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22Bauprozess in aller Regel auch Gesamtschuldnerschaft von mehreren an einem SchadenBeteiligter in Betracht kommt und hier in aller Regel die Regressansprüche durch Streitverkündungengesichert werden, würde eine sofortige Zahlungspflicht für einen der Gesamtschuldnerzu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen bis hin zur Existenzvernichtung vonHandwerksbetrieben, vor allem aber auch Architektur-, Ingenieur- oder sonstiger Fachingenieurbürosführen, wenn sie durch die vorläufige Zahlungsanordnung zur sofortigen Zahlungverpflichtet wären und bis zum Abschluss eines möglicherweise mehrjährigen Hauptsacheerkenntnisverfahrenszuwarten müssten, bevor sie ihre im Innenverhältnis möglicherweise berechtigtenAusgleichsansprüche nach § 426 BGB gegen andere am Bau beteiligte Gesamtschuldnerdurchsetzen könnten.Auch diese Besonderheit des Bauprozesses, der in aller Regel bei Schadenersatzforderungenmehr als zwei Parteien einschließt, ist in der bisherigen Diskussion offensichtlich noch nicht inder gebotenen Gewichtung berücksichtigt worden.3.8Vor allem sind die in den Diskussionsbeiträgen bereits angesprochenen Bedenken gerechtfertigt,wonach der Zweck der gesetzlichen Regelung dem Kläger Liquidität zu verschaffen,überhaupt nicht erreicht werden wird und in der Praxis verfehlt werden dürfte. Ein wesentlichesMotiv für das neue Verfahren ist es, Handwerksunternehmen die Liquidität aus Ansprüchenaus erbrachten Werkleistungen zu verschaffen. Da aber die Vollstreckung nur gegenSicherheitsleistung möglich ist und diese Voraussetzung auch unbedingt aus rechtsstaatlichenGründen beibehalten werden muss, kann das an Sicherheiten arme Handwerksunternehmengerade keine Bürgschaft beschaffen und sich damit auch keine Liquidität während des laufendenHauptsacheprozesses sichern. Gemessen daran, dass der entscheidende Gesetzeszwecküberhaupt nicht erreicht werden wird, erscheint es nicht vertretbar, alle damit verbundenenNachteile für das Hauptsacheverfahren und den Schuldner hinzunehmen.Rechtsanwaltskammer KarlsruheDr. Eberhardt Meiringer
Rechtsanwaltfür den Vorstand23
Seite 2 und 3: 2lohnforderungen effektiv zu sicher
Seite 4 und 5: 4nicht im Rahmen dieser Evaluierung
Seite 6 und 7: 6ner Abwendungsbefugnis des Schuldn
Seite 8 und 9: 8nicht abgewendet werden könne, so
Seite 10 und 11: 10Beweisaufnahme nicht möglich ist
Seite 12 und 13: 12eine sofortige Beschwerde gegen d
Seite 14 und 15: 14Die neue gesetzliche Vorschrift d
Seite 16 und 17: 16sollte es bei dem Entwurf zu § 3
Seite 18 und 19: 18eines Einfamilienhauses einen Tei
Seite 20 und 21: 20Wenn der Kläger darlegen muss, w

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