplansDim.1)SOLL <strong>2013</strong>GeleisteteStundenPreis-/GebührenerlöseAuftragskostenBetriebsergebnisGeschäftsanfallin T€ in T€ in T€1 2 3 4 51. Gesamtsumme 1.470,0 13.506,7 -12.036,7 227.996,02. Produkte (LW) 0,0 121,8 -121,8 2.937,02.1 - Polit. Führung (LW) 67,5 -67,5 1.988,0 3.6002.2 - Berufsbildung (LW) 54,3 -54,3 949,03. Summe Behandlung und Betreuung 0,0 4.288,7 -4.288,7 67.035,03.1 - Planung des Vollzugs Anz. 192,2 -192,2 3.656,0 8003.2 - Allgemeine Betreuung - 1.282,2 -1.282,2 28.620,03.3 - Psychologische Betreuung Anz. 530,6 -530,6 8.704,0 6.2003.4 - Sozialpäd./Kunstth. Betreuung Anz. 316,7 -316,7 6.426,0 9.0003.5 - Bes. Hilfe bei Aufnahme u. Entlassung Fälle 41,7 -41,7 773,0 9003.6 - Durchf. Arbth., Ausb., Weiterb., Gewähr. Anz. 1.132,9 -1.132,9 1.650,0 1.200Tascheng.3.7 - Durchführung von Außenkontakt Anz. 490,2 -490,2 11.342,0 16.0003.8 - Durchführung Freizeit Anz. 144,4 -144,4 2.998,0 7503.9 - Bearb. Beschw., Rechtsbehelf., Stellungnahmen - 157,8 -157,8 2.866,04. Summe Versorgung 70,0 2.249,2 -2.179,2 27.453,04.1 - Verpflegung Anz. 15,0 869,3 -854,3 12.476,0 150.0004.2 - Medizinische Versorgung Anz. 948,8 -948,8 8.066,0 6.7004.3 - Instandhaltung u. Mobiliarausstattung - 51,8 -51,8 203,04.4 - Ausstattung Bekl./Wäsche/Privatgegenstände - 197,5 -197,5 1.074,04.5 - Gefangenengeldverwaltung - 55,0 181,8 -126,8 5.634,05. Summe Sicherheit und Ordnung 0,0 4.659,2 -4.659,2 110.570,05.1 - Beaufsichtigung - 1.190,3 -1.190,3 28.768,05.2 - Kontrollen - 2.555,0 -2.555,0 61.684,05.3 - Schub-, Aus- u. Vorführwesen Anz. 150,8 -150,8 3.492,0 1.2005.4 - Besondere Vorkommnisse Anz. 1,5 -1,5 39,0 105.5 - Disziplinarmaßnahmen Anz. 3,4 -3,4 72,0 1005.6 - Bereitstellung Sicherheitsgruppe - 168,7 -168,7 3.180,05.7 - Allgemeine Gefangenenadministration Anz. 525,3 -525,3 11.616,0 4505.8 - ZSVS Anz. 64,2 -64,2 1.719,06. Summe Erzeugnisse 1.400,0 2.187,8 -787,8 20.001,06.1 - Hauptkammer Anz. 1,0 4,4 -3,4 6,0 1.2006.2 - Kabelkonfektion Anz. 280,0 318,6 -38,6 2.620,0 126.3 - Metallbetrieb Anz. 521,0 677,2 -156,2 4.925,0 9006.4 - Tischlerei Anz. 75,0 328,1 -253,1 3.501,0 1006.5 - Druckerei Anz. 480,0 644,2 -164,2 5.964,0 1.2006.6 - Garten- und Landschaftsbau Anz. 30,0 79,4 -49,4 1.449,0 406.7 - Baubetrieb Anz. 13,0 135,9 -122,9 1.536,0 4136


Übersicht PlanungstabelleProduktplanNSM JVA Waldheimzu Kapitel 06 05 TG 74Zeile1. Gesamtsumme2. Produkte (LW)2.1 - Polit. Führung (LW)2.2 - Berufsbildung (LW)3. Summe Behandlung und Betreuung3.1 - Planung des Vollzugs3.2 - Allgemeine Betreuung3.3 - Psychologische Betreuung3.4 - Sozialpäd./Kunstth. Betreuung3.5 - Bes. Hilfe bei Aufnahme u. Entlassung3.6 - Durchf. Arbth., Ausb., Weiterb., Gewähr.Tascheng.3.7 - Durchführung von Außenkontakt3.8 - Durchführung Freizeit3.9 - Bearb. Beschw., Rechtsbehelf., Stellungnahmen4. Summe Versorgung4.1 - Verpflegung4.2 - Medizinische Versorgung4.3 - Instandhaltung u. Mobiliarausstattung4.4 - Ausstattung Bekl./Wäsche/Privatgegenstände4.5 - Gefangenengeldverwaltung5. Summe Sicherheit und Ordnung5.1 - Beaufsichtigung5.2 - Kontrollen5.3 - Schub-, Aus- u. Vorführwesen5.4 - Besondere Vorkommnisse5.5 - Disziplinarmaßnahmen5.6 - Bereitstellung Sicherheitsgruppe5.7 - Allgemeine Gefangenenadministration5.8 - ZSVS6. Summe Erzeugnisse6.1 - Hauptkammer6.2 - Kabelkonfektion6.3 - Metallbetrieb6.4 - Tischlerei6.5 - Druckerei6.6 - Garten- und Landschaftsbau6.7 - BaubetriebPositionen des ProduktplansSOLL <strong>2014</strong>GeleisteteStundenPreis-/GebührenerlöseAuftragskostenBetriebsergebnisGeschäftsanfallin T€ in T€ in T€1 2 3 4 51.520,0 13.806,2 -12.286,2 223.9880,0 124,5 -124,5 2.885,069,0 -69,0 1.953,0 3.60055,5 -55,5 932,00,0 4.383,6 -4.383,6 65.856196,5 -196,5 3.591,0 8001.310,6 -1.310,6 28.117,0542,3 -542,3 8.551,0 6.200323,7 -323,7 6.313,0 9.00042,6 -42,6 760,0 9001.158,0 -1.158,0 1.621,0 1.200501,0 -501,0 11.142,0 16.000147,6 -147,6 2.946,0 750161,3 -161,3 2.815,070,0 2.299,1 -2.229,1 26.97115,0 888,6 -873,6 12.257,0 150.000969,8 -969,8 7.924,0 7.00053,0 -53,0 200,0201,9 -201,9 1.055,055,0 185,8 -130,8 5.535,04.762,8 -4.762,8 108.6261.216,7 -1.216,7 28.262,02.611,9 -2.611,9 60.598,0154,1 -154,1 3.431,0 1.2001,6 -1,6 39,0 103,5 -3,5 71,0 100172,4 -172,4 3.124,0537,0 -537,0 11.412,0 45065,6 -65,6 1.689,01.450,0 2.236,2 -786,2 19.6501,0 4,5 -3,5 6,0 1.200285,0 325,6 -40,6 2.574,0 12551,0 692,2 -141,2 4.839,0 90080,0 335,4 -255,4 3.439,0 100490,0 658,5 -168,5 5.859,0 1.20030,0 81,1 -51,1 1.424,0 4013,0 138,9 -125,9 1.509,0 4137


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Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Vorwort)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRDer gemäß Landesbeauftragtengesetz vom 30. Juni 1992 (GVBl. S. 293), geändert am 5. April 2000 (GVBl. S. 146) gewählteSächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine obereLandesbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa. Die Aufgaben des SächsischenLandesbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz.139


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Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen119 10 - 0 Einnahmen aus Veröffentlichungen --- --- ---011 1,9Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Veröffentlichungen.119 49 - 5 Vermischte Einnahmen --- --- ---011 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient insbesondere dem Nachweis der Einnahmen aus Rückzahlungen von Zuwendungen aus abgelaufenen Haushaltsjahren.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 9 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***011Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0282 01 - 2 Zuschüsse für Beraterleistungen von der10,0 5,0 5,0011“Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“0,0Vgl. Vermerk bei Titel 06 06/531 02.Rückerstattungen an die “Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur“ sind von den Einnahmen abzusetzen.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,0 T€ wenigerStiftungszuwendungen auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 des Erichtungsgesetzes der Stiftung Aufarbeitung in Verbindung mit §§ 23, 44BHO für entsprechende Veranstaltungen.Gesamteinnahmen 10,0 5,0 5,01,9141


Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 3 Bezüge der planmäßigen Beamten und--- --- ---011Richter (einschl. Abordnungen)0,0Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 5 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 01 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und266,6 272,4 281,8011Arbeitnehmer220,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 5 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***011von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 4 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***011Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 5 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den Schuldendienst511 01 - 5 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände5,0 5,2 5,2011(außer IT und E-Government)4,7142


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 01Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 1,5 1,52. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 1,6 1,63. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 1,7 1,74. Unterhaltung und Wartung 0,3 0,35. Sonstiges 0,1 0,1Summe 5,2 5,2Kosten u.a. für Schreib- und Zeichenmaterial sowie sonstiger Bürobedarf, Ersatzmaterial, Beleuchtung, Fahrgelder, Gesetz- und Verordnungsblätter,Ergänzungslieferungen, Zeitungen, Zeitschriften, Fachliteratur sowie Beschaffung, Unterhaltung und Wartung vonGeräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 4 Brief- und Paketgebühren, sonstige--- --- ---011Fernmeldegebühren0,0Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren2. SonstigesSumme 0,0 0,0518 02 - 7 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge0,4 0,4 0,4011 und Geräte0,3Erläuterungen:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 0,4 0,42. SonstigesSumme 0,4 0,4Kosten für Miete und Wartung von Kopiergeräten.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 7 Kosten für Sachverständige und Mitglieder60,0 57,0 57,0011 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen56,0Erläuterungen:Honorare für Historiker, Wissenschaftler u. ä., deren Erfahrungen zur Aufgabenerfüllung der Behörde nach den vorgesehenen Projektenerforderlich sind.527 01 - 7 Reisekostenvergütungen 6,0 6,0 6,0011 4,4143


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 527 01Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 5,5 5,52. Auslandsdienstreisen 0,5 0,53. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 6,0 6,0Reisekosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten Pkw.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€531 01 - 1 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen70,0 68,0 68,0011 und Öffentlichkeitsarbeit60,1Erläuterungen:Nach dem Landesbeauftragtengesetz ist die Öffentlichkeitsarbeit Arbeitsschwerpunkt der Behörde. Diesem Anliegen soll mit einemZuwachs an Veranstaltungsangeboten, Publikationen und schulischen Bildungsangeboten Rechnung getragen werden.531 02 - 0 Kosten für Beratungsinitiativen zu den011SED-Unrechts-Bereinigungsgesetzen1,0 1,0Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 06/282 01.Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:Veranschlagt sind die Ausgaben für Beratungsoffensiven zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen, die durch die “Bundesstiftung zurAufarbeitung der SED-Diktatur“ gefördert werden.546 49 - 8 Vermischte Verwaltungsausgaben --- --- ---011 0,3Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen686 06 - 9 Zuwendungen zur Förderung von Angeboten6,1 7,1 7,1011gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Landes-beauftragtengesetzes6,1Erläuterungen:Zuwendungen und Zuschüsse, insbesondere zur Förderung von Dokumentation, Bildung und Forschung. Zu den Aufgaben des SächsischenLandesbeauftragten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 gehört im Einzelfall die Unterstützung und Ergänzung der von anderen öffentlichenund nichtöffentlichen Stellen im <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> durchgeführten Dokumentations-, Bildungs- und Forschungstätigkeit im Bereich derhistorischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes als eines Instrumentes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.144


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen812 01 - 1 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und--- --- ---011Ausrüstungsgegenständen0,0Titelgruppe(n)99 Kosten der Datenverarbeitung511 99 - 8 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände1,0 0,5 0,5011für IT und E-Govern-ment0,0Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 0,1 0,12. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 0,2 0,23. Unterhaltung und Wartung 0,1 0,14. Sonstiges 0,1 0,1Summe 0,5 0,5Veranschlagt sind die Kosten für EDV-Geräte, insbesondere Wartungs- und Reparaturkosten.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€514 99 - 5 Verbrauchsmittel für IT und E-Government0,5 0,7 0,7011 0,7Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für Verbrauchsmittel, u. a. Toner, Datenträger, Fotoleiter-Trommeln für Laserdrucker.812 99 - 4 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren2,0 2,0 2,0011 1,5Erläuterungen:1. IT-Infrastruktur (Hardware) 1,2 1,22. IT-Infrastruktur (Software) 0,8 0,83. IT-Verfahren4. SonstigesSumme 2,0 2,0Veranschlagt sind die Kosten für Neu- und Ersatzbeschaffungen aufgrund der Innovation der Computertechnik sowie die Kosten fürErgänzung und Erweiterung der Software.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Summe der Titelgruppe 3,5 3,2 3,22,2Gesamtausgaben 417,6 420,3 429,7354,9145


Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen--- --- ---1,910,0 5,0 5,00,0Gesamteinnahmen 10,0 5,0 5,01,9Personalausgaben 266,6 272,4 281,8220,9Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 142,9 138,8 138,8126,5Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen6,1 7,1 7,16,1Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 2,0 2,0 2,01,5Gesamtausgaben 417,6 420,3 429,7354,9Überschuss (+) / Zuschuss (-) -415,3 -424,7146


Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne428 01 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Obere LandesbehördeE 15Ü hD 1 1 1E 13 hD 1 1 1E 11 gD 1 1 1E 6 mD 1 1 1Summe (Obere Landesbehörde) 4 4 4Summe Titel 428 01 4 4 4147


Kapitel 06 06Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDR (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 06 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d. eh. DDRTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht428 01 Beschäftigte 4 4 4Personalsoll A 4 4 4Leerstellendarunter Abordnungsleerstellen148


Kapitel 06 07Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 7 Gebühren und tarifliche Entgelte --- --- ---051 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen, die nach dem Justizverwaltungskostengesetz erhoben werden.119 10 - 8 Einnahmen aus Veröffentlichungen --- 0,3 0,3051 0,4Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis der Einnahmen aus Veröffentlichungen von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes.119 49 - 3 Vermischte Einnahmen --- 0,1 0,1051 0,0Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 7 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0Gesamteinnahmen --- 0,4 0,40,4149


Kapitel 06 07Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 1 Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes145,0 143,0 147,0051 130,4Erläuterungen:Veranschlagt sind Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes nach der Verordnung der Sächsischen Staatregierungüber die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freitstaates <strong>Sachsen</strong> (SächsVerfGHAufwEntschVO)vom 21.Januar 1999 (SächsGVBl. S 14), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S725).422 01 - 1 Bezüge der planmäßigen Beamten und--- *** ***051Richter (einschl. Abordnungen)0,0428 12 - 2 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 3 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 3 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände10,0 9,5 9,5051(außer IT und E-Government)7,7Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 0,7 0,72. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 7,0 7,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 1,0 1,04. Unterhaltung und Wartung 0,8 0,85. SonstigesSumme 9,5 9,5Die Bereitstellung des Büromaterials erfolgt durch das Landgericht Leipzig. Hier sind Mittel für den Sofortbedarf veranschlagt sowie fürBücher, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter, Verfassungsgerichtsentscheidungen und Ergänzungslieferungen,Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 2 Brief- und Paketgebühren, sonstige0,2 0,2 0,2051Fernmeldegebühren0,1150


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 02Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 0,1 0,12. Sonstiges 0,1 0,1Summe 0,2 0,2Veranschlagt sind insbesondere die GEZ-Gebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) und Portogebühren für Auslandszustellungen.514 01 - 0 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 5,0 4,7 4,7051 3,2Erläuterungen:1. Kraft- und Schmierstoffe 3,2 3,22. Unterhaltung und Instandsetzung 1,0 1,03. Sonstiges 0,5 0,5Summe 4,7 4,7<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. 1 PKW (Leasing) 1 1 1 1514 02 - 9 Persönliche Ausrüstungsgegenstände0,3 5,0 0,3051und Verbrauchsmittel0,3Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für die Reparatur und Reinigung der Roben sowie in <strong>2013</strong> für die Ersatzbeschaffung von Roben (§ 3SächsVerfGHG, VwV Amtstrachten).518 02 - 5 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge5,0 4,8 5,0051 und Geräte3,3Erläuterungen:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 2,0 2,02. Miet-/Leasingraten für Dienstfahrzeuge 2,8 3,03. SonstigesSumme 4,8 5,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 5 Kosten für Sachverständige und Mitglieder2,0 2,0 2,0051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen0,0151


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 02Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 04 - 3 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei4,0 4,0 4,0051Prozesskostenhilfe0,0Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 07 - 0 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 1,0 1,0 1,0051 0,0Erläuterungen:Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.527 01 - 5 Reisekostenvergütungen 16,0 15,5 15,5051 6,4Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 15,5 15,52. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 15,5 15,5Reisekosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€529 05 - 9 Zur Verfügung des Präsidenten für1,0 1,0 10,0051außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicherVeranlassung in besonderen Fällen0,2Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 9,0 T€ mehrIn <strong>2014</strong> sind die Kosten für eine Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Wiedergründung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsveranschlagt.Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.546 49 - 6 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,3 0,2 0,2051 0,0152


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 546 49Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 0 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- --- ---051 0,0812 01 - 9 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und5,0 4,0 4,0051Ausrüstungsgegenständen0,0Erläuterungen:Veranschlagt sind Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für die Geschäftsstelle und die wissenschaftlichen Mitarbeiter.Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.511 99 - 6 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment1,3514 99 - 3 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 0,1527 99 - 8 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government0,0534 99 - 9 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government0,0812 99 - 2 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 0,0Summe der Titelgruppe --- *** ***1,3Gesamtausgaben 194,8 194,9 203,4152,7153


Kapitel 06 07Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 07 Verfassungsgerichtshof des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen--- 0,4 0,40,4--- *** ***0,0Gesamteinnahmen --- 0,4 0,40,4Personalausgaben 145,0 143,0 147,0130,4Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 44,8 47,9 52,422,3Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 5,0 4,0 4,00,0Gesamtausgaben 194,8 194,9 203,4152,7Überschuss (+) / Zuschuss (-) -194,5 -203,0154


Kapitel 06 08Verwaltungsgerichte (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 5 Gebühren und tarifliche Entgelte 1.650,0 1.515,7 1.513,0051 1.517,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 134,3 T€ wenigerVeranschlagt sind Gebühren und Auslagen aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren.Berücksichtigt sind die Einnahmen aufgrund des 2. KostRMoG.112 01 - 4 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten051--- ---Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Einnahmen aus Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern.119 49 - 1 Vermischte Einnahmen 1,0 1,0 1,0051 0,4132 01 - 0 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---051 Sachen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus dem Verkauf von gebrauchten Personenkraftwagen sowie aus dem Verkauf vonentbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungsgegenständen und dgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 5 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 5 Zuweisungen der Bundesagentur für051Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---155


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 235 10Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 1.651,0 1.516,7 1.514,01.517,6156


Kapitel 06 08Verwaltungsgerichte (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 9 Entschädigungen für ehrenamtliche60,0 64,0 73,0051Richter57,8Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 9,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nach §§ 15 ff. JVEG.Erhöhung der Ausgaben aufgrund des 2. KostRMoG.422 01 - 9 Bezüge der planmäßigen Beamten und6.760,8 6.777,9 7.015,1051Richter (einschl. Abordnungen)6.022,1Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 1 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 7 Zuführungen an die Versorgungsrücklage05838,0 39,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 38,0 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 4 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0428 01 - 3 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und1.087,2 1.731,6 1.792,0051Arbeitnehmer2.392,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 644,4 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 60,4 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).157


