Stadt Troisdorf An alle Mitglieder des ...

Stadt Troisdorf 24.06.2010An alle MitgliederdesStadtentwicklungsausschussesnachrichtlichan alle StadtverordnetenNiederschrift zur Sitzung des Nr. 2010/2StadtentwicklungsausschussesSitzungsdatum: 15. April 2010 Beginn: 18:05 UhrSitzungsort: Ratssaal, 5. OG Ende: 21:00 UhrRathaus Kölner Str. 17653840 TroisdorfAnwesende:CDU-FraktionFlämig, GeorgHenig, DavidHerrmann, Friedhelm (Vorsitzender)Krohm, HaraldLischka, MauriceNick, Heinz AlbertRahmel, LudwigSiegberg, ChristianFDP-FraktionHebbecker, PaulScholtes, DietmarSPD-FraktionArnold, KarlGrundmann, HorstSchaefers, GuidoSchliekert, HaraldVieth, AndreaFraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNENKrüger, SabineMöws, ThomasREGENBOGENOp't Eynde, BerndFraktion DIE LINKE (mit beratender Stimme)Schlesiger, Sven

Stadt Troisdorf Seite -2- 24.06.2010NiederschriftVon der Verwaltung waren anwesend:Technischer Beigeordneter Lehmann, Herr Chrispeels u. Herr Höweler (61), Herr Gödeke(61-Schriftführung)Tagesordnung:I. Öffentlicher Teil1 Genehmigung der Niederschrifthier: Sitzung des Stadtentwicklungsausschussesvom 25.02.20102 Kommunales Handlungskonzept Wohnen 2025hier: Bearbeitungsstand und weiteres Vorgehen3 Flächennutzungsplanhier: Beschluss zur Neuaufstellung4 Bebauungsplan T 164, Stadtteil Troisdorf, BereichKölner Straße, Mülheimer Straße, Kronenstraße,Ravensberger Weghier: weiteres Vorgehen5 1. 102. Änderung des Flächennutzungsplanes,Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West,Bereich zwischen. Auelblick, Gesamtschule Troisdorf,Moselstraße und Willy-Brandt-Ring(Sportpark Oberlar)2. Bebauungsplan O 189, Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereich zwischen.Auelblick, Gesamtschule Troisdorf, Moselstraßeund Willy-Brandt-Ring(Sportpark Oberlar)Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB6 Bebauungsplan B 119, 1. Änderung (im beschleunigtenVerfahren gem. § 13a BauGB), StadtteilTroisdorf-Bergheim, Bereich Zur Kleinbahn, In derKraus, Oberstraße, Müllekovener Straßehier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem.§ 13a (3) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligungder Behörden und sonstiger Träger öffentlicherBelange gem. § 4 (1) BauGB .7 Bebauungsplan A 134, 2. Änderung (im beschleunigtemVerfahren), Stadtteil Troisdorf-Altenrath,Bereich Radermacherweg - Pfarrhaus,hier: Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung gem.§ 2 (1) i. V. m. § 1(8) u. § 13a BauGB8 Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten inder Stadt Troisdorf (Fortschreibung 2010) - Beschlussüber die EndfassungDS-Nr. 2010/260/01/00DS-Nr. 2010/255/01/01DS-Nr. 2010/244/01/01DS-Nr. 2009/733/02/02DS-Nr. 2010/243/01/01DS-Nr. 2010/242/01/01DS-Nr. 2010/256/01/01DS-Nr. 2010/258/01/019 Bebauungsplan T 73, 7. Änderung (im beschleu- DS-Nr. 2010/259/01/01

