Fall 4 - Tanz der Teufel - Tappe-online.de

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 1Fall 4: Tanz der TeufelArbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)Wintersemester 2006/07V verkauft Videofilme. In seinem Sortiment sind auch zwei Horrorfilme – „Zombiemassaker I“und „Kettensägen‐Folterzombies“ – in denen extrem brutale, in Nahaufnahme gefilmte, Kämpfezwischen sog. „Zombies“ (lebenden Toten) dargestellt werden. Bei dem ersten Film handeltes sich um ein Erzeugnis, das von seinem Regisseur R als Werk der Filmkunst angesehen wirdund auf dem Filmfestival für „Avantgarde Video“ einen Kunstpreis gewonnen hat. Für denzweiten Film lässt sich eine solche Kunstqualität nicht feststellen.Wegen der Verbreitung dieser Filme wird der V zu einer Geldstrafe verurteilt, da beide Werkenach Ansicht des Gerichts das Gewaltdarstellungsverbot des § 131 StGB verletzen. Das Gerichtführt in seiner Urteilsbegründung aus, „[…] ob der erste Film ein Kunstwerk ist, kann dahingestelltbleiben, denn auch hier werden durch § 131 StGB generelle Grenzen gesetzt. […] DerSchutz der Menschenwürde nach Art. 1 I GG und der Schutz des öffentlichen Friedens mussden Interessen des Angeklagten in jedem Falle vorgehen.“.Rechtsmittel des V gegen dieses Urteil bleiben erfolglos.V empfindet seine Bestrafung als großes Unrecht. Er hält das Gewaltdarstellungsverbot des§ 131 StGB für verfassungsrechtlich bedenklich, da es seine Grundrechte verletze. Zudembringt er vor, man könne aus dieser „total schwammigen“ Vorschrift nur schwer ersehen, welcheseiner Filme konkret von dem Verbot erfasst würden.Wäre eine Verfassungsbeschwerde des V begründet?§ 131 StGB (a.F.) lautet: „Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhass(1) Wer Schriften, die zum Rassenhass aufstacheln oder die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeitengegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosungsolcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einerdie Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,1. verbreitet,2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen Geltungsbereichdieses Gesetzes einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnengewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solcheVerwendung zu ermöglichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." […](3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge desZeitgeschehens oder der Geschichte dient.Fall nach BVerfGE 87, 209 – 233 ❖ Literatur: MEIROWITZ, Horror auf Video, Jura 1993, 192.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 2Lösungsskizze:Die Verfassungsbeschwerde 1 wäre begründet, wenn das mit ihr angegriffene StrafurteilGrundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des V verletzt, also in den Schutzbereich einessolchen Rechts eingegriffen worden ist, ohne dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigtwerden kann.Das Urteil könnte Rechte des V aus Art. 5 III GG, aus Art. 5 I 1 GG, Art. 12 I GG oder aus Art. 103II GG verletzen.I. Art. 5 III GG – Kunstfreiheit 2Die Verurteilung des V wegen der beiden Filme könnte sein Grundrecht auf Freiheit der Kunst(Art. 5 III I 1, 1. Alt. GG) verletzen.1. SchutzbereichDas Verbreiten der Filme müsste zunächst in den Schutzbereich fallen. Definition Kunst!Es erscheint fraglich, ob Kunst überhaupt zu definieren ist. Das BVerfG hat in der Mephisto‐Entscheidung 3 einen materiellen Kunstbegriff vertreten.Materieller Kunstbegriff: „Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferischeGestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Mediumeiner bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“. 