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 02 - 2 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und104,0 108,7 112,5051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV8,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 1 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 0 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 1 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 10,8Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 1 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände185,0 175,0 170,0051(außer IT und E-Government)164,5Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 25,0 25,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 130,0 125,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 15,0 15,04. Unterhaltung und Wartung 3,5 3,55. Sonstiges 1,5 1,5Summe 175,0 170,0Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, Transport-und Frachtkosten und sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€158


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€511 02 - 0 Brief- und Paketgebühren, sonstige80,0 76,0 79,0051Fernmeldegebühren70,7Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 75,0 78,02. Sonstiges 1,0 1,0Summe 76,0 79,0514 01 - 8 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 2,2 *** ***051 2,8Erläuterungen:Umsetzung des Dienst-KFZ zur zentralen Fahrbereitschaft des Landgerichts, Ansatz der Mittel in 06 04/514 01.514 02 - 7 Persönliche Ausrüstungsgegenstände--- --- ---051und Verbrauchsmittel0,0518 02 - 3 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge33,0 40,0 40,0051 und Geräte29,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7,0 T€ mehr1. Miete für Kopiergeräte 40,0 40,0Summe 40,0 40,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 3 Kosten für Sachverständige und Mitglieder75,0 75,0 83,5051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen64,7Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 8,5 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 04 - 1 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei140,0 190,0 210,0051Prozesskostenhilfe176,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 50,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 20,0 T€ mehr159


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 04Veranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 06 - 9 Entschädigungen für Zeugen 15,0 14,0 14,0051 9,2Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 07 - 8 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 8,0 8,5 8,5051 7,1Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Kosten für Reisen in Gerichtssachen, Auskünfte aus dem Kommunalen Kernmelderegister und sonstigeAuslagen in Rechtssachen.526 09 - 6 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in45,0 54,0 60,0051Rechtssachen54,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 9,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 6,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.527 01 - 3 Reisekostenvergütungen 3,5 3,2 3,2051 2,8Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 3,2 3,22. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 3,2 3,2Reisekosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 6 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---051Dienststellen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.160


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€546 49 - 4 Vermischte Verwaltungsausgaben --- --- ---051 0,8Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 8 Zuführungen an den Generationenfonds 2.506,4 2.381,0 2.480,5051 2.241,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 125,4 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 99,5 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 08/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 8 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** ***051 0,0812 01 - 7 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und--- --- ---051Ausrüstungsgegenständen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis für die Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung (Anschaffungswert über 5,0 T€) von AusstattungsundAusrüstungsgegenständen.Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Kosten werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 8 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***051 0,0511 99 - 4 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment8,3161


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€514 99 - 1 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 2,5525 99 - 8 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0526 99 - 7 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 6 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government0,3533 99 - 8 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 7 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government16,3812 99 - 0 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 63,4Summe der Titelgruppe --- *** ***90,8Gesamtausgaben 11.105,1 11.736,9 12.180,511.407,4162


Kapitel 06 08Verwaltungsgerichte (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen1.651,0 1.516,7 1.514,01.517,6Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 1.651,0 1.516,7 1.514,01.517,6Personalausgaben 8.012,0 8.720,2 9.031,88.492,5Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 586,7 635,7 668,2609,9Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen2.506,4 2.381,0 2.480,52.241,6Sonstige Sachinvestitionen (81-82) --- --- ---63,4Gesamtausgaben 11.105,1 11.736,9 12.180,511.407,4Überschuss (+) / Zuschuss (-) -10.220,2 -10.666,5163


164


Kapitel 06 08Verwaltungsgerichte (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 9 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenPräsident des Oberverwaltungsgerichts an einemGericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im BezirkVizepräsident des Oberverwaltungsgerichts als derständiger Vertreter eines Präsidenten der BesGr R6Präsident des Verwaltungsgerichts an einemGericht mit bis zu 40 RichterplanstellenR 6 hD 1 1 1R 3+AZ hD 1 1 1R 3 hD 3 3 3Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht R 3 hD 4 4 4Vizepräsident des Verwaltungsgerichts als derständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 3oder R 4R 2+AZ hD 3 3 3Richter am Oberverwaltungsgericht R 2 hD 11 11 11Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht R 2 hD 12 12 12Richter am Verwaltungsgericht R 1 hD 41 41 41Regierungsoberrat A 14 hD 1 1 1Justizamtsrat A 12 gD 2 2 2Justizamtmann A 11 gD 3 3 3Justizoberinspektor A 10 gD 3 3 3Justizinspektor A 9 gD 1 1 1Amtsinspektor A 9 mD 5 5 5Justizhauptsekretär A 8 mD 6 6 6Justizobersekretär A 7 mD 14 9 9Justizsekretär A 6 mD 15 5 5Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 1) 1 1 1Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ eD 1) 2 2 2Justizhauptwachtmeister A 4+AZ eD 1) 1 1 1Justizoberwachtmeister A 3+AZ eD 1) 1 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 131 116 116Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenVizepräsident des Verwaltungsgerichts als derständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 3oder R 4R 2+AZ hD 1 2 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>165


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01ruhen bis 31.03.<strong>2013</strong>Richter am Oberverwaltungsgericht R 2 hD 1 0 0Richter am Verwaltungsgericht R 1 hD 0 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 2 3 2AbordnungsleerstellenRichter am Oberverwaltungsgericht R 2 hD 0 1 1Summe (Abordnungsleerstellen) 0 1 1Zusammen: 2 4 3Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 131 116 116Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenUmwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 A 7 Justizobersekretär Umwandlung / Umsetzungnach 06 08 / 428 01 in<strong>2013</strong>10 0 A 6 Justizsekretär Umwandlung / Umsetzungnach 06 08 / 428 01 in<strong>2013</strong>§ 17 SäHO; Forderung desSRH; Rückumwandlung beiBesetzung mit einem Beamten§ 17 SäHO, Forderung desSRH; Rückumwandlung beiBesetzung mit einem Beamten15 0 Umwandlungen / Umsetzungen15 0 Stellen Abgänge insgesamt-15 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenZugänge:Neue Stellen1 0 R 2 Richter am Oberverwaltungsgericht AO BVerwG bis30.09.<strong>2013</strong>1 0 R 1 Richter am Verwaltungsgericht AO BMAS bis 14.08.<strong>2013</strong>2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt166


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)0 1 R 2+AZ Vizepräsident des Verwaltungsgerichtsals der ständige Vertreter eines Präsidentender BesGr R 3 oder R 4ruhen bis 31.03.<strong>2013</strong>0 1 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)0 1 Stellen Abgänge insgesamt2 -1 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 R 2+AZ Vizepräsident des Verwaltungsgerichtsals der ständige Vertreter eines Präsidentender BesGr R 3 oder R 4Umwandlung / Umsetzungvon 06 08 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 R 2 Richter am Oberverwaltungsgericht Umwandlung / Umsetzungnach 06 08 / 422 01 in<strong>2013</strong>1 0 R 2 Richter am Oberverwaltungsgericht Umwandlung / Umsetzungnach 06 08 / 422 01 in<strong>2013</strong>AO Professoren2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)AbordnungsleerstellenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 R 2 Richter am Oberverwaltungsgericht Umwandlung / Umsetzungvon 06 08 / 422 01 in <strong>2013</strong>AO Professoren1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamt1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 + AZ bis A 6 + AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeitdem einfachen Dienst zugeordnet ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiert sind.167


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>428 01 - 3 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD 12 12 12E 6 mD 1 6 6E 5 mD 2 12 12E 4 mD 4 4 4E 3 mD 9 9 9Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 28 43 43Summe Titel 428 01 28 43 43Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGMittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD E 9 gD 1 1 1E 5 mD E 6 mD 1 1 1Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 6 1 1 1E 5 2 2 2E 3 0 9 9168


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung5 0 E 6 Umwandlung / Umsetzungvon 06 08 / 422 01 in <strong>2013</strong>10 0 E 5 Umwandlung / Umsetzungvon 06 08 / 422 01 in <strong>2013</strong>§ 17 SäHO; Forderung desSRH; Rückumwandlung beiBesetzung mit einem Beamten§ 17 SäHO, Forderung desSRH; Rückumwandlung beiBesetzung mit einem Beamten15 0 Umwandlungen / Umsetzungen15 0 Stellen Zugänge insgesamt15 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 02 - 2 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 1 1 1E 3 mD 2 2 2Summe 3 3 3Summe Titel 428 02 3 3 3169


Kapitel 06 08Verwaltungsgerichte (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 08 VerwaltungsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 131 116 116428 01 Beschäftigte 28 43 43Personalsoll A (ohne Leerstellen) 159 159 159428 02 Beschäftigte 3 3 3Personalsoll B 3 3 3Leerstellen 2 4 3darunter Abordnungsleerstellen 1 1170


Kapitel 06 09Arbeitsgerichte (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 3 Gebühren und tarifliche Entgelte 1.400,0 1.386,8 1.387,0051 1.404,2Erläuterungen:Veranschlagt sind Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen.Berücksichtigt sind die Einnahmen aufgrund des 2. KostRMoG.112 01 - 2 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten2,0 1,0 1,0051 0,4Erläuterungen:Veranschlagt sind Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgelder.119 49 - 9 Vermischte Einnahmen 3,0 3,0 3,0051 3,1132 01 - 8 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---051 Sachen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus dem Verkauf aus dem Verkauf von entbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungsgegenständenund dgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 3 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 3 Zuweisungen der Bundesagentur für051Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.171


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Gesamteinnahmen 1.405,0 1.390,8 1.391,01.407,7172


Kapitel 06 09Arbeitsgerichte (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 7 Entschädigung für ehrenamtliche Richter 223,0 247,0 263,0051 233,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 24,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nach §§ 15 ff. JVEG.Erhöhung der Kosten aufgrund des 2. KostRMoG.422 01 - 7 Bezüge der planmäßigen Beamten und5.185,7 5.527,8 5.721,2051Richter (einschl. Abordnungen)4.693,8Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 9 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 5 Zuführungen an die Versorgungsrücklage05829,1 30,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 29,1 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 2 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0428 01 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und1.187,7 1.223,7 1.266,4051Arbeitnehmer2.754,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 36,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 42,7 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).173


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 02 - 0 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und--- --- ---051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV0,0Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 9 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 8 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 9 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 6,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 9 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände155,0 156,0 155,0051(außer IT und E-Government)151,3Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 53,0 53,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 74,0 74,53. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 22,0 20,54. Unterhaltung und Wartung 6,0 6,05. Sonstiges 1,0 1,0Summe 156,0 155,0Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, Transport-und Frachtkosten, sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€174


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€511 02 - 8 Brief- und Paketgebühren, sonstige215,0 223,0 226,0051Fernmeldegebühren195,0Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 222,0 225,02. Sonstiges 1,0 1,0Summe 223,0 226,0514 01 - 6 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 2,8 *** ***051 2,9Erläuterungen:Umsetzung des Dienst-Kfz zur zentralen Fahrbereitschaft des Landgerichts, Ansatz der Mittel in 06 04/514 01.514 02 - 5 Persönliche Ausrüstungsgegenstände--- --- ---051und Verbrauchsmittel0,0518 02 - 1 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge35,0 41,0 41,0051 und Geräte30,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 6,0 T€ mehrVeranschlagt sind:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 41,0 41,02. SonstigesSumme 41,0 41,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 1 Kosten für Sachverständige und Mitglieder16,0 8,0 8,5051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen4,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 8,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.526 04 - 9 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei2.400,0 2.450,0 2.700,0051Prozesskostenhilfe2.130,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 50,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 250,0 T€ mehr175


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 04Veranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 06 - 7 Entschädigungen für Zeugen 19,0 21,0 24,0051 15,6Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff. JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 07 - 6 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 1,0 1,0 1,0051 0,2Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Kosten für Reisen in Gerichtssachen, Auskünfte aus dem Kommunalen Kernmelderegister und sonstigeAuslagen in Rechtssachen.526 08 - 5 Kosten der Rechtsberatung für Bürger--- *** ***051mit geringem Einkommen0,0526 09 - 4 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in9,0 10,5 12,5051Rechtssachen7,2Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.527 01 - 1 Reisekostenvergütungen 11,0 8,5 10,7051 8,2Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 8,5 8,52. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 8,5 8,5Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW. <strong>2014</strong> sind Kosten füreine Auslandsdienstreise zur Deutsch-Polnischen Richtertagung in Polen veranschlagt.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 4 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---051Dienststellen0,0176


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 532 01Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.546 49 - 2 Vermischte Verwaltungsausgaben --- --- ---051 0,3Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 6 Zuführungen an den Generationenfonds 1.572,8 1.701,0 1.812,4051 1.678,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 128,2 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 111,4 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 09/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 6 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** ***051 0,0812 01 - 5 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und15,0 15,0 15,0051Ausrüstungsgegenständen15,0Erläuterungen:1. Ersatzbeschaffungen 15,0 15,0Summe 15,0 15,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 6 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***051 0,0177


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€511 99 - 2 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment2,0514 99 - 9 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 1,0525 99 - 6 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0526 99 - 5 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 4 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government0,0533 99 - 6 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 5 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government0,0812 99 - 8 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 70,1Summe der Titelgruppe --- *** ***73,2Gesamtausgaben 11.048,0 11.662,6 12.286,712.000,9178


Kapitel 06 09Arbeitsgerichte (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen1.405,0 1.390,8 1.391,01.407,7Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 1.405,0 1.390,8 1.391,01.407,7Personalausgaben 6.596,4 7.027,6 7.280,67.687,8Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 2.863,8 2.919,0 3.178,72.549,3Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen1.572,8 1.701,0 1.812,41.678,7Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 15,0 15,0 15,085,1Gesamtausgaben 11.048,0 11.662,6 12.286,712.000,9Überschuss (+) / Zuschuss (-) -10.271,8 -10.895,7179


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Kapitel 06 09Arbeitsgerichte (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 7 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenPräsident des Landesarbeitsgerichts an einemGericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im BezirkR 6 hD 1 1 1Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts als derständige Vertreter eines Präsidenten der BesGr R 6R 3+AZ hD 1 1 1Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht R 3 hD 6 6 6Direktor des Arbeitsgerichts an einem Gericht mit 8und mehr RichterplanstellenRichter am Arbeitsgericht als der ständige Vertretereines Direktors an einem Gericht mit 8 und mehrRichterplanstellenR 2+AZ hD 5 5 5R 2 hD 5 5 5Richter am Arbeitsgericht R 1 hD 27 27 27Justizoberamtsrat A 13 gD 1 1 1Justizamtsrat A 12 gD 3 3 3Justizamtmann A 11 gD 5 5 5Justizoberinspektor A 10 gD 6 6 6Justizinspektor A 9 gD 5 5 5Amtsinspektor A 9 mD 4 4 4Justizhauptsekretär A 8 mD 7 11 11Justizobersekretär A 7 mD 16 14 14Justizsekretär A 6 mD 16 14 14Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 1) 1 1 1Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ eD 1) 2 2 2Justizhauptwachtmeister A 4+AZ eD 1) 1 1 1Justizoberwachtmeister A 3+AZ eD 1) 1 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 113 113 113Summe Titel 422 01 113 113 113181


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenStellenhebungen:Neue Hebungen2 0 von A 7 Justizobersekretär nach A 8 Justizhauptsekretär Verbesserung der Beförderungssituation2 0 von A 6 Justizsekretär nach A 8 Justizhauptsekretär Verbesserung der Beförderungssituation4 0 Neue Hebungen insgesamt4 0 Stellenhebungen insgesamtSonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 + AZ bis A 6 + AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeitdem einfachen Dienst zuzuordnen ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder die Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiertsind.428 01 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD 13 13 13E 5 mD 15 15 15E 4 mD 1 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 29 29 29Summe Titel 428 01 29 29 29Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGMittlere/Untere LandesbehördenE 5 mD E 6 mD 6 6 6Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 5 10 15 15182


Kapitel 06 09Arbeitsgerichte (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 09 ArbeitsgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 113 113 113428 01 Beschäftigte 29 29 29Personalsoll A 142 142 142Leerstellendarunter Abordnungsleerstellen183


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Kapitel 06 10Sozialgerichte (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 1 Gebühren und tarifliche Entgelte 2.000,0 2.531,7 2.532,0051 2.531,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 531,7 T€ mehrVeranschlagt sind Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen, die nach dem Sozialgerichtsgesetz erhoben werden.Berücksichtigt sind die Einnahmen aufgrund des 2. KostRMoG.112 01 - 0 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten4,5 4,5 4,5051 4,2Erläuterungen:Veranschlagt sind Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgelder.119 49 - 7 Vermischte Einnahmen 8,0 9,0 9,0051 9,8132 01 - 6 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---051 Sachen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von besonderen Erlöse aus dem Verkauf von entbehrlich gewordenen Geräten, Ausrüstungsgegenständenund dgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 1 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 1 Zuweisungen der Bundesagentur für051Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---185


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 235 10Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 2.012,5 2.545,2 2.545,52.545,0186


Kapitel 06 10Sozialgerichte (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 5 Entschädigungen für ehrenamtliche176,5 191,0 204,0051Richter170,1Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nach §§ 15 ff. JVEG.Erhöhung der Kosten aufgrund des 2. KostRMoG.422 01 - 5 Bezüge der planmäßigen Beamten und11.960,0 12.847,6 13.330,8051Richter (einschl. Abordnungen)10.471,1Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 7 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 3 Zuführungen an die Versorgungsrücklage05867,4 69,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 67,4 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 0 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0428 01 - 9 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und3.979,9 4.233,9 4.381,8051Arbeitnehmer4.815,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 254,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 147,9 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).187


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 02 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und174,9 188,2 194,7051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV328,5Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 7 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 6 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 7 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 18,3Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 7 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände215,0 230,0 230,0051(außer IT und E-Government)220,9Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 120,0 120,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 79,0 79,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 25,0 25,04. Unterhaltung und Wartung 5,0 5,05. Sonstiges 1,0 1,0Summe 230,0 230,0Mehrbedarf aufgrund hoher Verfahrenszahlen.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€188


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 01Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, Transport-und Frachtkosten, sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften Gesetzes- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken, Neuausstattung mit Handbibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- undAusrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.511 02 - 6 Brief- und Paketgebühren, sonstige250,0 260,0 270,0051Fernmeldegebühren238,9Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 259,0 269,02. Sonstiges 1,0 1,0Summe 260,0 270,0514 01 - 4 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 5,0 *** ***051 1,8Erläuterungen:Umsetzung des Dienst-KFZ zur zentralen Fahrbereitschaft des Landgerichts, Ansatz der Mittel in 06 04/514 01.514 02 - 3 Persönliche Ausrüstungsgegenstände0,8 0,5 0,5051und Verbrauchsmittel0,8Erläuterungen:Veranschlagt ist die Beschaffung und Erhaltung landeseigener Roben für Urkundsbeamte sowie Arbeitsschutzkleidung (stichfesteHandschuhe) für Taschenkontrollen.518 02 - 9 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge85,0 102,0 102,0051 und Geräte80,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 17,0 T€ mehrVeranschlagt sind:1. Miete (einschließlich Wartungskosten) für Kopiergeräte 102,0 102,02. SonstigesSumme 102,0 102,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 9 Kosten für Sachverständige und Mitglieder5.700,0 6.100,0 6.700,0051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen5.553,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 400,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 600,0 T€ mehr189