Stadt Troisdorf Seite -3- 24.06.2010Niederschriftnigten Verfahren), Stadtteil Troisdorf, BereichBrunnenstraße, Maienstraße (Ausschluss von Vergnügungsstätten)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2(1) i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGB10 Bebauungsplan SP 188, Stadtteil Troisdorf - Spich,Bereich beidseits Zedernweg, Ecke Wacholderweghier: Planungsvorschlag des EigentümersDS-Nr. 2010/257/01/0110a10bBebauungsplan T 19, 18. Änderung (im beschleunigtenVerfahren), Stadtteil Troisdorf, BereichFrankfurter Straße, Alfred-Delp-Straße (Sicherungeiner mehrgeschossigen Blockrandbebauung, Regelungder Nutzung)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2(1) i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBBebauungsplan H 54, Blatt 3, 1. Änderung (imbeschleunigten Verfahren), Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraßewestlich Friedhof (Änderung der Gebäudestellung)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2(1) i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/298/01/01DS-Nr. 2010/307/01/0110c Erweiterung und Umstrukturierung des HUMA -Einkaufsparkes in Sankt Augustinhier: Regionale AbstimmungDS-Nr. 2010/241/00/0111 Mitteilungen12 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalenhier: 1 Änderung - EnergieversorgungDS-Nr. 2010/237/00/0113 neu TOP 10 c14 AnfragenII. Nichtöffentlicher Teil15 Flächen.Pool NRWhier.: Beteilung der Stadt Troisdorf als Pilotkommune16 Bebauungsplan SP 158, Bl. 2, Stadtteil Troisdorf-Spich, Bereich Spicher Seen im Parallelverfahrenmit 83. Änderung des Flächennutzungsplanes(Gewerbliche Nachnutzung eines zu verfüllendenBaggersees) - Vergleichsvorschlag im wasserrechtlichenGenehmigungsverfahrenDS-Nr. 2010/238/01/01DS-Nr. 2010/249/01/0117 Mitteilungen18 Anfragen

Stadt Troisdorf Seite -4- 24.06.2010NiederschriftI. Öffentlicher Teil:Ausschussvors. Herrmann eröffnet um 18.05 Uhr die Sitzung und stellt die form- und fristgerechteEinladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er macht auf die von der Verwaltung zurSitzung nachgereichten Tischvorlagen Bebauungsplan T 19, 18. Änderung – Aufstellungsbeschluss(DS-Nr. 2010/298/01/01) und Bebauungsplan H 54, Blatt 3, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss(DS-Nr. 2010/307/01/01) aufmerksam und schlägt vor, diese als TOP 10 aund TOP 10 b in die Tagesordnung aufzunehmen. Weiter macht er aufmerksam auf die vonder Verwaltung nachgereichten geänderten Übersichtspläne zu TOP 5 und TOP 9 sowie diezu TOP 16 zur Sitzung nachgereichten Anlagen.Stv. Schliekert beantragt für die SPD-Fraktion, TOP 13 nicht als Mitteilung, sondern als ordentlichenTOP zu beraten und die Tischvorlage zum Bebauungsplan H 54, Blatt 3, 1. Änderungnicht als TOP 10 b in die Tagesordnung aufzunehmen, da es erst einer Vorklärung derfinanziellen Konditionen mit dem Antragsteller bedürfe, ehe über eine Planänderung zu entscheidensei.Ausschussvors. Herrmann verweist auf ein konkretes Interesse von vielen Bürgern ausFriedrich-Wilhelms-Hütte und berichtet, dass der Punkt eigentlich bei der Aufstellung derTagesordnung für die Sitzungseinladung schon berücksichtigt werden sollte und dies nurversehentlich nicht geschehen sei.Stv. Nick von der CDU-Fraktion spricht sich sowohl für die Aufnahme des TOP der Tischvorlagezum Bebauungsplan H 54, Blatt 3, 1. Änderung in die Tagesordnung aus als auch fürdie Beratung des TOP 13 als ordentlichen TOP.Ausschussvors. Herrmann lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen,TOP 10 b nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, der mit 7 Stimmen dafür, 11 Stimmendagegen ohne Enthaltungen abgelehnt wird. Sodann lässt er insgesamt über die erweiterteTagesordnung mit der beantragten Änderung, die Mitteilungsvorlage zu TOP 13 als neuenordentlichen TOP 10 c aufzunehmen, abstimmen. Die so erweiterte und geänderte Tagesordnungwird einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.TOP 1Genehmigung der Niederschrifthier: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom25.02.2010DS-Nr. 2010/260/01/00Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt die Niederschrift seiner Sitzung vom25.02.2010.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 1TOP 2 Kommunales Handlungskonzept Wohnen 2025hier: Bearbeitungsstand und weiteres VorgehenDS-Nr. 2010/255/01/01Stv. Schliekert beantragt für die SPD-Fraktion, dass jede Fraktion mit 2 Vertretern anstatt miteinem Vertreter in dem Workshop vertreten ist, um die Informationen zu zweit besser aufnehmenzu können. Da dieses Problem auch die kleinen Fraktionen haben, plädiert er für 2Vertreter unabhängig von der Fraktionsstärke.

