Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

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GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 6Medien) lässt aber die Entscheidung für den „öffentlichen Frieden“ als verfassungsrechtlichenGegenpol individueller Freiheit als vertretbar scheinen.cc) Schutz der Grundrechte DritterBeruft man sich (oben) darauf, dass der „öffentliche Friede“ als selbständiger Verfassungswertnicht ausdrücklich durch das Grundgesetz geschützt wird, so muss man sich doch zumindestmit der Frage auseinandersetzen, ob nicht der Schutz der Freiheitsrechte Dritter vorden durch Gewaltdarstellungen hervorgerufenen realen Gewalttätigkeiten eine Beeinträchtigungder künstlerischen Freiheit rechtfertigt.b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesaa)Formelle Verfassungsmäßigkeit: [kein Problem]bb)Materielle Verfassungsmäßigkeit(1) BestimmtheitsgebotGesetzliche Eingriffsermächtigungen müssen hinreichend klar und bestimmt sein. Im Grundsatzmuss der Grundrechtsträger ihnen entnehmen können, mit welchen Eingriffen des Staateser zu rechnen hat. Im allgemeinen folgt das Gebot hinreichender Bestimmtheit der gesetzlichenErmächtigungsgrundlage aus dem jeweils betroffenen Grundrecht und aus dem allgemeinenRechtstaatsprinzip. (Für Strafvorschriften ist es jedoch besonders in Art. 103 Abs. 2GG (nulla poena sine lege) positiviert ‐ dazu unten.) Es fragt sich also, ob § 131 StGB ‐ trotz derdarin enthaltenen Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe ‐ noch eine in diesem Sinne hinreichendbestimmte Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe (hier: für eine strafrechtliche Verurteilung)darstellt. Dazu MEIROWITZ: „Art. 103 II GG (ebenso das Bestimmtheitsgebot) verpflichtet denGesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweiteund Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegungermitteln lassen, denn jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten undmit Strafe bedroht ist.“ 17 Damit macht das auch sonst im Eingriffsbereich geltende Bestimmtheitsgebotim Bereich des Strafrechts eine besondere Genauigkeit des Tatbestandes erforderlich.Ein Teil der Literatur nimmt an, dass § 131 StGB eine derartige Fülle ausfüllungsbedürftigerBegriffe enthält, dass das Bestimmtheitsgebot verletzt werde. Das BVerfG hält es dagegen
GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 7für ausreichend, wenn die Auslegungsprobleme der Strafnorm mit herkömmlichen juristischenMethoden bewältigt werden können. Art. 103 Abs. 2 GG fordert nicht den völligen Verzichtauf normative Tatbestandsmerkmale, da ohne sie die Gesetze starr und kasuistisch wären.Im Ergebnis kann also vertreten werden, dass § 131 StGB den Anforderungen des Art.103 Abs. 2 GG genügt. Auch das Gegenteil (=Verfassungswidrigkeit) ist hier vertretbar.(2) Verhältnismäßigkeit des Gesetzes§ 131 StGB müsste ein zum Schutz des öffentlichen Friedens bzw. der Freiheitsrechte Drittergeeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel sein.(a) GeeignetheitDas in dieser Strafnorm enthaltene Gewaltdarstellungsverbot müsste geeignet sein, den erstrebtenRechtsgüterschutz überhaupt zu fördern. Jedenfalls dann, wenn von Horrorfilmender hier beschriebenen Art eine Gefahr für den „öffentlichen Frieden“ im oben genannten Sinnausgeht, ist das der Fall. Wegen der hier zu beachtenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgeberskann die Eignung des Verbotes kaum verneint werden.(b) ErforderlichkeitDer durch § 131 StGB angeordnete Eingriff muss auch erforderlich sein, es darf kein milderes,genauso geeignetes Mittel geben. Da bloße Aufklärungsarbeit des Staates oder ein auf denJugendschutz reduziertes Verbot die Konsumenten von Horrorfilmen kaum erreicht, sind mildere,ebenso geeignete Mittel nicht ersichtlich.(c) Angemessenheit§ 131 StGB darf auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht verletzen.Eine nur abstrakte Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem öffentlichen Frieden imAllgemeinen genügt nicht den Anforderungen dieses Verfassungsgebotes. Es gibt kein Verfassungsrechtsgut,das per se alle anderen dominieren und daher ihnen vorgehen müsste. Daherist hier eine konkrete Abwägung zwischen diesen Rechtsgütern erforderlich: in welchemAusmaß werden beide Rechtsgüter im konkreten Fall beeinträchtigt?In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Rechtswidrigkeit der Tat gemäß § 131StGB dann entfällt, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall der Schutz der Kunstfreiheit17 MEIROWITZ, Horror auf Video, Jura 1993, 152 [159].
Seite 1 und 2: GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S
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