Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
4<br />
Die Prüfung von Personalakten, Jahreslohnkontoblättern,<br />
Urlaubsaufzeichnungen, Amtsbezug des Bürgermeisters etc.<br />
hat keinerlei Beanstandungen ergeben.<br />
Die Schuldenrechnung der Gemeinde ergab mit Ende 2004<br />
einen Schuldenstand von < 4,071.200.-, die zu rd. 94% auf<br />
niedrigverzinsliche und langlaufende Kanalbaudarlehen entfallen.<br />
An Rücklagen waren Ende 2004 rd. < 606.000.- auf<br />
der sog. ROG-Rücklage vorhanden, die zweckgebunden für<br />
Straßen- und Kanalbauvorhaben zu verwenden sind. Bei der<br />
Prüfung des Winterdienstes wurde festgestellt, dass auch<br />
Straßen geräumt werden, die nicht im öffentlichen Gut stehen,<br />
und auf die Haftungs- und Rechtsproblematik hingewiesen.<br />
Der Feuerwehrbereich belastete das Gemeindebudget im<br />
Prüfungszeitraum mit jährlich rd. 31.300 Euro. Legt man die<br />
Ausgaben [ohne Investitionen] auf die Anzahl der Einwohner<br />
lt. VZ 2001 um, so wurden 2001 bis 2004 jährlich durchschnittlich<br />
6,59 Euro pro Einwohner für den Feuerwehrbereich aufgewendet.<br />
D<strong>am</strong>it befindet sich die <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong><br />
mit diesen Werten gegenüber vergleichbaren Gemeinden im<br />
„Mittelfeld“.<br />
Die Durchsicht von Vorschreibungen betreffend Aufschließungsbeiträge<br />
nach dem OÖ. ROG 1994 und der<br />
Verkehrsflächenbeiträge nach der OÖ. BauO 1994, die Übereinstimmung<br />
von Kommunalsteuererklärungen mit den Eingängen<br />
lt. Steuerbuchhaltung, sowie die Überprüfung von<br />
Steuerakten hat keine Beanstandungen ergeben.<br />
Die Überprüfung der Bürgermeisterbezüge sowie der Aufwandsentschädigungen<br />
für Vizebürgermeister und Fraktionsobleute<br />
hat ebenfalls keine Beanstandungen ergeben.<br />
Sowohl mit den Verfügungsmitteln als auch bei den<br />
Repräsentationsausgaben wurde vom Bürgermeister äußerst<br />
spars<strong>am</strong> gewirtschaftet. Der dem Bürgermeister in diesem<br />
Bereich zustehende Budgetrahmen gemäß § 2 Abs. 5 Zi. 2<br />
und 3 GemHKRO wurde schon bei der Budgeterstellung deutlich<br />
unterschritten.<br />
Die Subventionen der Gemeinde entsprechen 0,82 % der ordentlichen<br />
Ges<strong>am</strong>teinnahmen bzw. 1,42 % der Steuerkraft.<br />
Umgelegt auf die Anzahl der Einwohner entspricht dies 9,42<br />
Euro pro Einwohner, was im Rahmen der neuen Richtlinien<br />
für Gemeindeförderungen liegt.<br />
Über das gute Prüfergebnis darf sich das Te<strong>am</strong> im Seewalchner<br />
Rathaus freuen, insbesondere Amtsleiter Schmidt und Finanzabteilungsleiter<br />
Binder.<br />
An den Anregungen und Verbesserungsvorschlägen der<br />
Prüferin zu einzelnen Kommunalbereichen wird bereits gearbeitet.<br />
Die ersten dementsprechenden Beschlüsse wurden in<br />
der GR-Sitzung <strong>am</strong> 6. Juli bereits gefasst.<br />
Die nächste<br />
Gemeinderats-Sitzung<br />
findet <strong>am</strong><br />
Donnerstag, 5. Oktober 2006<br />
um 19 Uhr im Rathaussaal statt.<br />
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen<br />
Tagesordnung 1 Woche vor Sitzung<br />