4→ Anmerkung: Der materielle Kunstbegriff ist jedoch stets problematisch, weil er eine „Wertung“der künstlerischen Arbeit impliziert.In der Entscheidung zum Anachronistischen Zug 5 hat das BVerfG daneben einen formalenund einen offenen Kunstbegriff anerkannt.Formaler Kunstbegriff: Nach dem formalen, typologischen Kunstbegriff liegt das Wesentlichedes Kunstwerks darin, dass es an einen bestimmten Werktyp, etwa an die Tätigkeit und dieErgebnisse etwa des Malens, Bildhauens, Dichtens anknüpft. 61 Wegen der unterschiedlichen Kunstqualität (s.u.) der Filme ergeben sich zwei Aufbauvarianten: (1) NachGrundrechten oder (2) nach Filmen.2 Art. 5 III GG bietet gegenüber der Filmfreiheit den umfassenderen Schutz und wird daher zuerst geprüft.3 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 – 200 = BVerfGA Nr. 25.4 BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 [188 f.] = BVerfGA Nr. 25.5 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 – 231 = BVerfGA Nr. 60.6 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [226 f.] = BVerfGA Nr. 60.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 3Offener Kunstbegriff: Nach dem offenen Kunstbegriff liegt das kennzeichnende Merkmal einerkünstlerischen Äußerung darin, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehaltsmöglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichendeBedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufigeInformationsvermittlung ergibt. 7Das subjektive Selbstverständnis des Urhebers (hier: Regisseur) des zu beurteilenden Werkeskann zwar nicht allein, wohl aber hilfsweise als Kriterium herangezogen werden. 8 In Zweifelsfällenkann auch auf das Urteil eines sachverständigen Dritten (hier: Jury beim Filmfestival)zurückgegriffen werden. 9 Ergebnis: Erster Film = Kunstwerk; Zweiter Film = kein Kunstwerka.A. vertretbar, aber klausurtaktisch ungünstig!Da sowohl der Werkbereich, als auch der Wirkbereich der Kunst von Art. 5 III geschützt ist 10 ,muss auch der Vertrieb des ersten Films geschützt sein.Ergebnis: Erster Film: Schutzbereich [+]; Zweiter Film: Schutzbereich [‐].2. EingriffEine Bestrafung wegen einer Tätigkeit, die unter den Schutzbereich eines Grundrechts fällt istein klassischer Eingriff in dieses spezielle Freiheitsrecht.Klassischer Eingriffsbegriff:a) unmittelbar b) Regelung c) final d) Befehl und Zwang3. Rechtfertigung des EingriffsDer Eingriff in die Kunstfreiheit ist gerechtfertigt, wenn (1) der dem Urteil zugrundeliegende§ 131 StGB verfassungsgemäß ist und (2) seine Anwendung im konkreten Fall nicht gegen dieVerfassung verstößt:7 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [227] = BVerfGA Nr. 60.8 JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rn. 106.9 JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rn. 106; a.A. M/D‐SCHOLZ Art. 5 GG, Rz. 38.10 BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [224] = BVerfGA Nr. 60; JARASS/PIEROTH Art. 5GG, Rn. 107.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 4a) SchrankeDie Kunstfreiheit unterliegt nach dem Wortlaut des Art. 5 III GG keinem ausdrücklichenSchrankenvorbehalt.1. Ansicht: 11 In die Kunstfreiheit darf gar nicht eingegriffen werden ( Absurd!)2. Ansicht: 12 Grundrechtsschranke des Art. 2 I GG wird übertragenDiese Auffassung würde dazu führen, dass die nach dem Wortlaut am stärksten geschütztenFreiheitsrechte dem weitesten Schrankenvorbehalt bzw. einem allgemeinenGesetzesvorbehalt zu unterwerfen. Daher: abzulehnen3. Ansicht: 13 Beschränkung durch andere verfassungsrechtlich geschützte Werte.grundrechtsimmanente Schranken: Als Schranken kommen kollidierende GrundrechteDritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter in Betracht. (h.M.)(4. Ansicht: sog. „Schutzbereichslösung“)§ 131 StGB müsste also solche, mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter schützen.aa) Schutz der Menschenwürde(1) „Opfer“Die „Opfer“ sind nach dem Sachverhalt „menschenähnliche“ Wesen. Menschenwürde kommtsolchen „lebenden Toten“ nicht zu. Als fiktive Figuren können diese Zombies nicht Träger vonGrundrechten sein.