Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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4 Die Prüfung von Personalakten, Jahreslohnkontoblättern, Urlaubsaufzeichnungen, Amtsbezug des Bürgermeisters etc. hat keinerlei Beanstandungen ergeben. Die Schuldenrechnung der Gemeinde ergab mit Ende 2004 einen Schuldenstand von < 4,071.200.-, die zu rd. 94% auf niedrigverzinsliche und langlaufende Kanalbaudarlehen entfallen. An Rücklagen waren Ende 2004 rd. < 606.000.- auf der sog. ROG-Rücklage vorhanden, die zweckgebunden für Straßen- und Kanalbauvorhaben zu verwenden sind. Bei der Prüfung des Winterdienstes wurde festgestellt, dass auch Straßen geräumt werden, die nicht im öffentlichen Gut stehen, und auf die Haftungs- und Rechtsproblematik hingewiesen. Der Feuerwehrbereich belastete das Gemeindebudget im Prüfungszeitraum mit jährlich rd. 31.300 Euro. Legt man die Ausgaben [ohne Investitionen] auf die Anzahl der Einwohner lt. VZ 2001 um, so wurden 2001 bis 2004 jährlich durchschnittlich 6,59 Euro pro Einwohner für den Feuerwehrbereich aufgewendet. Damit befindet sich die Marktgemeinde Seewalchen mit diesen Werten gegenüber vergleichbaren Gemeinden im „Mittelfeld“. Die Durchsicht von Vorschreibungen betreffend Aufschließungsbeiträge nach dem OÖ. ROG 1994 und der Verkehrsflächenbeiträge nach der OÖ. BauO 1994, die Übereinstimmung von Kommunalsteuererklärungen mit den Eingängen lt. Steuerbuchhaltung, sowie die Überprüfung von Steuerakten hat keine Beanstandungen ergeben. Die Überprüfung der Bürgermeisterbezüge sowie der Aufwandsentschädigungen für Vizebürgermeister und Fraktionsobleute hat ebenfalls keine Beanstandungen ergeben. Sowohl mit den Verfügungsmitteln als auch bei den Repräsentationsausgaben wurde vom Bürgermeister äußerst sparsam gewirtschaftet. Der dem Bürgermeister in diesem Bereich zustehende Budgetrahmen gemäß § 2 Abs. 5 Zi. 2 und 3 GemHKRO wurde schon bei der Budgeterstellung deutlich unterschritten. Die Subventionen der Gemeinde entsprechen 0,82 % der ordentlichen Gesamteinnahmen bzw. 1,42 % der Steuerkraft. Umgelegt auf die Anzahl der Einwohner entspricht dies 9,42 Euro pro Einwohner, was im Rahmen der neuen Richtlinien für Gemeindeförderungen liegt. Über das gute Prüfergebnis darf sich das Team im Seewalchner Rathaus freuen, insbesondere Amtsleiter Schmidt und Finanzabteilungsleiter Binder. An den Anregungen und Verbesserungsvorschlägen der Prüferin zu einzelnen Kommunalbereichen wird bereits gearbeitet. Die ersten dementsprechenden Beschlüsse wurden in der GR-Sitzung am 6. Juli bereits gefasst. Die nächste Gemeinderats-Sitzung findet am Donnerstag, 5. Oktober 2006 um 19 Uhr im Rathaussaal statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen Tagesordnung 1 Woche vor Sitzung im Internet: www.seewalchen.ooe.gv.at Kurzberichte aus dem Gemeinderat Sitzung am 6. Juli 2006 � Für den Bereitschaftsdienst im Zuge des Wasserschischulbetriebs, und um bei ev. Rettungseinsätzen mit dem Motorboot rascher einsatzfähig zu sein, wurde vom Gemeinderat dem Leiter der Österreichischen Wasserrettung, Ortsstelle Seewalchen, Fritz Fiausch, nach mehrmaligen Beratungen nun doch die Genehmigung zur Befahrung der Promenade erteilt, und ein markierter Parkplatz bei der Bootsvermietung zugestanden. � Folgende Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen wurden beschlossen: a) Umwidmung des ehem. Astecker-Areals in „Bauland-Kerngebiet“ für den Neubau der Raiffeisenzentrale b) Erstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Seyrlstraße – Kapellenweg für die Errichtung der Porzellan-Manufaktur der Fa. Gollhammer im