Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung I.

Kommunaler Bauhof Begründung/Beschreibung des Projektes (unverträglicheGemengelage?, zerstreut auf mehrere Standorte?) Kosten- und Finanzierungsübersicht (s. a. unter a) einschließlichPlanunterlagen und Lageplanc) Kommunales Gründerzentrum Begründung/Beschreibung des Projekts Kosten- und Finanzierungsübersicht (s.a. unter a) einschließlichPlanunter-lagen und Lagepland) Zwischenerwerb von Grundstücken durch Kommune Notwendigkeit des Erwerbs (insbesondere wenn zur Erreichung derEntwicklungsziele auf den Grundstücken Ordnungsmaßnahmen,z.B. Baureifmachung, durchgeführt werden müssen). Planung der weiteren Verwendung nicht der Erwerb ist förderfähig sondern nur der Zinsausgleich!(Bagatellgrenze!)II.Privat-gewerblicher Antrag Darstellung des Unternehmens (kurzerWerdegang/Branche/Besitzverhältnisse, Firmenspiegel) Kurzbeschreibung des Vorhabens Lageplan (ggf. jetziger Standort mit Darstellung undBeschreibung der möglichen Gemengelage und Folgenutzungder freiwerdenden Gebäude und Flächen, künftiger Standort) strukturelle Auswirkungen auf die Gemeinde bisherige Anzahl der Mitarbeiter - neu zu schaffendeArbeitsplätze Darlegung Planungs-/ Vorbereitungsstand (Grundstückserwerb,Baugesuch, Planungsreife), Durchführungszeitraum Detaillierte Baupläne bzw. ggf. Baugenehmigung mitdetaillierten Kostenplan bzw. Darstellung Kostenaufstellunggemäß DIN 276. Baugenehmigung muss spätestens bis zurBewilligung vorliegen. Achtung: die Ausgaben für den Grunderwerb sind nur bis zueinem Anteil von 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgabenzuwendungsfähig Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig Einhaltung der De-minimis-Grenze (siehe Ziff.8.4 ELR-Richtlinie) förderfähig nur Unternehmen < 100 Beschäftigte und nicht zu25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitzeines oder mehrer Unternehmen mit mehr Beschäftigen entsprechende Aufteilung des Projektes, sofern bei privatgewerblichenVorhaben absehbar ist, dass sowohl für dieBesitz- als auch Betriebsgesellschaft eine Förderungbeantragt werden soll→ zusätzlich bei ELR/RWB-Projekten (hier gilt Mindest-Investitionsbetrag in Größenordnung von 1 Mio. Euro): aktuelles ELR/RWB-Prüfschema und Soll-Indikatorenblatt istauszufüllenzusätzliche Angaben zu o.g. erforderlich beia) Betriebsverlagerung Bisheriger Betriebsstandort Wenn von Nachbargemeinde im Umkreis von 20-30 kmkommend Nahverlagerungsbescheinigung der abgebendenGemeinde notwendig Beschreibung/Begründung des Projekts (siehe oben)b) Betriebsneuansiedlung Existenzgründer? Betriebsverlagerung von extern, d.h. bisheriger Standortaußerhalb des 30-km-Radius?ELR-Rückflussmittel (in Ausnahmefällen außerhalb der regulärenELR-Förderung möglich)- Antragsstellung direkt beim Regierungspräsidium) mit üblichenELR-Antragsunterlagen- Voraussetzung: Dringlichkeit des Vorhabens; u.a. muss bereitszum Zeitpunkt der Antragsstellung Baugenehmigung vorliegen2014 Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 2

