geht's zur PDF-Version. - FDP Bayern

Bayern bewegt sich„Bayern war noch nie so fortschrittlich und so frei wie heute. Bayern hat noch nie derart vorKraft gestrotzt, Bayern war noch nie so in Bewegung. Und das ist kein Zufall. Denn seit 2008regiert in diesem Land eine hocherfolgreiche Koalitionsregierung. In den vergangenen fünfJahren in Landtag und Staatsregierung haben wir Liberale den Freistaat verändert.Pro Jahr gibt die Staatsregierung heute 3,7 Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaftaus als noch 2008. Mehr Lehrer, mehr Ganztagsangebote, mehr Studienplätze. Wir haben dasbayerische Bildungssystem durchlässig gemacht. Unser Ziel: mehr Chancen für mehr Menschenin Bayern.4 |Während andere Länder immer weiter neue Kredite aufnehmen, tilgt der Freistaat seine Schulden.Eine Milliarde Euro ist schon zurückgezahlt. Bis 2014 werden 11 Prozent der Haushaltsschuldenbeglichen sein. Und: Wir investieren in Zukunftstechnologien. Wir sorgen dafür, dassder Freistaat auch morgen noch schlagkräftig bleibt: im weltweiten Wettbewerb, bei denbesten Ideen und bei Arbeitsplätzen.

Vieles ist nur gelungen, weil in Bayern eineKoalition regiert. Der Wettbewerb um die bestenLösungen gelingt besser bei zwei Partnern alsallein. Koalition heißt auch: gegenseitige Kontrolle.Verantwortung für Fehlverhalten lässtsich nicht mehr so leicht unter den Tisch kehren.Der Praxistest zeigt: Es ging Bayern noch nie sogut wie heute. Helfen Sie uns, Bayern in Bewegungzu halten.“Thomas Hacker, MdLThomas HackerDiplom-Kaufmann, SteuerberaterFraktionsvorsitzender„Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Mehr Chancendurch ein gerechtes Bildungssystem. Mehr Offenheitfür Menschen, die zu uns kommen. Mehr Freiheit undweniger Bevormundung für die Bürger. Beim Umbaudes Freistaats sind wir gut vorangekommen. So machenwir weiter.“www.thomas-hacker.net | 5

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND SCHULEFaire Startbedingungen für alleBildung ist zentral für die Lebensperspektive jedes Einzelnen. Von frühester Kindheit an stellt Bildung Weichen und eröffnetChancen. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für ein umfassendes, durchlässiges Bildungsangebot ein, das die Talenteeines Jeden fördert.AUF EINEN BLICK!Jährliche Ausgaben für schulische Bildung um 2 Milliarden Euro erhöht auf jetzt10 Milliarden Euro pro Jahr200.000 Familien deutlich entlastet mit dem Einstieg in den beitragsfreienKindergartenBessere Kinderbetreuung durch Absenkung des MindestanstellungsschlüsselsDeutlich mehr Ganztagsklassen in BayernBedarfsdeckender Ausbau von KrippenplätzenFlexible Grundschulen – für einen individuellen Start in die SchullaufbahnZusammenarbeit von Mittel- und Realschule ermöglicht – für mehrDurchlässigkeit und den Erhalt wohnortnaher Schulen6 |Mehr als ein Drittel des Staatshaushalts in Schul- und Universitätsbildung investiert

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND SCHULERund 62.500 zusätzliche Krippenplätze seit 2008 bewilligt.Damit deckt Bayern den bestehenden Bedarf von allenwestdeutschen Ländern am besten abVereinbarkeit von Familie und Beruf verbessertBessere Betreuung durch mehr Personal – Mindestanstellungsschlüsselvon 1:11,5 auf 1:11,0 gesenktEinstieg in den beitragsfreien Kindergarten mit deutlichenEntlastungen für FamilienAusbau der Krippenplätze – Bayern holt aufSeit 2008 hat der Freistaat 954 Millionen Euro in den Krippenausbauinvestiert – mehr als jedes andere Bundesland.Rund 62.500 Plätze konnten dadurch bis 2013 bewilligtwerden. Bis August 2013 wird für Ein- bis Zweijährige, diedann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben,eine Versorgungsquote von 52 Prozent erreicht.Einstieg in die BeitragsfreiheitFrühkindliche Bildung wirkt sich positiv auf den späterenSchulerfolg aus. Daher haben wir das letzte Kindergarten-jahr beitragsfrei gestellt und entlasten damit rund 100.000Familien. Seit September 2012 zahlt der Freistaat 50 Euromonatlich; ab Herbst 2013 werden es 100 Euro pro Monat.Das entspricht dann dem durchschnittlichen Kindergartenbeitragin Bayern. So werden Familien um 1.200 Eurojährlich entlastet. Ab Herbst 2014 gewähren wir einenZuschuss in Höhe von 50 Euro auch für Kinder im zweitenJahr. Die Entlastung steigt dann auf bis zu 1.800 Euro für24 Monate. Kommunen erhalten das Geld auch für nichtbeitragspflichtige Kinder. Somit stehen zusätzliche Mittelfür weitere Qualitätsverbesserungen zur Verfügung.

Wir stärken die Sprachförderung von Beginn an. 200Lernbegleiter beraten und unterstützen die Fachkräftein den Kitas bei der Umsetzung des Bayerischen BildungsundErziehungsplans.Die bewährten Vorkurse Deutsch stehen jetzt auchdeutschstämmigen Kindern mit Sprachförderbedarfoffen. In 240 Stunden werden die Kinder für den Startin die Schule vorbereitet. In allen Grundschulen werdenin den ersten beiden Klassen unterrichtsbegleitendeDeutschförderkurse eingerichtet. Zusätzlich stellen wirweitere Mittel für gebundene Ganztagszüge in derGrundschule bereit, um besonders die Qualität der Jahrgangsstufen1 und 2 weiter zu erhöhen.Private Alten-, Kinder- und Heilerziehungspflegeschulensowie Fachakademien für Sozialpädagogik erhalten einenZuschuss (Schulgeldausgleich), wenn sie im Gegenzugauf die Erhebung von Schulgeld verzichten. Der Pflegebonussoll diese Berufe durch eine kostenfreie Ausbildung10 | attraktiver machen.Ab 1. September 2013 schaffen wir außerdem einen zusätzlichenAnreiz zur beruflichen Weiterbildung durch dieEinführung des Meisterbonus in Höhe von 1.000 Eurofür erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und gleichgestellteAbschlüsse. Das motiviert zur Weiterbildung.Weiterentwicklung des Gymnasiums (G8)Die Einführung des G8 war richtig und notwendig. Ein kürzererWeg zum Abitur ist im europäischen Vergleich längstdie Regel. Doch die Strukturen des G8 waren zu starr,eine Weiterentwicklung war notwendig. Deshalb wurdendie Lehrpläne nochmals überprüft und der Schulstoff maßvollreduziert bei gleichzeitiger Sicherung der Studierfähigkeit.Die Möglichkeiten der individuellen Förderung wurdenausgeweitet: Sie reichen von einem passgenauerenEinsatz der Intensivierungsstunden über das Angebot vonBlockseminaren bis hin zur Möglichkeit, ein Jahr derMittelstufe auf zwei aufzuteilen – das bringt mehr Zeit,um den Lernstoff zu intensivieren oder sich außerschulischenInteressen wie Kunst, Musik oder Sport zu widmen.

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND SCHULEUm inhaltliche Lücken frühzeitig zu erkennen, haben wirein Frühwarnsystem eingeführt, das ein rechtzeitiges Gegensteuernermöglicht, sollte die Versetzung gefährdetsein. Für all diese Maßnahmen sind zusätzliche Lehrkräftenotwendig. Wir haben eine integrierte Lehrerreservean allen staatlichen Schulen eingeführt und für Maßnahmen– wie das aufgeteilte Jahr – zusätzliche Mittel bereitgestellt.Flexibilisierung des G8Maßvolle Reduzierung der LehrpläneGezieltere Verwendung von IntensivierungsstundenEtablierung einer integrierten LehrerreserveIndividuellere Lernzeit in der MittelstufeAusbau der GanztagsschulenAn Ganztagsschulen lassen sich Schüler besser und individuellerfördern. Das verringert das Risiko für Klassenwiederholungenund minimiert problematisches Sozialverhalten.Deswegen setzt sich die FDP-Fraktion für einen zügigenAusbau von Ganztagsschulen in allen Schulformen ein.Zum Schuljahr 2012 / 13 sind an 964 Schulen gebundeneGanztagszüge eingerichtet. Dazu kommen offene Ganztagsangebotean 1.363 Schulen. Alle genehmigungsfähigenAnträge zur Einrichtung von Ganztagsklassen konntengenehmigt werden.FÖRDERUNG VON KINDERNMIT MIGRATIONSHINTERGRUNDUm Kinder mit Migrationshintergrund gezielt zu fördern,setzen wir in Kita und Schule auf eine intensivere Förderung.Wenn an Grund- und Mittelschulen mehr als dieHälfte der Schüler einen Migrationshintergrund hat, sinktdie maximale Klassenstärke auf 25 Schüler.Erhalt von Mini-GrundschulenWir wollen, dass der Ländliche Raum lebenswert bleibt.In kleinen Dörfern schaffen Schulen einen sozialen Mittelpunkt;ohne sie würden sich Abwanderungsbewegungen| 11

verstärken. Deshalb werden wir Grundschulen, die mindestens26 Schüler in jahrgangskombinierten Klassenhaben, auch weiterhin erhalten.Gleiche Rechte für Privatschulen12 |Dr. Annette BulfonApothekerinSprecherin für Hochschule, Forschung undfrühkindliche Bildung„Bildung beginnt lange vor der Schule. Daher haben wirdie Qualität in den Einrichtungen zur frühkindlichenBildung erhöht und den Einstieg in die Beitragsfreiheitdes Kindergartens geschafft. So garantieren wir bestmöglicheBetreuung und entlasten Familien.“www.annette-bulfon.deWir stehen für ein vielfältiges Bildungsangebot – auch durchprivate Träger. Der Wettbewerb zwischen öffentlichen undprivaten Schulen belebt die Suche nach den besten Methodenund Modellen. Das kommt dem Schulsystem insgesamtzugute. Wir haben die Finanzierung privater Volksschulenverbessert und vereinfacht. Außerdem steigt der staatlicheZuschuss für Privatschulen (Schulgeldersatz):Zum Schuljahr 2014 / 15 wird er je Schüler auf 100 Euromonatlich angehoben.Mehr Jugendsozialarbeit AN SCHULENJugendsozialarbeit unterstützt benachteiligte Kinder undJugendliche und schafft so mehr Chancengerechtigkeit.Der Freistaat bezuschusst bereits 450 Stellen in der Ju-

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND SCHULEFlexible Grundschule geschaffen und ausgebaut fürindividuelle Förderung beim SchuleinstiegÜbertrittsverfahren verbessert und Gelenkklassen eingerichtetKooperationen von Mittel- und Realschulen ermöglicht –für den flexiblen Weg zum passenden Abschluss und zurSicherung der wohnortnahen SchuleModellversuch „Wirtschaftsschule ab der 6. Klasse“Mehr Chancen dank DURCHLÄSSIGER UND FLEXIBLER SCHULENJeder muss die Chance haben, die für ihn bestmögliche Bildungzu erreichen. Flexible und wohnortnahe Schulmodellegeben Kindern die Möglichkeit, auch später noch einenhöherqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Die flexibleGrundschule ermöglicht es den Kindern, je nach Lerntempodie ersten beiden Klassen in einem, zwei oder drei Jahrenzu durchlaufen. So haben alle zu Beginn der 3. Klassesichere Kompetenzen in Deutsch und Mathematik. Auchdas Übertrittsverfahren haben wir verbessert: Alle 5. Klassenan weiterführenden Schulen sind inzwischen „Gelenkklassen“mit zusätzlichen Angeboten zur individuellen Förde-rung. Ein Schüler kann direkt, ohne Wiederholung, in diesechste Klasse einer anderen Schulart übertreten.Kooperationen aus Mittel- und Realschule ermöglichenguten Mittelschülern die Chance auf einen Realschulabschluss.Aber auch Realschüler profitieren, wenn Gefahr besteht,dass sie die Schule ohne Abschluss verlassen würden.Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde diese Kooperation festim Gesetz verankert. Mehr Wahlfreiheit bietet auch der vonden Liberalen durchgesetzte Modellversuch „Wirtschaftsschuleab der 6. Jahrgangsstufe“, auf die Kinder gehenkönnen, die eher kaufmännisch begabt sind.

