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Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2006<br />

Tanklöschfahrzeug für die FF Steindorf<br />

2002 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, für die FF Steindorf<br />

im Jahr 2006 ein TLF 2000 anzukaufen. Nach mehreren<br />

Gesprächen mit dem Land O.Ö. (LR Stockinger) und dem<br />

Landesfeuerwehrkommando, sowie mit dem Kommando der<br />

FF Steindorf, wurde vereinbart, den Ankauf mit Lieferung im<br />

Herbst 2007 durchzuführen.<br />

In der GRS <strong>am</strong> 9.2.2006 wurde der Beschluss gefasst, ein<br />

TLFA 4000 anzukaufen. Das Fahrzeug wurde gemäß den Bestimmungen<br />

des BVG ausgeschrieben, und nur ein Angebot<br />

abgegeben.<br />

Am 11. Mai traf der Gemeinderat die Zuschlagsentscheidung<br />

gem. Bundesvergabegesetz an die Firma Rosenbauer in<br />

Leonding mit einem Kaufpreis von < 252.996.- abzügl. 3 %<br />

Skonto.<br />

Straßenbau 2006<br />

Die Straßenbauarbeiten 2006 (Zufahrtsstraße zum Fachmarktzentrum<br />

<strong>am</strong> „Kastinger-Areal“ + Behebung der Winterschäden)<br />

wurden öffentlich ausgeschrieben. 13 Firmen haben die Angebotsunterlagen<br />

abgeholt, 8 Firmen legten ein Anbot. Als<br />

Billigstbieter wurde die Firma Niederndorfer ermittelt. Da diese<br />

die von der Gemeinde geforderte Erfüllungsgarantie nicht<br />

vorlegte, wurde die Zuschlagsentscheidung für den nächstgereihten<br />

Bieter, die Firma Lang & Menhofer getroffen.<br />

Kurzberichte<br />

⇒ Bei einer vor Kurzem stattgefundenen <strong>am</strong>tlichen Überprüfung<br />

der Kompostieranlage wurde festgestellt, dass 2.500<br />

m³ Jahresmenge genehmigt, derzeit aber ca. 3.150 m³ übernommen<br />

werden. Anlage müsste daher erweitert werden. Im<br />

Hinblick auf die Entwicklungen <strong>am</strong> A1-Areal wurde seitens<br />

des Amtes festgehalten, dass vorerst die weiteren Entwicklungen<br />

abgewartet werden sollten.<br />

⇒ Der erste „Jahresabschluss“ der Krabbelstube Rosenau<br />

für das Rumpfjahr 2005 (4 Betriebsmonate) ergab einen: Abgang<br />

in Höhe von rd. < 11.113.-. Die unerwartet große Höhe<br />

des Abganges resultiert daraus, dass der Landeszuschuss<br />

für das Personal für das 4. Quartal 2005 erst im Jahr 2006<br />

ausbezahlt wird und die Gemeinden diesen Betrag vorfinanzieren<br />

müssen. Ein Ansuchen der beiden Betreibergemeinden<br />

<strong>Seewalchen</strong> und Schörfling an LR Ackerl wegen Übernahme<br />

des Abganges wurde gestellt.<br />

⇒ Das Rechtsanwaltsbüro Holme & Weidinger in Wels<br />

teilte mit, dass Herr Erwin Hawle gegen das erstinstanzliche<br />

Urteil in der Causa „Amtshaftungsklage gegen die <strong>Marktgemeinde</strong><br />

