Schriftsatz an den VGH vom 13.04.2012 - Rechtsanwalt Arne Maier

Arne Maier- Rechtsanwalt -RA Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 EsslingenVerwaltungsgerichtshofBaden-WürttembergSchubertstr. 1168165 MannheimArne Maier- Rechtsanwalt -Mitglied derRechtsanwaltskammer StuttgartAm Kronenhof 273728 EsslingenEsslingen, den 13.04.2012 Tel.: 0711 / 39 66 405AZ: S21-AVFax: 0711 / 35 79 41www.rechtsrat.wsinfo@rechtsrat.wsUSt-IdNr. DE2519486291 S 539/12In der VerwaltungsrechtssacheArne Maier ./. Landeshauptstadt Stuttgartwegen polizeirechtlicher Allgemeinverfügunghier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGOnehme ich Bezug auf die Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin vom 02.04.2012.Die Antragsgegnerin verweist auf Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg in denVerfahren 1 S 191/12 sowie 1 S 218/12. Zu diesen Verfahren ist mir nur der Beschluss 1 S191/12 vom 01.02.2012 bekannt, mit welchem ein Antrag auf einstweilige Aussetzung derVollziehung der Allgemeinverfügung abgelehnt wurde; dieser Beschluss liegt mir vor (hierzumeine Antragsbegründung vom 08.02.2012, dort S. 5 f.). Weitere Beschlüsse zu dengenannten Verfahren sind mir nicht bekannt. Ich bitte um einen gerichtlichen Hinweis,falls zu den genannten Verfahren inzwischen weitere Beschlüsse ergangen sein sollten, diezwar der Antragsgegnerin, aber nicht mir vorliegen.Bankverbindung: KSK Esslingen, BLZ 611 500 20, Konto 100 499 250

21. Die Zulässigkeit meiner Beschwerde wurde in der Beschwerdebegründungvom 22.03.2012 ausführlich dargestellt. Die Antragsgegnerinbringt hiergegen nichts Erhebliches vor. Insbesondere wurde bereits in derBeschwerdebegründung dargestellt, dass die im Beschwerdeverfahrengestellten Feststellungsanträge nicht die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungbetreffen, sondern die grundsätzliche Fehlgewichtungmaßgeblicher Interessen im Rahmen der Vollziehungsanordnung derAntragsgegnerin (Feststellungsantrag Ziffer 1) und der Interessenabwägungdes Verwaltungsgerichts Stuttgart (Feststellungsantrag Ziffer 2).2. Die Antragsgegnerin teilt mit, dass sie „die Zeitplanung desBahnprojekts Stuttgart 21“ nicht im Detail geprüft habe. Einerseits ist eskaum vorstellbar, dass die Antragsgegnerin als Projektpartnerin nicht überdie Terminplanung der Beigeladenen zu 1) informiert sein soll. HerrStaatssekretär und Chef der Staatskanzlei Murawski hat in seinem Brief anHerrn Bahnvorstand Dr. Kefer vom 02.02.2012 dargestellt, dass bis aufWeiteres im Mittleren Schlossgarten kein Baufortschritt möglich ist (Anlage23 zu meiner Widerspruchsbegründung vom 04.02.2012). Auch dieStuttgarter Nachrichten haben am 08.02.2012 über diesen Sachverhaltberichtet (Anlage AS 11). Sofern die Antragsgegnerin diese Informationentatsächlich noch nicht selbst gehabt haben sollte, so hat sie jedenfalls mitdem genannten Brief und dem genannten Zeitungsbericht hiervon Kenntniserlangt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sie - mangels einesöffentlichen oder überwiegenden privaten Interesses - zumindest den (hierallein streitgegenständlichen) Sofortvollzug des Aufenthalts- undBetretungsverbots aufheben müssen.Andererseits ist die jetzige Darstellung der Antragsgegnerin, sie habe dieZeitplanung der Beigeladenen zu 1) gar nicht geprüft, deshalbbemerkenswert, weil sie in ihrer Allgemeinverfügung (Anlage AS 1, dortS. 7) den Sofortvollzug noch mit der „Terminplanung für die Herstellungdieses Bauabschnitts im Mittleren Schlossgarten“ begründet hat. DerAntragsgegnerin reicht es für die Anordnung eines Sofortvollzugs demnachaus, wenn die Beigeladene zu 1) ihr mitteilt, dass sie die Bäume jetzt fällenwill.