Stadt Troisdorf Seite -5- 24.06.2010NiederschriftStv. Nick befürwortet eine Teilnahme von den planungspolitischen Sprechern im Ausschussund mindestens dem Ausschussvorsitzenden; er hat keine Einwände dagegen, wenn andereFraktionen auch zu zweit vertreten sind. Er beantragt für die CDU-Fraktion, zu den 8 Vertreternder Wohnungswirtschaft auch einen Vertreter der Haus- und Grundbesitzer einzuladensowie einen Vertreter der Seniorenbeauftragten.SkB Schlesiger von der Fraktion DIE LINKE beantragt, auch einen Vertreter der Behindertenbeauftragteneinzuladen.Ausschussvorsitzender Herrmann regt an, dass die Fraktionen einen Fragenkatalog bei derVerwaltung zur Vorbereitung des Workshops einreichen können. Als Termin für die Abgabewird der 10. Juni (Tag der Sitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses) vereinbart.Als Termin für den Workshop wird die 24. KW vom 14. – 18. Juni festgelegt, Beginn 17.00Uhr. (Anm. der Schriftführung: Der Workshop wurde inzwischen auf den 16.06.2010 terminiert.)Ausschussvors, Herrmann lässt über die beantragten Änderungen des Beschlussentwurfesabstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem beauftragtenBüro die weiteren Arbeitsschritte durchzuführen und in Abstimmung mit dem Büro dieterminlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um- den Teilnehmerkreis auf 2 Vertreter der Fraktionen zu erweitern- einen Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins einzuladen- einen Vertreter der Seniorenbeauftragten einzuladen- einen Vertreter der Behindertenbeauftragten einzuladen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 3Flächennutzungsplanhier: Beschluss zur NeuaufstellungDS-Nr. 2010/244/01/01Stv. Nick von der CDU-Fraktion regt an, die Erarbeitung und Vorstellung der Beiträge imStadtentwicklungsausschuss, die gemäß grobem Ablaufplan zeitparallel für jeweils zwei Beiträgevorgesehen ist, zu staffeln. Der Gewerbeblock mit dem Gewerbemasterplan 2007, derim Wesentlichen vorliegt, sollte in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.Herr Chrispeels sagt dies zu, jedoch ohne neue Gewerbe- und Industrieflächenprognose,weil die Zeit bis zur nächsten Sitzung dafür zu kurz sei.Stv. Nick beantragt, während des Neuaufstellungsverfahrens regelmäßig in den Sitzungendes Stadtentwicklungsausschusses über den Sachstand zu berichten.Ausschussvors. Herrmann lässt über den ergänzten Beschlussentwurf abstimmen.