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 02Veranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 04 - 7 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei1.600,0 3.650,0 4.650,0051Prozesskostenhilfe2.467,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.050,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 1.000,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen steigender PKH-Fallzahlen und des 2. KostRMoG.526 06 - 5 Entschädigungen für Zeugen 310,0 330,0 390,0051 280,9Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 60,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff. JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 07 - 4 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 4,0 4,0 4,0051 1,7Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Kosten für Reisen in Gerichtssachen, Auskünfte aus dem Kommunalen Kernmelderegister und sonstigeAuslagen in Rechtssachen.526 09 - 2 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in14,0 25,0 30,0051Rechtssachen18,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 11,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 5,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.527 01 - 9 Reisekostenvergütungen 5,5 4,1 4,1051 3,3190


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 527 01Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 4,0 4,02. Auslandsdienstreisen 0,1 0,13. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 4,1 4,1Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 2 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---051Dienststellen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.546 49 - 0 Vermischte Verwaltungsausgaben 1,5 1,0 1,0051 0,5Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 4 Zuführungen an den Generationenfonds 3.600,9 3.913,2 4.079,1051 3.760,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 312,3 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 165,9 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 10/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 4 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** ***051 0,0812 01 - 3 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und35,0 50,0 42,0051Ausrüstungsgegenständen48,4191


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 01Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 15,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 8,0 T€ weniger1. Erstbeschaffungen 20,0 15,02. Ersatzbeschaffungen 30,0 27,0Summe 50,0 42,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 4 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***051 0,0511 99 - 0 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment26,6514 99 - 7 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 3,9525 99 - 4 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0526 99 - 3 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 2 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government0,2533 99 - 4 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,2534 99 - 3 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government0,6812 99 - 6 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 73,3Summe der Titelgruppe --- *** ***104,9192


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Gesamtausgaben 28.118,0 32.197,9 34.683,428.584,8193


Kapitel 06 10Sozialgerichte (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen2.012,5 2.545,2 2.545,52.545,0Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 2.012,5 2.545,2 2.545,52.545,0Personalausgaben 16.291,3 17.528,1 18.180,715.803,4Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 8.190,8 10.706,6 12.381,68.899,4Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen3.600,9 3.913,2 4.079,13.760,5Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 35,0 50,0 42,0121,6Gesamtausgaben 28.118,0 32.197,9 34.683,428.584,8Überschuss (+) / Zuschuss (-) -29.652,7 -32.137,9194


Kapitel 06 10Sozialgerichte (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 5 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenPräsident des Landessozialgerichts an einemGericht mit 101 und mehr Richterplanstellen imBezirkVizepräsident des Landessozialgerichts als derständiger Vertreter eines Präsidenten der BesGr R8Präsident des Sozialgerichts an einem Gericht mitbis zu 40 RichterplanstellenR 8 hD 1 1 1R 4 hD 1 1 1R 3 hD 3 3 3Vorsitzender Richter am Landessozialgericht R 3 hD 7 7 7Vizepräsident des Sozialgerichts als der ständigeVertreter eines Präsidenten der BesGr R 3 oder R 4an einem Gericht mit 16 und mehr RichterplanstellenR 2+AZ hD 3 3 3Richter am Landessozialgericht R 2 hD 24 24 24Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführenderRichter an einem Gericht mit 15 und mehrRichterplanstellenR 2 hD 6 6 6Richter am Sozialgericht R 1 hD 86 86 86Regierungsoberrat A 14 hD 1 1 1Justizoberamtsrat A 13 gD 1 2 2Justizamtsrat A 12 gD 4 3 3Justizamtmann A 11 gD 7 8 8Justizoberinspektor A 10 gD 7 7 7Justizinspektor A 9 gD 8 9 9Amtsinspektor A 9 mD 4 4 4Justizhauptsekretär A 8 mD 17 17 21Justizobersekretär A 7 mD 30 30 30Justizsekretär A 6 mD 24 24 20Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 1) 1 1 1Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ eD 1) 3 3 3Justizhauptwachtmeister A 4+AZ eD 1) 3 3 3Justizoberwachtmeister A 3+AZ eD 1) 1 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 242 244 244195


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenVorsitzender Richter am Landessozialgericht R 3 hD 1 1 1Richter am Sozialgericht R 1 hD 0 1 1Justizamtsrat A 12 gD 1 0 0davon kw: 1 im Jahr 2012UoB bis 31.12.2012Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 2 2 2Zusammen: 2 2 2Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 242 244 244Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1961 0 A 11 Justizamtmann Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 A 9 Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 422 01 in <strong>2013</strong>2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von A 12 Justizamtsrat nach A 13 Justizoberamtsrat Verbesserung der Beförderungssituation0 4 von A 6 Justizsekretär nach A 8 Justizhauptsekretär Verbesserung der Beförderungssituation1 4 Neue Hebungen insgesamt1 4 Stellenhebungen insgesamtLeerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenZugänge:Neue Stellen1 0 R 1 Richter am Sozialgericht AO BVerwG bis30.06.<strong>2013</strong>1 0 Zugänge neue Stellen1 0 Stellen Zugänge insgesamt


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 A 12 Justizamtsrat UoB bis 31.12.20121 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 + AZ bis A 6 + AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeitdem einfachen Dienst zuzuordnen ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder die Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiertsind.428 01 - 9 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD 32 32 32E 6 mD 34 34 34E 5 mD 17 18 18E 4 mD 6 9 9E 3 mD 8 8 8Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 97 101 101Summe Titel 428 01 97 101 101Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGMittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD E 9 gD 1 1 1E 5 mD E 6 mD 11 4 4E 4 mD E 5 mD 4 1 1E 3 mD E 5 mD 4 4 4Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 5 2 2 2E 3 4 2 2197


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 E 5 Umwandlung / Umsetzungvon 06 14 / 428 01 in <strong>2013</strong>3 0 E 4 Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 21 in <strong>2013</strong>4 0 Umwandlungen / Umsetzungen4 0 Stellen Zugänge insgesamt4 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 02 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 2 3 3E 3 mD 3 2 2Summe 5 5 5Summe Titel 428 02 5 5 5Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll B:Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von E 3 nach E 5 Einstellungen nach demTzBfG für höherwertigeTätigkeiten1 0 Neue Hebungen insgesamt1 0 Stellenhebungen insgesamt198


Kapitel 06 10Sozialgerichte (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 10 SozialgerichteTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 242 244 244428 01 Beschäftigte 97 101 101Personalsoll A (ohne Leerstellen) 339 345 345428 02 Beschäftigte 5 5 5Personalsoll B 5 5 5Leerstellen 2 2 2darunter Abordnungsleerstellen199


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Kapitel 06 11Finanzgericht (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 9 Gebühren und tarifliche Entgelte 900,0 733,0 732,0051 731,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 167,0 T€ wenigerVeranschlagt sind Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen.112 01 - 8 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten--- --- ---051 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern.119 49 - 5 Vermischte Einnahmen 1,0 1,0 1,0051 0,0132 01 - 4 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---051 Sachen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Erlösen aus dem Verkauf von entbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungsgegenständen unddgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 9 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 9 Zuweisungen der Bundesagentur für051Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---201


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 235 10Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 901,0 734,0 733,0731,3202


Kapitel 06 11Finanzgericht (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben412 03 - 3 Entschädigung an ehrenamtliche Richter 32,0 31,0 34,0051 27,4Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nach §§ 15 ff. JVEG.Erhöhung der Kosten aufgrund des 2. KostRMoG.422 01 - 3 Bezüge der planmäßigen Beamten und2.456,0 2.590,3 2.681,0051Richter (einschl. Abordnungen)2.136,5Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 5 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 1 Zuführungen an die Versorgungsrücklage05813,7 14,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 13,7 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.427 01 - 8 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Kosten für die teilweise Übernahme von Zustellungen durch Bedienstete.428 01 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und264,4 274,9 284,5051Arbeitnehmer305,7Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).203


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 02 - 6 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und38,0 39,7 41,1051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV23,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 5 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 4 Aufwendungen für Beschäftigte in--- --- ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 5 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 5 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände31,0 31,0 31,0051(außer IT und E-Government)29,8Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 7,0 7,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 21,0 21,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 0,7 0,74. Unterhaltung und Wartung 0,6 0,65. Sonstiges 1,7 1,7Summe 31,0 31,0Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, Transport-und Frachtkosten, sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetz- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€204


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€511 02 - 4 Brief- und Paketgebühren, sonstige30,0 21,0 23,0051Fernmeldegebühren18,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 9,0 T€ wenigerVeranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 21,0 23,02. SonstigesSumme 21,0 23,0514 02 - 1 Persönliche Ausrüstungsgegenstände--- --- ---051und Verbrauchsmittel0,1Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis für Ausgaben zur Pflege von Roben und Arbeitsschutzkleidung.518 02 - 7 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge4,0 6,0 6,0051 und Geräte3,8Erläuterungen:Veranschlagt sind:1. Miete (einschl.Wartungskosten) für Kopiergeräte 6,0 6,02. SonstigesSumme 6,0 6,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 7 Kosten für Sachverständige und Mitglieder15,0 16,5 18,5051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen16,8Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 04 - 5 Entschädigung der Rechtsanwälte bei17,0 13,0 15,0051Prozesskostenhilfe10,4Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach § 45 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz- RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November2011 (BGBl. I S. 2302). Die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben ab <strong>2014</strong> wegen des 2. KostRMoG.526 06 - 3 Entschädigungen für Zeugen 8,0 10,5 12,0051 8,7205


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 06Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff. JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 07 - 2 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 0,2 1,0 1,0051 0,5Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Kosten für Reisen in Gerichtssachen, Auskünfte aus dem Kommunalen Kernmelderegister und sonstigeAuslagen in Rechtssachen.526 09 - 0 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in1,0 1,5 2,0051Rechtssachen1,0Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.527 01 - 7 Reisekostenvergütungen 1,8 1,2 1,2051 0,9Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 1,2 1,22. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 1,2 1,2Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€532 01 - 0 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---051Dienststellen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.546 49 - 8 Vermischte Verwaltungsausgaben --- 0,5 0,5051 2,1Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.206


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 2 Zuführungen an den Generationenfonds 826,6 786,0 809,6051 734,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 40,6 T€ wenigerDieser Titel wurde umgesetzt von 06 11/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen812 01 - 1 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und2,0 2,0 2,0051Ausrüstungsgegenständen1,8Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 2 Unterrichtsvergütungen im EDV-Bereich --- *** ***051 0,0511 99 - 8 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment0,1514 99 - 5 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 0,9525 99 - 2 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0526 99 - 1 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 0 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government0,0533 99 - 2 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0207


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€534 99 - 1 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government0,0812 99 - 4 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 0,0Summe der Titelgruppe --- *** ***0,9Gesamtausgaben 3.727,0 3.839,8 3.976,53.323,0208


Kapitel 06 11Finanzgericht (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen901,0 734,0 733,0731,3Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 901,0 734,0 733,0731,3Personalausgaben 2.790,4 2.949,6 3.054,72.493,5Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 108,0 102,2 110,293,5Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen826,6 786,0 809,6734,2Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 2,0 2,0 2,01,8Gesamtausgaben 3.727,0 3.839,8 3.976,53.323,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -3.105,8 -3.243,5209


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Kapitel 06 11Finanzgericht (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 3 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenPräsident des Finanzgerichts an einem Gericht mit26 und mehr Richterplanstellen im BezirkVizepräsident des Finanzgerichts als der ständigeVertreter eines Präsidenten der BesGr R6R 6 hD 1 1 1R 3+AZ hD 1 1 1Vorsitzender Richter am Finanzgericht R 3 hD 6 6 6Richter am Finanzgericht R 2 hD 19 19 19Justizoberamtsrat A 13 gD 1 1 1Justizamtmann A 11 gD 2 2 2Justizoberinspektor A 10 gD 1 1 1Justizhauptsekretär A 8 mD 2 2 2Justizobersekretär A 7 mD 5 5 5Justizsekretär A 6 mD 1 1 1Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 1) 1 1 1Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 40 40 40Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenRichter am Finanzgericht R 2 hD 1 0 0Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 1 0 0Zusammen: 1 0 0Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 40 40 40Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenAbgänge:Sonstige Abgänge1 0 R 2 Richter am Finanzgericht AO BVerfG bis 30.04.20111 0 Sonstige Abgänge1 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)211


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf der Planstellen der Besoldungsgruppe A 6 + AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeit dem einfachenDienst zuzuordnen ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder die Entgeltgruppe 5 TV-L einguppiert sind.428 01 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 8 mD 1 1 1E 6 mD 1 1 1E 5 mD 3 3 3E 3 mD 2 2 2Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 7 7 7Summe Titel 428 01 7 7 7Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 5 3 3 3E 3 2 2 2428 02 - 6 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 1 1 1Summe 1 1 1Summe Titel 428 02 1 1 1212


Kapitel 06 11Finanzgericht (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 11 FinanzgerichtTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 40 40 40428 01 Beschäftigte 7 7 7Personalsoll A (ohne Leerstellen) 47 47 47428 02 Beschäftigte 1 1 1Personalsoll B 1 1 1Leerstellen 1 0 0darunter Abordnungsleerstellen213


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Kapitel 06 12Ausbildungszentrum Bobritzsch (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 7 Gebühren und tarifliche Entgelte 30,0 30,0 30,0012 27,3Erläuterungen:Veranschlagt sind Einnahmen aus der dienstbegleitenden Unterweisung der Auszubildenden zur/zum Verwaltungsfachangestellten undzur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation.119 49 - 3 Vermischte Einnahmen 5,0 0,8 0,8012 0,6124 01 - 2 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung2,0 2,0 2,0012 und Nutzung1,6Erläuterungen:Bei dem Titel werden Nutzungsentgelte für die Überlassung staatlicher Liegenschaften an Dritte nachgewiesen. Dauermietverhältnissewerden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement begründet. Die Miet- und Pachteinnahmen hieraus sindim Einzelplan 14 veranschlagt.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 7 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***012Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 7 Zuweisungen der Bundesagentur für012Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 37,0 32,8 32,829,6215


Kapitel 06 12Ausbildungszentrum Bobritzsch (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 1 Bezüge der planmäßigen Beamten und807,8 910,9 942,8012Richter (einschl. Abordnungen)611,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 3 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***012 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 9 Zuführungen an die Versorgungsrücklage0184,5 4,6Erläuterungen:Zuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Vermindeung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.428 01 - 5 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und660,4 683,6 707,4012Arbeitnehmer786,4Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 3 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***012von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 2 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***012Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 3 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***012 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.216


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den Schuldendienst511 01 - 3 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände54,0 56,5 56,5012(außer IT und E-Government)58,2Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 7,0 7,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 4,0 4,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 33,0 33,04. Unterhaltung und Wartung 10,0 10,05. Sonstiges 2,5 2,5Summe 56,5 56,5Es sind insbesondere Ersatzbeschaffungen für Mobiliar in der Verwaltung und den Seminarbereich, Kleingeräte für Küche und Kantine,Verdunklungsanlagen sowie für die Ausstattung der Internatszimmer (z. B. Kissen, Schlafdecken, Matratzen) vorgesehen.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 2 Brief- und Paketgebühren, sonstige7,0 8,5 8,5012Fernmeldegebühren7,6Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 2,0 2,02. Sonstiges 6,5 6,5Summe 8,5 8,5Veranschlagt sind u. a. auch GEZ-Gebühren.514 01 - 0 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 1,4 *** ***012 1,2Erläuterungen:Umsetzung des Dienst-KFZ zur zentralen Fahrbereitschaft des Landgerichts, Ansatz der Mittel in 06 04/514 01.514 02 - 9 Persönliche Ausrüstungsgegenstände14,0 6,1 7,8012und Verbrauchsmittel5,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7,9 T€ weniger1. Waffen und Munition 1,72. Verbrauchsmaterial für Raumschießanlage 5,8 5,83. Sonstiges 0,3 0,3Summe 6,1 7,8<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€217


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€518 02 - 5 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge10,0 13,0 13,0012 und Geräte9,3Erläuterungen:1 Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 13,0 13,02 SonstigesSumme 13,0 13,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€525 02 - 6 Lehr- und Lernmittel 47,0 47,0 47,0012 47,3Erläuterungen:Veranschlagt sind Kosten für Ausbildung-, Lehr- und Anschauungsmaterial, Lehrbücher, Ausbildungsvorschriften, Lehrfilme, Lernmittelund dgl.527 01 - 5 Reisekostenvergütungen 2,8 2,6 2,0012 1,6Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 2,0 2,02. Auslandsdienstreisen 0,63. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 2,6 2,0Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 veranschlagt.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€531 01 - 9 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen1,5 2,2 2,2012 und Öffentlichkeitsarbeit1,4Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Mittel für den Druck von Lehrbriefen, Erstellung und Fertigung von Informationsbroschüren sowie dieGestaltung von Messeauftritten.532 01 - 8 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---012Dienststellen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.534 01 - 6 Dienstleistungen Dritter 0,3 0,3 0,3012 0,3218


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 534 01Erläuterungen:Veranschlagt sind insbesondere Mittel für die Inanspruchnahme von Hausmeisterdiensten durch Gefangene.546 49 - 6 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,8 0,6 0,6012 0,6Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 0 Zuführungen an den Generationenfonds 245,4 216,3 222,8012 195,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 29,1 T€ wenigerDieser Titel wurde umgesetzt von 06 12/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 0 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** ***012 0,0812 01 - 9 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und179,0 140,0 134,0012Ausrüstungsgegenständen157,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 39,0 T€ wenigerDie vorhandene Ausstattung der Internate ist auf Grund des Alters zu ersetzen. Zudem sind im Lehr- sowie Küchen- und Kantinenbereichkostenintensive Geräte und Maschinen auszutauschen.1. Ersatzbeschaffung Ersatz- und Ergänzung von Möbeln 134,0 99,02. Ersatzbeschaffung Maschinen und Geräte 6,0 35,0Summe 140,0 134,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.219


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€459 99 - 0 Unterrichtsvergütungen EDV-Bereich --- *** ***012 51,4511 99 - 6 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***012für IT und E-Govern-ment34,6514 99 - 3 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***012 11,7525 99 - 0 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***012Government77,0526 99 - 9 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***012Government0,0527 99 - 8 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***012Government0,9533 99 - 0 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***012(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 9 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***012Government0,0812 99 - 2 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***012 80,4Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Summe der Titelgruppe --- *** ***255,9Gesamtausgaben 2.031,4 2.092,1 2.149,52.140,0220


Kapitel 06 12Ausbildungszentrum Bobritzsch (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen37,0 32,8 32,829,6Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen 37,0 32,8 32,829,6Personalausgaben 1.468,2 1.599,0 1.654,81.449,6Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 138,8 136,8 137,9257,3Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen245,4 216,3 222,8195,5Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 179,0 140,0 134,0237,6Gesamtausgaben 2.031,4 2.092,1 2.149,52.140,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -2.059,3 -2.116,7221


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Kapitel 06 12Ausbildungszentrum Bobritzsch (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 1 Bezüge der planmäßigen Beamten und012Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Ausbildungszentrum BobritzschRegierungsdirektor A 15 hD 1 1 1Regierungsoberrat A 14 hD 1 1 1Psychologieoberrat A 14 hD 1 1 1Steueroberamtsrat A 13 gD 1) 2 2 2Regierungsamtsrat A 12 gD 1) 2 2 2Steueramtmann A 11 gD 1) 2 2 2Regierungsamtmann A 11 gD 1 1 1Steueramtsinspektor A 9 mD 1) 1 1 1Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst A 9 mD 1 1 1Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst A 8 mD 1 2 2Regierungshauptsekretär A 8 mD 2 2 2Steuerhauptsekretär A 8 mD 1) 2 2 2Regierungsobersekretär A 7 mD 2 2 2Obersekretär im Justizvollzugsdienst A 7 mD 0 1 1Summe (Ausbildungszentrum Bobritzsch) 19 21 21Summe Titel 422 01 19 21 21Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Ausbildungszentrum BobritzschUmwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 8 Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 A 7 Obersekretär im Justizvollzugsdienst Umwandlung / Umsetzungvon 06 05 / 422 01 in <strong>2013</strong>Rückumsetzung nach Kapitel06 05 mit Ausscheidendes StelleninhabersRückumsetzung nach Kapitel06 05 mit Ausscheidendes Stelleninhabers2 0 Umwandlungen / Umsetzungen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)223


