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4 | 11 September 2011LANDKREISTAG KOMPAKTVERBANDSNACHRICHTEN DES HESSISCHEN LANDKREISTAGESPräsident desHessischen LandkreistagesLandrat Robert FischbachSehr geehrte Leserinnen,sehr geehrte Leser,nach Einschätzung von Fachleuten werden ca.80% aller vor Ort in den Städten, Gemeinden undLandkreisen anstehenden Entscheidungen vonVorgaben der Europäischen Union beeinflusst.Dies sowie die aktuellen Entwicklungen auf demGebiet des Energiesektors waren Anlass für eineTagung der hessischen Landräte in Brüssel.Hierüber sowie über weitere, aus Sicht des HessischenLandkreistages interessante Themenmöchte dieser Newsletter informieren.Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!Kommunen kommt Schlüsselrollebei der Energiewende zuIhrRobert FischbachInhaltDie Umsetzung der Energiewende stand im Mittelpunkt von Beratungen der hessischenLandräte mit dem Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, GüntherOettinger, am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel.Die Landräte wiesen Kommissar Oettinger in dem Gespräch auf die Schlüsselfunktionder Landkreise, Städte und Gemeinden und der lokalen Energieversorger beim erforderlichenAusbau der erneuerbaren Energien hin. Sie betonten, dass kommunal getrageneEinrichtungen auf eine wesentliche größere Akzeptanz in der Bevölkerungstoßen und deshalb die Energiewende nur im Schulterschluss mit den Kommunenzügig umgesetzt werden kann. Nur durch ein möglichst breites Engagement der Kommunenim Bereich der erneuerbaren Energien kann der Ausstieg aus der Atomkraft geschaffenund der Einstieg in ein neues Energiezeitalter realisiert werden.In diesem Zusammenhang appellierten die Landräte bei der Zusammenkunft mitKommissar Oettinger in der Hessischen Landesvertretung erneut an die im Landtagvertretenden Fraktionen, im Rahmen der laufenden Kommunalrechtsnovelle die inHessen nach wie vor bestehenden Hindernisse im kommunalen Wirtschaftsrecht zubeseitigen. Künftig müsse – durch Änderung der Hessischen Gemeindeordnung –den Landkreisen, Städten und Gemeinden in den Bereichen Energieversorgung und-erzeugung ein gleichberechtigtes Tätigwerden neben den privaten Anbietern ermöglichtwerden. Hierdurch würde auch die Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlunggegenüber den anderen Bundesländern entfallen, deren Gesetzeentsprechende Hindernisse nicht vorsehen.AKTUELLE THEMEN SEITE 02Die Europäische Union im FokusKassen der hessischen Landkreise bleibenin tiefroten ZahlenKURZ NOTIERT SEITE 03 Integrationsminister Jörg-Uwe Hahnim Rechts- und Europaausschuss Rückzug des Landes aus der Finanzierungvon Beratungsstellen für Schwangerenicht hinnehmbar Im Bundesvergleich ist die Finanzausstattungder hessischen LandkreiseBesorgnis erregend Strategien gegen den ÄrztemangeldebattiertAUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAG SEITE 04 Jobcenter brauchen flexiblesHandwerkszeug DLT begrüßt Einstellung des ELENA-Verfahrens – E-Government musstrotzdem weiterentwickelt werdenPERSONALIEN, TERMINE SEITE 04