Stadt Troisdorf Seite -6- 24.06.2010NiederschriftBeschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan für die Stadt Troisdorfneu aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB).Er erklärt sich mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Arbeitsschritten einverstanden.Die Verwaltung wird beauftragt, gem. den aufgezeigten Arbeitsschritten die Grundlagen zuerarbeiten und sie dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen sowie über denSachstand regelmäßig in den Ausschusssitzungen zu berichten.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 4Bebauungsplan T 164, Stadtteil Troisdorf, BereichKölner Straße, Mülheimer Straße, Kronenstraße, RavensbergerWeghier: weiteres VorgehenDS-Nr. 2009/733/02/02Stv. Schliekert beantragt für die SPD-Fraktion, den TOP zu vertagen, bis ein Investor gefundenworden ist, mit dem die Entwicklung des Gebietes in wesentlichen Teilen gesichert ist.Stv. Nick von der CDU-Fraktion und die Verwaltung verweisen darauf, dass es für eine erfolgreicheVermarktung erforderlich sei, einen städtebaulichen Rahmen für die Erschließungund die Anpassung der Versorgungsinfrastruktur, insbesondere die aufwändigen Leitungsverlegungen,vorzugeben. Erst durch diese Vorarbeiten eröffnet sich für einen möglichenInvestor ein akzeptabler Zeithorizont für die Realisierung einer hochbaulichen Investitionsmaßnahme.Dies gelte auch für die Vorbereitung des Stadthallenbauvorhabens, das auchdie Voraussetzung für eine Investition in der Innenstadt auf dem Bürgerhausgrundstück ist.Stv. Schliekert begründet seine Skepsis mit dem bisher unbefriedigenden Ergebnis der Umsetzungdes Rahmenplanes Westliche Innenstadt.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen, der mit 8 Stimmendafür und 10 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehnt wird.Stv. Nick von der CDU-Fraktion und Stv. Scholtes von der FDP-Fraktion sprechen sich fürdie Variante 2 a aus, die auch Stv. Möws von der Fraktion B 90/Die Grünen als die günstigstebeurteilt.SkB Schlesiger von der Fraktion DIE LINKE vermisst eine detaillierte Kosten- und Finanzierungsübersichtfür die Überplanung des gesamten Geländes. Techn Bgo. Lehmann trägt fürdie Verwaltung vor, dass es dafür zu früh sei und zunächst die Planung weiter vertieft werdenmüsse.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Variante 2a „Verlegung Kaiserstraße“ undbeauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der TroPark GmbH einen Vorentwurf für dieVerlegung der Kaiserstraße erstellen zu lassen.

Stadt Troisdorf Seite -7- 24.06.2010NiederschriftAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung13 5 0TOP 51. 102. Änderung des Flächennutzungsplanes, StadtteileTroisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereichzwischen. Auelblick, Gesamtschule Troisdorf, Moselstraßeund Willy-Brandt-Ring(Sportpark Oberlar)2. Bebauungsplan O 189, Stadtteile Troisdorf-Oberlarund Troisdorf-West, Bereich zwischen. Auelblick, GesamtschuleTroisdorf, Moselstraße und Willy-Brandt-Ring(Sportpark Oberlar)Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGBDS-Nr. 2010/243/01/01Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, ggf. seine Befangenheit als geschäftsführenderVorstand der SF Troisdorf festzustellen.Techn. Bgo. Lehmann kann eine Befangenheit nicht ausschließen. Stv. Schliekert nimmtdarauf an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. Er nimmt einen Platz imZuhörerbereich ein.Stv. Möws von der Fraktion B 90/Die Grünen regt eine Vergrößerung der Parkanlage an undspricht sich für Variante 2 aus mit einem Fußweg zwischen Sportplatz und Kleinspielfeld wiebei Variante 3. Stv. Arnold begrüßt die Planung für die SPD-Fraktion und regt ebenso an, dieParkanlage zu vergrößern. Die Lage der Wohnbauflächen sieht er als lämbelastet und nureingeschränkt geeignet an.SkB Schlesiger von der Fraktion DIE LINKE schlägt vor, auf die Wohnbaufläche ganz zuverzichten.Stv. Nick von der CDU-Fraktion bittet, die Varianten der Vorentwürfe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungmit Kosten zu hinterlegen.Herr Chrispeels weist darauf hin, dass die Kosten zurzeit nur grob angegeben werden können.Eine Kostenunsicherheit besteht auch noch bezüglich des Standorts der neuen Sporthallein den Varianten 1 und 2, die eine Gründung auf einer Altablagerung vorsehen, einerbis 3,50 mmächtigen Aufschüttung. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden von derVerwaltung noch ermittelt.Stv. Scholtes von der FDP-Fraktion präferiert Variante 2, wenn sich die Varianten von denKosten nicht unterscheiden. Er schlägt vor, diese Variante zu optimieren, indem Stellplätzeund Sportplatz so weit nach Westen verschoben werden, dass der bisherige SportplatzSchneewittchenweg von dem Sportplatzneubau nicht berührt wird, damit der alte Platz biszur Fertigstellung des neuen genutzt werden kann.Herr Chrispeels bittet, den vorletzten Satz unter Nr. 2 des Beschlussentwurfes zu streichen,da nach nochmaliger Prüfung eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes T 102 nicht zweckmäßigist.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Beschlussentwurf mit dem von der Verwaltungvorgetragenen Verzicht auf die Teilaufhebung des Bebauungsplanes T 102 abstimmen.