Erweiterung der Schulleitung, um die Verantwortung aufmehrere Schultern zu verteilenVerbindliche Zielvereinbarungen zur QualitätssicherungMehr Mitbestimmung durch ein stärkeres SchulforumIndividuelles Profil der Schule für mehr Wettbewerb imBildungssystemMehr Freiheit und mehr Verantwortung für die Schulfamilievor OrtEigenverantwortliche Schule – mehr Flexibilität und QualitätDie Eigenverantwortliche Schule haben wir auf Grundlageeines liberalen Positionspapiers in der Koalition durchgesetzt.Sie bedeutet mehr Verantwortung für die Schulleitung,aber auch größere Freiheit und die Möglichkeit,stärker auf Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Um denzusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden und mehrTeamarbeit zu fördern, erweitern wir die Schulleitung. DieSchulleitung hat jetzt mehr Zeit für konzeptionelle Arbeit.Eigenverantwortlichkeit ermöglicht mehr Spielraum für zeitgemäßeLern- und Lehrformen und größere Zufriedenheit imKollegium, weil Anregungen und Bildungsstandards leichterumgesetzt werden können und regelmäßiges Feedbacküblich wird. Die Schulen müssen sich mit der Ermittlung undVerbesserung ihrer Qualität befassen. Ein aussagekräftigesQualitätsmanagement ist daher Grundvoraussetzungfür eine eigenverantwortliche Schule. Die Schulaufsichtbeschränkt sich auf Beratung, gemeinsame Zielvereinbarungenund deren Überprüfung. Zudem wird ein Vertreterdes Schulaufwandsträgers Mitglied im Schulforum. Elternerhalten größere Mitspracherechte, weil wir die Kompetenzendes Schulforums ausdehnen.

FRÜHKINDLICHE BILDUNG UND SCHULEgendsozialarbeit an Schulen und unterstützt so dieKommunen bei ihrer Aufgabe. Auch Grundschulen werdenseit dem 1. September 2010 gefördert, wenn ihr Migrantenanteilhöher ist als 20 Prozent. Bis 2019 wollen wir diesesProgramm ausbauen und dann 1.000 Stellen unterstützen.Mehr Eigenverantwortungbeim Kinder- und JugendprogrammDie Aktualisierung und Fortschreibung des Jugendprogrammsvon 1998 gibt jungen Menschen mehr Freiraum.Wir haben Eigenverantwortung, Partizipation undPrävention stärker im Programm verankert und investierendafür mehr als 25 Millionen Euro jährlich.INKLUSION IN DER SCHULEDie UN-Behindertenrechtskonvention enthält den Auftrag,Strukturen zu schaffen, die es Menschen mit Behinderungermöglichen, von Anfang an und in vollem Umfangteilzuhaben. Wir wollen ein Bildungssystem anbieten, dasauf die Bedürfnisse aller eingeht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppedes Landtags hat einen Gesetzentwurf erarbeitet,der dieser Anforderung gerecht wird. Seit 1. August2011 ist dieses Gesetz in Kraft. Alle Kinder haben nuneinen gleichberechtigten Schulzugang. Das Wahlrechtder Eltern wurde dadurch gestärkt. Die inklusive Schulentwicklungist ein Ziel aller Schularten. Schulen, die sich beider Inklusion besonders engagieren, können das Schulprofil„Inklusion“ entwickeln. Um die Fortschritte zu untersuchen,gibt es auf Vorschlag der FDP-Fraktion das bundesweiteinmalige Forschungsprojekt „Inklusive Schulentwicklung“,bei dem die Schulen intensiv betreut werden.Weitere ZieleEigenverantwortliche Schule vorantreibenGanztagsschulen und Kinderbetreuung mit hoherQualität flächendeckend ausbauenGymnasium (G 8) erhalten und weiter optimierenZur Qualitätssicherung eine Evaluation der bayerischenKindertageseinrichtungen einführen| 15

HOCHSCHULEAusbau der Hochschulen für optimale StudienbedingungenDie Hochschulen in Bayern zählen zu den besten in Europa. Gemeinsam mit unserem Wissenschaftsminister Dr. WolfgangHeubisch haben wir den jungen Menschen in Bayern optimale akademische Bildungschancen eröffnet. Und wir arbeitendaran, dass das so bleibt.AUF EINEN BLICK!Investitionen in die Hochschulen deutlich erhöht. Das Gesamtvolumen desWissenschafts- und Forschungsetats beläuft sich für den Doppelhaushalt 2013 / 14auf über sechs Milliarden EuroDoppelten Abiturjahrgang bei gleichzeitigem Wegfall der Wehrpflicht erfolgreichgemeistert: Mehr Studienplätze, mehr Lehrpersonal, mehr RäumeEigenständigkeit der Hochschulen erweitert: Größere personelle und inhaltlicheEntscheidungsfreiheitDie offene Hochschule forciert: allgemeiner Zugang zum Studium für Meister undberuflich Qualifizierte sowie mehr berufsbegleitende und Teilzeitstudiengänge16 |Studienbeiträge vollständig kompensiert – ohne Abstriche bei Qualität undMitentscheidung der Studierenden

43.500 zusätzliche Studienplätze mit einem Schwerpunktvon 54 Prozent in den Ingenieur- und Naturwissenschaften3.000 neue Stellen für Professoren und akademischeMitarbeiter, insgesamt eine Milliarde Euro für mehrPersonal bis 2013440 zusätzliche Stellen für die steigende Studienplatznachfragedurch Aussetzung der WehrpflichtNeue Hochschulflächen bis 2016: etwa 175.000 qmHochschuleSteigende Studierendenzahlen als Chance für BayernDer doppelte Abiturjahrgang und der Wegfall der Wehrpflichthaben zu einem Höchststand der Studierendenzahlengeführt. Die Hochschulen standen vor dem Wintersemester2011 / 12 vor enormen Herausforderungen. Wir haben diesals Chance begriffen, denn hochqualifizierte junge Menschensind das Kapital für die Zukunft Bayerns.Hochschulausbau weiter vorantreibenUm den neuen Studierenden bestmögliche Studienbedingungenanbieten zu können, hat die Staatsregierung unterRegie des FDP-geführten Wissenschaftsministeriums einAusbauprogramm umgesetzt – mit zehntausenden neuenStudienplätzen und tausenden zusätzlichen Personalstellen.Diese Maßnahmen haben den doppelten Abiturjahrgangzu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Im Rahmendes Nachtragshaushalts 2012 kamen 400 Stellen dazu alsEinstieg in die Schaffung von bis zu 10.000 weiteren Studienplätzen.Diese sind nötig für den erwarteten weiterenAnstieg der Studierendenzahlen. Das Geld ist gut investiert,denn schließlich ist eine höhere Zahl an Studierenden diebeste Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.

Autonomie der Hochschulen gestärktMehr Offenheit und ForschungsfreundlichkeitKooperation von Wissenschaft und Wirtschaft forciert –für einen besseren Technologie-TransferHochschulen für Meister und beruflich Qualifizierteweiter geöffnetEntwicklung berufsbegleitender Studiengänge, akademischerWeiterbildungs- und TeilzeitstudiengängeLiberale Zeitenwende für Bayerns HochschulenFür mehr Wissenschaftsfreiheit und eine individuelle Profilbildungder bayerischen Hochschulen haben wir derenAutonomie deutlich gestärkt.Mehr Eigenverantwortungschungsprofessuren einzurichten. Über all das entscheidendie Hochschulen künftig selbst.Öffnung der Hochschulenfür beruflich QualifizierteDie Hochschulen können jetzt eigenverantwortlich entscheiden,wen sie für eine Professur berufen möchten.Hochschulgliederung, Zugang zu Masterstudiengängenund die Kooperation mit privatrechtlichen Einrichtungenhaben wir dereguliert. Neu ist auch die Möglichkeit, For-Meister und andere beruflich Qualifizierte können jetzt einHochschulstudium aufnehmen. Berufsbegleitende Studiengänge,akademische Weiterbildung und ein gesteigertesTeilzeitangebot sind ein wichtiger liberaler Beitrag zurFlexibilisierung des Hochschulzugangs.

Forschungsförderung strategischneu ausgerichtetHeute gibt es in Bayern erstmals eine umfassende, gemeinsameForschungs- und Innovationsstrategievon Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Das alteRessortdenken gehört der Vergangenheit an. Ziel unsererliberalen Strategie ist, Erkenntnisgewinne der Hochschulenschneller und besser in wirtschaftsrelevante Innovationenumzusetzen. Mit dem Haus der Forschung erhaltenWissenschaftler nun umfassende Dienstleistungen zur Forschungsförderungder Europäischen Union. Das hilft beimEinwerben von EU-Forschungsfördermitteln sowohl für dieWissenschaft als auch für die Wirtschaft. Gleichzeitig erhaltenvor allem mittelständische Unternehmen im Haus derForschung kompetente Beratung aus erster Hand über Fördermöglichkeitenaus Bundes- und Landesprogrammen fürihre Technologieprojekte. Weitere wichtige Vernetzungsortevon Wirtschaft und Wissenschaft sind für uns Liberaledie Technologie-Transferzentren, die wir im gesamtenFreistaat gezielt ausgebaut haben.Dr. Wolfgang HeubischZahnarzt, Diplom-KaufmannBayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschungund Kunst„Damit in Bayern jeder begabte Mensch studierenkann, haben wir die Hochschulen ausgebaut und auchfür Meister und andere beruflich Qualifizierte geöffnet.Bei uns steht das Studium jedem Talent offen, unabhängigvom individuellen Lebensweg.“www.wolfgang-heubisch.de | 19