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf den Stellen können auch Bedienstete einer anderen Laufbahn in derselben Laufbahngruppe mit gleicher oder niedrigererBesoldungsgruppe geführt werden.428 01 - 5 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und012ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Ausbildungszentrum BobritzschE 11 gD 2 2 2E 9 gD 3 3 3E 6 mD 5 5 5E 5 mD 1 1 1E 4 mD 3 3 3E 3 mD 1 1 1Summe (Ausbildungszentrum Bobritzsch) 15 15 15Summe Titel 428 01 15 15 15Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGAusbildungszentrum BobritzschE 4 mD E 5 mD 1 1 1Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Ausbildungszentrum BobritzschE 5 1 1 1224


Kapitel 06 12Ausbildungszentrum Bobritzsch (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 12 Ausbildungszentrum BobritzschTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 19 21 21428 01 Beschäftigte 15 15 15Personalsoll A 34 36 36Leerstellendarunter Abordnungsleerstellen225


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Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Vorwort)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)Die LIT ist an das Staatsministerium der Justiz und für Europa angegliedert. Die LIT ist IT-Dienstleister für dasStaatsministerium der Justiz und für Europa, alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sowie,beschränkt auf die IT-Infrastruktur, für die Landesjustizkasse. Des Weiteren berät und unterstützt die LIT bei Bedarf dasAusbildungszentrum Bobritzsch (ABZ) im Bereich der IT.Die Aufgaben ergeben sich aus der VwV - IT Justiz vom 11. März 2008 (SächsJMBl. S.16, 26) in der jeweils gültigen Fassung.227


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Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen119 49 - 1 Vermischte Einnahmen --- --- ---012 0,0132 01 - 0 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen--- --- ---012 Sachen0,1Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Erlösen aus dem Verkauf von entbehrlich gewordenen Geräten, Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 5 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***012Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 5 Zuweisungen der Bundesagentur für012Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen --- ---0,1229


Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 9 Bezüge der planmäßigen Beamten und2.075,6 2.195,8 2.272,6012Richter (einschl. Abordnungen)991,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 1 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***012 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 7 Zuführungen an die Versorgungsrücklage01811,6 11,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 11,6 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.428 01 - 3 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und2.276,9 2.327,9 2.408,4012Arbeitnehmer3.436,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 51,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 80,5 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 02 - 2 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und012Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).230


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 03 - 1 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***012von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,2Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 10 - 2 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse012aus Projektmitteln--- ---Einseitig deckungsfähig zu Lasten 06 02/TG 99.Erläuterungen:Nachgewiesen werden die projektbezogenen Personalausgaben, insbesondere für Programmierer für Justiz-Fachverfahren. Im Rahmender bei 06 02/TG 99 veranschlagten Mittel wird zugelassen, dass Personalausgaben geleistet werden können. EntsprechendeArbeitsverträge können überjährig abgeschlossen werden.Folgende Beschäftigungsverhältnisse werden zugeordnet:Entgeltgruppe Anzahl-bis zu von/bisE 9 3 <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong>E 10 1 <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong>E 11 1 <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong>E 12 2 <strong>2013</strong>/<strong>2014</strong>428 12 - 0 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***012Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 1 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***012 2,3Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den Schuldendienst511 01 - 1 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände16,0 18,0 17,5012(außer IT und E-Government)16,5Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 8,0 8,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 0,5 0,53. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 7,0 7,04. Unterhaltung und Wartung 1,5 1,55. Sonstiges 1,0 0,5Summe 18,0 17,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€231


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 01Veranschlagt sind Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Fahrgelder, TransportundFrachtkosten und sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke.511 02 - 0 Brief- und Paketgebühren, sonstige0,5 0,2 0,2012Fernmeldegebühren0,2Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 0,1 0,12. Sonstiges 0,1 0,1Summe 0,2 0,2514 01 - 8 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 0,3 0,2 0,2012 0,1Erläuterungen:Es sind insbesondere die Wartungskosten für die vorhandenen Dienstfahrräder veranschlagt.nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. Fahrräder 3 3 3 3518 02 - 3 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge0,4 0,5 0,5012 und Geräte0,3Erläuterungen:1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 0,5 0,52. SonstigesSumme 0,5 0,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€527 01 - 3 Reisekostenvergütungen 20,0 12,5 11,5012 9,6Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7,5 T€ wenigerReisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 12,5 11,52. Auslandsdienstreisen3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 12,5 11,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€232


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 527 01Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.532 01 - 6 Umzugs- und Verlegungskosten von--- --- ---012Dienststellen0,0Erläuterungen:In dem Leertitel werden Kosten für die Verlegung von Dienstorten mehrerer Mitarbeiter im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmennachgewiesen.534 01 - 4 Dienstleistungen Dritter und dgl. 2,0 *** ***012 0,0546 49 - 4 Vermischte Verwaltungsausgaben --- --- ---012 0,0Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 8 Zuführungen an den Generationenfonds 338,2 378,8 389,8012 321,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 40,6 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 13/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen812 01 - 7 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und22,0 15,0 17,0012Ausrüstungsgegenständen16,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7,0 T€ weniger1. Erstbeschaffung von Dienstzimmerausstattungen, Maschinen und Geräten 3,0 3,02. Ersatzbeschaffungen für Ausstattung von Dienstzimmern 12,0 14,0Summe 15,0 17,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€233


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Kostenl werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 8 Unterrichtsvergütung --- *** ***012 0,0511 99 - 4 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***012für IT und E-Govern-ment27,3514 99 - 1 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***012 2,0525 99 - 8 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***012Government0,0526 99 - 7 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***012Government19,2527 99 - 6 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***012Government23,8533 99 - 8 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***012(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 7 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***012Government47,3812 99 - 0 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***012 130,9Summe der Titelgruppe --- *** ***250,6Gesamtausgaben 4.751,9 4.960,5 5.129,65.045,1234


Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen--- --- ---0,1Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen0,0--- ---Gesamteinnahmen --- ---0,1Personalausgaben 4.352,5 4.535,3 4.692,94.430,8Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 39,2 31,4 29,9146,4Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen338,2 378,8 389,8321,0Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 22,0 15,0 17,0146,9Gesamtausgaben 4.751,9 4.960,5 5.129,65.045,1Überschuss (+) / Zuschuss (-) -4.960,5 -5.129,6235


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Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 9 Bezüge der planmäßigen Beamten und012Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Ministerialrat A 16 hD 1) 1 1 1Regierungsrat A 13 hD 1 1 1Oberamtsrat A 13 gD 1 1 1Amtsrat A 12 gD 9 9 9Regierungsamtmann A 11 gD 14 14 14Regierungsoberinspektor A 10 gD 11 12 12Regierungsinspektor A 9 gD 1 0 0Amtsinspektor A 9 mD 0 1 1Regierungshauptsekretär A 8 mD 6 5 5Regierungsobersekretär A 7 mD 7 7 7Justizhauptwachtmeister A 4 eD 1 1 1Summe 52 52 52Summe Titel 422 01 52 52 52Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von A 9 Regierungsinspektor nach A 10 Regierungsoberinspektor Verbesserung der Beförderungssituation1 0 von A 8 Regierungshauptsekretär nach A 9 Amtsinspektor Verbesserung der Beförderungssituation2 0 Neue Hebungen insgesamt2 0 Stellenhebungen insgesamtSonstige VermerkePersonalsoll A:1) Die Stelle der Bes.Gr. A 16 darf im Rahmen der verfügbaren Personalausgabenmit einem Richter oder Staatsanwalt der Bes.Gr. R 2 besetzt werden.237


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>428 01 - 3 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und012ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:E 11 gD 1 1 1E 10 gD 21 21 21E 9 gD 1) 2 2 2E 8 mD 8 8 8E 6 mD 11 11 11Summe 43 43 43Summe Titel 428 01 43 43 43Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGE 10 gD E 11 gD 13 13 13E 9 gD E 10 gD 2 2 2E 8 mD E 9 gD 1 1 1E 6 mD E 8 mD 4 4 4Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Die Stellen können auch mit Beschäftigten besetzt werden, deren Tätigkeit dem mittleren Dienst zuzuordnen ist.Summe Titel 428 01238


Kapitel 06 13Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 13 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 52 52 52428 01 Beschäftigte 43 43 43Personalsoll A 95 95 95Leerstellendarunter Abordnungsleerstellen239


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Kapitel 06 14Staatsanwaltschaften (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Die Stellen der Kapitel 06 01, 06 04, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 13 und 06 14 können kapitelübergreifendbesetzt werden.EinnahmenVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen111 01 - 3 Gebühren und tarifliche Entgelte 8.500,0 --- ---051 0,0Erläuterungen:Die Einnahmen der Staatsanwaltschaften (Kosten der Strafvollstreckung) sind zukünfatig bei 06 14/112 02 mit veranschlagt.112 01 - 2 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten24.000,0 22.500,0 22.500,0051 21.843,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.500,0 T€ wenigerVeranschlagt sind Geldstrafen und dgl.112 02 - 1 Gerichtskosten in Strafsachen --- 8.927,5 8.710,0051 8.733,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 8.927,5 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 217,5 T€ wenigerVeranschlagt sind die Gerichtskosten in Strafvollstreckungssachen.Die Einnahmen waren bis 2012 bei 06 14/111 01 veranschlagt.119 10 - 4 Einnahmen aus Veröffentlichungen --- --- ---051 0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Veröffentlichungen.119 12 - 2 Einnahmen aus dem Verfall von Sicherheitsleistungen10,0 --- ---051 0,1Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus verfallenen Sicherheitsleistungen zugunsten der Staatskasse.119 13 - 1 Einnahmen aus abgeschöpften Vermögenswerten500,0 500,0 500,0051 575,6Vgl. Vermerk bei 06 14/812 01, 03 12/812 01, 03 14/812 01, 03 20/811 01, 03 20/812 01, 03 20/812 99.241


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 119 13Erläuterungen:Die den Sockelbetrag in Höhe von 500,0 T€ übersteigenden Einnahmen fließen bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000,0 T€ zu 52,5 %dem Staatsministerium des Innern (Epl. 03) und zu 22,5 % dem Staatsministerium der Justiz und für Europa (Epl. 06) zu. Dabei erhöhendie jeweils anteiligen Mehreinnahmen die Ausgabebefugnisse bei:06 14/812 01,03 12/812 01,03 14/812 01,03 20/811 01,03 20/812 01,03 20/812 99.Veranschlagt sind Einnahmen aus Verfall, Verfall von Wertersatz, Einziehung und Einziehung von Wertersatz aufgrund von rechtskräftigenUrteilen oder aufgrund von Verzichtserklärungen von Beschuldigten/Angeklagten betreffend beschlagnahmter Gegenstände (§§ 73ff., 74 ff. StGB).119 14 - 0 Einnahmen aus Rückzahlungsansprüchenaufgrund Aufhebung der Leis-051tungsbescheide nach demStrafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz650,0 650,0Vgl. Vermerk bei 06 14/631 01.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 650,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Einnahmen aus Rückerstattungen geleisteter Opferrenten und Kapitalentschädigungen. Die Einnahmen sindanteilig an den Bund zu erstatten:65 % bei nach §§ 17, 19 StrRehag durch den <strong>Freistaat</strong> gewährten Leistungen100 % bei nach §§ 9a ff StrRehag durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährten Leistungen (entsprechend der biszum 31. Dezember 1995 gültigen Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG i. V. m. Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3bdes Einigungsvertrages).119 49 - 9 Vermischte Einnahmen 35,0 7,0 7,0051 6,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 28,0 T€ weniger132 01 - 8 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen10,0 1,0 1,0051 Sachen0,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 9,0 T€ wenigerVeranschlagt sind besondere Einnahmen aus dem Verkauf von gebrauchten Personenkraftwagen sowie Erlöse aus dem Verkauf vonentbehrlich gewordenen Geräten, Ausstattungsgegenständen und dgl.Einnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen231 12 - 5 Sonstige Erstattungen vom Bund --- 17.810,0 17.810,0051 17.422,6Vgl. Vermerk bei 06 14/681 15.242


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 231 12Ausgaben für Erstattungen aus dem nicht verbrauchten Bundesanteil sind von den Einnahmen abzusetzen.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 17.810,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Einnahmen des Bundesanteils i. H. v. 65 % an den Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz(StrRehaG) für die Auszahlungen von Kapitalentschädigungen und Opferrenten nach §§ 16 ff. StrRehaG .235 02 - 3 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***051Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0235 10 - 3 Zuweisungen der Bundesagentur für051Arbeit im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung--- ---Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von aktiven arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten.Hierunter fallen zum Beispiel Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen gem. §73 SGB III, Zuschüsse zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung für förderungsbedürftige junge Menschen gem. § 74SGB III, Eingliederungszuschüsse gem. § 88 SGB III, pauschalierte Zuschüsse für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II, Zuschüsse für zugewiesene Personen gem. § 16e SGB II.Gesamteinnahmen 33.055,0 50.395,5 50.178,048.581,6243


Kapitel 06 14Staatsanwaltschaften (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 7 Bezüge der planmäßigen Beamten und30.956,9 32.970,7 34.124,7051Richter (einschl. Abordnungen)26.942,1Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 05 - 3 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für--- --- ---051Dienstanfänger0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis der Zahlung von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen.422 41 - 9 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***051 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 5 Zuführungen an die Versorgungsrücklage058173,8 179,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 173,8 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger für aktive Beamte.427 01 - 2 Entgelte und sonstige Aufwendungen für--- *** ***051nebenamtlich und nebenberuflich Tätige0,0428 01 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und11.759,4 12.027,9 12.447,5051Arbeitnehmer12.771,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 268,5 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 419,6 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 02 - 0 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und303,8 318,0 329,1051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV392,0244


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 428 02Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 9 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***051von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 8 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***051Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 9 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***051 33,1Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Sächliche Verwaltungsausgaben undAusgaben für den SchuldendienstDie Ausgaben der Gruppe 526 der Kapitel 06 04, 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 14 (Verfahrensausgaben)sind gegenseitig deckungsfähig.511 01 - 9 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände460,0 465,0 461,0051(außer IT und E-Government)470,9Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 275,0 275,02. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 85,0 81,03. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 80,0 80,04. Unterhaltung und Wartung 19,0 19,05. Sonstiges 6,0 6,0Summe 465,0 461,0Veranschlagt sind die Kosten für Schreib- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Haus, Transport- undFrachtkosten, sonstiger Bürobedarf, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Gesetzes- und Verordnungsblätter,Buchbinderarbeiten für Bibliotheken sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Staatsanwaltschaften.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€511 02 - 8 Brief- und Paketgebühren, sonstige460,0 460,0 481,0051Fernmeldegebühren425,1245


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 511 02Erläuterungen:Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€1. Brief- und Paketgebühren 447,0 468,02. Sonstiges 13,0 13,0Summe 460,0 481,0Bedarf insbesondere auf Grund der hohen Anzahl eiliger Rechtshilfeangelegenheiten bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Erhöhungder Paketgebühren.514 01 - 6 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 5,5 *** ***051 8,9Erläuterungen:Umsetzung der Dienst-KFZ zur zentralen Fahrbereitschaft der Landgerichte, Ansatz der Mittel bei 06 04/514 01.514 02 - 5 Persönliche Ausrüstungsgegenstände1,5 1,5 1,5051und Verbrauchsmittel1,2Erläuterungen:Insbesondere sind Mittel für die Beschaffung von Roben und Schutzkleidung veranschlagt.518 02 - 1 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge280,0 200,0 320,0051 und Geräte257,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 80,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 120,0 T€ mehr1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 200,0 320,0Summe 200,0 320,0<strong>2013</strong>: Verringerung der Kosten durch Vertragsverlängerung bestehender Verträge für Kopier- und Drucktechnik und Nutzung vonAbschreibungsvorteilen<strong>2014</strong>: Erhöhung der Kosten bei Vertragsneuvergabe nach Auslaufen des Altvertrages (Preiserhöhung, Wegfall der Abschreibungsvorteile)<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€526 02 - 1 Kosten für Sachverständige und Mitglieder4.500,0 5.080,0 5.750,0051 von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen5.429,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 580,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 670,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Sachverständige nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -enstschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletztgeändert durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449). Die Ausgaben sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.246


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 05 - 8 Entschädigungen der gerichtlich bestellten2,0 3,0 4,0051Verteidiger und der in Strafsachenbeigeordneten Rechtsanwälte3,4Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für beigeordnete Rechtsanwälte (§§ 397a ff., 406g Abs. 3, 4 StPO) und Pflichtverteidiger (§ 140 StPO).526 06 - 7 Entschädigungen für Zeugen 780,0 1.970,0 2.604,0051 1.397,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.190,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 634,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach §§ 19 ff. JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 07 - 6 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 700,0 600,0 600,0051 540,4Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ wenigerVeranschlagt sind insbesondere:- Kosten für Psychotherapeutische Behandlung (einschl. Reisekosten der Probanden),- Kosten für die Auskunft aus dem Kommunalen Kernmelderegister- Kosten für Bestattungsunternehmen.526 09 - 4 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in1.300,0 1.950,0 2.500,0051Rechtssachen1.170,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 650,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 550,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten nach § 9 JVEG, die Kosten sind zwangsläufig und nicht zu beeinflussen.Erhöhung der Ausgaben wegen des 2. KostRMoG.526 11 - 0 Auslobungen und Belohnungen 1,0 1,0 1,0051 0,0527 01 - 1 Reisekostenvergütungen 31,0 31,0 31,1051 35,9Erläuterungen:Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 28,0 28,02. Auslandsdienstreisen 3,0 3,03. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 31,0 31,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€247


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 527 01Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Die Reisekosten im EDV-Bereich sind bei 06 02/527 99 veranschlagt. Die Kosten für Reisen in Angelegenheiten der Personal- undSchwerbehindertenvertretung sind bei 06 02/527 06 sowie für Reisen in Vertretung der Richter und Staatsanwälte bei 06 02/527 08 veranschlagt.532 01 - 4 Umzugs- und Verlegungskosten von15,0 --- ---051Dienststellen0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Logistik- und Transportkosten für den Umzug von Dienststellen.534 01 - 2 Dienstleistungen Dritter 1,0 --- ---051 0,9Erläuterungen:Der Leertitel dient insbesondere dem Nachweis für Übersetzungen in Verwaltungsangelegenheiten.546 49 - 2 Vermischte Verwaltungsausgaben 2,5 2,4 2,4051 0,2Erläuterungen:Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen(soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.Es sind auch Mittel für amtsärztliche und fachärztliche Zeugnisse veranschlagt.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen631 01 - 4 Erstattungen des Bundesanteils aus051Rückzahlungsansprüchen nach demStrafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz450,0 450,0Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die anteilige Mehr- oder Mindereinnahme bei 06 14/11914.Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 450,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Erstattungen an den Bund in Höhe von 65 % (§ 20 StrRehaG) der Einnahmen bzw. 100%, wenn die Leistung vor1995 durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Berlin (Bundesstiftung) gewährt wurde. Die Einnahmen sind überjährig gegenüberdem Bund (BfJ) abzurechnen.632 01 - 3 Erstattungen von Verwaltungsausgaben051an Länder49,5235,0 235,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 235,0 T€ mehr248


