Bericht - SBK Sektion Zentralschweiz
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tionen ihre Sorgfaltspflicht nicht immer genügend wahrnehmen würden (StadtratsbeschlussNr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S. 2–3).In den Argumenten für eine Zulassung wird betont, dass nur eine Minderheit der Mitgliedervon Sterbehilfeorganisationen diese auch in Anspruch nimmt. Die Mitgliedschaft in einerSterbehilfeorganisation sei vorwiegend eine Absicherung für den schlimmsten Fall. DasSelbstbestimmungsrecht stellt in einer individualistisch geprägten Gesellschaft ein sehr hohesGut dar, dem Rechnung getragen werden muss. Gerade die Wohnform des Altersheims wirddarum gewählt, weil neben den unterstützenden Dienstleistungen ein Leben in grösstmöglicherAutonomie möglich ist. Zudem wird die rechtliche Zulässigkeit eines absoluten Verbotesgenerell in Frage gestellt (Stadtratsbeschluss Nr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S. 2–3).Das Gesundheits- und Umweltdepartement holte zur Frage über die Zulassung von Sterbehilfeorganisationenin den Alters- und Pflegeheimen der Stadt Zürich drei Gutachten ein: einRechtsgutachten, ein theologisch-sozialethisches Gutachten und ein ethisches Gutachten. DieResultate und Empfehlungen dieser drei Gutachten in Bezug auf Alters- und Pflegeheimewerden nachfolgend kurz erläutert.Das ethische Gutachten von Hans Ruh vom 4. April 2000 befürwortet prinzipiell eine Lockerungder Regelung zur Beihilfe zum Suizid, welche einen Schritt von einer bevormundendenFürsorge in Richtung Selbstbestimmung darstelle. Statt auf Verbote wird auf Eigenverantwortunggesetzt. Ein Verbot von Sterbebeihilfe in Alters- und Pflegeheimen erachtet Ruh alsnicht vertretbar, weil damit Menschen gezwungen würden, ihr Zuhause zu verlassen, um einSelbstbestimmungsrecht auszuüben. Gemäss Ruh würde nur die Missbrauchsgefahr einvollständiges Verbot legitimieren. Das Gutachten empfiehlt, festzulegen, ob die Zulassungvon Sterbehilfeorganisationen für alle Bewohnerinnen und Bewohner oder nur für diejenigenim terminalen Bereich gilt. Zudem soll geklärt werden, wie der Umgang bei psychisch krankenMenschen zu handhaben ist. Neben der Empfehlung für die Zulassung von Sterbehilfeorganisationenfügt das Gutachten an, dass sich daraus für das Personal keine Pflicht zur Suizidbeihilfeableiten lässt.Das Rechtsgutachten von Tobias Jaag vom 31. März 2000 kommt zum Schluss, dass das Rechtauf Selbstbestimmung auch das Recht auf Suizid beinhaltet. Voraussetzung ist die Urteilsfähigkeitder betroffenen Person. Das verfassungsmässige Recht auf Leben verpflichtet denStaat nicht, das Leben auch gegen den Willen einer Person zu schützen. Der Staat muss abersicherstellen, dass eine Person nicht gegen ihren Willen zum Suizid verleitet wird. Die Stadtkann im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips anstelle eines vollständigen Verbotes auchmildere Massnahmen aussprechen. Der Gutachter äussert seine Zweifel an der Verfassungsmässigkeiteines vollständigen Verbots über die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen instädtischen Heimen.Seite 14
Gemäss dem theologisch-ethischen Gutachten von Werner Kramer vom 13. März 2000 steht esden Bewohnerinnen und Bewohnern in Altersheimen im Sinne des Selbstbestimmungsrechtsfrei, mit Sterbehilfeorganisationen Kontakt aufzunehmen und ihnen den Zutritt in ihrenWohnbereich zu gestatten. Die Aufgabe eines Altersheimes ist es, ein freies und selbstbestimmtesLeben zu ermöglichen. Der Auftrag der Altersheime beinhaltet weder das Rechtnoch die Pflicht, die Selbstbestimmung zu beschränken. Die Einschränkung des Besuchsrechtsist rechtlich kaum haltbar. Eine schwierigere Situation entsteht vor allem in den Pflegeheimen.Auf der einen Seite kommt in einem Pflegeheim dem Schutzauftrag eine besondereBedeutung zu, zum anderen gehört die Begleitung zu einem würdevollen Sterben ebenfallszu dessen Aufgaben. In seinem Gutachten stellt Kramer die Unvereinbarkeit fest, in einerInstitution den Schutzauftrag wahrzunehmen und gleichzeitig Beihilfe zum Suizid zuzulassen.Wenn trotz massiver körperlicher Beeinträchtigung die geistige Urteilsfähigkeit gegeben ist,muss die Einzelfallsituation berücksichtigt werden.6.3 Aktuelle Regelung der Stadt ZürichUnter Berücksichtigung der genannten Erwägungen, der vorgängig erwähnten Gutachtensowie intensiver parlamentarischer Diskussionen können die Bewohnerinnen und Bewohnerder Altersinstitutionen der Stadt Zürich seit dem 1. Januar 2001 auf Wunsch eine Sterbehilfeorganisationempfangen. Der selbstbestimmte Entscheid einer Bewohnerin oder einesBewohners, mithilfe