Stadtanzeiger 22/2007 [PDF, 2,3 MB] - Hansestadt Wismar
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STADTANZEIGER<br />
Amtliches Bekanntmachungsblatt der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> • <strong>22</strong>/07 • 16. Jahrgang • 08.12.<strong>2007</strong><br />
15.250 Euro<br />
für die Bürgerstiftung <strong>Wismar</strong><br />
15.250 Euro – in Worten: fünfzehntausendzweihundfünfzig,<br />
diese erstaunliche Summe<br />
übergab Paul Rücker als Zustiftung der<br />
Bürgerstiftung <strong>Wismar</strong> am Dienstag, dem<br />
4. Dezember <strong>2007</strong>, im Zeughaus.<br />
Anlässlich seines 80. Geburtstages<br />
bat er zu Gunsten<br />
der Bürgerstiftung um<br />
Geldgeschenke, denn, so<br />
seine Überlegungen, viele<br />
Geschenke braucht man<br />
nicht und die Bürgerstiftung<br />
ist eine sinnvolle Einrichtung.<br />
Gleichzeitig appellierte er im Rahmen der<br />
Übergabe an andere Betriebe, etwas für die<br />
Bürgerstiftung <strong>Wismar</strong> zu tun.<br />
Der rüstige Senior und seine Söhne – Inhaber<br />
der Ostseemolkerei Rücker – haben vor etwa<br />
13 Jahren den heutigen Betrieb aus der Insolvenz<br />
herausgekauft. Damals hatten sie<br />
20 Mitarbeiter, heute beläuft sich die Zahl<br />
der Mitarbeiter auf 100. „Die Anfänge waren<br />
schwer“, so Paul Rücker, „doch es bringt jede<br />
„Eissegler“-Fotografi en<br />
von Hermann Winkler<br />
Hermann Winkler, geboren in Dresden, lebt heute<br />
in Rostock und ist freischaffend als Publizist und<br />
Fotograf im maritimen Bereich tätig. Weiterhin ist<br />
er Autor mehrerer Sachbücher, so erschien beispielsweise<br />
<strong>2007</strong> im Hinstorff-Verlag Rostock das Buch<br />
„Zeesboote – Segler durch die Zeiten“.<br />
Die im „Baumhaus“ ausgestellten Bilder entstanden<br />
während der Eiswinter zwischen 1996 bis 2006 auf<br />
den Bodden des Fischland/Darß.<br />
Die Ausstellung ist vom 8. Dezember <strong>2007</strong> bis<br />
6. Januar 2008 in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr<br />
im Baumhaus am Alten Hafen zu sehen.<br />
❒ Bürgerschaft (Seite 2)<br />
❒ Theaternachrichten / Schätze des Stadtarchivs /<br />
Neues <strong>Wismar</strong>er Weihnachtsbüchlein (Seite 4)<br />
❒ Öffentliche Ausschreibung / Öffnungs- und<br />
Schließzeiten kultureller Einrichtungen (Seite 6)<br />
❒ Entgeltordnung der Abteilung Stadtgeschichte<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> (Seite 8 und 9)<br />
In dieser Ausgabe lesen Sie:<br />
Menge Spaß, wenn es anfängt zu laufen“.<br />
Und sie haben noch viel vor, der inzwischen<br />
hochmoderne Betrieb soll noch um einen<br />
Trockenturm für Molke und ein Hochregallager<br />
erweitert werden.<br />
In der weiteren Pla nung<br />
ist ein Energiewerk, welches<br />
von der Stadt und<br />
der EDIS errichtet wird.<br />
Dies alles schafft weitere<br />
Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen,<br />
von denen die Stadt profi<br />
tiert.<br />
Gerhard Raabe, Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung<br />
<strong>Wismar</strong>, nannte die Entscheidung auf<br />
den Verzicht von Präsenten zum Vorteil einer<br />
hohen Zustiftung für die Stiftung sehr erfreulich.<br />
Diesen stolzen Betrag wertet er als Zeichen<br />
von positiver Entwicklung und einer vertrauensvollen<br />
Zusammenarbeit. Mit dieser Zustiftung<br />
beläuft sich das Grundkapital der Bürgerstiftung<br />
auf 405.000 Euro. Im kommenden Jahr<br />
besteht die Bürgerstiftung <strong>Wismar</strong> zehn Jahre.<br />
12. Kunstmarkt<br />
im Rathaus<br />
Zahlreiche Künstler und Kunsthandwerker aus <strong>Wismar</strong><br />
und der Region zeigen ihre Arbeiten und bieten<br />
diese auch zum Verkauf an.<br />
Den Besucher erwartet wieder ein<br />
vielfältiges Angebot von Keramik,<br />
Weberei, Schmuck, Flecht- und<br />
Textilarbeiten, Glas-, Holz-, Filz-<br />