Forschungsfreiheit als StandortfaktorDurch Internationalisierung noch besser20 |Ein positives Forschungsklima ist die grundlegende Voraussetzungfür Innovationen. In vielen Branchen gilt: ohneForschungsfreiheit keine Entwicklung. Wir setzen auf eine„Kultur der Chancen“, die Neugier auf Neues weckt, Forschungund neue Technologien fördert sowie für neue Zukunftsfelderund innovatives Unternehmertum begeistert.Dafür haben wir den politischen Rahmen gesetzt, indemwir bürokratische Hürden verhindern und Entdeckerdranggezielt fördern. Gerade in der Forschungspolitik gilt: Freiheitzur Verantwortung!Profilierung der HochschulenDurch eine Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzeshaben wir einigen ausgewählten Hochschulen für angewandteWissenschaften die Möglichkeit eröffnet, sichweiter zu profilieren. Sie können den Titel TechnischeHochschule erwerben oder zukünftig eine andere profilbildendeBezeichnung im Namen führen.Bayerns Hochschulen sollen nicht nur in Deutschland, sondernauch international eine Spitzenposition einnehmen.Daher unterstützen wir mit zehn Millionen Euro die Internationalisierungder Hochschulen unter anderem durchden Ausbau englischsprachiger Studiengänge, die Gewinnungrenommierter Spitzenwissenschaftler und die Förderungder „Hochschule Dual International“.Inklusion auch an HochschulenWir haben ein Konzept zur inklusiven Hochschule vorgelegt.Im Sinne der Hochschulautonomie soll die Umsetzungden Hochschulen vor Ort überlassen bleiben.Volle und kapazitätsneutrale Kompensationder wegfallenden StudienbeiträgeDer FDP-Fraktion ist es gelungen, ein Bildungsfinanzierungsgesetzauf den Weg zu bringen, das die Bildungs-

Hochschule| 21

22 |finanzierung in Bayern neu strukturiert. Wesentlicher Bestandteildieses Gesetzes ist, den Hochschulen einen Ausgleichfür die wegfallenden Studienbeiträge zu verschaffen.Das Ziel der FDP-Fraktion war dabei immer die volleKompensation.Wir sind davon überzeugt: Die Studienbeiträge haben dieQualität der Studienbedingungen und der Lehre in Bayernentscheidend verbessert. Dieses Niveau wollen wir auchnach der Abschaffung der Beiträge ohne Abstriche halten!Unter dieser Prämisse ist es uns gelungen, mit dem Bildungsfinanzierungsgesetzden Freistaat zu verpflichten,den staatlichen Hochschulen für die wegfallenden Studienbeiträgeentsprechende Kompensationsmittel zweckgebundenzur Verbesserung der Studienbedingungenzur Verfügung zu stellen. Wir haben sichergestellt, dassdie sogenannten Studienzuschüsse kapazitätsneutral zurVerfügung stehen, damit sie auch die gleiche Wirkkraftwie die Studienbeiträge entfalten können. So können wirdie Qualität der Studienbedingungen an den bayerischenHochschulen vollumfänglich erhalten. Unverzichtbar warfür uns ebenso, die Studierenden bei der Entscheidungüber die Verwendung der Mittel weiter paritätisch zu beteiligen.Auf Initiative der FDP-Fraktion wird der Mitteleinsatz zudemeffektiv kontrolliert: Einmal im Jahr ist dem Landtag darüberBericht zu erstatten. So wird sichergestallt, dassalles in die Verbesserung der Studienbedingungen fließt.Weitere ZieleZusätzliche Studienplätze und PersonalstellenschaffenHochschulautonomie ausweiten und ausgestaltenHochschulen internationaler ausrichten und ihreinternationale Spitzenposition sichernStudienzuschüsse entsprechend der erwartetensteigenden Studierendenzahlen dynamisierenStudienabbrecherquote senkenFrauenförderung in der Wissenschaft vorantreibenLebenslanges Lernen weiter fördern

WIRTSCHAFT UND VERKEHRBayerns Wirtschaft ging es noch nie so gut wie heuteSeit 2008 prägt ein liberaler Minister die bayerische Wirtschaftspolitik. Martin Zeil schafft mehr Freiraum für bayerischeUnternehmen. Der Versuchung populistischer staatlicher Eingriffe wie bei der Schlecker-Insolvenz setzen wir wirtschaftlicheVernunft und eine stringente Ordnungspolitik entgegen. Damit Bayerns Wohlstand weiter wachsen kann.AUF EINEN BLICK!Niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, Vollbeschäftigung in greifbarerNäheWirtschaft und Wissenschaft besser vernetzt, vor allem für den MittelstandZahlreiche Technologie-Transferzentren geschaffenTitel verteidigt als deutscher Meister bei UnternehmensgründungenDigitalisierung Bayerns beim Breitbandausbau auf eine neue Stufe gehobenErfolgreiche Projekte zur Fachkräftesicherung gestartetZweite Stammstrecke als zentraler Baustein des Bahnknotens München durchgesetztund die Finanzierung gesichertBau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München unterstütztEnergiewende in vernünftige Bahnen gelenkt| 23

MaSSnahmen zur FachkräftesicherungergriffenMartin ZeilRechtsanwaltBayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur,Verkehr und Technologie„Ich stehe für einen starken Mittelstand in Bayern. Mitihm werden wir künftige Herausforderungen meisternund unsere Spitzenposition weiter ausbauen. LiberaleWirtschaftspolitik hilft, Menschen in Arbeit zu bringenund den Wohlstand im Freistaat dauerhaft zu sichern.“24 | www.martin-zeil.deBereits heute haben viele der bayerischen UnternehmenSchwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden.Dieser Fachkräftebedarf droht eine echte Bremse für dieWirtschaft zu werden. Deshalb tun wir Liberale alles, umso schnell wie möglich Arbeitslose wieder in den Job zubringen. Daneben stärken wir Bildung und Qualifikationsmöglichkeitenim Freistaat – für Menschen und fürUnternehmen. Ferner ist es uns endlich gelungen, unserenKoalitionspartner im Bund von der nötigen Absenkungder Einkommensgrenze für eine Aufenthaltserlaubnishochqualifizierter Ausländer zu überzeugen. Um deutscheTalente im Ausland und Fachkräfte aus aller Welt für Bayernzu gewinnen, haben wir die Projekte „Return to Bavaria“und „Study and stay in Bavaria“ geschaffen. Im Oktober2012 ist unser Fachkräfteportal www.work-in-bavaria.deonline gegangen, auf dem sich inländische und ausländischeFachkräfte umfassend über das Leben und Arbeitenin Bayern informieren können.

WIRTSCHAFT UND VERKEHRNiedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland,Vollbeschäftigung in greifbarer NäheWirtschaft und Wissenschaft besser vernetzt, zahlreicheTechnologie-Transferzentren geschaffenTitel verteidigt als deutscher Meister bei UnternehmensgründungenHerausforderung des Fachkräftebedarfs angenommenErfolgreiche Projekte zur Fachkräftesicherung gestartetMit klarem Kurs: Vollbeschäftigung möglichNur wenn Bayern wirtschaftlich stark ist, geht es seinen Bürgerngut. Wir Liberale sorgen bei notwendigen staatlichenEingriffen für die erforderliche Vernunft: Der Staat setzt denRahmen, aber er spielt nicht Unternehmer.Seit die Liberalen in Bayern mitregieren, sinkt die Arbeitslosigkeit.Wir stehen kurz vor der Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquotesank im September 2012 auf 3,5 Prozent,2008 lag Bayern noch bei 4,2 Prozent. Mehr als ein Drittelder Kreise und kreisfreien Städte haben eine Quote von unter3 Prozent und damit faktisch Vollbeschäftigung.Kein Bundesland schafft so viele neue Jobswie der FreistaatIm Oktober 2012 haben wir mit 4,9 Millionen sozialversicherungspflichtigenBeschäftigten einen neuen Höchststandund eine Steigerung von 6,9 Prozent gegenüber Juli 2008erreicht. Jeder vierte neue Arbeitsplatz in Deutschlandentsteht in Bayern. Die Ansiedlungsagentur „Invest inBavaria“ akquiriert erfolgreich Investitionen internationalerUnternehmen für alle Regionen Bayerns. Die neue Außenstellein Nürnberg wird Franken weiter stärken.

Haus der Forschung berät bei Fragen zur TechnologieförderungInnovationsgutscheine helfen kleinen Unternehmen beider Entwicklung neuer ProdukteTechnologie-Transferzentren bringen Unternehmen undHochschulen zusammenGesamtstrategie für die bayerische Forschungs- undTechnologiepolitik entwickeltBessere Verzahnung von Wirtschaft und WissenschaftMarkenzeichen unserer Wirtschaftspolitik ist, Innovationenzu fördern: Wir verzahnen Wirtschaft und Wissenschaftmehr als je zuvor – damit aus neuen Ideen schnellArbeitsplätze werden.Unsere Gesamtstrategie für die Forschungs- und Technologiepolitikim Freistaat geht auf. Leuchttürme dieserPolitik sind die Technologie-Transferzentren, die die Zusammenarbeitmit Forschungseinrichtungen vertiefen undUnternehmen auf der Suche nach neuen, innovativenLösungen helfen.Bayerns technologische Spitzenleistungensind weltweit begehrtWir haben Bayern seit 2008 als Spitzenstandort für Forschungund Entwicklung weiter ausgebaut. Allein im Jahr2010 mit Investitionen in Höhe von 13 Milliarden Euro.Wir wissen: Bayern ist erfolgreich, wenn seine Unternehmeninnovativ sind. Außerdem haben wir seit 2008 rund1.500 Innovationsgutscheine an kleine Unternehmen undHandwerksbetriebe übergeben und ihnen bei der Entwicklungneuer Produkte unbürokratisch geholfen.

WIRTSCHAFT UND VERKEHRAusbau des Flughafens München unterstütztund die Anbindung verbessertDie Münchner Bürger haben sich per Bürgerentscheidgegen den Bau einer dritten Startbahn entschieden. Wirhalten an diesem Zukunftsprojekt dennoch fest. Die dritteStart- und Landebahn ist ohne Alternative, wenn Standortqualität,Wachstum und Wohlstand Bayerns erhaltenund unsere Zukunftschancen in einer mobilen undvernetzten Welt international gesichert bleiben sollen. Danebentreiben wir den Ausbau der Anbindung des MünchnerFlughafens an die Innenstadt voran. Durch erste Baumaßnahmenerreichen wir eine um 16 Minuten kürzereFahrzeit zwischen Innenstadt und Flughafen. Die Baumaßnahme„Neufahrner Kurve“ bindet künftig Nordostbayernbesser an den Flughafen an.Bahnstrecken bayernweit ausgebautBeim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur haben wir auchauf Bundesebene Fortschritte erreicht:Auf der Neubaustrecke zwischen Ebensfeld undErfurt sind inzwischen alle Tunnel des Projekts durchstoßen.Die Inbetriebnahme ist für 2017 geplant.Die viergleisige HochgeschwindigkeitsstreckeMünchen-Augsburg haben wir Ende 2011 in Betriebgenommen.Das Konjunkturpaket des Bundes umfasst die StreckenAltmühldorf-Tüßling, München-Mühldorf-Freilassingund die Elektrifizierung Reichenbach-Hof.Mit der S-Bahn Nürnberg fränkischeMetropolregion gestärktDie Erweiterung des S-Bahn-Netzes in Nürnberg ist fertiggestellt.Der Freistaat hat hier rund 150 Millionen Euro derGesamtinvestition von 400 Millionen Euro übernommenund damit die Infrastruktur für die gesamte europäischeMetropolregion Nürnberg verbessert. Ende 2010 ist dasS-Bahn-Ergänzungsnetz Nürnberg in Betrieb gegangen.Dadurch hat sich die Streckenlänge des S-Bahnnetzesverdreifacht, das Angebot der S- und Regionalbahnen hatsich um 26 Prozent ausgeweitet.| 27

