Schönheitsoperationen - BMELV

der Regel keine Kassenleistungen sind und daher (bisher) nicht in das Panel der zu
bewertenden Parameter aufgenommen wurden.
Es sei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass die medizinisch
indizierte Wiederherstellung der Brust durch ein Implantat nach einer Tumoroperation
einer Patientin etwas anderes ist als Veränderung der Brust mittels Implantat
auf Wunsch der Kundin.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Instrument der BQS weiter entwickelt, wie die
Verzahnung von stationärer und ambulanter Leistung realisiert wird und ob und in
welchem Umfang Daten von ästhetischen Operationen in der Bewertung der Qualität
einfließen.
Die Abrechnung einer erbrachten medizinisch indizierten Leistung erfolgt analog der
Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) und/oder des Einheitlichen Bewertungsmaßstab
(EBM).
Die Kosten für plastisch-ästhetische Operationen bei gewerblich Tätigen werden in
der Regel in einem Gespräch mit den potentiellen Kunden genannt bzw. verhandelt.
Unter der Überschrift „Auch Schönheitsoperationen müssen Ärzte nach der GOÄ abrechnen
und können die Preise nicht ohne weiteres erhöhen“ publizierte die Zentrale
zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. am 24.03.2006 das folgende:
„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung
nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der
eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis
von 18.500 DM (knapp 9.500 €) genannt. Die Patientin hatte den Betrag gezahlt
und forderte nun einen erheblichen Teil der Summe zurück, weil eine Berechnung nach der
Regeln der GOÄ zu einem niedrigeren Rechnungsbetrag geführt hätte. Der Bundesgerichtshof
ist dem wie die Vorinstanzen gefolgt. Gemäß § 1 GOÄ bestimmen sich die Vergütungen
für „die beruflichen Leistungen der Ärzte" nach dieser Verordnung. Hieran sind die Ärzte bei
privaten Abrechnungen (nicht bei der Behandlung von Kassenpatienten) daher zwingend
gebunden. Abweichungen sind nur in engen Grenzen aufgrund einer besonderen Vereinbarung
möglich. Hierdurch soll im Interesse der zahlungspflichtigen Patienten die Transparenz
privatärztlicher Liquidationen erhöht und auf diese Weise ein Beitrag zum Verbraucherschutz
geleistet werden. Diese Gründe treffen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch auf
die Berechnung medizinisch nicht notwendiger Schönheitsoperationen zu, ungeachtet dessen,
dass der Patient dann in aller Regel keine Erstattung von seiner privaten Krankenversicherung
oder – bei Beamten – von seiner Beihilfestelle verlangen kann. Das gilt allerdings
nur für die Liquidationen durch den Arzt selbst, nicht dagegen, wenn das Krankenhaus wie
häufig – in der Form einer selbstständigen juristischen Person (z.B. GmbH) geführt wird und
der Behandlungsvertrag ausschließlich mit der Klinik abgeschlossen worden ist. Für Krankenhausbehandlungen
gelten andere gesetzliche Regelungen, über die der Bundesgerichtshof
hier nicht zu entscheiden hatte.
Urteil vom 23. März 2006, III ZR 223/05
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.03.2006 93
Inwieweit die im Rahmen dieses Projektes ermittelten Preisspannen für ästhetische
Operationen mit denen, die über GOÄ und EBM errechnet werden, kongruent sind,
konnte im Rahmen dieser Studie nicht ermittelt werden.
93 WBZ 24.03.2006
Dieter Korczak GP Forschungsgruppe Bericht Schönheitsoperationen 108