einer Sterbehilfeorganisation sterben zu wollen, wird akzeptiert, wenndie Person über kein eigenes auswärtiges Zuhause mehr verfügt. Von dieser Regelung sinddie Stadtspitäler ausgeklammert (Stadtratsbeschluss Nr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S. 7).Die Stadt Zürich als Trägerschaft hat Schutzmassnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dassder Entscheid einer Bewohnerin oder eines Bewohners auf dem freien Willen und der persönlichenUrteilsfähigkeit beruht. Sie nimmt ihre Schutzpflicht wahr, indem sie überprüft, ob dieBetreuung zureichend ist oder verbessert werden könnte, die betroffene Person urteilsfähigist und der Entscheid nicht auf Druck einer Drittperson geschieht. Es dürfen zudem keinepsychischen Erkrankungen vorliegen. Liegt eine solche Vermutung vor, muss ein unabhängigesTeam aus Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegefachpersonen eingeschaltet werden. Injedem Fall findet ein Gespräch zwischen der Heimleitung und der suizidwilligen Person statt.Nach einer erfolgten Suizidbeihilfe ist die Institution verpflichtet, das Team, die Angehörigenund die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner angemessen zu betreuen. Das Personalunterliegt einem Mitwirkungsverbot. Es darf aber während eines Suizids anwesend sein,sofern dies von der suizidwilligen Person ausdrücklich gewünscht wird. Eine Pflicht dazubesteht hingegen nicht (Stadtratsbeschluss Nr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S.8–9).Seite 15
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tionen ihre Sorgfaltspflicht nicht immer genügend wahrnehmen würden (StadtratsbeschlussNr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S. 2–3).In den Argumenten für eine Zulassung wird betont, dass nur eine Minderheit der Mitgliedervon Sterbehilfeorganisationen diese auch in Anspruch nimmt. Die Mitgliedschaft in einerSterbehilfeorganisation sei vorwiegend eine Absicherung für den schlimmsten Fall. DasSelbstbestimmungsrecht stellt in einer individualistisch geprägten Gesellschaft ein sehr hohesGut dar, dem Rechnung getragen werden muss. Gerade die Wohnform des Altersheims wirddarum gewählt, weil neben den unterstützenden Dienstleistungen ein Leben in grösstmöglicherAutonomie möglich ist. Zudem wird die rechtliche Zulässigkeit eines absoluten Verbotesgenerell in Frage gestellt (Stadtratsbeschluss Nr. 2000 vom 25. Oktober 2000, S. 2–3).Das Gesundheits- und Umweltdepartement holte zur Frage über die Zulassung von Sterbehilfeorganisationenin den Alters- und Pflegeheimen der Stadt Zürich drei Gutachten ein: einRechtsgutachten, ein theologisch-sozialethisches Gutachten und ein ethisches Gutachten. DieResultate und Empfehlungen dieser drei Gutachten in Bezug auf Alters- und Pflegeheimewerden nachfolgend kurz erläutert.Das ethische Gutachten von Hans Ruh vom 4. April 2000 befürwortet prinzipiell eine Lockerungder Regelung zur Beihilfe zum Suizid, welche einen Schritt von einer bevormundendenFürsorge in Richtung Selbstbestimmung darstelle. Statt auf Verbote wird auf Eigenverantwortunggesetzt. Ein Verbot von Sterbebeihilfe in Alters- und Pflegeheimen erachtet Ruh alsnicht vertretbar, weil damit Menschen gezwungen würden, ihr Zuhause zu verlassen, um einSelbstbestimmungsrecht auszuüben. Gemäss Ruh würde nur die Missbrauchsgefahr einvollständiges Verbot legitimieren. Das Gutachten empfiehlt, festzulegen, ob die Zulassungvon Sterbehilfeorganisationen für alle Bewohnerinnen und Bewohner oder nur für diejenigenim terminalen Bereich gilt. Zudem soll geklärt werden, wie der Umgang bei psychisch krankenMenschen zu handhaben ist. Neben der Empfehlung für die Zulassung von Sterbehilfeorganisationenfügt das Gutachten an, dass sich daraus für das Personal keine Pflicht zur Suizidbeihilfeableiten lässt.Das Rechtsgutachten von Tobias Jaag vom 31. März 2000 kommt zum Schluss, dass das Rechtauf Selbstbestimmung auch das Recht auf Suizid beinhaltet. Voraussetzung ist die Urteilsfähigkeitder betroffenen Person. Das verfassungsmässige Recht auf Leben verpflichtet denStaat nicht, das Leben auch gegen den Willen einer Person zu schützen. Der Staat muss abersicherstellen, dass eine Person nicht gegen ihren Willen zum Suizid verleitet wird. Die Stadtkann im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips anstelle eines vollständigen Verbotes auchmildere Massnahmen aussprechen. Der Gutachter äussert seine Zweifel an der Verfassungsmässigkeiteines vollständigen Verbots über die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen instädtischen Heimen.Seite 14
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