AKTUELLE THEMENZu Gast im Europäischen ParlamentDie Europäische Union im FokusNeben der Energiepolitik standen weitere Themen aufder Agenda des diesjährigen Landräteseminars, die mitFachleuten am Hauptsitz der EU in Brüssel erörtert werdenkonnten.Zu den aktuellen Herausforderungen des Vergaberechtsstanden mit Katharina Vierlich-Juerke (GeneraldirektionBinnenmarkt) und der Europaabgeordneten Heide Rühle(Berichterstatterin des Initiativberichts im EuropäischenParlament) zwei kompetente Ansprechpartnerinnen zurVerfügung. Die für Hessens Landkreise so bedeutendeBreitbandversorgung wurde mit der EuropaabgeordnetenSabine Verheyen (Kommunalpolitische Sprecherin derCDU/CSU-Gruppe, Verfasserin der Stellungnahme im Regionalausschuss)und Dr. Peter Stuckmann (Policy Officerder Europäischen Kommission für Breitbandversorgung)fachlich vertieft.Kassen der hessischen Landkreise bleiben in tiefroten ZahlenInsgesamt sollen nach dem Regierungsentwurf für denLandeshaushalt 2012 im Kommunalen Finanzausgleich desnächsten Jahres 235,930 Mio. Euro mehr für die Zuweisungenan die hessischen Kommunen zur Verfügung stehenals in diesem Jahr. Dies ist kein Verdienst des Landes,sondern den Steuermehreinnahmen zuzuschreiben, dieder hessische Finanzminister aufgrund der konjunkturellenBelebung für das nächste Jahr erwartet. Es sind allerdingsZweifel angebracht, ob angesichts des Rückgangsdes Wirtschaftswachstums und der Turbulenzen auf denFinanzmärkten sich diese Erwartungen erfüllen werden.Bei aller Freude über die guten Prognosen darf zudemnicht die dramatische Ausgangssituation der hessischenLandkreise übersehen werden.Auch der Deutsche Landkreistag hat in der jüngsten Sitzungseines Finanzausschusses festgestellt, dass die Entwicklungder Kreisfinanzen in Hessen im Vergleich zu denanderen Bundesländern außerordentlich besorgniserregendist. Weil dringender Handlungsbedarf besteht, teiltder Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages die Absichtdes Hessischen Landkreistages, Verbesserungen notfallsjuristisch einzuklagen.Die Tatsache, dass 2011 alle 21 hessischen Landkreise ihrenHaushalt nicht ausgleichen können, ist unverkennbaresZeichen dafür, dass es sich um ein strukturell angelegtesund nicht von den Kreisen verursachtes Problem der Kreisfinanzierunghandelt. Selbst die verheißenen Verbesserungenbis 2015 durch die stufenweise Übernahme derAusgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungdurch den Bund, die steigenden Grundlagenfür die Kreis- und Schulumlage infolge der höherenSteuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeindensowie der Aufwuchs der Finanzausgleichsmassenund der Hilfen aus dem beabsichtigten Tilgungsfonds desLandes zum Abbau kommunaler Schulden werden nichtausreichen, dass sich die Landkreise im derzeit überschaubarenZeitraum aus ihren Haushaltsnöten befreien können.Der Hessische Landkreistag wird deshalb darauf bestehen,dass die vom Land ab 2011 dauerhaft beschlosseneWegnahme der den Kommunen gehörenden 344 MillionenEuro zurück genommen wird. Zumal die von demanerkanntnen Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrichfestgestellte deutliche Ungleichverteilung derfrei verfügbaren Einnahmen in Hessen von 2001 bis 2008zu Lasten der Kommunen keine Rechtfertigung für diesenMittelentzug bietet.23LANDKREISTAG KOMPAKT

KURZ NOTIERTIm Bundesvergleich ist die Finanzausstattungder hessischen LandkreiseBesorgnis erregendAuf Einladung von Landrat Robert Fischbach traf sich AnfangSeptember 2011 der Finanzausschuss des DeutschenLandkreistages (DLT) in Marburg zu einer turnusmäßigenSitzung.Integrationsminister Jörg-Uwe Hahnim Rechts- und EuropaausschussAktuelle Initiativen der Landesregierung zur Förderungder Integration stellte der Hessische Staatsminister derJustiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, imRechts- und Europaausschuss des Hessischen Landkreistagesam 6. September 2011 vor. Der Minister betonte,dass Integrationspolitik in der praktischen Umsetzunginsbesondere vor Ort in den Landkreisen, Städten undGemeinden erfolgt.Einigkeit erzielten Staatsminister Hahn und die Ausschussmitgliederin der Bewertung, dass