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Debalzewe – Putins Antwort auf die europäische FiredensinitiativeAlmadina-Markus WeißVielleicht ist das Abkommen von Minsknoch nicht ganz gescheitert. Aber der FallDebalzewes zeigt: Mit diplomatischenGesprächen allein lässt sich kein Frieden inder Ostukraine herstellen Wenn eine strategischwichtige Stadt erobert wird, dannkann keine Rede von Waffenruhe sein.Wenn die Angreifer dabei massiv mit Panzernund Raketenwerfern vorgehen, dannkann auch keine Rede von einem Rückzugschwerer Waffen sein. Noch nicht einmaleine Woche ist das Minsker Abkommenalt, das als eine Art Fahrplan zum Friedenin der Ostukraine dienen sollte. Doch aufdem Schlachtfeld Debalzewe nördlich vonDonezk wurde dieser Prozess jetzt womöglichschon im Ansatz zerschossen undzerbombt. Viel Hoffnung auf Deeskalationin der Ostukraine gab es schon in Minsknicht. In Debalzewe haben die Separatistenbereits die ersten beiden Ziele des 13 Punkteumfassenden Abkommens - Waffenruheund Waffenabzug - komplett ignoriert. Siehaben die Waffenruhe massiv gebrochen,um militärische Fakten zu schaffen.Und sie ließen so die diplomatischenBemühungen ins Leere laufen. Und dasgeschah ganz offensichtlich mit Billigungaus Russland. Das machte der russischePräsident Wladimir Putin am Dienstag beiseinem Presseauftritt in Ungarn, einemEU-Mitglied und Nachbarland der Ukraineübrigens, auf geradezu provozierendeWeise deutlich: Wider besseren Wissenserklärte er die politische Führung in Kiewfür allein verantwortlich für das Blutbadin Debalzewe. Sogar die Kapitulationder ukrainischen Armee verlangte Putin.Deutlicher kann seine Parteinahme für dieEroberungspläne der Separatisten nichtformuliert werden. Für den ukrainischenPräsidenten Petro Poroschenko ist der FallDebalzewes nicht nur eine militärische,sondern auch eine politische Katastrophe.Im eigenen Land hagelt es Kritik amMinsker Abkommen, das in zähen Verhandlungenzwischen der Ukraine und denprorussischen Separatisten sowie unter Be-teiligung von Staats- und Regierungschefsaus Deutschland, Frankreich, Russlandund der Ukraine ausgehandelt worden war.Das Papier enthält viele Kompromisse, diefür Kiew schmerzhaft sind. Denn faktischwird damit ein „eingefrorener Konflikt“und ein separatistisches Staatsgebilde unterrussischem Einfluss auf ukrainischemBoden geschaffen. Schon in Minsk warklar, weder die Separatisten noch Russlandwürden dabei akzeptieren, dass Debalzeweukrainisch bleibt. Denn durch die Stadtverläuft die Hauptverbindung - auf derStraße und der Schiene - zwischen Donezkund Luhansk. Durch sie werden die beiden„Volksrepubliken“ verkehrstechnisch erstrichtig verknüpft. Und: Die Eisenbahntrasseführt von dort aus weiter nach Russland.Militärischer Nachschub für die Separatistenkann jetzt noch leichter herangeführtwerden. Die seit Wochen in Debalzeweumzingelte ukrainische Armee hatte gegendie Übermacht der mit modernen russischenWaffen ausgestatteten Gegner keineChance. Doch Poroschenko wollte nichtnachgeben, drängte zum Durchhalten. Jetztaber müssen sich die ukrainischen Soldatengeschlagen aus Debalzewe zurückziehen.Die Niederlage ist deshalb auch eine Demütigungfür Poroschenko, der innenpolitischdadurch weiter unter Druck geratenwird. Wohl den meisten Ukrainern ist klar,dass sie militärisch allein auf sich gestelltden Krieg nicht gewinnen können. Deshalbmüssen die diplomatischen Bemühungenweitergehen. Sollten die prorussischenKämpfer nach dem Fall Debalzewes ihrenVormarsch stoppen, dann besteht vielleichtnoch immer eine Chance, das MinskerAbkommen zu retten. Aber es droht auchweitere Gefahr: Von Debalzewe aus ist esnicht mehr weit bis zur Großstadt Charkiwim Norden. Und auch Mariupol im Südenliegt nach wie vor im Fadenkreuz der Separatisten.Der Krieg kann also noch ganzerheblich eskalieren. Vielleicht begnügensich die Separatisten mit den GebietenLuhansk und Donezk. Doch die Ereignissein Debalzewe zeigen: Mit Diplomatie allein- selbst auf aller höchster Ebene - lässt sichein landraubender Aggressor nicht stoppen.Sollten die prorussischen Kämpfer inKürze tatsächlich Richtung Charkiw oderMariupol vorrücken, dann muss die Frageder Waffenlieferungen an die Ukraine aufdie Agenda. Vor allem aber müssen dannweitere Sanktionen gegen die Unterstützerder Separatisten in Russland vorbereitetwerden. Denn Europas Diplomatie ist jetztan ihren Grenzen angelangt.www.almadina.deDas erste arabische Magazin in Deutschland68
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