Förderschwerpunkt Grundversorgung:Privat-gewerbliche Maßnahme Betriebsbeschreibung (kurzer Werdegang, Branche) Welche Art der Grundversorgung, d.h. einziger Betrieb seinerArt im Ort? Bisherige Anzahl der Mitarbeiter – neu zu schaffendeArbeitsplätze, Besitzverhältnisse; Besitzer des Betriebes mussselbständig agieren, ohne Konzernabhängigkeit) Umsetzungsreife/Vorbereitungsstand (Grundstückserwerb,Bauantrag, Planungsreife, Durchführungszeitraum) Detaillierte Baupläne bzw. ggf. Baugenehmigung mitdetaillierten Kostenplan bzw. Darstellung VerfahrensstandKostenaufstellung gemäß DIN 276 Die Ausgaben für den Grunderwerb sind nur bis zu einem Anteilvon 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgabenzuwendungsfähig Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig Einhaltung der De-minimis-Grenze (siehe Ziff.8.4 ELR-Richtlinie) förderfähig nur Unternehmen < 100 Beschäftigte und nicht zu25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitzeines oder mehrer Unternehmen mit mehr Beschäftigen.Förderschwerpunkt Gemeinschaftseinrichtung:(Fördervoraussetzung bei kommunalen Projekten ist Nachweis, wiedurch das Projekt das Klima geschützt und die natürlichenLebensgrundlagen durch effizienten Einsatz von natürlichenRessourcen geschont wird. (rationeller Energieeinsatz,Verwendung erneuerbarer Energien und nachwachsenderRohstoffe, Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen – ist inAntrag entsprechend darzulegen)Kommunaler Antrag Art des Projekts (Beschreibung des Projekts: Umnutzung?,Umbau?, Neubau?) Derzeitige Nutzung Vorgesehene Nutzung (z.B. welche Vereine? Ortsverwaltung?Belegungsplan) Zustand/Baujahr des Gebäudes Vorhandene anderweitige Einrichtungen vor Ort Auflistung der Vereine / derzeitige Unterbringung der Vereine Bei einer Mehrzweckhallen: Pauschalierung 60:40 Bei grundlegender Sanierung von Mehrzweckhallen:Pauschalierung 60:40 abzüglich 10% unterlasseneBauunterhaltung Energiesparmaßnahmen auflisten (Fördervoraussetzung) Vorlage eines farbig angelegten Plansatzes (evtl. Photos, Ist-Zustand) Kosten- und Finanzierungsplan (MwSt. ist nicht förderfähig) Bei Erwerb amtliche Schätzung Anderweitige Fördermittel (z.B. Ausgleichstock, Feuerwehr,Sport etc.) Ist Gemeinde nicht Eigentümerin des Gebäudes → Vertrag überuneingeschränktes Belegungsrecht auf 20 Jahre für Gemeindeund angemessene Beteiligung der Gemeinde an Invest.kosten(i. d. R. 10%) Wohnumfeldmaßnahmen: Vorlage Gestaltungsplan undPlatzgröße (qm) Kostenbegrenzung: ca. 130,00 € (Netto) pro qm2014 Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 3

Förderschwerpunkt Wohnen:Erhebung der Baulücken und Leerstände und Vorlage einerNutzungskonzeption der Gemeinde ist zwingend erforderlich Objekt in Lageplan einzeichnen, Flurstücksnummer(Voraussetzung Schaffung von Wohnraum innerhalb derhistorischen Ortslage) Art des Projekts/ Beschreibung des Projekts=>Umnutzung vorhandener Gebäude (z.B. Ausbau Scheune zuWohnraum); Vorlage farbig angelegter Planunterlagen zurBeurteilung der Umnutzung + aktuelle Bilder)=>Ortsbildgerechte Neubauten, sofern keine bisher unbebautenFlächen überbaut werden=>Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßerWohnverhältnisse/Modernisierung(umfassendeModernisierung – nicht nur Fassade oder unterlasseneUnterhaltung! Baujahr in der Regel vor 1945)=>Vorbereitendes wohnraumbezogenes Projekt (wieBaureifmachung von Grundstücken) Aussage über die Energiesparpotentiale der geplantenMaßnahme Einsatz von natürlichen Ressourcen (z.B. Dämmungüber