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2lohnforderungen effektiv zu sichern, zum anderen sollten aber die verfahrensrechtlichen Vorschriftenim Sinne einer einfacheren Titelerlangung geändert werden. Die Position des Gläubigerssollte darüber hinaus allgemein verbessert werden. im Erkenntnisverfahren sollte dazuinsbesondere die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung dienen.2.Mit Schreiben vom 01.02.2006 hat das Bundeskanzleramt von dem Präsidenten des DeutschenBundestags, Herrn Dr. Norbert Lammer, die Beschlussfassung über das Forderungssicherungsgesetzerbeten.Nach Art. 3 sollen Änderungen in der ZPO eingefügt werden. Die neue Vorschrift soll folgendenWortlaut erhalten:„§ 302aVorläufige Zahlungsanordnung(1) Das Gericht erlässt auf Antrag des Klägers wegen einer Geldforderung einevorläufige Zahlungsanordnung, soweit1. die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolghat und2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendungbesonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist, die sich aus der voraussichtlichenVerfahrensdauer ergeben. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessengenügt die Glaubhaftmachung.(2) Eine vorläufige Zahlungsanordnung kann nur auf Grund mündlicher Verhandlungerlassen werden.(3) Die vorläufige Zahlungsanordnung steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtenEndurteil gleich. § 713 findet keine Anwendung.

3(4) Ändern sich die nach Absatz 1 maßgeblichen Verhältnisse wesentlich, so istdie vorläufige Zahlungsanordnung auf Antrag aufzuheben oder abzuändern.(5) Die im Verfahren über die vorläufige Zahlungsanordnung entstehendenKosten sind Kosten der Hauptsache. § 96 gilt entsprechend.(6) Die vorläufige Zahlungsanordnung tritt außer Kraft, soweit ein Endurteil ergeht.,die Klage zurückgenommen oder eine anderweitige Regelung wirksam wird.Vollstreckungsmaßnahmen bleiben in der Höhe aufrecht erhalten, in der das Endurteilmit der vorläufigen Zahlungsanordnung übereinstimmt. Über die nach denSätzen 1 und 2 eintretenden Wirkungen entscheide6t das Gericht.(7) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift ergehen durch kurz zu begründendenBeschluss, der nicht anfechtbar ist.(8) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil ein Anspruch in Höhe der vorläufigenZahlungsanordnung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der demBeklagten durch die Vollstreckung der vorläufigen Zahlungsanordnung oder durcheine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. § 717Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.“Außerdem sieht Artikel 4 des Gesetzes eine Einfügung vor wie folgt:„§ 29§ 302a der Zivilprozessordnung ist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 nicht mehranzuwenden; Verfahren, in denen der Antrag auf Erlass einer vorläufigen Zahlungsanordnungvor dem 01. Januar 2010 eingereicht wurde, bleiben hiervor unberührt.“3.Die neue gesetzliche Vorschrift zur vorläufigen Zahlungsanordnung wird also nur für eine begrenzteZeit wirksam. Das Gesetz verliert mit Ablauf des 31.12.2009 seine Wirkung, soweit

4nicht im Rahmen dieser Evaluierungsphase der Gesetzgeber beschließen sollte, eine Fortgeltungdes Gesetzes ausdrücklich anzuordnen.Schon anhand dieser äußeren Form der Gesetzesvorlage mit einer zeitlichen Begrenzung derWirkung dieser Neuregelung wird unterstrichen, dass hier eine zusätzliche, dem deutschenProzessrecht noch nicht typische Rechtsfigur eines summarischen, vorläufigen, zusätzlichenVerfahrens innerhalb eines Klageverfahrens (Hauptsacheprozesses) eingeführt wird und vondessen zweifelsfreier Richtigkeit der Gesetzgeber ersichtlich nicht überzeugt zu sein scheint,sonst wäre eine zeitliche Begrenzung dieses Gesetzes nicht von vorn herein vorgesehen.4.Zum Gesetzesentwurf liegt eine umfassende Begründung vor, die insbesondere die Neuregelungder vorläufigen Zahlungsanordnung beleuchtet. In der Bundestagsdrucksache 16/511,Seite 19 ff, befassen sich die dortigen Ausführungen damit, dass die vorläufige Zahlungsanordnung,die ausschließlich im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens stattfindensoll, nicht nur in der I., sondern auch in der höheren Instanz anwendbar sein werden unddie Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Titels in zwei Stufen geprüft werden müssen.Das Gericht muss nach vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands eine positiveErfolgsprognose treffen und anschließend eine umfassende Abwägung der Interessen derParteien anstellen, die neben dem objektiven Erfolgsmoment vor allem das sogenannte Zeitmomentder weiteren Verfahrensdauer einbeziehen muss (Bundestagsdrucksache 16/511,Seite 19).Bei dieser Abwägung muss nach der Begründung ein besonderer Nachteil für den Klägerinfestgestellt werden, der sich in der Prozesssituation aus einem weiteren Aufschub der Endentscheidungergibt.Dabei wird eine hohe Erfolgsaussicht der Klage insbesondere für die Fälle in Betracht gezogen,in denen ein sogenanntes qualifiziertes Privatgutachten vorliegt und dieses nach Einschätzungdes Gerichts eine erhöhte Richtigkeitsgewähr für sich in Anspruch nehmen kann.Dieser Fall könne dann vorliegen, wenn sich die Parteien auf die Person des gutachtendenSachverständigen geeinigt hätten oder wenn das Privatgutachten auf der Grundlage eines

