Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 11aa) Sonderrechtslehre• Unter Anwendung der Sonderrechtslehre ließe sich vertreten, dass sich § 131 StGB gegendie Meinung richtet, Gewalt sei etwas Großartiges, Erstrebenswertes oder eine üblicheund akzeptable Verhaltensform.• Vertretbar scheint aber auch die Auffassung, dass in der durch § 131 StGB verbotenen Gewaltdarstellungeine bestimmte Meinung nicht zum Ausdruck kommt und dass dieseStrafvorschrift daher nicht der Behinderung einer bestimmten Meinung dient.bb) AbwägungslehreWendet man dagegen das im zweiten Teil der Formel des BVerfG zum Ausdruck kommendeAbwägungsmodell an, so ist zu prüfen, ob der Schutz der öffentlichen Ordnung vor den durchGewaltdarstellungen induzierten realen Gewalttätigkeiten eine Einschränkung der Filmfreiheitrechtfertigen kann. Angesichts des allenfalls geringen Meinungsgehaltes eines Horrorfilmesohne künstlerischen Anspruch dürfte auf dieser Grundlage § 131 StGB ein allgemeinesGesetz sein.Nimmt man an, § 131 StGB sei kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, müssteman an dieser Stelle zu dem Ergebnis kommen, dass Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist. 26Nimmt man dagegen an, die Vorschrift sei ein allgemeines Gesetz, so ist weiter zu prüfen:d) Verhältnismäßigkeit s.o.e) Wechselwirkungslehre 27Die „allgemeinen Gesetze“ müssen zuvor „im Lichte der betroffenen Grundrechte“ ausgelegtwerden, bevor sie als Schranke das Grundrecht einschränken können. Da § 131 Abs. 3 StGBHandlungen der Berichterstattung von einer Bestrafung gem. § 131 Abs. 1 StGB ausnimmt,genügt die Vorschrift diesen Anforderungen. Ein Akt der „Berichterstattung“ liegt in diesemSinne zwar nicht vor, dennoch ist § 131 StGB allgemein und seine Anwendung im konkretenFall verhältnismäßig (s.o.).26 …was klausurtaktisch natürlich eher ungünstig ist!27 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 47; BVerfG, Urteil v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209] =BVerfGA Nr. 5.