Das ABC der Tarifpolitik - IG Metall Baden-Württemberg

Geschichtlicher Überblick1848Die ersten gewerkschaftlichen bzw. gewerkschaftsähnlichen Organisationenwerden, im Zusammenhang mit der deutschen Revolution,gegründet. Die tägliche Arbeitszeit lag bei 14-16 Stunden, Kinderarbeitwar an der Tagesordnung und die Arbeiterinnen und Arbeiter lebtenin ärmlichsten Verhältnissen, viele starben an Hunger oder Krankheiten.Geschichte1854Die Arbeitsorganisationen werden nach der gescheiterten Revolutionvon der neuen, antirevolutionären Regierung des Deutschen Bundswieder verboten. Diese Koalitionsverbote werden in den Folgejahrenaber wieder aufgehoben und es bilden sich neue Gewerkschaften,z. B. die der Buchdrucker.1873Die Buchdrucker schließen den ersten Tarifvertrag mit ihren Arbeitgebern.1878Um den sozialen Protesten in Deutschland die Stimme zu nehmen,erlässt der Kaiser auf Drängen Bismarcks die Sozialistengesetze.Damit sind sowohl Gewerkschaften als auch die Sozialdemokratie fürillegal erklärt.1890Die Sozialistengesetze werden wieder aufgehoben. Gewerkschaftenund Sozialdemokraten hatten 12 Jahre im Untergrund weiter gearbeitet.1914Bis zum ersten Weltkrieg haben es die Gewerkschaften geschafft, inden Tarifverträgen die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden zu verkürzen.Der Krieg spaltet nicht zuletzt auch die Gewerkschaften in verschiedeneLager und eine Welle von Massenaustritten drängt dieGewerkschaften bis in die Bedeutungslosigkeit.Ayhan Zeytkin, Arbeiter”Wenn die Arbeitgeber sich organisieren,dann müssen sich auch die Arbeitnehmerorganisieren, um ihre Interessen durchzusetzen.Allein kann man nichts machen, zusammenschon. Heutzutage würde sich das keinertrauen, allein zum Arbeitgeber zu gehenund zu sagen, ich brauche mehr. Umso wichtigeralso, dass es Tarifverträge gibt, die dasfür viele regeln.”5

Geschichte1918/19Nach dem Ende des 1. Weltkriegs versuchen sowohl Sozialdemokratenals auch Kommunisten, ihre Staatsvorstellungen durchzusetzen.Die Weimarer Republik - anfangs unter Führung der Sozialdemokraten- setzt sich durch. Die Anführer der kommunistischen Aufstände,namentlich Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, werden auf Befehlder sozialdemokratischen Regierung erschossen.Die Gewerkschaften gründen sich neu, sind aber ebenfalls gespaltenzwischen linken und zurückhaltenden Positionen.1920Rechtsextreme, vor allem aus Teilen der Armee, versuchen im Kapp-Putsch, die Regierungsgewalt an sich zu bringen. Ihr Zorn richtet sichvor allem gegen den Versailler Vertrag, der die Bedingungen derKriegsniederlage festlegt. Die Gewerkschaften rufen zum politischenGeneralstreik gegen den Putsch auf und helfen mit, ihn zu verhindern.1933Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten werden dieGewerkschaften verboten. Die Nazis stürmen am 2. Mai 1933 dieGewerkschaftshäuser und konfiszieren Gewerkschaftseigentum. VieleGewerkschaftsmitglieder werden verhaftet und kommen in Konzentrationslager.Die Nazis führen die Deutsche Arbeitsfront als Zwangsorganisationfür die Arbeiter ein und erklären den 1. Mai zum gesetzlichenFeiertag als „Tag der nationalen Arbeit“.1938Die Nazis führen die Arbeitszeitordnung ein, die bis 1994 Gültigkeithat. Die AZO regelt, dass die „regelmäßige tägliche Arbeitszeit dieDauer von 8 Stunden nicht überschreiten darf“ (48-Stunden Woche).1949Nach Kriegsende und langen Verhandlungen tritt das Grundgesetz(GG) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft (Westdeutschland).Der Artikel 9 regelt, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dieKoalitionsfreiheit für die Gewerkschaften sowie die Tarifautonomie.Im gleichen Jahr tritt das Tarifvertragsgesetz (TVG) in Kraft.6

Was ist ein Tarifvertrag?Tarifverträge sind Vereinbarungen von Gewerkschaften einerseits undArbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden andererseits. Ende des 19.Jahrhunderts, als die ersten Tarifverträge abgeschlossen wurden,regelten sie vor allem die Lohnhöhe (Tarif). Heute wird viel mehr inTarifverträgen geregelt: Entgelt, Urlaub, Arbeitszeit, Fortbildung undvieles andere. Der Name ist aber geblieben. Tarifverträge sind kollektiveArbeitsverträge, das heißt, sie gelten für alle Gewerkschaftsmitgliederim Regelungsbereich des Tarifvertrags und ersetzen den Einzelarbeitsvertrag.Der Regelungsbereich ist zum Beispiel eine Brancheoder auch nur ein Betrieb. Tarifverträge werden oft auch fürNicht-Gewerkschaftsmitglieder angewendet, einen Rechtsanspruchdarauf haben aber nur Mitglieder. Tarifverträge sind immer Kompromissezwischen den Interessen der Arbeitgeber und denen derArbeitnehmer. Sie legen Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmerfest und schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.Lexikalische Definition:TarifvertragWas ist ein Tarifvertrag?Der Tarifvertrag ist ein Vertrag inSchriftform, abgeschlossen zwischenden Tarifvertragsparteien. Zuden Tarifvertragsparteien zählenArbeitgeber oder Arbeitgeberverbändeeinerseits und Gewerkschaftenandererseits. Ein Vertrag mitnur einem Arbeitgeber auf dereinen Seite nennt sich FirmenoderHaustarifvertrag.Florian Wagner, Industriemechanikerbei der BMW AG”Tarifverträge sind unverzichtbar für Arbeitnehmer,es ist unsere einzige Chancegemeinsam etwas durchzusetzen.”7

Wozu brauche ich einen TV?Die ungleichen Positionen erkenntauch das Bundesverfassungsgerichtan: „Das Tarifvertragssystemist darauf angelegt, die strukturelleUnterlegenheit der einzelnenArbeitnehmer beim Abschluss vonArbeitsverträgen durch kollektivesHandeln auszugleichen und damitein annähernd gleichwertiges Aushandelnder Löhne und Arbeitsbedingungenzu ermöglichen.“(BVerfG 4.7.95)Wozu brauche ich einen Tarifvertrag?Wir als Beschäftigte sind den Arbeitgebern gegenüber im Nachteil:Während der Arbeitgeber meistens zwischen vielen Bewerbern aufeinen Arbeitsplatz auswählen kann, brauchen wir den Arbeitsplatz,um Geld zum Leben zu verdienen. Der Arbeitgeber kann also dieBewerber herunter handeln – wer am wenigsten Geld verdienen will,wer am wenigsten Urlaub macht und am längsten arbeitet, derbekommt den Job. Wir müssten uns darauf einlassen, um zu überleben.Unser Rezept gegen dieses Herunterhandeln ist der Zusammenschlussin Gewerkschaften und der Abschluss von Tarifverträgen. EinTarifvertrag setzt eine Untergrenze, unter der Arbeitgeber unsereArbeit nicht „einkaufen“ können. Für uns garantiert er Mindesteinkommenund Mindeststandards an Lebensqualität, wie Freizeit,Urlaub oder Weiterbildungsmöglichkeiten. Von Tarifverträgen darfnatürlich abgewichen werden: dann nämlich, wenn die abweichendenVereinbarungen besser sind als die Regelungen im Tarifvertrag(„Günstigkeitsprinzip“): mehr Urlaub, mehr Einkommen, geringereArbeitszeiten im Arbeitsvertrag – kein Problem. Aber schlechter alsder Tarifvertrag – das geht nicht. Ansonsten würde sich die Spiraleimmer weiter nach unten drehen: wer arbeitet noch länger, wermacht´s für noch weniger Geld …Der Interessensgegensatz – was will der Chef,was wollen wir?Jochen Lüttig, AzubiBürokaufmann”Solange wir Lohnarbeit haben sind Tarifverträgenötig, um Löhne und Arbeitsbedingungenfestzuschreiben, sonst droht Lohndumpingund individuelle Ausbeutung.”Tarifverträge sind Kompromisse zwischen zwei Parteien mitgegensätzlichen Interessen. Auf der einen Seite stehen wir als Arbeitnehmer.Wir sind gezwungen, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, umuns von dem Entgelt (Ausbildungsvergütung, Lohn oder Gehalt)unser Leben zu finanzieren. Dazu gehört, dass wir neben der Arbeitauch ausreichend Zeit für uns selbst, unsere Familie, Freunde undHobbys haben. Außerdem wollen wir nicht nur genug zum (Über-)8

Leben haben, sondern auch teilhaben am kulturellen Leben (Konzerte,Kino …) und am gesellschaftlichen Reichtum (Auto, Wohnung …),den wir mit erarbeitet haben. Auch an die Gestaltung unserer Arbeitsplätzehaben wir Anforderungen: interessant sollen sie sein, fordernd,aber nicht belastend.Wozu brauche ich einen TV?Auf der anderen Seite stehen die Arbeitgeber. Sie haben die Kontrolleüber die Produktionsmittel (Maschinen, Anlagen, Immobilien). Siesetzen sie ein, um damit Gewinne zu erzielen. Je mehr Einnahmen einUnternehmen hat und je geringer die Ausgaben sind, umso höher istder Profit. Im Sinne der Profitmaximierung ist der Arbeitgeber deswegenin erster Linie daran interessiert, dass seine Arbeitnehmer vielproduzieren, ohne viel zu kosten. Das heißt nicht, dass alle ArbeitgeberUnmenschen sind, aber den Arbeitsplatz ansprechend zu gestaltenoder den Arbeitnehmern viel Urlaub zu geben, davon steigt derGewinn nicht.Es prallen also zwei gegensätzliche Interessen aufeinander, wennTarifverträge ausgehandelt werden. Je stärker eine Seite in dieserVerhandlung ist, desto mehr wird der Tarifvertrag die einen oder dieanderen Interessen berücksichtigen. Eine hohe Arbeitslosenquotestärkt zum Beispiel die Verhandlungsposition der Arbeitgeber, drohenderFachkräftemangel eher unsere. Entscheidend ist auch, dassviele Beschäftigte sich in Gewerkschaftenorganisieren. Denn je mehr wir sind, destomehr können wir durchsetzen!Vanessa Schöneich,Werkstudentin”Ohne Nebenjob kann ich mein Studiumnicht finanzieren. Doch diese Jobs sind unsicherund schlecht bezahlt. Da wären tarifvertraglicheRegelungen ein Segen für viele, diestudieren und arbeiten.”Solidarität - unsere Stärke inder VerhandlungDie Idee, sich schon zu Beginn der Industrialisierungin Gewerkschaften zusammen zuschließen, setzte eine Erkenntnis voraus: Das9

Wozu brauche ich einen TV?Bewusstsein, dass wir zusammen gehören und dann viel stärker sind,wenn wir gemeinsam handeln. So war es möglich, dass wir vieleserkämpfen konnten, was zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungenbeigetragen hat und was heute vielen als selbstverständlichgilt: Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf 8 Stunden,Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 30 Tage Urlaub usw.Freiwillig haben die Arbeitgeber das nie gemacht. Auch was in Gesetzengeregelt ist (in aller Regel schlechter als in Tarifverträgen), wurdesozialpolitisch nachgebessert und den Inhalten von Tarifverträgennachempfunden.Heutzutage wird von Unternehmen, Medien und Politik viel davongeredet, dass wir mehr Eigenverantwortung brauchen. Der Einzelnesoll sich um sein Schicksal selbst kümmern und versuchen, sich imDschungel des Lebens allein durchzuschlagen. Wenn wir aber unserenLebensstandard absichern, ausbauen und unsere Vorstellungeneiner demokratischeren und sozialeren Gesellschaft durchsetzen wollen,müssen wir auchin Zukunft gemeinsamstark verhandelnkönnen.10

Wer macht Tarifverträge?Tarifvertragsgesetz und Grundgesetz –unsere GrundlageWer macht Tarifverträge?Zwei wichtige Grundlagen für den Abschluss von Tarifverträgen sinddas Grundgesetz (GG) und das Tarifvertragsgesetz (TVG).Das Grundgesetz regelt die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit.Tarifautonomie heißt, dass in Deutschland Tarifverträge abgeschlossenwerden können, ohne dass sich der Staat einschaltet: NurGewerkschaften und Arbeitgeber(-verbände) bestimmen, wie und zuwelchen Bedingungen gearbeitet wird.Die Koalitionsfreiheit sichert uns zu, dass wir uns in Verbänden(Gewerkschaften) zur Durchsetzung unserer Interessen zusammenschließendürfen und dass wir uns mit unseren Kollegen solidarisierendürfen, indem wir zum Beispiel streiken, um Forderungendurchzusetzen.„Das Recht, zur Wahrung und Förderungder Arbeits- und WirtschaftsbedingungenVereinigungenzu bilden, ist für jedermann und füralle Berufe gewährleistet. Abreden,die dieses Recht einschränkenoder zu behindern suchen, sindnichtig, hierauf gerichtete Maßnahmensind rechtswidrig. […]“(Artikel 9, Absatz 3 GG)Seinem Wortlaut nach sagt der Art. 9 Abs. 3 GG über Tarifverträgenichts aus.Durch Gerichtsurteile (Bundesarbeitsgericht) werden aber folgendeRechte abgeleitet:AAAADas Recht auf gewerkschaftliche Betätigung in Betrieb undGesellschaft.Das Recht der Gewerkschaften, im Betrieb Mitglieder zu werben.Das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge unabhängig vonstaatlicher Einflussnahme abzuschließen.Das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen.Das Tarifvertragsgesetz regelt Inhalt und Form von Tarifverträgen:Wer Tarifverträge abschließen darf, wie sie zustande kommen, was inTarifverträgen geregelt wird und für wen sie gelten.11

TV für wen und wie?„Tarifgebunden sind die Mitgliederder Tarifvertragsparteien und derArbeitgeber, der selbst Partei desTarifvertrages ist.“(§ 3 Abs. 1 TVG)Für wen gelten Tarifverträgeund wie wirken sie?Einen Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Leistungen haben nurGewerkschaftsmitglieder. Auf der anderen Seite bietet er auch nur fürMitglieder von Arbeitgeberverbänden bzw. Arbeitgebern mit einemHaustarifvertrag Rechtssicherheit und Planbarkeit.Die IG Metall schließt ihre Tarifverträge jeweils für spezielle Geltungsbereicheab:AAApersönlich, z. B. Angestelltefachlich, z. B. das Kfz-Handwerkräumlich, z. B. NiedersachsenDie gesetzliche Beschränkung der Gültigkeit von Tarifverträgen aufGewerkschaftsmitglieder ist sinnvoll. Schließlich werden Tarifverträgevon uns erkämpft, weil wir:A Mitglied der Gewerkschaft sind,A Beiträge zahlen,A an gewerkschaftlichen Aktionen und Protesten teilnehmenA und uns zur Not auch an Arbeitsniederlegungen beteiligen.Allerdings gewähren die Arbeitgeber meistens nicht nur den Gewerkschaftsmitgliederndie Ansprüche aus den Tarifverträgen, sondernallen Beschäftigten. Ansonsten würden ja alle in die Gewerkschafteneintreten und das würde die Arbeitgeber in ihrer Position bei Tarifverhandlungenschwächen. Je mehr Azubis, Arbeiter und AngestellteMitglied einer Gewerkschaft sind, je höher also der „Organisationsgrad“ist, desto mehr Druck können wir bei Verhandlungen erzeugen.Nur bei vielen Mitgliedern wirkt die Androhung von Streik. Und nurmit vielen Mitgliedern ist ein Streik durchführbar.Gabriele John”Bei Volkswagen sind ja über 90 % in derIG Metall, da finde ich es nicht so schlimm,aber in Betrieben, wo nur 20% organisiertsind, ist es ungerecht, wenn die wenigenkämpfen und durchsetzen und die anderensich einfach nur dranhängen.”Der Kern des Tarifrechts ist die in § 4 Abs. 1 TVG angeordnete unmittelbareund zwingende Wirkung des Tarifvertrages. Dabei bedeutet„unmittelbar“, dass der Tarifvertrag auf die Arbeitsverhältnisse dertarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie ein Gesetz wirkt.Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils Mitglied des Arbeitgeberverbandesbzw. der Gewerkschaft sind, die einen Tarifvertrag12

TV für wen und wie?abgeschlossen haben, so gilt dieser, auch wenn sie ihn nicht ausdrücklichin den Arbeitsvertrag aufgenommen haben. Er gilt sogardann, wenn beide Seiten gar keine Kenntnis davon haben!„Zwingend“ bedeutet, dass im Arbeitsvertrag nicht vom Tarifvertragabgewichen werden darf, zumindest nicht nach unten. Wenn in einemArbeitsvertrag ausdrücklich ein geringeres Arbeitsentgelt vereinbartwird, als es der Tarifvertrag vorsieht, steht dem Arbeitnehmer trotzdemdas höhere tarifliche Entgelt zu. Er kann es beim Arbeitsgerichteinklagen und sogar vom Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.„Die Rechtsnormen des Tarifvertrages,die den Inhalt, den Abschlussoder die Beendigung von Arbeitsverhältnissenordnen, geltenunmittelbar und zwingend zwischenden beiderseits Tarifgebundenen,die unter den Geltungsbereichdes Tarifvertrages fallen.“(§ 4 Abs. 1 TVG)Florian Wagner, Industriemechanikerbei der BMW AG”Nur Mitglieder sollten von tarifvertraglichenLeistungen profitieren? Eigentlichschon, dafür ist man ja Mitglied, dafür zahltman ja Beitrag und setzt sich ein für bessereArbeitsbedingungen. Wenn die anderenLeute das nicht kümmert, dann sollten sieauch nicht profitieren.”13

Das Verhältnis von TV u.a.In welchem Verhältnis stehen Tarifverträge,Gesetze, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsbzw.Ausbildungsverträge zueinander?Tarifvertrag und GesetzBeispieleGesetzTarifverträge sind durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich abgesichert.In unserem Rechtssystem ist das Grundgesetz das höchste undübergeordnetste Rechtsgut. Daher kommt dem Tarifvertrag einebesondere Rechtsstellung zugute: Er kann außerhalb der bestehendenrechtlichen Normen nicht eingeschränkt werden. Ein Tarifvertragkann selbst durch ein Gesetz nicht gebrochen werden. Meistens sinddie Regelungen der Tarifverträge besser als die im Gesetz:Tarifvertrag(IGM, Industrie)UrlaubUrlaubsgeld24 Werktage (20 Arbeitstage) = 4WochenKeine Regelung30 Arbeitstage = 6 WochenZusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von50 %Arbeitszeit Bis zu 48/60 Stunden/Woche 35 Stunden/Woche*Übernahme nach der Ausbildung Keine Regelung Übernahme für 12 Monate**Vermögenswirksame Leistungen ***Keine RegelungAb einer Betriebsangehörigkeit von 6Monaten* ME-Industrie alte Bundesländer** ME-Industrie*** Sind zur Zeit in Verhandlung (Dezember 2005). Bitte den aktuellenStand bei deiner Verwaltungsstelle erfragen.Gesetzliche Regelungen können also durch Tarifverträge im Interesseder Auszubildenden und anderen Arbeitnehmern deutlich verbessertwerden.14

Tarifvertrag und BetriebsvereinbarungDas Verhältnis von TV u.a.Betriebsvereinbarungen werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberabgeschlossen. Sie sind inhaltlich auf die im Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) definierten Regelungsbereiche begrenzt. ImBetrVG ist klar geregelt, dass keine Betriebsvereinbarungen in denBereichen abgeschlossen werden können, die üblicherweise durchTarifverträge geregelt sind.„Arbeitsentgelte und sonstigeArbeitsbedingungen, die durchTarifvertrag geregelt sind oderüblicherweise geregelt werden,können nicht Gegenstand einerBetriebsvereinbarung sein.“(§ 77 Abs. 3 BetrVG)Zulässig sind Betriebsvereinbarungen in diesen Bereichen nur, wenndies ausdrücklich im Tarifvertrag vorgesehen ist, durch so genannte„Öffnungsklauseln“.Das Günstigkeitsprinzip?Arbeits- und Ausbildungsverträge werden zwischen Arbeitgeber undAzubi / Arbeitnehmer vereinbart. Wenn es einen gültigen Tarifvertraggibt, darf im Ausbildungs- / Arbeitsvertrag nicht zu Ungunsten desAzubis / Arbeitnehmers abgewichen werden. Umgekehrt geht esaber: Trotz eines bestehenden Tarifvertrages können zwischen Azubi/ Arbeitnehmer und Arbeitgeber Regelungen in den Arbeitsvertragaufgenommen werden, die sich zu Gunstendes Azubis / Arbeitnehmers auswirken.Dies versteht man allgemein unterdem Begriff „Günstigkeitsprinzip“. Diearbeitsrechtliche Regelung findet sich imTarifvertragsgesetz (TVG).„ Abweichende Abmachungen sindnur zulässig, soweit sie durch denTarifvertrag gestattet sind odereine Änderung der Regelungenzugunsten des Arbeitnehmers enthalten.“(§ 4 Abs. TVG)15

