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13Bei der Abwägung sei die über dieses Prozessinstitut letztlich nur zu erzielende zusätzlicheZahlungssicherheit mit Zugeständnissen an eine rechtsstaatlich defizitäre Entscheidungsfindungerkauft, die bei der gebotenen Abwägung und Prognose keine klare materiellrechtlicheGrundlage für eine Entscheidung biete.5.8Mit einer Mitteilung des Bundestags vom 16.01.2008 wurde veröffentlicht, dass der Petitionsausschusssich im Januar für eine Verbesserung der Durchsetzung finanzieller Ansprücheder Werkunternehmer im Zusammenhang mit dem erörterten Gesetzesentwurf eingesetzt habe.Im Petitionsausschuss wurde im Rahmen der Prüfung darauf hingewiesen, dass der Bundesratbereits den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen undzur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vorgelegt habe, der von der Bundesregierungunterstützt werde. Ohne berechtigte Interessen der Verbraucher aus den Augen zu verlieren,wären dort Maßnahmen vorgeschlagen, welche die rechtliche Situation der Handwerkerstärken sollten. So sehe der Gesetzesentwurf vor, die Voraussetzungen zu regeln, unter denender Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen und erleichtert durchsetzen könne. Vorallem sollte durch die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung dafür Sorge getragenwerden, dass Handwerker schneller Geld bekommen, wenn die Vergütung etwa unter Verweisauf Mängel zurückgehalten werde. Es solle ein vollstreckbarer Titel geschaffen werden, mitdem die angestrengte Klage nach richterlicher Voreinschätzung hohe Aussicht auf Erfolg habeund die Anordnung zur vorläufigen Zahlung zur Abwendung besonderer Nachteile für den Klägergerechtfertigt sei.Nach einem für Mitte Mai vorgesehenen Hearing ist damit mit einer abschließenden Entscheidungüber den Gesetzesentwurf zu rechnen.IIStellungnahme der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe