Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

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GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 8überwiegt. Art. 5 Abs. 3 GG wird hier als „außerstrafrechtlicher Rechtfertigungsgrund“ angesehen.18 Ein gegenüber dem öffentlichen Frieden überwiegendes künstlerisches Interesse andem hier zu beurteilenden Horrorfilm ist aus dem Sachverhalt aber kaum zu belegen. Jedenfallsder vorliegende Fall gibt daher keinen Anlass für die Annahme, dass hier die Kunstfreiheitin unverhältnismäßiger Weise zugunsten des öffentlichen Friedens beschnitten wordenwäre.c) Verfassungsmäßigkeit des Urteils→ Prüfung nur insoweit spezifisches Verfassungsrecht verletzt sein kann:Eine solche spezifische Grundrechtsverletzung könnte im vorliegenden Fall in der analogenAnwendung des Begriffs „gegen Menschen“ in § 131 StGB liegen. Nach dem Sachverhalt richtetsich die in den Videofilmen dargestellte Gewalt gegen „Zombies“ (= lebende Tote).„Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG lässt es nicht zu, den Begriff ‚Mensch‘ in § 131 Abs.1 StGB dahin auszulegen, dass er auch menschenähnliche Wesen umfasst.“ 19Aber: „Die gebotene Differenzierung zwischen Menschen und menschenähnlichen Wesenschließt es freilich nicht aus, dass im Einzelfall Zweifel darüber bestehen können, ob es sichbei den in einem Film gezeigten Opfern von Gewalttaten um Menschen oder um menschenähnlicheWesen handelt.“ 20→ Da sich das angegriffene Gerichtsurteil nach dem Sachverhalt mit dieser Frage nicht auseinandergesetzthat, sondern ohne weitere Prüfung den Begriff des „Menschen“ auf „Zombies“angewendet hat, verstößt das strafgerichtliche Urteil gegen die Anforderungen des Art. 103Abs. 2 GG.18 SCH/SCH‐LENCKNER 24 § 131 StGB, Rz. 2019 BVerfG DVBl. 1992, 1598.20 BVerfG DVBl. 1992, 1598 [1599].
GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 9II.Art. 5 I 2 GG – FilmfreiheitDie Bestrafung des V könnte auch seine Freiheit zur „Berichterstattung durch […] Film“ (Art. 5I, S. 2, 3. Alt. GG) verletzen.1. SchutzbereichDer Vertrieb von Horrorfilmen müsste durch die Freiheit zur „Berichterstattung durch […]Film“ geschützt sein.a) Film Nr. 1 – künstlerischer FilmKunstfreiheit ist weitergehender Schutz (kein Gesetzesvorbehalt)→ Art. 5 III ist lex specialisb) Film Nr. 2 – nicht künstlerischer FilmDer Begriff der „Berichterstattung“ ist weit auszulegen: er umfasst nicht nur Tatsachenberichte,sondern auch Meinungsäußerungen und die Darstellung erdachter Handlungen (Spielfilme).21 Eine engere Auslegung würde den Schutzbereich der Filmfreiheit zu sehr begrenzen.Umstritten ist aber, ob auch Videofilme Filme im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind. Stelltman nicht auf den Inhalt des Mediums, sondern auf die Herstellungs‐ und Verbreitungsmethodeab, so lässt sich vertreten, dass jedenfalls privat abgespielten Videofilmen die Öffentlichkeitder Vorführung fehlt, die für Kino‐ und Fernsehfilme typisch ist. 22Wenn man dieses annimmt müsste man jedoch den Schutz durch die Pressefreiheit,Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG, prüfen.Gegen diese Auffassung spricht jedoch zum einen, dass „Presse“ herkömmlich Druckerzeugnisseund also auch eine völlig andere Herstellungs‐ und Verbreitungsmethode betrifft. Auchsollte die Einordnung als Film oder als Presse nicht davon abhängen, ob das Videoband öffentlichoder privat abgespielt wird. Für die Anwendung der Filmfreiheit auf Videofilme spricht,dass dieses Freiheitsrecht nicht auf einen vorgefundenen Stand der Technik festgeschriebenwerden sollte. 23Das „kunstlose“ Horror‐Video, insbesondere auch sein Vertrieb, wird danach durch die Filmfreiheitdes Art. 5 I 2, 3. Alt. GG geschützt.21 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 41.22 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 41.
Seite 1 und 2: GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S
Seite 7: GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S

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