Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung I.
Orientierungshilfe für die ELR-Antragsstellung I.
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Kommunaler Bauhof Begründung/Beschreibung des Projektes (unverträglicheGemengelage?, zerstreut auf mehrere Standorte?) Kosten- und Finanzierungsübersicht (s. a. unter a) einschließlichPlanunterlagen und Lageplanc) Kommunales Gründerzentrum Begründung/Beschreibung des Projekts Kosten- und Finanzierungsübersicht (s.a. unter a) einschließlichPlanunter-lagen und Lagepland) Zwischenerwerb von Grundstücken durch Kommune Notwendigkeit des Erwerbs (insbesondere wenn zur Erreichung derEntwicklungsziele auf den Grundstücken Ordnungsmaßnahmen,z.B. Baureifmachung, durchgeführt werden müssen). Planung der weiteren Verwendung nicht der Erwerb ist förderfähig sondern nur der Zinsausgleich!(Bagatellgrenze!)II.Privat-gewerblicher Antrag Darstellung des Unternehmens (kurzerWerdegang/Branche/Besitzverhältnisse, Firmenspiegel) Kurzbeschreibung des Vorhabens Lageplan (ggf. jetziger Standort mit Darstellung undBeschreibung der möglichen Gemengelage und Folgenutzungder freiwerdenden Gebäude und Flächen, künftiger Standort) strukturelle Auswirkungen auf <strong>die</strong> Gemeinde bisherige Anzahl der Mitarbeiter - neu zu schaffendeArbeitsplätze Darlegung Planungs-/ Vorbereitungsstand (Grundstückserwerb,Baugesuch, Planungsreife), Durchführungszeitraum Detaillierte Baupläne bzw. ggf. Baugenehmigung mitdetaillierten Kostenplan bzw. Darstellung Kostenaufstellunggemäß DIN 276. Baugenehmigung muss spätestens bis zurBewilligung vorliegen. Achtung: <strong>die</strong> Ausgaben für den Grunderwerb sind nur bis zueinem Anteil von 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgabenzuwendungsfähig Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig Einhaltung der De-minimis-Grenze (siehe Ziff.8.4 <strong>ELR</strong>-Richtlinie) förderfähig nur Unternehmen < 100 Beschäftigte und nicht zu25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitzeines oder mehrer Unternehmen mit mehr Beschäftigen entsprechende Aufteilung des Projektes, sofern bei privatgewerblichenVorhaben absehbar ist, dass sowohl für <strong>die</strong>Besitz- als auch Betriebsgesellschaft eine Förderungbeantragt werden soll→ zusätzlich bei <strong>ELR</strong>/RWB-Projekten (hier gilt Mindest-Investitionsbetrag in Größenordnung von 1 Mio. Euro): aktuelles <strong>ELR</strong>/RWB-Prüfschema und Soll-Indikatorenblatt istauszufüllenzusätzliche Angaben zu o.g. erforderlich beia) Betriebsverlagerung Bisheriger Betriebsstandort Wenn von Nachbargemeinde im Umkreis von 20-30 kmkommend Nahverlagerungsbescheinigung der abgebendenGemeinde notwendig Beschreibung/Begründung des Projekts (siehe oben)b) Betriebsneuansiedlung Existenzgründer? Betriebsverlagerung von extern, d.h. bisheriger Standortaußerhalb des 30-km-Radius?<strong>ELR</strong>-Rückflussmittel (in Ausnahmefällen außerhalb der regulären<strong>ELR</strong>-Förderung möglich)- <strong>Antragsstellung</strong> direkt beim Regierungspräsidium) mit üblichen<strong>ELR</strong>-Antragsunterlagen- Voraussetzung: Dringlichkeit des Vorhabens; u.a. muss bereitszum Zeitpunkt der <strong>Antragsstellung</strong> Baugenehmigung vorliegen2014 <strong>Orientierungshilfe</strong> für <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-<strong>Antragsstellung</strong> 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 2
Förderschwerpunkt Grundversorgung:Privat-gewerbliche Maßnahme Betriebsbeschreibung (kurzer Werdegang, Branche) Welche Art der Grundversorgung, d.h. einziger Betrieb seinerArt im Ort? Bisherige Anzahl der Mitarbeiter – neu zu schaffendeArbeitsplätze, Besitzverhältnisse; Besitzer des Betriebes mussselbständig agieren, ohne Konzernabhängigkeit) Umsetzungsreife/Vorbereitungsstand (Grundstückserwerb,Bauantrag, Planungsreife, Durchführungszeitraum) Detaillierte Baupläne bzw. ggf. Baugenehmigung mitdetaillierten Kostenplan bzw. Darstellung VerfahrensstandKostenaufstellung gemäß DIN 276 Die Ausgaben für den Grunderwerb sind nur bis zu einem Anteilvon 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgabenzuwendungsfähig Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig Einhaltung der De-minimis-Grenze (siehe Ziff.8.4 <strong>ELR</strong>-Richtlinie) förderfähig nur Unternehmen < 100 Beschäftigte und nicht zu25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitzeines oder mehrer Unternehmen mit mehr Beschäftigen.Förderschwerpunkt Gemeinschaftseinrichtung:(Fördervoraussetzung bei kommunalen Projekten ist Nachweis, wiedurch das Projekt das Klima geschützt und <strong>die</strong> natürlichenLebensgrundlagen durch effizienten Einsatz von natürlichenRessourcen geschont wird. (rationeller Energieeinsatz,Verwendung erneuerbarer Energien und nachwachsenderRohstoffe, Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen – ist inAntrag entsprechend darzulegen)Kommunaler Antrag Art des Projekts (Beschreibung des Projekts: Umnutzung?,Umbau?, Neubau?) Derzeitige Nutzung Vorgesehene Nutzung (z.B. welche Vereine? Ortsverwaltung?Belegungsplan) Zustand/Baujahr des Gebäudes Vorhandene anderweitige Einrichtungen vor Ort Auflistung der Vereine / derzeitige Unterbringung der Vereine Bei einer Mehrzweckhallen: Pauschalierung 60:40 Bei grundlegender Sanierung von Mehrzweckhallen:Pauschalierung 60:40 abzüglich 10% unterlasseneBauunterhaltung Energiesparmaßnahmen auflisten (Fördervoraussetzung) Vorlage eines farbig angelegten Plansatzes (evtl. Photos, Ist-Zustand) Kosten- und Finanzierungsplan (MwSt. ist nicht förderfähig) Bei Erwerb amtliche Schätzung Anderweitige Fördermittel (z.B. Ausgleichstock, Feuerwehr,Sport etc.) Ist Gemeinde nicht Eigentümerin des Gebäudes → Vertrag überuneingeschränktes Belegungsrecht auf 20 Jahre für Gemeindeund angemessene Beteiligung der Gemeinde an Invest.kosten(i. d. R. 10%) Wohnumfeldmaßnahmen: Vorlage Gestaltungsplan undPlatzgröße (qm) Kostenbegrenzung: ca. 130,00 € (Netto) pro qm2014 <strong>Orientierungshilfe</strong> für <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-<strong>Antragsstellung</strong> 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 3
Förderschwerpunkt Wohnen:Erhebung der Baulücken und Leerstände und Vorlage einerNutzungskonzeption der Gemeinde ist zwingend erforderlich Objekt in Lageplan einzeichnen, Flurstücksnummer(Voraussetzung Schaffung von Wohnraum innerhalb derhistorischen Ortslage) Art des Projekts/ Beschreibung des Projekts=>Umnutzung vorhandener Gebäude (z.B. Ausbau Scheune zuWohnraum); Vorlage farbig angelegter Planunterlagen zurBeurteilung der Umnutzung + aktuelle Bilder)=>Ortsbildgerechte Neubauten, sofern keine bisher unbebautenFlächen überbaut werden=>Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßerWohnverhältnisse/Modernisierung(umfassendeModernisierung – nicht nur Fassade oder unterlasseneUnterhaltung! Baujahr in der Regel vor 1945)=>Vorbereitendes wohnraumbezogenes Projekt (wieBaureifmachung von Grundstücken) Aussage über <strong>die</strong> Energiesparpotentiale der geplantenMaßnahme Einsatz von natürlichen Ressourcen (z.B. Dämmungüber Standard, Nutzung Solarenergie, Holzpelletsheizung....),da <strong>die</strong> Anwendung umweltfreundlicher, ressourcenschonenderBauweisen zu Fördervorrang führt → erhöhte Anforderungenab PJ 2012; siehe hierzu separates Hinweisblatt zurAusschreibung vom 24.06.2011 zum Umgang mit derökologischen Komponente im <strong>ELR</strong> Mietwohnungen in Neubauten sind nicht förderfähig Dachausbau (Erweiterung der Wohnung) in vorhandenemWohnhaus ist keine Umnutzung Die Beantragung von zwei eigen genutzten Wohnungen ist nichtmöglich, da ein Antragsteller nicht zwei Wohnungen gleichzeitignutzen kann. Hier Aussage erforderlich, ob zweite Wohnungvermietet wird oder unentgeltlich Kindern o. ä. überlassen wird. Antragssteller muss zugleich Eigentümer und Investor sein. DieGemeinde bestätigt <strong>die</strong> Eigentümerschaft des Eigentümers. Falls der Antragssteller (noch) nicht Eigentümer des förderndenObjekts ist:Der Antragssteller hat eine von ihm und vom Eigentümerunterzeichnete Erklärung abzugeben,- dass <strong>die</strong> notariell bestätigte Eigentumsübertragung vomEigentümer auf den Antragssteller demnächst erfolgen wirdoder- dass der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht amFörderobjekt für <strong>die</strong> Dauer der 15jährigen Zweckbindungsfristan den Antragssteller überträgtBei mehreren Antragsstellern oder Eigentümern ist <strong>die</strong>Erklärung von allen Antragsstellern/Eigentümern zuunterschreiben. Antragsformular <strong>ELR</strong>-3:- Alle Eigentümer (=Antragsteller) werden mit Geburtsdatum imAdressfeld eingetragen und unterschreiben den Antrag.- Die Spalte „Finanzierung der Gesamtkosten“ ist vollständigund in der Addition richtig auszufüllen. Bei den Angaben zumZuschuss (beantragte Förderung <strong>ELR</strong>) ist darauf zu achten,dass <strong>die</strong> Höchstförderbeträge je Wohnung gemäß Ziff. 8.3.2 derRichtlinie nicht überschritten werden.- Der Antrag <strong>ELR</strong>-3 ist 4-fach mit Originalunterschrift(en)des/der Antragssteller(s) vorzulegen (2 für LRA; 2 für RP). Besondere Hinweise zur Finanzierung im Antrag <strong>ELR</strong>-3:Die Finanzierung im <strong>ELR</strong>-Antrag „Wohnen“ darf außer der <strong>ELR</strong>-Förderung keine weiteren Landesmittel enthalten gemäß Ziff.9.1 der Verw.vorschrift. (Einzige Ausnahme: Es liegtnachgewiesenermaßen ein stark gefährdetes Kulturdenkmalvor).Der Antragsteller wird deshalb gebeten, eine von ihmunterzeichnete Erklärung vorzulegen, dass <strong>die</strong> im <strong>ELR</strong>-Antrag „Wohnen“ aufgeführte/zugrundeliegendeFinanzierung außer dem beantragten <strong>ELR</strong>-Zuschuss keineFördermittel des Landes Baden-Württemberg enthält unddass <strong>die</strong> Finanzierung gesichert ist.Alternativ kann der Antragsteller auch eine gleichlautendeBescheinigung seiner Hausbank vorlegen.2014 <strong>Orientierungshilfe</strong> für <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-<strong>Antragsstellung</strong> 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 4
Diese Vorgehensweise <strong>die</strong>nt dem Schutz des Antragstellers voreiner evtl. späteren Rückforderung wegen Doppelförderung mitLandesmitteln.Der Antragsteller ist selbst für <strong>die</strong> im <strong>ELR</strong>-Antrag aufgeführteFinanzierung verantwortlich und hat <strong>die</strong> Finanzierung rechtzeitigmit seiner Hausbank/Finanzierungsberatung abzuklären.Falls sich <strong>die</strong> Finanzierung ändert, ist ein neuer vollständigausgefüllter Antrag auf Formblatt <strong>ELR</strong>-3 in 4facher Ausfertigungvorzulegen, der alle Finanzierungsänderungen mit beinhaltet.Die Finanzierung muss vor der Bewilligung des <strong>ELR</strong>-Zuschusses feststehen.Eine anderweitige Landesförderung kann mit dem <strong>ELR</strong>kombiniert werden, wenn <strong>die</strong> darauf entfallenden Kosten klarund ohne Überschneidung von den für den <strong>ELR</strong>-Zuschussgebundenen Kosten abgegrenzt werden können. D. h. dass <strong>die</strong>auf eine anderweitige Landesförderung entfallenden Kostennicht in der <strong>ELR</strong>-Kostenschätzung und im <strong>ELR</strong>-Antragaufgeführt sein dürfen. Die exakte Kostentrennung ist vomArchitekten vorzunehmen. Falls keine exakte Trennung undZuordnung der Kosten erfolgen kann, ist eine Kombination mitdem <strong>ELR</strong> nicht möglich.Zusätzlich wird um Erläuterung aller neben dem <strong>ELR</strong> inAnspruch genommener Förderprogramme gebeten. Erforderliche Anlagen zum Antrag <strong>ELR</strong>-3:- <strong>die</strong> baurechtlich genehmigten farbigen Planunterlagen sind in4-facher Ausfertigung vorzulegen- <strong>die</strong> auf <strong>die</strong>ser Planung basierende vom Architekten/Planer mitDatum und Original-Unterschrift versehene Kostenschätzungnach DIN 276 (<strong>ELR</strong>-Formblatt im Internet abrufbar) ist in 2facherAusfertigung vorzulegen- Die „Gesamtkosten brutto“ im Antrag und in derKostenschätzung müssen übereinstimmen.Im Antrag und in der Kostenschätzung sind nur <strong>die</strong> Kosten fürdas zu fördernde Objekt aufzuführen. Wurden z.B. Kosten füreine zweite Wohnung mit einbezogen, <strong>die</strong> nicht Gegenstand derFörderung ist, sind <strong>die</strong>se Kosten vom Architekten herauszurechnen.Desgleichen sind Kostenanteile herauszurechnen, <strong>die</strong>sich auf Installationen für andere, nicht geförderte Wohnungenim Haus beziehen (z.B. der betreffenden Kostenanteil für eineneue Heizungsanlage im Haus) Formblatt <strong>ELR</strong>-5 (4-fach vorzulegen):Es ist eine ausführliche Projektbeschreibung mit aussagekräftigenBildern erforderlich (bei Umnutzungen mit Bildern vonallen Seiten des Objekts) Der Bauantrag oder (falls schon erteilt) <strong>die</strong> Baugenehmigungsind dem Antrag 4-fach in Kopie beizufügen. Falls keineBaugenehmigung erforderlich sein sollte (z.B. beiModernisierung) ist <strong>die</strong>s von der Gemeinde zu bestätigen.Liegt <strong>die</strong> Baugenehmigung oder der Antrag auf Baugenehmigungzum Zeitpunkt der <strong>Antragsstellung</strong> noch nicht vor, müssenzumindest baugenehmigungsreife Planunterlagen vorliegen. DieBaugenehmigung ist dem Regierungspräsidium spätestens vorder Bewilligung zuzuleiten. Dem Antrag ist eine Wohn- und Nutzflächenberechnung desArchitekten beizufügen (4-fach) Das Projekt muss sich in historischer Ortslage befinden. Es werden mindestens 70m² Wohnfläche und 3 Zimmer jeWohnung erreicht. Im Antrag ist anzugeben, ob das Förderobjekt unter Denkmalschutzsteht und ob Denkmalförderung beantragt wurde/wird.Bei Beantragung einer Denkmalförderung ist dem <strong>ELR</strong>-Antrageine Erklärung des Antragstellers beizufügen, dass <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-Kostenschätzung keine Kosten erhält, <strong>die</strong> im Rahmen derDenkmalförderung beantragt wurden/werden. Die Gemeinden werden gebeten, nach der Bewilligung daraufzu achten, dass <strong>die</strong> Baubeginnsanzeigen demRegierungspräsidium zeitgerecht vorgelegt werden. Für <strong>die</strong>weitere EDV-Bearbeitung wird hier das genaue Datum desInvestitionsbeginns benötigt. Ein Vorhaben ist begonnen, sobalddafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsanträgeabgeschlossen sind.2014 <strong>Orientierungshilfe</strong> für <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-<strong>Antragsstellung</strong> 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 5
Übergreifendes ProjektBetreuung der Konzeptumsetzung Konzept zur Umsetzung der gemeindlichen Konzeption förderfähig sind Beratungsleistungen2014 <strong>Orientierungshilfe</strong> für <strong>die</strong> <strong>ELR</strong>-<strong>Antragsstellung</strong> 2013-07-11.doc Stand 2013-07 Seite 6