Schönheitsoperationen - BMELV

6.2 Patientenaufklärung
Die umfassende Aufklärung über Voraussetzungen, Art, Ablauf und Umfang des Eingriffs
sowie Erfolgsaussichten, Risiken, und bleibende Narben ist nicht nur ein notwendiger
Bestandteil der Entscheidungsfindung für Patienten, sondern auch zu einem
wichtigen Faktor der Arzthaftung geworden.
Welche juristischen Aspekte bei der Patientenaufklärung beachtet werden müssen,
referiert Koller in einem Übersichtsartikel zur gängigen Rechtssprechung des BGH
und verschiedener OLGs: 70
„Aufklärung vor einer Schönheitsoperation muss immer so rechtzeitig erfolgen, dass
der Patient nach der Aufklärung noch ausreichend Gelegenheit hat, seine Entscheidung
für eine Operation zu überdenken. Der Patient darf also bei der Aufklärung nie
das Gefühl haben, für einen Behandlungsabbruch sei es zu spät.“
Koller vertritt die Auffassung, dass der Patient grundsätzlich schon bei der ersten
Vorstellung aufzuklären ist. Bei rein ästhetischen Eingriffen müssen den Patienten
mehrere Nächte zum Überdenken eingeräumt werden. Die Patienten müssen umso
ausführlicher und ausdrücklicher über die Erfolgsaussichten eines Eingriffs und etwaiger
schädlicher Folgen informiert werden, je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch
geboten ist. Die Informationspflicht erstreckt sich auf alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
die infolge des Eingriffs auftreten können, sowie mögliche kosmetische
Nachteile und auch über jegliches Risiko eines Misserfolges. Wichtig ist außerdem,
dem Patienten die Wirkungsdauer des Ergebnisses zu verdeutlichen sowie auf
eventuell zur Korrektur oder als Folge einer Komplikation erforderliche Nachoperation
hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Arzt verpflichtet, von der Operation abzuraten,
wenn sich der Patient offensichtlich ein unerreichbares Ergebnis erhofft. Schließlich
muss der Arzt ungefragt darauf hinweisen, dass die Kosten der „Schönheitsoperationen“
in der Regel nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Die Aufklärung
muss in einem Arzt-Patienten-Gespräch stattfinden.
Klärt der Arzt nicht oder nicht umfassend genug auf, so kann der Patient laut einem
Urteil des OLG Frankfurt/Main (Az.:8 U 47/04) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
geltend machen.
Die vertragliche Haftung setzt den Abschluss eines Behandlungsvertrages voraus.
Dieser Vertrag ist als Dienstvertrag im Sinne von §§ 611, 627 BGB einzuordnen, da
Ärzte aufgrund der Unwägbarkeiten bei einem Eingriff am lebenden Organismus nur
das Bemühen um den Erfolg durch eine sorgfaltsgerechte Behandlung nach Maßgabe
des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten schulden. 71 Nach gängiger Auffassung
ist nach §§ 280 I 1, 611 BGB eine Haftungsgrundlage gegeben, wenn dem Arzt
ein Behandlungsfehler unterläuft oder er aus ärztlicher Eigenmacht handelt. 72
Die ausführlichen Regelungen und die gängige Rechtssprechung basieren auf einer
Vertragshaftungsethik, die einerseits im Fall eines fehlerhaften Vorgehens seitens
70
So Christian Koller in der aesthetic Tribune „Klären Sie Ihre Patienten vor Schönheitsoperationen
juristisch richtig auf“, Ausgabe 6, Oktober 2006
71
siehe dazu auch Laufs&Uhlenbruck 2002: f 39 Rdnr. 31
72
siehe dazu Lorz 2001
Dieter Korczak GP Forschungsgruppe Bericht Schönheitsoperationen 92