Standard, Nutzung Solarenergie, Holzpelletsheizung....),da die Anwendung umweltfreundlicher, ressourcenschonenderBauweisen zu Fördervorrang führt → erhöhte Anforderungenab PJ 2012; siehe hierzu separates Hinweisblatt zurAusschreibung vom 24.06.2011 zum Umgang mit derökologischen Komponente im ELR Mietwohnungen in Neubauten sind nicht förderfähig Dachausbau (Erweiterung der Wohnung) in vorhandenemWohnhaus ist keine Umnutzung Die Beantragung von zwei eigen genutzten Wohnungen ist nichtmöglich, da ein Antragsteller nicht zwei Wohnungen gleichzeitignutzen kann. Hier Aussage erforderlich, ob zweite Wohnungvermietet wird oder unentgeltlich Kindern o. ä. überlassen wird. Antragssteller muss zugleich Eigentümer und Investor sein. DieGemeinde bestätigt die Eigentümerschaft des Eigentümers. Falls der Antragssteller (noch) nicht Eigentümer des förderndenObjekts ist:Der Antragssteller hat eine von ihm und vom Eigentümerunterzeichnete Erklärung abzugeben,- dass die notariell bestätigte Eigentumsübertragung vomEigentümer auf den Antragssteller demnächst erfolgen wirdoder- dass der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht amFörderobjekt für die Dauer der 15jährigen Zweckbindungsfristan den Antragssteller überträgtBei mehreren Antragsstellern oder Eigentümern ist dieErklärung von allen Antragsstellern/Eigentümern zuunterschreiben. Antragsformular ELR-3:- Alle Eigentümer (=Antragsteller) werden mit Geburtsdatum imAdressfeld eingetragen und unterschreiben den Antrag.- Die Spalte „Finanzierung der Gesamtkosten“ ist vollständigund in der Addition richtig auszufüllen. Bei den Angaben zumZuschuss (beantragte Förderung ELR) ist darauf zu achten,dass die Höchstförderbeträge je Wohnung gemäß Ziff. 8.3.2 derRichtlinie nicht überschritten werden.- Der Antrag ELR-3 ist 4-fach mit Originalunterschrift(en)des/der Antragssteller(s) vorzulegen (2 für LRA; 2 für RP). Besondere Hinweise zur Finanzierung im Antrag ELR-3:Die Finanzierung im ELR-Antrag „Wohnen“ darf außer der ELR-Förderung keine weiteren Landesmittel enthalten gemäß Ziff.9.1 der Verw.vorschrift. (Einzige Ausnahme: Es liegtnachgewiesenermaßen ein stark gefährdetes Kulturdenkmalvor).Der Antragsteller wird deshalb gebeten, eine von ihmunterzeichnete Erklärung vorzulegen, dass die im ELR-Antrag „Wohnen“ aufgeführte/zugrundeliegendeFinanzierung außer dem beantragten ELR-Zuschuss keineFördermittel des Landes Baden-Württemberg enthält unddass die Finanzierung gesichert ist.Alternativ kann der Antragsteller auch eine gleichlautendeBescheinigung seiner Hausbank vorlegen.2014 Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 4

Diese Vorgehensweise dient dem Schutz des Antragstellers voreiner evtl. späteren Rückforderung wegen Doppelförderung mitLandesmitteln.Der Antragsteller ist selbst für die im ELR-Antrag aufgeführteFinanzierung verantwortlich und hat die Finanzierung rechtzeitigmit seiner Hausbank/Finanzierungsberatung abzuklären.Falls sich die Finanzierung ändert, ist ein neuer vollständigausgefüllter Antrag auf Formblatt ELR-3 in 4facher Ausfertigungvorzulegen, der alle Finanzierungsänderungen mit beinhaltet.Die Finanzierung muss vor der Bewilligung des ELR-Zuschusses feststehen.Eine anderweitige Landesförderung kann mit dem ELRkombiniert werden, wenn