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 632 01Veranschlagt sind die Kosten für die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung i. V. m.§ 68 Abs. 1 Nr. 12 StGB BGBl. 2010 Teil 1 Nr. 68 S. 2300), entsprechend der Verwaltungsvereinbarung EAÜ mit dem Land Hessen unddem Staatsvertrag mit den Bundesländern:1. Kosten der gemeinsamen Überwachungsstelle 41,5 41,52. Probandenbezogene Kosten 133,0 133,03. Technische Betriebskosten 56,0 56,04. Sonstiges 4,5 4,5Summe 235,0 235,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€681 15 - 7 Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen10.695,0 27.400,0 27.400,0051 Rehabilitierungsgesetz26.750,1Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die anteilige Mehr- oder Mindereinnahme bei 06 14/23112.Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 16.705,0 T€ mehr1. Kapitalentschädigung (StrRehaG) 960,0 960,02. SED-Opferrente (StrRehaG) 26.440,0 26.440,0Summe 27.400,0 27.400,0Rechtsgrundlage dieser Ausgaben ist das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmenim Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 in der Fassung derBekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juni 2011 (BGBl.I S. 1202).Die Beteiligung des Bundes an den Entschädigungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Höhe von 65 % wirdbei 06 14/231 12 vereinnahmt. Die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind gegenüber dem Bund (BfJ) überjährig abzurechnen.Die Antragsfrist für Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz läuft nach derzeitiger Rechtslage am 31.Dezember 2019 aus.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€681 16 - 6 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen)an Beschuldigte in Strafsach-051sen150,0 150,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 150,0 T€ mehrRechtsgrundlage ist das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafverfolgungsentschädigungsgesetz -StrEG) vom 8 .März 1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung sowie §§ 467, 467a StPO.Die Mittel waren bisher bei 06 14/681 15 veranschlagt.685 20 - 6 Zuführungen an den Generationenfonds 11.200,0 11.949,8 12.349,5051 9.723,1249


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 685 20Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 749,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 399,7 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 14/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Sonstige Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen811 01 - 6 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen --- *** ***051 0,0812 01 - 5 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und100,0 144,0 77,0051Ausrüstungsgegenständen79,4Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Mehreinnahme bei 06 14/119 13.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 44,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 67,0 T€ wenigerMehrkosten aufgrund Ausstattung von Archivräumen, dem Ersatz von Schließanlagen, Beschaffung neuer Kuvertiermaschinen unddem Ersatz von Möbeln.1. Erstbeschaffung 46,0 9,02. Ersatzbeschaffung 98,0 68,0Summe 144,0 77,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.459 99 - 6 Unterrichtsvergütungen --- *** ***051 0,0511 99 - 2 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***051für IT und E-Govern-ment15,8514 99 - 9 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***051 26,1525 99 - 6 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***051Government0,0250


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€526 99 - 5 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***051Government0,0527 99 - 4 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***051Government11,1533 99 - 6 Nebenkosten der Datenverarbeitung--- *** ***051(wegfallend <strong>2013</strong>)0,0534 99 - 5 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***051Government0,0812 99 - 8 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***051 293,1Summe der Titelgruppe --- *** ***346,1Gesamtausgaben 73.554,6 96.583,1 100.497,886.827,3251


Kapitel 06 14Staatsanwaltschaften (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen33.055,0 32.585,5 32.368,031.159,1Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen17.422,617.810,0 17.810,0Gesamteinnahmen 33.055,0 50.395,5 50.178,048.581,6Personalausgaben 43.020,1 45.490,4 47.080,340.138,2Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 8.539,5 10.763,9 12.756,09.793,8Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen21.895,0 40.184,8 40.584,536.522,7Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 100,0 144,0 77,0372,5Gesamtausgaben 73.554,6 96.583,1 100.497,886.827,3Überschuss (+) / Zuschuss (-) -46.187,6 -50.319,8252


Kapitel 06 14Staatsanwaltschaften (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 7 Bezüge der planmäßigen Beamten und051Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Generalstaatsanwalt als Leiter einer Staatsanwaltschaftbei einem Oberlandesgericht mit 101 undmehr Planstellen für Staatsanwälte im BezirkLeitender Oberstaatsanwalt als Leiter einer Staatsanwaltschaftbei einem Landgericht mit 41 undmehr Planstellen für StaatsanwälteLeitender Oberstaatsanwalt als Leiter einer Staatsanwaltschaftbei einem Landgericht mit 11 bis 40Planstellen für StaatsanwälteLeitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter beieiner Staatsanwaltschaft bei einem OberlandesgerichtOberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einerStaatsanwaltschaft bei einem Landgericht undzugleich ständiger Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwaltsder BesGr R 3 oder R 4Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einerStaatsanwaltschaft bei einem LandgerichtOberstaatsanwalt als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaftbei einem OberlandesgerichtStaatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaftbei einem Landgericht mit 4 Planstellenund mehr für StaatsanwälteR 6 hD 1 1 1R 4 hD 3 3 3R 3 hD 3 3 3R 3 hD 3 3 3R 2+AZ hD 6 6 6R 2 hD 1) 43 43 43R 2 hD 1) 14 14 14R 1+AZ hD 49 49 49Staatsanwalt R 1 hD 1) 4) 216 216 216Regierungsoberrat A 14 hD 3) 2 2 2Regierungsrat A 13 hD 3) 1 1 1Justizoberamtsrat A 13+AZ gD 1 1 1Justizoberamtsrat A 13 gD 3 3 3Sozialoberamtsrat A 13 gD 2) 1 1 1Justizamtsrat A 12 gD 15 15 15Justizamtmann A 11 gD 29 29 29Justizoberinspektor A 10 gD 34 34 34Justizinspektor A 9 gD 22 23 23Amtsinspektor A 9 mD 12 12 12Justizhauptsekretär A 8 mD 47 47 47Justizobersekretär A 7 mD 62 62 62Justizsekretär A 6 mD 44 41 41davon kw: 3 im Jahr 2012253


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01ZAb 2020Erster Justizhauptwachtmeister A 6+AZ eD 5) 6 6 6Erster Justizhauptwachtmeister A 5+AZ eD 5) 6 6 6Justizoberwachtmeister A 3+AZ eD 5) 2 2 2Summe 625 623 623Leerstellen:Staatsanwalt R 1 hD 7 5 3davon kw: 1 im Jahr 2012UoB 01.11.2012davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>UoB 07.09.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>UoB 26.02.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr 2015UoB 30.06.2015Steueramtsrat A 12 gD 0 2 2Justizoberinspektor A 10 gD 0 1 1Justizinspektor A 9 gD 3 2 2davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>UoB Landtag bis 30.09.<strong>2014</strong>Justizobersekretär A 7 mD 0 1 1Justizsekretär A 6 mD 2 1 1Summe 12 12 10AbordnungsleerstellenSteueramtmann A 11 gD 0 2 2Summe (Abordnungsleerstellen) 0 2 2Zusammen: 12 14 12Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 625 623 623Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)3 0 A 6 Justizsekretär ZAb 20203 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)3 0 Stellen Abgänge insgesamt-3 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)254


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 9 Justizinspektor Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 422 01 in <strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamt1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Leerstellen:Zugänge:Neue Stellen1 0 R 1 Staatsanwalt UoB bis 07.06.20211 0 R 1 Staatsanwalt EZ bis 31.08.<strong>2013</strong>2 0 A 12 Steueramtsrat AO bis 31.12.20161 0 A 10 Justizoberinspektor EZ bis 31.03.<strong>2013</strong>1 0 A 9 Justizinspektor EZ bis 31.03.<strong>2013</strong>1 0 A 7 Justizobersekretär EZ bis 13.02.<strong>2013</strong>1 0 A 6 Justizsekretär EZ bis 31.10.<strong>2013</strong>8 0 Zugänge neue Stellen8 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 R 1 Staatsanwalt UoB 1.11.20120 1 R 1 Staatsanwalt UoB 26.02.<strong>2013</strong>0 1 R 1 Staatsanwalt UoB 7.09.<strong>2013</strong>1 2 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)Sonstige Abgänge1 0 R 1 Staatsanwalt AO BVerfG bis 14.09.20111 0 R 1 Staatsanwalt UoB bis 7.06.20121 0 R 1 Staatsanwalt EZ bis 10.06.20121 0 A 9 Justizinspektor EZ bis 15.01.20121 0 A 9 Justizinspektor EZ bis 14.11.20111 0 A 6 Justizsekretär AO BA bis 30.09.20111 0 A 6 Justizsekretär EZ bis 12.02.20117 0 Sonstige Abgänge8 2 Stellen Abgänge insgesamt0 -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-)255


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01AbordnungsleerstellenZugänge:Neue Stellen2 0 A 11 Steueramtmann Abordnungsleerstellen fürINES2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll A:1) Auf Stellen für Staatsanwälte (R 1und R 2) können auch Richter am Amtsgericht/Landgericht (R 1und R 2) geführt werden.2) Auf Planstellen für Sozialoberamtsräte (A 13) dürfen auch andere Beamte der Laufbahn des gehobenen Dienstes geführtwerden3) Auf Planstellen des höheren Dienstes (A 14 und A 13) dürfen auch Beamte, die an der Aufstiegsfortbildung teilnehmenund Beamte, die Führungspositionen bekleiden, aber die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen Aufstieg nochnicht erfüllen, geführt werden.4) Auf Planstellen für Staatsanwälte ( R 1) dürfen auch Amtsanwälte oder Beamte, die an der Ausbildung zum Amtsanwaltteilnehmen, geführt werden.5) Auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 + AZ bis A 6 +AZ dürfen auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeitdem einfachen Dienst zuzuordnen ist und die in die Entgeltgruppe 4 TV-L oder die Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiert sind.428 01 - 1 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenE 11 gD 10 10 10E 10 gD 1 1 1E 8 mD 23 23 23E 6 mD 54 54 54E 5 mD 170 167 167davon kw: 2 im Jahr 2012ZAb 2020E 4 mD 27 27 27Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 285 282 282Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenE 11 gD 0 1 1E 6 mD 2 0 0256


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01E 5 mD 1 0 0Summe (Mittlere/Untere Landesbehörden) 3 1 1Zusammen: 3 1 1Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen) 285 282 282Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewährungsaufstiegen“erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin einer Stelle der EGEntgelt nach EGMittlere/Untere LandesbehördenE 5 mD E 6 mD 123 115 115Schreibkräfte sindin einer Stelle der EntgeltGr.Mittlere/Untere LandesbehördenE 5 22 15 15Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Mittlere/Untere LandesbehördenAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)2 0 E 5 ZAb 20202 0 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)2 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungAbgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 E 5 Umwandlung / Umsetzungnach 06 10 / 428 01 in<strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Abgänge insgesamt-1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Leerstellen:Mittlere/Untere LandesbehördenZugänge:Neue Stellen1 0 E 11 EZ bis 20.05.<strong>2013</strong>1 0 Zugänge neue Stellen1 0 Stellen Zugänge insgesamt257


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Abgänge:Sonstige Abgänge1 0 E 6 EZ bis 10.01.20111 0 E 6 EZ bis 10.12.20111 0 E 5 EZ bis 18.12.20113 0 Sonstige Abgänge3 0 Stellen Abgänge insgesamt-2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 02 - 0 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und051Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IVStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll B:E 5 mD 8 8 8Summe 8 8 8Summe Titel 428 02 8 8 8258


Kapitel 06 14Staatsanwaltschaften (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 14 StaatsanwaltschaftenTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 625 623 623428 01 Beschäftigte 285 282 282Personalsoll A (ohne Leerstellen) 910 905 905428 02 Beschäftigte 8 8 8Personalsoll B 8 8 8Leerstellen 15 15 13darunter Abordnungsleerstellen 2 2259


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Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Vorwort)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITIn Kapitel 06 15 sind die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung V des SMJus sowie des Sächsischen Verwaltungsnetzes(SVN) veranschlagt.Abteilung V wurde errichtet, um die Informations- und Kommunikationstechnik der Staatsministerien und der Staatskanzlei, derihnen nachgeordneten Bereiche sowie der ihrer Rechtsaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts zu koordinieren sowie die Fachaufsicht über den nachgeordneten zentralen IT-Dienstleister derLandesverwaltung (SID) auszuüben.Die veranschlagten Mittel dienen der Durchführung von Projekten in Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie derFortsetzung der IT-Optimierung und Umsetzung der Forderungen aus dem IT-Staatsvertrag.261


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Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenEinnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 0 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***011Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0Titelgruppe(n)72 Förderung des kommunalen E-Government aus Mitteln des EuropäischenFonds für regionale Entwicklung- Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong>162 72 - 2 Verzugszinsen (EU-Anteil) aus Rückerstattungen--- --- ---011von Zuschüssen aus Mittelndes Europäischen Fonds für regionale0,0EntwicklungErläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis des EU-Anteils der Zinseinnahmen (Verzugszinsen) aus Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mittelndes Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong>.Summe der Titelgruppe --- --- ---0,073 Förderung des kommunalen E-Government aus Mitteln des EuropäischenFonds für regionale Entwicklung- Förderzeitraum <strong>2014</strong>-2020162 73 - 1 Verzugszinsen (EU-Anteil) aus Rückerstattungenvon Zuschüssen aus Mitteln011des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung--- ---Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis des EU-Anteils der Zinseinnahmen (Verzugszinsen) aus Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mittelndes Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum <strong>2014</strong>-2020.Summe der Titelgruppe --- ---93 Sächsisches Verwaltungsnetz(SVN)111 93 - 9 Kostenbeiträge für die Nutzung des SVN3.000,0 3.000,0 3.000,0012durch die Einrichtungen mit separaterWirtschaftsführung (ESW)5.235,9263


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 111 93Vgl. Vermerk bei 06 15/532 93.Erläuterungen:Nachweis der Kostenerstattungen der Einrichtungen mit separater Wirtschaftsführung -ESWs- (Staatsbetriebe, Anstalten, Stiftungen des<strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong>) für die Nutzung des Daten/Sprachnetzes, zentrale Dienste, Fernsprechentgelte.261 93 - 7 Einnahmen aus Steuererstattungen aus--- *** ***012Betrieb gewerblicher Art1,2Erläuterungen:Titel wegfallend, da SVN kein BgA mehr ist.Summe der Titelgruppe 3.000,0 3.000,0 3.000,05.237,196 Zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung,die Informationstechnologie,ressortübergreifendeVerfahren und Projekte zu IT und E-Government111 96 - 6 Erstattungen für die Nutzung der E---- 5,2 5,2012Government Basiskomponenten durchKammern u. a.15,7Vgl. Vermerk bei 06 15/TG 96 (Ausgaben).Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 5,2 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von Erstattungen für die Nutzung der Basiskomponenten durch Kammern u. a.232 96 - 0 Erstattungen der Länder im Rahmen von--- --- ---012Entwicklungsgemeinschaften359,8Vgl. Vermerk bei 06 15/TG 96 (Ausgaben).Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Erstattungen der Länder im Rahmen von Entwicklungsgemeinschaften für die Basiskomponenten.381 96 - 9 Kostenbeteiligung der Kommunen an E-750,0 850,0 850,0012Government Basiskomponenten500,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 100,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Zahlungen der Kommunen für die Nutzung der E-Government-Basiskomponenten nach § 29a des Gesetzes überden Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)vom 8. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 653), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 725).264


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Summe der Titelgruppe 750,0 855,2 855,2875,5Gesamteinnahmen 3.750,0 3.855,2 3.855,26.112,6265


Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 4 Bezüge der planmäßigen Beamten und1.077,8 1.127,4 1.166,8011Richter (einschl. Abordnungen)713,9Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 6 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 2 Zuführungen an die Versorgungsrücklage0186,0 6,2Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 6,0 T€ mehrZuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpasungen zur Bildungeiner Versorgungsrücklage für aktive Beamte.428 01 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und543,9 641,4 663,5011Arbeitnehmer1.041,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 97,5 T€ mehrDer Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 02 - 7 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und--- --- ---011Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissenbis zu 24 Monaten, außergeringfügig Beschäftigte i. S. des § 8Abs. 1 SGB IV0,0Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).266


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€428 03 - 6 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***011von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 10 - 7 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse011aus Projektmitteln--- ---Gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei 06 15/ TG 96.Erläuterungen:Im Rahmen der bei den TG 96 des Kapitels 06 15 veranschlagten Mittel wird zugelassen, dass Personalausgaben geleistet werden.Entsprechende Arbeitsverträge können mehrjährig geschlossen werden.Folgende Beschäftigungsverhältnisse werden zugeordnet:Entgeltgruppe Anzahl - bis zu von / bisE 14 1 2011/2016428 12 - 5 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***011Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0428 15 - 2 Personalausgaben für Projekte --- *** ***011 357,7453 01 - 6 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 3 Zuführungen an den Generationenfonds 201,4 191,2 196,9011 178,6Erläuterungen:Dieser Titel wurde umgesetzt von 06 15/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.267


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Titelgruppe(n)72 Förderung des kommunalen E-Government aus Mitteln des EuropäischenFonds für regionale Entwicklung- Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong>883 72 - 0 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung1.079,0 1.082,7 ---011von E-Government-Anwendun-gen aus Mitteln des Europäischen Fonds83,5für regionale EntwicklungErläuterungen:Der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> gewährt auf Antrag im Rahmen des Operationellen Programms des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> für den EuropäischenFonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2007-<strong>2013</strong> Zuwendungen zur Stärkung von Innovation, Wissenschaft undForschung (Prioritätsachse 1) auf dem Gebiet des Kommunalen E-Governments. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise,Verwaltungsverbände und Zweckverbände im <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong>.Die Zuwendung erfolgt in Form der Projektförderung und wird im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Es werden bis zu 75 % der förderfähigenAusgaben bezuschusst. Der Eigenanteil ist durch Finanzmittel des Zuwendungsempfängers in Höhe von 25 % zu erbringen.RechtsgrundlageRl-Nr. 08350: RL des SMJus zur Förderung von Projekten des Kommunalen E-Governments (KomE-GovFördRL) vom 12. April 2012(SächsABl. S. 565).Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben (T€):AusgabengesamtEU-Mittel Landesmittel EU-Einnahmen2007 (Ist) 2008 (Ist) 2009 (Ist) 2010 (Ist) 2011 (Ist) bewilligter Ausgaberest aus 2011 2012 (Soll) <strong>2013</strong> (Soll) <strong>2014</strong> (Soll) 0,0 0,0 0,02015 (Mipla) rechnerischer Einnahmerest 4.635,5Σ: 7.493,0 7.493,0 0,0 7.493,0GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 1.050,0 750,0 300,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 750,0 300,0Summe der Titelgruppe 1.079,0 1.082,7 ---83,5268