Zweite S-Bahn-Stammstrecke als zentralesElement des BahnknotenS MünchenKatja HesselSelbstständige Rechtsanwältin,Steuerberaterin in NürnbergStaatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium fürWirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie„Liberale Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch guteRahmenbedingungen aus, die den Unternehmen dienotwendigen Freiräume schaffen. Deswegen hat Bayerndie erfolgreichsten Wirtschaftsdaten aller Zeiten.“28 | www.katja-hessel.deDie FDP-Fraktion hat beharrlich gegen alle Widerständean der von Opposition und Regierungspartner bereits totgesagtenzweiten Stammstrecke festgehalten. Jetzt wirddiese für die Metropolregion München dringend benötigtezweite S-Bahn-Stammstrecke kommen: Martin Zeil war inlangwierigen Finanzierungsverhandlungen mit dem Bunderfolgreich. Von diesem Jahrhundertprojekt werden alleinin der Region München täglich 800.000 Fahrgäste profitieren.Die neue Stammstrecke ist das zentrale Elementfür die Ertüchtigung des gesamten Schienenverkehrs in derMetropolregion München. Sie bindet auch die ländlichenRäume Bayerns an die Landeshauptstadt an.Clusterpolitik – ein Markenzeichenbayerischer InnovationspolitikDie bayerische Industrie ist ein Motor für Innovationen. Deshalbhaben wir die Cluster-Offensive Bayern effizient fort-

WIRTSCHAFT UND VERKEHRMittelstandskreditprogramm ausgebautMittelstandspakt ins Leben gerufenMittelstandsschirm initiiertAllianz zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung aufden Weg gebrachtMaßnahmenpaket Außenwirtschaft geschnürtMittel für Regionalförderung auf historisches HochausgebautStarker Partner des bayerischen MittelstandsDer Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.Hier sind mehr als 75 Prozent der Arbeitnehmer in Bayernangestellt. Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen finden hierihren Ausbildungsplatz. Für kleine und mittlere Betriebe machenwir uns stark. Mit dem bayerischen Mittelstandsschirmhaben wir 4.400 Unternehmen und mehr als 77.000 Arbeitsplätzein der Finanzmarktkrise ab 2009 gerettet.Unser Mittelstandspakt ist ein schlagkräftiges Netzwerk fürkleinere und mittlere Betriebe, unser Mittelstandskreditprogrammsichert mit günstigen und stabilen Zinsen Investitionenin Milliardenhöhe.Unternehmensgründer fühlen sich wohlim FreistaatMit uns bleibt Bayern Gründerland Nummer 1. Der Anteilder Selbstständigen war mit 12 Prozent im Jahr 2011 derhöchste aller Flächenländer. Außenwirtschaftsförderung,berufliche Bildung, exzellente Hochschulen, Investitionen inZukunftsbereiche und eine endlich wieder solide, entpolitisierteLandesbank: Das ist die klare liberale Handschrift. Mitden Liberalen wird Bayern zum Land der Freiheit und bietetUnternehmen das beste Umfeld. Zum Wohle aller.

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gesetzt. So bündeln wir Kompetenz in Schlüsselbereichen.Das Ergebnis sind Spitzenleistungen: Das Biotechnologie-Cluster „M4“ in München und das „Medical Valley“ inNürnberg gewannen 2010 den Spitzen-Clusterwettbewerbder Bundesregierung. Ein Jahr später siegte das Carbon-Clusterin München, Augsburg und Ingolstadt;diese Region profitiert deshalb von zusätzlichen 80 MillionenEuro an privaten und öffentlichen Mitteln für Leichtbautechnologie.In den kommenden drei Jahren investierenwir in die Clusterstrategie weitere 20 Millionen Euro.Dietrich von GumppenbergUnternehmerSpitzenbranche Tourismus gestärktSprecher für Wirtschafts- und VerkehrspolitikBayern blickt auf Rekordjahre für den bayerischen Tourismusmit einem Spitzenwert bei den Gästeankünften von31,2 Millionen im Jahr 2012, das sind fast 17 Prozent mehrals 2008. Wir haben die Mittel für das Tourismusmarketingum ein Drittel auf 8 Millionen Euro erhöht und stärken damit„Dass sich unsere kleine bayerische Welt erfolgreichvorwärts bewegt – dem gilt mein ganzer Einsatz. Ichwill nicht die große Welt verändern, ich will dazu beitragen,dass es den Bayern gutgeht.“den Ländlichen Raum, auf den rund 70 Prozent allertouristischen Übernachtungen in Bayern entfallen. Mit dem2010 novellierten tourismuspolitischen Konzept sowie der www.gumppenberg.de| 31

32 |2012 erfolgten strategischen Neuausrichtung der BayernTourismus Marketing GmbH haben wir die Weichenfür eine dynamische Entwicklung dieser mittelständischenWachstumsbranche gestellt. Es konnten neue Initiativen fürdie Gesundheitsregion Bayern gestartet werden.Bayern – Exportmotor fürdie bundesdeutsche WirtschaftWaren im Wert von rund 155 Milliarden Euro wurden imJahr 2008 aus Bayern exportiert. Die Krise 2009 konnteschnell überwunden werden. Bis 2011 stiegen die Ausfuhrenauf den neuen Rekordwert in Höhe von 160Milliarden Euro. Der positive Trend setzt sich ungebremstfort. Dafür setzt unsere liberale Wirtschaftspolitik den positivenRahmen.Hochgeschwindigkeits-internetBis 2011 haben wir für 99 Prozent der Haushalte eineGrundversorgung geschaffen. Zwischen 2012 und 2014investieren wir 500 Millionen Euro in den Ausbau desHochgeschwindigkeits-Internets.Energiewende – aber bezahlbarDie Anpassung der Photovoltaik-Vergütung zum 1. April2012 hat dazu beigetragen, sowohl die Kosten für die Verbraucherals auch die Belastungen für die Verteilnetze zubegrenzen – und damit zu einer effizienteren Förderungder erneuerbaren Energien. Wir wollen auch in Zukunftbezahlbare Energie für den Wirtschaftsstandort Bayern.Weitere ZieleLadenöffnungszeiten liberalisierenVollbeschäftigung in Bayern bis 2015 verwirklichenFachkräfteversorgung sichern – durch beste Ausbildung,familienfreundliche Arbeitswelt, Einbindungvon Menschen mit Behinderung und ZuwanderungHochqualifizierterMit Innovationen und bayerischem Forschungspotenzialdie Energiewende meistern

FinanzenWir gehen voran: Mit uns sind die Schulden im SinkflugGesunde Staatsfinanzen sind die Grundlage sozialer Stabilität, neuer Arbeitsplätze und einer nachhaltigen wirtschaftlichenEntwicklung. Der Weg in die Zukunft führt deshalb nur über eine solide Haushaltspolitik. Hier haben wir den Taktvorgegeben, eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß betrieben und Bayern vor kostspieligen Abenteuern bewahrt.AUF EINEN BLICK!Keinen Cent neue Schulden gemacht, um künftige Generationen nicht weiterzu belastenKostspielige Subventionen für Pleitekonzerne wie Schlecker verhindertMit dem Abbau der Schulden begonnen, um Zinszahlungen zu verringernAufnahme der Schuldenbremse in die bayerische Verfassung durchgesetztLandesbankskandal aufgeklärt, die BayernLB entpolitisiert und für Privatisierungfit gemachtDurch Neuordnung der Beamtenversorgung den Freistaat vor unkalkulierbarenAusgaben in der Zukunft bewahrtDie Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorangetrieben – mit einem eigenenKonzept und dem Willen, notfalls zu klagen| 33

Länderfinanzausgleich – Klage vorbereitetKarsten KleinDiplom-KaufmannStellvertretender FraktionsvorsitzenderHaushaltspolitischer SprecherDer Freistaat Bayern zahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichsund wird gegen die aktuelle, nicht mehrzeitgemäße, Form des Ausgleichs klagen. Das ist der richtigeSchritt auf dem Weg, den die FDP-Fraktion bereits vorJahren vorgegeben hat. Wir brauchen für alle Bundesländerein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohntund neue Schulden ahndet. Gemeinsam mit unserenFraktionskollegen aus Baden-Württemberg und Hessenhaben wir ein neues, gerechteres Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichsvorgestellt, das eine stärkere Finanzautonomieder Bundesländer vorsieht.34 |„Keine Neuverschuldung, Aufbau von Rücklagen, Schuldentilgung– dieser liberale Dreiklang ist unser finanzpolitischesHandlungskonzept. Investitionen in Bildung,Forschung und Innovation – also in die Zukunft – tätigenwir auf der Grundlage solider Haushaltspolitik.“www.karsten-klein.deZukunftsfeste BeamtenversorgungAuch im Öffentlichen Dienst haben wir eine richtungsweisendeÄnderung vorgenommen. Wir haben die Beamtenversorgungneu geordnet, indem wir den aktuellenVersorgungsfonds und die Versorgungsrücklage zu einemneuen Pensionsfonds zusammengeführt haben. In den

Ausgeglichener Haushalt: Kein Cent Neuverschuldungaus unserem Regierungshandeln – stattdessen SchuldentilgungSchuldenbremse auf den Weg gebracht: Für einenachhaltige und generationengerechte FinanzpolitikRücklagenbildung: Wir sorgen für schlechtere Zeitenvor – momentan betragen die Reserven des Freistaatsrund zwei Milliarden EuroFINANZENSolide Haushaltspolitik: Schuldenbremse und SchuldenabbauDie FDP-Fraktion sorgt dafür, dass Bayern umsichtig undnach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt. Ein Haushaltohne neue Schulden ist einzigartig in Deutschland undzeigt, dass wir an künftige Generationen denken.Bayern – Vorbild in EuropaMit der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung wirddiese nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitikdauerhaft gewährleistet. Das ist für uns in der Regierungschon seit 2010 ein zentrales Anliegen. Der Weg ausdem Schuldenstaat hat in Bayern mit der Schuldentilgung inHöhe von einer Milliarde Euro 2012 begonnen. Diesen Weghaben wir im Doppelhaushalt 2013 / 14 konsequent fortgesetzt.In dieser Legislaturperiode werden bereits 11 Prozentder derzeitigen Haushaltsschulden getilgt – vor 2008unter der damaligen Alleinregierung undenkbar. WährendGrün-Rot in Baden-Württemberg mehr als drei MilliardenEuro neue Schulden aufnimmt, tilgt Schwarz- Gelb inBayern 2,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat Bayern eineInvestitionsquote von 12 Prozent. Das zeigt: Liberale inRegierungsverantwortung machen den Unterschied.

