Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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<strong>Intern</strong><br />
EEG fit machen für die Energiewende:<br />
Marktintegration statt Dauersubventionen<br />
für „produce and forget“!<br />
Die Zukunft <strong>der</strong> Energiewende steht<br />
und fällt mit <strong>der</strong> Integration erneuerbarer<br />
Energien in ein Gesamtsystem unter<br />
marktwirtschaftlichen Bedingungen.<br />
Deutschland kann es sich nicht mehr<br />
leisten, dass erneuerbare Energien vom<br />
Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang<br />
eine garantierte Rente erhalten, dabei<br />
aber gleichzeitig keinen Beitrag zur<br />
Systemstabilität leisten. Das För<strong>der</strong>system<br />
<strong>der</strong> Zukunft muss viel stärker unternehmerisches<br />
Denken und Handeln<br />
in den Mittelpunkt rücken. Dabei muss<br />
ein wettbewerbsorientiertes System<br />
auch mittelständischen Marktteilnehmern<br />
Chancen bieten. Ziel muss es sein,<br />
ein effizientes, marktintegrierendes<br />
und technologieoffenes Instrument zu<br />
schaffen, das auf Preissignale reagieren<br />
kann. Erneuerbare Energien müssen im<br />
Wettbewerb mit den konventionellen<br />
Energieträgern auf Augenhöhe kommen.<br />
Hierzu erfor<strong>der</strong>lich sind u.a.:<br />
� Schrittweise Abschaffung des Einspeisevorrangs<br />
und Stärkung <strong>der</strong> Direktvermarktung.<br />
� Nachhaltiger Abbau <strong>der</strong> Subventionen<br />
auf Kosten <strong>der</strong> Verbraucher: sukzessives<br />
Absenken fester Einspeisetarife<br />
und <strong>der</strong> Managementprämie.<br />
� Technologieoffenheit beim Ausbau<br />
erneuerbarer Energien durchsetzen.<br />
� Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten<br />
und schrittweise Koordination<br />
bzw. Harmonisierung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>mechanismen.<br />
Aufholstrategie für den Ausbau <strong>der</strong><br />
Stromnetze!<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze und -speicher<br />
hält nicht Schritt mit dem Ausbau<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien. Dies gefährdet<br />
die Netzstabilität in Deutschland<br />
und belastet die Verbraucher mit<br />
steigenden EEG-Kosten. Der Ausbau<br />
auf Übertragungs- aber auch auf <strong>der</strong><br />
Verteilnetzebene muss deutlich schneller<br />
vorankommen als bislang. Die Energiewende<br />
kann nur dann eine Erfolgsgeschichte<br />
werden, wenn die Kompetenzen<br />
für den Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze<br />
beim Bund gebündelt werden. Der bundesweite<br />
Netzentwicklungsplan bietet<br />
die Chance, den Ausbau <strong>der</strong> Netze mit<br />
dem bisher unkontrollierten Zubau <strong>der</strong><br />
erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren<br />
und zu beschleunigen. Um<br />
Akzeptanzprobleme beim Netzausbau<br />
im Voraus zu begegnen, ist es grundsätzlich<br />
zu begrüßen, dass sich Bürger<br />
mit eigenem Kapital an Infrastrukturprojekten<br />
zur Energiewende beteiligen<br />
können. Wirtschaftliches Engagement<br />
birgt jedoch neben den Chancen auch<br />
Risiken. Der Staat sollte hierbei nicht<br />
eingreifen und feste Zinssätze garantieren.<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> for<strong>der</strong>t:<br />
� Wegfall <strong>der</strong> Härtefallregelung für<br />
EEG-Neuanlagen prüfen.<br />
� Bundesfachplanung für den Stromnetzausbau<br />
zügig umsetzen<br />
� Planfeststellungskompetenz ohne<br />
Vetorechte <strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong> auf den<br />
Bund verlagern.<br />
� Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
darf nicht zur Verzögerung <strong>der</strong><br />
Projekte führen.<br />
� Europaweite Abstimmung von Planungs-<br />
und Genehmigungsverfahren<br />
beim Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze.<br />
Masterplan Offshore-Windenergie:<br />
