Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur

- 24 -
mögen in geringerem Umfang überträgt oder es insgesamt zurückbehält und das zurückbehaltene
Sonderbetriebsvermögen weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Personengesellschaft gehört,
sowie auch dann, wenn der Schenker sein Sonderbetriebsvermögen in größerem Umfang überträgt.
7 Andere Teilübertragungen eines Gewerbebetriebs oder die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
eines Betriebsvermögens sind nicht begünstigt. 8 Dies gilt insbesondere, wenn der Schenker wesentliche
Betriebsgrundlagen zurückbehält oder auf andere Erwerber überträgt. 9 Der Erwerb einzelner
Wirtschaftsgüter aus dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft
ist nur begünstigt, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung verbunden ist.
(4) 1 Neben inländischem Betriebsvermögen ist auch entsprechendes Betriebsvermögen begünstigt,
das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums dient. 2 Nicht begünstigt ist der Erwerb ausländischen Betriebsvermögens
in Drittstaaten. 3 Hierzu gehört auch das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche
Einheit sich ausschließlich auf Drittstaaten erstreckt und das Vermögen einer in einem Drittstaat
belegenen Betriebsstätte eines inländischen Gewerbebetriebs. 4 Begünstigt ist dagegen ausländisches
Betriebsvermögen in Drittstaaten, wenn es Teil einer inländischen wirtschaftlichen Einheit oder einer
wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist.
H i n w e i s e H 20
Europäischer Wirtschaftsraum
Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union an.
Abschnitt 21. Begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften
(1) Begünstigt ist der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, AG, KGaA),
wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung
im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar zu mehr als
25 Prozent am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.
(2) 1 Nennkapital ist bei der GmbH der Nennbetrag des Stammkapitals und bei der AG der Nennbetrag
des Grundkapitals. 2 Soweit die Gesellschaft eigene Anteile hält, mindern sie das Nennkapital der
Gesellschaft und erhöhen damit die Beteiligungsquote des Gesellschafters. 3 Unterbeteiligungen oder
über eine andere Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft gehaltene mittelbare Beteiligungen
des Erblassers oder Schenkers sind selbst nicht begünstigt und bleiben bei der Prüfung seiner
Beteiligungshöhe vorbehaltlich des Absatzes 3 unberücksichtigt.
(3) 1 Erreicht ein Gesellschafter nicht die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von mehr als 25 %,
sind die Anteile dennoch in die Verschonungsregelung einzubeziehen, wenn die Voraussetzungen der
Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erfüllt sind. 2 In diesen Fällen ist die
Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer
Gesellschafter (Poolmitglieder) bei der Berechnung der Mindestbeteiligungsquote maßgebend.
3 Für eine Poolvereinbarung ist erforderlich, dass der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter
untereinander verpflichtet sind,
1. über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung
unterliegende Anteilseigner zu übertragen und
2. das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben.
(4) 1 Eine einheitliche Stimmrechtsausübung bedeutet, dass die Einflussnahme einzelner Anteilseigner
zum Zwecke einer einheitlichen Willensbildung zurücktreten muss. 2 Dies kann in unterschiedlicher
Weise geregelt werden. 3 Neben der Möglichkeit zur gemeinsamen Bestimmung eines
Sprechers oder eines Aufsichts- oder Leitungsgremiums kann die einheitliche Stimmrechtsausübung
auch dadurch erreicht werden, dass einzelne Anteilseigner auf ihr Stimmrecht zugunsten der Poolgemeinschaft
verzichten. 4 Voraussetzung für die Einbeziehung der Anteile in die Entlastung ist daher
nicht die tatsächliche Stimmrechtsausübung. 5 Ferner ist nicht erforderlich, dass die Einflussnahme auf
die Geschicke der Gesellschaft ausschließlich durch Anteilseigner (z.B. Familienmitglieder) erfolgt.