im Internet: www.seewalchen.ooe.gv.at<br />
Kurzberichte<br />
aus dem Gemeinderat<br />
Sitzung <strong>am</strong> 6. Juli 2006<br />
� Für den Bereitschaftsdienst im Zuge des Wasserschischulbetriebs,<br />
und um bei ev. Rettungseinsätzen mit dem Motorboot<br />
rascher einsatzfähig zu sein, wurde vom Gemeinderat<br />
dem Leiter der Österreichischen Wasserrettung, Ortsstelle<br />
<strong>Seewalchen</strong>, Fritz Fiausch, nach mehrmaligen Beratungen<br />
nun doch die Genehmigung zur Befahrung der Promenade<br />
erteilt, und ein markierter Parkplatz bei der Bootsvermietung<br />
zugestanden.<br />
� Folgende Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen<br />
wurden beschlossen:<br />
a) Umwidmung des ehem. Astecker-Areals in „Bauland-Kerngebiet“<br />
für den Neubau der Raiffeisenzentrale<br />
b) Erstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Seyrlstraße<br />
– Kapellenweg für die Errichtung der Porzellan-Manufaktur<br />
der Fa. Gollh<strong>am</strong>mer im ehem. Altmann-Haus<br />
c) Richtigstellung des Flächenwidmungsplans für die Widmung<br />
der Grundstücke Nr. 1966/2, 1966/11, 1966/12, 1966/<br />
13 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1966/14, 1966/<br />
15, 1966/1 u. 1966/5, alle KG. <strong>Seewalchen</strong> von „Bauland-Wohngebiet“<br />
in „Gewässer“<br />
d) Umwidmung des Grundstücks Nr. 262/5 sowie der Teilfläche<br />
„2“ aus Grundstück Nr. 262/1 KG. Litzlberg, Haining-<br />
Steinfeld, der F<strong>am</strong>ilie Dachs in Buchberg von Grünland in<br />
Bauland-Wohngebiet<br />
e) Änderung der im Anhang 1 zum Flächenwidmungsplan<br />
(Wohngebäude im Grünland) für das Sternchengebäude Nr.<br />
56 auf dem Grundstück Nr. 1126/2, KG. Litzlberg ausgewiesenen<br />
bebaubaren Fläche (ehem. Wajnay-Haus, Ingrid Bachl<br />
u. Elfriede Strasser, Litzlberger Straße 4)<br />
f) Änderung der Bauplatzaufteilung im Bereich der Grundstücke<br />
Nr. 1909/12 u. 1909/25, KG. <strong>Seewalchen</strong> zur Schaffung<br />
eines eigenen Bauplatzes für jedes ISG-Reihenhaus in der<br />
Königswiese.<br />
� Aufgrund der positiven Bilanz der REGATTA in der<br />
Förderperiode 00-06 und aufgrund der guten Förderdotierung<br />
des LEADER-Progr<strong>am</strong>ms in der Periode 07-13 beschloss der<br />
Gemeinderat einstimmig die neuerliche Beteiligung der <strong>Marktgemeinde</strong><br />
<strong>Seewalchen</strong> <strong>am</strong> LEADER-Progr<strong>am</strong>m im Rahmen<br />
der Wiederbewerbung der REGATTA und die Bereitstellung<br />
der erforderlichen Gemeindebeiträge für die Basisfinanzierung<br />
des Managements.<br />
� Das Ansuchen der Evang. Pfarre Rosenau um eine<br />
teilweise Abgangsdeckung aus Vorjahren für den Kindergarten<br />
Rosenau musste aus grundsätzlichen Überlegungen<br />
und aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde abgelehnt<br />
werden<br />
� Aufgrund der Feststellung im Landesprüfbericht, dass<br />
die <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong> ihrer Verpflichtung zur Einhebung<br />
eines Kindergartentransportbeitrages bisher nicht<br />
nachgekommen ist (Mindestbeitragsempfehlung des Landes: