Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

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GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 4a) SchrankeDie Kunstfreiheit unterliegt nach dem Wortlaut des Art. 5 III GG keinem ausdrücklichenSchrankenvorbehalt.1. Ansicht: 11 In die Kunstfreiheit darf gar nicht eingegriffen werden ( Absurd!)2. Ansicht: 12 Grundrechtsschranke des Art. 2 I GG wird übertragenDiese Auffassung würde dazu führen, dass die nach dem Wortlaut am stärksten geschütztenFreiheitsrechte dem weitesten Schrankenvorbehalt bzw. einem allgemeinenGesetzesvorbehalt zu unterwerfen. Daher: abzulehnen3. Ansicht: 13 Beschränkung durch andere verfassungsrechtlich geschützte Werte.grundrechtsimmanente Schranken: Als Schranken kommen kollidierende GrundrechteDritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter in Betracht. (h.M.)(4. Ansicht: sog. „Schutzbereichslösung“)§ 131 StGB müsste also solche, mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter schützen.aa) Schutz der Menschenwürde(1) „Opfer“Die „Opfer“ sind nach dem Sachverhalt „menschenähnliche“ Wesen. Menschenwürde kommtsolchen „lebenden Toten“ nicht zu. Als fiktive Figuren können diese Zombies nicht Träger vonGrundrechten sein.(2) DarstellerDie realen Darsteller dieser Wesen dagegen werden nicht wirklich entmenschlicht oder entwürdigt;dies wird lediglich mit filmischen Mitteln simuliert.11 Nicht vertreten!12 BK‐Kimminich, Art. 5 GG, Rn. 31; a.A. BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 [191 f.]= BVerfGA Nr. 25; BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [228] = BVerfGA Nr. 60;BVerfG, Beschluss v. 27.11.1990, 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 [139] = BVerfGA Nr. 87.13 H.M. BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [228] = BVerfGA Nr. 60; JARASS/PIEROTHArt. 5 GG, Rn. 113.
GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 5(3) ZuschauerVertreten wird: Durch Gewaltdarstellungen i.S.d. § 131 StGB werde die Achtung der Zuschauervor der körperlichen Integrität des Menschen, ihre „Vorstellung von Menschlichkeitschlechthin zutiefst verletzt“. 14 Die Zuschauer setzen sich einer solchen Verletzung freiwillig aus. Hier stellt sich also dasProblem des Schutzes der Menschenwürde gegen den Willen des zu schützenden Menschen.Auch werden die Zuschauer selbst nicht zum bloßen Objekt herabgewürdigt oder verächtlichbehandelt. Da die Darstellung nicht über ihre Betrachter bestimmt, wird den Zuschauern ihreSubjektqualität nicht abgesprochen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist in dem Horrorfilm danach nicht zusehen und kann also die Bestrafung nicht rechtfertigen.bb) Schutz des öffentlichen FriedensDie strafrechtliche Literatur (und das hier angegriffene Urteil) benennt als das durch § 131StGB geschütztes Rechtsgut den „öffentlichen Frieden“ 15 . Diese Strafvorschrift verfolgt nachdieser Auffassung „vor dem Hintergrund zunehmender Brutalisierung in den Medien das Ziel,den einzelnen in seiner Entwicklung davor zu bewahren, dass er aggressive Verhaltensweisenoder Einstellungen annimmt. Dies wiederum dient dem gesetzgeberischen Zweck, den einzelnenund auch die Allgemeinheit vor durch Mediengewalt hervorgerufenen realen Gewalttätigkeitenzu schützen. [...] Verfassungsrechtlich wird damit ein ganzes Bündel grundgesetzlicherIndividual‐ und Gemeinschaftsgüter angesprochen: Das Recht auf Leben und körperlicheUnversehrtheit möglicher Opfer gehört dazu, das Eigentum, die allgemeine Handlungsfreiheitsowie auch der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen.“ 16Nach dieser Auffassung besteht eine Kollisionslage zwischen der Kunstfreiheit und dem unterdem Sammelbegriff des öffentlichen Friedens erfassten Verfassungswerten.Auf der Grundlage einer strikt liberalen Grundrechtsinterpretation ist dem Text des Grundgesetzesdieser Verfassungswert so nicht zu entnehmen. Die konkrete Gefährdungslage (Gewaltan Schulen, gegenüber Ausländern, Gewalt als normales Mittel der Auseinandersetzung in den14 LG München I, BPS‐Report 6a/1985, S. 12 [16].15 SCH/SCH‐LENCKNER 24 , § 131 StGB, Rz. 1.16 MEIROWITZ, Horror auf Video, Jura 1993, 152 [154].
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