Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
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Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2006<br />
Tanklöschfahrzeug für die FF Steindorf<br />
2002 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, für die FF Steindorf<br />
im Jahr 2006 ein TLF 2000 anzukaufen. Nach mehreren<br />
Gesprächen mit dem Land O.Ö. (LR Stockinger) und dem<br />
Landesfeuerwehrkommando, sowie mit dem Kommando der<br />
FF Steindorf, wurde vereinbart, den Ankauf mit Lieferung im<br />
Herbst 2007 durchzuführen.<br />
In der GRS <strong>am</strong> 9.2.2006 wurde der Beschluss gefasst, ein<br />
TLFA 4000 anzukaufen. Das Fahrzeug wurde gemäß den Bestimmungen<br />
des BVG ausgeschrieben, und nur ein Angebot<br />
abgegeben.<br />
Am 11. Mai traf der Gemeinderat die Zuschlagsentscheidung<br />
gem. Bundesvergabegesetz an die Firma Rosenbauer in<br />
Leonding mit einem Kaufpreis von < 252.996.- abzügl. 3 %<br />
Skonto.<br />
Straßenbau 2006<br />
Die Straßenbauarbeiten 2006 (Zufahrtsstraße zum Fachmarktzentrum<br />
<strong>am</strong> „Kastinger-Areal“ + Behebung der Winterschäden)<br />
wurden öffentlich ausgeschrieben. 13 Firmen haben die Angebotsunterlagen<br />
abgeholt, 8 Firmen legten ein Anbot. Als<br />
Billigstbieter wurde die Firma Niederndorfer ermittelt. Da diese<br />
die von der Gemeinde geforderte Erfüllungsgarantie nicht<br />
vorlegte, wurde die Zuschlagsentscheidung für den nächstgereihten<br />
Bieter, die Firma Lang & Menhofer getroffen.<br />
Kurzberichte<br />
⇒ Bei einer vor Kurzem stattgefundenen <strong>am</strong>tlichen Überprüfung<br />
der Kompostieranlage wurde festgestellt, dass 2.500<br />
m³ Jahresmenge genehmigt, derzeit aber ca. 3.150 m³ übernommen<br />
werden. Anlage müsste daher erweitert werden. Im<br />
Hinblick auf die Entwicklungen <strong>am</strong> A1-Areal wurde seitens<br />
des Amtes festgehalten, dass vorerst die weiteren Entwicklungen<br />
abgewartet werden sollten.<br />
⇒ Der erste „Jahresabschluss“ der Krabbelstube Rosenau<br />
für das Rumpfjahr 2005 (4 Betriebsmonate) ergab einen: Abgang<br />
in Höhe von rd. < 11.113.-. Die unerwartet große Höhe<br />
des Abganges resultiert daraus, dass der Landeszuschuss<br />
für das Personal für das 4. Quartal 2005 erst im Jahr 2006<br />
ausbezahlt wird und die Gemeinden diesen Betrag vorfinanzieren<br />
müssen. Ein Ansuchen der beiden Betreibergemeinden<br />
<strong>Seewalchen</strong> und Schörfling an LR Ackerl wegen Übernahme<br />
des Abganges wurde gestellt.<br />
⇒ Das Rechtsanwaltsbüro Holme & Weidinger in Wels<br />
teilte mit, dass Herr Erwin Hawle gegen das erstinstanzliche<br />
Urteil in der Causa „Amtshaftungsklage gegen die <strong>Marktgemeinde</strong><br />
<strong>Seewalchen</strong>“ keine Berufung erhoben hat, und das<br />
Urteil somit rechtskräftig ist. Die Rechtsvertretung der Gemeinde<br />
hat daraufhin den Prozesskostenersatz eingefordert.<br />
⇒ Der Rechnungsabschluss 2005 des <strong>Attersee</strong>-Reinhalteverbandes<br />
ergab einen Überschuss in Höhe von < 147.666.-<br />
Der auf die Gemeinde <strong>Seewalchen</strong> entfallende Anteil in Höhe<br />
von < 23.311.- wird bei der Betriebkostenvorschreibung 2006<br />
gutgeschrieben.<br />
Bebauungspläne werden überarbeitet<br />