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€73 Förderung des kommunalen E-Government aus Mitteln des EuropäischenFonds für regionale Entwicklung- Förderzeitraum <strong>2014</strong>-2020883 73 - 9 Zuweisungen an Kommunen für die Einführungvon E-Government-Anwendun-011gen aus Mitteln des Europäischen Fondsfür regionale Entwicklung--- ---Summe der Titelgruppe --- ---91 Realisierung der Projekte: EU-Dienstleistungsrichtlinie, modernerBürgerservice, Prozessmanagementu.ä.Erläuterungen:06 15/TG 91 wird aufgelöst, die Mittel werden ab <strong>2013</strong> bei 06 15/TG 96 mit veranschlagt.547 91 - 5 Sachaufwand der Projektgruppe 736,3 *** ***011 500,8812 91 - 3 Erwerb von Hard- und Software 777,9 *** ***011 0,0883 91 - 7 Zuweisungen an Kommunen für den Aufbau--- *** ***011 von IT-Infrastruktur0,0Summe der Titelgruppe 1.514,2 *** ***500,893 Sächsisches Verwaltungsnetz(SVN)Die Titel der Titelgruppe sind mit Ausnahme 06 15/511 93, 06 15/532 93 gegenseitig deckungsfähig.Bei Überschreitung des in den verbindlichen Erläuterungen für die jeweiligen Ressorts ausgebrachten Ansatzesist eine Deckung zu Lasten des Ansatzes anderer Ressorts ausgeschlossen. Das den jeweiligen Ansatzüberschreitende Ressort hat für die entsprechende Deckung zu sorgen.Die in den Erläuterungen enthaltene Tabelle ist verbindlich.Die Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:Sammelansätze der Ressorts zur Deckung der Ausgaben im Sächsischen Verwaltungsnetz:269


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Epl.Titel<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>in T€01 01 01/511 03 70,0 70,001 01 04/511 03 3,0 3,002 02 02/511 03 98,0 98,003 03 02/511 03 2.000,0 2.300,004 04 02/511 03 380,0 380,005 05 02/511 03 1.000,0 1.000,006 06 02/511 03 810,0 930,007 07 02/511 03 175,0 175,008 08 02/511 03 93,0 147,009 09 02/511 03 750,0 574,511 11 02/511 03 60,0 60,012 12 02/511 03 85,0 80,0gesamt 5.524,0 5.817,5511 93 - 5 Zusatzleistungen ab Beginn SVN und--- --- ---011volumenabhängige Mobilfunkkosten derRessorts3.752,5Erläuterungen:Bei den Zusatzleistungen handelt es sich um weitere Zusatzleistungen, die nach Inbetriebnahme des SVN anfallen (z. B. Netzerweiterungen).Die Deckung erfolgt einseitig zu Lasten der in den Sammelansätzen der Ressorts bei Titel 511 03 veranschlagten Mittel.Die Veranschlagung der volumenabhängigen Mobilfunkkosten einschließlich Grundgebühren erfolgt seit 2009 ebenfalls in den Sammelansätzender Ressorts bei Titel 511 03 (Sächsischer Landtag: Kapitel 01 01, 01 04).525 93 - 9 Aus- und Fortbildung 10,0 10,0 10,0012 9,8526 93 - 8 Kosten für Sachverständige 230,0 200,0 200,0012 110,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 30,0 T€ wenigerIn den Beträgen sind Leistungen enthalten, die für den laufenden Betrieb des SVN zwingend erforderlich sind. Vorrangig wird technischesund juristisches KnowHow von Externen eingekauft, welches in der Landesverwaltung nicht erbracht werden kann.532 93 - 0 Kosten für das Sächsische Verwaltungsnetz15.205,4 15.965,0 15.915,0011 16.563,9Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 15/111 93.Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 759,6 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 50,0 T€ wenigerBei diesem Titel wird der Pauschalpreis für die Infrastruktur des SVN sowie die zusätzlichen Kosten (Testzugang, Mobilfunkübergang,zentraler Internetzugang) nachgewiesen.270


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 532 93GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 14.135,0 14.135,0Soll VE 2012 7.080,0 2.360,0 4.720,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 14.135,0 2.360,0 4.720,0533 93 - 9 Ausschreibung und Aufbau des SVN 250,0 275,0 825,0012 2,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 25,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 550,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Ausgaben für die Planung und Durchführung der Ausschreibung und des Vergabeverfahrens des neuen SVN-Vertrages2017.534 93 - 8 Projektkosten für Infrastrukturvorhaben 200,0 450,0 250,0012 53,1Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 250,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 200,0 T€ wenigerVeranschlagt sind die Projektkosten für die Umstellung des SVN auf IPv6, die Vorbereitung der Migration auf das Nachfolgenetz aufgrunddes neu abzuschließenden SVN-Vertrages und die Bereitsstellung neuer Dienste.546 93 - 4 Steuern aus Betrieb gewerblicher Art 20,0 *** ***012 1,0812 93 - 1 Erwerb von Hard- und Software --- 150,0 350,0012 0,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 150,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 200,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für Hard- und Software für die Umstellung des SVN auf IPv6 und die Bereitsstellung neuer Dienste.Summe der Titelgruppe 15.915,4 17.050,0 17.550,020.493,6271


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€96 Zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung,die Informationstechnologie,ressortübergreifendeVerfahren und Projekte zu IT und E-GovernmentVgl. Vermerk bei 06 15/428 10.Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 15/111 96, 06 15/232 96.Die Ausgaben sind übertragbar.Für die Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung in der sächsischen Staatsverwaltungsind in der TG 96 in <strong>2013</strong> Mittel in Höhe von 8.400,0 T€ und in <strong>2014</strong> in Höhe von 9.200,0 T€ eingestellt.Die jeweils über 4.000,0 T€ hinausgehenden Mittel werden bis zur Vorlage einer vom Kabinett gebilligtenUmsetzungsstrategie, die die finanziellen Belastungen der Folgejahre (Investitions- und Betriebskosten)begrenzt und einen Umsetzungsplan beinhaltet, gesperrt.511 96 - 2 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände2.516,5 5.164,1 5.845,3012 2.548,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 2.647,6 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 681,2 T€ mehrErhöhung der Ausgaben aufgrund Auflösung 06 15/TG 91, 97.Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für D 115 (einheitliche Behördenrufnummer), E-Government-Basiskomponenten, ITgVB,Bürgerterminal, Online-Gewerbedienst, Amt24 und entsprechende Wartungs- und Pflegeverträge.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 1.600,0 1.600,0Soll VE 2012Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 1.600,0525 96 - 6 Aus- und Fortbildung 413,2 151,3 136,0012 21,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 261,9 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 15,3 T€ weniger526 96 - 5 Kosten für Sachverständige 396,1 1.027,9 528,0012 397,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 631,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 499,9 T€ wenigerErhöhung der Ausgaben aufgrund Auflösung 06 15/TG 91, 97<strong>2013</strong>: Erhöhung aufgrund ITO-Projekt (IT-Optimierung).Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für die Weiterentwicklung der E-Government-Basiskomponenten, ITgVB, Unterstützungsleistungenfür eGov-Plattform, eGov-Kernteams und Ausschreibungen.272


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 526 96GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 285,0 135,0 135,0 15,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 135,0 135,0 15,0531 96 - 8 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen20,4 353,0 202,0012 und Öffentlichkeitsarbeit21,8Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 332,6 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 151,0 T€ wenigerVeranschlagt sind insbesondere Ausgaben für D115 (einheitliche Behördenrufnummer), CEBIT, Moderner Staat.534 96 - 5 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,2.698,9 4.567,9 4.896,4012 Softwareentwicklung u. ä.3.178,1Verpflichtungsermächtigungen:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Gesamtbetrag: 2.975,0 1.800,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 1.075,02015 bis zu 970,0 600,02016 bis zu 930,0 600,02017 ff. bis zu 600,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.869,0 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 328,5 T€ mehrVeranschlagt sind u. a. die Kosten für Konzepterstellung, Planungsleistungen, Datenerfassung, Software- und Schnittstellenentwicklungim Bereich E-Government-Basiskomponenten (E-Government-Plattform, Formularservice, Signatur/Verschlüsselung, Geoportal, Zahlungsverkehr,CMS), für den Online-Gewerbedienst und für die Einführung der ITgVB.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 300,0 100,0 100,0 100,0Soll VE <strong>2013</strong> 2.975,0 1.075,0 970,0 930,0Soll VE <strong>2014</strong> 1.800,0 600,0 600,0 600,0Verpfl. aus VE 100,0 1.175,0 1.670,0 1.530,0 600,0545 96 - 2 Ausgaben für Leistungen des StaatsbetriebesSächsische Informatik Dienste012(SID)3.344,1 3.400,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 3.344,1 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 55,9 T€ mehr273


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 545 96Veranschlagt sind die Leistungen für SID, u. a. im Bereich E-Government-Basiskomponenten Zahlungsverkehr, ITgVB, Prozessplattformsowie Monitoring und Steuerung der Umsetzungsprojekte und Extranet/ ITEGWeb.547 96 - 0 Sachaufwand 204,5 1.224,8 1.255,1012 0,5Verpflichtungsermächtigungen:Gesamtbetrag: 207,0davon fällig:<strong>2014</strong> bis zu 69,02015 bis zu 69,02016 bis zu 69,02017 ff. bis zuErläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 1.020,3 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 30,3 T€ mehr<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für EU-DLR, CMS, Amt 24, Prozessregister, Online-Beteiligung, Bürgerterminal und Prozessmanagement.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 220,0 110,0 110,0Soll VE <strong>2013</strong> 207,0 69,0 69,0 69,0Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 110,0 179,0 69,0 69,0686 96 - 1 Mitgliedsbeiträge 355,3 334,7011Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 355,3 T€ mehrVeranschlagt sind die Mitgliedsbeiträge des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> zum IT-Planungsrat der Bundesländer (Gesetz zum Vertrag über dieErrichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungenvon Bund und Ländern „Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ vom 11. März 2010 (SächsGVBl. S.44 )).Nachweis der Ausgaben bis 2012 bei 06 15/686 97.812 96 - 8 Erwerb von Hard- und Software 2.362,1 3.066,9 2.937,2012 1.392,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 704,8 T€ mehr<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 129,7 T€ weniger274


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 812 961. Infrastruktur/ technische Basis für E-Government 155,0 155,02. Staatsmodernisierung 150,0 150,03. Laufende Verfahren/Maßnahmen und begonnene Projekte (einschl. E-Gov.) 445,0 360,04. ITgVB 2.316,9 2.272,2Summe 3.066,9 2.937,2<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für E-Government-Basiskomponenten, ITgVB, Online-Beteiligung, Bürgerterminal und Monitoring.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 530,0 215,0 215,0 100,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 215,0 215,0 100,0Summe der Titelgruppe 8.611,7 19.255,3 19.534,77.560,597 Zentrale Aufgaben für die Informationstechnologieund E-GovernmentErläuterungen:06 15/TG 97 wird aufgelöst, die Mittel werden ab <strong>2013</strong> in 06 15/TG 96 mit veranschlagt.511 97 - 1 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,--- *** ***011 Wartung0,1518 97 - 4 Mieten und Leasing für EDV-Anlagen,--- *** ***011Geräte und Maschinen0,0525 97 - 5 Aus- und Fortbildung 6,0 *** ***011 2,4526 97 - 4 Kosten für Sachverständige (IT und E-572,2 *** ***011Government)192,1531 97 - 7 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation104,8 *** ***011und Öffentlichkeitsarbeit (ITund E-Government)222,1534 97 - 4 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,180,0 *** ***011 Softwareentwicklung u. ä.26,7275


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€686 97 - 0 Mitgliedsbeiträge 400,0 *** ***011 358,9812 97 - 7 Hard- und Software 40,0 *** ***011 58,6Summe der Titelgruppe 1.303,0 *** ***860,998 InformationssicherheitDie Ausgaben sind übertragbar.Erläuterungen:Veranschlagt sind die Ausgaben für die Initiierung und Etablierung eines ganzheitlichen Informationssicherheitsprozesses in Behördenund Einrichtungen des <strong>Freistaat</strong>es <strong>Sachsen</strong> gem. VwV Informationssicherheit vom 7. September 2011 (SächsABl. S. 1294).511 98 - 0 Laufende betriebliche Leistungen,011Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände(Informationssicherheit)20,0 20,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 20,0 T€ mehrVeranschlagt sind Kosten für lfd. betr. Leistungen, SW-Pflege, HW-Wartung u. a.525 98 - 4 Aus- und Fortbildung (Informationssicherheit)01135,0 35,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 35,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für IT-spezifische Schulungen im Bereich Informationssicherheit.526 98 - 3 Kosten für Sachverständige (Informationssicherheit)01125,0 25,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 25,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger zu Fragen der Informationssicherheit.531 98 - 6 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationenund Öffentlichkeitsarbeit011(Informationssicherheit)15,0 15,0Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 15,0 T€ mehr534 98 - 3 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,Softwareentwicklung u. ä. (Infor-011mationssicherheit)27645,0 45,0


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 534 98Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 45,0 T€ mehrVeranschlagt sind die Kosten für IT-Dienstleistungen, Konzepterstellung, Testleistungen, Schnittstellenentwicklung u. a.547 98 - 8 Sachaufwand 0,5 0,5011812 98 - 6 Erwerb von Hard- und Software (Informationssicherheit)011--- ---Summe der Titelgruppe 140,5 140,599 Kosten der DatenverarbeitungErläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.511 99 - 9 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände--- *** ***011für IT und E-Govern-ment0,0514 99 - 6 Verbrauchsmittel für IT und E-Government--- *** ***011 0,0525 99 - 3 Aus- und Fortbildung für IT und E---- *** ***011Government0,0526 99 - 2 Kosten für Sachverständige für IT und E---- *** ***011Government0,0527 99 - 1 Reisekostenvergütungen für IT und E---- *** ***011Government12,0534 99 - 2 Sonstige Dienstleistungen für IT und E---- *** ***011Government0,0812 99 - 5 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren--- *** ***011 0,0Summe der Titelgruppe --- *** ***12,0Gesamtausgaben 30.246,4 39.494,5 39.258,631.803,3277


Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für InvestitionenEinnahmen aus Schuldenaufnahmen, ausZuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,besondere Finanzierungseinnahmen3.000,0 3.005,2 3.005,25.251,6--- --- ---361,0750,0 850,0 850,0500,0Gesamteinnahmen 3.750,0 3.855,2 3.855,26.112,6Personalausgaben 1.621,7 1.774,8 1.836,52.113,5Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 23.764,3 32.873,6 33.603,327.617,7Verpflichtungsermächtigung 7.885,0 3.182,0 1.800,0Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen601,4 546,5 531,6537,5Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 3.180,0 3.216,9 3.287,21.451,1Verpflichtungsermächtigung 530,0Investitionsförderungsmaßnahmen (83-89) 1.079,0 1.082,7 ---83,5Verpflichtungsermächtigung 1.050,0Gesamtausgaben 30.246,4 39.494,5 39.258,631.803,3Verpflichtungsermächtigung 9.465,0 3.182,0 1.800,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -35.639,3 -35.403,4278


Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 4 Bezüge der planmäßigen Beamten und011Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Ministerialdirigent B 6 hD 1 1 1Ministerialrat B 3 hD 2 2 2Ministerialrat A 16 hD 3 3 3Regierungsdirektor A 15 hD 2 2 2Regierungsoberrat A 14 hD 5 5 5Oberamtsrat A 13 gD 1 1 1Regierungsamtsrat A 12 gD 2 2 2Regierungsamtmann A 11 gD 1 1 1Summe 17 17 17Leerstellen:Ministerialdirigent B 6 hD 1 1 0davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>UoB bis 31.12.<strong>2013</strong>Ministerialrat A 16 hD 1 0 0Regierungsdirektor A 15 hD 2 1 1davon kw: 1 im Jahr 2012AO bis 31.12.2012davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO bis 30.09.<strong>2014</strong>Regierungsrat A 13 gD 1 3 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>AO bis 30.06.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>AO bis 31.12.<strong>2013</strong>davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO bis 31.12.<strong>2014</strong>Oberamtsrat A 13 gD 0 1 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO bis 31.12.<strong>2014</strong>Amtsrat A 12 gD 0 1 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO bis 31.12.<strong>2014</strong>279


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Regierungsamtmann A 11 gD 1 0 0Summe 6 7 4AbordnungsleerstellenRegierungsdirektor A 15 hD 0 5 5davon kw: 5 im Jahr 2016Regierungsrat A 13 hD 0 2 2davon kw: 2 im Jahr 2016Summe (Abordnungsleerstellen) 0 7 7Zusammen: 6 14 11Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 17 17 17Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Leerstellen:Zugänge:Neue Stellen1 0 A 15 Regierungsdirektor AO bis 30.09.<strong>2014</strong>1 0 A 13 Regierungsrat AO bis 30.06.<strong>2013</strong>1 0 A 13 Regierungsrat AO bis 31.12.<strong>2013</strong>1 0 A 13 Oberamtsrat AO bis 31.12.<strong>2014</strong>1 0 A 13 Regierungsrat AO bis 31.12.<strong>2014</strong>1 0 A 12 Amtsrat AO bis 31.12.<strong>2014</strong>6 0 Zugänge neue Stellen6 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)0 1 B 6 Ministerialdirigent UoB bis 31.12.<strong>2013</strong>1 0 A 15 Regierungsdirektor AO bis 31.12.20120 1 A 13 Regierungsrat AO bis 31.12.<strong>2013</strong>0 1 A 13 Regierungsrat AO bis 30.06.<strong>2013</strong>1 3 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)280


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Sonstige Abgänge1 0 A 16 Ministerialrat AO StaLA bis 31.12.20121 0 A 15 Regierungsdirektor AO SMI bis 31.12.20121 0 A 13 Regierungsrat AO SMF bis 31.12.20121 0 A 11 Regierungsamtmann AO SMI bis 31.12 20124 0 Sonstige Abgänge5 3 Stellen Abgänge insgesamt1 -3 Stellen Zugänge / Abgänge (-)AbordnungsleerstellenZugänge:Neue Stellen5 0 A 15 Regierungsdirektor Abordnungsleerstellen fürAbordnungen an die StaabsstelleStaatsmodernisierungkw 20162 0 A 13 Regierungsrat Abordnungsleerstellen fürAbordnungen an die StaabsstelleStaatsmodernisierungkw 20167 0 Zugänge neue Stellen7 0 Stellen Zugänge insgesamt7 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 01 - 8 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:E 15 hD 0 1 1E 14 hD 2 2 2E 13 hD 2 2 2E 11 gD 2 2 2E 10 gD 1 1 1E 6 mD 1 1 1E 5 mD 1 1 1Summe 9 10 10281


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 428 01Leerstellen:E 10 gD 1 1 1Summe 1 1 1Zusammen: 1 1 1Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen) 9 10 10Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 E 15 Umwandlung / Umsetzungvon 03 07 / 428 01 in <strong>2013</strong>Befristete Umsetzung bis 30.April 2016 anschließendRückumsetzung nach 03 07/428 011 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamt1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Leerstellen:Zugänge:Neue Stellen1 0 E 10 AO bis 31.12.<strong>2014</strong>1 0 Zugänge neue Stellen1 0 Stellen Zugänge insgesamtAbgänge:Sonstige Abgänge1 0 E 10 AO SMI bis 31.12.20121 0 Sonstige Abgänge1 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)282


Kapitel 06 15Verwaltungsmodernisierung und IT (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 15 Verwaltungsmodernisierung und ITTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 17 17 17428 01 Beschäftigte 9 10 10Personalsoll A (ohne Leerstellen) 26 27 27Leerstellen 7 15 12darunter Abordnungsleerstellen 7 7283


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Kapitel 06 16<strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenEinnahmen aus Zuweisungen undZuschüssen mit Ausnahme für Investitionen235 02 - 8 Zuweisungen der Bundesagentur für--- *** ***011Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0Titelgruppe(n)54 Europa111 54 - 4 Einnahmen im Bereich der Reisekosten --- *** ***011 0,0119 54 - 6 Vermischte Einnahmen 1,0 1,0 1,0011 0,1124 54 - 9 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung--- *** ***011 0,0125 54 - 8 Einnahmen aus Veranstaltungen des--- --- ---011SVB15,5Vgl. Vermerk bei 06 16/531 54.Erläuterungen:Der Leertitel dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Sponsoringverträgen und Kostenerstattungen von Mitveranstaltern,Veranstaltungen des SVB betreffend.129 54 - 4 Sonstige Einnahmen --- *** ***011 0,0Summe der Titelgruppe 1,0 1,0 1,015,6Gesamteinnahmen 1,0 1,0 1,015,6285