und Metallarbeiten. Eine gute<br />
Gelegenheit, anspruchsvolle Weihnachtsgeschenke<br />
zu erwerben.<br />
Samstag und Sonntag,<br />
15. und 16. Dezember,<br />
von 10.00 bis 18.00 Uhr, Rathaus<br />
❒ 4. Änderungssatzung der Satzung zur fi nanziellen<br />
Ausstattung der Kindertageseinrichtungen (Seite 9)<br />
❒ Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Seite 10)<br />
❒ Bauleitplanung der HWI / Schöffenwahl 2008 (Seite 12)<br />
❒ Taxentarifordnung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> (Seite 13)<br />
❒ Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 6<br />
zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (Seite 14)<br />
STADTANZEIGER / 23. JUNI 2001<br />
Nachgehakt<br />
Weihnachtszeit – besinnliche Zeit?!<br />
Weihnachtseinkäufe, die Jagd<br />
nach einem passenden Geschenk,<br />
Weihnachtsfeiern im Verein, im<br />
Betrieb und vieles mehr. Die Zeit<br />
ist voll mit Terminen und man<br />
fragt sich, wo bleibt die besinnliche<br />
Vorweihnachtszeit. Doch, es gibt<br />
sie, die kleinen Nischen, um Atem<br />
zu holen, um sich zu besinnen und<br />
mit der Familie und Freunden<br />
die schönste Zeit des Jahres zu<br />
genießen. Zahlreiche kulturelle<br />
Angebote stehen zur Verfügung.<br />
So stimmen die Sängerinnen und<br />
Sänger des Chores der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> beispielsweise am Samstag,<br />
dem 15. Dezember, in der Heiligen-<br />
Geist-Kirche mit festlichen Liedern<br />
in die Weihnachtszeit ein. Oder<br />
bummeln Sie mit der Familie über<br />
den <strong>Wismar</strong>er Weihnachtsmarkt,<br />
ein buntes Programm für Groß und<br />
Klein – für jeden ist etwas dabei.<br />
Täglich von 15.00 bis 16.00 Uhr<br />
fi ndet auf dem Kinderweihnachtsmarkt<br />
eine Märchenstunde statt.<br />
Und seien Sie ehrlich, genießen<br />
Sie es als Erwachsener nicht auch<br />
Märchen zu lauschen?<br />
In diesem Sinne genießen Sie die<br />
Zeit, lassen Sie sich von der Hektik<br />
nicht anstecken. Ihre Petra Steffan<br />
„ICH UNTERSTÜTZE DIE<br />
BÜRGERSTIFTUNG, weil<br />
es wichtig und schön ist, selbst<br />
eine Heimat zu haben und anderen<br />
Heimat in unseren Stadtmauern<br />
zu geben.<br />
Dr. Michael Kuhn<br />
Kuratoriumsmitglied der Bürgerstiftung<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
SPENDEN AUCH SIE<br />
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Bürgerstiftung<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
STADTANZEIGER<br />
Die nächste Ausgabe erscheint am<br />
<strong>22</strong>. Dezember <strong>2007</strong>.<br />
1
BÜRGERSCHAFT<br />
Beschlüsse der 37. Sitzung der<br />
Bürgerschaft der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
am 29. November <strong>2007</strong><br />
Jahresrechnung 2006<br />
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde beschlossen.<br />
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses<br />
und erteilte der Bürgermeisterin aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der<br />
Jahresrechnung 2006 die Entlastung.<br />
Finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen<br />
und der Tagespfl ege<br />
Die 4. Änderungssatzung der Satzung zur fi nanziellen Ausstattung der<br />
Kindertageseinrichtungen und Tagespfl ege in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> wurde<br />
beschlossen.Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfolgt auf der<br />
Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes des Landes Mecklenburg-<br />
Vorpommern. Die Satzung wird im „<strong>Stadtanzeiger</strong>“ veröffentlicht und soll<br />
zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.<br />
Einordnung der Freiwilligen Feuerwehren<br />
Altstadt und Friedenshof<br />
Es wurde ein Beschluss über die Einordnung der Freiwilligen Feuerwehren<br />
in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes und<br />
