Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
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8.- pro Kind und Monat), und aufgrund der einstimmigen<br />
Empfehlung des Arbeitskreises Gemeindefinanzen, wird ab<br />
dem Kindergartenjahr 2006/07 pro Kind ein monatlicher<br />
Kindergartentransportbeitrag in Höhe von < 5,- zuzüglich<br />
10% Umsatzsteuer eingehoben. Mit der Durchführung des<br />
Kindergarten-Kindertransportes wurde die Firma Stern & Hafferl<br />
beauftragt.<br />
� Aufgrund der anhaltenden Abgänge bei den u.a. Dienstleistungen,<br />
sowie aufgrund der Feststellung des Landesprüfberichtes<br />
und der Empfehlung des Arbeitskreises Gemeindefinanzen<br />
beschloss der Gemeinderat eine Wertanpassung<br />
der Gebühren bei der Schülerausspeisung und bei der Aktion<br />
Essen auf Rädern. Die Indizierung bei Essen auf Rädern<br />
erfolgt u.a. auch in Abhängigkeit von den jeweiligen Pensionserhöhungen.<br />
Weiters wurde eine längerfristige Kooperation mit der Gemeinde<br />
Schörfling für die gemeins<strong>am</strong>e Organisation der Schülerausspeisung<br />
beschlossen.<br />
� Aufgrund diverser Probleme bei der Handhabung der<br />
Kanalbenützungsgebührenordnung für Schwimmbeckenwässer<br />
beschloss der Gemeinderat die Anwendung bestimmter<br />
Richtlinien über die Entleerung/Versickerung von Schwimmbeckenabwässern.<br />
Die Richtlinien finden Sie auf Seite 13.<br />
� Die vor kurzem von der F<strong>am</strong>ilie Pixner in Roith<strong>am</strong> erworbenen<br />
landwirtschaftlichen Flächen wurden an die F<strong>am</strong>ilie<br />
Sobotka in Steindorf auf unbestimmte Zeit mit einjähriger<br />
Kündigungsmöglichkeit verpachtet.<br />
� Die FF <strong>Seewalchen</strong> hat mit Eingabe vom 16.2.2006<br />
ein Ansuchen betreffend Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges<br />
– RLFA-2000 ersucht. Die Normkosten (Fahrzeug s<strong>am</strong>t Aufbau<br />
und Pflichtausrüstung) des RLFA-200 betragen < 330.000,—<br />
. Die Förderung des LFK OÖ beträgt < 95.000,—; Bedarfszuweisungsmittel<br />
werden üblicherweise in derselben Höhe gewährt,<br />
somit verbleibt ein Restbetrag von < 140.000,-<br />
Der Gemeindebeitrag soll - wie bei den früheren Fahrzeugankäufen<br />
- als Fixbetrag in Höhe von < 105.000,— festgelegt<br />
werden, auch bei eventueller Änderung der Fahrzeugtype,<br />
wobei der Erlös des Verkaufes des alten Fahrzeuges den<br />
Gemeindebeitrag vermindert.<br />
Der Restbetrag aufgrund der Normkosten in Höhe von dzt. <<br />
35.000,- muss von der Feuerwehr aufgebracht werden, der<br />
sich jedoch aufgrund des Ausschreibungsergebnisses in jede<br />
Richtung verändern kann. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss<br />
mit Finanzierungsplan fasste der Gemeinderat <strong>am</strong><br />
6.Juli.<br />
� Der Zuschlag für die Durchführung der öffentlich ausgeschriebenen<br />
Kanalbauarbeiten <strong>am</strong> Kanal BA-11 in<br />
Hainingerbach erging an den Billigstbieter, die Fa. TEERAG-<br />
ASDAG in Linz, mit einer Ges<strong>am</strong>tauftragssumme in Höhe<br />
von < 342.936.- excl. Mwst.<br />
� Aufgrund ausführungstechnischer Probleme wurde das<br />
Vergabeverfahren für das Kanalbauprojekt BA-13<br />
(Oberflächenwasserentsorgung in Litzlberg) vom Gemeinderat<br />
widerrufen.<br />
� Die öffentlich ausgeschriebenen Winterdienstarbeiten<br />
auf Gemeindestraßen und öffentlichen Plätzen ab dem Winter<br />
2006/07 wurden in Form einer Rahmenvereinbarung gem.<br />
Bundesvergabegesetz 2006 an die Firma Kircher in Zipf vergeben.<br />
� Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gemeinde<br />
wurden aufgrund der Änderungen im Bundesvergabegesetz<br />
2006 materiell-rechtlich adaptiert und Festlegungen<br />
betreffend der Erfüllungsgarantien getroffen.<br />
� Die Förderrichtlinien für die Wirtschafts- bzw. Arbeitsplatzförderung<br />
von Gewerbebetrieben wurden dahingehend geändert,<br />
dass nur jene Betriebe gefördert werden, die keinen<br />
Freibetrag gem. § 9 Kommunalsteuergesetz beanspruchen.<br />
� Jene Abschnitte von Ortschafts- und Güterwegen, die<br />
durch Fahr- und Frostschäden starke Asfaltnetzrisse aufweisen,<br />
sollen durch Aufbringen von Asphaltspritzdecken durch<br />
die Güterwegmeisterei saniert, und d<strong>am</strong>it vor dem Eindringen<br />
von Wasser und weiteren Frostschäden geschützt werden.<br />
Die Sanierungsarbeiten werden im Zuge des Güterwegerhaltungsprogr<strong>am</strong>ms<br />
des Landes im unbedingt notwendigen<br />
Ausmaß durchgeführt.<br />
� Der Auftrag für den Bau der geplanten Entlastungsstraße<br />
im Bereich des ehem. „Kastinger-Areals“ zwischen<br />
Neissingerstrasse und Steindorferstraße, die gleichzeitig die<br />
Zufahrtsstraße zum neuen Fachmarktzentrum der Firma Müller<br />
darstellt, wird inkl. der Errichtung von Abbiegespuren auf der<br />
Neissingerstrasse an die Firma Lang & Menhofer ergehen.<br />
Da die Mehrkosten für die Anbindung an die Neissingerstrasse<br />
einschließlich der Abbiegespuren nicht im heurigen Straßenbaubudget<br />
der Gemeinde enthalten sind, werden sie von der<br />
Firma Müller vorfinanziert. Die Planungsarbeiten wurden an<br />
die Fa. KMP und die vermessungstechnischen Geländeaufnahmen<br />
an Geometer Ahrer vergeben.<br />
� Keine Mehrheit fand der Antrag, im Bereich der vor<br />
Kurzem auf die andere Straßenseite verlegten Kurzparkzone<br />
im Bereich der Fleischhauerei Haydinger in der Hauptstraße<br />
auf der verbleibenden Fahrbahn ein Halteverbot zu erlassen,<br />
obwohl immer wieder Fahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt<br />
werden.<br />
� Abgewiesen wurde die Berufung einer Anrainergemeinschaft<br />
gegen den Baubewilligungsbescheid für das<br />
Bauvorhaben „5 Doppelwohnhäuser mit Garagen“ auf den<br />
Kroiß-Gründen in Rosenau, Maria Theresienstraße.<br />
� Aufgrund der Vorstellungsentscheidungen der Baurechtsabteilung<br />
des Landes O.Ö. wurde den Berufungen der<br />
F<strong>am</strong>ilie Anton Gebetsberger in Litzlberg und des Herrn Wolfgang<br />
Fürthauer in Haining gegen die Abweisung ihrer Ausnahmeanträge<br />
vom Aufschließungsbeitrag stattgegeben.<br />
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