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Intern EEG fit machen für die Energiewende: Marktintegration statt Dauersubventionen für „produce and forget“! Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Integration erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, dass erneuerbare Energien vom Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang eine garantierte Rente erhalten, dabei aber gleichzeitig keinen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Das Fördersystem der Zukunft muss viel stärker unternehmerisches Denken und Handeln in den Mittelpunkt rücken. Dabei muss ein wettbewerbsorientiertes System auch mittelständischen Marktteilnehmern Chancen bieten. Ziel muss es sein, ein effizientes, marktintegrierendes und technologieoffenes Instrument zu schaffen, das auf Preissignale reagieren kann. Erneuerbare Energien müssen im Wettbewerb mit den konventionellen Energieträgern auf Augenhöhe kommen. Hierzu erforderlich sind u.a.: � Schrittweise Abschaffung des Einspeisevorrangs und Stärkung der Direktvermarktung. � Nachhaltiger Abbau der Subventionen auf Kosten der Verbraucher: sukzessives Absenken fester Einspeisetarife und der Managementprämie. � Technologieoffenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen. � Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten und schrittweise Koordination bzw. Harmonisierung der Fördermechanismen. Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze! Der Ausbau der Stromnetze und -speicher hält nicht Schritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies gefährdet die Netzstabilität in Deutschland und belastet die Verbraucher mit steigenden EEG-Kosten. Der Ausbau auf Übertragungs- aber auch auf der Verteilnetzebene muss deutlich schneller vorankommen als bislang. Die Energiewende kann nur dann eine Erfolgsgeschichte werden, wenn die Kompetenzen für den Ausbau der Stromnetze beim Bund gebündelt werden. Der bundesweite Netzentwicklungsplan bietet die Chance, den Ausbau der Netze mit dem bisher unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren und zu beschleunigen. Um Akzeptanzprobleme beim Netzausbau im Voraus zu begegnen, ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Bürger mit eigenem Kapital an Infrastrukturprojekten zur Energiewende beteiligen können. Wirtschaftliches Engagement birgt jedoch neben den Chancen auch Risiken. Der Staat sollte hierbei nicht eingreifen und feste Zinssätze garantieren. Der Wirtschaftsrat fordert: � Wegfall der Härtefallregelung für EEG-Neuanlagen prüfen. � Bundesfachplanung für den Stromnetzausbau zügig umsetzen � Planfeststellungskompetenz ohne Vetorechte der Bundesländer auf den Bund verlagern. � Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung darf nicht zur Verzögerung der Projekte führen. � Europaweite Abstimmung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze. Masterplan Offshore-Windenergie: Planungssicherheit stärken und Investitionsblockaden lösen! Mit einer Anzahl von bis zu 4.200 Volllaststunden im Jahr leistet die Offshore- Technologie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern hat perspektivisch auch großes Potenzial zur Kostensenkung. Allerdings müssen die Kosten transparent gemacht und alle Maßnahmen mit einem Preisschild ausgestattet werden. Nur so kann sachlich über die Verteilung der Kosten diskutiert und die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende gestärkt werden. Insbesondere der Netzausbau und der Anschluss der Offshore-Parks hält mit den Zielen und Notwendigkeiten nicht Schritt. Dabei können sich die Kosten für einen langen Ausfall eines Offshore-Parks schnell im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Grundsätzlich ist daher der Wechsel im Netzanbindungsregime hin zu einem strategisch angelegten Netzausbau zu begrüßen. Der Wirtschaftsrat fordert: � Zügige Herstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber, herstellende und zuliefernde Industrie. Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012 � Verbindliche Realisierungsfahrpläne, um Verzögerungen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden. � Bestehende Defizite und Verzögerungen müssen dringend eingeholt werden. � Zielsetzungen von 10 GW bis 2020 und 25 GW installierter Leistung an Offshore-Windenergie bis 2030 überprüfen und an die Realitäten anpassen. Gemeinschaftswerk Energiewende: Europaweite Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei! Die deutsche Energiepolitik muss in einem Europäischen Gesamtkonzept verzahnt, konzipiert und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge führen in die Irre. Das Schlüsselinstrument zur Sicherung von zuverlässigen und preislich akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Preis vereinbart werden soll, geht es nur in europäischer Dimension. Notwendig ist eine europäische Zusammenarbeit auf diesem Feld, damit europaweit die effizientesten Standorte genutzt werden können. Nationale Lösungen verteuern den eingeschlagenen Weg. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb: � Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Vetorechte der Bundesländer durch den Bund koordinieren und mit dem Ausbau der Netze synchronisieren. � Effiziente Verteilung der Erzeugungsstandorte für erneuerbare Energien und Wettbewerb der Technologien auf EU-Ebene in den Fokus rücken. � Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten und schrittweise Harmonisierung der Fördermechanismen. Chancen für Energieeffizienz nutzen: Ordnungsrecht und Dauersubventionen vermeiden! Notwendig wäre eine Effizienzpolitik, die Planungssicherheit und attraktive Investitionsbedingungen schafft. Oft fehlt es auch am Wissen der Akteure, wie die Energieeffizienz z.B. von Gebäuden zu verbessern ist. Der Förderdschungel für Effizienzmaßnahmen sowie die Hängepartie zwischen Bund und Ländern um die Einführung der