5Ortstermins gefertigt ist und sich auch mit Einwendungen des Beklagten auseinandersetze(Bundestagsdrucksache 16/511, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Begründung zumForderungssicherungsgesetz FoSiG, Seiten 19 und 20).Wenn die hohe Erfolgsaussicht der Klage angenommen wird, muss eine umfassende Abwägungder Interessen der Parteien gegeneinander vorgenommen werden. Der Klägerin hat darzulegen,welche nachteiligen Folgen die voraussichtliche weitere Verfahrensdauer für ihn hätteund inwiefern eine vorläufige Titulierung seines Zahlungsanspruchs geeignet wäre, dieseFolgen abzuwehren.Es muss für die besonderen Nachteile nach der Begründung konkret im Einzelfall vorgetragenwerden, welche nachteiligen Folgen die noch zu erwartende Verfahrensdauer für den Klägerhaben wird. Auf der anderen Seite sind die Belange des Beklagten, die in die Abwicklung einfließensollen, von diesem im Einzelnen darzulegen.Auch Umstände auf Seiten des Beklagten, insbesondere wirtschaftliche Verhältnisse, sinddabei auf beiden Seiten zu berücksichtigen.Anders als im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 916 ff. ZPO ist aber dieDarlegung einer klägerischen Notlage, wie sie bei der richterlich entwickelten Leistungsverfügungvorausgesetzt wird, weder von Bedeutung noch erforderlich. Aber auch von den Anforderungendes Anordnungsgrundes nach § 940 ZPO hebt sich die vorläufige Zahlungsanordnungwesentlich ab, weil sie nach der Begründung des Gesetzes ihrer Funktion nach Teil desHauptsacheverfahrens ist, so dass das Gericht auf sämtliche zwischenzeitlich erlangte Verfahrensergebnisseder Hauptsache zurückgreifen kann und damit auch das rechtliche Gehör desProzessgegners gewahrt sei.Die vorläufige Zahlungsanordnung soll nach der Gesetzesbegründung dem Klägerin schon vorErlass der Endentscheidung einen Vollstreckungstitel verschaffen. Deshalb sind die Vorschriftender §§ 708 ff. ZPO für anwendbar erklärt worden. Obwohl die vorläufige Zahlungsanordnungnach Abs. 7 unanfechtbar ist und damit die Voraussetzungen des § 713 ZPO dem Wortlautnach erfüllt wären, stellt diese jedoch keine endgültige Regelung dar. Der Ausschluss ei-

6ner Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 713 ZPO wäre deshalb nach der Begründungdes Gesetzesentwurfs nicht zu rechtfertigen (Bundestagsdrucksache 16/511,Seite 21,rechte Kolumne oben).Der Zahlungspflicht aufgrund einer vorläufigen Zahlungsanordnung könne der Schuldner nachder Gesetzesbegründung gleichwohl nicht durch einen Schutzantrag nach § 712 ZPO entgehen,wenn die Interessenabwägung nach § 712 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu seinen Lasten bewertetwerden müsse, denn in den Fällen, in denen eine vorläufige Zahlungsanordnung erlassenwerden könne, müsse ja tatbestandsmäßig schon das überwiegende Interesse des Gläubigersvorliegen und damit die Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwendung regelmäßig verhindern(so Gesetzesbegründung a. a. O.).5.Zu diesem Gesetzesentwurf liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, die sich insbesondere mitder vorgesehenen Neuregelung des § 302a ZPO (vorläufige Zahlungsanordnung) befasst haben.5.1In IBR 2003, Seite 714 ist eine Stellungnahme von Prof. Dr. Rolf Kniffka, Mitglied des 7. Zivilsenatsdes Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem damals vorliegenden Abschlußberichtder Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zahlungsmoral veröffentlicht worden.Zum damaligen Zeitpunkt war die vorläufige Zahlungsanordnung noch in der damals so bezeichnetenim Entwurf vorliegenden Vorschrift des § 940 b ff. ZPO-E formuliert. Die damaligevorläufige Zahlungsanordnung sollte in Bausachen gelten, so dass sich der Beitrag mit derFrage auseinandersetzt, ob nach dem damaligen Entwurf nur Ansprüche von Unternehmenaus Verträgen über die Errichtung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage odereines Teils davon, Gegenstand der Neuregelung sein sollten. Es war offen, ob beispielsweiseauch Ansprüche aus anderen Werkverträgen, wie zum Beispiel der Architekten, darunter fallenkönnten oder überhaupt auch Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts erfasst werdensollten.

75.2Der Bundesrat hat am 11.06.2004 einen neuen Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes indas Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 458/04). Dazu ist in IBR2004, Seite 483 wiederum eine Stellungnahme des Mitglieds des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs,Prof. Dr. Rolf Kniffka, erschienen.Dieser Gesetzesentwurf enthält bereits die Regelung oben zitierte Regelung, so dass alleGeldforderungen gleich welcher Art, also auch außerhalb des Werkvertragsrechts einer vorläufigenZahlungsanordnung zugeführt werden können.Kniffka führt in dieser Stellungnahme aus, dass das Gesetz das Ziel verfolgt, die Zahlungsmoraldurch ein Bündel von Maßnahmen zu stärken und vor allem Handwerksbetriebe in die Lageversetzen soll, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern und einfacher und schneller einenTitel zu erlangen. Insbesondere sollte in Bauprozessen verhindert werden, dass wirtschaftlichwenig bedeutsame Einwendungen umfangreich im Rahmen einer Beweisaufnahmeaufgeklärt werden müssen und der Schuldner zu Lasten des Gläubigers die Verfahrensdauerdamit zweckfremd ausnutzen könne und immer neue Mängel nachschiebe, die eine Endentscheidungverhindern würden.Dabei ist in dieser Stellungnahme der Gesetzesentwurf als positiv bewertet worden. Da dieRechtsprechung die Möglichkeit des Teilurteils nach § 302 ZPO zurückgedrängt habe, dassdie erhoffte Abschichtungswirkung zugunsten des Gläubigers nicht eintreten könne, sei dievorläufige Zahlungsanordnung in der Praxis in vielen Fällen für eine befriedigende Lösunggeeignet, insbesondere dann, wenn aus prozessualen Gründen eine Entscheidung nicht ergehenkönne, obwohl das Gericht keinen ernsthaften Zweifel daran habe, dass ein bestimmterBetrag letztlich zuzusprechen sei, wobei sich das insbesondere auch nach einem bei Prozessbeginnvorgelegten überzeugenden Privatgutachter ergeben könne. Da mit dem zu diesemZeitpunkt bereits vorliegenden Gesetzesentwurf die Vollstreckung bei Beträgen von über1.200,00 € nur gegen Sicherheitsleistung möglich sei, die ihrerseits abgewendet werden könne,seien Bedenken gegen den ersten Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgeräumt(Kniffka in IBR 2004, Seite 483).´Dass aus dem Bereich der Handwerksunternehmen derWunsch geäußert worden sei, frühzeitig einen Titel zu erlangen, der durch Sicherheitsleistung