Das Verhältnis von TV u.a.Die GesetzespyramideDie gesetzlichen Bestimmungen sind hierarchisch gegliedert.Wirkungsbereiche und Regelbestimmungen sind immer über- oderuntergeordnet.Die höhere Bestimmung setzt Mindestnormen für die unteren.Das heißt, keine Bestimmung darf gegen die nächst höhere verstoßen– z. B. darf eine Betriebsvereinbarung nicht gegen den Tarifvertragverstoßen.VerbesserungGünstigkeitsprinzipGrundgesetz,Europäisches RechtGesetzeVerordnungenVerbesserungen zu Gunsten der Arbeitnehmer sind in der Regelmöglich.Z. B. kann ein Tarifvertrag die Mitbestimmungsmöglichkeitendes Betriebsverfas-Veränderungsungsgesetzes verbessern oder in einemEinzelarbeitsvertrag können günstigereBedingungen für einzelne Arbeitnehmer vereinbartwerden.TarifverträgeGewerkschaft ArbeitgeberBetriebsvereinbarungBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsübung(Einzel-)ArbeitsvertragArbeitnehmer Arbeitgeber16

Was regeln Tarifverträge?Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen. Neben Gesetzen und Verordnungensind sie in den meisten Betrieben Grundlage dafür, wiewir arbeiten und damit auch, wie wir leben. Selbst da, wo keine Tarifverträgegelten, werden die Regelungen aus den Tarifverträgen oftübernommen. Tarifverträge setzen Normen, an denen sich auch Politikund nicht tarifgebundene Arbeitgeber orientieren. Regelungsgegenständevon Tarifverträgen sind die Bedingungen, unter denenArbeit stattfindet:A wie lange wir arbeiten müssen (täglich, wöchentlich …)A wie hoch die Ausbildungsvergütung bzw. das Entgelt ist,A dass es eine Übernahme nach der Ausbildung für mindestens 12Monate gibt*,A welche Regelungen es für Altersteilzeit gibt,A Ansprüche auf Weiterqualifizierung,A wie viel Urlaub uns im Jahr zusteht,A und vieles mehr …Arzu Kaya, Azubi Fertigungsmechanikerinbei der BMW AGWas regeln Tarifverträge?”Wir als Auszubildende bekommen tariflichFahrtkostenzuschuss. Gerade die von außerhalbsind darauf angewiesen.”* Gilt zur Zeit in der ME-IndustrieIn Deutschland gibt es weit über 50.000 gültige Tarifverträge zu denunterschiedlichsten Themen und jedes Jahr kommen neue dazu. DieIG Metall schließt jährlich mehrere hundert ab.Pia Gessner,Energieelektronikerin”Übernahme nach der Ausbildung ist wichtig,zum Beispiel auch, weil das Arbeitslosengeldja wohl immer noch nach den letzten 12Monaten Lohn berechnet wird. Und Berufserfahrungist wichtig, um einen neuen Job zufinden. Das ist der Grundstein für eine bessereZukunft im Berufsleben.”17

Was gibt’s für Azubis?Welche tarifvertraglichen Regelungen gibt esfür Azubis?In den Tarifverträgen gibt es auch spezielle Regelungen für Auszubildende.Besonders betrifft das den „Tarifvertrag über Löhne, Gehälterund Ausbildungsvergütungen“ oder die Tarifvereinbarungen zurBeschäftigungssicherung/Beschäftigungsbrücke, in denen die Übernahmenach der Ausbildung für mindestens 12 Monate festgelegt ist(gilt zur Zeit in der ME-Industrie). Natürlich gibt es zu den ThemenAusbildungsvergütung, Arbeitszeit und Urlaub auch Gesetze. Aber dieregeln nur die Mindeststandards: Zu schlechteren Bedingungendarfst du nicht ausgebildet werden, zu besseren aber schon. Vergleichemal die gesetzlichen Bestimmungen für Azubis mit den tariflichenBestimmungen, z. B. für die westdeutsche Metall- und Elektroindustrie.Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen und gerade die Übernahmenach der Ausbildung sind tarifvertraglich geregelt.Regelungen Gesetz Tarifvertrag*”Der Ausbildende muss dem Auszubildendeneine angemessene Vergü-Die Ausbildungsvergütung steigt mitAusbildungsvergütungjeder Tarifrunde. Die jeweiligen Beträgestehen in der folgenden Tabelle.tung gewähren” (§ 10 Berufsbildungsgesetz)Vermögenswirksame Leistungen* Keine Regelung 13,29 Euro im MonatUrlaub 4 Wochen (24 Werktage) 6 Wochen (30 Werktage)Übernahme nach der AusbildungWeihnachtsgeld(in manchen Tarifgebieten)Keine RegelungKeine RegelungUnbefristet oder mindestens 12Monate (Siehe Tabelle unten)***bis zu 55 % einer MonatsvergütungWöchentliche Arbeitszeit 40 - 48 Stunden 35 Stunden***Sind zur Zeit in Verhandlung (Dezember 2005). Bitte den aktuellenStand bei deiner Verwaltungsstelle erfragen.**ME-Industrie alte Bundesländer***ME-Industrie18

Mehr Informationen über Tarifverträge und welche für dich zutreffen,gibt’s in der Tarifdatenbank der IG Metall:www.igmetall.de/tarife/tarifdatenbank/Was gibt’s für Azubis?Die jeweilige Ausbildungsvergütung nach IG Metall-Tarifvertrag in derMetall- und Elektroindustrie nach jeweiligem Tarifgebiet:19

Was gibt’s für Azubis?Gabriele John”Wir haben ja jetzt die 85/15-Regelung. Bei VW werden nicht mehralle übernommen, sondern nur noch 85 % und 15 % von der Autovision,einer Tochterfirma, was bedeutet, dass sie weniger verdienen.Wie es aber weitergeht, wissen wir noch nicht. Welche Berufe ausgebildetwerden, wie ausgebildet wird, wie viele Ausbildungsplätze dasind, das hängt alles davon ab, was wir durchsetzen können.”Die jeweilige Übernahme-Regelung nach IG Metall-Tarifvertrag in der Metall- undElektroindustrie nach jeweiligem Tarifgebiet:Tarifverträge zur BeschäftigungssicherungBezirkFrankfurtBezirk NiedersachsenSachsen-Anhalt/TarifgebietNiedersachsenTarifgebietOsnabrückTarifgebietSachsen-AnhaltBezirkNordrhein-Westfalen§ 3 Übernahme vonAuszubildenden§ 4 Übernahme vonAuszubildenden§ 3 Übernahme vonAuszubildenden§ 3 Übernahme vonAuszubildenden§ 3 Übernahme vonAuszubildenden1. Auszubildendewerden nach erfolgreichbestandenerAbschlussprüfungim Grundsatz fürmindestens 12Monate in einArbeitsverhältnisübernommen,soweit dem nichtpersonenbedingteGründe entgegenstehen.DerBetriebsrat isthierüber unterAngabe der Gründezu unterrichten.(1) Die Tarifvertragsparteiengehen davon aus, dassdie Auszubildenden in derRegel nach bestandenerAbschlussprüfung unbefristetin ein Vollzeitarbeitsverhältnisim Betriebübernommen werden.1. Auszubildende werdenim Grundsatz nachbestandener Abschlussprüfungfürmindestens zwölf Monatein ein Arbeitsverhältnis(gegebenenfallsauch ausbildungsfremd)übernommen,soweit dem nicht personenbedingteGründeentgegenstehen. DerBetriebsrat ist hierüberunter Angabe derGründe zu unterrichten.(1) Die Tarifvertragsparteiengehen davon aus, dassdie Auszubildenden in derRegel nach bestandenerAbschlußprüfung unbefristetin ein Vollzeitarbeitsverhältnisim Betriebübernommen werden.Die Übernahme von Auszubildendenrichtet sichnach § 8 des Tarifvertrageszur Beschäftigungsbrücke(TV BB) vom 28.März / 19. Mai 2000*bzw. des EinheitlichenTarifvertrages zurBeschäftigungsbrückevom 15. Oktober 2004(ETV BB) bzw. derenNachfolgeregelung.Protokollnotiz:* § 8 desTarifvertrages BB bzw.ETV BB lautet:1. Auszubildende werdenbei einer nach dem 01.Mai 2001 erfolgreichbestandenen Abschlussprüfungim Grundsatz fürmindestens zwölf Monatein ein Arbeitsverhältnisübernommen, soweitdem nicht personenbedingteGründe entgegenstehen.DerBetriebsrat isthierüber unter Angabeder Gründe zu unterrichten.20

Florian Wagner, Industriemechanikerbei der BMW AG”Während meiner Ausbildung galt für mich ein anderer Tarifvertrag.Da hatte ich eine Übernahmegarantie von einem halbenJahr, jetzt bin ich auf Dauer übernommen, weil ich von der Niederlassungin die AG wechseln konnte.”Was gibt’s für Azubis?Bezirk BerlinBrandenburg SachsenBezirkBayernBezirkBaden-WürttembergBezirkKüste§ 3 Übernahme vonAusgebildetenII. Übernahme vonAuszubildenden§ 2 Übernahme vonAuszubildenden§ 2Übernahme vonAuszubildenden3.1 Die Tarifvertragsparteiengehen davon aus, dassdie Ausgebildeten in derRegel nach bestandenerAbschlussprüfung in einunbefristetes Arbeitsverhältnisim Betrieb übernommenwerden.1. Auszubildende werdenim Grundsatz nach erfolgreichbestandener Abschlussprüfungmindestensfür einen der Anwartschaftszeitfür den Anspruchauf Arbeitslosengeldgem. § 123 SGB IIIentsprechenden Zeitraum(z. Zt. 12 Monate) in einArbeitsverhältnis übernommen,soweit dem nicht personenbedingteGründeentgegenstehen. DerBetriebsrat ist hierüberunter Angabe der Gründezu unterrichten. Eine Verpflichtungzur Übernahmebesteht nicht über einenZeitraum von 12 Monatenhinaus.Auszubildende werden imGrundsatz nach bestandenerAbschlussprüfung fürmindestens 6 Monate -nach bestandenerAbschlussprüfung nachdem 1. Januar 2001 fürmindestens 12 Monate - inein Arbeitsverhältnis übernommen,soweit dem nichtpersonenbedingte Gründeentgegenstehen. DerBetriebsrat ist hierüberunter Angabe der Gründezu unterrichten.2.1 Auszubildende werden,sofern keine unbefristeteEinstellung erfolgt, nachbestandener Abschlussprüfungfür mindestens 6Monate in ein Arbeitsverhältnisübernommen,soweit dem nicht personenbedingteGründe entgegenstehen.Der Betriebsrat isthierüber unter Angabe derGründe zu unterrichten.Dem Auszubildenden soll 4Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnissesmitgeteiltwerden, ob und inwelcher Form eine Übernahmeerfolgt.Mit Zustimmung desBetriebsrates kann dieBefristung auf bis zu 18Monate ausgedehnt werden.Im Rahmen dieser 18Monate ist eine einmaligeVerlängerung möglich.21