Intern steuerlichen Abschreibungen für Effizienzinvestitionen verunsichert potenzielle Investoren. Hier braucht es endlich mehr Klarheit. Es ist mehr Tempo bei der Novelle des Mietrechts notwendig, um noch in dieser Legislaturperiode eine Flexibilisierung zu erreichen. Auch Contracting-Modelle müssen bekannt gemacht werden, um Einsparpotenzi- ale zu erschließen. Der Wirtschaftsrat fordert: � Stärkung von Marktanreizen statt ordnungsrechtlicher Verschärfungen zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale. � Statt verschiedener Programme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012 Ebene eine einheitliche, einfache und bedarfsgerechtere Fördermittelvergabe. � Bessere Beratungsleistungen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulung und Kontrolle der Energieberater. � Öffentliche Gebäude als Vorbild: Verbrauchswerte erfassen und veröffentlichen. Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Maklerrecht modernisieren – rechtssicher, transparent, fair Von der Begleitung millionenschwerer Portfoliotransaktionen bis zur Vermittlung von Miet- und Eigentumswohnungen benötigen die Beteiligten heute mehr denn je fachlich qualifizierten Rat. Makler tragen deshalb eine hohe Verantwortung für das Funktionieren des Immobilienmarktes. Sie haben jedoch mit einem negativen Image zu kämpfen. Ganz überwiegend herrscht die Ansicht, dass sie mit geringem Aufwand und teilweise ohne Auftrag des Eigentümers oder des Suchenden zu hohe Provisionen verdienen, Markttransparenz verhindern und zu wenig über Risiken und Chancen von Vermittlungsobjekten aufklären. Die wichtigsten Ursachen hierfür liegen in der mangelnden Ausbildung und dem fehlendem Fachkundenachweis der Makler sowie in gravierenden Systemfehlern des Maklerrechts. Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 1. Januar 1900 hat sich daran wenig verändert. Selbst die Novellierung des BGB vor zehn Jahren ging spurlos daran vorüber. Die das Maklergewerbe betreffenden Rechtsvorschriften finden sich insbesondere in den vier Paragrafen 652-655 BGB. Daneben gelten auch für eine Reihe von Maklergeschäften Sonderregelungen, z.B. im Wohnungsvermittlungsgesetz, der Makler- und Bauträgerverordnung, dem Rechtsdienstleistungsgesetz und der Preisangabenverordnung sowie im Wettbewerb der Makler untereinander das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Wirtschaftsrat strebt eine Modernisierung der Immobilienvermittlung und die Verbesserung der Marktbedingungen für alle Beteiligten an. Ziel muss es sein, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Qualität von Maklerleistungen zu stärken. Notwendig ist es, den Weg frei zu machen für ein zeitgemäßes Maklerrecht, das sich an den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs, an Rechtssicherheit und Transparenz orientiert - wie sie in anderen Dienstleistungsbranchen auch bestehen. Um Fehlverhalten zu minimieren, sollten sich Makler am Leitbild des ehrbaren Kaufmanns orientieren. Verhaltensregeln und ethische Standards, wie sie von den RICS oder dem IVD entwickelt wurden, können hier Ansatzpunkte sein. Damit wird zugleich ein Beitrag zum Schutz privater und privatwirtschaftlicher Immobilieneigentümer und Mieter geleistet. Die Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung des Wirtschaftsrates fordert: 1. Berufserfahrung, Fachkundenachweis und Haftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Maklertätigkeit. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklerberufs ist bislang an keinerlei fachlichen Nachweis geknüpft. Gerade aufgrund der erforderlichen Professionalisierung in der Immobilienbranche und des hohen wirtschaftlichen Schadens, der durch eine fachlich fehlerhafte Maklerleistung entstehen kann ist dies jedoch notwendiger denn je. Für die Erteilung einer Erlaubnis (Maklerschein) nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) sollte der Antragsteller vor Errichtung eines selbständigen Gewerbebetriebes zusätzlich zu den bisherigen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen folgende Nachweise erbringen: mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Makler sowie einen Fachkundenachweis (ausreichende immobilienspezifische Kenntnisse, Nachweis z.B. durch „Fachwirt“ oder eine ähnliche qualifizierte Ausbildung in geeigneten Organisationen). Der Fachkundenachweis ist auch für nicht selbständige Makler erforderlich. Für bestehende Maklerbetriebe und nicht selbständige Makler ist eine angemessene Übergangsfrist für den Nachweis der Fachkunde vorzusehen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass jeder Berufsträger versichert ist. Hierzu sollte der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 250.000 EUR je Versicherungsfall gesetzlich verankert werden. Das Fortbestehen der Haftpflichtversicherung ist alle 2 Jahre nachzuweisen. 2. Formerfordernis für Maklerverträge. Der Abschluss des Maklervertrages ist bislang nicht an eine bestimmte Form geknüpft. Dies führt oftmals zu einer unerträglichen Unsicherheit in den Vertragsbeziehungen der Beteiligten. Um die Rechtsunsicherheiten über das Vorliegen eines stillschweigenden bzw. konkludenten Vertragsschlusses zu beseitigen, muss künftig vertragliche Grundlage für die Aktivitäten
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