in Anlehnung an die Feuerwehr-Mindeststärken-Vorschrift vom 8. Oktober<br />
1992 gefasst. Die Freiwillige Feuerwehr Altstadt wurde als Stützpunktfeuerwehr<br />
für die Altstadt und <strong>Wismar</strong>-Nord, die in die Risikoklasse 1<br />
(höchste Bewertung) eingestuft sind, eingeordnet. Die Freiwillige Feuerwehr<br />
Friedenshof ist Stützpunktfeuerwehr für den Bereich <strong>Wismar</strong>-West, eben -<br />
falls in der Risikoklasse 1, sowie die Stadtteile Friedenshof, <strong>Wismar</strong>-Süd<br />
und Wendorf.<br />
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-<br />
Vorpommern und der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> über den Einsatz<br />
der Berufsfeuerwehr der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> zur Schiffsbrandbekämpfung<br />
und für die technischen Hilfeleistungen auf den<br />
Seewasserstraßen der Ostsee und Nordsee<br />
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die o. g. Verwaltungsvereinbarung<br />
abzuschließen. Die bestehende Vereinbarung konnte auf Grund der vorhandenen<br />
Personalsituation und der Einführung der 48-Stunden-Woche nicht<br />
fortgeführt werden. Die Berufsfeuerwehr soll entsprechend des geänderten<br />
Vertrages nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Beamte bei der Schiffsbrandkämpfung<br />
einsetzen. Die Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern<br />
trägt, wurden dementsprechend angepasst.<br />
Bauleitplanung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Bebauungsplan Nr. 02/90 – Gewerbe- und Sondergebiet Redentin<br />
Mit dem Satzungsbeschluss wurde die planungsrechtliche Voraussetzung zur<br />
Erweiterung einer Firma am Standort Redentin, Lukaswiese, geschaffen. Das<br />
Planverfahren wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.<br />
Die Satzung wird im „<strong>Stadtanzeiger</strong>“ öffentlich bekannt gemacht.<br />
Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pfl egeheimes 2006<br />
Dem vorgelegten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 einschließlich<br />
der Verwendung des Jahresüberschusses des Städtischen Alten- und Pfl egeheimes<br />
Wendorf/Friedenshof wurde zugestimmt. Der Jahresüberschuss<br />
des Geschäftsjahres 2006 in Höhe von 529.310,84 € wird wie folgt verwendet:<br />
– Zuführung zur Betriebsmittelrücklage 39.510,84 €<br />
– Zuführung Instandhaltungsrücklage 397.000,00 €<br />
– Zuführung freie Rücklagen 92.800,00 €<br />
Der Heimleiterin wurde die Entlastung erteilt.<br />
Entgeltordnung für die Abteilung Stadtgeschichte<br />
Das Stadtgeschichtliche Museum <strong>Wismar</strong> und das Archiv der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> sind zu einer Abteilung Stadtgeschichte zusammengelegt worden.<br />
Deshalb wurde eine Entgeltordnung beschlossen, in der die Entgeltordnungen<br />
beider Einrichtungen zusammengefasst sind.<br />
Änderung des Vertrages über den gemeinsamer Fachdienst<br />
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg<br />
Bei der Ermittlung des Kostenanteils der Stadt im Jahr 2004 ist ein Fehler<br />
entstanden, der rückwirkend zum Vertragsbeginn korrigiert werden musste.<br />
Umzugsbeihilfe für Studenten<br />
Es wurde eine neue Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten<br />
verabschiedet. Die Umzugsbeihilfe ist eine freiwillige Maßnahme.<br />
Die Beihilfe soll wie bisher über drei Jahre gestaffelt werden. Die Beihilfe<br />
wird nur auf Antrag gewährt und beträgt 70 € nach dem ersten, 50 € nach<br />
dem zweiten sowie 30 € nach dem dritten Kalenderjahr. Die Studenten sollen<br />
motiviert werden, für den Zeitraum des Studiums ihren Hauptwohnsitz in<br />
2 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
Aktion „Stolpersteine“<br />
Die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> wird sich symbolisch an der Aktion „Stolpersteine“<br />
des Künstlers Georg Demnig beteiligen. Die Bürgermeisterin wurde<br />