Stadt Troisdorf Seite -8- 24.06.2010NiederschriftBeschluss:1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan für die StadtteileTroisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereich zwischen Auelblick, Gesamtschule Troisdorf,Moselstraße und Willy-Brandt-Ring einer 102. Änderung zu unterziehen (§ 1 Abs. 8und § 2 Abs. 1 BauGB).Die Änderung erhält die Priorität I.Vor der Öffentlichkeitsbeteiligung sind gem. § 32 LPlG unter allgemeiner Angabe der Planungsabsichtendie Ziele der Raumordnung bei der Bezirksplanungsbehörde anzufragen.2. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für die Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West,Bereich zwischen Auelblick, Gesamtschule Troisdorf, Moselstraße und Willy-Brandt-Ring einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung O 189. Geringfügige Änderungen des Plangebietes währendder Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0Stv. Schliekert nimmt wieder an der Beratung teil.TOP 6Bebauungsplan B 119, 1. Änderung (im beschleunigtenVerfahren gem. § 13a BauGB), Stadtteil Troisdorf-Bergheim, Bereich Zur Kleinbahn, In der Kraus,Oberstraße, Müllekovener Straßehier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §13a (3) BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung derBehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belangegem. § 4 (1) BauGB .DS-Nr. 2010/242/01/01Stv. Nick von der CDU-Fraktion bemängelt die vorgesehene ausnahmsweise Unterschreitungsmöglichkeitder Mindestgrundstücksgröße um bis zu 10 %. Dies entspräche nicht derstädtebaulichen Zielsetzung.Die Verwaltung erklärt, dass sie sich bemühen werde, ohne diese Regelung auszukommen,die im Vollzug nur in wenigen Einzelfällen erforderlich werden würde.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit dem vorgestellten Vorentwurf der 1. Änderung desBebauungsplanes B 119, Stadtteil Troisdorf-Bergheim für den o. g. Plangeltungsbereich einverstanden.Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesem Vorentwurf die Öffentlichkeit durch Aushang aufdie Dauer von 4 Wochen frühzeitig zu unterrichten und dies gem. § 13a (3) BauGB bekanntzumachen.Soweit erforderlich sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangegem. § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend frühzeitig zu unterrichten.

Stadt Troisdorf Seite -9- 24.06.2010NiederschriftAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 7Bebauungsplan A 134, 2. Änderung (im beschleunigtemVerfahren), Stadtteil Troisdorf-Altenrath, BereichRadermacherweg - Pfarrhaus,hier: Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung gem. § 2(1) i. V. m. § 1(8) u. § 13a BauGBDS-Nr. 2010/256/01/00Stv. Nick von der CDU-Fraktion fragt, ob der im Geltungsbereich gem. Karteneinschrieb liegendeBolzplatz entfällt.Techn. Bgo. Lehmann weist darauf hin, dass die angrenzende Fläche in den Geltungsbereichgerade deshalb einbezogen worden ist, um die künftige Nutzung beider Flächen imPlanverfahren zu klären.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Altenrath den BebauungsplanA 134 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 aBauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung A 134, 2. Änderung. Geringfügige Änderungen des Plangebieteswährend der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität 2.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 8Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten inder Stadt Troisdorf (Fortschreibung 2010) - Beschlussüber die EndfassungDS-Nr. 2010/258/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Steuerungskonzept „Vergnügungsstätten inder Stadt Troisdorf (Fortschreibung 2010)“ als Grundlage für die städtebauliche Beurteilungund Steuerung von Vergnügungsstätten, insbesondere die Aufstellung und Änderung vonBebauungsplänen zur Umsetzung des Konzeptes.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0