(2) DarstellerDie realen Darsteller dieser Wesen dagegen werden nicht wirklich entmenschlicht oder entwürdigt;dies wird lediglich mit filmischen Mitteln simuliert.11 Nicht vertreten!12 BK‐Kimminich, Art. 5 GG, Rn. 31; a.A. BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 [191 f.]= BVerfGA Nr. 25; BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [228] = BVerfGA Nr. 60;BVerfG, Beschluss v. 27.11.1990, 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 [139] = BVerfGA Nr. 87.13 H.M. BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 [228] = BVerfGA Nr. 60; JARASS/PIEROTHArt. 5 GG, Rn. 113.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 5(3) ZuschauerVertreten wird: Durch Gewaltdarstellungen i.S.d. § 131 StGB werde die Achtung der Zuschauervor der körperlichen Integrität des Menschen, ihre „Vorstellung von Menschlichkeitschlechthin zutiefst verletzt“. 14 Die Zuschauer setzen sich einer solchen Verletzung freiwillig aus. Hier stellt sich also dasProblem des Schutzes der Menschenwürde gegen den Willen des zu schützenden Menschen.Auch werden die Zuschauer selbst nicht zum bloßen Objekt herabgewürdigt oder verächtlichbehandelt. Da die Darstellung nicht über ihre Betrachter bestimmt, wird den Zuschauern ihreSubjektqualität nicht abgesprochen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist in dem Horrorfilm danach nicht zusehen und kann also die Bestrafung nicht rechtfertigen.bb) Schutz des öffentlichen FriedensDie strafrechtliche Literatur (und das hier angegriffene Urteil) benennt als das durch § 131StGB geschütztes Rechtsgut den „öffentlichen Frieden“ 15 . Diese Strafvorschrift verfolgt nachdieser Auffassung „vor dem Hintergrund zunehmender Brutalisierung in den Medien das Ziel,den einzelnen in seiner Entwicklung davor zu bewahren, dass er aggressive Verhaltensweisenoder Einstellungen annimmt. Dies wiederum dient dem gesetzgeberischen Zweck, den einzelnenund auch die Allgemeinheit vor durch Mediengewalt hervorgerufenen realen Gewalttätigkeitenzu schützen. [...] Verfassungsrechtlich wird damit ein ganzes Bündel grundgesetzlicherIndividual‐ und Gemeinschaftsgüter angesprochen: Das Recht auf Leben und körperlicheUnversehrtheit möglicher Opfer gehört dazu, das Eigentum, die allgemeine Handlungsfreiheitsowie auch der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen.“ 16Nach dieser Auffassung besteht eine Kollisionslage zwischen der Kunstfreiheit und dem unterdem Sammelbegriff des öffentlichen Friedens erfassten Verfassungswerten.Auf der Grundlage einer strikt liberalen Grundrechtsinterpretation ist dem Text des Grundgesetzesdieser Verfassungswert so nicht zu entnehmen. Die konkrete Gefährdungslage (Gewaltan Schulen, gegenüber Ausländern, Gewalt als normales Mittel der Auseinandersetzung in den14 LG München I, BPS‐Report 6a/1985, S. 12 [16].15 SCH/SCH‐LENCKNER 24 , § 131 StGB, Rz. 1.16 MEIROWITZ, Horror auf Video, Jura 1993, 152 [154].

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 6Medien) lässt aber die Entscheidung für den „öffentlichen Frieden“ als verfassungsrechtlichenGegenpol individueller Freiheit als vertretbar scheinen.cc) Schutz der Grundrechte DritterBeruft man sich (oben) darauf, dass der „öffentliche Friede“ als selbständiger Verfassungswertnicht ausdrücklich durch das Grundgesetz geschützt wird, so muss man sich doch zumindestmit der Frage auseinandersetzen, ob nicht der Schutz der Freiheitsrechte Dritter vorden durch Gewaltdarstellungen hervorgerufenen realen Gewalttätigkeiten eine Beeinträchtigungder künstlerischen Freiheit rechtfertigt.b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesaa)Formelle