ميركل على رأس املستشارية االملانية لوالية ثالثة - Tawilverlag

Pegida - Die Bewegung ist am Ende, aber die Saat ist aufgegangen!Almadina - Nadine TawilDas Wintermärchen der Pegida-Aktivistengeht dem Ende entgegen. Wir verdankendas nicht nur den inneren Streitigkeitenund der verworrenen Agenda Pegidas,sondern ebenso den zahlreichen Gegendemonstrationen.Es hat sich gezeigt, dass dieZivilgesellschaft gegen einen Aufmarschdes rechten Lagers zusammensteht. Endegut, alles gut? Die Ablehnung Pegidasdurch eine breite Mehrheit der deutschenÖffentlichkeit, so wichtig und beeindruckendsie gewesen ist, darf nicht darüberhinwegtäuschen, dass wesentliche Elementedes Gedankenguts, auf das sich Pegidaberuft, bis weit in die gesellschaftlicheMitte reichen und von zahlreichen Denkern,Wissenschaftlern, Publizisten, Politikernund Medien seit vielen Jahren mitverblüffendem Erfolg propagiert werden.Die nötige Auseinandersetzung mit dendahinterstehenden Ideologien, Meinungsbildernund Ressentiments war bisher zuoberflächlich. Und es könnte so scheinen,als würde die Ablehnung mehr die äußereGestalt des Protests als die dahinterstehendenInhalte betreffen, die in andererVerpackung durchaus wieder einen Platz inder Politik und in den Medien einnehmenkönnten – so wie sie ihn immer schoneingenommen haben. Aus dem Knäuel anMeinungen, die für Pegida charakteristischsind, ragt ein Element als gemeinsamerNenner heraus. Es ist der Teil des Namensvon Pegida, der bleibt, wenn sich dieVorsilbe ändert: „Gegen die Islamisierungdes Abendlandes“. Die Lüge von derangeblich bevorstehenden Islamisierungdes Abendlandes ist die Kernaussage einerLehre, die unter dem beschönigendemTitel Islamkritik ein selbstverständlicherBestandteil des deutschen und europäischenMeinungsspektrums geworden ist– ein so selbstverständlicher Bestandteil,dass viele an der Verbreitung dieser Lehremitwirken, die sich über die Konsquenzenoffenbar nicht im Klaren sind. Die Konsequenzenlassen sich, so bitter es auch ist,in der Kriminalstatistik nachlesen, die dieBundesregierung aus den Statistiken derPolizei von 2014 zusammengetragen hat.150 rechtsextremistisch motivierte Tatengegen Asylbewerber, Flüchtlinge undderen Wohneinrichtungen listet sie auf.Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr.Damals schon hatte sich die Zahl verdoppelt.Zu den Taten zählen Sprengstoff- undWaffeneinsätze, Brandstiftung und Körperverletzung.Kundgebungen und Protestehinzugerechnet, summieren sich die Vorfällefür das Gesamtjahr auf 240. An derSpitze liegen Berlin und Sachsen, die nichtnur absolut, sondern auch im Vergleich zurBevölkerungszahl die meisten Gewalttatenaufweisen. Die letzten Monate von 2014waren von mehreren neuen Entwicklungengeprägt: Bund und Länder beschlossen,Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem ausdem Bürgerkriegsland Syrien. Sie ließenNotunterkünfte errichten, vor denen protestiertendie Ausländergegner. In Dresdenbildete sich Pegida, die Medien berichtetenWoche für Woche über wachsende Zahlvon Demonstranten auf den Straßen großerStädte in Ost und West. Ein gesellschaftlichesKlima, in dem Ausländerfeindees besonders leicht haben, sagt GünterBurkhardt von Pro Asyl. „Durch die hoheöffentliche Aufmerksamkeit für Pegidafühlen sich Rechtsextremisten bestärkt“,so Burkhardt. „Die Extremisten geben vor,zu vollziehen, was das Volk will.“ Pegidasei somit zur „Triebfeder rechter Gewalt“geworden. Auch für die BundestagsabgeordneteUlla Jelpke (Die Linke) ist offensichtlich:„Die rechten Wutbürger habeneine Stimmung geschaffen, durch die sichNeonazis ermuntert fühlen, Hakenkreuzezu schmieren und Brandanschläge zu verüben.“Burkhardt sieht auch in der Unterbringungder Flüchtlinge einen Grund fürdie Gewaltzunahme. „Sammelunterkünfterufen Ängste in der Bevölkerung hervor,was auch ganz normal ist“, sagte er. Deshalbsei eine dezentrale Unterbringungvon Flüchtlingen wichtig. Die Zahlender Bundesregierung sind nur vorläufig.Mit „erheblichen Nachmeldungen“ sei zurechnen, heißt es in Berlin. Die Polizei hatnoch bis Jahresende 2015 Zeit. Die Bundesregierungführt nur Deliktarten auf, alsoetwa Sachbeschädigung, Volksverhetzung,Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen,Körperverletzung. Pro Asyl kommt zu anderenErgebnissen. Sie kommt insgesamtauf 486 rechtsextremistisch motivierteStraf- und Gewalttaten, Proteste undKundgebungen gegen Asylbewerber undFlüchtlinge. brennenden Müllcontaineran einem Flüchtlingsheim in Heiligenhausin NRW gehören noch zu den harmlosenVorfällen. Einer der schwersten Attackenwar der Brandanschlag auf drei Häuserim bayrischen Vorra, die als Wohnquartierefür Asylbewerber vorgesehenwaren. Hakenkreuze deuten auf einenrechtsextremistischen Hintergrund derTat hin. Vorra etwa fehlt in der Liste derBundesregierung, was die AbgeordneteJelpke scharf kritisiert: „Die Angaben derBundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen,da sie offensichtlich unvollständigsind“, sagte sie. Das gilt ihrer Meinungnach auch für Berlin. So etwa tauchten dievielen Demonstrationen in den OstberlinerBezirken Marzahn-Hellersdorf undKöpenick in der Regierungsstatistik nichtauf. Berlin ist auch ohne die Erwähnungder Proteste gegen die Asylbewerberunterkunftim Osten der Stadt Spitzenreiterbei rechtsextremistischen Attacken. „Esgibt in Berlin Stadtteile mit gefestigtenrechtsextremistischen Strukturen“, Dortwerde auch mehr Gewalt ausgeübt. GeradeMarzahn-Hellersdorf sei „ein Bezirk aufder Kippe“. Die Saat ist aufgegangen...www.almadina.deDas erste arabische Magazin in Deutschland66