die darauf entfallenden Kosten klarund ohne Überschneidung von den für den ELR-Zuschussgebundenen Kosten abgegrenzt werden können. D. h. dass dieauf eine anderweitige Landesförderung entfallenden Kostennicht in der ELR-Kostenschätzung und im ELR-Antragaufgeführt sein dürfen. Die exakte Kostentrennung ist vomArchitekten vorzunehmen. Falls keine exakte Trennung undZuordnung der Kosten erfolgen kann, ist eine Kombination mitdem ELR nicht möglich.Zusätzlich wird um Erläuterung aller neben dem ELR inAnspruch genommener Förderprogramme gebeten. Erforderliche Anlagen zum Antrag ELR-3:- die baurechtlich genehmigten farbigen Planunterlagen sind in4-facher Ausfertigung vorzulegen- die auf dieser Planung basierende vom Architekten/Planer mitDatum und Original-Unterschrift versehene Kostenschätzungnach DIN 276 (ELR-Formblatt im Internet abrufbar) ist in 2facherAusfertigung vorzulegen- Die „Gesamtkosten brutto“ im Antrag und in derKostenschätzung müssen übereinstimmen.Im Antrag und in der Kostenschätzung sind nur die Kosten fürdas zu fördernde Objekt aufzuführen. Wurden z.B. Kosten füreine zweite Wohnung mit einbezogen, die nicht Gegenstand derFörderung ist, sind diese Kosten vom Architekten herauszurechnen.Desgleichen sind Kostenanteile herauszurechnen, diesich auf Installationen für andere, nicht geförderte Wohnungenim Haus beziehen (z.B. der betreffenden Kostenanteil für eineneue Heizungsanlage im Haus) Formblatt ELR-5 (4-fach vorzulegen):Es ist eine ausführliche Projektbeschreibung mit aussagekräftigenBildern erforderlich (bei Umnutzungen mit Bildern vonallen Seiten des Objekts) Der Bauantrag oder (falls schon erteilt) die Baugenehmigungsind dem Antrag 4-fach in Kopie beizufügen. Falls keineBaugenehmigung erforderlich sein sollte (z.B. beiModernisierung) ist dies von der Gemeinde zu bestätigen.Liegt die Baugenehmigung oder der Antrag auf Baugenehmigungzum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht vor, müssenzumindest baugenehmigungsreife Planunterlagen vorliegen. DieBaugenehmigung ist dem Regierungspräsidium spätestens vorder Bewilligung zuzuleiten. Dem Antrag ist eine Wohn- und Nutzflächenberechnung desArchitekten beizufügen (4-fach) Das Projekt muss sich in historischer Ortslage befinden. Es werden mindestens 70m² Wohnfläche und 3 Zimmer jeWohnung erreicht. Im Antrag ist anzugeben, ob das Förderobjekt unter Denkmalschutzsteht und ob Denkmalförderung beantragt wurde/wird.Bei Beantragung einer Denkmalförderung ist dem ELR-Antrageine Erklärung des Antragstellers beizufügen, dass die ELR-Kostenschätzung keine Kosten erhält, die im Rahmen derDenkmalförderung beantragt wurden/werden. Die Gemeinden werden gebeten, nach der Bewilligung daraufzu achten, dass die Baubeginnsanzeigen demRegierungspräsidium zeitgerecht vorgelegt werden. Für dieweitere EDV-Bearbeitung wird hier das genaue Datum desInvestitionsbeginns benötigt. Ein Vorhaben ist begonnen, sobalddafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsanträgeabgeschlossen sind.2014 Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 5

Übergreifendes ProjektBetreuung der Konzeptumsetzung Konzept zur Umsetzung der gemeindlichen Konzeption förderfähig sind Beratungsleistungen2014 Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 6