Stadt Troisdorf Seite -10- 24.06.2010NiederschriftTOP 9Bebauungsplan T 73, 7. Änderung (im beschleunigtenVerfahren), Stadtteil Troisdorf, Bereich Brunnenstraße,Maienstraße (Ausschluss von Vergnügungsstätten)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 (1)i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/259/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf, Bereich Brunnenstraße,Maienstraße den Bebauungsplan T 73 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung T 73, 7. Änderung. Geringfügige Änderungen des Plangebieteswährend der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 10Bebauungsplan SP 188, Stadtteil Troisdorf - Spich,Bereich beidseits Zedernweg, Ecke Wacholderweghier: Planungsvorschlag des EigentümersDS-Nr. 2010/257/01/01Stv. Flämig von der CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, ggf. seine Befangenheit als Anwohnerdes Zedernweges festzustellen.Techn. Bgo. Lehmann bestätigt die Befangenheit. Stv. Flämig nimmt darauf an der Beratungund Abstimmung zu diesem TOP nicht teil. Er nimmt einen Platz im Zuhörerbereich ein.Stv. Nick von der CDU-Fraktion beantragt, die Garagen im seitlichen Grenzabstand mindestens7,50 m hinter der Straßenbegrenzungslinie anzuordnen, damit davor noch eine Aufstellflächefür ein bis zwei weitere Fahrzeuge verbleibt. Im benachbarten Fichtenweg sei so verfahrenworden. Dies habe zur Entlastung des öffentlichen Straßenraumes vom ruhendenVerkehr beigetragen.SkB Krüger von der Fraktion B 90/Die Grünen bedauert den Verlust preisgünstigen Wohnraumesan dieser Stelle und bittet die Verwaltung um Auskunft, ob der Eigentümer die Unwirtschaftlichkeitder Instandsetzung und Sanierung der Häuser nachprüfbar nachgewiesenhabe.Die Verwaltung trägt vor, dass der Eigentümer sich mit der Instandsetzung ernsthaft auseinandergesetzthabe und vor einiger Zeit sogar einen Bauantrag für einen Dachgeschossausbaubeantragt habe, der im Rahmen der Gebäudesanierung vorgesehen gewesen sei.

Stadt Troisdorf Seite -11- 24.06.2010NiederschriftEine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfolgt seitens der Verwaltung jedoch nicht.Die Erhaltung der Gebäude könne nicht verlangt werden. Der Bebauungsplan könnte höchstensbestandorientierte Festsetzungen treffen, wenn sich diese städtebaulich begründenließen.Ausschussvor. Herrmann lässt über den Beschlussentwurf mit der von der CDU-Fraktionbeantragten Änderung abstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Vorschlag des Eigentümers zur Entwicklung derGrundstücke der Engels Wohnbau GmbH & Co KG zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,unter Berücksichtigung der Maßgabe, dass die Garagen im seitlichen Grenzabstandmind. 7.50 m von der Straßenbegrenzungslinie zurückversetzt werden, einenVorentwurf vorzubereiten und dem Stadtentwicklungsausschuss vor der frühzeitigen Beteiligungder Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0Stv. Flämig nimmt wieder an der Beratung teil.TOP 10aBebauungsplan T 19, 18. Änderung (im beschleunigtenVerfahren), Stadtteil Troisdorf, Bereich FrankfurterStraße, Alfred-Delp-Straße (Sicherung einer mehrgeschossigenBlockrandbebauung, Regelung der Nutzung)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 (1)i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/298/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf den BebauungsplanT 19 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung T 19, 18. Änderung. Geringfügige Änderungen des Plangebieteswährend der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität II.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0

