Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 8überwiegt. Art. 5 Abs. 3 GG wird hier als „außerstrafrechtlicher Rechtfertigungsgrund“ angesehen.18 Ein gegenüber dem öffentlichen Frieden überwiegendes künstlerisches Interesse andem hier zu beurteilenden Horrorfilm ist aus dem Sachverhalt aber kaum zu belegen. Jedenfallsder vorliegende Fall gibt daher keinen Anlass für die Annahme, dass hier die Kunstfreiheitin unverhältnismäßiger Weise zugunsten des öffentlichen Friedens beschnitten wordenwäre.c) Verfassungsmäßigkeit des Urteils→ Prüfung nur insoweit spezifisches Verfassungsrecht verletzt sein kann:Eine solche spezifische Grundrechtsverletzung könnte im vorliegenden Fall in der analogenAnwendung des Begriffs „gegen Menschen“ in § 131 StGB liegen. Nach dem Sachverhalt richtetsich die in den Videofilmen dargestellte Gewalt gegen „Zombies“ (= lebende Tote).„Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG lässt es nicht zu, den Begriff ‚Mensch‘ in § 131 Abs.1 StGB dahin auszulegen, dass er auch menschenähnliche Wesen umfasst.“ 19Aber: „Die gebotene Differenzierung zwischen Menschen und menschenähnlichen Wesenschließt es freilich nicht aus, dass im Einzelfall Zweifel darüber bestehen können, ob es sichbei den in einem Film gezeigten Opfern von Gewalttaten um Menschen oder um menschenähnlicheWesen handelt.“ 20→ Da sich das angegriffene Gerichtsurteil nach dem Sachverhalt mit dieser Frage nicht auseinandergesetzthat, sondern ohne weitere Prüfung den Begriff des „Menschen“ auf „Zombies“angewendet hat, verstößt das strafgerichtliche Urteil gegen die Anforderungen des Art. 103Abs. 2 GG.18 SCH/SCH‐LENCKNER 24 § 131 StGB, Rz. 2019 BVerfG DVBl. 1992, 1598.20 BVerfG DVBl. 1992, 1598 [1599].