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- 38 - Abschnitt 40. Berechnung des Entlastungsbetrags (1) 1 Der auf das tarifbegünstigte Vermögen entfallende Teil der tariflichen Steuer ergibt sich aus dem Verhältnis des Werts des tarifbegünstigten Vermögens nach Anwendung des § 13a ErbStG und nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfähigen Schulden und Lasten (§ 10 Abs. 5 und Abs. 6 ErbStG) zum Wert des gesamten Vermögensanfalls. 2 Maßgebend ist der Vermögensanfall, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). 3 Dazu ist der Steuerwert des gesamten übertragenen Vermögens um die Befreiungen nach §§ 13, 13a und 13c ErbStG und die Nachlassverbindlichkeiten oder die bei Schenkungen abzugsfähigen Schulden und Lasten einschließlich der Erwerbsnebenkosten zu kürzen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen. 4 Nachlassverbindlichkeiten oder die bei Schenkungen abzugsfähigen Schulden und Lasten einschließlich der Erwerbsnebenkosten, die nicht mit einzelnen Vermögensgegenständen des erworbenen Vermögens im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sowie die persönlichen Freibeträge sind nicht abzuziehen. (2) 1 Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf das tarifbegünstigte Vermögen entfallenden tariflichen Steuer nach den Steuersätzen der tatsächlichen Steuerklasse des Erwerbers und nach den Steuersätzen der Steuerklasse I. 2 In beiden Fällen ist die Härteausgleichsregelung nach § 19 Abs. 3 ErbStG zu beachten. 3 Für die Höhe des persönlichen Freibetrags bleibt im Rahmen der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs die tatsächliche Steuerklasse des Erwerbers maßgebend. Berechnung des Entlastungsbetrags B e i s p i e l : H i n w e i s e H 40 Unternehmer U hat seinen Großneffen G (Steuerklasse III) zum Alleinerben eingesetzt. Zum Nachlass gehört ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 800 000 EUR) und ein Anteil von 30 % an der A-GmbH (Steuerwert 400 000 EUR). Die Betriebe verfügen über Verwaltungsvermögen von weniger als 50 % des gemeinen Werts. Ein Antrag nach § 13a Abs. 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Zum Nachlass gehört Kapitalvermögen mit einem Wert von 750 000 EUR. Der im Zusammenhang mit der Anschaffung der GmbH-Anteile aufgenommene Kredit valutiert noch in Höhe von 200.000 EUR. Für G ergibt sich folgende Steuerberechnung: Betriebsvermögen (begünstigt) 800 000 EUR GmbH-Anteil (begünstigt) 400.000 EUR begünstigtes Vermögen 1.200.000 EUR 1.200.000 EUR Verschonungsabschlag (85 %) - 1.020 000 EUR Verbleiben 180 000 EUR Abzugsbetrag - 135 000 EUR Steuerpflichtiges Unternehmensvermögen 45 000 EUR Abzugsbetrag 150 000 EUR Verbleibender Wert (15%) 180 000 EUR Abzugsbetrag - 150 000 EUR Unterschiedsbetrag 30.000 EUR davon 50 % - 15.000 EUR Verbleibender Abzugsbetrag 135.000 EUR Kapitalvermögen + 750 000 EUR Gesamter Vermögensanfall 795 000 EUR Schuld aus der GmbH-Beteiligung 200.000 EUR Kürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG Wert des begünstigten GmbH-Anteils nach § 13a ErbStG 45.000 EUR x 400.000 EUR = 15.000 EUR 1.200.000 EUR abziehbare Schuld 200.000 EUR x 15.000 EUR = 7.500 EUR - 7.500 EUR 400.000 EUR
- 39 - 787.500 EUR Erbfallkostenpauschale - 10 300 EUR Persönlicher Freibetrag - 20 000 EUR Steuerpflichtiger Erwerb 757 200 EUR Anteil des tarifbegünstigten Vermögens: (45 000 EUR - 7 500 EUR) : 787 500 EUR = 4,77 % Steuer nach Stkl. III (30 %) 227 160 EUR Auf begünstigtes Vermögen entfällt 227 160 EUR x 4,77 %. 10 836 EUR Steuer nach Stkl. I (19 %) = 143 868 EUR Auf begünstigtes Vermögen entfällt 143 868 EUR x 4,77 % .- 6 862 EUR Unterschiedsbetrag 3 974 EUR - 3 9 74 EUR Festzusetzende Steuer 223 186 EUR Abschnitt 41. Behaltensregelung (1) 1 Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltenszeit) gegen eine der Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 ErbStG verstößt (> Abschnitt 9 bis 15). 2 Die Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 bis 5 ErbStG hat für die gewährte Tarifbegrenzung keine Bedeutung. 3 Der Steuerbescheid ist in diesen Fällen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). 4 Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Behaltensregelungen nach § 153 Abs. 2 AO anzeigepflichtig sind. 5 Die Finanzämter haben die Einhaltung der Behaltenszeit in geeigneter Form zu überwachen. (2) 1 Der Entlastungsbetrag des Erwerbers entfällt, soweit innerhalb der Behaltenszeit in schädlicher Weise über das tarifbegünstigte Vermögen verfügt wird. 2 Der Erwerber ist so zu besteuern, als sei dieser Teil des Vermögens mit dem erbschaftsteuerrechtlichen Wert im Besteuerungszeitpunkt von Anfang an auf ihn als nicht tarifbegünstigtes Vermögen übergegangen. 3 Dies gilt auch, wenn bei einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> Abschnitt 10 Abs. 2) der hierfür erlangte Verkaufserlös entnommen wird. 4 Abschnitt 15 gilt sinngemäß. Zu § 25 ErbStG Abschnitt 42. Besteuerung bei Nutzungs- und Rentenlast (1) 1 § 25 ErbStG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben. 2 Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, bleibt § 25 ErbStG und dessen Rechtswirkung weiterhin anwendbar, es sei denn, der Erwerber hat einen Antrag auf rückwirkende Anwendung des ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts nach Artikel 3 ErbStRG gestellt. 3 Insbesondere bleiben auch die Regelungen zur zinslosen Stundung, deren Ablösung und Fälligkeit für Erwerbsvorgänge, für die die Steuer vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, anwendbar (§ 37 Abs. 2 Satz 2 ErbStG). (2) Wird der Erwerb von Vermögen bei nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführten Erwerben mit einer Nutzungs-, Rentenlast oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen belastet, ist der Kapitalwert der Belastung unabhängig davon, zu wessen Gunsten die Last zu erbringen ist, bei Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen. (3) Bei Grundstücksschenkungen unter Lebenden führt der Abzug der Nutzungslast, auch wenn der Schenker sich oder seinem Ehegatten das Nutzungsrecht vorbehält, hinsichtlich des Werts der Auflage nicht mehr zur Anwendbarkeit der grunderwerbsteuerlichen Befreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG. (4) 1 Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchs- oder anderes Nutzungsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, soweit dabei eine
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