Stadt Troisdorf Seite -12- 24.06.2010NiederschriftTOP 10bBebauungsplan H 54, Blatt 3, 1. Änderung (im beschleunigtenVerfahren), Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraße westlichFriedhof (Änderung der Gebäudestellung)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 (1)i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/307/01/01Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass seine Fraktion bei der Beratungdes Bebauungsplanes vor 2 Jahren auf die Problematik der Nordgärten bereits hingewiesenhabe – ohne dass dies berücksichtigt worden sei. Die Umplanung würde von daher von derSache begrüßt, der Weg dorthin allerdings nicht.Stv. Grundmann von der SPD-Fraktion ergänzt, dass die durch die Umplanung entstehendenMehrkosten von der damaligen und heutigen Mehrheit verantwortet werden müssten undzunächst die Kostentragung zu klären sei. Auf die mutmaßliche Vorstellung hin, diese aufeinen Bauträger abwälzen zu können, der dann seinerseits dort zwei Häuser mehr als beider ursprünglichen Planung errichten dürfe, werde in dieser Sitzung kein ÄnderungsbeschlussmitgetragenStv. Möws von der Fraktion B 90/Die Grünen erkundigt sich, ob bei der Neuplanung die Mindestgrundstücksgrößevon 250 qm je Hausgrundstück dann noch bei allen Grundstückeneingehalten wird.Techn. Bgo. Lehmann räumt ein, dass ein genauer Nachweis bisher noch nicht erfolgt ist.Dem Antragsteller sei aber unmissverständlich erklärt worden, dass die 250 qm gesetzt seienund nicht unterschritten werden dürften.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte im Bereich Roncallistraße westlich Friedhof den Bebauungsplan H 54, Blatt 3im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung H 54, Blatt 3, 1. Änderung. Änderung. Geringfügige Änderungendes Plangebietes während der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält diePriorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung12 6 0TOP 10cErweiterung und Umstrukturierung des HUMA - Einkaufsparkesin Sankt Augustinhier: regionale AbstimmungDS-Nr. 2010/241/00/01

Stadt Troisdorf Seite -13- 24.06.2010NiederschriftEs besteht Einigkeit im Ausschuss, dass durch die geplante Verkaufsflächenerweiterungdem Troisdorfer Zentrum in einem Maße Kaufkraft entzogen werde, das städtebaulich nichtmehr verträglich sei.Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion beantragt:1. als Planungsausschuss Rat und Verwaltung aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeitenauszuschöpfen,2. über die Beauftragung der CIMA hinaus bereits heute Kontakt mit Juristen aufzunehmen,die die Stadt juristisch beraten könnten,3. Kontakt mit den anderen umliegenden Kommunen aufzunehmen, um eine gemeinsameHaltung der umliegenden Gemeinden (Siegburg, Hennef und ggf. Bonn) zur vorgestelltenErweiterung des HUMA-Marktes zu formulieren.Stv. Möws von der Fraktion B 90/Die Grünen und Stv. Nick von der CDU-Fraktion befürworten,den Versuch zu unternehmen, im Regionalen Arbeitskreis Planen, Bauen und Verkehr(:rak) im Rahmen der im Regionalen Einzelhandelskonzept vereinbarten Kooperation nochzu einem Interessenausgleich zu kommen. Die Erfolgsaussichten werden jedoch verhältnismäßigskeptisch beurteilt.Stv. Nick von der CDU-Fraktion schlägt der SPD-Fraktion vor, die Einleitung juristischerSchritte zur gegebenen Zeit im Haupt- und Finanzausschuss als dem dafür zuständigenAusschuss zu beantragen.Die Verwaltung weist darauf hin, dass es zurzeit auch noch nichts zu beklagen gibt, da wederdas Bebauungsplanverfahren abgeschlossen noch eine Baugenehmigung erteilt ist.Nachfolgende von Ausschussvors. Herrmann vorgeschlagen Beschlussformulierung findetallgemeine Zustimmung.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen fachbezogenenGrundlagen für eine Klagebegründung zusammenzutragen, damit ggf. ein Klageverfahrenüber den Haupt- und Finanzausschuss angestoßen werden kann.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0TOP 11MitteilungenHerr Chrispeels teilt mit, dass gegen das erstinstanzliche Urteil in den Klageverfahren gegendie L 332n (Ortsumgehung Troisdorf-Sieglar/Eschmar), das die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlussesbestätigt hat, von einem Kläger die Zulassung der Berufung beimOVG Münster beantragt worden ist. Von daher ist der Planfeststellungsbeschluss bis aufweiteres noch nicht bestandskräftig.TOP 12Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalenhier: 1 Änderung - EnergieversorgungDS-Nr. 2010/237/00/01

Stadt Troisdorf Seite -14- 24.06.2010NiederschriftDie Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.TOP 13 (neu TOP 10 c)s. TOP 10 cTOP 14AnfragenAnfragen liegen nicht vor.Ausschussvors. Herrmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.20 Uhr.gez. Herrmann, Friedhelm gez. Harald Schliekert gez. Ulrich Gödeke(Ausschussvorsitzender) (Ausschussmitglied) (Schriftführung)