Kapitel 06 16<strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenPersonalausgaben422 01 - 2 Bezüge der planmäßigen Beamten und259,0 320,5 331,7011Richter (einschl. Abordnungen)340,7Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen.422 41 - 4 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte --- *** ***011 0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.424 01 - 0 Zuführungen an die Versorgungsrücklage0181,5 1,5Erläuterungen:Zuführungen an das Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zurBildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.428 01 - 6 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und77,3 80,3 83,2011Arbeitnehmer249,4Erläuterungen:Der Titel dient dem Nachweis von:- Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besondereZahlungen gemäß § 23 TV-L, Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Abfindungen,- Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile der außertariflich Beschäftigten (§ 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder),- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL),- mit Ausnahme der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (vgl. 428 03).428 03 - 4 Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit--- *** ***011von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.428 12 - 3 Aufwendungen für Beschäftigte in--- *** ***011Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen0,0453 01 - 4 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen--- *** ***011 8,4Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.286


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Ausgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 1 Zuführungen an den Generationenfonds 113,7 169,1 174,2011 100,3Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 55,4 T€ mehrDieser Titel wurde umgesetzt von 06 16/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Titelgruppe(n)54 Europa427 54 - 3 Entgelte für sonstige Aufwendungen und3,5 --- ---011nebenberufliche Tätigkeiten und Aushilfstätigkeiten0,0Erläuterungen:Der Leertitel dient u. a. dem Nachweis der Aufwendungen für Praktikanten und Aushilfskräfte.511 54 - 0 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände28,0 29,0 29,0011 (außer EDV-Anlagen)21,3Erläuterungen:1. Geschäftsbedarf 4,5 4,52. Bücher und Zeitschriften 1,2 1,23. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 6,0 6,04. Unterhaltung und Wartung 5,5 5,55. Telefongebühren/Postwertzeichen 11,5 11,56. Sonstiges 0,3 0,3Summe 29,0 29,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€514 54 - 7 Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstkraftfahrzeugen1,5 1,9 1,9011 und dgl.1,5Erläuterungen:1. Kraft- und Schmierstoffe 0,9 0,92. Unterhaltung und Instandsetzung 0,7 0,73. Sonstiges 0,3 0,3Summe 1,9 1,9Veranschlagt sind u. a. Mittel für die Haltung und Instandsetzung des Dienstfahrzeuges.<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€287


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 514 54nachrichtlich:Bestand an Dienstfahrzeugen am 1.1.2012 Plan 2012 Plan <strong>2013</strong> Plan <strong>2014</strong>1. 1 PKW (Leasing) 1 1 1 1517 54 - 4 Bewirtschaftung der Grundstücke,--- *** ***011Gebäude und Räume2,2Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.518 54 - 3 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge16,5 8,5 8,5011 und Geräte7,5Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 8,0 T€ weniger1. Miete (einschl. Wartungskosten) für Kopiergeräte 5,5 5,52. Miet-/Leasingraten für Dienstfahrzeuge 2,6 2,63. Sonstiges 0,4 0,4Summe 8,5 8,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€519 54 - 2 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen--- *** ***011 Anlagen0,0Erläuterungen:Die Mittel werden im Sammelkapitel veranschlagt und nachgewiesen.527 54 - 2 Reisekostenvergütungen 16,5 18,5 18,5011 12,7Erläuterungen:Die Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Schwerbehinderten sind zentralim Titel 06 02/527 06 veranschlagt.Reisekosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, landeseigenen Fahrzeugen sowie privaten PKW.Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:1. Inlandsdienstreisen 0,5 0,52. Auslandsdienstreisen 18,0 18,03. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung4. Ausgaben gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)Summe 18,5 18,5<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€531 54 - 6 Aufwendungen für Veranstaltungen des85,0 86,0 86,0011SVB67,0288


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 531 54Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 16/125 54.Die Mehreinnahmen können nicht zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der TG 54 herangezogenwerden.Erläuterungen:Veranschlagt sind die Kosten für:1. Arbeitsbesuche Mitglieder Staatsregierung 10,0 10,02. Fachveranstaltungen/Präsentationen 32,0 32,03. Kulturelle Veranstaltungen 16,5 16,54. Weihnachtsmarkt 20,0 20,05. Sonstige Veranstaltungen, Besuchergruppen 5,0 5,06. Teilnahme Open Days 2,5 2,5Summe 86,0 86,0<strong>2013</strong>T€<strong>2014</strong>T€536 54 - 1 Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen1,0 1,0 1,0011 der Staatsregierung0,5Erläuterungen:Hier sind insbesondere die Mittel für Ausgaben im Rahmen des Länderbeitrages zum Tag der Deutschen Einheit veranschlagt.546 54 - 9 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,2 0,1 0,1011 0,0Erläuterungen:Veranschlagt sind Mittel für sonstige Verwaltungsausgaben wie Gebühren für Führungszeugnisse in Verbindung mit der Erteilung derEuropaparlament-Ausweise, Kontoführungsgebühren etc.686 54 - 9 Mitgliedsbeiträge 2,2 2,8 2,8011 2,6Erläuterungen:Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag zum ERRIN (European Regions Research and Innovation Network), Beitragssteigerung entsprechendInflationsindex Belgien.812 54 - 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und45,0 48,0 12,0011Ausrüstungsgegenständen0,0Erläuterungen:<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 36,0 T€ weniger<strong>2013</strong>T€1. Erstbeschaffung 30,02. Ersatzbeschaffung 18,0 12,0Summe 48,0 12,0In <strong>2013</strong> sind Mittel für die Neubeschaffung von Möbeln und Ausstattungsgegenständen nach Abschluss der geplanten Umbaumaßnahmesowie für die Ersatzbeschaffung von Möbeln für 15 Dienstzimmer, in <strong>2014</strong> für die Ersatzbeschaffung von Medientechnik im Veranstaltungsbereichveranschlagt.<strong>2014</strong>T€289


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Summe der Titelgruppe 199,4 195,8 159,8115,3Gesamtausgaben 649,4 767,2 750,4814,2290


Kapitel 06 16<strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für Investitionen1,0 1,0 1,015,6--- *** ***0,0Gesamteinnahmen 1,0 1,0 1,015,6Personalausgaben 339,8 402,3 416,4598,6Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 148,7 145,0 145,0112,7Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüssemit Ausnahme für Investitionen115,9 171,9 177,0102,9Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 45,0 48,0 12,00,0Gesamtausgaben 649,4 767,2 750,4814,2Überschuss (+) / Zuschuss (-) -766,2 -749,4291


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Kapitel 06 16<strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne422 01 - 2 Bezüge der planmäßigen Beamten und011Richter (einschl. Abordnungen)Stellenplan:Amtsbezeichnung BesGr. LGr.Personalsoll A:Ministerialdirigent B 6 hD 1 1 1Regierungsdirektor A 15 hD 2 2 2Amtsrat A 12 gD 0 1 1Regierungshauptsekretär A 8 mD 1 1 1Summe 4 5 5Leerstellen:Regierungsdirektor A 15 hD 4 4 4davon kw: 4 im Jahr <strong>2014</strong>AO an SVBRegierungsoberamtsrat A 13 hD 1 1 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO SVBAmtsrat A 12 gD 1 1 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO bis 31.12.<strong>2014</strong>Summe 6 6 6AbordnungsleerstellenMinisterialrat A 16 hD 0 10 10Summe (Abordnungsleerstellen) 0 10 10Zusammen: 6 16 16Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen) 4 5 5Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll A:Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 12 Amtsrat Umwandlung / Umsetzungvon 06 04 / 428 22 in <strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamt1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)293


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 422 01Leerstellen:AbordnungsleerstellenZugänge:Neue Stellen10 0 A 16 Ministerialrat Abordnungsleerstellen fürAbordnungen aus denRessorts an das SVB kw201610 0 Zugänge neue Stellen10 0 Stellen Zugänge insgesamt10 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)428 01 - 6 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und011ArbeitnehmerStellenplan:EntgeltGr.LGr.Personalsoll A:E 6 mD 1 1 1E 4 mD 1 1 1Summe 2 2 2Leerstellen:E 13Ü hD 1 1 1E 9 gD 1 1 1Summe 2 2 2Zusammen: 2 2 2Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen) 2 2 2294


Kapitel 06 16<strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro Brüssel (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 16 <strong>Sachsen</strong>-Verbindungsbüro BrüsselTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht422 01 Planmäßige Beamte 4 5 5428 01 Beschäftigte 2 2 2Personalsoll A (ohne Leerstellen) 6 7 7Leerstellen 8 18 18darunter Abordnungsleerstellen 10 10295


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Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Vorwort)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) besteht aus einer Zentrale, den Niederlassungen Dresden, Kamenzund Lichtenwalde (veranschlagt im Kapitel 06 99) und dem Landesrechenzentrum Steuern (veranschlagt im Kapitel 04 99).Die IT-Aufgaben der Steuerverwaltung werden wegen Artikel 108 des Grundgesetzes ausschließlich durch dasLandesrechenzentrum Steuern wahrgenommen. Das Landesrechenzentrum Steuern untersteht der Dienst- und Fachaufsichtdes Staatsministeriums der <strong>Finanzen</strong>.Der Staatsbetrieb SID ist ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO, der im Auftrag der Staatskanzlei und der Ressorts für diese undderen Geschäftsbereiche IT-Leistungen erbringt. Der Umfang der Aufgaben ergibt sich aus der VwV SID vom 27. November2007 (SächsABl. 2008 S. 135) in der jeweils gültigen Fassung.In Kapitel 06 99 sind die Mittel veranschlagt, die der Staatsbetrieb (ohne Landesrechenzentrum Steuern) für den eigenenGeschäftsbetrieb einschließlich Personalkosten benötigt. Für die erbrachten Leistungen sind dem SID durch die Ressorts unddie Staatskanzlei Entgelte zu zahlen.297


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Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Einnahmen)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€EinnahmenTitelgruppe(n)99 Kosten der Datenverarbeitung121 99 - 5 Zuführung der Staatsbetriebe nach § 26--- --- ---012SäHO343,6Vgl. Vermerk bei 06 99/TG 99.Erläuterungen:Der Leertitel dient dem Nachweis von Rückführungen des SID gemäß jeweiligem Jahresabschluss des Vorjahres.129 99 - 7 Einnahmen aus der Leistungserbringung810,0 *** ***012durch den Staatsbetrieb0,0Summe der Titelgruppe 810,0 --- ---343,6Gesamteinnahmen 810,0 --- ---343,6299


Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Ausgaben)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AusgabenAusgaben für Zuweisungen undZuschüsse mit Ausnahme für Investitionen685 20 - 7 Zuführungen an den Generationenfonds 877,9 756,1 779,5012 656,7Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 121,8 T€ wenigerDieser Titel wurde umgesetzt von 06 99/634 04.Gemäß § 6 Generationenfonds-Errichtungsgesetz vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzesvom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist, führt der <strong>Freistaat</strong> <strong>Sachsen</strong> zur Finanzierung der Versorgungund Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfondszu.Titelgruppe(n)99 Kosten der DatenverarbeitungDie Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 06 99/121 99.Die Ausgaben sind übertragbar.682 99 - 6 Zuschuss für nichtinvestive Zwecke 27.693,4 19.856,0 19.021,0012 29.308,9Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 7.837,4 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 835,0 T€ wenigerIm Rahmen der veranschlagten Sachmittel wird zugelassen, dass der SID bis zu 15 Projektstellen hieraus finanziert. Die Verträge könnenmehrjährig geschlossen werden.Folgende Beschäftigungsverhältnisse werden zugeordnet:Entgeltgruppe Anzahl bis zu von/bis kwE 14 5 <strong>2013</strong>/2016 2016E 11 5 <strong>2013</strong>/2016 2016E 9 5 <strong>2013</strong>/2016 2016Veranschlagt ist der Zuschuss für Personalaufwand (ohne Generationenfonds), IT-Aufwand und die sonstigen betrieblichen Aufwendungenfür den Eigenbedarf des SID.GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011 1.028,5 399,7 212,0 208,4 208,4Soll VE 2012 1.500,0 500,0 500,0 500,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 899,7 712,0 708,4 208,4891 99 - 3 Zuschuss für investive Zwecke 500,0 244,0 579,0012 1.517,0300


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€noch zu 891 99Erläuterungen:<strong>2013</strong> gegenüber 2012 256,0 T€ weniger<strong>2014</strong> gegenüber <strong>2013</strong> 335,0 T€ mehrEs ist der Zuschuss für Investitionen des SID veranschlagt (Eigenbedarf).GesamtDavon noch abzudecken:<strong>2013</strong> T€ <strong>2014</strong> T€ 2015 T€ 2016 T€ 2017 ff. T€Ist VE bis 2011Soll VE 2012 150,0 150,0Soll VE <strong>2013</strong>Soll VE <strong>2014</strong>Verpfl. aus VE 150,0Summe der Titelgruppe 28.193,4 20.100,0 19.600,030.825,9Gesamtausgaben 29.071,3 20.856,1 20.379,531.482,6301


Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€AbschlussVerwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichen810,0 --- ---343,6Gesamteinnahmen 810,0 --- ---343,6Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse28.571,3 20.612,1 19.800,5mit Ausnahme für Investitionen29.965,6Verpflichtungsermächtigung 1.500,0Investitionsförderungsmaßnahmen (83-89) 500,0 244,0 579,01.517,0Verpflichtungsermächtigung 150,0Gesamtausgaben 29.071,3 20.856,1 20.379,531.482,6Verpflichtungsermächtigung 1.650,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -20.856,1 -20.379,5302


Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Stellenpläne682 99 - 6 Zuschuss für nichtinvestive Zwecke012Stellenplan:AmtsbezeichnungPersonalsoll C:BeamteBesGr./EntgeltGr.LGr.Geschäftsführer des Staatsbetriebes SächsischeInformatik DiensteB 3 hD 1 1 1Leitender Regierungsdirektor A 16 hD 3 4 4Regierungsdirektor A 15 hD 7 5 5Kriminaldirektor A 15 hD 1 0 0Polizeidirektor A 15 hD 1 1 1Regierungsoberrat A 14 hD 4 2 2Regierungsrat A 13 hD 1 0 0Regierungsoberamtsrat A 13 gD 3 3 3Erster Kriminalhauptkommissar A 13 gD 1 1 1Erster Polizeihauptkommissar A 13 gD 2 2 2Regierungsamtsrat A 12 gD 6 4 4Polizeihauptkommissar A 12 gD 2 2 2Regierungsamtmann A 11 gD 7 7 7Polizeihauptkommissar A 11 gD 6 6 6Steueramtmann A 11 gD 1 0 0Regierungsoberinspektor A 10 gD 4 2 2davon kw: 1 im Jahr 2012StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwPolizeioberkommissar A 10 gD 3 3 3Regierungsinspektor A 9 gD 1 1 1Polizeihauptmeister A 9+AZ mD 3 3 3Amtsinspektor A 9+AZ mD 1 1 1Polizeihauptmeister A 9 mD 1 1 1Polizeiobermeister A 8 mD 2 2 2Regierungshauptsekretär A 8 mD 3 3 3Regierungsobersekretär A 7 mD 1 1 1Summe (Beamte) 65 55 55BeschäftigteE 15 hD 9 12 12303


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 682 99E 14 hD 8 10 10E 13 hD 3) 15 15 15E 12 gD 22 24 24E 11 gD 94 93 93E 10 gD 40 41 40davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwE 9 gD 4) 26 26 26davon kw: 1 im Jahr 2012davon kw: 1 im Jahr 2012StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 2 im Jahr <strong>2014</strong>StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 3 im Jahr 2015StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 2 im Jahr 2016StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwE 8 mD 1) 13 15 14davon kw: 1 im Jahr <strong>2013</strong>StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 2 im Jahr <strong>2014</strong>StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 1 im Jahr 2015StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwdavon kw: 2 im Jahr 2016StAK 2010Konkretisierung pauschaler kwE 6 mD 4 2 2E 5 mD 2) 1 1 1E 4 mD 1 1 1AUSZUBI eD 7 7 7STUDBA oL 3 3 3Summe (Beschäftigte) 243 250 248304


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 682 99Leerstellen:BeamteMinisterialrat B 2 hD 1 1 1davon kw: 1 im Jahr <strong>2014</strong>AO RP zum SIDSumme (Beamte) 1 1 1AbordnungsleerstellenRegierungsrat A 13 hD 0 2 2davon kw: 1 im Jahr 2016Summe (Abordnungsleerstellen) 0 2 2Zusammen: 1 3 3Summe Titel 682 99 (ohne Leerstellen) 308 305 303Begründung der Änderungenim Stellenplan<strong>2013</strong> <strong>2014</strong>Personalsoll C:Abgänge:Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)1 0 A 10 Regierungsoberinspektor StAK 20100 1 E 10 StAK 20101 0 E 9 StAK 20100 1 E 8 StAK 20102 2 Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)Sonstige Abgänge1 0 E 9 Kompensation Stellenveränderungen1 0 Sonstige Abgänge3 2 Stellen Abgänge insgesamt-3 -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Umwandlung/UmsetzungZugänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 11 Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzungvon 06 99 / 682 99 in <strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Zugänge insgesamt305


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 682 99Abgänge:Umwandlung / Umsetzung1 0 A 11 Steueramtmann Umwandlung / Umsetzungnach 06 99 / 682 99 in<strong>2013</strong>1 0 Umwandlungen / Umsetzungen1 0 Stellen Abgänge insgesamt0 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Stellenhebungen:Neue Hebungen1 0 von A 15 Kriminaldirektor nach A 16 Leitender Regierungsdirektor1 0 von E 13 nach E 152 0 von E 6 nach E 84 0 Neue Hebungen insgesamt4 0 Stellenhebungen insgesamtStellensenkungen:Neue Senkungen2 0 von E 11 nach E 9 Kompensation der Stellenveränderungen2 0 Neue Senkungen insgesamt2 0 Stellensenkungen insgesamtStellenumwandlungen:2 0 von A 15 Regierungsdirektor nach E 15 § 17 SäHO, Forderung desSRH2 0 von A 14 Regierungsoberrat nach E 14 § 17 SäHO, Forderung desSRH1 0 von A 13 Regierungsrat nach E 13 § 17 SäHO, Forderung desSRH2 0 von A 12 Regierungsamtsrat nach E 12 § 17 SäHO, Forderung desSRH1 0 von A 11 Regierungsamtmann nach E 11 § 17 SäHO, Forderung desSRH1 0 von A 10 Regierungsoberinspektor nach E 10 § 17 SäHO, Forderung desSRH9 09 0306


06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>noch zu 682 99Leerstellen:AbordnungsleerstellenZugänge:Neue Stellen2 0 A 13 Regierungsrat Abordnungsleerstellen fürAbordnungen vom SMJusan den SID2 0 Zugänge neue Stellen2 0 Stellen Zugänge insgesamt2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-)Sonstige VermerkePersonalsoll C:1) 8 Beschäftigte werden nach E 9 TV-L vergütet und auf Stellen E 8 TV-L geführt (BWA)2) 1 Beschäftigter wird nach E 6 TV-L vergütet und auf einer Stelle E 5 TV-L geführt (BWA)3) 3 Beschäftigte werden nach E14 TV-L vergütet und auf Stellen E 13 TV-L geführt (BWA)4) Auf diesen Stellen können auch Beschäftigte geführt werden, deren Tätigkeit dem mittleren Dienst zuzuordnen ist.307