Verfassungsmäßigkeit: [kein Problem]bb)Materielle Verfassungsmäßigkeit(1) BestimmtheitsgebotGesetzliche Eingriffsermächtigungen müssen hinreichend klar und bestimmt sein. Im Grundsatzmuss der Grundrechtsträger ihnen entnehmen können, mit welchen Eingriffen des Staateser zu rechnen hat. Im allgemeinen folgt das Gebot hinreichender Bestimmtheit der gesetzlichenErmächtigungsgrundlage aus dem jeweils betroffenen Grundrecht und aus dem allgemeinenRechtstaatsprinzip. (Für Strafvorschriften ist es jedoch besonders in Art. 103 Abs. 2GG (nulla poena sine lege) positiviert ‐ dazu unten.) Es fragt sich also, ob § 131 StGB ‐ trotz derdarin enthaltenen Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe ‐ noch eine in diesem Sinne hinreichendbestimmte Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe (hier: für eine strafrechtliche Verurteilung)darstellt. Dazu MEIROWITZ: „Art. 103 II GG (ebenso das Bestimmtheitsgebot) verpflichtet denGesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweiteund Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegungermitteln lassen, denn jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten undmit Strafe bedroht ist.“ 17 Damit macht das auch sonst im Eingriffsbereich geltende Bestimmtheitsgebotim Bereich des Strafrechts eine besondere Genauigkeit des Tatbestandes erforderlich.Ein Teil der Literatur nimmt an, dass § 131 StGB eine derartige Fülle ausfüllungsbedürftigerBegriffe enthält, dass das Bestimmtheitsgebot verletzt werde. Das BVerfG hält es dagegen

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 7für ausreichend, wenn die Auslegungsprobleme der Strafnorm mit herkömmlichen juristischenMethoden bewältigt werden können. Art. 103 Abs. 2 GG fordert nicht den völligen Verzichtauf normative Tatbestandsmerkmale, da ohne sie die Gesetze starr und kasuistisch wären.Im Ergebnis kann also vertreten werden, dass § 131 StGB den Anforderungen des Art.103 Abs. 2 GG genügt. Auch das Gegenteil (=Verfassungswidrigkeit) ist hier vertretbar.(2) Verhältnismäßigkeit des Gesetzes§ 131 StGB müsste ein zum Schutz des öffentlichen Friedens bzw. der Freiheitsrechte Drittergeeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel sein.(a) GeeignetheitDas in dieser Strafnorm enthaltene Gewaltdarstellungsverbot müsste geeignet sein, den erstrebtenRechtsgüterschutz überhaupt zu fördern. Jedenfalls dann, wenn von Horrorfilmender hier beschriebenen Art eine Gefahr für den „öffentlichen Frieden“ im oben genannten Sinnausgeht, ist das der Fall. Wegen der hier zu beachtenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgeberskann die Eignung des Verbotes kaum verneint werden.(b) ErforderlichkeitDer durch § 131 StGB angeordnete Eingriff muss auch erforderlich sein, es darf kein milderes,genauso geeignetes Mittel geben. Da bloße Aufklärungsarbeit des Staates oder ein auf denJugendschutz reduziertes Verbot die Konsumenten von Horrorfilmen kaum erreicht, sind mildere,ebenso geeignete Mittel nicht ersichtlich.(c) Angemessenheit§ 131 StGB darf auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht verletzen.Eine nur abstrakte Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem öffentlichen Frieden imAllgemeinen genügt nicht den Anforderungen dieses Verfassungsgebotes. Es gibt kein Verfassungsrechtsgut,das per se alle anderen dominieren und daher ihnen vorgehen müsste. Daherist hier eine konkrete Abwägung zwischen diesen Rechtsgütern erforderlich: in welchemAusmaß werden beide Rechtsgüter im konkreten Fall beeinträchtigt?In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Rechtswidrigkeit der Tat gemäß § 131StGB dann entfällt, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall der Schutz der Kunstfreiheit17 MEIROWITZ, Horror auf Video, Jura 1993, 152 [159].