8nicht abgewendet werden könne, so dass ein unmittelbarer Zugriff auf das Vermögen desSchuldners stattfinden könne, sei mit dem Prozessrecht nicht zu vereinbaren. Auch bei einemvorläufig vollstreckbaren Urteil I. Instanz, das keine Rechtskraft habe, sei die Sachlage nichtanders. Nach einer auf abgeschwächter Aufklärungsgrundlage beruhenden vorläufigen Zahlungsanordnungkönne dies nicht anders sein. Da nicht nur die Erfolgsprognose, sondern auchdie Interessenabwägung von Bedeutung sei, müsse, je länger der Prozess dauere, umso höherdie Interessen desjenigen bewertet werden, der einen Titel erstrebt. Nur im Einzelfall könnendie Interessen des Schuldners höher bewertet werden, denn diesem wird durch dieVollstreckung einer vorläufigen Zahlungsanordnung Liquidität entzogen, die er möglicherweisespäter wieder über den Schadenersatzanspruch und über die Sicherheitsleistung zurückfordernmüsse.Möglicherweise sei es ein Schwachpunkt des gesetzlichen Entwurfs, dass die Entscheidungdes Richters unanfechtbar sei. Kniffka hält den Entwurf indessen für einen ausgewogenenVorschlag zur Behebung der ernstzunehmenden strukturellen Schwäche besonders langdauernder Prozesse. Möglicherweise sei auf die Bedenken der Unanfechtbarkeit das Rechtsinstituteiner Beschwerde einzuführen. Die mit einer Beschwerde verbundene Verzögerungkönne unter Umständen dadurch verringert werden, dass dem Beschwerdegericht auferlegtwird, binnen einer kurzen Frist von 4 Wochen zu entscheiden, wie beispielsweise in § 113GWB geregelt. Mit der Zulassung der Beschwerde würden auch die Bedenken derjenigen berücksichtigt,welche die Möglichkeit einer in das Ermessen des Richters gestellten unanfechtbarenvorläufigen Zahlungsanordnung befürchten, dass die richterliche Willkür hier Einzughalten könnte.Kniffka weist darauf hin, dass die Unanfechtbarkeit der vorläufigen Zahlungsanordnung durchausabgewogen werden müsse; gerade die Unanfechtbarkeit führe allerdings zur schnellenund gerechten Entscheidung. Dieses Rechtsinstitut müsse aber mit Augenmaß und großerVerantwortung genutzt werden (Kniffka in IBR 2004, Seite 483).Das Institut dürfe nicht dazuführen, dass Richter unter Missachtung des Sachaufklärungsgebots vorschnell und ohne ausreichendeGrundlage vorläufige Zahlungsanordnungen aussprechen. Das gelte auch, wennder Unternehmer Werklohn geltend machen wolle. Das Gesetz wolle in erster Linie den Unternehmernhelfen, ihre berechtigten Forderungen schneller durchzusetzen. Deshalb dürften

9aber Unternehmerinteressen nicht ohne Weiteres vor berechtigte Bestellerinteressen gestelltwerden.5.3Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. hat am30.08.2004 eine Stellungnahmezum Gesetzesentwurf vorgelegt und die Vorschrift des § 302a ZPO ausdrücklich begrüßt,weil nur so das gesetzgeberische Ziel zur Verbesserung der Zahlungsmoral unterstütztund nachhaltig verbessert werden könne. Dem Unternehmer, der auch unter besonderer Berücksichtigungseiner ihm nach dem Werkvertrag obliegenden Vorleistungspflicht darauf angewiesensei, schnell auf die ihm zustehende Vergütung zugreifen zu können, müsse Unterstützunggewährt werden.5.4Im September 2004 wurde die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu denEmpfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes vorgelegt,erarbeitet vom Schuldrechtsausschuss und ZPO/GVG-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer.Diese Stellungnahme liegt dem Bundesministerium der Justiz und dem Rechtsausschussdes Deutschen Bundestags seit September 2004 vor.In dieser Stellungnahme wird unter Ziff. 9 zu dem Entwurf des § 302a ZPO darauf hingewiesen,dass es sinnvoller wäre, die Prozessleitungspflicht der Tatrichter zu schärfen und dadurchauf eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung in den Tatsacheninstanzen hinzuwirken,als ein neues Verfahren der vorläufigen Zahlungsanordnung einzuführen.Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer betont, dass ein solches zusätzlichesVerfahren der vorläufigen Zahlungsanordnung im Hauptsacheprozess dazu führen wird, dassdie Gerichte zusätzlich belastet werden, während der zeitliche Gewinn bei einer Erhöhung derPflichten zur Verfahrensbeschleunigung gering ist.Eine hinreichend abgesicherte Prognoseentscheidung im Bauprozess sei ohne hinreichendeSachaufklärung nicht möglich. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der StellungnahmeBedenken geltend gemacht, dass eine hinreichend verlässliche Prognoseentscheidung ohne

10Beweisaufnahme nicht möglich ist; daran ändere sich auch bei Vorlage eines qualifiziertenPrivatgutachtens nichts, da Privatgutachter regelmäßig Auftragnehmer einer Partei sind unddeshalb mit gutem Recht diese Privatgutachten nur als Parteivortrag gewertet werden dürften.Auch der Sachverständige, auf den sich die Parteien geeinigt hätten, könnte sich irren. ImÜbrigen wird nach Erlass der Vorschrift kaum noch davon auszugehen sein, dass sich dieParteien auf einen Gutachter einigen, denn die Anwälte der beklagten Partei müssten voneiner solchen Einigung abraten, um nicht die Möglichkeiten der vorläufigen Zahlungsanordnungzulasten der eigenen Partei zu fördern.Vor allem werde der Rechtsstreit mit Zumutbarkeitsüberlegungen überfrachtet, zumal bei derAbwägung der Interessen des Gläubigers die Unterschiede bei Auftragsstruktur, PersonalundMaterialkosten berücksichtigt werden sollen und damit gerade schlecht organisierte Unternehmer,die aufgrund unzureichender betriebsinterner Organisation Liquiditätsschwierigkeitenhaben, im Prozessverfahren bessergestellt werden würden.5.5Auch der Deutsche Anwaltsverein hat sich im Oktober 2004 in einer Stellungnahme des zuständigenAusschusses zu dem Gesetzesentwurf geäußert. Diese Stellungnahme liegt demRechtsausschuss des Deutschen Bundestags und dem Bundesjustizministerium in Berlin seitOktober 2004 vor.Zu der maßgeblichen Vorschrift des § 302a ZPO-E hat auch der Deutsche Anwaltsverein Bedenkenim Hinblick auf den praktischen Nutzen der vorgesehenen neuen Regelung geäußert.Nur in seltenen Fällen sei zu erwarten, dass der Unternehmer schneller zu einem Titel kommt,da der Richter vor Vorlage eines Gutachtens die Erfolgsprognose kaum einschätzen könne.Selbst wenn ein qualifiziertes Privatgutachten vorliege, könne der Gegner auch ein solchesPrivatgutachten einreichen, so dass dem Richter die Prognose unmöglich gemacht werde. DieAbwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen lasse im Übrigen befürchten, dass dievorläufige Zahlungsanordnung zu einem stumpfen Schwert werde.Da nach § 302a Abs. 3 des Entwurfs die vorläufige Zahlungsanordnung dem vorläufig