beauftragt, einen ersten Stein im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2008 zu<br />
fi nanzieren.<br />
Berichterstattung über rechtsextreme<br />
und fremdenfeindliche Übergriffe<br />
Die Bürgermeisterin soll anlassbezogen die Bürgerschaft über rechtsextreme<br />
oder fremdenfeindliche Übergriffe sowie schwere Gewaltverbrechen in der<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> informieren. Die nötigen Informationen dafür sind bei<br />
der Polizeidirektion einzuholen. Bei besonderen Anlässen bzw. mindestens<br />
einmal im Jahr ist einem Vertreter der Polizei Gelegenheit zu geben, die<br />
Bürgerschaft über rechtsextreme Entwicklungen in unserer <strong>Hansestadt</strong> zu<br />
informieren.<br />
Die Anträge:<br />
– Darstellung politischer Inhalte aus der Arbeit<br />
der Bürgerschaftsfraktionen im „<strong>Stadtanzeiger</strong>“ der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
– Öffentliches Brennverbot<br />
wurden zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.<br />
Die Anträge:<br />
– Aufstellung des Altars in der St.-Georgen-Kirche<br />
– Aufstellung einer Orgel in der St.-Georgen-Kirche<br />
wurden zurückgezogen. Der Einreicher kündigte an, diese zu einem späteren<br />
Zeitpunkt wieder in die Bürgerschaft einzubringen.<br />
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung<br />
Vertragsübernahmevereinbarung<br />
Dem Abschluss eines Vertrages zwischen der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, der Bau-<br />
Grund AG und der BauGrundStadtentwicklung GmbH wurde zugestimmt.<br />
38. Sitzung der Bürgerschaft<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
(Wahlperiode 2004–2009)<br />
am Donnerstag, dem 13. Dezember <strong>2007</strong>,<br />
um 17.00 Uhr, Rathaus, Bürgerschaftssaal<br />
TAGESORDNUNG:<br />
1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft<br />
2. Einwohnerfragestunde<br />
3. Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen<br />
5. Genehmigung des Protokolles<br />
6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft<br />
7. Mitteilungen der Bürgermeisterin<br />
8. Anträge der Bürgermeisterin<br />
8.1 Drucksache 0436-38/07<br />
6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
8.2 Drucksache 0437-38/07<br />
Mitgliedschaft der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> im e-Government-Zweckverband<br />
8.3 Drucksache 0438-38/07<br />
Entsendung eines weiteren Vertreters in die Verbandsversammlung<br />
des Zweckverbandes „Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-<br />
Vorpommern“<br />
8.4 Drucksache 0439-38/07<br />
Kooperationsvertrag zur Einführung des Tarifsystems<br />
„Westmecklenburgtarif“<br />
9. Anträge der Fraktionen<br />
9.1 Drucksache 0443-38/07 – CDU-Fraktion<br />
Kreuzfahrtterminal<br />
9.2 Drucksache 0444-38/07 – Liberale Liste–FDP-Fraktion<br />
Verkaufserlös Krankenhaus – „Geistliche Hebungen“<br />
10. Anfragen<br />
11. Nicht öffentliche Sitzung<br />
11.1 Anfragen und Anträge<br />
11.1.1 Drucksache 0440-38/07 – Stadtwerke <strong>Wismar</strong> GmbH<br />
11.1.2 Drucksache 0441-38/07 – Linienkonzessionen Stadtverkehr 2008<br />
11.1.3 Drucksache 0442-38/07 – Vertragsverlängerung<br />
12. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung<br />
gefassten Beschlüsse<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> zu wählen und beizubehalten. Dr. Gerd Zielenkiewitz, Präsident der Bürgerschaft
Das neue <strong>Wismar</strong>er<br />
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Theaternachrichten<br />
„Sechse kommen durch die ganze Welt“<br />
Weihnachtsmärchen nach den Gebrüdern Grimm<br />
Samstag, 8. Dezember, 18.00 Uhr<br />
Montag, 10. Dezember und Mittwoch, 12. Dezember,<br />
jeweils um 9.00 und um 11.00 Uhr<br />
„Hänsel und Gretel“<br />
Deutsche Tanzkompagnie Neustrelitz<br />
Sonntag, 18. Dezember, 18.00 Uhr<br />
„Das Land des Lächelns“<br />