Was gibt’s für Azubis?Arzu Kaya, Azubi Fertigungsmechanikerin beider BMW AG”Die Übernahme nach der Ausbildung ist beimir sicher, wenigstens für 12 Monate.Das steht im Tarifvertrag. Da habe ich zumindesteinen guten Start.”Tarifverträge zur BeschäftigungsbrückeBezirkFrankfurtBezirkNordrhein-WestfalenBezirkBerlin Brandenburg-SachsenBezirkKüste§ 8Grundsätzliche Mindestübernahmefür 12 Monate§ 8 Grundsätzliche Mindestübernahmefür 12 Monate§ 8 Grundsätzliche Mindestübernahmefür 12 Monate§ 8 Übernahme von Auszubildenden1. Auszubildende werden beieiner nach dem 1. Mai 2001erfolgreich bestandenenAbschlussprüfung im Grundsatzfür mindestens 12 Monatein ein Arbeitsverhältnisübernommen, soweit demnicht personenbedingteGründe entgegenstehen. DerBetriebsrat ist hierüber unterAngabe der Gründe zu unterrichten.1. Auszubildende werden beieiner nach dem 1. Mai 2001erfolgreich bestandenenAbschlussprüfung im Grundsatzfür mindestens 12 Monatein ein Arbeitsverhältnisübernommen, soweit demnicht personenbedingteGründe entgegenstehen.Der Betriebsrat ist hierüberunter Angabe der Gründe zuunterrichten.8.1 Auszubildende werdenbei einer nach dem 01. Mai2001 erfolgreich bestandenenAbschlussprüfung im Grundsatzfür mindestens 12 Monatein ein Arbeitsverhältnisübernommen, soweit demnicht personenbedingteGründe entgegenstehen.Der Betriebsrat ist hierüberunter Angabe der Gründe zuunterrichten.1. Auszubildende werden,sofern keine unbefristete Einstellungerfolgt, nach bestandenerAbschlussprüfung fürmindestens 6 Monate in einArbeitsverhältnis übernommen,soweit dem nicht personenbedingteGründe entgegenstehen.Der Betriebsratist hierüber unter Angabe derGründe zu unterrichten. DemAuszubildenden soll 4 Monatevor Ende des Ausbildungsverhältnissesmitgeteilt werden,ob und in welcher Formeine Übernahme erfolgt.Ausführlichere Angaben findet ihr in der neuenBroschüre zur ‘Übernahme nach der Ausbildung’.Auch die gibt’s bei der IG Metall-Jugend.22

Wie entstehen Tarifverträge?In jedem Tarifgebiet der IG Metall gibt es Tarifkommissionen. DieTarifkommission besteht aus gewählten ehren- und hauptamtlichenFunktionären/innen. Die Tarifkommission ist in die Vorbereitung undDurchführung der Tarifbewegung eingebunden. Sie entscheidet überdie Kündigung von Tarifverträgen, formuliert Forderungen, begleitetdie Verhandlungen und befindet über die Annahme und Ablehnungeines Verhandlungsergebnisses und entscheidet über Urabstimmungund Streik. Ihre Beschlüsse sind meist Empfehlungen, die letzte Entscheidungliegt beim Vorstand der IG Metall.Wie entstehen Tarifverträge?Wenn ein Tarifvertrag am Ende seiner Laufzeit ist, kann er mit einereinmonatigen Frist gekündigt werden. In den Betrieben werden danndie Forderungen für einen Neuabschluss diskutiert und gesammelt.Das ist vor allem Sache der Vertrauensleute der IG Metall. Die Tarifkommissionenbeantragen beim Vorstand, die laufenden Verträge zukündigen und empfehlen Höhe und Struktur der Forderungen füreinen neuen Tarifvertrag. Wenn der Vorstand beschlossen hat, dieVerträge zu kündigen, werden die Forderungen dem Arbeitgeberverbandübermittelt.VerhandlungenDie Tarifkommission bildet auf Vorschlag des Bezirksleiters eine Verhandlungskommission.Die Verhandlungen beginnen zwei Wochenvor Ablauf des Tarifvertrages. Wenn in dieser Zeit kein Ergebniserzielt wird, können einer oder beide Partner das Scheitern der Verhandlungenerklären.FriedenspflichtVier Wochen nach Ablauf des Tarifvertrages endet die Friedenspflicht,die während der Laufzeit des Tarifvertrages gilt. Nach Ablauf der Friedenspflichtwerden die Verhandlungen fortgesetzt, nötigenfallsunterstützen IG Metall-Mitglieder sie durch Warnstreiks, Demonstrationenund Aktionen. Mit diesen begleitenden Aktionen zeigen wir,dass wir bereit sind, für unsere Forderungen zur Not auch einenArbeitskampf durchzustehen.23

Wie entstehen Tarifverträge?VerhandlungsergebnisBeide Tarifvertragsparteien erreichen in Verhandlungen ein Verhandlungsergebnisund stimmen zu. Die Tarifkommission nimmt das Verhandlungsergebnisan.Am Ende steht der neue Tarifvertrag.Scheitern der VerhandlungenIst die Tarifkommission überzeugt, dass weitere Verhandlungen nichtzu einem Ergebnis führen, kann sie das Scheitern der Verhandlungenfeststellen. Der Vorstand der IG Metall kann diese Entscheidung auchselbst treffen. In diesem Fall stellt die Tarifkommission einen Antragauf Urabstimmung und Streik an den Vorstand. Zu diesem Zeitpunktkann auch die Schlichtung angerufen werden.Urabstimmung, Festsetzen des Streikbeginns,StreikArzu Kaya, Azubi Fertigungsmechanikerinbei der BMW AG”Ich bin bereit für meinen Tarifvertrag zustreiken und auf die Straße zu gehen. Sindwir auch schon, und es hat uns genützt. DerArbeitgeber wollte, dass wir mehr arbeitenfür weniger Geld. Rausgekommen ist: Wirarbeiten genauso lange wie früher für mehrGeld. Deshalb sind wir darauf angewiesen.”Entscheiden sich mindestens 75 Prozent der aufgerufenen IG Metall-Mitglieder in einer Urabstimmung für Streik, legt der Vorstand denStreikbeginn fest. Während des Streiks kommt es zu Tarifgesprächenund es kann die "Besondere Schlichtung" angerufen werden. Liegtein Gesprächsergebnis vor, gibt es darüber eine erneute Urabstimmung,bei der sich mindestens 25 Prozent für die Annahme entscheidenmüssen. Der Streik ist grundgesetzlich geschützt und wer demStreikaufruf einer Gewerkschaft folgt, kann sich sicher sein, dass derStreik rechtmäßig ist. Wer streikt, verliert nicht sein Arbeitsverhältnismit dem Betrieb, sondern wird in dieser Zeit „suspendiert“.Am Ende steht der neue Tarifvertrag.Wenn keine Seite nachgibt, reagieren die Arbeitgeber auf Streik oftmit Aussperrung. Das bedeutet, dass sie den Betrieb, oder Teiledavon, stilllegen und alle betroffenen Beschäftigten „aussperren“. Eswerden dann keine Löhne und Gehälter mehr bezahlt. Sie begründendiesen Schritt dann damit, dass „Waffengleichheit“ hergestellt wird –dem Streik als Druckmittel wird die Aussperrung entgegengesetzt.24

Diese Argumentation übersieht aber, dass wir um unsere Lebens- undArbeitsbedingungen streiten und sowieso in der schwächeren Positionsind. Der Streik ist unser letztes Mittel, für unsere Positionen einzutreten.Aussperrung dagegen ist pure Erpressung. Es geht schließlichum unsere Existenz, nicht um die Existenz des Firmeninhabers.Wie entstehen Tarifverträge?Wir unterscheiden zwischen “heißer” und “kalter” Aussperrung.Heiße Aussperrung:Abhängig Beschäftigte im Streikgebiet werden von den Arbeitgebernausgesperrt, erhalten kein Entgelt und ihnen wird der Zutritt zumBetrieb verweigert. Mitglieder der IG Metall bekommen eine Streikunterstützungvon der IG Metall, damit sie Geld zum Leben haben.Kalte Aussperrung:“Kalte” Aussperrung kann als Folge von Streik oder heißer Aussperrungentstehen. Betroffen sind Beschäftigte in Betrieben, die außerhalbdes Streikgebietes liegen. Kalte Aussperrung kommt vor allemin vernetzten Branchen vor. Bei der kalten Aussperrung schickt derArbeitgeber Beschäftigte ohne Entgelt nach Hause. Er behauptet, eskönne nicht gearbeitet werden, weil Zuliefer- bzw. Abnahmebetriebewegen Streik oder Aussperrung nichts mehr liefern bzw. abnehmenkönnen. Besonders 1984 (Streik um die 35-Stunden-Woche) habendie Arbeitgeber dies massenhaft als Kampfmittel eingesetzt. Verschärftwurde dies dadurch, dass die Arbeitsämter den Metaller/innen(rechtswidrig) das Kurzarbeitergeld vorenthielten. Dieser Rechtsbruchwurde von der Kohl-Regierung 1986 - trotz massiver Proteste -zum Gesetz erhoben. Bis 1986 erhielten Arbeitnehmer/innen, die indirektvom Arbeitskampf betroffen waren und dadurch nicht an ihrenArbeitsplatz durften (arbeitskampfbedingte Kurzarbeit), Kurzarbeitergeld.Das Arbeitsamt zahlt seit der Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz(jetzt geregelt in § 146 Sozialgesetzbuch III), veranlasstdurch die Regierung Kohl, nicht mehr. Sie erhalten keine Unterstützung.Sie sind von Erspartem oder von Leistungen der Sozialämterabhängig.Jo Fahrig, JAV”Tarifpolitik ist auf unserer nächsten Jugendversammlungein wichtiges Thema, um dieJugendlichen zu motivieren, damit sie auf dieStraße gehen, um für ihre Forderungen zukämpfen.”25