11vollstreckbaren Endurteil gleichsteht, sieht der Entwurf auch die Anwendung der §§ 708 ff. vor,so dass der Richter die vorläufige Zahlungsanordnung für vorläufig vollstreckbar erklärenmüsse und die Vollstreckung häufig nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen könne (§ 709ZPO). Der praktische Nutzen der vorläufigen Zahlungsanordnung sei deshalb wesentlich geringer,weil der Gläubiger regelmäßig seine Liquidität beschränken müsse, um Sicherheit zuleisten.Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses hielt die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereinvom Oktober 2004 ebenfalls für bedenklich und zwar auch, weil sich damit keine gefestigten,einheitlichen Grundsätze zur neueren Regelung und einer einheitlichen Rechtsprechung entwickelnkönnten. Dies war ein Gesichtspunkt, der schon aus der Sicht des Richters am Bundesgerichtshof,Kniffka, zuvor geäußert worden war (vgl. dazu Kniffka in IBR 2004, Seite 483,485).5.6In einem Thesenpapier des Referenten Dr. Wolfram Grauer vom 17.01.2006 wird darauf hingewiesen,dass das Instrument der vorläufigen Zahlungsanordnung gerade bei komplexenBaustreitigkeiten voraussetzt, dass der Richter in der Abwicklung von Baustreitigkeiten einegroße Erfahrung hat. Bei der Interessenabwägung müsse es genügen, dass eine lange Verfahrensdauerals Nachteil für den Klägerin geltend gemacht werden könne. Die vorläufigeZahlungsanordnung sollte immer gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sein. UnterVorlage der entsprechenden Sicherheit könne der Klägerin dann dem Sinn und Zweck derVorschrift entsprechend Zahlung erlangen. Die Regelungen der §§ 708-713 ZPO seien nachdieser Referentenstellungnahme nicht erforderlich und sollten gar nicht zur Anwendung kommen.Vor allem bei der Anwendung der Regelung des § 712 ZPO (Abwendungsbefugnisunabhängig von Gläubigersicherheit) müsse das Gericht im Zuge der Prüfung Umstände berücksichtigen,die schon bei der Abwägung, ob eine vorläufige Zahlungsanordnung ergehenkönne, berücksichtigt worden seien.Zu dem Absatz 7 des Entwurfs, der vorsieht, dass der Beschluss der vorläufigen Zahlungsanordnungnicht anfechtbar sein soll, wird in dem Referentenpapier von Grauer ausgeführt,dass die Diskussion zum Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes ergeben habe, dass

12eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts über den Antrag auf Erlasseiner vorläufigen Zahlungsanordnung zugelassen werden sollte. Diese Beschwerdemöglichkeitentgegen dem Entwurf mindere die Sorge der Parteien vor einer unzutreffenden Prognoseund Ermessensentscheidung des Gerichts und fördere auch die Bereitschaft der Gerichte zurAnwendung der vorläufigen Zahlungsanordnung und schaffe auch über Beschwerdeentscheidungendie schon von Kniffka angesprochene Möglichkeit der Entwicklung einheitlicherRechtsprechung und einheitlicher Rechtsgrundsätze und führe zur Rechtssicherheit im Umgangmit diesem Institut.5.7Im Thesenpapier des Referenten Dr. Wolfgang Köble vom Januar 2006 wird darauf hingewiesen,dass Bedenken gegen die Regelung gerechtfertigt sein könnten, weil der Auftragnehmermit der vorläufigen Zahlungsanordnung nur die Sicherheit erlange, die er im vertraglichenVorfeld nach § 648a BGB schon hätte geltend machen können. Mit dem vorläufig vollstreckbarenTitel wäre zwar gegen Sicherheitsleistung eine Zwangsvollstreckung möglich, bei der Insolvenzdes Auftraggeber werde aber keine Zahlung erwirkt; außerdem könne der Auftragnehmerdurch eigene Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden.Liquiditätsschwierigkeiten beim Auftragnehmer und das Insolvenzrisiko beim Besteller könnedamit durch diese Regelung nicht verhindert werden. Vielmehr könne das Verfahren auf Erlasseiner möglichen Zahlungsanordnung möglicherweise sogar zu einer Verzögerung desHauptsacheprozesses führen.Mit einem Beitrag vom 04.07.2006 hat Heiland zum Entwurf des Gesetzes und zur Vorschriftdes § 302a ZPO-E Stellung genommen. Der 1. Deutsche Baugerichtstag hatte sich mit knapperMehrheit gegen die Einführung der Regelung des § 302a ZPO-E ausgesprochen. Der Beitragvon Heiland geht davon aus, dass die Ziele des Gesetzgebers, die Liquidität scheinbarberechtigter Kläger verbessern zu können, durch die Vorschrift nicht erreicht werden können,denn wenn das Handwerksunternehmen Liquiditätsschwierigkeiten habe, könne es nicht in derLage sein, einen Sicherungsgeber zu finden, der die zur Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistungzur Verfügung stellt.

13Bei der Abwägung sei die über dieses Prozessinstitut letztlich nur zu erzielende zusätzlicheZahlungssicherheit mit Zugeständnissen an eine rechtsstaatlich defizitäre Entscheidungsfindungerkauft, die bei der gebotenen Abwägung und Prognose keine klare materiellrechtlicheGrundlage für eine Entscheidung biete.5.8Mit einer Mitteilung des Bundestags vom 16.01.2008 wurde veröffentlicht, dass der Petitionsausschusssich im Januar für eine Verbesserung der Durchsetzung finanzieller Ansprücheder Werkunternehmer im Zusammenhang mit dem erörterten Gesetzesentwurf eingesetzt habe.Im Petitionsausschuss wurde im Rahmen der Prüfung darauf hingewiesen, dass der Bundesratbereits den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen undzur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vorgelegt habe, der von der Bundesregierungunterstützt werde. Ohne berechtigte Interessen der Verbraucher aus den Augen zu verlieren,wären dort Maßnahmen vorgeschlagen, welche die rechtliche Situation der Handwerkerstärken sollten. So sehe der Gesetzesentwurf vor, die Voraussetzungen zu regeln, unter denender Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen und erleichtert durchsetzen könne. Vorallem sollte durch die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung dafür Sorge getragenwerden, dass Handwerker schneller Geld bekommen, wenn die Vergütung etwa unter Verweisauf Mängel zurückgehalten werde. Es solle ein vollstreckbarer Titel geschaffen werden, mitdem die angestrengte Klage nach richterlicher Voreinschätzung hohe Aussicht auf Erfolg habeund die Anordnung zur vorläufigen Zahlung zur Abwendung besonderer Nachteile für den Klägergerechtfertigt sei.Nach einem für Mitte Mai vorgesehenen Hearing ist damit mit einer abschließenden Entscheidungüber den Gesetzesentwurf zu rechnen.IIStellungnahme der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe

14Die neue gesetzliche Vorschrift des § 302a ZPO-E sieht eine für das deutsche Prozessrechtvöllig neue zusätzliche Verfahrensform vor, die sich nach der Entwicklung der Entwürfe vorallem am Bauprozess orientiert, aber durch die zwischenzeitlichen Änderungen der Formulierungendes Entwurfs über den Bauprozess weit hinausgeht und für alle ForderungsverfahrenGeltung haben würde.1.Der dem Entwurf zugrunde liegende Gedanke, in langwierigen Prozessverfahren auf derGrundlage einer summarischen Entscheidung eine schnelle vorläufige Titulierung herbeizuführen,ist dem deutschen Prozessrecht insoweit nicht fremd, als auch vorläufige summarischeEntscheidungen in den Verfahren der einstweiligen Verfügung oder der einstweiligen Anordnunglängst Praxis sind. Der Unterschied im Fall der neu vorgesehenen Regelung des § 302aZPO-E zu diesen Verfahren ist aber, dass ein einem vorläufig vollstreckbaren Titel I. Instanz inden Wirkungen völlig gleich gestellter Titel geschaffen wird, der nicht nur auf Sequestrationund Sicherung gerichtet ist, sondern der nach Sicherheitsleistung im Wege der Vollstreckungeine Auskehr der geschuldeten und nach vorläufiger Auffassung des Richters überwiegendbegründeten Zahlungsansprüche zur Folge hat und sich nicht nur auf die Vollstreckungsmöglichkeitennach § 720a ZPO beschränkt.2.Der Vergleich mit gesetzlichen und prozessualen Regelungen im Ausland zeigt, dass derRechtsgedanke des Entwurfs grundsätzlich bei einem Vergleich mit anderen Regelungen europäischerMitgliedsstaaten nicht völlig überraschend sein kann.So kennt das französische Zivilprozessrecht das Verfahren der sogenannten „Référé Provision“.Die einschlägigen Bestimmungen der französischen Zivilprozessordnung („Nouveau Codede Procédure Civile“) zu dem „Référé Provision“-Verfahren ergeben, dass in Frankreich diesesVerfahren als eigenes summarisches Verfahren sowohl vor dem Amtsgericht als auch demLandgericht und auch dem nach dem französischen Prozessrecht eingerichteten Handelsgerichtauf Antrag durchgeführt werden kann und in der Praxis häufig ist.Art. 809 der französischen Zivilprozessordnung sieht beispielsweise vor, dass durch den dafür

15zuständigen Richter im summarischen Verfahren eine Forderung tituliert werden kann, wenndie Einwendungen im summarischen Verfahren nicht erheblich erscheinen und die Verpflichtungnicht ernsthaft infrage gestellt werden kann („Dans les cas où l’existence de l’obligationn’est pas sérieusement contestable, …“). Nach dem französischen Prozessrecht ergeht indiesen Verfahren ein Beschluss und kein Urteil („ordonnance“). Dieser Beschluss ist einvollstreckbarer Titel, der ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, aber durch eine Berufung anfechtbarist. Dabei ist der Richter nach französischem Recht in diesem Verfahren nicht identischmit dem Richter eines Hauptsacheprozesses. Wenn sich im summarischen Verfahrenergibt, dass die streitgegenständliche Forderung durchaus mit erheblichen Einwendungeninfrage gestellt werden kann und das summarische Verfahren nicht zur Überzeugung desRichters Anlass für einen solchen Beschluss gibt, endet die Zuständigkeit dieses Richters, erwird unzuständig und das Verfahren muss in einen förmlichen Hauptsacheprozess übergeleitetwerden. Diese Regelungen gelten für alle vorgenannten Verfahrenswege in Frankreich.Der Vergleich zeigt, dass das Interesse bei der Abwägung widerstreitender Interessen desGläubigers und des Schuldners, zu einem angemessenen Ausgleich und einer gebotenenTitulierungsform zu kommen, in der seit Jahren in der französischen Rechtspraxis geübtenForm praktiziert wird, und zwar ohne zeitliche Begrenzung des Gesetzes. Der Vergleich zeigtaber auch, dass nur dann, wenn wirklich keine ernsthaften Einwendungen gegen die Forderunggeltend gemacht werden können, im summarischen Verfahren ein vollstreckbarer Titeldurch einen Beschluss ergehen kann und der Vergleich zeigt, dass die französische Zivilprozessordnungund Rechtspraxis selbstverständlich auf eine Überprüfungsmöglichkeit und dasRechtsmittel der Berufung in diesem besonderen Verfahrensweg nicht verzichtet hat und auchnicht verzichten will.3.Aus der Sicht des Prozessanwalts müssen die Bedenken gegen den jetzt vorliegenden Entwurfauch nach diesem Vergleich überwiegen.3.1Sollte sich in der Diskussion nicht die Forderung durchsetzen, dass die nach § 302a ZPO-Evorgesehene Möglichkeit der vorläufigen Zahlungsanordnung rechtsmittelfähig sein muss und