Am 11. Mai fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss,<br />
den Bebauungsplan Nr. 16 „Haining 2“ in der Änderung Nr. 13<br />
neu zu gestalten und genehmigte den BB-Planentwurf der<br />
Architektin Claudia Frei aus Kraims. Die ursprünglich geplante<br />
Aufhebung des bestehenden BB-Planes und die Beschlussfassung<br />
von Gestaltungsrichtlinien wurde wegen der geringen<br />
rechtlichen Verbindlichkeit von Gestaltungsrichtlinien wieder<br />
aufgegeben.<br />
Weiters wurde für die Neubebauung des sog. „Waldmann-<br />
Areals“ in Moos eine Änderung des BB-Planes „Sandberg“<br />
beschlossen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Schaffung<br />
einer baulichen Verbindung der geplanten beiden Baukörper,<br />
eine Änderung bei der Geschosszahl auf II + DR und<br />
auf eine Freigabe der Firstrichtung.<br />
Nach mehreren Beratungen und Lokalaugenscheinen wurde<br />
die grundsätzlich beschlossene Änderung des BB-Planes<br />
Obermaiergründe in Rosenau (M. Lutherstraße) wieder zurückgenommen.<br />
Im Bereich der noch unbebauten Grundstücke<br />
sollen max. 4 Doppelhäuser errichtet werden können.<br />
Gutes Zeugnis für die Gemeinde<br />
Der Prüfbericht des Landes Oberösterreich über die<br />
Gemeindegebarung der Jahre 2001 bis 2004 stellt der <strong>Marktgemeinde</strong><br />
<strong>Seewalchen</strong> ein gutes Zeugnis aus. In der zus<strong>am</strong>menfassenden<br />
Schlussbemerkung stellt die Prüferin fest, dass<br />
die Einschau in die Gebarung der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong><br />
den Eindruck einer sehr gut geführten Gemeinde ergab, die<br />
im Zuge der Gebarungsdarstellung großen Wert auf Kostenwahrheit<br />
legt.<br />
Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde wurde festgestellt,<br />
dass zwar einerseits die Gemeindefinanzen durch die stark<br />
steigenden Pflichtausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich<br />
angespannt sind und der jährliche Finanzspielraum<br />
enger wird, dass aber andererseits in den Jahren 01 bis 04<br />
immer positive Rechnungsabschlüsse vorgelegt und Überschüsse<br />
erwirtschaftet werden konnten.<br />
Die Steuerkraft der Gemeinde ist im Prüfungszeitraum um rd.<br />
10 % gestiegen. Äußerst positiv wurde festgestellt, dass gegenüber<br />
anderen Gemeinden die Höhe der Abgangsdeckungen<br />
bei den Kindergärten absolut günstig zu werten ist, und somit<br />
eine wirtschaftliche und zweckmäßige Führung vorliegt.<br />
Als Anregung wurde festgehalten, dass in Hinkunft ein Elternbeitrag<br />
für den Kindergartentransport eingeführt werden sollte.<br />
Der Kindergartentransport für beide Kindergärten verursachte<br />
im Prüfungszeitraum jährlich einen Abgang von insges<strong>am</strong>t<br />
durchschnittlich 9.500 Euro. Beim Betrieb von Schülerhort,<br />
Schülerausspeisung und der Aktion Essen auf Rädern sieht<br />
die Prüferin keinen besonderen Handlungsbedarf, weil die Gemeinde<br />
im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten ohnehin<br />
laufend auf die Kostenentwicklung reagiert.<br />
Mit Stand vom 31.12.2004 entspricht der Personalaufwand<br />
der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong> 18,5 % der ordentlichen Einnahmen.<br />
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