Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 2Lösungsskizze:Die Verfassungsbeschwerde 1 wäre begründet, wenn das mit ihr angegriffene StrafurteilGrundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des V verletzt, also in den Schutzbereich einessolchen Rechts eingegriffen worden ist, ohne dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigtwerden kann.Das Urteil könnte Rechte des V aus Art. 5 III GG, aus Art. 5 I 1 GG, Art. 12 I GG oder aus Art. 103II GG verletzen.I. Art. 5 III GG – Kunstfreiheit 2Die Verurteilung des V wegen der beiden Filme könnte sein Grundrecht auf Freiheit der Kunst(Art. 5 III I 1, 1. Alt. GG) verletzen.1. SchutzbereichDas Verbreiten der Filme müsste zunächst in den Schutzbereich fallen. Definition Kunst!Es erscheint fraglich, ob Kunst überhaupt zu definieren ist. Das BVerfG hat in der Mephisto‐Entscheidung 3 einen materiellen Kunstbegriff vertreten.Materieller Kunstbegriff: „Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferischeGestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Mediumeiner bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“. 4→ Anmerkung: Der materielle Kunstbegriff ist jedoch stets problematisch, weil er eine „Wertung“der künstlerischen Arbeit impliziert.In der Entscheidung zum Anachronistischen Zug 5 hat das BVerfG daneben einen formalenund einen offenen Kunstbegriff anerkannt.Formaler Kunstbegriff: Nach dem formalen, typologischen Kunstbegriff liegt das Wesentlichedes Kunstwerks darin, dass es an einen bestimmten Werktyp, etwa an die Tätigkeit und dieErgebnisse etwa des Malens, Bildhauens, Dichtens anknüpft. 61 Wegen der unterschiedlichen Kunstqualität (s.u.) der Filme ergeben sich zwei Aufbauvarianten: (1) NachGrundrechten oder (2) nach Filmen.2 Art. 5 III GG bietet gegenüber der Filmfreiheit den umfassenderen Schutz und wird daher zuerst geprüft.3 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 – 200 = BVerfGA Nr. 25.4 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 [188 f.] = BVerfGA Nr. 25.5 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 – 231 = BVerfGA Nr. 60.6 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [226 f.] = BVerfGA Nr. 60.