16sollte es bei dem Entwurf zu § 302a ZPO Abs. 7 bleiben, wonach der Beschluss nicht anfechtbarist, wäre im erstinstanzlichen Verfahren einer sachfremden Praxis Tür und Tor geöffnet.Alle Stellungnahmen betonen insoweit - soweit sie sich mit diesem Gesichtspunkt befassen -übereinstimmend und zutreffend, dass das Instrument der Neuregelung der vorläufigen Zahlungsanordnungvoraussetzt, dass dieses Instrument nur dem erfahrenen Richter an die Handgegeben werden darf. Gerade aber in den Verfahren, in denen der Richter über unzureichendeErfahrungen oder nicht hinreichende Kenntnisse der besonderen Anforderungen gerade imWerkvertragsprozess verfügt, in dem eine nicht mehr justitiable Fülle von Sachvortrag zu unzähligenEinzelheiten der Werkleistung von den Anwälten vorgetragen worden sind, bestehtdie Gefahr, dass der allein durch den Prozessumfang möglicherweise überforderte und überlasteteRichter in dem Instrument der vorläufigen Zahlungsanordnung ein Mittel sieht, Vergleichsvorschlägedurchzusetzen und die Zustimmung der Parteien mit der Androhung, dassansonsten eine vorläufige Zahlungsanordnung ergehen würde, die unanfechtbar sei, die Parteienunter erheblichen wirtschaftlichen Druck setzt.3.2Es kann keineswegs von vorn herein unterstellt werden, dass die Einwendungen des Bestellersim Bauprozess immer von vorn herein oder überwiegend konstruiert und unbegründetsein könnten und der Zahlungsverzögerung dienen. Die Rechtsprechung des 7. Zivilsenatsdes Bundesgerichtshofs war in den letzten Jahren durch eine Akzentuierung geprägt, die invielfältiger Form die Interessen des Auftraggebers und Bestellers und letztlich auch des Verbrauchersin den Vordergrund gestellt hat. Im Verhältnis zu dieser Rechtsprechung erscheintes aber ungereimt, wenn durch die Gesetzesbegründung und die oben aufgezeigten Stellungnahmender Interessenverbände der Handwerksunternehmen ausschließlich die Interessendes Unternehmens als Auftragnehmer in den Vordergrund gestellt werden. ArbeitsmarktpolitischeÜberlegungen, die einen Schutz der Arbeitsplätze im Mittelstand und in Handwerksbetriebenin den Vordergrund stellen, sind sicherlich berechtigt. Die Abwägung im Einzelfall, diedem Richter auch nach der neu vorgesehenen Verfahrensart nicht erspart bleibt, sieht abervor, dass neben einer vor der Beweisaufnahme kaum in seriöser Form bewertbare Prognosebeurteilungvor allem eine Abwägung der Interessen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsichtim Hinblick auf die Auswirkungen der Prozessdauer vorgenommen werden müsse. Bei dieserAbwägung muss das Gericht nach dem Entwurf nicht nur aufklären, welche wirtschaftlichen

17Folgen die weitere mutmaßliche Prozessdauer für das Unternehmen des Klägers haben dürfte,sondern das Gericht muss in gleicher Weise umfangreich aufklären, welche möglichenwirtschaftlichen Nachteile sich für den Besteller und Auftraggeber im Falle eines vorläufigvollstreckbaren Titels und einer Beitreibung der nach summarischer Beurteilung zugesprochenenBeträge ergeben würde.3.3Es ist daher mit den bereits angesprochenen rechtsstaatlichen Bedenken unbedingt daraufWert zu legen, dass das Verfahren der vorläufigen Zahlungsanordnung nur dann überhauptvertretbar sein kann, wenn eine Rechtsmittelfähigkeit geschaffen wird. Neben dem durchKniffka schon aufgezeigten Gesichtspunkt, dass bei Unanfechtbarkeit der Beschlüsse über dieBundesrepublik Deutschland hinweg eine völlig uneinheitliche Rechtsprechung in diesem besonderenVerfahrensweg entstehen könne und damit weder auf der Ebene der Oberlandesgerichte,geschweige denn auf der Ebene des Bundesgerichtshofs einheitliche Rechtsgrundsätzezu diesem Verfahrensweg geschaffen werden können, ist vor allem ein anderer Gesichtspunktwesentlich: Der Richter, der sich von einem umfangreichen Werklohnforderungsprozessüberlastet sieht und der den Umfang des Prozessvortrags beider Parteien als nichtmehr justitiabel ansieht, kommt leicht in die Versuchung, durch die Androhung mit dem möglichenErlass eines nicht rechtsmittelfähigen Titels im Wege der vorläufigen Zahlungsanordnungdie Parteien zu einem Vergleich zu veranlassen, der bei freier Entschließung und ohnedie Gefahr einer die Existenz bedrohenden Maßnahme so nicht geschlossen worden wäre.Droht der Richter damit, dass nach seiner vorläufigen summarischen Beurteilung das Privatgutachtendes Klägers im Sinne der Motive des Gesetzgebers qualifiziert sei und damit demAnspruch in vollem Umfang entsprochen werden müsse, besteht für den Besteller die Gefahr,dass seine möglicherweise in vollem Umfang gerechtfertigten Mängelrügen unberücksichtigtbleiben und er, weil er die Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bezahlen mussteund den doppelten Aufwand nicht finanzieren kann, durch die Vollstreckung in eine Existenzvernichtunggetrieben wird. Hat nämlich der Auftragnehmer, dessen Liquiditätsinteressendurch den Gesetzesentwurf in den Vordergrund gestellt werden, die Möglichkeit, Sicherheit zuleisten und vollstreckt er und treibt den Zahlungsanspruch bei, kommt eine Existenzvernichtungdes Bestellers in Betracht. Denn wenn der Besteller beispielsweise bei der Finanzierung