Rettung der BayernLB zugestimmt und seither konsequentAufarbeitung und Umstrukturierung vorangetrieben. Heutezahlt die Bank 802 Millionen Euro für die Vergütung vonStaatshilfen; 2013 / 14 sind weitere 974 Millionen geplantFür Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Landesbankdesastergesorgt und den Weg für Klagen gegen Ex-Verwaltungsratsmitglieder frei gemachtWeichen für die Privatisierung der Landesbank gestelltBayern LB: Aufklärung des Skandals und Umbau der BankIm Untersuchungsausschuss BayernLB hat die FDP-Fraktion– frei von jeglicher Verantwortung beim Kauf der HypoGroup Alpe Adria durch die Landesbank vor 2008 – fürTransparenz, Objektivität und Aufklärung gesorgt.delt; beim Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Vizekonnte sogar grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossenwerden, was nun gerichtlich geprüft wird. Diese Erkenntnissewären ohne die FDP-Fraktion unmöglich gewesen.Verantwortliche benanntWeg zur Privatisierung bereitetNoch nie wurde in einem Untersuchungsausschuss im Landtagso deutlich Fehlverhalten von ehemaligen Mitgliedernder Staatsregierung festgestellt. Alle Verwaltungsratsmitgliederhaben beim Kauf der Bank sorgfaltswidrig gehan-Um solche Milliardendebakel in Zukunft zu verhindern,haben wir die Landesbank entpolitisiert und ihre Privatisierungvorbereitet. Diese hat die FDP bereits 1994 im Landtaggefordert. Wir werden als Korrektiv gebraucht.

Pensionsfonds werden jährlich 100 Millionen Euroeingezahlt. Auf dieser Grundlage sind wir ab 2023 in derLage, die Versorgungsausgaben zu dämpfen. Ab 2030,wenn alle Schulden getilgt sind, werden wir die Milliardean ersparten Zinszahlungen verwenden, um die Pensionenzu bezahlen. Damit machen wir das bestehende System generationengerechter.Hätten wir nichts verändert, wären imSaldo maximal 600 Millionen Euro aus dem Fonds in denStaatshaushalt geflossen – also 400 Millionen weniger alsbei unserer neuen Lösung.Prof. Dr. Georg BarfuSSProfessor für WirtschaftspolitikNeues Dienstrecht mitmodernen LeistungsanreizenSprecher für Steuerpolitik und Öffentlichen DienstWir sorgen für Gleichberechtigung auch im Beamtenwesenund haben die Gleichstellung eingetragenerLebenspartner mit Ehegatten im Status-, BesoldungsundVersorgungsrecht durchgesetzt. Außerdem wird derLeistungsgedanke durch gezielte Anreize weiter gestärkt„Die christlich-liberale Koalition hat die Balance zwischenden berechtigten Wünschen unserer Beamtinnenund Beamten und der finanzpolitischen Machbarkeitunter der Prämisse des ausgeglichenen Haushalts gehalten.“und wie in der gesetzlichen Rentenversicherung das Pensionseintrittsalterschrittweise auf 67 Jahre angehoben. www.georg-barfuss.de| 37

Faire BeamtenbesoldungZum 1. November 2012 wurden die Bezüge der Beamtenwie versprochen um 1,5 Prozent erhöht. Die bayerischenBeamten sind nicht nur hinsichtlich ihrer Leistung, sondernauch bei der Besoldung im Bundesländer-Vergleichspitze. Die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre unddie Absenkung der Eingangsbesoldung haben den Haushaltin schwieriger Zeit maßgeblich entlastet. Jetzt habenwir die Absenkung der Eingangsbesoldung beendet sowiedie Wiederbesetzungssperre auf drei Monate verkürzt.Die Wochenarbeitszeit wird auf 40 Stunden verkürztund der 42-Stunden Woche so ein Ende bereitet.Zusätzliche Haushaltsmittel für Bildungum 3 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Sparen und Zukunftsinvestitionensind für uns Liberale keine Gegensätze.Entpolitisierung der LandesbankAuf Drängen der FDP-Fraktion werden zum 1. Juli 2013sämtliche Minister und Staatssekretäre aus der direktenKontrolle der BayernLB abgezogen. Stattdessen ist nun derHaushaltsausschuss des Landtags an wesentlichenEntscheidungen der Landesbank beteiligt. Die Rechtedes bayerischen Parlaments sind gestärkt. Ab 2015 geltenverschärfte Haftungsregeln für die Aufsichtsräte der BayernLB.Denn Haftung und Risikobereitschaft hängen zusammen.Die Gefahr, dass sich ein Desaster wie beim Kaufder Hypo Alpe Adria wiederholt, wird dadurch verringert.38 |Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sie schafftChancen, erleichtert den sozialen Aufstieg und ist die besteInvestition in die Zukunft. Daher haben wir die Haushaltsmittelfür Bildung deutlich erhöht. Seit die FDP in Bayern mitregiert,sind die Ausgaben für Bildung und WissenschaftWeitere ZieleBis 2030 Haushaltsschulden des Freistaatskomplett tilgenFairen Länderfinanzausgleich schaffenLandesbank privatisieren

UMWELT UND ENERGIEGesunde Umwelt und moderne EnergieversorgungWir setzen auf eine Umwelt- und Energiepolitik mit Augenmaß, statt ideologiegeprägte Debatten zu führen. Bayern darfnicht zum Museum werden, wir setzen auf den technischen Fortschritt. Besser als Bevormundung sind marktwirtschaftlicheAnreize für nachhaltiges Verhalten und Wirtschaften.AUF EINEN BLICK!Energiekonzept für Bayerns Weg in das Zeitalter erneuerbarer EnergienMehr Erfolge durch weniger Gängelung – CO 2-Emissionen liegen in Bayernweit unter BundesschnittVon 2012 bis 2016 eine Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen in Energieund KlimaschutzVernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie: naturschonenderAusbau der Donau„Grünes Band“ entlang der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West –wertvolles Biotopsystem und geschichtliches DenkmalVerbesserungen im Naturschutz: mehr Schutz für Biotope, heimische Fischartenund die bayerischen Alpen| 39

Investitionen In die EnergiewendeWir investieren kräftig in die Energiewende: Forschung,Speicher, Produktionstechniken, Netze, innovative Antriebstechnologienund energetische Gebäudesanierung.2013 / 14 stehen dafür rund 260 Millionen Euro bereit.Tobias ThalhammerDiplom-KaufmannParlamentarischer GeschäftsführerSprecher für Energie- und Umweltpolitik„Die Welt beäugt uns. Gelingt der Umstieg in ein neuesEnergiezeitalter, ist dies eine weltweite Visitenkarte.Was Silicon Valley in der Computerindustrie ist, kannBayern für Energie- und Umwelttechnologien sein. Einedoppelte Chance, ökologisch wie ökonomisch.“40 | www.tobias-thalhammer.deForschungsschwerpunkt EnergiewendeDer „Energie Campus Nürnberg“ und die „TUM Energy“– der größte Forschungsschwerpunkt der TU Münchenmit 100 Professoren aus zehn Fakultäten – waren bereitsvor Fukushima für uns Motoren für die technologischeEntwicklung, die weit in die Regionen ausstrahlen.Begleitung der EnergiewendeDie Energieagentur „Energie Innovativ“ ist unsere zentraleAnlaufstelle für alle Fragen zur Energiewende, zumBeispiel zu Förderprogrammen und Ansprechpartnern. Sieist Bindeglied zwischen Bürgern, Wirtschaft, Kommunen,

UMWELT UND ENERGIEJährlich rund 130 Millionen Euro für die Umsetzung derEnergiewende und die Verbesserung des KlimaschutzesAnwendungsorientierte Forschung und Technologie-Transfer als InvestitionsschwerpunktEnge Einbindung der Bürger in den Umbau der EnergieversorgungZügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um denNetzausbau sicherzustellenEnergie: bezahlbar, verfügbar und klimaverträglichNach Fukushima hat Deutschland die Energiewende eingeleitet.Wir Liberale leisten dazu unseren Beitrag – damitEnergie auch künftig sicher und bezahlbar bleibt.Derzeit arbeiten wir an einer Vereinbarung mit den Netzbetreibernzum Netzausbau. Für neue Kraftwerke verhandelnwir intensiv mit Investoren aus dem In- und Ausland.Umstieg weit vorangetriebenErneuerbare-Energien-Gesetz reformierenBayern hat als erstes Land ein Energiekonzept „Energie innovativ“vorgelegt mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarerEnergien bis 2021 auf 50 Prozent zu steigern. Bereits jetztliegen wir bei über 30 Prozent (bundesweit 20 Prozent). Wirbinden die Bürger beim Umbau der Energieversorgung ein.Wir wollen mehr Effizienz im Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG). Deshalb haben wir Belastungen für Bürger undUnternehmen begrenzt und Marktmechanismen gestärkt.Wir arbeiten weiterhin an einer grundlegendenReform des EEG.

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UMWELT UND ENERGIEWissenschaft und Staat. Bei den Bezirksregierungen gibt essieben neue Stellen zur Beratung vor Ort.Tourismus – in das Bewusstsein der Bevölkerung. Artenerfassungund Biotoptypenkartierung sind angestoßen.Bayern – umweltfreundlicher als andereVerbesserungen beim NaturschutzBayerns Umweltpolitik ist effizienter als anderswo: die CO 2-Emissionen in Bayern betragen pro Einwohner und Jahr nur6,0 Tonnen. Bundesweit sind es rund 10 Tonnen.Für einen naturschonenden DonauausbauDie Donau ist ein einzigartiger Lebensraum für viele TierundPflanzenarten. Wir haben die Zerstörung von Flusslandschaftund Auwäldern zwischen Straubing und Vilshofenverhindert. Unser Ziel bleibt der ökologisch verträglicheAusbau der Donau ohne Staustufen.Naturraum „Grünes Band“Wir rücken das „Grüne Band“ an der bayerisch-tschechischenGrenze – als Chance für Naturschutz und sanftenWir haben den Biotopschutz ausgeweitet. Der Landtaghat die Alpen in einer Gesetzesnovelle als einzigartigerLebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten anerkannt.Heimische Vogelarten erhalten einen besseren Schutz.Das gilt auch für die Fischpopulation – durch die Reduzierungdes Kormoranbestandes und besondere Regeln fürdie Wiederinbetriebnahme alter Wasserkraftanlagen. Wirerhalten die Reptilienauffangstation und geben so diesenTieren eine bessere Überlebenschance.Weitere ZieleForschung im Energiebereich weiter ausbauenStrompreisbremse einführen durch Senkung derStromsteuerNetzausbau vorantreibenBayerns Umwelt lebenswert erhalten| 43

INNEN UND RECHTFreiheit und Sicherheit – für Liberale kein WiderspruchMit uns ist Bayern moderner, sicherer und freier geworden. Freiheit und Sicherheit sind endlich auch im Freistaat aufdem Weg in die richtige Balance. Wir erlauben Freiheitsbeschränkungen nur, wo dies zum Schutz vor Bedrohungennicht zu vermeiden ist. Wir wollen ein Bayern, in dem die Freiheit des Einzelnen einen herausragenden Platz hat.AUF EINEN BLICK!Überzogene Überwachungsmaßnahmen beendet – z.B. den umstrittenen„Bayerntrojaner“Verbotspolitik beendet (Lockerung bei Stillen Tagen; keine Einkaufsverbote)Datenschutz gestärkt – z.B. durch frühere Löschung von VideoaufzeichnungenMehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestelltDemokratisches Versammlungsrecht geschaffen, das die politische Meinungsäußerungfördert und nicht verhindertGleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorangebrachtKommunalwahlrecht reformiert – für mehr Engagement vor Ort44 |Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag angestoßen

