gibt es die vollständige Stellungnahme als .pdf Dokument zum ...

6ner Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 713 ZPO wäre deshalb nach der Begründungdes Gesetzesentwurfs nicht zu rechtfertigen (Bundestagsdrucksache 16/511,Seite 21,rechte Kolumne oben).Der Zahlungspflicht aufgrund einer vorläufigen Zahlungsanordnung könne der Schuldner nachder Gesetzesbegründung gleichwohl nicht durch einen Schutzantrag nach § 712 ZPO entgehen,wenn die Interessenabwägung nach § 712 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu seinen Lasten bewertetwerden müsse, denn in den Fällen, in denen eine vorläufige Zahlungsanordnung erlassenwerden könne, müsse ja tatbestandsmäßig schon das überwiegende Interesse des Gläubigersvorliegen und damit die Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwendung regelmäßig verhindern(so Gesetzesbegründung a. a. O.).5.Zu diesem Gesetzesentwurf liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, die sich insbesondere mitder vorgesehenen Neuregelung des § 302a ZPO (vorläufige Zahlungsanordnung) befasst haben.5.1In IBR 2003, Seite 714 ist eine Stellungnahme von Prof. Dr. Rolf Kniffka, Mitglied des 7. Zivilsenatsdes Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem damals vorliegenden Abschlußberichtder Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zahlungsmoral veröffentlicht worden.Zum damaligen Zeitpunkt war die vorläufige Zahlungsanordnung noch in der damals so bezeichnetenim Entwurf vorliegenden Vorschrift des § 940 b ff. ZPO-E formuliert. Die damaligevorläufige Zahlungsanordnung sollte in Bausachen gelten, so dass sich der Beitrag mit derFrage auseinandersetzt, ob nach dem damaligen Entwurf nur Ansprüche von Unternehmenaus Verträgen über die Errichtung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage odereines Teils davon, Gegenstand der Neuregelung sein sollten. Es war offen, ob beispielsweiseauch Ansprüche aus anderen Werkverträgen, wie zum Beispiel der Architekten, darunter fallenkönnten oder überhaupt auch Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts erfasst werdensollten.