Wie entstehen Tarifverträge?Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts(Aktenzeichen 1 AZR342/83 vom 12.09.1984)„die Ausbildungsvergütungen könnendurch Tarifverträge geregeltwerden. Deshalb müssen Auszubildendeauch die Möglichkeit haben,auf die Ausbildungsbedingungenüber die Gewerkschaft Einflussnehmen zu können. Was tarifvertraglichregelbar ist, muß letztendlichauch durch den Arbeitskampfdurchgesetzt werden können.“Ziel dieser Änderung war es, die Gewerkschaften zu schwächen unddie Arbeitgeber zu stärken. Leere Streikkassen bedeuten ein Endeunserer Kampfkraft. Wir müssten den Streik aufgeben. Entfiele unserwirksamstes Druckmittel, wären wir der Arbeitgeberwillkür ausgeliefert.Natürlich haben auch Auszubildende das Recht zum Arbeitskampf.Schließlich können Vergütung und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträgegeregelt werden. Daher müssen sie auch die Möglichkeithaben, dafür zu kämpfen. Wenn die IG Metall Auszubildende zumStreik aufruft, wird aber natürlich immer darauf geachtet, dass dieAusbildung dadurch nicht beeinträchtigt wird.Auch außerhalb eines Streiks können sich Auszubildende in die laufendenTarifverhandlungen einklinken. Mit Aktionen, Protesten undInformationsveranstaltungen inden Betrieben weisen wir auf unserePositionen hin und versuchen,die Arbeitgeber davon zu überzeugen,was im Tarifvertrag bessergeregelt werden muss.26

Wie entsteht eine Tarifforderung?GewerkschaftstagBeschlüsset 3Tarifkommission des Bezirks4VorstandKoordination derTarifgebieteWie entstehen Tarifverträge?Beschlüsse andererDelegiertenversammlungenVertrauenskörperBetrieb 12DelegiertenversammlungVertrauenskörperBetrieb 2IG Metall - MitgliederVertrauenskörper1Betrieb 3X1. Tarifforderung wird mit den Mitgliedern diskutiert.2. Delegiertenversammlung beschließt Empfehlung.3. Tarifkommission stellt Antrag auf Kündigung der Tarifverträge beimVorstand und beschließt Empfehlung.4. Der Vorstand beschließt über die Anträge.27

Wie entstehen Tarifverträge?Tarifforderungder IG MetallTarifkommissionVerhandlungskommissionTarifverhandlungin derFriedenspflichtTarifverhandlungnach Ende derFriedenspflichtUrabstimmungDemonstrationenund WarnstreiksStreikVerhandlungsergebnisSchlichtungTarifkommissionTarifabschluss28

Wie verändern sich Tarifverträge?In den Betrieben, egal ob Handwerk oder großer Industriebetrieb,steigen die Anforderungen an die Beschäftigten. Das gilt auch fürAuszubildende. Wir sollen mehr Verantwortung übernehmen, eigeneProjekte managen und unsere Finanzen als „Kostenstelle“ selbst kalkulieren.Hierarchien werden abgebaut und oft arbeiten wir in Gruppenmit, in denen wir Mitverantwortung für den erfolgreichenAbschluss eines Projekts tragen.Wie verändern sich TV?Auf der anderen Seite heißt es oft nach wie vor „Lehrjahre sind keineHerrenjahre“. Wir sollen uns mit einem Taschengeld abfinden, habenkeinen Anspruch auf Weiterbildung schon während der Ausbildung(zum Beispiel einen Sprachkurs), und viele Betriebe versuchen immermehr „Schmalspurausbildung“ zu betreiben, die nur 1,5 oder 2 Jahredauert. Mit den oben beschriebenen Anforderungen an selbstständigesund verantwortungsvolles Handeln passt das natürlich nichtzusammen.Verantwortung an uns abzugeben heißt im Gegenzug, die Voraussetzungenzu schaffen, damit wir auch selbständig und verantwortungsvollleben können. Dazu müssen wir qualifiziert sein, müssen uns eineigenes Leben leisten können und müssen die Perspektive auf eineBeschäftigung nach der Ausbildung haben. Tarifforderungen von Auszubildendensind nicht der „Kindergarten der Tarifbewegung“ – wirhaben ganz eigene Anforderungen an Einkommen, Ausbildung undPerspektiven, die wir auch formulieren können:Qualität der AusbildungGanz wichtig, damit wir gestiegene Anforderungen erfüllen und unsweiter entwickeln können, ist nach wie vor ein solides Basiswissen.Das kann nur eine ausreichend lange, qualifizierte Berufsausbildungsein. Schmalspurausbildungen und Modularisierungen (wenn derBetrieb entscheidet, bestimmte Ausbildungsinhalte wegzulassen, diees „im Betrieb ja eh nicht gibt“) lehnen wir ab.Vivienne van Merck,Bürokauffrau”Mein Sprachkurs in der Ausbildung warGold wert, ein wichtiger Baustein für dieÜbernahme.”29

Wie verändern sich TV?Genauso wichtig wie die Dauer ist natürlich auch die Qualitätwährend der Ausbildung: Freistellung von der Arbeit für Prüfungsvorbereitungen,Weiterbildungsmöglichkeiten für die Ausbilder/-innen,freie Verfügbarkeit aller Ausbildungsmittel. Die Liste gesetzlicherLücken und unzureichender Regelungen ist lang und kann und solldurch Tarifverträge ergänzt und verbessert werden. Nur mit einerguten Ausbildung können wir gute Arbeit leisten.Jochen Lüttig, AzubiBürokaufmann”In Tarifverträgen sollten berufliche undpolitische Bildung geregelt sein.”Qualifizierung und WeiterbildungUnsere Arbeitsplätze verändern sich immer schneller. Die Anforderungenan Fertigkeiten und Kenntnisse steigen, ein immer größerer Teilder Arbeit besteht darin, sich darauf einzustellen. „Lebenslanges Lernen“ist längst zur Pflicht geworden und betrifft nicht nur fachlicheFertigkeiten, sondern auch Kenntnisse, die nicht Teil des Ausbildungsrahmenplanssind. Oft können sie das auch gar nicht sein,eben weil sie sich ständig verändern. Deswegen müssen auch wir alsAuszubildende ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierungbekommen (beispielsweise Sprachkurse, soziale Fertigkeiten, Kommunikationstraining,Umgang mit neuer Software ...). Gerade im Zeichender Internationalisierung ist es absolut notwendig, auch mitanderen Arbeitskulturen und Gewohnheiten umgehen zu können.Nicht nur in den großen transnationalen Industriekonzernen, sondernimmer mehr auch in kleinen Betrieben.Jo Fahrig, JAV”Für mich als JAVi gilt: Gute Ausbildungsqualitätist die halbe Miete. Dafür setze ichmich ein, im Betrieb und natürlich auch inder IG Metall. Denn der nächste Tarifvertragist nur so gut wie unsere Argumente undunsere Kampfkraft. Beides liefern unsereAzubis, ich muss nur nah dran bleiben.”Zum Thema Qualifizierung und Weiterbildung gehört aus unsererSicht genauso, sich Gedanken über neue Ausbildungsformen zumachen. Dazu gehören zum Beispiel die so genannten BA-Studenten(BA = Berufsakademie). In vielen Betrieben gibt es diese Mischformzwischen Ausbildung und Studium. Ungeklärt ist aber, welchen Statusdie BA-Studenten haben. Azubi, Student, Arbeitnehmer, Praktikant?Damit verbunden sind natürlich Fragen von Rechten und Pflichtenvon BA-Student und Arbeitgeber. Solche neuen Ausbildungsformen,die wir durchaus unterstützen, sollten in den Tarifverträgen Eingangfinden und geregelt werden.30

Einkommen zum AuskommenUnsere Forderung an das Azubientgelt ist klar: Wir müssen uns eineigenständiges Leben davon finanzieren können. Wenn man zusammenrechnet, was eine eigene Wohnung, Essen und Kleidung kostet,wird schon klar, dass die Kohle dafür kaum langt. Will man noch wasanderes als arbeiten und wohnen, etwa mal ins Kino gehen oder sichgar ein Auto kaufen, braucht man mehr Geld. Viele Auszubildendejobben deswegen neben der Ausbildung. Diejenigen, die alleineleben, müssen das sogar oder sind auf die Hilfe Dritter angewiesen.Das kann nicht sein. Wir fordern deswegen ein Einkommen zum Auskommen.Mit der Anbindung der Azubientgelte an die Eckentgeltgruppeim Rahmen des ERA ist in einigen Tarifgebieten immerhinschon ein großer Schritt getan. Zufrieden können wir damit aber nochlange nicht sein. Wir müssen dieses Thema auch weiterhin offensivvertreten, gerade in „schwierigen Zeiten“, wo sonst die Gefahrbesteht, dass unsere Vergütung für andere Themen in den Hintergrundgedrängt wird.Vanessa Schöneich,WerkstudentinWie verändern sich TV?”Tarifverträge müssen internationaler werden.Ich studiere „Interkulturelles Management“und lerne, dass es kaum noch wirtschaftlicheProzesse gibt, die sich auf einLand beschränken.”ÜbernahmeGenau so wichtig wie die Regelungen in der Ausbildung ist, dass wirunsere Ausbildung mit einer Perspektive machen können: der unbefristetenÜbernahme in den erlernten Beruf. Wenn die Aussicht droht,nach der Ausbildung arbeitslos zu werden, sinkt die Motivation rapide.Ausbildung sollte eine Einrichtung sein, um Arbeitnehmer aufeinen bestimmten Beruf zu qualifizieren und keine Kampfarena, wonur die „Besten“ an einen der begehrten Arbeitsplätze rankommen.Weil viele Arbeitgeber das aber so sehen, wollen wir die unbefristeteÜbernahme im Tarifvertrag festlegen.Pia Gessner,Energieelektronikerin”Der Ausbildungspakt ist nicht verbindlich.Kein Arbeitgeber wird verpflichtet auszubilden.Da steht viel drin, aber nichts Greifbares.Eine tarifliche Bindung wäre denkbar,oder besser noch eine Gesetz zur Umlagefinanzierung,um endlich mehr Ausbildungsplätzezu schaffen und zu finanzieren.”31

Was ist ERA?Was ist ERA?In Zukunft wird in den Betrieben, die durch einen IG Metall-Tarifvertraggebunden sind, die künstliche Trennung zwischen Arbeitern undAngestellten aufgehoben sein. Grund dafür ist der Abschluss des Entgeltrahmentarifvertrag(ERA). Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenenJahren stark gewandelt. Computer, Gruppenarbeit, Zielvereinbarungenhaben eine Tarifreform nötig gemacht. Mit ERA wurden vorallem folgende Bereiche grundlegend angepackt:Leistung fair erfassenPia Gessner,Energieelektronikerin”Mit ERA werden Arbeiter und Angestelltenicht mehr getrennt gesehen. Es gibt jetztnur noch eine Belegschaft. Die Eingruppierungmit System macht eine gerechtereBezahlung möglich.”Als Maßstab für die Leistung gilt bei Arbeitern oft die körperlicheBelastung, bei Angestellten der erreichte Bildungsabschluss. Beidespasst nicht mehr in die heutige Zeit. Anforderungen wie der Umgangmit komplizierten Maschinen, Arbeiten unter Zeitdruck, Umgang mitKollegen kommen dabei nicht vor. ERA beinhaltet Regeln für Zielvereinbarungenund neue Kriterien für Anforderungen und Umfang dergeforderten Leistungen. Wenn Beschäftigte überzeugt sind, dass ihreLeistungen ungerecht bewertet werden, haben sie das Recht, Widersprucheinzulegen (Reklamationsrecht).Entgelte gerecht gestaltenDer größte Erfolg vom ERA ist es, dass alle Beschäftigten im Betriebnach einem einheitlichen System mit den gleichen Kriterien bewertetund dann nach dem gleichen System eingruppiert werden. Oderanders: Wer vergleichbar ist, verdient mit ERA auch gleich viel Kohle.Für Auszubildende bedeutet ERA vor allem, dass in einigen Tarifgebietendie Ausbildungsvergütungen fest an die jeweilige Eckentgeltgruppedes ERA angekoppelt werden. Damit steigen auch die Azubivergütungenautomatisch bei jeder Tariferhöhung. Andere Bezirke derIG Metall haben sich dazu entschieden, die Ausbildungsvergütungenseparat zu verhandeln. Das ist zwar einerseits schwieriger, andererseitswerden aber in jeder Tarifrunde neue Auszubildende mobilisiert,für ihre Kohle zu streiten.32