18eines Einfamilienhauses einen Teil der Vergütung zur Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahmeverwenden musste, weil der Auftragnehmer sich weigerte, berechtigte Mängeltrotz Fristsetzung und Nachfristsetzung zu beseitigen, dann hat der Besteller möglicherweiseanhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation keine Spielräume mehr und kann seinerseitskeine Sicherheitsleistung stellen, um die Vollstreckung abzuwehren und sieht sichdamit einer Existenzvernichtung gegenüber, die unter Umständen sogar zur Vollstreckung indie Immobilie und zur Versteigerung des streitgegenständlichen Einfamilienhauses führenkann.Der Richter würde bei einer Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vorläufige Zahlungsanordnunggerade dann, wenn er sich im Verfahren überfordert oder überlastet fühlt, dazuverführt werden, die Parteien und die Anwälte zu einer Regelung zu drängen, die bei sachgerechterAbwägung und Beurteilung von dem Schuldner und dessen Anwalt nicht vertretenwerden würden. Dieses Druckmittel, das nicht überprüft werden kann, wenn es keine Rechtsmittelmöglichkeitengibt, muss deshalb in erheblichem Umfang rechtsstaatlichen Bedenkenbegegnen, zumal die Erkenntnisgrundlagen für einen solchen Titel nach dem ausdrücklichenWillen des Gesetzgebers nur summarisch und vorläufig sind und die unbestimmten Begriffe,die in der Gesetzesbegründung verwendet werden, wie insbesondere das sogenannte qualifizierteParteigutachten einer näheren Überprüfung und Eingrenzung nicht mehr zugänglichwäre.3.4Es ist daher im Hinblick auf den vorstehenden Rechtsvergleich mit dem in der französischenZivilpraxis seit Jahren bewährten Rechtsinstituts des Verfahrens des „Référé Provision“ gemäߧ 809 Abs. 2 der französischen Zivilprozessordnung unbedingt zu fordern, dass auch ineinem etwa eingeführten neuen Verfahren der vorläufigen Zahlungsanordnung eine Rechtsmittelfähigkeitgeschaffen werden muss, um den Verdacht oder die Gefahr willkürlicher Beurteilungengerade für die durchaus sicherlich wenigen Fälle auszuschließen, in denen ein Richterzuständig ist, der nicht über die umfassenden Erfahrungen im Bauprozess verfügt, die zursachgerechten Anwendung dieses neuen Instruments auch nach den Motiven des Gesetzgebersnotwendig ist oder der überfordert zur Arbeitserleichterung zu dem Druckmittel greift, dasdiese neue Verfahrensart nicht sein sollte.

193.5Ein weiterer Gesichtspunkt, der auch überzeugend gegen die Neufassung spricht, ist, dass dieZiele der Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht erreicht werden können,sondern sich ins Gegenteil verkehren:Die Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungsanordnung ist, dass sich das Gericht zunächstzusätzlich zu dem laufenden Erkenntnisverfahren im Hauptsacheprozess in einem schon frühenStadium des Prozessverfahrens eingehend mit einer summarischen Prüfung und Abwägungder Wahrscheinlichkeiten bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen und den darauf gestütztenForderungsteilen befassen muss. In aller Regel ist der umfangreiche Bauprozess, dender Gesetzgeber hier im Auge hatte, dadurch geprägt, dass nicht nur einige wenige Einzelforderungengeprüft und beurteilt werden müssen, sondern dass zahlreiche Einzelforderungen- und diese zum Teil auch aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen - geklärt werdenmüssen. Die Befassung mit den Anspruchsgrundlagen und der hinreichenden Schlüssigkeit,die Prüfung der Prognosevoraussetzungen und detaillierte Prüfung vorläufiger Beweismittel,wie insbesondere die nähere Prüfung eines sogenannten qualifizierten Parteigutachtens,zwingen den Richter, sich während dieses frühen Verfahrensstands intensiv und zusätzlich miterheblichem Zeitaufwand mit diesen Prüfungsgegenständen zu befassen. ProzessleitendeMaßnahmen, die der Förderung des parallel geführten Hauptsacheerkenntnisverfahrens dienen,werden dabei zwangsläufig zurückgestellt.Vor allem aber wird der Zweck des Gesetzesentwurfs deswegen nicht erreicht werden können,weil umfangreicher zusätzlicher Prozessstoff in den Bauprozess hineingetragen werdenmuss, um die gebotene Interessenabwägung sachgerecht zu entscheiden. Die Motive desGesetzgebers machen deutlich, welche Lawine von Prozessvortrag ein Hinweis des Richtersauslösen muss, dass er sich mit der vorläufigen Prüfung einer möglichen vorläufigen Zahlungsanordnungbefassen wolle.Dieser Hinweis muss aus der Sicht der im Prozessverfahren beteiligten Anwälte dazu Anlassgeben, umfassend zu den wirtschaftlichen Umständen des Unternehmens auf Klägerseiteaber auch zu den wirtschaftlichen Umständen auf Seiten des Bestellers vorzutragen.