ehem. Altmann-Haus c) Richtigstellung des Flächenwidmungsplans für die Widmung der Grundstücke Nr. 1966/2, 1966/11, 1966/12, 1966/ 13 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1966/14, 1966/ 15, 1966/1 u. 1966/5, alle KG. Seewalchen von „Bauland-Wohngebiet“ in „Gewässer“ d) Umwidmung des Grundstücks Nr. 262/5 sowie der Teilfläche „2“ aus Grundstück Nr. 262/1 KG. Litzlberg, Haining- Steinfeld, der Familie Dachs in Buchberg von Grünland in Bauland-Wohngebiet e) Änderung der im Anhang 1 zum Flächenwidmungsplan (Wohngebäude im Grünland) für das Sternchengebäude Nr. 56 auf dem Grundstück Nr. 1126/2, KG. Litzlberg ausgewiesenen bebaubaren Fläche (ehem. Wajnay-Haus, Ingrid Bachl u. Elfriede Strasser, Litzlberger Straße 4) f) Änderung der Bauplatzaufteilung im Bereich der Grundstücke Nr. 1909/12 u. 1909/25, KG. Seewalchen zur Schaffung eines eigenen Bauplatzes für jedes ISG-Reihenhaus in der Königswiese. � Aufgrund der positiven Bilanz der REGATTA in der Förderperiode 00-06 und aufgrund der guten Förderdotierung des LEADER-Programms in der Periode 07-13 beschloss der Gemeinderat einstimmig die neuerliche Beteiligung der Marktgemeinde Seewalchen am LEADER-Programm im Rahmen der Wiederbewerbung der REGATTA und die Bereitstellung der erforderlichen Gemeindebeiträge für die Basisfinanzierung des Managements. � Das Ansuchen der Evang. Pfarre Rosenau um eine teilweise Abgangsdeckung aus Vorjahren für den Kindergarten Rosenau musste aus grundsätzlichen Überlegungen und aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde abgelehnt werden � Aufgrund der Feststellung im Landesprüfbericht, dass die Marktgemeinde Seewalchen ihrer Verpflichtung zur Einhebung eines Kindergartentransportbeitrages bisher nicht nachgekommen ist (Mindestbeitragsempfehlung des Landes:
8.- pro Kind und Monat), und aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Arbeitskreises Gemeindefinanzen, wird ab dem Kindergartenjahr 2006/07 pro Kind ein monatlicher Kindergartentransportbeitrag in Höhe von < 5,- zuzüglich 10% Umsatzsteuer eingehoben. Mit der Durchführung des Kindergarten-Kindertransportes wurde die Firma Stern & Hafferl beauftragt. � Aufgrund der anhaltenden Abgänge bei den u.a. Dienstleistungen, sowie aufgrund der Feststellung des Landesprüfberichtes und der Empfehlung des Arbeitskreises Gemeindefinanzen beschloss der Gemeinderat eine Wertanpassung der Gebühren bei der Schülerausspeisung und bei der Aktion Essen auf Rädern. Die Indizierung bei Essen auf Rädern erfolgt u.a. auch in Abhängigkeit von den jeweiligen Pensionserhöhungen. Weiters wurde eine längerfristige Kooperation mit der Gemeinde Schörfling für die gemeinsame Organisation der Schülerausspeisung beschlossen. � Aufgrund diverser Probleme bei der Handhabung der Kanalbenützungsgebührenordnung für Schwimmbeckenwässer beschloss der Gemeinderat die Anwendung bestimmter Richtlinien über die Entleerung/Versickerung von Schwimmbeckenabwässern. Die Richtlinien finden Sie auf Seite 13. � Die vor kurzem von der Familie Pixner in Roitham erworbenen landwirtschaftlichen Flächen wurden an die Familie Sobotka in Steindorf auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündigungsmöglichkeit verpachtet. � Die FF Seewalchen hat mit Eingabe vom 16.2.2006 ein Ansuchen betreffend Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges – RLFA-2000 ersucht. Die Normkosten (Fahrzeug samt Aufbau und Pflichtausrüstung) des RLFA-200 betragen < 330.000,— . Die Förderung des LFK OÖ beträgt < 95.000,—; Bedarfszuweisungsmittel werden üblicherweise in derselben Höhe gewährt, somit verbleibt ein Restbetrag von < 140.000,- Der Gemeindebeitrag soll - wie bei den früheren Fahrzeugankäufen - als Fixbetrag in Höhe von < 105.000,— festgelegt werden, auch bei eventueller Änderung der Fahrzeugtype, wobei der Erlös des Verkaufes des alten Fahrzeuges den Gemeindebeitrag vermindert. Der Restbetrag aufgrund der Normkosten in Höhe von dzt. < 35.000,- muss von der Feuerwehr aufgebracht werden, der sich jedoch aufgrund des Ausschreibungsergebnisses in jede Richtung verändern kann. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss mit Finanzierungsplan fasste der Gemeinderat am 6.Juli. � Der Zuschlag für die Durchführung der öffentlich ausgeschriebenen Kanalbauarbeiten am Kanal BA-11 in Hainingerbach erging an den Billigstbieter, die Fa. TEERAG- ASDAG in Linz, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von < 342.936.- excl. Mwst. � Aufgrund ausführungstechnischer Probleme wurde das Vergabeverfahren für das Kanalbauprojekt BA-13 (Oberflächenwasserentsorgung in Litzlberg) vom Gemeinderat widerrufen. � Die öffentlich ausgeschriebenen Winterdienstarbeiten auf Gemeindestraßen und öffentlichen Plätzen ab dem Winter 2006/07 wurden in Form einer Rahmenvereinbarung gem. Bundesvergabegesetz 2006 an die Firma Kircher in Zipf vergeben. � Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gemeinde wurden aufgrund der Änderungen im Bundesvergabegesetz 2006 materiell-rechtlich adaptiert und Festlegungen betreffend der Erfüllungsgarantien getroffen. � Die Förderrichtlinien für die Wirtschafts- bzw. Arbeitsplatzförderung von Gewerbebetrieben wurden dahingehend geändert, dass nur jene Betriebe gefördert werden, die keinen Freibetrag gem. § 9 Kommunalsteuergesetz beanspruchen. � Jene Abschnitte von Ortschafts- und Güterwegen, die durch Fahr- und Frostschäden starke Asfaltnetzrisse aufweisen, sollen durch Aufbringen von Asphaltspritzdecken durch die Güterwegmeisterei saniert, und damit vor dem Eindringen von Wasser und weiteren Frostschäden geschützt werden. Die Sanierungsarbeiten werden im Zuge des Güterwegerhaltungsprogramms des Landes im unbedingt notwendigen Ausmaß durchgeführt. � Der Auftrag für den Bau der geplanten Entlastungsstraße im Bereich des ehem. „Kastinger-Areals“ zwischen Neissingerstrasse und Steindorferstraße, die gleichzeitig die Zufahrtsstraße zum neuen Fachmarktzentrum der Firma Müller darstellt, wird inkl. der Errichtung von Abbiegespuren auf der Neissingerstrasse an die Firma Lang & Menhofer ergehen. Da die Mehrkosten für die Anbindung an die Neissingerstrasse einschließlich der Abbiegespuren nicht im heurigen Straßenbaubudget der Gemeinde enthalten sind, werden sie von der Firma Müller vorfinanziert. Die Planungsarbeiten wurden an die Fa. KMP und die vermessungstechnischen Geländeaufnahmen an Geometer Ahrer vergeben. � Keine Mehrheit fand der Antrag, im Bereich der vor Kurzem auf die andere Straßenseite verlegten Kurzparkzone im Bereich der Fleischhauerei Haydinger in der Hauptstraße auf der verbleibenden Fahrbahn ein Halteverbot zu erlassen, obwohl immer wieder Fahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden. � Abgewiesen wurde die Berufung einer Anrainergemeinschaft gegen den Baubewilligungsbescheid für das Bauvorhaben „5 Doppelwohnhäuser mit Garagen“ auf den Kroiß-Gründen in Rosenau, Maria Theresienstraße. � Aufgrund der Vorstellungsentscheidungen der Baurechtsabteilung des Landes O.Ö. wurde den Berufungen der Familie Anton Gebetsberger in Litzlberg und des Herrn Wolfgang Fürthauer in Haining gegen die Abweisung ihrer Ausnahmeanträge vom Aufschließungsbeitrag stattgegeben. 5
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