Download PDF Version - Hessischer Landkreistag

AKTUELLE THEMENZu Gast im Europäischen ParlamentDie Europäische Union im FokusNeben der Energiepolitik standen weitere Themen aufder Agenda des diesjährigen Landräteseminars, die mitFachleuten am Hauptsitz der EU in Brüssel erörtert werdenkonnten.Zu den aktuellen Herausforderungen des Vergaberechtsstanden mit Katharina Vierlich-Juerke (GeneraldirektionBinnenmarkt) und der Europaabgeordneten Heide Rühle(Berichterstatterin des Initiativberichts im EuropäischenParlament) zwei kompetente Ansprechpartnerinnen zurVerfügung. Die für Hessens Landkreise so bedeutendeBreitbandversorgung wurde mit der EuropaabgeordnetenSabine Verheyen (Kommunalpolitische Sprecherin derCDU/CSU-Gruppe, Verfasserin der Stellungnahme im Regionalausschuss)und Dr. Peter Stuckmann (Policy Officerder Europäischen Kommission für Breitbandversorgung)fachlich vertieft.Kassen der hessischen Landkreise bleiben in tiefroten ZahlenInsgesamt sollen nach dem Regierungsentwurf für denLandeshaushalt 2012 im Kommunalen Finanzausgleich desnächsten Jahres 235,930 Mio. Euro mehr für die Zuweisungenan die hessischen Kommunen zur Verfügung stehenals in diesem Jahr. Dies ist kein Verdienst des Landes,sondern den Steuermehreinnahmen zuzuschreiben, dieder hessische Finanzminister aufgrund der konjunkturellenBelebung für das nächste Jahr erwartet. Es sind allerdingsZweifel angebracht, ob angesichts des Rückgangsdes Wirtschaftswachstums und der Turbulenzen auf denFinanzmärkten sich diese Erwartungen erfüllen werden.Bei aller Freude über die guten Prognosen darf zudemnicht die dramatische Ausgangssituation der hessischenLandkreise übersehen werden.Auch der Deutsche Landkreistag hat in der jüngsten Sitzungseines Finanzausschusses festgestellt, dass die Entwicklungder Kreisfinanzen in Hessen im Vergleich zu denanderen Bundesländern außerordentlich besorgniserregendist. Weil dringender Handlungsbedarf besteht, teiltder Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages die Absichtdes Hessischen Landkreistages, Verbesserungen notfallsjuristisch einzuklagen.Die Tatsache, dass 2011 alle 21 hessischen Landkreise ihrenHaushalt nicht ausgleichen können, ist unverkennbaresZeichen dafür, dass es sich um ein strukturell angelegtesund nicht von den Kreisen verursachtes Problem der Kreisfinanzierunghandelt. Selbst die verheißenen Verbesserungenbis 2015 durch die stufenweise Übernahme derAusgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungdurch den Bund, die steigenden Grundlagenfür die Kreis- und Schulumlage infolge der höherenSteuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeindensowie der Aufwuchs der Finanzausgleichsmassenund der Hilfen aus dem beabsichtigten Tilgungsfonds desLandes zum Abbau kommunaler Schulden werden nichtausreichen, dass sich die Landkreise im derzeit überschaubarenZeitraum aus ihren Haushaltsnöten befreien können.Der Hessische Landkreistag wird deshalb darauf bestehen,dass die vom Land ab 2011 dauerhaft beschlosseneWegnahme der den Kommunen gehörenden 344 MillionenEuro zurück genommen wird. Zumal die von demanerkanntnen Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrichfestgestellte deutliche Ungleichverteilung derfrei verfügbaren Einnahmen in Hessen von 2001 bis 2008zu Lasten der Kommunen keine Rechtfertigung für diesenMittelentzug bietet.23LANDKREISTAG KOMPAKT