Amtsblatt Nr. 45 - Klingenberg am Main

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt
entfallen.
Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Nachtragswirtschaftsplan
der Stadtwerke werden hiermit mit 350.000 EUR
festgesetzt.
§ 3
Weitere Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt zu den bereits genehmigten
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.750.000 EUR werden
nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern bleiben, wie festgesetzt.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan bleibt, wie bereits festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
des Eigenbetriebes Stadtwerke
des Eigenbetriebes Tonwerk
des Eigenbetriebes Weingut
bleibt, wie bereits festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Klingenberg a.Main, 20.10.2010
Simon, 1. Bürgermeister
Das Landratsamt Miltenberg hat mit Bescheid vom 09.11.2010, Nr. 121-9412.1 den
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 350.000,00 Euro für
den Eigenbetrieb Stadtwerke Klingenberg zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt gemäß Art.
71 Abs. 2 GO genehmigt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen vom 26.11. - 06.12.2010 im
Rathaus der Stadt Klingenberg, Zimmer Nr. 17, zur öffentlichen Einsichtnahme
während der allgemeinen Geschäftsstunden bereit.
Klingenberg a.Main, 18.11.2010
Simon, 1. Bürgermeister
1. Änderung der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Klingenberg a.Main
vom 17.11.2010
Aufgrund § 132 Baugesetzbuch –BauGB– neugefasst durch Bek. v. 23.9.2004
(BGBl I S. 2414) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern –GO– erlässt die Stadt Klingenberg am Main folgende Änderungssatzung
zur Erschließungsbeitragssatzung vom 29.01.1988:
§ 1
950 Amtsblatt der Stadt Klingenberg Nr. 45 vom 25.11.2010