Das Tarif-ABCAAllgemeinverbindlichkeitserklärung.Tarifverträge gelten nur für die Mitglieder von Gewerkschaften oderArbeitgeberverbänden, den beiden Tarifvertragsparteien. Eine derTarifvertragsparteien kann aber beim Arbeitsministerium beantragen,dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Er giltdann auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigtenim Geltungsbereich des Tarifvertrags. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung(AVE) ist ein „öffentliches Interesse“.Außerdem dürfen die tarifgebundenen Unternehmen nicht wenigerals die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer beschäftigen.Das Tarif-ABCAnerkennungstarifvertragViele Unternehmen, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören,übernehmen die Regelungen aus dem Tarifvertrag für ihre Branche.Die Gewerkschaft schließt dann einen Anerkennungstarifvertrag mitdem Unternehmen ab.ArbeitgeberverbandArbeitgeberverbände sind Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zurVertretung ihrer Interessen, ähnlich wie Gewerkschaften für Arbeitnehmer.Sie sind meist nach Branchen organisiert. Der Zentralverbandist die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände(BDA).ArbeitskampfWenn die Arbeitgeber sich weigern, die Forderungen der Beschäftigtennach besseren Tarifverträgen für Arbeitsbedingungen und Einkommenzu erfüllen, bleibt den Gewerkschaften als letztes Mittel derArbeitskampf und der Streik. Voraussetzung für eine „kollektiveArbeitsniederlegung“ (Streik) ist der Ablauf der Friedenspflicht.Zunächst versuchen die Gewerkschaften meistens, die Unternehmerdurch Warnstreiks unter Druck zu setzen, um sie kompromissbereitzu machen. Beim regulären Streik zahlt der Betrieb kein Entgeltmehr. Die Gewerkschaften zahlen ihren Mitgliedern dann eineStreikunterstützung. In der Urabstimmung müssen mindestens 75 %der Mitglieder für den Streik gestimmt haben. Handeln Gewerkschaf-Ayhan Zeytkin, Arbeiter”Ich arbeite im Stahlwerk, das geht auf dieKnochen. Da ist tariflich gesicherte Altersteilzeitein guter Weg, sich ein bisschen zu schonen.Und Leute, älter wird man früher alsman denkt.”33

Das Tarif-ABCten und Arbeitgeber während einem Arbeitskampf einen Vertrag aus,der als angenommen gilt, wenn mindestens 25 % der Mitglieder ihmin einer zweiten Urabstimmung zustimmen.ArbeitszeitWann und wie lange die Beschäftigten arbeiten müssen, ist meist imManteltarifvertrag geregelt. Wie viele Stunden pro Woche oder amTag, manchmal auch mit jahreszeitlich bedingten Unterschieden. Dieeinzelnen Tarifverträge lassen verschiedene flexible betrieblicheArbeitszeiten zu. Dabei geht es um die Anpassung von Dauer, Lageund Verteilung der Arbeitszeit an die besondere Situation einesUnternehmens. Zum Beispiel bei einem plötzlichen Auftragsschub,bei saisonalen Schwankungen oder bei Produktionsumstellung. Beider Flexibilisierung geht es aber auch um mehr Zeitsouveränität derBeschäftigten (z. B. in Form von Gleitzeitregelungen).AussperrungDie Gewerkschaften lehnen die Aussperrung aus vielen Gründen ab.Einer der wichtigsten: Aussperrung und Streik sind keine gleichwertigenKampfinstrumente. Beim Streik schließen sich die „Schwachen“zusammen, um etwas zu erreichen. Bei der Aussperrung nehmen dieUnternehmer (die wirtschaftlich Starken) die Ausgesperrten als Geiseln,um die Streikenden zur Aufgabe zu bewegen.BelastungenBIm Zuge der ERA-Einführung werden Belastungen am Arbeitsplatzweiter in den Regelungsbereich von Tarifverträgen gebracht. In denFällen, in denen eine Belastung nicht abgebaut werden kann, werdentarifliche Belastungsausgleiche vereinbart, die dann betrieblich ausgestaltetwerden. Dabei hat - aus Gründen des Gesundheitsschutzes- der Zeitausgleich Vorrang vor dem „Verkauf der Gesundheit“ durcheine Geldzulage.34

BeteiligungsrechteERA ergänzt die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieindividuellen Beteiligungsrechte der Beschäftigten bei der Gestaltungihrer Arbeits-, Leistungs- und Entgeltbedingungen werden durchdie tariflichen Regelungen gestärkt, zum Beispiel durch erweiterteGestaltungs- und Reklamationsrechte.BetriebsvereinbarungWenn Tarifverträge einen Spielraum bei Arbeitsbedingungen oderEntgelt lassen, können in einzelnen Unternehmen dafür besondereBetriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Diese Betriebsvereinbarungenkönnen Tarifverträge konkretisieren, dürfen aber ihreSubstanz nicht verändern. Zum Beispiel darf die Dauer des Urlaubsnicht verringert werden. Betrieblich regelbar ist jedoch, wann derUrlaub genommen wird. Betriebsvereinbarungen werden von Arbeit-Dgeber und Betriebsrat abgeschlossen.DiskriminierungTarifverträge sollen die Diskriminierung von Frauen beseitigen. Beimneuen ERA berücksichtigen die Anforderungsprofile gleichwertigeAnforderungen an Männer und Frauen und bewerten sie entsprechendgleich.Arzu Kaya, Azubi Fertigungsmechanikerinbei der BMW AGDas Tarif-ABC”In meinem Ausbildungsjahr waren wir nur 5junge Frauen, im darauf folgendem schon 12und im nächsten schon 13. Umso wichtiger,dass Tarifverträge Gleichberechtigung möglichmachen.”EWas Beschäftigte tatsächlich verdienen, wird Effektiventgelt genannt.EffektiventgeltDazu gehören die tarifliche Grundvergütung und die sonstigen tariflichenLeistungen samt Zulagen und Zuschlägen sowie übertariflicheZahlungen.EingruppierungJe nach Tätigkeit (insbesondere Berufserfahrung und Qualifizierung)wird die Arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Entgeltgruppender Tarifverträge zugeordnet. Auch Staffelungen undStufen innerhalb der einzelnen Gruppen sind wichtig. Die Eingruppierungin die tariflichen Entgeltgruppen zu überwachen, ist Sache desBetriebsrates. Siehe Arbeitsbewertung.35

Das Tarif-ABCEinigungsstelleKommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat z. B. bei der Leistungsentgeltgestaltung(Akkord, Prämie, Zielvereinbarung) keine Einigungzustande, entscheidet die Einigungsstelle. Diese besteht aus einemneutralen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern desArbeitgebers und des Betriebsrats.ERAMit dem Tarifvertrag über das Entgeltrahmenabkommen (ERA) wurdeein neues System in der Metall- und Elektroindustrie geschaffen, umdas Einkommen von Beschäftigten zu ermitteln. Dabei spielen vorallem Qualifikation und Berufserfahrung sowie die ausgeübte Tätigkeiteine Rolle. Damit wird die über 100-jährige Zweiklasseneinteilungzwischen Arbeitern (Lohn) und Angestellten (Gehalt) endlichaufgehoben. Der ERA-TV wird in jedem Bundesland spezifisch ausgestaltet.FFestbetragDamit geringe Einkommen relativ stärker steigen, wird bei Tarifabschlüssenmanchmal eine einheitliche Summe für alle Gruppierungenvereinbart – ein Festbetrag.FirmentarifvertragEine Vereinbarung, die für ein einzelnes Unternehmen gilt. Sie wirdauch Haustarif genannt. Firmentarifverträge werden auch als Anerkennungstarifverträgeabgeschlossen, was die Anwendung desFlächentarifvertrags garantiert, obwohl ein Unternehmen ansonstennicht tarifgebunden wäre.FlächentarifvertragWenn eine Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband für einenWirtschaftszweig und eine Region (Bundesland oder auch bundesweit,Tarifbezirk) einen Vertrag abschließt, spricht man von einemFlächentarifvertrag. Zur Unterscheidung: siehe auch Firmentarifvertrag.36

FriedenspflichtWährend der Laufzeit eines Tarifvertrags gilt die Friedenspflicht. Nachgeltender Rechtssprechung sind dann alle Arbeitskampfmaßnahmenoder Streiks verboten. Nicht betroffen sind Probleme, die noch nichtin Tarifverträgen geregelt sind.Das Tarif-ABCGehaltAls Gehalt wurde bisher das Entgelt für Angestellte bezeichnet.Arbeiter erhalten Lohn. Durch ERA wird die Trennung zwischen Lohnund Gehalt zugunsten eines gemeinsamen Entgelts aufgehoben.GGrundentgeltDas in den Tarifverträgen festgelegte Entgelt ist das Grundentgelt. Zudiesem Grundentgelt kommen andere Teile des Einkommens dazu:Zulagen und Zuschläge, Urlaubsvergütung, Jahressonderzahlung, vermögenswirksameLeistungen und übertarifliche Einkünfte. Alleszusammen nennt man Effektiventgelt.GünstigkeitsprinzipEin Rechtsgrundsatz, der vorschreibt, dass vom Tarifvertrag abweichendeAbmachungen nur dann zulässig sind, wenn sie für denArbeitnehmer günstiger sind. Gemeint ist damit zum Beispiel mehrUrlaub, mehr Entgelt oder weniger Arbeitszeit. Dadurch wirken Tarifverträgeals Mindestniveau für Arbeitsbedingungen und Entgelte.JahreseinkommenEs umfasst das tarifliche Entgelt in einem Kalenderjahr. Dazu gehörendas monatliche Grundentgelt, Zulagen und Zuschläge, Urlaubsvergü-Jtung und Jahressonderzahlung, eventuelle vermögenswirksame Lei-Kstungen oder Jubiläumszuwendungen.KoalitionsfreiheitUnser Grundgesetz legt in Artikel 9, Absatz 3, die Koalitionsfreiheitfest: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und WirtschaftsbedingungenVereinigungen zu bilden, ist für jedermann undalle Berufe gewährleistet.“ Demnach können sich die Beschäftigten37