<strong>Seewalchen</strong>“ keine Berufung erhoben hat, und das<br />

Urteil somit rechtskräftig ist. Die Rechtsvertretung der Gemeinde<br />

hat daraufhin den Prozesskostenersatz eingefordert.<br />

⇒ Der Rechnungsabschluss 2005 des <strong>Attersee</strong>-Reinhalteverbandes<br />

ergab einen Überschuss in Höhe von < 147.666.-<br />

Der auf die Gemeinde <strong>Seewalchen</strong> entfallende Anteil in Höhe<br />

von < 23.311.- wird bei der Betriebkostenvorschreibung 2006<br />

gutgeschrieben.<br />

Bebauungspläne werden überarbeitet<br />

Am 11. Mai fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss,<br />

den Bebauungsplan Nr. 16 „Haining 2“ in der Änderung Nr. 13<br />

neu zu gestalten und genehmigte den BB-Planentwurf der<br />

Architektin Claudia Frei aus Kraims. Die ursprünglich geplante<br />

Aufhebung des bestehenden BB-Planes und die Beschlussfassung<br />

von Gestaltungsrichtlinien wurde wegen der geringen<br />

rechtlichen Verbindlichkeit von Gestaltungsrichtlinien wieder<br />

aufgegeben.<br />

Weiters wurde für die Neubebauung des sog. „Waldmann-<br />

Areals“ in Moos eine Änderung des BB-Planes „Sandberg“<br />

beschlossen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Schaffung<br />

einer baulichen Verbindung der geplanten beiden Baukörper,<br />

eine Änderung bei der Geschosszahl auf II + DR und<br />

auf eine Freigabe der Firstrichtung.<br />

Nach mehreren Beratungen und Lokalaugenscheinen wurde<br />

die grundsätzlich beschlossene Änderung des BB-Planes<br />

Obermaiergründe in Rosenau (M. Lutherstraße) wieder zurückgenommen.<br />

Im Bereich der noch unbebauten Grundstücke<br />

sollen max. 4 Doppelhäuser errichtet werden können.<br />

Gutes Zeugnis für die Gemeinde<br />

Der Prüfbericht des Landes Oberösterreich über die<br />

Gemeindegebarung der Jahre 2001 bis 2004 stellt der <strong>Marktgemeinde</strong><br />

<strong>Seewalchen</strong> ein gutes Zeugnis aus. In der zus<strong>am</strong>menfassenden<br />

Schlussbemerkung stellt die Prüferin fest, dass<br />

die Einschau in die Gebarung der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong><br />

den Eindruck einer sehr gut geführten Gemeinde ergab, die<br />

im Zuge der Gebarungsdarstellung großen Wert auf Kostenwahrheit<br />

legt.<br />

Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde wurde festgestellt,<br />

dass zwar einerseits die Gemeindefinanzen durch die stark<br />

steigenden Pflichtausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich<br />

angespannt sind und der jährliche Finanzspielraum<br />

enger wird, dass aber andererseits in den Jahren 01 bis 04<br />

immer positive Rechnungsabschlüsse vorgelegt und Überschüsse<br />

erwirtschaftet werden konnten.<br />

Die Steuerkraft der Gemeinde ist im Prüfungszeitraum um rd.<br />

10 % gestiegen. Äußerst positiv wurde festgestellt, dass gegenüber<br />

anderen Gemeinden die Höhe der Abgangsdeckungen<br />

bei den Kindergärten absolut günstig zu werten ist, und somit<br />

eine wirtschaftliche und zweckmäßige Führung vorliegt.<br />

Als Anregung wurde festgehalten, dass in Hinkunft ein Elternbeitrag<br />

für den Kindergartentransport eingeführt werden sollte.<br />

Der Kindergartentransport für beide Kindergärten verursachte<br />

im Prüfungszeitraum jährlich einen Abgang von insges<strong>am</strong>t<br />

durchschnittlich 9.500 Euro. Beim Betrieb von Schülerhort,<br />

Schülerausspeisung und der Aktion Essen auf Rädern sieht<br />

die Prüferin keinen besonderen Handlungsbedarf, weil die Gemeinde<br />

im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten ohnehin<br />

laufend auf die Kostenentwicklung reagiert.<br />

Mit Stand vom 31.12.2004 entspricht der Personalaufwand<br />

der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Seewalchen</strong> 18,5 % der ordentlichen Einnahmen.<br />

Fortsetzung nächste Seite<br />

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