Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

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GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 2Lösungsskizze:Die Verfassungsbeschwerde 1 wäre begründet, wenn das mit ihr angegriffene StrafurteilGrundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des V verletzt, also in den Schutzbereich einessolchen Rechts eingegriffen worden ist, ohne dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigtwerden kann.Das Urteil könnte Rechte des V aus Art. 5 III GG, aus Art. 5 I 1 GG, Art. 12 I GG oder aus Art. 103II GG verletzen.I. Art. 5 III GG – Kunstfreiheit 2Die Verurteilung des V wegen der beiden Filme könnte sein Grundrecht auf Freiheit der Kunst(Art. 5 III I 1, 1. Alt. GG) verletzen.1. SchutzbereichDas Verbreiten der Filme müsste zunächst in den Schutzbereich fallen. Definition Kunst!Es erscheint fraglich, ob Kunst überhaupt zu definieren ist. Das BVerfG hat in der Mephisto‐Entscheidung 3 einen materiellen Kunstbegriff vertreten.Materieller Kunstbegriff: „Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferischeGestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Mediumeiner bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“. 4→ Anmerkung: Der materielle Kunstbegriff ist jedoch stets problematisch, weil er eine „Wertung“der künstlerischen Arbeit impliziert.In der Entscheidung zum Anachronistischen Zug 5 hat das BVerfG daneben einen formalenund einen offenen Kunstbegriff anerkannt.Formaler Kunstbegriff: Nach dem formalen, typologischen Kunstbegriff liegt das Wesentlichedes Kunstwerks darin, dass es an einen bestimmten Werktyp, etwa an die Tätigkeit und dieErgebnisse etwa des Malens, Bildhauens, Dichtens anknüpft. 61 Wegen der unterschiedlichen Kunstqualität (s.u.) der Filme ergeben sich zwei Aufbauvarianten: (1) NachGrundrechten oder (2) nach Filmen.2 Art. 5 III GG bietet gegenüber der Filmfreiheit den umfassenderen Schutz und wird daher zuerst geprüft.3 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 – 200 = BVerfGA Nr. 25.4 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 [188 f.] = BVerfGA Nr. 25.5 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 – 231 = BVerfGA Nr. 60.6 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [226 f.] = BVerfGA Nr. 60.
GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 3Offener Kunstbegriff: Nach dem offenen Kunstbegriff liegt das kennzeichnende Merkmal einerkünstlerischen Äußerung darin, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehaltsmöglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichendeBedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufigeInformationsvermittlung ergibt. 7Das subjektive Selbstverständnis des Urhebers (hier: Regisseur) des zu beurteilenden Werkeskann zwar nicht allein, wohl aber hilfsweise als Kriterium herangezogen werden. 8 In Zweifelsfällenkann auch auf das Urteil eines sachverständigen Dritten (hier: Jury beim Filmfestival)zurückgegriffen werden. 9 Ergebnis: Erster Film = Kunstwerk; Zweiter Film = kein Kunstwerka.A. vertretbar, aber klausurtaktisch ungünstig!Da sowohl der Werkbereich, als auch der Wirkbereich der Kunst von Art. 5 III geschützt ist 10 ,muss auch der Vertrieb des ersten Films geschützt sein.Ergebnis: Erster Film: Schutzbereich [+]; Zweiter Film: Schutzbereich [‐].2. EingriffEine Bestrafung wegen einer Tätigkeit, die unter den Schutzbereich eines Grundrechts fällt istein klassischer Eingriff in dieses spezielle Freiheitsrecht.Klassischer Eingriffsbegriff:a) unmittelbar b) Regelung c) final d) Befehl und Zwang3. Rechtfertigung des EingriffsDer Eingriff in die Kunstfreiheit ist gerechtfertigt, wenn (1) der dem Urteil zugrundeliegende§ 131 StGB verfassungsgemäß ist und (2) seine Anwendung im konkreten Fall nicht gegen dieVerfassung verstößt:7 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [227] = BVerfGA Nr. 60.8 JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rn. 106.9 JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rn. 106; a.A. M/D‐SCHOLZ Art. 5 GG, Rz. 38.10 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [224] = BVerfGA Nr. 60; JARASS/PIEROTH Art. 5GG, Rn. 107.
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