Mehr Stellen in der JustizMit über 400 neuen Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegernund Justizbediensteten haben wir die Sicherheiterhöht und Gerichtsverfahren beschleunigt.Sicherheit in Justizgebäuden erhöhtDurch technische und personelle Verbesserungen und denNeubau von Justizgebäuden haben wir die Sicherheit erhöhtund die Leistungsfähigkeit der Justiz gestärkt.RechtsprechungsdatenbankDie neue Online-Datenbank „BAYERN-RECHT“ informierteinfach und kostenlos über Entscheidungen der Justiz.Wirksamer Schutz vor gefährlichen TäternDr. Andreas FischerJuristStv. FraktionsvorsitzenderSprecher für Innen- und Rechtspolitik„Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sonderngehören untrennbar zusammen. Wir haben Bayern seit2008 deutlich freier und sicherer gemacht.“Bei Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringungsorgen neue gesetzliche Regelungen für den Schutz der www.fdp-fischer.de| 45

46 |Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. Gleichzeitig erhaltendiese bestmögliche Unterstützung durch Therapie.Opferschutz gestärktDie neue „Stiftung Opferhilfe“ hilft Gewaltopfern bei derBewältigung der Folgen von Straftaten.Untersuchungshaft: bessere BedingungenUntersuchungsgefangene gelten bis zu einer möglichenVerurteilung als unschuldig. Trotzdem wurden sie teilsschlechter behandelt als verurteilte Strafgefangene. DieseUngleichbehandlung haben wir beendet. Sie erhaltenetwa für ihre freiwillige Arbeit jetzt dieselbe Entlohnung unddürfen mehr Kontakte haben – z.B. zu sozialen Diensten.Menschenwürdiger MaSSregelvollzugWir stehen für einen menschlichen Umgang – auch mitpsychisch kranken Tätern. Deshalb haben wir ein neuesMaßregelvollzugsgesetz verhindert, das schwer in dieRechte der betroffenen Patienten eingegriffen und sogarZwangsbehandlungen erlaubt hätte.Eingetragene LebenspartnerschaftenGleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können jetztauf dem Standesamt geschlossen werden. Im bayerischenBeamtenrecht sind eingetragene Lebenspartner Eheleutengleichgestellt. Auch beim Einkommensteuerrecht hatBayern im Bundesrat die alte Blockadehaltung aufgegeben.Demokratisches VersammlungsrechtDas alte „Versammlungsverhinderungsgesetz“ haben wirkomplett umgekrempelt. Ergebnis: ein unbürokratisches,bürgerfreundliches Versammlungsgesetz mit über30 Verbesserungen. Die Anzeigefrist wurde auf zwei Werktageverkürzt und die telefonische Anmeldung ermöglicht.Für „Übersichtsaufzeichnungen“ der Polizei gelten strengeVoraussetzungen und kurze Löschungsfristen.

INNEN UND RECHT1.000 zusätzliche Polizistenstellen. Statt neuer Gesetzewollen wir wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit„Bayerntrojaner“ gestoppt. Der Staat kann Verbrecherschnappen, ohne Menschen komplett digital zu überwachenOnline-Durchsuchung entschärft. Niemand darf mehrheimlich in Wohnungen eindringen, um ComputeranzuzapfenFreiheit und Sicherheit: auf dem Weg in die richtige BalanceDie beste Sicherheitspolitik ist konsequenter Gesetzesvollzugdurch eine erstklassig ausgerüstete und vernünftigbezahlte Polizei – nicht immer neue Verbote und Überwachungsmaßnahmen.Freiheit und Sicherheit sind keineGegensätze.Mehr Polizisten für mehr SicherheitMit 1.000 zusätzlichen Stellen haben wir die Polizei gestärkt.Die Nachtzulage für Polizeibeamte wurde verdoppelt. DasErgebnis stimmt: Die Kriminalität in Bayern sinkt!Keine Überwachung ohne SchrankenDer Staat muss bei der Strafverfolgung auch modernsteÜberwachungsmethoden einsetzen dürfen – aber technischeinwandfrei und rechtlich zulässig. Das Pannenprodukt„Bayerntrojaner“ haben wir deshalb gestoppt. Derartweitreichende Überwachungsmethoden sind für uns Liberaleunakzeptabel. Wir bekämpfen Terrorismus und organisierteKriminalität ohne den Ausverkauf von Grundrechten.Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch nicht für Polizeiund Strafverfolgungsbehörden.

Reform des KommunalwahlrechtsEin bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht erleichtertdie Briefwahl. Kandidaturen sind jetzt an jedem Wohnorterlaubt – egal ob Haupt- oder Nebenwohnsitz. Nach einemUmzug darf man sich früher als bisher an den Wahlen vorOrt beteiligen. Bei der Sitzverteilung in den Kommunalparlamentenbildet das Verfahren „Hare-Niemeyer“ denWählerwillen besser ab.Rauchmelderpflicht eingeführtAb spätestens 2017 besteht eine Installationspflicht fürEigentümer und Vermieter. Auf Kontrollen und Strafenverzichten wir. Zum Schutz der Privatsphäre und zur Vermeidungvon Bürokratie setzen wir auf den gesetzlichen Appell.Bessere FeuerwehrausrüstungJörg RohdeDiplom-InformatikerVizepräsident des Bayerischen LandtagsSprecher für Kommunal-, Arbeitsmarkt- undVertriebenenpolitik„Es gibt noch viel zu tun für Liberale in Bayern: Rettungshubschrauberin West-Mittelfranken, Abschaffungder Zweitwohnungssteuer und die Beschlussfassungüber ein Informationsfreiheitsgesetz.“Bei Bränden retten Wärmebildkameras Leben. Deshalbwerden sie vom Freistaat gefördert. www.joerg-rohde.com| 49

Keine behördliche GebührentreibereiDatenschutz im Meldewesen50 |Wir wollen keine überzogenen Verwaltungsgebühren– auch nicht für Jäger und Sportschützen: Bleiben verdachtsunabhängigeKontrollen der Waffenaufbewahrungbeanstandungslos, sind sie gebührenfrei.Gleiches gilt für die periodische Zuverlässigkeitsprüfung.Bessere Kontrolle des VerfassungsschutzesDas Parlamentarische Kontrollgremium hat jetzt erheblichmehr Informations- und Handlungsmöglichkeiten. Es kannnun u.a. Einsicht in die Akten des Landesamts für Verfassungsschutzund Zugang zu dessen Diensträumen verlangen.Datenschutz gestärktDie Speicherfrist für staatliche Videoaufzeichnungen habenwir auf drei Wochen verkürzt. Im Bereich des Datenschutzesgibt es jetzt mehr Personal und ein völlig unabhängigesLandesamt für Datenschutzaufsicht.Melderegisterdaten dürfen nur noch für Werbezwecke genutztwerden, wenn Betroffene ausdrücklich zustimmen.Mehr VerbraucherschutzDamit Verbraucher Finanzprodukte effektiv vergleichenkönnen, brauchen wir einheitliche Standards. Wir habenuns im Bund für die Verbesserung des Anlegerschutzesund die Bekämpfung des Abmahnungsunwesens starkgemacht.Weitere ZieleSchaffung eines InformationsfreiheitsgesetzesOnline-Durchsuchung komplett beendenFlächendeckende Videoüberwachung verhindernUnabhängige Justiz- und Polizeiaufsicht schaffenIdentifizierbarkeit von Polizisten durch DienstzeichenModerne Polizeiausrüstung, Waffen und UniformenSicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen

Ländlicher RaumEntwicklung moderner Infrastruktur gestärktDer demografische Wandel und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur stellen den Ländlichen Raum vor große Herausforderungen.Wir kümmern uns um gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen – überall in Bayern. Am Ende dieserLegislaturperiode herrscht in weiten Teilen des Landes Vollbeschäftigung, die Infrastruktur ist moderner als jemals zuvor.AUF EINEN BLICK!Flächendeckung bei der Breitbandversorgung: über 99 Prozent der Haushaltemit schnellem Internet versorgt – 90 Prozent mit über sechs Mbit/sReform des Landesentwicklungsprogramms mit den Zielen: Entbürokratisierung,Deregulierung und KommunalisierungGleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen BayernsgefördertRegionalförderung erhöht – für Investitionen in ländlichen und strukturschwachenRegionenAktionsplan demografischer Wandel aufgestellt: 1,3 Milliarden Euro zusätzlicheMittel von 2012 bis 2016Regionale Technologieinitiativen gestartet und Innovationsförderung optimiert| 51

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Beste Entwicklung für starke RegionenThomas DechantGeschäftsführer eines IT-UnternehmensStellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für BundesundEuropaangelegenheiten des Bayerischen LandtagsSprecher für Europapolitik, Ländlichen Raum, Ernährung,Landwirtschaft und Forsten„Als Unternehmer und Landbewohner bin ich von derWertschöpfung des bayerischen Ländlichen Raumesüberzeugt. Daher setze ich mich auf Landes- und derEuropaebene für dessen umfassende Förderung ein.“Für die zielgerichtete Entwicklung Bayerns haben wir dasbayerische Landesplanungsgesetz novelliert. Wir haben einschlankes – und dennoch wirkungsvolles – Landesentwicklungsprogramm(LEP) beschlossen. Damit verhindernwir Zersiedlung und bewahren den Charakter Bayerns.Die Stärkung des Ländlichen Raums ist uns ein besonderesAnliegen. Durch die Regionalförderung wurden von2008 bis 2011 mit 616 Millionen Euro staatlicher Mittel rund5 Milliarden Euro an privaten Investitionen ermöglicht.Damit wurden 13.000 neue Arbeitsplätze geschaffen undweitere 100.000 gesichert. Für die Jahre 2013 / 14 werdenwir die Regionalförderung um 40 Millionen Euro auf fast280 Millionen Euro erhöhen – damit bringen wir auch weiterhindie Arbeit zu den Menschen in allen Landesteilen.Mit einem leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehrsichern wir die Mobilität der Bürger und die Anbindungder Ländlichen Räume an die Zentren. www.thomasdechant.de| 53

DEM DEMOGRAFISCHEN Wandelentschlossen begegnenungen verkraften müssen, greifen wir in den nächsten fünfJahren mit insgesamt 11 Millionen Euro jährlich unter die Arme.54 |Für Regionen, die einen ausgeprägten demografischenWandel bewältigen müssen, stellen wir im Rahmen desAktionsplans demografischer Wandel insgesamt1,3 Milliarden Euro bis 2016 bereit. Allein die regionaleWirtschaftsförderung stocken wir hierbei um 30 MillionenEuro pro Jahr auf. Hochschulen, Forschungsinstitute undTechnologie-Transferzentren werden als Motoren der Entwicklungdes Ländlichen Raums gestärkt.SchlieSSung von BundeswehrstandortenkompensierenWir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass bayerischeKasernen im Ländlichen Raum erhalten bleiben undStandortschließungen überwiegend in Boomregionenerfolgen, in denen sich durch die Nachnutzung der Liegenschaftenwirtschaftliche Chancen ergeben. Standorten, diedennoch besondere Belastungen durch Kasernenschließ-Förderung der europäischen Strategiefür den DonauraumWir haben die strategische Rolle der Donau erkannt undmit den anderen Donauanrainerstaaten verschiedene Projektegestartet. Länderübergreifende Zusammenarbeit,Umweltschutz, Förderung von Wohlstand undAusbau der Donau als Verkehrsader – überall wagen wirden Schritt nach vorne und setzen uns nachhaltig für denDonauraum ein.Weitere ZieleBreitbandinfrastruktur weiter ausbauen und optimierenBezahlbaren und zukunftssicheren ÖffentlichenPersonennahverkehr im Ländlichen Raum etablierenFolgen des demografischen Wandels abfedern undChancen erkennen