3Für keinen anderen Bauträger würde die Antragsgegnerin auf Zuruf einenSofortvollzug anordnen, ohne dessen besonderes Interesse an einersofortigen Durchführung der geplanten Baumaßnahmen zu überprüfen. Diebevorzugte Behandlung der Beigeladenen zu 1) im Zusammenhang mitdem Projekt „Stuttgart 21“ belegt zweierlei. Zum einen handelt dieAntragsgegnerin im Zusammenhang mit diesem Projekt gerade nicht alsunabhängige Ortspolizeibehörde, sondern auch und insbesondere alsProjektpartnerin mit eigenen Projektinteressen; die auf S. 7 f. derBeschwerdebegründung dargestellte Arbeitsteilung ist offensichtlich. Zumanderen ist die mit dem Antrag Ziffer 1 beantragte Feststellung dringendgeboten, um für die Zukunft zu verhindern, dass die Antragsgegnerin - vonihren eigenen Projektinteressen geleitet - den Sofortvollzug ihrerVerfügungen auch dann anordnet, wenn weder ein öffentliches noch einüberwiegendes privates Interesse an einer sofortigen Vollziehung besteht.3. Die Räumung des „Zeltdorfs“ ist weder Gegenstand meinesWiderspruchs gegen die Allgemeinverfügung noch des verwaltungsgerichtlichenVerfahrens. Deshalb sei hier nur am Rande erwähnt, dass esein merkwürdiger Zufall wäre, wenn das „Zeltdorf“, das seit vielen Monatenim Mittleren Schlossgarten bestanden hatte, just in dem Moment mittelsSofortvollzugs geräumt werden musste, als die Beigeladene zu 1) ihrenWunsch geäußert hatte, die Bäume „jetzt sofort“ fällen zu wollen (hierzumein Schriftsatz vom 11.02.2012, S. 7). Jedenfalls nach der Räumung des„Zeltdorfs“ wurden angebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit undOrdnung im Mittleren Schlossgarten nur noch durch die rechtswidrigenBaumfällungen der Beigeladenen zu 1) begründet. Hätte die Beigeladenezu 1) die rechtswidrigen Baumfällungen nicht durchgeführt, so wärenkeinerlei „Blockaden, Besetzungen und andere Aktionen des sog. zivilenUngehorsams“ zu befürchten gewesen. Die von der Antragsgegnerinvorgeschobenen angeblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit undOrdnung waren nicht Anlass, sondern Folge des Aufenthalts- undBetretungsverbots und seines Sofortvollzugs. Das Aufenthalts- undBetretungsverbot und sein Sofortvollzug haben nicht die Abwehrangeblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bezweckt,sondern die Durchsetzung rechtswidriger Baumfällungen durch dieBeigeladene zu 1).

44. Auf S. 6 f. der Beschwerdebegründung ist dargestellt, dass dasAufenthalts- und Betretungsverbot und sein Sofortvollzug in meine eigenenGrundrechte eingegriffen haben und dass dieser Eingriff nichtgerechtfertigt war, weil die Antragsgegnerin mit dem Aufenthalts- undBetretungsverbot und seinem Sofortvollzug keine legitime, sondernrechtswidrige Zwecke verfolgt hat. Die auch in der Beschwerdeerwiderungvertretene, verfehlte Auffassung der Antragsgegnerin, für dieRechtfertigung eines Grundrechtseingriffs sei es unerheblich, ob der damitverfolgte Zweck legitim sei, verdeutlicht die Notwendigkeit der imBeschwerdeverfahren beantragten Feststellungen, um künftigeGrundrechtsverletzungen zu verhindern.RechtsanwaltArne Maier