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 8überwiegt. Art. 5 Abs. 3 GG wird hier als „außerstrafrechtlicher Rechtfertigungsgrund“ angesehen.18 Ein gegenüber dem öffentlichen Frieden überwiegendes künstlerisches Interesse andem hier zu beurteilenden Horrorfilm ist aus dem Sachverhalt aber kaum zu belegen. Jedenfallsder vorliegende Fall gibt daher keinen Anlass für die Annahme, dass hier die Kunstfreiheitin unverhältnismäßiger Weise zugunsten des öffentlichen Friedens beschnitten wordenwäre.c) Verfassungsmäßigkeit des Urteils→ Prüfung nur insoweit spezifisches Verfassungsrecht verletzt sein kann:Eine solche spezifische Grundrechtsverletzung könnte im vorliegenden Fall in der analogenAnwendung des Begriffs „gegen Menschen“ in § 131 StGB liegen. Nach dem Sachverhalt richtetsich die in den Videofilmen dargestellte Gewalt gegen „Zombies“ (= lebende Tote).„Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG lässt es nicht zu, den Begriff ‚Mensch‘ in § 131 Abs.1 StGB dahin auszulegen, dass er auch menschenähnliche Wesen umfasst.“ 19Aber: „Die gebotene Differenzierung zwischen Menschen und menschenähnlichen Wesenschließt es freilich nicht aus, dass im Einzelfall Zweifel darüber bestehen können, ob es sichbei den in einem Film gezeigten Opfern von Gewalttaten um Menschen oder um menschenähnlicheWesen handelt.“ 20→ Da sich das angegriffene Gerichtsurteil nach dem Sachverhalt mit dieser Frage nicht auseinandergesetzthat, sondern ohne weitere Prüfung den Begriff des „Menschen“ auf „Zombies“angewendet hat, verstößt das strafgerichtliche Urteil gegen die Anforderungen des Art. 103Abs. 2 GG.18 SCH/SCH‐LENCKNER 24 § 131 StGB, Rz. 2019 BVerfG DVBl. 1992, 1598.20 BVerfG DVBl. 1992, 1598 [1599].

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 9II.Art. 5 I 2 GG – FilmfreiheitDie Bestrafung des V könnte auch seine Freiheit zur „Berichterstattung durch […] Film“ (Art. 5I, S. 2, 3. Alt. GG) verletzen.1. SchutzbereichDer Vertrieb von Horrorfilmen müsste durch die Freiheit zur „Berichterstattung durch […]Film“ geschützt sein.a) Film Nr. 1 – künstlerischer FilmKunstfreiheit ist weitergehender Schutz (kein Gesetzesvorbehalt)→ Art. 5 III ist lex specialisb) Film Nr. 2 – nicht künstlerischer FilmDer Begriff der „Berichterstattung“ ist weit auszulegen: er umfasst nicht nur Tatsachenberichte,sondern auch Meinungsäußerungen und die Darstellung erdachter Handlungen (Spielfilme).21 Eine engere Auslegung würde den Schutzbereich der Filmfreiheit zu sehr begrenzen.Umstritten ist aber, ob auch Videofilme Filme im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind. Stelltman nicht auf den Inhalt des Mediums, sondern auf die Herstellungs‐ und Verbreitungsmethodeab, so lässt sich vertreten, dass jedenfalls privat abgespielten Videofilmen die Öffentlichkeitder Vorführung fehlt, die für Kino‐ und Fernsehfilme typisch ist. 22Wenn man dieses annimmt müsste man jedoch den Schutz durch die Pressefreiheit,Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG, prüfen.Gegen diese Auffassung spricht jedoch zum einen, dass „Presse“ herkömmlich Druckerzeugnisseund also auch eine völlig andere Herstellungs‐ und Verbreitungsmethode betrifft. Auchsollte die Einordnung als Film oder als Presse nicht davon abhängen, ob das Videoband öffentlichoder privat abgespielt wird. Für die Anwendung der Filmfreiheit auf Videofilme spricht,dass dieses Freiheitsrecht nicht auf einen vorgefundenen Stand der Technik festgeschriebenwerden sollte. 23Das „kunstlose“ Horror‐Video, insbesondere auch sein Vertrieb, wird danach durch die Filmfreiheitdes Art. 5 I 2, 3. Alt. GG geschützt.21 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 41.22 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 41.