Kapitel 06 99Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für Europa06 99 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)TitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Gesamtübersicht682 99 Bedienstete 308 305 303Personalsoll C (ohne Leerstellen) 308 305 303Leerstellen 1 3 3darunter Abordnungsleerstellen 2 2308


Staatsministerium der Justiz und für Europa (Abschluss)06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaTitelSoll 2012Soll <strong>2013</strong> Soll <strong>2014</strong>ZweckbestimmungIst 2011FKZ T€Abschluss des Epl. 06Verwaltungseinnahmen, Einnahmen ausSchuldendienst und dergleichenEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssenmit Ausnahme für InvestitionenEinnahmen aus Schuldenaufnahmen, ausZuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,besondere Finanzierungseinnahmen184.183,0 178.165,2 179.769,5179.861,52.426,0 18.937,0 18.949,022.424,5750,0 850,0 850,0500,0Gesamteinnahmen 187.359,0 197.952,2 199.568,5202.785,9Personalausgaben 377.714,1 397.920,2 414.851,3361.633,6Verpflichtungsermächtigung 135,0 712,0 712,0Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 194.993,7 208.037,7 212.006,3195.769,7Verpflichtungsermächtigung 8.833,5 8.577,0 7.564,0Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse145.684,0 153.846,9 162.404,5mit Ausnahme für Investitionen152.953,5Verpflichtungsermächtigung 6.900,0 6.400,0Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 11.500,0 12.663,9 13.169,29.319,8Verpflichtungsermächtigung 1.872,0 2.895,0 2.205,0Investitionsförderungsmaßnahmen (83-89) 1.579,0 1.326,7 579,01.600,5Verpflichtungsermächtigung 1.200,0Gesamtausgaben 731.470,8 773.795,4 803.010,3721.277,1Verpflichtungsermächtigung 18.940,5 18.584,0 10.481,0Überschuss (+) / Zuschuss (-) -575.843,2 -603.441,8309


Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflich- Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenKapitelTitelZweckbestimmungSoll Soll VE Soweit im <strong>Haushaltsplan</strong> Fälligkeitsdatenfestgelegt, entfallen aufdas Haushaltsjahr<strong>2013</strong> <strong>2013</strong> <strong>2014</strong> 2015 2016 2017 ff.FKZ T€ T€ T€ T€ T€ T€1 2 3 4 5 6 7 806 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich desEpl. 06526 04 - 4 Kosten für wissenschaftliche Untersuchungen,011 wissenschaftliche Begleitung von Projektensowie Kosten der Publikation547 02 - 1 Sachausgaben aus Anlass überregionaler Konferenzen011und gleichartiger Veranstaltungen684 08 - 8 Zuwendungen für das Projekt “Jugendstrafvollzug056in freien Formen“30,0 30,0 30,030,0 10,0 10,0800,0 1.000,0 1.000,099 Kosten der Datenverarbeitung511 99 - 7019Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenständefür IT und E-Government526 99 - 0 Kosten für Sachverständige für IT und E-019 Government534 99 - 0 Sonstige Dienstleistungen für IT und E-Government0191.300,0 1.170,0 315,0 315,0 315,0 225,0100,0 220,0 55,0 55,0 55,0 55,01.317,0 1.565,0 375,0 400,0 400,0 390,0812 99 - 3 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 5.310,0 1.900,0 475,0 475,0 475,0 475,001906 05 Justizvollzug811 01 - 4 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 270,0 550,0 550,0056812 01 - 3 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen056200,0 50,0 50,071 Gefangenenpflege427 71 - 5 Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberuflicheTätigkeiten, Seelsorgebetreuung056und externe Suchtberatung von Gefangenen535 71 - 4 Andere Verbrauchsmittel und Kleingeräte einschließlichder für ärztliche und zahnärztliche056Versorgung der Gefangenen812 71 - 8 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen0562.000,0 675,0 675,01.745,0 2.400,0 1.200,0 1.200,0700,0 100,0 100,072 Arbeitsbetriebskosten812 72 - 7 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständenfür die Arbeitsverwal-056tung230,0 100,0 100,073 Schulische und berufliche Bildung derGefangenen427 73 - 3 Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberufliche056Lehrkräfte683 73 - 2 Zuwendungen an Bildungsträger für die beruflicheBildung der Gefangenen und deren Wie-056dereingliederung aus Mitteln des EuropäischenSozialfonds - Förderzeitraum 2007 - <strong>2013</strong>812 73 - 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen05636,0 37,0 37,05.580,2 5.400,0 5.000,0 400,0150,0 145,0 40,0 35,0 35,0 35,0310


Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenVorbelastung der Haushaltsjahreab <strong>2014</strong>Soll VE <strong>2013</strong>Vorbelastung aus VEfrüherer HaushaltsjahreGesamtsumme derVE-VorbelastungenT€ T€ T€9 10 1130,0 30,010,0 10,01.000,0 1.000,01.170,0 616,3 1.786,3220,0 20,0 240,01.565,0 220,0 1.785,01.900,0 1.156,5 3.056,5550,0 550,050,0 50,0675,0 675,02.400,0 2.400,0100,0 100,0100,0 100,037,0 37,05.400,0 2.637,0 8.037,0145,0 145,0311


Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflich- Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenKapitelTitelZweckbestimmungSoll Soll VE Soweit im <strong>Haushaltsplan</strong> Fälligkeitsdatenfestgelegt, entfallen aufdas Haushaltsjahr<strong>2013</strong> <strong>2013</strong> <strong>2014</strong> 2015 2016 2017 ff.FKZ T€ T€ T€ T€ T€ T€1 2 3 4 5 6 7 874 NSM- Echtbetrieb JVA Waldheim812 74 - 5 Ausgaben für Sachinvestitionen der NSM-056 Behörden235,0 50,0 50,006 15 Verwaltungsmodernisierung und IT96 Zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung,die Informationstechnologie, ressortübergreifendeVerfahren und Projekte zu ITund E-Government534 96 - 5 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,012 Softwareentwicklung u. ä.4.567,9 2.975,0 1.075,0 970,0 930,0547 96 - 0 Sachaufwand 1.224,8 207,0 69,0 69,0 69,0012Zusammen: 25.825,9 18.584,0 11.206,0 3.919,0 2.279,0 1.180,0312


Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2013</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenVorbelastung der Haushaltsjahreab <strong>2014</strong>Soll VE <strong>2013</strong>Vorbelastung aus VEfrüherer HaushaltsjahreGesamtsumme derVE-VorbelastungenT€ T€ T€9 10 1150,0 50,02.975,0 200,0 3.175,0207,0 110,0 317,018.584,0 4.959,8 23.543,8313


Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflich- Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenKap.TitelZweckbestimmungSoll Soll VE Soweit im <strong>Haushaltsplan</strong> Fälligkeitsdatenfestgelegt, entfallen auf dasHaushaltsjahr<strong>2014</strong> <strong>2014</strong> 2015 2016 2017 ff.FKZ T€ T€ T€ T€ T€1 2 3 4 5 6 706 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich desEpl. 06526 04 - 4 Kosten für wissenschaftliche Untersuchungen,011 wissenschaftliche Begleitung von Projektensowie Kosten der Publikation547 02 - 1 Sachausgaben aus Anlass überregionaler Konferenzen011und gleichartiger Veranstaltungen30,0 30,0 30,025,0 4,0 4,099 Kosten der Datenverarbeitung511 99 - 7019Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenständefür IT und E-Government526 99 - 0 Kosten für Sachverständige für IT und E-019 Government534 99 - 0 Sonstige Dienstleistungen für IT und E-Government0191.300,0 3.030,0 1.010,0 1.010,0 1.010,0100,0 150,0 50,0 50,0 50,01.317,0 2.550,0 850,0 850,0 850,0812 99 - 3 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 5.310,0 1.900,0 600,0 650,0 650,001906 05 Justizvollzug812 01 - 3 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen056200,0 50,0 50,071 Gefangenenpflege427 71 - 5 Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberuflicheTätigkeiten, Seelsorgebetreuung056und externe Suchtberatung von Gefangenen812 71 - 8 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen0562.000,0 675,0 675,01.000,0 100,0 100,072 Arbeitsbetriebskosten812 72 - 7 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständenfür die Arbeitsverwal-056tung230,0 100,0 100,073 Schulische und berufliche Bildung derGefangenen427 73 - 3056Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberuflicheLehrkräfte812 73 - 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen05637,0 37,0 37,0150,0 5,0 5,074 NSM- Echtbetrieb JVA Waldheim812 74 - 5 Ausgaben für Sachinvestitionen der NSM-056 Behörden235,0 50,0 50,0314


Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenVorbelastung der Haushaltsjahreab 2015Soll VE <strong>2014</strong>Vorbelastung aus VEfrüherer HaushaltsjahreGesamtsumme derVE-VorbelastungenT€ T€ T€8 9 1030,0 30,04,0 4,03.030,0 950,3 3.980,3150,0 165,0 315,02.550,0 1.235,0 3.785,01.900,0 1.756,3 3.656,350,0 50,0675,0 675,0100,0 100,0100,0 100,037,0 37,05,0 105,0 110,050,0 50,0315


Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflich- Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenKap.TitelZweckbestimmungSoll Soll VE Soweit im <strong>Haushaltsplan</strong> Fälligkeitsdatenfestgelegt, entfallen auf dasHaushaltsjahr<strong>2014</strong> <strong>2014</strong> 2015 2016 2017 ff.FKZ T€ T€ T€ T€ T€1 2 3 4 5 6 706 15 Verwaltungsmodernisierung und IT96 Zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung,die Informationstechnologie, ressortübergreifendeVerfahren und Projekte zu ITund E-Government534 96 - 5 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung,012 Softwareentwicklung u. ä.4.896,4 1.800,0 600,0 600,0 600,0Zusammen: 16.830,4 10.481,0 4.161,0 3.160,0 3.160,0316


Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaÜbersicht über die im Haushalt <strong>2014</strong> veranschlagten VerpflichtungsermächtigungenVorbelastung der Haushaltsjahreab 2015Soll VE <strong>2014</strong>Vorbelastung aus VEfrüherer HaushaltsjahreGesamtsumme derVE-VorbelastungenT€ T€ T€8 9 101.800,0 2.000,0 3.800,010.481,0 6.211,6 16.692,6317


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Staatsministerium der Justiz und für Europa (Abschluss Stellenplan)06 Staatsministerium der Justiz und für EuropaTitelFKZZweckbestimmungStellen 2012 Stellen <strong>2013</strong> Stellen <strong>2014</strong>Abschluss Stellenplan des Epl. 06422 01 Planmäßige Beamte 5.760 5.727 5.727422 05 Beamte i.V. 155 190 222422 74 Planmäßige Beamte 129 131 131428 01 Beschäftigte 1.922 1.917 1.917428 22 Beschäftigte 554 620 636428 74 Beschäftigte 53 53 53Personalsoll A (ohne Leerstellen) 8.573 8.638 8.686428 02 Beschäftigte 30 30 30428 21 Beschäftigte 14 10 10428 74 Beschäftigte 3 3 3Personalsoll B 47 43 43682 99 Bedienstete 308 305 303Personalsoll C (ohne Leerstellen) 308 305 303Leerstellen 94 125 116darunter Abordnungsleerstellen 66 66319


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Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel 06 99 - Sächsische Informatik Dienste (Erfolgsplan)Übersicht WirtschaftsplanErfolgsplanStaatsbetrieb Sächsische Informatik Dienstezu Kapitel 06 99Ertrags- und Aufwandsarten des Erfolgsplans- Eckwerte -Ist2011Soll2012Soll<strong>2013</strong>Soll<strong>2014</strong>Erträge1. Transfererträge1.1 Erträge aus LeistungsentgeltenErstattungen der Leistungen für SK 185,0 185,0Erstattungen der Leistungen für SMI 10.000,0 10.000,0Erstattungen der Leistungen für SMK 300,0 300,0Erstattungen der Leistungen für SMJus 3.344,1 3.400,0Erstattungen der Leistungen für SMWA 170,0 170,0Erstattungen der Leistungen für SMUL 2.175,7 2.166,1Erstattungen der Leistungen für SMWK 300,0 300,0Erstattungen der Leistungen KSV 94,6 94,6Erstattungen der Leistungen für Kommunen 450,0 450,0Erstattung Zuschüsse für laufende Zwecke IT 34,3 997,01.2 Sonstige TransfererträgeErträge aus der Verrechnung mit anderen Behörden 267,1Vermischte Einnahmen 107,3Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3,0Summe 408,7 1.000,0 17.019,4 17.065,72. Leistungserlöse*2.1 2.2 Summe 0,0 0,0 0,0 0,03. BestandsveränderungenBestandsveränderungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,04. Andere aktivierte EigenleistungenAndere aktivierte EigenleistungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,05. sonstige betriebliche Erträge5.1 Zuschuss des <strong>Freistaat</strong>es für Investitionen5.2 Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens fürInvestitionszuweisungen5.3 Summe 0,0 0,0 0,0 0,0Zwischensumme Erträge (1. bis 5.) 408,7 1.000,0 17.019,4 17.065,7Aufwendungen6. TransferaufwendungenTransferaufwendungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,07. Aufwendungen für IT7.1 Material und Unterhaltung/ Wartung Hardware 2.030,1 2.598,0 3.969,2 4.141,37.2 Bezogene Leistungen 6.940,5 4.641,0 8.328,4 7.806,77.3 Inanspruchnahme Rechte/Dienste 2.729,0 2.405,0 2.291,7 2.314,1Summe 11.699,6 9.644,0 14.589,3 14.262,18. Personalaufwand8.1 Entgelte für Beschäftigte 13.735,7 14.815,3 15.644,4 15.731,28.2 Bezüge der Beamten 1.899,1 3.310,9 2.359,9 2.395,48.3 Vergütungen für Auszubildende/Volontäre/Praktikanten8.4 Entgelte für Beschäftigte, die aus Drittmitteln bzw.Projektmitteln finanziert werdenT€321


Ertrags- und Aufwandsarten des Erfolgsplans- Eckwerte -Ist2011Soll2012T€877,9Soll<strong>2013</strong>Soll<strong>2014</strong>8.5 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgungund Unterstützung **8.6 sonstige Personalaufwendungen 79,8 264,7 318,2 318,5Summe 15.714,6 19.268,8 18.322,5 18.445,19. Abschreibungen auf Anlage- und UmlaufvermögenAbschreibungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,010. sonstige betriebliche Aufwendungen10.1 Verbrauchsmaterial, verwaltungswirt. Tätigkeit 184,2 143,5 132,2 130,410.2 Bezogene Leistungen 0,9 10,0 21,3 20,210.3 Inanspruchnahme Rechte/Dienste 23,4 30,0 16,5 15,710.4 Kommunikationskosten 402,2 475,0 432,0 417,910.5 Aus- und Fortbildungskosten10.6 Instandhaltungsaufwendungen10.7 Miet-, Pacht- und Leasingkosten10.8 Zuführung Sonderposten für InvestitionszuweisungenSumme 610,7 658,5 602,0 584,2Zwischensumme Aufwendungen (6. bis 10.) 28.024,9 29.571,3 33.513,8 33.291,4I. Verwaltungsergebnis (= Erträge ./. Aufwendungen) -27.616,2 -28.571,3 -16.494,4 -16.225,711. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen desFinanzanlagevermögensErträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen desFinanzanlagevermögensSumme 0,0 0,0 0,0 0,012. sonstige Zinsen und ähnliche Erträgesonstige Zinsen und ähnliche ErträgeSumme 0,0 0,0 0,0 0,013. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapieredes UmlaufvermögensAbschreibungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,014. Zinsen und ähnliche AufwendungenZinsen und ähnliche AufwendungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,0II. Finanzergebnis (= 11 + 12 ./. 13 ./. 14) 0,0 0,0 0,0 0,0III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (= I + II) -27.616,2 -28.571,3 -16.494,4 -16.225,715. Außerordentliche Erträgeaußerordentliche ErträgeSumme 0,0 0,0 0,0 0,016. außerordentliche Aufwendungenaußerordentliche AufwendungenSumme 0,0 0,0 0,0 0,0IV. außerordentliches Ergebnis (= 15 ./. 16) 0,0 0,0 0,0 0,017. Steuern vom Einkommen und Ertrag18. sonstige SteuernZwischensumme Steuern 0,0 0,0 0,0 0,0V. Jahresüberschuss / -fehlbetrag (= III + IV ./. Steuern) -27.616,2 -28.571,3 -16.494,4 -16.225,719. Gewinn-/Verlustvortrag aus VorjahrVI. Bilanzgewinn/-verlust (= V + 19.)20. Entnahmen aus der Gewinnrücklage21. Einstellung in die GewinnrücklageVII. Gewinn-/Verlustvortrag (= VI + 20 ./. 21)***Produkte und ProduktgruppenZuführung an Generationenfonds322


Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel 06 99 - Sächsische Informatik Dienste (Finanzplan)Übersicht WirtschaftsplanFinanzplan - indirekte ErmittlungStaatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID/ZuNL)zu Kapitel 06 99Positionen des FinanzplansIst2011Soll2012Soll<strong>2013</strong>Soll<strong>2014</strong>T€Finanzbedarf1. Finanzbedarf für den laufenden Betrieb1.1 Jahresfehlbetrag/-überschuss (Erfolgsplan Nr. V) -27.616,3 -28.571,3 -16.494,5 -16.225,61.2 - Zuschüsse des <strong>Freistaat</strong>es1.3 +/- Abschreibungen / Zuschreibungen1.4 +/- Verlust/Gewinn aus dem Abgang von Anlagevermögen1.5 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen1.6 +/- Abnahme/Zunahme der Forderungen, Vorräte sowiesonstige Aktiva (soweit nicht Investitions- oderFinanzierungsbereich)1.7 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten, sonstigePassiva (soweit nicht Investitions- oderFinanzierungsbereich)1.8 +/- Zunahme/Abnahme des Sonderpostens1.9 +/- Finanzbedarf für Investitionen -1.620,1 -500,0 -3.605,5 -3.374,4Summe -29.236,4 -29.071,3 -20.100,0 -19.600,02. Finanzbedarf für Investitionen2.1 + Einzahlungen aus dem Abgang von Anlagevermögen2.2 - Auszahlungen für Investitionen in das AnlagevermögenSumme 0,0 0,0 0,0 0,0I. Summe Finanzbedarf (= 1 + 2) -29.236,4 -29.071,3 -20.100,0 -19.600,0Deckungsmittel3.1 + Zuschuss des <strong>Freistaat</strong>es zum lfd. Betrieb** 29.308,9 27.693,4 19.856,0 19.021,03.2 + Zuschuss des <strong>Freistaat</strong>es für Investitionen 1.517,0 500,0 244,0 579,03.3 +/- Entnahme/Zuführung vom/zum Kassenbestand3.4 SonstigesII. Summe Deckungsmittel 30.825,9 28.193,4 20.100,0 19.600,0III. Saldo (I + II) 1.589,5 -877,9 0,0 0,0IV. Kassenbestand (nachrichtlich)***Soweit nicht bereits in den vorhergehenden Positionen bereinigt.Der Ansatz beinhaltet Mittel für Investitionen im kameralen Sinne (Anschaffungswert bis zu 5 T€)i. H. v. insgesamt ... T€. Diese Ausgaben werden handelsrechtlich als Investitionen abgebildet.323

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