154. § 13 VOL/A - Verjährung der Mängelansprüche - Oeffentliche ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010154. § 13 VOL/A - Verjährung der MängelansprücheVerjährung der Mängelansprüche1. Für die Verjährung der Mängelansprüche sollen die gesetzlichen Fristen ausbedungenwerden.2. Andere Regelungen für die Verjährung sollen vorgesehen werden, wenn dies wegen derEigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinanderabzuwägen; hierbei können die in dem Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betrachtgezogen werden.154.1 Vergleichbare Regelungen6821Der Vorschrift des § 13 VOL/A vergleichbar ist im Bereich der VOB § 13 VOB/A. DieKommentierung zu dieser Vorschrift kann daher ergänzend zu der Kommentierung des § 13herangezogen werden.154.2 Änderungen in der VOL/A 20066822Im Rahmen der VOL/A 2006 ist § 13 nicht geändert worden.154.3 Verjährungsfristen nach § 14 Nr. 3 VOL/B68236824Mit der VOL/B 2003 sind die Verjährungsfristen des § 14 Nr. 3 VOL/B neu geregeltworden:Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche diegesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehenwerden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die indem jeweiligen Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. DerAuftraggeber hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.154.4 Verlängerung der Verjährung154.4.1 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur VOB6825In der älteren Rechtsprechung zur VOB hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einerVerlängerung der Verjährungsfrist im Rahmen der Mängelansprüche bejaht (z. B. einegenerelle Verlängerung auf fünf Jahre oder eine Verlängerung bei Flachdacharbeiten; vgl. imEinzelnen die Kommentierung zu § 13 VOB/A Ziffer 115.3). Der Bundesgerichtshof hat dies

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010im Wesentlichen mit den Besonderheiten der von einer längeren Verjährung betroffenenArbeiten und damit jeweils im Einzelfall begründet.6826Diese Rechtsprechung kann im Grundsatz auch auf die VOL/A übertragen werden.154.4.2 Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurPrivilegierung der VOB/B682768286829Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur VOB/B unterlagen dieeinzelnen Regelungen der VOB/B nicht der Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen (jetzt BGB), wenn der Verwender die VOB/B ohne insGewicht fallende Einschränkung übernommen hat. Dieser Rechtsprechung liegt dieErwägung zugrunde, dass die VOB/B einen billigen Interessenausgleich zwischenAuftragnehmer und Auftraggeber bezweckt. Würden einzelne Regelungen derInhaltskontrolle unterzogen, so könnte der bezweckte Interessenausgleich gestört sein. DieVOB/B ist deshalb der Inhaltskontrolle entzogen worden, wenn der von ihr verwirklichteInteressenausgleich durch die Vertragsgestaltung nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist.Die Inhaltskontrolle war eröffnet, wenn der Vertrag Regelungen vorsah, die in denKernbereich der VOB/B eingreifen. Diese Rechtsprechung hatte teilweise insoweitWiderspruch erfahren, als keine klaren Abgrenzungskriterien entwickelt worden seien, unterwelchen Voraussetzungen eine wesentliche Beeinträchtigung des in der VOB/Bverwirklichten Interessenausgleichs angenommen werden könne. Dem ist zuzustimmen. ImInteresse der Rechtssicherheit ist grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung von derVOB/B als eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleichs zu bewerten.Denn anderenfalls wäre die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendigeTransparenz (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) nicht zu gewährleisten. Die VOB/B istdemnach nur dann einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz entzogen, wenn sie alsGanzes vereinbart worden ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.Damit ist die Inhaltskontrolle auch dann eröffnet, wenn nur geringfügige inhaltlicheAbweichungen von der VOB/B vorliegen und auch unabhängig davon, ob eventuellbenachteiligende Regelungen im vorrangigen Vertragswerk möglicherweise durchandere Regelungen "ausgeglichen" werden. Der Bundesgerichtshof lässt aber ausdrücklichoffen, ob die neue Rechtsprechung zur VOB/B als Ganzes auch auf Fälle unter Geltung desGesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts anwendbar ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom22.4.2004 - Az.: VII ZR 419/02).Es spricht dennoch vieles dafür, dass auch nach dem neuen Recht des BGB jedeVerlängerung der Frist für Mängelansprüche die Inhaltskontrolle nach dem BGB(früher AGB-Gesetz) eröffnet - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.Diese Rechtsprechung kann auch auf die VOL übertragen werden.154.5 Hemmung der Verjährung durch Anrufung einer VOL-Schiedsstelle6830Vgl. die Kommentierung zu § 13 VOB/A RZ 4530.