gibt es die vollständige Stellungnahme als .pdf Dokument zum ...

12eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts über den Antrag auf Erlasseiner vorläufigen Zahlungsanordnung zugelassen werden sollte. Diese Beschwerdemöglichkeitentgegen dem Entwurf mindere die Sorge der Parteien vor einer unzutreffenden Prognoseund Ermessensentscheidung des Gerichts und fördere auch die Bereitschaft der Gerichte zurAnwendung der vorläufigen Zahlungsanordnung und schaffe auch über Beschwerdeentscheidungendie schon von Kniffka angesprochene Möglichkeit der Entwicklung einheitlicherRechtsprechung und einheitlicher Rechtsgrundsätze und führe zur Rechtssicherheit im Umgangmit diesem Institut.5.7Im Thesenpapier des Referenten Dr. Wolfgang Köble vom Januar 2006 wird darauf hingewiesen,dass Bedenken gegen die Regelung gerechtfertigt sein könnten, weil der Auftragnehmermit der vorläufigen Zahlungsanordnung nur die Sicherheit erlange, die er im vertraglichenVorfeld nach § 648a BGB schon hätte geltend machen können. Mit dem vorläufig vollstreckbarenTitel wäre zwar gegen Sicherheitsleistung eine Zwangsvollstreckung möglich, bei der Insolvenzdes Auftraggeber werde aber keine Zahlung erwirkt; außerdem könne der Auftragnehmerdurch eigene Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden.Liquiditätsschwierigkeiten beim Auftragnehmer und das Insolvenzrisiko beim Besteller könnedamit durch diese Regelung nicht verhindert werden. Vielmehr könne das Verfahren auf Erlasseiner möglichen Zahlungsanordnung möglicherweise sogar zu einer Verzögerung desHauptsacheprozesses führen.Mit einem Beitrag vom 04.07.2006 hat Heiland zum Entwurf des Gesetzes und zur Vorschriftdes § 302a ZPO-E Stellung genommen. Der 1. Deutsche Baugerichtstag hatte sich mit knapperMehrheit gegen die Einführung der Regelung des § 302a ZPO-E ausgesprochen. Der Beitragvon Heiland geht davon aus, dass die Ziele des Gesetzgebers, die Liquidität scheinbarberechtigter Kläger verbessern zu können, durch die Vorschrift nicht erreicht werden können,denn wenn das Handwerksunternehmen Liquiditätsschwierigkeiten habe, könne es nicht in derLage sein, einen Sicherungsgeber zu finden, der die zur Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistungzur Verfügung stellt.