16. Juli 2013 - Gemeinde Wolpertswende

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2013Bekanntgaben1.) Wie bereits berichtet, wird von der Gemeinde im kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ inMochenwangen in den derzeit leerstehenden Jugendräumen eine sogenannteGroßtagespflegestelle eingerichtet, in der eine bzw. bei Bedarf zwei Tagesmütter,insbesondere Kleinkinder im Alter von 1 – 3 Jahren (aber auch ältere Kinder) betreuen.Die Tagesmutter, Frau Nadja Will aus Baienfurt, wird die Betreuung bereits ab 01.08.2013anbieten. Nähere Informationen hierzu werden noch im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.Auskünfte erhalten interessierte Eltern auch beim Bürgermeisteramt unter der Tel.Nr.07502/940316.2.) Wie im vorstehenden Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.07.2013aufgeführt, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 16.07.2013 nach ausführlicherAbwägung und Analyse der vorgestellten Planentwürfe das Architekturbüro „Holzbaukreativ“ aus Staig mit der Planung des neuen Kindergartens in Mochenwangen beauftragt.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Platte – 1.Bauabschnitt“ in WolpertswendeIm 1. Bauabschnitt des Bebauungsplanes „Auf der Platte“ in Wolpertswende wurdendamals öffentliche, naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen auf privaten Grundstückenfestgesetzt. Dies bedeutet, dass die auf dem Grundstück ausgewiesene Ausgleichsflächenur als extensiv gepflegte Wiese samt zugelassenen Gehölzen nutzbar ist. Die Anlegungvon Gemüsebeeten oder baulichen Anlagen ist auf der Ausgleichsfläche nicht zulässig. Dasich herausgestellt hat, dass diese Festsetzungen praxisfremd sind und außerdem dieGrundstückseigentümer damals für das gesamte Grundstück einschließlich der auf demGrundstück ausgewiesenen Ausgleichsfläche den vollen Bauplatzpreis bezahlt haben, hatder Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Ausgleichsflächen auf privatenGrundstücken mittels eines Änderungsverfahrens aus dem Bebauungsplanherausgenommen werden sollen. Die aus den privaten Grundstückenherausgenommenen Ausgleichsflächen muss die Gemeinde an anderer Stelle wiederersetzen. Dazu wird sie das Ökokonto der Gemeinde, auf dem verschiedene von derGemeinde durchgeführten naturschutzrechtlichen Maßnahmen angerechnet werden,heranziehen.Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „ErweiterungBaugebiet Auf der Platte“ in WolpertswendeIm Bebauungsplan für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Auf der Platte“ inWolpertswende wurden auf zwei Grundstücken im nördlichen Bereich des Baugebietesöffentliche, naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen festgesetzt. Außerdem wurde der beider Aufstellung des Bebauungsplanes geplante Fußweg zwischen Kindergarten undVorseer Straße nicht realisiert und sollte deshalb aus dem Bebauungsplanherausgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplandahingehend zu ändern, dass die öffentlichen Ausgleichsflächen auf privatenGrundstücken und der nicht gebaute Fußweg aus dem Bebauungsplan herausgenommenwerden.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes im Bereich„Unterwasser“ in MochenwangenIm Jahr 1994 wurde im Zusammenhang von Veränderungen bei den Arbeiterwohnungenbei der Papierfabrik der Bebauungsplan „Unterwasser“ an der Fabrikstraße aufgestellt.Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Mischgebiet bietet derzeit keine guten

Möglichkeiten für den im Bebauungsplan angedachten Wohnungsbau und lässt sich heutenicht mehr wie damals geplant verwirklichen. Um den heutigen Anforderungen an eineBebauung gerecht zu werden (es liegt eine Anfrage eines kleineren Gewerbebetriebs ausMochenwangen vor, der eine Lagerhalle mit Wohngebäude auf dem Grundstückverwirklichen möchte), wurde im Gemeinderat über eine entsprechende Änderung desBebauungsplanes beraten. Das Grundstück, auf das sich der Bebauungsplan bezieht,befindet sich in Privateigentum. Wegen der Kostentragung für dieBebauungsplanänderung ist deshalb eine Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümervorgesehen. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet die Ausweisung einerMischgebietsfläche für einen ortsansässigen Betrieb incl. Wohnhaus sowieGeschosswohnungsbauten zur Deckung des Wohnbedarfs in Mochenwangen. ImGemeinderat wurde betont, dass in Mochenwangen ein großer Bedarf an Wohnungenbzw. Mietwohnungen besteht.Vom Gemeinderat wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes im Bereich „Unterwasser“in Mochenwangen einstimmig beschlossen.Die Bürgeranhörung zur Änderung des Bebauungsplanes wird rechtzeitig imMitteilungsblatt bekanntgegeben.Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende – 2.Änderung: Information zum SachstandDer Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswendebefindet sich derzeit im 2. Änderungsverfahren. Der Gemeinderat wurde darüberinformiert, dass sich der Abschluss des bisher schon recht langwierigen Verfahrensnochmals verzögern wird, da die Genehmigungsbehörde jetzt für Flächen, für die bereitsschon eine FFH-Vorprüfung stattgefunden hat, nun auch noch eine komplette FFH-Prüfung (Fauna, Flora, Habitatrichtlinie. Die FFH-Richtlinie ist eine Naturschutzrichtlinieder Europäischen Union) verlangt.Im Gemeinderat stieß die Forderung der Genehmigungsbehörde nach einer erneuten undausführlicheren FFH-Prüfung auf völliges Unverständnis, da ja bereits eine FFH-Vorprüfung durchgeführt und für ausreichend befunden wurde. Vom Gemeinderat wurdescharf kritisiert, dass sich durch eine erneute Prüfung zum einen das Verfahren weiterzeitlich verzögert und außerdem hohe Kosten entstehen. Bürgermeister Steiner wurdevom Gemeinderat darum gebeten in die Wege zu leiten, dass diese Thematik aufLandkreisebene diskutiert wird, da nicht nur die Gemeinde Wolpertswende, sondern auchviele andere kreisangehörigen Gemeinden vom restrektiven Verwaltungshandeln derGenehmigungsbehörde betroffen sind.Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten, seines Stellvertreters sowieder Abteilungskommandanten und ihrer StellvertreterBei der Jahreshauptversammlung der Freiw. Feuerwehr Wolpertswende am 19.06.2013wurden der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter wegen Ablaufs der Amtszeitvon 5 Jahren neu gewählt. Der bisherige Kommandant Hubert Aicher stellte sich nichtmehr zur Wahl. Zum neuen Kommandanten der Gesamtfeuerwehr wurde Andreas Würstleund zum stellvertretenden Kommandanten Armin Steinbichler auf die Dauer von 5 Jahrengewählt.Bei der Versammlung der Abteilung Wolpertswende am 13.06.2013 wurde ArminSteinbichler zum Abteilungskommandanten und Hermann Heudorfer zu seinemStellvertreter gewählt. Bei der Versammlung der Abteilung Mochenwangen am 11.06.2013wurde Andreas Würstle zum Abteilungskommandanten und Herbert Schnez zu seinemStellvertreter gewählt.Nach dem Feuerwehrgesetz musste der Gemeinderat der Wahl noch zustimmen. DieseZustimmung war im Gemeinderat nur noch Formsache, da die Gewählten schon bisher bei

der Feuerwehr verantwortliche Position bekleidet und ihre Kompetenz unter Beweisgestellt haben.Bürgermeister Steiner dankte dem bisherigen Kommandanten Hubert Aicher für seinegroße Einsatzbereitschaft während seiner Amtszeit. Er gratulierte den Gewählten unddankte für die Bereitschaft ein solch verantwortungsvolles Amt zu übernehmen.Kanalsanierung 2013 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung:Vergabe der Arbeiten für die KanaluntersuchungDie Untersuchung (Kamera-Befahrung) des Zuleitungssammlers von Wolpertswende nachMochenwangen samt Schadenauswertung wurde entsprechend eines Beschlusses desGemeinderats ausgeschrieben und stand nun zur Vergabe an. Vom Gemeinderat wurdeeinstimmig beschlossen, den Auftrag für die Kanaluntersuchung des Zuleitungssammlersvon Wolpertswende nach Mochenwangen an die Firma KARTU aus Sigmaringendorf zumAngebotspreis von 19.168,52 € zu vergeben. Außerdem wurde an die gleiche Firma derZusatzauftrag erteilt, den Kanal auch im Bereich zwischen Eyber Straße undAbwassersammler des Zweckverbandes im Bereich Kögelhof zum Angebotspreis von7.200,00 € zu untersuchen.Beratung und Beschluss über die Organisation des Schulschwimmens an derEugen-Bolz-Schule in MochenwangenNach dem Beschluss des Gemeinderats vom 29.04.2013, das Schulschwimmen imLehrschwimmbecken in Mochenwangen ab dem kommenden Schuljahr 2013/2014einzustellen, muss der Schwimmunterricht in anderer Weise organisiert werden.In Abstimmung