Integration einegesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die in möglichst jungenJahren bei den in Deutschland lebenden Menschenansetzen soll. Insbesondere aus den hessischen Modellregionenfür Integration werden konkrete Maßnahmenfür die verschiedensten integrationsrelevanten Handlungsfeldererwartet, die dann auch allen Landkreisenals Orientierung dienen können.Ein zentrales Thema waren die Kreisfinanzen, wobei dasLand Hessen im Vergleich zu den anderen Landkreisenbesonders auffiel: Die Entwicklung der Kreisfinanzen istin Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländernaußerordentlich Besorgnis erregend. Das Defizit derKreise in Hessen ist höher, als das aller anderen Kreise inden anderen Bundesländern zusammen. Hier herrschtHandlungsbedarf. Der Finanzausschuss des DLT teilte dieÜberlegungen des Hessischen Landkreistages, Verbesserungennotfalls juristisch einzuklagen.Der Finanzausschuss des DLT hat noch einmal aufgezeigt,dass die Landkreise bundesweit vielfältige Aufgabenübernehmen müssen, für die sie nicht adäquat mit Finanzmittelnausgestattet werden. Die Spirale der zunehmendenVerschuldung vor allem der hessischenLandkreise muss gestoppt werden. Das müsste eigentlichim Interesse aller Beteiligten sein, um eine funktionierendekommunale Ebene mit einem großen Aufgabenspektrumfunktionsfähig zu erhalten.Strategien gegen den ÄrztemangeldebattiertRückzug des Landes aus der Finanzierungvon Beratungsstellen fürSchwangere nicht hinnehmbarDer Hessische Landkreistag hat an den Landtag appelliert,von der geplanten deutlichen Reduzierung der Förderpauschalenfür die Beratungsstellen nach demSchwangerschaftskonfliktgesetz Abstand zu nehmen.Nur auf diese Weise kann weiterhin eine qualifizierteVersorgung der beratungssuchenden Frauen und Paare –auch in der Fläche – gewährleistet werden. Auch wurdeangemahnt, nicht auf die Kommunen als „Ausfallbürgen“für diesen Rückzug des Landes aus dieser sozialpolitischenVerantwortung zu spekulieren.Ausschussvorsitzender Schellhaas mit den Vorstandvorsitzendender Kassenärztlichen Vereinigung HessenDie Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen VereinigungHessen, Frank-Rüdiger Zimmeck und Dr. Gerd W.Zimmermann, erläuterten in der Sitzung des Gesundheitsausschussesam 24. August 2011 ihre Vorstellung zurkünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. ImMittelpunkt der gemeinsamen Beratungen standen hierbeineben den Konsequenzen aus den nunmehr vorliegendenDaten zum Ärztemangel in den Landkreiseninsbesondere die Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes,für den Reformüberlegungen dargelegt wurden.LANDKREISTAG KOMPAKT3

AUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAGPERSONALIENJobcenter brauchen flexiblesHandwerkszeugAnlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages zurReform der arbeitspolitischen Instrumente für den Bereichdes SBG II (Hartz IV) forderte der Präsident des DeutschenLandkreistages, Landrat Hans Jörg Dupprè: „Die Jobcentermüssen über flexibles Handwerkszeug verfügen, um denhöchst unterschiedlichen Problemlagen der Langzeitarbeitslosengerecht werden zu können. Anders kann eine erfolgreicheIntegration nicht gelingen.“ Auch seien dieRahmenbedingungen vor Ort regional unterschiedlich:„Schon die Unterschiede bei der SGB II-Hilfebedürftigkeitzwischen 3,5% in Bayern und 17% in Berlin zeigen eingrundlegend verschiedenes Umfeld.