LÄNDLICHER RAUMVon 2008 bis 2011: 107 Millionen Euro für die BreitbandförderungRund 1.300 Gemeinden bei ihren InvestitionsvorhabenunterstütztÜber 99 Prozent der Haushalte mit schnellem InternetversorgtBei 90 Prozent der Förderprojekte Geschwindigkeiten von6 bis 16 Mbit/s realisiert, viele mit 50 Mbit/s HighspeedBreitbandausbau – Standortfaktor der ZukunftEine moderne Gesellschaft und innovative Unternehmenbrauchen schnelle Internetzugänge – auch außerhalb derBallungsgebiete. Wir haben für eine flächendeckendeBreitbandversorgung in Bayern gesorgt.In einer Legislaturperiode umgesetzt,was zuvor vernachlässigt wurdeWir haben das Ziel erreicht, nahezu 100 Prozent der Haushaltemit bis zu 1 Mbit/s zu versorgen. Die Mittel für das bayerischeBreitbandförderprogramm wurden von 17 Millionenauf rund 107 Millionen Euro bis 2011 mehr als verfünffacht.In den nächsten drei Jahren unterstützen wir den Ausbaudes Hochgeschwindigkeitsinternets mit 500 Millionen Euro.Mehr Investitionenfür noch schnellere LeitungenIm Doppelhaushalt 2013 / 14 wird der Bewilligungsrahmenbei dem Breitband-Förderprogramm auf jeweils 200 MillionenEuro im Jahr verdoppelt. So stellen wir die Weichen fürdie Netze der nächsten Generation.

SOZIALESFreiheit LEBEN – selbstbestimmt und eigenverantwortlichFreiheit ist der unverzichtbare „Treibstoff“ unserer Gesellschaft. Freiheit muss man jedoch auch leben können. Hierstoßen viele Menschen – Ältere, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige oder Flüchtlinge – immer noch auf hoheHürden. Diese bauen wir ab – denn wirklich frei ist nur, wer voll an unserer Gesellschaft teilhaben kann.AUF EINEN BLICK!Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beteiligungvon Menschen mit Behinderung durch einen „Bayerischen Aktionsplan“Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität als zentrale Leitlinien in der bayerischenPflegepolitik verankertNeue Senioren-Wohnmodelle ermöglicht und Ausbau von Pflege-Servicezentrenund Tagespflege vorangebrachtStillstand in der bayerischen Asylpolitik beendet – menschenwürdigem undrespektvollem Umgang mit Flüchtlingen zum Durchbruch verholfenAltersfeststellungskonzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeführt56 |Rund 28 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013 / 14 für die Verbesserung derLage von Asylbewerbern eingestellt

Echte Teilhabe von Menschenmit BehinderungenJeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichenLeben – egal ob mit oder ohne Behinderung. Politikfür Menschen mit Behinderung ist für uns Bürgerrechtspolitik.Die FDP-Fraktion will Menschen mit Behinderungdie Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allenBereichen des Lebens eröffnen.Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationenbringt den entscheidenden Perspektivwechsel, weg vomstaatlichen Fürsorgeprinzip, hin zu echter Gleichberechtigungund Selbstbestimmung behinderter undnicht behinderter Bürger.Brigitte MeyerBürgermeisterin a.D.Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie undArbeit des Bayerischen Landtags; Vorsitzende derKinderkommission; Sprecherin für Soziales, Familien,Frauen, Senioren und Behinderte„Für Liberale ist das erste sozialpolitische Ziel die HilfeUnsere Vorstellung – ein „Bayerischer Aktionsplan“, derzur Selbsthilfe, so dass jedem Einzelnen mit seinen Stärkenund Schwächen die Teilhabe am gesamtgesellschaft-als konkretes Handlungsprogramm Schritt für Schritt diebayerische Politik bei der Umsetzung der UN-Konventionlichen Leben ermöglicht wird. Dafür setze ich mich ein.“voranbringen soll – haben wir auf den Weg gebracht. DerAktionsplan wurde inzwischen gemeinsam mit den maß- www.brigitte-meyer.de| 57

Stillstand in der bayerischen Asylpolitik beendet –Residenzpflicht gelockertUnterbringung in Aufnahmeeinrichtungen verbessert undhumanitäre Mindeststandards formuliertMittel für Asylsozialberatung massiv erhöhtSchnellerer Auszug aus den Sammelunterkünften fürFamilien – seit 2011 von rund 800 Asylbewerbern genutztUnser MaSSstab in der Asylpolitik: MenschlichkeitFlüchtlinge verdienen eine menschenwürdige Behandlung.Wir haben den Stillstand in der Asylpolitik beendet –z.B. durch die Lockerung der Residenzpflicht: Asylbewerberdürfen sich jetzt frei in ihrem Regierungsbezirk bewegen.Bessere Unterbringung und RechtssicherungDie Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir erheblich verbessert.Es gibt jetzt Mindestanforderungen für die Sammelunterkünfte,Familien können sie schneller verlassen.Psychotherapeuten kümmern sich um Traumatisierte. Beiunbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird das Alterjetzt nach einem wissenschaftlichen Verfahren ermittelt; dasalte, rechtlich nicht haltbare, ist Vergangenheit.Mehr Mittel für die BetreuungEs gibt mehr Geld für die Asylsozialberatung: 2012 zusätzlich800.000 Euro und 2013 / 14 nochmals 750.000 Euro.Mit rund 28 Millionen Euro zusätzlich verbessern wir dieLage unserer Asylbewerber. Für ihre Kinder finanzieren wirdie Teilhabe am Bildungspaket des Bundes.

60 |Auch für eine menschenwürdige Pflege haben wir frühzeitigein Handlungskonzept vorgelegt. Selbstbestimmung,Wahlfreiheit und Qualität sind für uns die entscheidendenKriterien. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“folgend, haben wir uns gleichzeitig für eine flexible Pflegelandschaftin Bayern eingesetzt. Stationäre Angebotewerden ergänzt durch ambulante Pflegedienste, Servicezentrenund Einrichtungen zur Tagespflege.Im Bund konnten wir verbesserte Leistungen für an Demenzerkrankte Menschen in der ambulanten Versorgungerreichen, sowie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf voranbringen.Wir wollen eine akademische Pflegeausbildungermöglichen, erarbeiten einheitliche Leitlinien für die Pflegedokumentationund bauen Bürokratie ab. Das verbessertdie Qualität der Pflege und vereinfacht die Versorgung.KinderkommissionAuf Initiative der FDP-Fraktion nach dem Vorbild des Bundestagseingerichtet, ist die Kinderkommission das ersteGremium dieser Art in einem Länderparlament. Sie machtsich fraktionsübergreifend für die Interessen von Kindernstark. Mittlerweile hat sie ein umfangreiches Arbeitsprogrammund einen festen Platz im parlamentarischenGefüge eingenommen. Brigitte Meyer, sozialpolitischeSprecherin der FDP-Fraktion, ist bis zum Ende der Legislaturperiodedie Vorsitzende der Kommission. Ihre Schwerpunktthemensind: Kinder und Behinderung, Kinder undGesundheit sowie Kinder und Kultur.Weitere ZieleMit zielgerichteten Initiativen Menschen mit Behinderungim ersten Arbeitsmarkt unterstützen unddie Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raumsowie in den Medien vorantreibenFür Flüchtlinge die Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungenkontinuierlich verbessernund konsequent für humane Verhältnisse sorgenAttraktivere Rahmenbedingungen der Pflegeberufeschaffen, um einem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken,sowie die Vereinbarkeit von Pflege,Beruf und Familie weiter verbessern

Gesundheit und SportGute Versorgung – auch künftig bezahlbarDie Gesundheitsversorgung in Bayern ist überdurchschnittlich gut. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir allestun, um unser freiheitliches, flächendeckendes, wohnortnahes Gesundheitssystem zu erhalten. Besonders am Herzen liegtuns der Ausbau der Gesundheitswirtschaft.AUF EINEN BLICK!Geriatrie- und Palliativmedizin durch umfangreiches Maßnahmenpaket ausgebautund Öffentlichkeit sensibilisiertMedizinische Versorgung im Ländlichen Raum gestärkt, zum Beispiel durchinnovative VersorgungskonzepteSolide und verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser fortgesetztHygiene in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen verbessert – für höchstePatientensicherheitGesundheitswirtschaft ausgebaut, insbesondere ihre digitale VernetzungPatientenrechte gestärkt – u.a. durch die PatientenbeauftragteAbschaffung der Praxisgebühr massiv unterstützt – für weniger Bürokratie unddie Entlastung der Patienten| 61

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Gesundheit und SportBessere ambulante und stationäreVersorgung IN DER Geriatrie undPalliativmedizinWir haben die ambulante Palliativmedizin weiter verbessert– durch den Aufbau mobiler Reha-Teams und Kinderpalliativteams.So können wir in ganz Bayern eineflächendeckende Versorgung anbieten. Daneben habenwir geriatrische Spezialeinrichtungen gezielt gefördert:die Zahl der Palliativbetten, der geriatrischen Fachabteilungensowie der Schmerztageskliniken wurde deutlicherhöht. Im Landtag haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaketdurchgesetzt. Es sieht eine Landesstellezur Beratung der Kommunen und der Hospizgruppenvor, den Ausbau von Lehrstühlen für Palliativmedizin, dieFort- und Weiterbildung von Pflegekräften und Medizinernsowie die Begleitung der ehrenamtlich tätigen Hospizhelfer.Außerdem sensibilisieren wir die Öffentlichkeitfür das Thema – etwa indem wir eine Fotoausstellung derDeutschen Palliativstiftung bei uns im Landtag ermöglichthaben.Stärkung der medizinischen Versorgungim ländlichen RaumZur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land habenwir ein Maßnahmenbündel geschnürt. Es reicht vonder Optimierung des Medizinstudiums bis hin zu städtebaulichenMaßnahmen zur Ansiedlung von Ärzten auf demLand. Alleine im Jahr 2012 haben wir 7,1 Millionen Euro indie Verbesserung der ärztlichen Versorgung im LändlichenRaum investiert. Die Mittel dienen auch der Förderunginnovativer Versorgungskonzepte – von Ärztehäusernmit besonders familienfreundlichen Arbeitszeitmodellenoder Gemeinschaftspraxen, die je nach Wochentag vonverschiedenen Fachärzten genutzt werden. Darüber hinaushaben wir die Telemedizin ausgebaut, insbesondere dieNetzwerke zur Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung.Mehr Geld für Bayerns KrankenhäuserDie jährliche Förderung der Krankenhäuser ist solide undverlässlich. Für das Jahr 2013 haben wir die Mittel um | 63