mit der Schulleitung ist geplant, dass die Klasse 2a oder 2b montags von8.30 – 9.15 Uhr Schwimmunterricht im Hallenbad in Baienfurt hat. Freitags zwischen 8.30und 9.15 Uhr wird ebenfalls eine dieser 2 Klassen nach Baienfurt fahren. Von 9.15 – 10.15Uhr ist Schwimmunterricht für die Klassen 4a und 4b geplant.Entgegen den Erwartungen gestaltete sich die Organisation des Schwimmunterrichts sehrschwierig, da Stundenplan, verfügbare Zeiten im Hallenbad Baienfurt (die auswärtigenSchulen, die bisher in Mochenwangen Schwimmunterricht gebucht haben, belegen nunauch das Hallenbad in Baienfurt) und die Beförderung der Schüler mit dem Busaufeinander abgestimmt werden mussten.Für die Benutzung des Hallenbades in Baienfurt fallen jährlich Gesamtkosten von ca.6.900 € an (die Gemeinde hat bisher von auswärtigen Schulen ebenfalls eine Gebühr inetwa dieser Höhe verlangt).Die Kosten für die Schülerbeförderung (3 Fahrten wöchentlich nach Baienfurt hin undzurück) belaufen sich auf ca. 14.800 € im Jahr.Obwohl Schwimmunterricht nicht verpflichtend ist und erhebliche Kosten, vorallem für dieBeförderung nach Baienfurt entstehen, sprach sich der Gemeinderat mit 2 Gegenstimmenund einer Enthaltung dafür aus, den Schwimmunterricht im neuen Schuljahr auf dieserBasis durchzuführen. Nach Auswertung der dann gesammelten Erfahrungen soll überprüftwerden, ob günstigere Belegungszeiten im Hallenbad möglich sind und durchStundenplanänderungen Fahrten eingespart werden können.Beratung und Beschluss über die Schülerbeförderung zwischen Wolpertswende,Hatzenturm und SegelbachDer Gemeinderat hat bereits am 17.06.2013 über dieses Thema beraten und dieVerwaltung beauftragt, einige rechtliche Aspekte (Versicherung, Kennzeichnung des

Fahrzeugs als Schulbus usw.) abzuklären. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass der Busnicht mehr wie bisher von Mitarbeitern des Bauhofs, sondern von einem Fahrer/in aufgeringfügiger Beschäftigungsbasis gefahren wird. Für die Beförderung der Schüler ausden Außenbereichen wird der für die Jugendfeuerwehr beschaffte Kleinbus eingesetzt.Nachdem die Versicherungsfragen geklärt sind und Bewerbungen für die Übernahme desFahrdienstes eingegangen sind, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dieBeförderung von Schülern zwischen Wolpertswende, Hatzenturm und Segelbach auch imneuen Schuljahr 2013/2014 mit dem Kleinbus der Gemeinde fortzuführen. Allerdingsfinden die Fahrten nur noch vormittags statt, da für die Nachmittagsbeförderung oftmalskeine oder nur sehr wenige Anmeldungen vorliegen.Beratung und Beschluss über die Nutzung von Räumlichkeiten imGrundschulgebäude Wolpertswende für VereineSeit der Verlegung der Grundschule von Wolpertswende nach Mochenwangen steheneinige Klassenzimmer im Grundschulgebäude in Wolpertswende leer. Schützengilde,Bücherei und Landjugend belegen aber weiterhin Räume im Schulgebäude.Da seit längerer Zeit immer wieder Anfragen von Vereinen und Gruppierungen eingehen,ob leerstehende Klassenzimmer z.B. für Lagerzwecke genutzt werden könnten, wurde imGemeinderat über die vorliegenden Anfragen beraten.Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass dem Männergesangverein „Liederkranz“ unddem Fanfarenzug „Kakadu“ ein Klassenzimmer im Erdgeschoss für Lagerzwecke zurVerfügung gestellt wird. Die Narrenzunft „Hatzaleit“ kann ein weiteres Klassenzimmer imErdgeschoss für Lagerzwecke nutzen. Die Ministrantengruppe kann für Treffen derGruppe die beiden ehemaligen Räume der Bücherei im 1. OG nutzen.Ein weiteres großes Klassenzimmer im 1. OG wird für evtl. kurzfristige und kurzzeitigeProbemöglichkeiten von Vereinen frei gehalten.Die Räume werden den genannten Vereinen bzw. Gruppierungen bis zur geplantenNeuregelung der Vereinsförderung mietfrei zur Verfügung gestellt. Die Vereine werdenaber deutlich darauf hingewiesen, dass eine Nutzung nur solange möglich ist, bis geklärtist, was mit dem Grundschulgebäude konkret passieren soll. Für die Ausstattung derRäume z.B. mit Schränken und für die Reinigung sind die Vereine selbst verantwortlich.Bauliche Veränderungen an den Räumen dürfen nicht vorgenommen werden.Nachträgliche Widmung der Flurstücke Nr. 1376/3, 1376/4, 1370 und 1372/2 inMochenwangen, Wolpertswender Straße, für