20Wenn der Kläger darlegen muss, welche besonderen Nachteile für ihn das fortlaufende Prozessverfahrenund dessen Dauer haben wird, wird der Anwalt des Klägers gezwungen sein,umfangreiche, möglicherweise auch betriebswirtschaftliche Aspekte zu Lohn-, Finanzierungs-,Personal- und Organisationsstruktur des klagenden Unternehmens vorzutragen und dazu unterUmständen auch noch weitergehende betriebswirtschaftliche Gutachten des Steuerberatersoder Wirtschaftsprüfers des Klägers in den Prozess einzuführen. Auf Seiten des Bestellersund Schuldners wird ein solcher Hinweis auf eine möglicherweise zu prüfende vorläufigeZahlungsanordnung genauso zu einer Fülle von Prozessvortrag führen, der sonst im werkvertraglichenProzess nicht gehalten worden wäre. Die Nachteile, die der Schuldner im Fall einervorläufigen Vollstreckbarkeit eines solchen Titels erleiden würde, werden dazu führen, dassweit über den Umfang eines Schutzantrags nach § 712 ZPO hinaus von den Anwälten desBestellers wirtschaftliche Interna über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestellersvorgetragen und belegt werden müssen, bis hin zu mutmaßlich qualifizierten Privatgutachtenvon Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, um darzulegen und glaubhaft zu machen,dass bei einer Teiltitulierung und Vollstreckung der streitbefangenen Ansprüche kein Bewegungsspielraumzur Gestellung einer Sicherheit mehr vorhanden sei und deshalb eine Existenzvernichtungauf Seiten des Bestellers drohe, wenn ohne Rücksicht auf die Mängelrügenund Einwendungen zu Schadenersatzforderungen eine Vollstreckung durchgeführt werdenkönne.Mit der bereits zitierten Stellungnahme von Dr. Wolfgang Köble ist deshalb vor allem in denVordergrund zu stellen, dass das Verfahren auf Erlass einer vorläufigen Zahlungsanordnungdeshalb den Richter des Hauptsacheprozesses erheblich zusätzlich belasten wird und daherkeineswegs zu einer Beschleunigung einer sachgerechten Entscheidung unter Wahrung allerrechtsstaatlichen Einwendungen aller Parteien führen wird, sondern die Gefahr besteht, dassder Hauptsacheprozess zusätzlich belastet und noch weiter verzögert wird.In nahezu allen Fällen des Werklohnprozesses werden die Anwälte veranlasst sein, Antrag aufvorläufige Zahlungsanordnung zu stellen. Der sorgfältige Richter wird möglicherweise Hinweisegeben, die zur Vorlage weiterer zusätzlicher, angeblich qualifizierter Gutachten auf Klägerseiteaber vor allem auch auf Auftraggeber- und Beklagtenseite führen müssen. Er wird im

21Allgemeinen ähnliche Anforderungen für den Erlass der Anordnung stellen müssen, wie beieinem Teilurteil oder einem Vorbehaltsurteil, so dass sich die Gerichte zweifach mit unterschiedlichemund ergänzendem Prozessvortrag befassen müssen, weil sie parallel die Förderungdes Werklohnanspruchsprozesses durch prozessleitende Maßnahmen vorbereiten müssenund daneben zusätzlichen Parteivortrag prüfen und beurteilen müssen, der im Rahmender Interessenabwägung vorgetragen werden muss. Dabei würde gerade die Unanfechtbarkeiteines Beschlusses der vorläufigen Zahlungsanordnung aus der Sicht der Anwälte um nicht dieGefahr eines unzureichenden und nicht nachholbaren Prozessvortrags zu begründen, zu einemausufernden Prozessvortrag führen.3.6Es erscheint daher in der Tat vorzugswürdig, dass das bestehende Rechtsinstitut des Vorbehaltsurteilsnach § 302 ZPO zu stärken und die in der Praxis, worauf Kniffka bereits zutreffendhingewiesen hat, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entstandenen Gründe,die eine unzureichende Anwendung des Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO zur Folge hatten,zu korrigieren.Die zusätzliche Schaffung eines summarischen Verfahrens innerhalb des Hauptsacheprozessesin der Form des Verfahrens auf sogenannte vorläufige Zahlungsanordnung nach § 302aZPO-E ist daher sowohl für den Fall abzulehnen, der eine Unanfechtbarkeit eines solchenBeschlusses vorsieht, als auch in der Alternative abzulehnen, die eine Beschwerdemöglichkeitschafft, da eine zusätzliche Belastung des Prozessstoffs zwingend voraussehbar ist und daherdie Prozessdauer im Erkenntnisverfahren noch mehr verlängert werden würde.Die - ähnlich wie der Gesetzesentwurf - vorrangig am Bauprozess orientierten Stellungnahmen,die oben zitiert sind, und die vorstehende Beurteilung, die sich auch vorrangig am Bauprozessorientiert, sind aber in gleicher Weise auch für andere Streitgegenstände gültig.3.7Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Regelung der vorläufigen Zahlungsanordnungumgekehrt auch für den Forderungsinhaber aufgegriffen werden kann, der Schadenersatzansprüchegegen ausführende Unternehmen und Handwerksbetriebe geltend macht. Da im

22Bauprozess in aller Regel auch Gesamtschuldnerschaft von mehreren an einem SchadenBeteiligter in Betracht kommt und hier in aller Regel die Regressansprüche durch Streitverkündungengesichert werden, würde eine sofortige Zahlungspflicht für einen der Gesamtschuldnerzu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen bis hin zur Existenzvernichtung vonHandwerksbetrieben, vor allem aber auch Architektur-, Ingenieur- oder sonstiger Fachingenieurbürosführen, wenn sie durch die vorläufige Zahlungsanordnung zur sofortigen Zahlungverpflichtet wären und bis zum Abschluss eines möglicherweise mehrjährigen Hauptsacheerkenntnisverfahrenszuwarten müssten, bevor sie ihre im Innenverhältnis möglicherweise berechtigtenAusgleichsansprüche nach § 426 BGB gegen andere am Bau beteiligte Gesamtschuldnerdurchsetzen könnten.Auch diese Besonderheit des Bauprozesses, der in aller Regel bei Schadenersatzforderungenmehr als zwei Parteien einschließt, ist in der bisherigen Diskussion offensichtlich noch nicht inder gebotenen Gewichtung berücksichtigt worden.3.8Vor allem sind die in den Diskussionsbeiträgen bereits angesprochenen Bedenken gerechtfertigt,wonach der Zweck der gesetzlichen Regelung dem Kläger Liquidität zu verschaffen,überhaupt nicht erreicht werden wird und in der Praxis verfehlt werden dürfte. Ein wesentlichesMotiv für das neue Verfahren ist es, Handwerksunternehmen die Liquidität aus Ansprüchenaus erbrachten Werkleistungen zu verschaffen. Da aber die Vollstreckung nur gegenSicherheitsleistung möglich ist und diese Voraussetzung auch unbedingt aus rechtsstaatlichenGründen beibehalten werden muss, kann das an Sicherheiten arme Handwerksunternehmengerade keine Bürgschaft beschaffen und sich damit auch keine Liquidität während des laufendenHauptsacheprozesses sichern. Gemessen daran, dass der entscheidende Gesetzeszwecküberhaupt nicht erreicht werden wird, erscheint es nicht vertretbar, alle damit verbundenenNachteile für das Hauptsacheverfahren und den Schuldner hinzunehmen.Rechtsanwaltskammer KarlsruheDr. Eberhardt Meiringer

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