Das Tarif-ABCVivienne van Merck,Bürokauffrau”Hände weg vom Kündigungsschutz! Dasseinige Politiker meinen, mit verkürzten Kündigungsfristenschafft man Arbeitsplätze, willmir nicht in den Kopf.”in Gewerkschaften zusammenschließen, für bessere ArbeitsbedingungenTarife aushandeln und dafür kämpfen, bis hin zum Streik.Siehe auch Tarifautonomie.KündigungsfristKündigungsfristen sind tariflich, gesetzlich, betrieblich oder im einzelnenArbeitsvertrag geregelt. Sie hängen von der Dauer derBetriebszugehörigkeit, in vielen Fällen auch vom Lebensalter ab. Esgibt Tarifverträge, die bei sehr langer Betriebszugehörigkeit eine normale(„ordentliche”) Kündigung verbieten oder aber eine sehr langeLFrist vorschreiben.LaufzeitDie Dauer, für die ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, ist die Laufzeit.Entgeltverträge werden meist für wenige Monate vereinbart,Manteltarifverträge überwiegend für mehrere Jahre. In manchen Verträgenist gar keine begrenzte Laufzeit festgelegt.LohnAls Lohn wurde bisher das Entgelt für Arbeiter bezeichnet. Angestellteerhalten Gehalt. Durch ERA wird die Trennung zwischen Lohn undGehalt zugunsten eines gemeinsamen Entgelts aufgehoben.Lohnfortzahlung16 Wochen hatten die Metaller in Schleswig-Holstein 1956/57gestreikt und für Arbeiter die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalldurchgesetzt. Seit 1970 hatten alle Beschäftigten gesetzlichenAnspruch auf volles Entgelt vom Arbeitgeber für sechs Wochen vomersten Krankheitstag an. Diese Regelung wurde 1996 von der damali-Mgen CDU/FDP-Bundesregierung gekippt, die Zahlung auf 80 Prozentgekappt. Seitdem haben die Gewerkschaften mit neuen Tarifverträgenfür 11,6 Millionen Beschäftigte die volle Entgeltfortzahlung gesichert.ManteltarifvertragDer Manteltarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen: Arbeitszeit,Zuschläge für Überstunden, Nacht– und Schichtdienst, Sonder– und38

Erholungsurlaub, Einstellungs- und Kündigungsbestimmungen, vorübergehendeFreistellung, Rationalisierungsschutz. Siehe auch Tarifvertragsarten.Das Tarif-ABCMehrarbeitWas allgemein Überstunden genannt wird, heißt im TarifvertragMehrarbeit: das, was über die regelmäßige tägliche, wöchentlicheoder monatliche Arbeitszeit hinausgeht. Viele Tarifverträge begrenzendie Mehrarbeit und legen Höchststundenzahlen pro Woche oderpro Tag fest. Für Mehrarbeit wird ein Zuschlag gezahlt. Außerdemsehen viele Tarifverträge einen Ausgleich durch Freizeit vor.MitbestimmungNach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat derBetriebsrat bei der Entgeltgestaltung Mitbestimmungsrechte, zumBeispiel bei der Auswahl der Entgeltgrundsätze und -methoden undbei der Festsetzung der leistungsbezogenen Entgelte (Akkord, Prämie,Zielvereinbarungen und sonstige vergleichbare Leistungsentgeltformen).Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nicht einseitigRegelungen einführen, sondern braucht die Zustimmung desBetriebsrates. In Streitfällen entscheidet die Einigungsstelle. Der ERAergänzt die gesetzliche Mitbestimmung des Betriebsrats (siehe Beteiligungsrechte).NachwirkungWenn sich an einen abgelaufenen Tarifvertrag kein neuer anschließt,gilt der alte bis zu einer Neuregelung weiter. Diese Nachwirkungkann durch jede arbeitsvertragliche Vereinbarung ersetzt werden,Nauch durch individuelle. Wer während der Nachwirkung neu einge-Ostellt wird, fällt nicht unter diese Tarifbindung.ÖffnungsklauselManche Tarifverträge lassen bei einigen Bestimmungen abweichendeRegelungen durch Arbeitsverträge oder Ergänzungen durch Betriebsvereinbarungenzu. Solche Öffnungsklauseln können zum BeispielVereinbarungen über flexible Arbeitszeiten ermöglichen oder Ände-39

Das Tarif-ABCrungen des tariflichen Entgelts bei Wirtschaftskrisen oder in KleinundMittelbetrieben (Härtefallklauseln).PParitätische KommissionAls paritätische Kommission wird ein betrieblicher Ausschussbezeichnet, der sich mit einer bestimmten betrieblichen Angelegenheitbefasst. Die Mitglieder der Kommission werden - je zur Hälfte -vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt. Zum Beispiel wird beistrittigen Akkordfragen eine paritätische Kommission einberufen.PilotabschlussWenn ein neuer Tarifvertrag für andere Regionen oder Branchen richtungweisendist, nennt man ihn Pilotabschluss. Oft wird eine solcheVereinbarung von anderen Tarifbereichen übernommen.RahmentarifverträgeRRahmentarifverträge legen Entgeltgruppen fest, bestimmen die Merkmaleder Gruppen sowie die Entgeltformen.ReklamationDie IG Metall regelt im ERA Reklamationsrechte der Beschäftigten.Die Beschäftigten haben das Recht, ihrer Eingruppierung zu widersprechen,wenn sie der Ansicht sind, falsch eingruppiert zu sein.Außerdem haben sie einen Anspruch auf Überprüfung, wenn sie meinen,dass die vereinbarten Leistungsbedingungen unzutreffend sind.Auch der Betriebsrat hat die tarifvertragliche Möglichkeit, Eingruppierungund Leistungsbedingungen zu beanstanden. IG Metall-Mitglieder,die ihre Eingruppierung reklamieren wollen, erhalten beiihren betrieblichen Vertrauensleuten und der örtlichen IG Metall Rat-Sschläge und Hilfe.SchiedsverfahrenFür die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendungvon Tarifverträgen sehen die Tarifverträge eine Entscheidungdurch tarifliche Schieds- bzw. Schlichtungsstellen vor. Zuständigkeit,Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Instanzen sind im Tarif-40

vertrag über Tarifschiedsgericht, Einigungsstelle und Schnellschlichtunggeregelt. Siehe auch Paritätische Kommission.SchlichtungScheitern Tarifverhandlungen, können Gewerkschaft oder Arbeitgeberdie Schlichtung anrufen. In der Schlichtungskommission sind dieTarifparteien gleich stark vertreten, den Vorsitz führt ein neutralerSchlichter (es können auch zwei sein). Die Schlichtung ist meistensdie letzte Chance, um sich vor einem Arbeitskampf zu einigen.Das Tarif-ABCSockelbetragWie beim Festbetrag wird hier als Erhöhung des Entgelts in einerTarifverhandlung einheitlich für alle Entgeltgruppen eine Summe alsSockelbetrag vereinbart. Hinzu kommt jedoch eine prozentuale Steigerung.Auch in diesem Fall werden die unteren Entgeltgruppen relativstärker angehoben.Streikrecht für AzubisDa die Vergütungen und weitere Arbeitsbedingungen für Azubis tarifvertraglichgeregelt sind, dürfen auch Azubis zum Arbeitskampf aufgerufenwerden, um ihre Interessen durchzusetzen. Das geht bis hinzum Streik, wobei die Gewerkschaften aber darauf achten, nicht dasAusbildungsziel zu gefährden.Jo Fahrig, JAV”Logisch dürfen Azubis streiken! Für sie geltendie Tarifverträge schließlich auch. Manmuss nur nah dran bleiben.”TTarifausschuss (beim Bundesarbeitsminister)Je drei Vertreter der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern undArbeitnehmern bilden den Tarifausschuss, der für die Behandlungvon Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zuständigist.TarifautonomieAus der im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit folgt dasRecht von Gewerkschaften und Arbeitgebern, Tarifverträge über Entgelteund Arbeitsbedingungen „autonom“ abzuschließen, also ohnedass der Staat oder eine andere Interessensgruppe sich einmischt.41

Das Tarif-ABCTarifbereichWo und für wen ein Tarifvertrag gilt, wird unter den Stichworten fachlich,räumlich und persönlich festgelegt – das ist der Tarifbereich. DieEntgelte in der Metallindustrie (fachlich) sind in 21 Tarifbereiche(räumlich) und nach Arbeitern, Arbeiterinnen, Angestellten und Auszubildenden(persönlich) unterteilt und gegliedert.TarifbindungMitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – denTarifvertragsparteien – sind an die ausgehandelten Vereinbarungengebunden. Andere Unternehmen können sich freiwillig, durch Anerkennungstarifverträge,anschließen. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärungkann sie in die Tarifbindung zwingen.TariferhöhungWerden die tariflichen Grundvergütungen durch neue Verträge heraufgesetzt,ist das eine Tariferhöhung. Das kann der gleiche Prozentsatzfür alle sein, nur ein Festbetrag oder ein Sockelbetrag plus prozentualeSteigerung.TariffähigkeitBei den Arbeitgebern sind deren Organisationen oder einzelne Unternehmentariffähig, also zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt.Auf der Seite der Beschäftigten gilt die Tariffähigkeit nur für dieGewerkschaften. Vorausgesetzt, dass deren Organisation auf Dauerangelegt ist und dass sie die Gegenpartei unter Druck setzen kann.TarifkommissionDie Tarifkommission einer Gewerkschaft bereitet die Tarifrunde vor,beschließt die gewerkschaftliche Forderung, gibt Empfehlungen fürdie Gespräche mit den Arbeitgebern und ist an den Verhandlungenbeteiligt. Die Mitglieder der Kommission werden gewählt; viele vonihnen sind Betriebsräte und Vertrauensleute.Tarifloser ZustandWo es keinen Tarifvertrag (mehr) gibt, herrscht ein tarifloser Zustand.Die Arbeitsgesetze sind hier das Mindestniveau – deutlich schlechter42

als in den Tarifverträgen. Ein ausgelaufener Vertrag hat allerdingsNachwirkung: Er gilt so lange weiter, bis ein neuer vereinbart ist.Siehe auch NachwirkungDas Tarif-ABCTarifrundeDen gesamten Ablauf vom Aufstellen der Forderungen, den Verhandlungen,einer eventuellen Schlichtung oder (Warn–) Streiks bis hinzum Abschluss eines Vertrags nennt man Tarifrunde.TarifvertragDie schriftliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebernüber Einkommens- oder Arbeitsbedingungen wird Tarifvertraggenannt. Die beiden Tarifvertragsparteien legen hier ihre Rechte undPflichten fest, an die sie dann während der Laufzeit des Tarifvertrageszwingend gebunden sind. Diese Tarifnormen dürfen nicht unterlaufenwerden.TarifvertragsartenDie drei wichtigsten Gruppen sind:1. Entgelttarifvertrag. Regelt die Grundvergütung, auch für Auszubildende.2. Rahmentarifverträge. Hier sind die Entgeltgruppen und Entgeltformenfestgelegt.3. Manteltarifverträge. Sie enthalten Bestimmungen über Arbeitsbedingungenwie Einstellung und Kündigung, Arbeitszeit, Urlaub,Zuschläge.Gesonderte Tarifverträge werden oft auch über Urlaub und Urlaubsgeld,Arbeitszeitregelungen, vermögenswirksame Leistungen, Vorruhestand,Qualifizierung oder Rationalisierungsschutz abgeschlossen.TarifvertragsgesetzDas Tarifvertragsgesetz regelt Inhalt und Form eines Tarifvertrags,wie seine Vorschriften sich auswirken, dass er von den Tarifvertragsparteienvereinbart wird und wie er bekannt zu geben ist.43

Das Tarif-ABCTarifvertragsparteienDas sind auf der Seite der Beschäftigten nur die Gewerkschaften. Beiden Unternehmern kann es eine Arbeitgebervereinigung oder ein einzelnerBetrieb sein.ÜbernahmeNach abgeschlossener Prüfung werden die Auszubildenden derMetall- und Elektroindustrie für mindestens ein halbes Jahr übernommen.Das hat die IG Metall 1994 im Beschäftigungssicherungstarif-Uvertrag durchgesetzt. In vielen Bereichen konnte die Übernahmeverpflichtungbereits auf mindestens 12 Monate ausgedehnt werden.Übertarifliche LeistungenZahlt eine Firma mehr oder gewährt bessere Bedingungen als einTarifvertrag vorschreibt, sind das übertarifliche Leistungen. Firmenmit Tarifbindung dürfen aber keinesfalls weniger bieten als die Vertragsvorschriftenvorsehen.UrabstimmungEin Arbeitskampf ist möglich, wenn die IG Metall ihre Mitglieder vorherin einer geheimen Urabstimmung befragt hat und sich mindestens75 Prozent dafür aussprechen. Das Verhandlungsergebnis nacheinem Streik muss einer zweiten Urabstimmung vorgelegt werden.Stimmen mehr als 75 Prozent der Mitglieder für die Fortsetzung desArbeitskampfes, ist das Ergebnis abgelehnt.UrlaubsvergütungDas ist die Fortzahlung des tariflichen Entgelts während des Urlaubs(nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, einer gesonderten tariflichenLeistung). Welche Zulagen und Zuschläge bei der Berechnungder Vergütung berücksichtigt werden, ist in Tarifverträgen unterschiedlichgeregelt.WarnstreiksMit Warnstreiks verleihen die Beschäftigten während der Tarifverhandlungenihren Forderungen kräftig Nachdruck. An diesen Warnstreiks,die nicht als Arbeitskampf gelten, dürfen sich auch Azubisbeteiligen.44

Zusatzstufen (Kriterien)Flexibilität: die Anforderung verschiedene/verschiedenartige aberder Wertigkeit der Entgeltgruppe entsprechende Arbeiten im Wechselauszuführen.Verantwortung: die Anforderung, Aufgaben mit Entscheidungsspielraumzu erledigen.WKooperation: die Anforderung, Arbeiten auszuführen, deren Erledi-Zgung wiederkehrend die Abstimmung mit anderen notwendig macht.Siehe auch Entgeltstufen.Das Tarif-ABC45

Der TarifvertragRechtsgrundlage: Grundgesetz Art. 9 Abs. 3 und TarifvertragsgesetzFolienvorlagenArbeitgeberverbandbzw. einzelneArbeitgeberIG MetallTarifvertragRegelt Rechte und Pflichten der TarifvertragsparteienRegelt Inhalte, Abschluss und Beendigung von ArbeitsverhältnissenRegelt betriebliche und gesetzliche FragenManteltarifvertragRegelt: allgemeine Arbeits-Lohn- und GehaltsrahmentarifvertragLohn- und GehaltstarifvertragSondertarifvertragRegelt: zum Beispiel Zah-bedingungen wie Arbeits-Regelt: Lohn- und Gehalts-Regelt: Höhe der Löhne,lung von vermögenswirk-zeit, Urlaubszeiten undgruppeneinteilung nachGehälter, Ausbildungsver-samen Leistungen, Ver-Urlaubsgeld, MehrarbeitTätigkeitsmerkmalen, Ver-gütungen, Höhe der Zula-dienstsicherung für ältereund Überstundenzuschlä-hältnis der einzelnen Lohn-gen und ZuschlägeArbeitnehmer, Zahlung vonge, Schicht-, Sonn- undund Gehaltsgruppen zu-WeihnachtsgeldFeiertagszuschlägeeinander, Akkord- und Lei-Laufzeit:stungslohnregelungenmeist ein JahrLaufzeit:Laufzeit:mehrere Jahremehrere JahreLaufzeit:mehrere Jahre46

Wie entsteht eine Tarifforderung?GewerkschaftstagBeschlüsset 3Tarifkommission des Bezirks4VorstandKoordination derTarifgebieteFolienvorlagenBeschlüsse andererDelegiertenversammlungenVertrauenskörperBetrieb 1DelegiertenversammlungVertrauenskörperBetrieb 2IG Metall-Mitglieder2Vertrauenskörper1Betrieb 3X1. Tarifforderung wird mit den Mitgliedern diskutiert.2. Delegiertenversammlung beschließt Empfehlung.3. Tarifkommission stellt Antrag auf Kündigung der Tarifverträge beim Vorstandund beschließt Empfehlung.4. Der Vorstand beschließt über die Anträge.47

Wie kommen wir zu einem neuen Tarifvertrag?FolienvorlagenTarifforderungder IG MetallTarifkommissionVerhandlungskommissionTarifverhandlungin derFriedenspflichtTarifverhandlungnach Ende derFriedenspflichtUrabstimmungDemonstrationenund WarnstreiksStreikVerhandlungsergebnisSchlichtungTarifkommissionTarifabschluss48

Der ArbeitskampfRechtsgrundlage: Grundgesetz Art. 9 Abs. 3 und TarifvertragsgesetzTarifkommissionScheitern der VerhandlungenMöglichkeit der SchlichtungFolienvorlagenTarifkommissionAntrag auf Urabstimmungund Streik bei Vorstand IGMVorstandTermin für UrabstimmungMitgliederUrabstimmung75 % für Streik nötigVorstandStreikgenehmigung undStreikbeginnVor Streikbeginn:Einigung mit Arbeitgebernüber Tarifabschlussohne Urabstimmungmöglich.VerhandlungskommissionVerhandlungen werdenfortgesetztNach Streikbeginn:Annahme des Tarifabschlussesnur mitUrabstimmungmöglich.25% für Annahme! Neuer Tarifvertrag49

Die Aussperrungnach Änderung § 116 AFG (§ 146 SGB III)FolienvorlagenIm StreikgebietIm StreikgebietFernwirkungStreik und heiße Aussperrung- kein Kurzarbeitergeld- Unterstützung der IG MetallKalte Aussperrung- kein Kurzarbeitergeld- keine Unterstützung der IG MetallFernwirkungNicht im Streikgebietoder anderer TVNicht im StreikgebietHeiße Aussperrung- unzulässig nach der RechtsprechungKalte Aussperrung- kein Kurzarbeitergeld- keine Unterstützung der IG Metall50

Aussperrung ist UnrechtDie Aussperrung ist eine Kampfmaßnahme der Arbeitgeber.Die Arbeitnehmer werden planmäßig von der Arbeit ausgeschlossen,die Lohn- und Gehaltszahlung wird eingestellt.Arbeitgeberverband und Unternehmer wollen damit Druck auf dieGewerkschaft und die Arbeitnehmer ausüben und das Streikrechtaushöhlen.FolienvorlagenAussperrung ist Willkür- Die einzige Waffe gegen die Verfügungsgewalt der Unternehmenist Streik. Aussperrung verdoppelt die Verfügungsgewalt.Aussperrung ist Geiselnahme- Bei der Aussperrung nehmen die Unternehmer (die wirtschaftlichenStarken), die Ausgesperrten als Geiseln, umdie Streikenden zur Aufgabe zu zwingen.51

Das StreikrechtFolienvorlagenDas Streikrecht ist eine der Grundfreiheiten.Es ist durch das Grundgesetz Art. 9 Abs. 3 und internationaleAbkommen garantiert. Es ist ist eine unverzichtbareVoraussetzung für Tarifverhandlungen. Ohne die Möglichkeitdes Streiks wären Tarifverhandlungen ein „kollektivesBetteln“.Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich an einem gewerkschaftlichenStreik zu beteiligen. Das gilt auch für Auszubildendesowie für Unorganisierte.Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Beschäftigten wegenihrer Beteiligung an Streiks eine Abmahnung oder andereMaßregelungen zu erteilen.Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten beim Streik einefinanzielle Unterstützung. Anspruch und Höhe derStreikunterstützung richtet sich nach der Satzung derentsprechenden Gewerkschaft.52

Die Einbeziehung von AuszubildendenAuszubildende können sich an Arbeitskampfmaßnahmenbeteiligen, wenn sie durch die Gewerkschaft dazu aufgerufenwerden.Folienvorlagen„ ... müssen Auszubildende auch die Möglichkeit haben,auf die Ausbildungsbedingungen über die GewerkschaftenEinfluss nehmen zu können. Was tarifpolitisch regelbarist, muss letztendlich auch durch den Arbeitskampfdurchgesetzt werden können.“(BAG-Urteil vom 12.09.1984, AP Nr. 81 zum Art. 9 GG)Über die Teilnahme von Auszubildende an einem Streikentscheidet die Gewerkschaft nach organisationspolitischenGesichtspunkten.Das gleiche gilt für die Teilnahme an einer Urabstimmung.53

Wichtige Argumente für die Teilnahme vonAuszubildende an einem StreikFolienvorlagenTeilnahme von Auszubildende an Streiks ist Ausübung desGrundrechts nach Art. 9 Abs. 3 GG.Ausbildungsbedingungen werden in Tarifverträgen geregelt,können also auch erstreikt werden.Auszubildende haben zwar einen besonderen Status, siegelten aber als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 BetrVG.Das Berufsbildungsgesetz schließt das Streikrecht nichtaus.Die Streikbeteiligung von Auszubildenden gefährdet nichtden Ausbildungszweck. Sie kann im Gegenteil dazu dienen,Auszubildende an die Realitäten des Arbeitslebensheranzuführen.Die Teilnahme Auszubildender an Arbeitskampfmaßnahmenist ein solidarischer Akt gegenüber den anderenArbeitnehmern.54

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