Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

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GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 102. Eingriff[+] durch Bestrafung (s.o.)3. RechtfertigungNach Art. 5 Abs. 2 GG kann die Filmfreiheit durch allgemeine Gesetze, solche zum Schutz derJugend und solche zum Schutz des Rechts der persönlichen Ehre beschränkt werden. Der Eingriffin die Filmfreiheit des V ist danach dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er aufeine solche Schranke gestützt werden kann.a) Gesetze zum Schutze der Jugend§ 131 StGB dient nicht spezifisch dem Schutz der Jugend, sondern dem der Allgemeinheit. DerJugendschutz darf aber nicht nur der Deckmantel für einen Eingriff, er muß vielmehr derHauptzweck der Regelung sein. Auf diesen Schrankenvorbehalt kann sich § 131 StGB dahernicht stützen.b) Recht der persönlichen Ehre§ 131 dient auch nicht ‐ wie die §§ 185 ff. StGB ‐ dem Schutz der persönlichen Ehre.c) Allgemeine GesetzeDiese Strafnorm müsste also ein „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Art. 5 II GG sein, um einenEingriff in den Schutz der Filmfreiheit zu rechtfertigen. „Allgemein“ in diesem Sinne sind nachder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Gesetze, „die sich nicht gegen einebestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf einebestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen“ 24 , „dem Schutz eines Gemeinschaftswertes,der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.“ 25 DieseFormel des Bundesverfassungsgerichts enthält zwei Komponenten: Im ersten Teil nimmt siedie frühere „Sonderrechtslehre“ auf, die solche Gesetze als allgemein versteht, die nicht eineMeinung als solche, wegen ihrer geistigen Zielrichtung und Wirkung verbieten. Im zweitenTeil der Formel kommt dagegen stärker eine Abwägungslehre zum Ausdruck, die die Meinungsfreiheiteinschränkende Gesetze einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinnunterziehen.23 BK‐DEGENHART, Art. 5 I u. II GG, Rz. 732; M/D‐HERZOG, Art. 5 GG, Rz. 198.24 BVerfGE 71, 206 [214]; BVerfGE 62, 230 [243 f.].25 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209 f.] = BVerfGA Nr. 5. – „Lüth“
GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 11aa) Sonderrechtslehre• Unter Anwendung der Sonderrechtslehre ließe sich vertreten, dass sich § 131 StGB gegendie Meinung richtet, Gewalt sei etwas Großartiges, Erstrebenswertes oder eine üblicheund akzeptable Verhaltensform.• Vertretbar scheint aber auch die Auffassung, dass in der durch § 131 StGB verbotenen Gewaltdarstellungeine bestimmte Meinung nicht zum Ausdruck kommt und dass dieseStrafvorschrift daher nicht der Behinderung einer bestimmten Meinung dient.bb) AbwägungslehreWendet man dagegen das im zweiten Teil der Formel des BVerfG zum Ausdruck kommendeAbwägungsmodell an, so ist zu prüfen, ob der Schutz der öffentlichen Ordnung vor den durchGewaltdarstellungen induzierten realen Gewalttätigkeiten eine Einschränkung der Filmfreiheitrechtfertigen kann. Angesichts des allenfalls geringen Meinungsgehaltes eines Horrorfilmesohne künstlerischen Anspruch dürfte auf dieser Grundlage § 131 StGB ein allgemeinesGesetz sein.Nimmt man an, § 131 StGB sei kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, müssteman an dieser Stelle zu dem Ergebnis kommen, dass Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist. 26Nimmt man dagegen an, die Vorschrift sei ein allgemeines Gesetz, so ist weiter zu prüfen:d) Verhältnismäßigkeit s.o.e) Wechselwirkungslehre 27Die „allgemeinen Gesetze“ müssen zuvor „im Lichte der betroffenen Grundrechte“ ausgelegtwerden, bevor sie als Schranke das Grundrecht einschränken können. Da § 131 Abs. 3 StGBHandlungen der Berichterstattung von einer Bestrafung gem. § 131 Abs. 1 StGB ausnimmt,genügt die Vorschrift diesen Anforderungen. Ein Akt der „Berichterstattung“ liegt in diesemSinne zwar nicht vor, dennoch ist § 131 StGB allgemein und seine Anwendung im konkretenFall verhältnismäßig (s.o.).26 …was klausurtaktisch natürlich eher ungünstig ist!27 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 47; BVerfG, Urteil v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209] =BVerfGA Nr. 5.
Seite 1 und 2: GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S
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