64 |70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Mit derGreen-Hospital-Initiative unterstützen wir den Bau umweltfreundlicherKrankenhäuser als Teil der Energiewende.Medizinische Hygiene ausgebautWir haben die sicherste Hygieneverordnung Deutschlandsauf den Weg gebracht. Sie gilt nicht nur in Krankenhäusern,sondern auch in Praxen, Pflegeheimen undRehabilitationseinrichtungen.Gesundheitswirtschaftals ZukunftsbrancheIn der bayerischen Gesundheitswirtschaft arbeiten 875.000Beschäftigte; sie erzielen zusammen einen Jahresumsatzvon 47 Milliarden Euro. Durch die Benennung eines Beauftragtenfür Gesundheitswirtschaft stärken wir die Vernetzung,den Austausch und die Koordinierung innerhalbdes Gesundheitssektors in Bayern. So werden vorhandeneChancen noch besser genutzt und Arbeitsplätze sowie viel-fältige Möglichkeiten für die Entwicklung innovativer Produkteund Dienstleistungen geschaffen. Besonderen Wertlegen wir auf den weiteren Ausbau der digitalen Gesundheitswirtschaft.Stärkung der PatientenrechteUm die Patientenrechte in Bayern zu stärken, haben wireine Patientenbeauftragte ernannt. Durch das BayerischeTransplantations-Ausführungsgesetz wurden die Rechtevon Organspendern, deren Angehöriger sowie potentiellerEmpfänger verbessert. Unser Engagement gilt ebenfalls derSuchtbekämpfung und Drogentherapie, indem wir dieSuchtberatung insbesondere in den Justizvollzugsanstaltensowie die AIDS-Beratungsstellen weiter ausbauen.Praxisgebühr abgeschafftSeit 2008 haben wir uns auch auf Bundesebene für die Abschaffungder Praxisgebühr eingesetzt. Sie wurde endlichzum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies ist ein aktiver Beitrag

KULTUR UND MEDIENTreibende Kraft für gesellschaftlichen FortschrittWir Liberale stehen für Vielfalt und Freiheit, auch bei Kunst, Kultur und in unserer reichen Medienlandschaft. Diese Bereichesind Labor der Gesellschaft, greifen Strömungen auf, geben Denkanstöße und entwickeln Innovatives. Ihre kreativeLeistung ist ein wichtiger Standortfaktor.AUF EINEN BLICK!Programme zur besseren Vernetzung der Kulturwirtschaft initiiertUnter liberaler Verantwortung Investitionen für Kunst und Kultur gesteigert –von 1,2 Milliarden (2007 / 08) auf 1,4 Milliarden Euro (2013 / 14)Bayerisches Kulturkonzept auf den Weg gebracht, um die Kultur in allen Landesteilenzu stärkenAufstockung der Mittel des FilmFernsehFondsBayern zur Förderung desFilmstandorts BayernGezielte Anreize für internationale FilmproduktionenVielfalt des Lokalfernsehens in Bayern gesichertAuszeichnung für bayerische Kleinverlage geschaffen66 |Literaturfestivals unterstützt

Impulse für Kultur und MedienWir sanieren Bayerns Finanzen, ohne bei Kultur und Medienzu sparen. Im Gegenteil: Wir investieren mehr! Daserhält die Lebensqualität unserer Heimat sowie die Attraktivitätdes Standortes – und das zieht kreative Köpfe an. Soentstehen Freiräume für Ideen, die Bayern voranbringen.Ausbau der FilmförderungMit zusätzlich sechs Millionen Euro für internationale Filmproduktionenund weiteren 1,8 Millionen Euro für den Film-FernsehFonds Bayern setzen wir 2013 / 14 Akzente für denFilm- und Medienstandort Bayern. So machen wir den FreistaatBayern noch attraktiver für internationale Filmproduktionenund Filmschaffende aus der ganzen Welt.Sicherung der Vielfalt des LokalrundfunksJulika SandtKunsthistorikerin, ChefredakteurinSprecherin für Medien, Kultur, Gesundheit,Jugend und Sport„Junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie brauchenvon Anfang an die besten Chancen durch Bildung. Dazugehören auch Kreativität, Sport und Medienkompetenz.“Wir erhalten die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigenLokalrundfunks in Bayern, indem wir den Weg in das www.julika-sandt.de| 67

Stärkere Förderung nichtstaatlicher Theater, Orchesterund MuseenNeue Akzente für die Kultur in der ganzen Fläche BayernsErrichtung oder Ausbau von Landesmuseen in allenLandesteilenSchaffung des Digitalen Kulturportals Bayern zur zeitgemäßenDarstellung der Kultur in BayernAusbau der Kulturförderung für Kinder und JugendlicheUnser Kulturkonzept: Freiheit und ZukunftssicherungDie FDP-Fraktion war die treibende Kraft hinter dem Kulturkonzeptder Bayerischen Staatsregierung. Allein im Doppelhaushalt2013 / 14 sind mehr als 76 Millionen Eurozusätzlich für die Umsetzung des Konzepts vorgesehen.Es lässt allen Akteuren den nötigen Spielraum, denn Kunstbraucht keine Bevormundung, sondern Freiheit.Regionale Stärken pflegenDas Konzept fördert regionale Leuchttürme. So werdenInstitutionen und Projekte in allen Regionen gepflegt undausgebaut, zum Beispiel das Museum der Bayerischen Geschichtein Regensburg. Das stärkt die Vielfalt der bayerischenKulturlandschaft in Zentren und Regionen.Nachwuchsarbeit im KulturbereichDer zweite Schwerpunkt des Konzepts sind nichtstaatlicheEinrichtungen, wie Theater, Orchester und Museen. Besondersunterstützen wir Kinder und Jugendliche: KinderundJugendkunstschulen, moderne Museumspädagogik,Sing- und Musikschulen, Lese- und Schreibförderung.

Kultur und Mediendigitale Zeitalter ebnen: Mit dem Ausbau der digitalenSatellitenverbreitung verbessern wir die Reichweite regionalerRundfunkangebote. Die stärkere Präsenz gibt denSendern bessere Vermarktungschancen.Erhalt und Ausbau kultureller GebäudeAuszeichnung für bayerische KleinverlageRegionale Stärken zu fördern, ist ein wichtiges Merkmalliberaler Politik. Bayern ist ein wichtiger Verlagsstandort.Um ihn auszubauen und kreative Menschen anzulocken,gibt es seit 2009 einen Preis für bayerische Kleinverlage.Wir kümmern uns um den Erhalt und Ausbau kulturellgenutzter Gebäude. Beispiele sind die Renovierung desMünchner Gärtnerplatztheaters oder die Modernisierungdes Deutschen Museums. Dabei berücksichtigen wir dieBedürfnisse von Menschen mit Behinderung.Förderung von LiteraturfestivalsWir fördern Literaturfestivals, die jungen Autoren die Möglichkeitgeben, sich einem Publikum zu präsentieren. Siesind Treffpunkt und Kontaktbörse.Mehr Geld für Denkmäler in BayernDer Schutz von Bayerns Denkmälern erhält die bayerischeKulturlandschaft und stärkt den Tourismus als bedeutendenWirtschaftsfaktor. Auf Initiative der FDP-Fraktionwerden die Investitionen dafür erhöht. Menschen, die sichfür den Erhalt von Denkmälern einsetzen, soll Denkmalschutznicht gängeln, sondern unterstützen.Weitere ZieleKultur- und Kreativwirtschaft in Bayern stärkenBau des neuen Konzertsaals in München mit bürgerschaftlichemEngagementWeitere Internationalisierung der bayerischen KunstundFilmszeneBudgethoheit für staatliche KulturinstitutionenReform der Medienaufsicht im digitalen Zeitalter| 69

StichwortverzeichnisSachregisterForschung 18,19,20,26,32,34,40,41,43,54Medizin im Ländlichen Raum 63Verbotsstaat 47,48Freiheit 5,14,20,29,44,45,47,48,56,61,66,68Metropolregion 27,28Verfassungsschutz 44,50Asyl 56,58G8 8,11Mindestanstellungsschlüssel 6,8,9Versammlungsrecht 44,46Bahnstreckenbau 23,27,28Ganztagsbetreuung 7Mittelstand 19,23,24,29,32Vollbeschäftigung 23,25,32,51BayernLB 33,36,38Ganztagsschule 11,15Nachhaltigkeit 33,35,39,54BayKiBig 7Beamte 33,34,37,38Beitragsfreies Kindergartenjahr 6,9,12Gesundheitswirtschaft 61,64,65Gleichstellung 37,44Green-Hospital-Initiative 64Online-Durchsuchung 47,50Opferschutz 46Palliativmedizin 61,63PersonenregisterBreitbandausbau 23,55Grundschule 6,11,13,15Patientenrechte 61,65Prof. Dr. Georg Barfuß 37Bundeswehr 54Hochschulautonomie 18,20,22Pflege 8,56,59,60,61,63,64,68Dr. Annette Bulfon 12Demografischer Wandel 51,54Hochschulöffnung 18Polizei 46,47,50Thomas Dechant 53Denkmäler 69Inklusion 15,20,57,59Praxisgebühr 61,65Dietrich von Gumppenberg 31Digitalisierung 23,32,55,65,67,68Innovationen 19,20,26,28,32,34,51Privatschulen 12Dr. Andreas Fischer 45Donau 39,43,54Jugendsozialarbeit 12,15S-Bahn Nürnberg 27Thomas Hacker 5Dritte Startbahn 23,27Justiz 45,50Schuldenabbau/-bremse 35Katja Hessel 28Durchlässigkeit 6,13Kinderkommission 60Sicherungsverwahrung 45Dr. Wolfgang Heubisch 19Eigenverantwortliche Schule 14,15Klimaschutz 39,41Sport 65Karsten Klein 34Energieforschung 40,41,43Kooperationsschulen 13Studienbeiträge 16,20,22Brigitte Meyer 57Energiewende 23,32,40,41,64Krippenplätze 6,7,9Studienplätze 17,22Jörg Rohde 49Erzieherinnen und Erzieher 7Kulturkonzept 66,68Technologietransfer 19,23,25,26,41,54Julika Sandt 67Fachkräftesicherung 23,24,25Länderfinanzausgleich 33,34,38Tourismus 31,43,69Tobias Thalhammer 40Filmförderung 67Landesentwicklungsprogramm 51,53Umweltschutz 43Renate Will 7Flexible Grundschule 6,13Lokalrundfunk 67Untersuchungshaft 46Martin Zeil 24

Martin ZeilProf. Dr. Georg BarfußThomas DechantJörg RohdeThomas HackerDr. WolfgangHeubischJulika SandtDietrich vonGumppenbergBrigitte MeyerDr. Annette BulfonKatja HesselKarsten KleinDr. Andreas FischerRenate WillTobias Thalhammer

Maximilianeum81627 MünchenTelefon 089/4126-2961Telefax 089/4126-1961kontakt@fdp-fraktion-bayern.dewww.fdp-fraktion-bayern.deDiese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden.V.i.S.d.P.: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Grafische Gestaltung Elisabeth Mayer – elmaydesign