Planungssicherheit stärken und Investitionsblockaden<br />
lösen!<br />
Mit einer Anzahl von bis zu 4.200 Volllaststunden<br />
im Jahr leistet die Offshore-<br />
Technologie nicht nur einen wichtigen<br />
Beitrag zur Versorgungssicherheit, son<strong>der</strong>n<br />
hat perspektivisch auch großes Potenzial<br />
zur Kostensenkung. Allerdings<br />
müssen die Kosten transparent gemacht<br />
und alle Maßnahmen mit einem<br />
Preisschild ausgestattet werden. Nur so<br />
kann sachlich über die Verteilung <strong>der</strong><br />
Kosten diskutiert und die Akzeptanz <strong>der</strong><br />
Bürger für die Energiewende gestärkt<br />
werden. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Netzausbau<br />
und <strong>der</strong> Anschluss <strong>der</strong> Offshore-Parks<br />
hält mit den Zielen und Notwendigkeiten<br />
nicht Schritt. Dabei können sich die<br />
Kosten für einen langen Ausfall eines<br />
Offshore-Parks schnell im dreistelligen<br />
Millionenbereich bewegen. Grundsätzlich<br />
ist daher <strong>der</strong> Wechsel im Netzanbindungsregime<br />
hin zu einem strategisch<br />
angelegten Netzausbau zu begrüßen.<br />
Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> for<strong>der</strong>t:<br />
� Zügige Herstellung von Planungs-<br />
und Investitionssicherheit für Netzbetreiber,<br />
herstellende und zuliefernde<br />
Industrie.<br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
� Verbindliche Realisierungsfahrpläne,<br />
um Verzögerungen und Schadensersatzfor<strong>der</strong>ungen<br />
zu vermeiden.<br />
� Bestehende Defizite und Verzögerungen<br />
müssen dringend eingeholt<br />
werden.<br />
� Zielsetzungen von 10 GW bis 2020<br />
und 25 GW installierter Leistung an<br />
Offshore-Windenergie bis 2030 überprüfen<br />
und an die Realitäten anpassen.<br />
Gemeinschaftswerk Energiewende: Europaweite<br />
Koordination statt preistreiben<strong>der</strong><br />
Kleinstaaterei!<br />
Die deutsche Energiepolitik muss in<br />
einem Europäischen Gesamtkonzept<br />
verzahnt, konzipiert und umgesetzt<br />
werden. Nationale Alleingänge führen<br />
in die Irre. Das Schlüsselinstrument zur<br />
Sicherung von zuverlässigen und preislich<br />
akzeptablen Energielieferungen<br />
ist die Vollendung des europäischen<br />
Energiebinnenmarktes. Wenn <strong>der</strong> Ausbau<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien mit<br />
Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit,<br />
Versorgungssicherheit und Preis vereinbart<br />
werden soll, geht es nur in europäischer<br />
Dimension. Notwendig ist<br />
eine europäische Zusammenarbeit auf<br />
diesem Feld, damit europaweit die effizientesten<br />
Standorte genutzt werden<br />
können. Nationale Lösungen verteuern<br />
den eingeschlagenen Weg. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />
for<strong>der</strong>t deshalb:<br />
� Ausbau <strong>der</strong> erneuerbaren Energien<br />
ohne Vetorechte <strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong><br />
durch den Bund koordinieren und mit<br />
dem Ausbau <strong>der</strong> Netze synchronisieren.<br />
� Effiziente Verteilung <strong>der</strong> Erzeugungsstandorte<br />
für erneuerbare Energien<br />
und Wettbewerb <strong>der</strong> Technologien<br />
auf EU-Ebene in den Fokus rücken.<br />
� Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten<br />
und schrittweise Harmonisierung<br />
<strong>der</strong> För<strong>der</strong>mechanismen.<br />
Chancen für Energieeffizienz nutzen:<br />
Ordnungsrecht und Dauersubventionen<br />
vermeiden!<br />
Notwendig wäre eine Effizienzpolitik,<br />
die Planungssicherheit und attraktive<br />
Investitionsbedingungen schafft. Oft<br />
fehlt es auch am Wissen <strong>der</strong> Akteure,<br />
wie die Energieeffizienz z.B. von Gebäuden<br />
zu verbessern ist. Der För<strong>der</strong>dschungel<br />
für Effizienzmaßnahmen<br />
sowie die Hängepartie zwischen Bund<br />
und Län<strong>der</strong>n um die Einführung <strong>der</strong>