Formular - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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22 Illegale Abfallsammlungen durch Nichtberechtigte In letzter Zeit häufen sich Anzeigen, wonach illegale Abfallsammlungen „so genannte“ ungarische Kleinmaschinenbrigaden“ möglicherweise aber auch andere, Abfälle sammeln. Dazu wird in Flugblättern angekündigt, dass nicht mehr benötigte Gegenstände wie Motorsägen, Bohrmaschinen, Mischmaschinen, Kettensägen, Fahr- und Motorräder aber auch Autoreifen Fenster und Türen, Kleidung, Vorhänge, Bettwäsche, Schuhe, Möbel, Hausrat, Alufelgen usw. übernommen würden. Liegenschaftseigentümer werden aufgefordert, solche Gegenstände zu bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten zur Sammlung bereitzuhalten. Obwohl in einzelnen Flugblättern darauf hingewiesen wird dass „keine Abfälle übernommen“ werden, weisen andere jedoch ausdrücklich auf „Sperrmüllsammlungen“ hin. Zudem muss vielfach festgestellt werden, dass gerade ab den Zeiten, an denen sperrige abfälle gesammelt und daher schon am Vortag bereitgestellt werden, solche zumeist ausländische Sammler unterwegs sind, um aus dem bereitgestellten Abfallmengen für sie brauchbare Gegenstände aussortiert. Wie es scheint handelt es sich dabei um organisierte Trupps, die auch bereitgehaltene sperrige Abfälle zu „Übernahmestationen“ bringen, um diese dort auszusortieren und dann nicht geeignete Gegenstände an Ort und Stelle zurücklassen. Aus abfallwirtschaftlicher Sicht sind diese Vorgänge wie folgt zu beurteilen: Bei den Sammelaktionen handelt es sich, auch wenn darauf hingewiesen wird, keine Abfälle zu sammeln, zweifelsfrei um „Abfallsammlungen“, und zwar aus folgenden Gründen: Abfälle sind bewegliche Sachen, 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Dadurch, dass die Besitzer der genannten Sachen diese weggeben wollen, werden die bereitgestellten Gegenstände jedenfalls zu Abfällen im subjektiven sinn. Durch das Bereitstellen der Gegenstände zur Abholung geben die bisherigen Besitzer jedenfalls zu verstehen, dass sie sich dieser Gegenstände entledigen wollen. Daher sind solche Sammelaktionen in Wahrheit Abfallsammlungen. Betrachtet man nun die Gegenstände, die von derartigen „Kleinmaschinenbrigaden“ gesammelt werden sollen, so wird daraus ersichtlich, dass damit gefährliche und nicht gefährliche Abfälle gesammelt werden sollen: Jedenfalls gelten − elektrische und elektronische Geräte und Geräteteile mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Abfällen oder Inhaltstoffen (zB Nachtspeicheröfen mit Asbestbestandteilen), − Kühl- und Klimageräte mit FCKW-, und KW-haltigen Kältemitteln, − Kühl- und Klimageräte mit anderen Kältemitteln (zB. Ammoniak bei Absorberkühlgeräten), − Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte. − Elektro- und Elektronikaltgeräte, − Großgeräte mit einer Kantenlänge größer oder gleich 50 cm, mit gefahrenrelevanten Eigenschaften usw. als gefährliche Abfälle. Gefährliche Abfälle dürfen aber nur von befugten Sammlern und Behandlern gefährlicher Abfälle mit einer Erlaubnis nach § 25 AWG 202 übernommen werden. Auch für Sammlungen nicht gefährlicher Abfälle ist eine Berechtigung erforderlich, die durch Anzeige an den Landeshauptmann erworben werden kann Wie aus einem kürzlich vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ergangenen Schreiben ersichtlich ist, verfügen diese Kleinmaschinenbrigaden über keine Sammelberechtigung und keine Sammelerlaubnis nach § 25 AWG. Deren Sammelaktionen sind daher rechtswidrig. Aber auch die bisherigen Besitzer sind als Abfallerzeuger durch das AWG 202 in die Pflicht genommen: Sie dürfen ihre Abfälle ausschließlich einen zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten übergeben! Das sind Sammler oder