“ Deshalb dürfe es nichtdabei bleiben, dass der Gesetzentwurf in der Begründungmehr Dezentralität und Passgenauigkeit verspreche, die Regelungenselbst diese aber nicht gewährleisteten.DLT begrüßt Einstellung des ELENA-Verfahrens – E-Government musstrotzdem weiterentwickelt werdenDer Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung desBundesministeriums für Wirtschaft und Technologiesowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,das ELENA-Verfahren so schnell wie möglich einzustellen.Die beiden Ministerien haben zu Recht die Notbremsegezogen, weil das Projekt in seiner jetzigenGestalt aus dem Ruder zu laufen drohte. Richtig umgesetzthätte ELENA zu einer spürbaren Entlastung derWirtschaft von Bürokratie und zu einer deutlichen Vereinfachungvon Verwaltungsverfahren führen können.Zuletzt ist aber immer deutlicher geworden, dass dasELENA-Verfahren die Bürger überfordert und die Kommunenmit Kosten von deutlich über 200 Millionen Eurokonfrontiert hätte.Auch wenn ELENA nun zu Recht gestoppt werde, bleibe dasZiel richtig, durch einen verstärkten Einsatz von E-Governmentdie Abläufe in der Verwaltung zu vereinfachen undPapierakten schrittweise durch elektronische Medien zu ersetzen.Bei künftigen Projekten sei stärker als bisher auf diepraktische Realisierbarkeit und auf die Kosten zu achten.Die Bezirksversammlungen haben in deren Sitzungenim Juni 2011 ihre bisherigen Vorsitzenden – BezirksversammlungNord: Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt(CDU), Bezirksversammlung Mitte: Landrat WolfgangSchuster (SPD) und Bezirksversammlung Süd: LandratRudolf Marx (CDU) - wiedergewählt.Am 14. Juni 2011 hat die Konferenz der hessischenKreistagsvorsitzenden den Kreistagsvorsitzenden desOdenwaldkreises, Rüdiger Holschuh (SPD), zu ihremSprecher ernannt.Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) wurde in der Sitzungdes Gesundheitsausschusses am 24. August 2011als Vorsitzender wiedergewählt; ebenso Landrat StefanReuß (SPD) vom Rechts- und Europausschuss in dessenSitzung am 6. September 2011.Zum 1. Oktober 2011 tritt Michael Cyriax (CDU) dieNachfolge von Berthold Gall (CDU) als Landrat desMain-Taunus-Kreises an. Im Präsidium nimmt künftigLandrat Manfred Michel (CDU), Landkreis Limburg-Weilburg, den Platz von Landrat a.D. Gall ein.TERMINE Konferenz der KreistagsvorsitzendenDienstag, 04.10.2011, 10:00 Uhr, Wiesbaden Wirtschafts- und PlanungsausschussMittwoch, 5.10.2011, 10:00 Uhr, Wiesbaden Bezirksversammlung SüdDonnerstag, 27.10.2011, 09:00 Uhr, LK Groß-Gerau Bezirksversammlung NordDienstag, 01.11.2011, 10:00 Uhr, Bad Hersfeld Bezirksversammlung MitteMittwoch, 02.11.2011, 10:00 Uhr, Wetzlar Schul- und KulturausschussDienstag, 03.11.2011, 10:00 Uhr, Wiesbaden Rechts- und EuropaausschussDienstag, 08.11.2011, 10:00 Uhr, Alsfeld SozialausschussDienstag, 15.11.2011, 10:00 Uhr, Wetzlar PräsidiumDonnerstag, 24.11.2011, 16:00 Uhr, Wiesbaden Mitgliederversammlung/JahrestagungFreitag, 25.11.2010, 09:00 Uhr, WiesbadenIMPRESSUMVERANTWORTLICHDirektor Dr. Jan Hilligardt(z. Z. geschäftsführend)Direktor Gerrit KaiserHERAUSGEBERHessischer LandkreistagFrankfurter Straße 265189 WiesbadenKOORDINATIONTim Ruder (Pressesprecher)Melanie Ries-Knauer(Öffentlichkeitsarbeitund Organisation)ERSCHEINUNGSWEISE /AUFLAGEzwei- bis dreimonatlich2.500 Exemplare(gedruckte Version)GESTALTUNGMuhr – Partner für Kommunikationwww.muhr-partner.comSeerobenstraße 2765195 WiesbadenBILDNACHWEISHessischer Landkreistag(Seite 1, 2 und 3)Telefon: 0611 / 17 06-23E-Mail: ries-knauer@hlt.deInternet: www.hlt.deAlle Inhalte und Bilder sind lizenzrechtlich geschützt. Abdruck undVervielfältigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des HessischenLandkreistages.www.hlt.deWeitergehende Informationen auf der Homepage des Hessischen Landkreistages.