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 102. Eingriff[+] durch Bestrafung (s.o.)3. RechtfertigungNach Art. 5 Abs. 2 GG kann die Filmfreiheit durch allgemeine Gesetze, solche zum Schutz derJugend und solche zum Schutz des Rechts der persönlichen Ehre beschränkt werden. Der Eingriffin die Filmfreiheit des V ist danach dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er aufeine solche Schranke gestützt werden kann.a) Gesetze zum Schutze der Jugend§ 131 StGB dient nicht spezifisch dem Schutz der Jugend, sondern dem der Allgemeinheit. DerJugendschutz darf aber nicht nur der Deckmantel für einen Eingriff, er muß vielmehr derHauptzweck der Regelung sein. Auf diesen Schrankenvorbehalt kann sich § 131 StGB dahernicht stützen.b) Recht der persönlichen Ehre§ 131 dient auch nicht ‐ wie die §§ 185 ff. StGB ‐ dem Schutz der persönlichen Ehre.c) Allgemeine GesetzeDiese Strafnorm müsste also ein „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Art. 5 II GG sein, um einenEingriff in den Schutz der Filmfreiheit zu rechtfertigen. „Allgemein“ in diesem Sinne sind nachder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Gesetze, „die sich nicht gegen einebestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf einebestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen“ 24 , „dem Schutz eines Gemeinschaftswertes,der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.“ 25 DieseFormel des Bundesverfassungsgerichts enthält zwei Komponenten: Im ersten Teil nimmt siedie frühere „Sonderrechtslehre“ auf, die solche Gesetze als allgemein versteht, die nicht eineMeinung als solche, wegen ihrer geistigen Zielrichtung und Wirkung verbieten. Im zweitenTeil der Formel kommt dagegen stärker eine Abwägungslehre zum Ausdruck, die die Meinungsfreiheiteinschränkende Gesetze einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinnunterziehen.23 BK‐DEGENHART, Art. 5 I u. II GG, Rz. 732; M/D‐HERZOG, Art. 5 GG, Rz. 198.24 BVerfGE 71, 206 [214]; BVerfGE 62, 230 [243 f.].25 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209 f.] = BVerfGA Nr. 5. – „Lüth“

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 11aa) Sonderrechtslehre• Unter Anwendung der Sonderrechtslehre ließe sich vertreten, dass sich § 131 StGB gegendie Meinung richtet, Gewalt sei etwas Großartiges, Erstrebenswertes oder eine üblicheund akzeptable Verhaltensform.• Vertretbar scheint aber auch die Auffassung, dass in der durch § 131 StGB verbotenen Gewaltdarstellungeine bestimmte Meinung nicht zum Ausdruck kommt und dass dieseStrafvorschrift daher nicht der Behinderung einer bestimmten Meinung dient.bb) AbwägungslehreWendet man dagegen das im zweiten Teil der Formel des BVerfG zum Ausdruck kommendeAbwägungsmodell an, so ist zu prüfen, ob der Schutz der öffentlichen Ordnung vor den durchGewaltdarstellungen induzierten realen Gewalttätigkeiten eine Einschränkung der Filmfreiheitrechtfertigen kann. Angesichts des allenfalls geringen Meinungsgehaltes eines Horrorfilmesohne künstlerischen Anspruch dürfte auf dieser Grundlage § 131 StGB ein allgemeinesGesetz sein.Nimmt man an, § 131 StGB sei kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, müssteman an dieser Stelle zu dem Ergebnis kommen, dass Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist. 26Nimmt man dagegen an, die Vorschrift sei ein allgemeines Gesetz, so ist weiter zu prüfen:d) Verhältnismäßigkeit s.o.e) Wechselwirkungslehre 27Die „allgemeinen Gesetze“ müssen zuvor „im Lichte der betroffenen Grundrechte“ ausgelegtwerden, bevor sie als Schranke das Grundrecht einschränken können. Da § 131 Abs. 3 StGBHandlungen der Berichterstattung von einer Bestrafung gem. § 131 Abs. 1 StGB ausnimmt,genügt die Vorschrift diesen Anforderungen. Ein Akt der „Berichterstattung“ liegt in diesemSinne zwar nicht vor, dennoch ist § 131 StGB allgemein und seine Anwendung im konkretenFall verhältnismäßig (s.o.).26 …was klausurtaktisch natürlich eher ungünstig ist!27 Vgl. JARASS/PIEROTH Art. 5 GG, Rz. 47; BVerfG, Urteil v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209] =BVerfGA Nr. 5.

GrundR AG 24.11.2006Henning Tappe S. 12III.Art. 12 I GG – Berufsfreiheit Wenn der V die Filme beruflich vertreibt auch Art. 12 I GG→ Art. 5 I und III GG sind aber leges speciales.IV.Art. 103 II GG – Analogieverbot s.o.