den öffentlichen VerkehrDie Gemeinde hat das ehemalige Bauhofareal in Mochenwangen einer Wohnbebauungzugeführt. Das Grundstück wurde mit 4 Wohngebäuden bebaut. Das kleine Wohngebietwird von der Wolpertswender Straße (Kreisstraße 7966) aus erschlossen. Bei dieserStraße handelt es sich um eine öffentliche Straße, die nun vom Gemeinderat förmlich alssolche gewidmet wurde.Die öffentliche Bekanntmachung der Widmung ist an anderer Stelle in diesemMitteilungsblatt abgedruckt.Jahresabschluss 2012 der Gemeinde WolpertswendeDer Gemeinderat hatte die Jahresrechnung für das Jahr 2012 festzustellen, in der dasErgebnis der Haushaltswirtschaft einschl. des Standes des Vermögens und der Schuldenzu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres 2012 nachzuweisen ist.Erfreulicherweise fiel das Rechnungsergebnis positiv aus.Im folgenden wird ein Auszug aus dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012wiedergegeben.Nach Fertigstellung des Jahresabschlusses ergibt sich zum Haushaltsplan 2012 folgenderGesamtvergleich (Einnahmen und Ausgaben):

Tatsächlich: 7.039.000 €Haushaltsplan: 6.430.000 €2012 musste ein Darlehen in Höhe von 410.000 € aufgenommen werden. Dadurcherhöhte sich der Schuldenstand der Gemeinde auf insgesamt 1.321.391 € (Vorjahr:984.228 €). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 328 € (Vorjahr: 242 €;Durchschnitt Bodensee/Oberschwaben: 500 €/Einwohner). Der Stand der allgemeinenRücklage beträgt 781.000 € (Vorjahr: 655.000 €).Trotz des positiven Rechnungsergebnisses war leider keine Aufstockung der allgemeinenRücklage möglich, die für künftige Investitionen von großer Bedeutung ist. Auf Wunschdes Gemeinderates sollen alle Haushaltspositionen im Detail überprüft werden, umabschätzen zu können, welche Möglichkeiten für Ausgabereduzierungen undEinnahmeerhöhungen überhaupt gegeben sind.Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung 2012 fest.Finanzbericht 2013 – Entwicklungen 1. Halbjahr 2013Eine erfreuliche Zwischenbilanz konnte die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegen. DerHaushaltsplan 2013 verläuft bisher nach Plan. Im Verwaltungshaushalt zeichnet sich trotzMehrausgaben im Kindergartenbereich und beim Betreuungsangebot an der Schule einEinnahmeplus ab, das vorallem auf den Infrastrukturbeitrag der Firma Landsiedlung fürdas Baugebiet „Auf der Platte – 2. Bauabschnitt“ und durch etwas höhereGewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist. Voraussichtlich kann im laufendenHaushaltsjahr 2013 auf die Aufnahme eines geplanten Kredits von 300.000 € sowie aufeine Rücklagenentnahme von 150.000 € verzichtet werden. Sollte die bisherige positiveEntwicklung anhalten, sollen die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Reduzierung derNeukredite bzw. zur Aufstockung der Rücklage verwendet werden.Trotz der absehbaren positiven Entwicklung der Gemeindefinanzen im Haushaltsjahr 2013ändert sich nichts an der Tatsache, dass die allgemeine Rücklage nur einen Bestand von780.887 € aufweist.Finanzsituation der Gemeinde:Auftrag zur HaushaltskonsolidierungAufgrund der allgemeinen Finanzentwicklung der Gemeinde und der geplantenMaßnahmen und Projekte in den nächsten Jahren sollen die Ausgaben und Einnahmender Gemeinde im Detail überprüft werden. Eine Maßnahme hierfür ist die sogenannteHaushaltskonsolidierung. Allerdings ist für die Umsetzung von Sparmaßnahmen derHandlungsspielraum der Gemeinden in mehrfacher Hinsicht erheblich eingeschränkt. Zumeinen ist bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben der Aufgabenumfang gesetzlichvorbestimmt und zum anderen müssen von den Kommunen längerfristig eingegangenevertragliche und tarifrechtliche Bindungen beachtet werden. Innerhalb dieser Grenzen sindSparmaßnahmen, vorallem z.B. bei sogenannten freiwilligen Aufgaben, möglich.Geplant ist nun, dass im Herbst eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern derVerwaltung und des Gemeinderats gebildet wird, die eine Liste mit möglichenKonsolidierungsvorschlägen erarbeiten soll. Der Gemeinderat wird dann zu gegebenerZeit über die von der Projektgruppe erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge beraten.Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 12 Zuhörer anwesend.