Behandler, die eine Berechtigung oder eine Erlaubnis haben. Abfallbesitzer, die sich daran nicht halten, riskieren im Fall der Weitergabe von nicht gefährlichen abfällen an Nichtberechtigte eine Geldstrafe in Höhe von 360 Euro bis 7.270 Euro, bei der Weitergabe von gefährlichen Abfällen sogar eine Geldstrafe in Höhe von 730 Euro bis 36.340 Euro. Bereits aus diesen Strafdrohungen ist ersichtlich, dass es sich bei der Weitergabe von Abfällen um keine „Kavaliersdelikte“ handelt, sondern um Verwaltungsstraftaten mit einem hohen Unwerturteil. Wir ersuchen Sie daher, dass Sie ihre Abfälle, die als sperrige Abfälle i.S.d. Oö.AWG 1997 bzw. als Problemstoffe i.S.d. AWG 2002 zu qualifizieren sind, beim Altstoffsammelzentrum abzuliefern. Wir weisen weiters drauf hin, dass die Organe der Bundespolizei zur Mitwirkung bei der Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen und für Maßnahmen zur Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet sind. Schließlich ersuchen wir Sie, wenn möglich die Personalien dieser Sammler festzustellen (dazu besteht auch die Möglichkeit die Unterstützung der Bundespolizei in Anspruch zu nehmen) und diese – unter Angabe von Tatzeit, Tatort und gesammelten Gegenständen – der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren anzuzeigen.
Der Blutspendedienst vom Roten Kreuz für OÖ lädt Sie herzlich ein zur BLUTSPENDEAKTION der Marktgemeinde SEEWALCHEN Dienstag, 22. August 2006 von 15:30 - 20:30 Uhr Rathaus Mittwoch, 23. August 2006 von 15:30 - 20:30 Uhr Rathaus Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Blut spenden können alle gesunden Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren im Abstand von 8 Wochen. Der vor der Blutspende auszufüllende Gesundheitsfragebogen und das anschließende vertrauliche Gespräch mit unserem Arzt dienen sowohl der Sicherheit unserer Blutprodukte, als auch der Sicherheit der Blutspender. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis oder Ihren Blutspendeausweis zur Blutspende mit. Den Laborbefund erhalten Sie ca. 6 Wochen später zugeschickt, somit wird die Blutspende für Sie auch zu einer kleinen Gesundheitskontrolle. Sie sollten in den letzten 3-4 Stunden vor der Blutspende zumindest eine kleine Mahlzeit und ausreichend Flüssigkeit zu sich nehmen und nach der Blutspende körperliche Anstrengungen vermeiden. � Einnahme von Blutdruckmedikamenten � „Fieberblase“ � offene Wunde, frische Verletzung � akute Allergie � Krankenstand und Kur In den letzten 48 Stunden: � Eine Impfung mit Totimpfstoff z.B. FSME Influenza, Diphtherie, Tetanus, Polio, Meningokokken, Hepatitis-A/-B, etc. In den letzten 3 Tagen: � Desensibilisierungsbehandlung (Allergien) In den letzten 7 Tagen: � Zahnbehandlung � Zahnsteinentfernen Sie dürfen nicht Blut spenden, wenn Folgendes zutrifft: 23 In den letzten 4 Wochen: � Infektionskrankheiten (Grippaler Infekt Darminfektion, bzw. Durchfall, etc.) � Eine Impfung mit Lebendimpfstoff, z.B. Masern Mumps, Röteln, Schluckimpfung, BCG, etc. � Zeckenbiss � Einnahme von Antibiotika, Schmerzmittel In den letzten 4 Monaten: � Piercen, Tätowieren, Ohrstechen, Akupunktur außerhalb der Arztpraxis � Magenspiegelung, Darmspiegelung � Kontakt mit HIV, Hepatitis-B, -C In den letzten 6 Monaten: � Aufenthalt in Malariagebieten Für Fragen steht Ihnen die Blutzentrale Linz unter der kostenlosen Blutspende-Hotline: 0800 / 190 190 bzw. die e-mail Adresse office@blutz.o.redcross.or.at zur Verfügung. Weitere Blutspendetermine können Sie in Tageszeitungen sowie im Internet unter www.o.roteskreuz.at erfahren. Bitte kommen Sie Blut spenden, denn nur mit Ihrer Blutspende können wir alle OÖ Krankenhäuser mit genügend lebensrettenden Blutkonserven versorgen. Spende Blut – Rette Leben!
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