Operette in drei Akten, Musik von Franz Lehár<br />
Deutschsprachiges Solistenensemble, Chor,<br />
Ballett und Operettenorchester DUNA Budapest<br />
Sonntag, 23. Dezember, 17.00 Uhr<br />
„Hexer-Show – Magie der Gedanken“<br />
mit Frank Muselinski<br />
Mittwoch, 26. Dezember, 19.30 Uhr<br />
Karten erhalten Sie an der Kasse im Theater (Tel.: 32 60 414), im<br />
Bürger-Büro im Rathaus (Tel.: 251-9034), in der Tourist-Information<br />
am Markt (Tel.: 251-3025) sowie jeweils eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn<br />
am Veranstaltungsort.<br />
Weihnachtskonzert mit dem<br />
Chor der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Der Chor der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> lädt ganz herzlich alle Interessierten zu<br />
ihren Weihnachtskonzerten in <strong>Wismar</strong> und Umgebung ein.<br />
Die Sängerinnen und Sänger möchten mit weihnachtlichen Liedern auf die<br />
Adventszeit einstimmen.<br />
Foto: Körner<br />
Samstag, 8. Dezember, 15.30 Uhr, St.-Laurentius-Kirche, <strong>Wismar</strong><br />
Sonntag, 9. Dezember, 16.00 Uhr, St.-Marien-Kirche, Klütz<br />
Samstag, 15. Dezember, 16.00 Uhr, Heiligen-Geist-Kirche, <strong>Wismar</strong><br />
Auszüge aus dem<br />
Weihnachtsmarktprogramm<br />
Sonntag, 9. Dezember, 14.00 bis 17.00 Uhr:<br />
Traditionelle Weihnachtsmarktlieder mit Akkordeon<br />
und in Begleitung des Weihnachtsmannes<br />
Montag bis Mittwoch, 10. bis 12. Dezember, 15.30 bis 16.00 Uhr:<br />
Blechbläser der Musikschule <strong>Wismar</strong><br />
Donnerstag, 13. Dezember, 17.00 bis 19.00 Uhr:<br />
Luciafest<br />
Freitag, 14. Dezember, 14.00 bis 18.00 Uhr:<br />
Modellbahnausstellung im Rathauskeller<br />
Samstag, 15. Dezember, 10.00 bis 10.30 Uhr:<br />
Eröffnung 12. Kunstmarkt im Rathaus<br />
Sonntag, 16. Dezember, 15.00 bis 16.00 Uhr<br />
Kinderensemble Dorf Mecklenburg<br />
mit Tanz, Gesang und Musik<br />
4 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
Schätze des Stadtarchivs XII<br />
„Das erste <strong>Wismar</strong>er Stadtbuch“<br />
Das erste <strong>Wismar</strong>er Stadtbuch aus dem 13. Jahrhundert ist das älteste Dokument<br />
zur Stadtgeschichte, das im Archiv der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> überliefert<br />
ist. Reich an historischen und kulturhistorischen Nachrichten stellt es aufgrund<br />
seines vielschichtigen Inhalts ein herausragendes Quellenmaterial des<br />
frühen Gemeinwesens dar.<br />
Schon wenige Jahrzehnte nach der Gründung <strong>Wismar</strong>s entstand das erste<br />
Stadtbuch. Dabei handelt es sich um eines der ältesten Stadtbücher Norddeutschlands,<br />
das eine Stadtwillkür von 1310, einen der ältesten Rezesse<br />
der wendischen Städte, enthält. Mit Eintragungen in Mittelniederdeutsch<br />
einige Jahre vor 1250 beginnend, wurde es kontinuierlich bis 1272 in Latein<br />
geführt, aber noch bis in das 14. Jahrhundert hinein für Eintragungen genutzt.<br />
Eine Datierung erfolgte nur sporadisch. Die erste nachgewiesene Bürgerliste<br />
<strong>Wismar</strong>s, die etwa 1290 beginnt, sowie ein um 1300 angelegtes Gartenbuch<br />
sind dem ältesten Stadtbuch beigefügt. Auf 67 unterschiedlich großen Pergamentblättern,<br />
die in 12 ungleich starken Lagen in einen Pergamentumschlag<br />
eingeheftet sind, wurden neben öffentlichen Angelegenheiten, wie Ratswillküren,<br />
Kämmereirechnungen und Beurkundungen des Grundstücksverkehrs<br />
innerhalb und außerhalb der Stadt, auch private Absprachen, wie Eheverträge,<br />
Testamente, Bürgschaften, Schuldanerkennungen und Abfi ndungen,<br />
aufgezeichnet. Für die Gebühr von einem Schilling konnten Bürger alles<br />
eintragen lassen, was vor dem Rat verhandelt oder bezeugt wurde und zur<br />
eigenen Sicherheit registriert werden sollte. Die inhaltliche Vielfalt verschwand<br />
erst zu Beginn des 14. Jahrhunderts, als für die unterschiedlichen<br />
Geschäfte einzelne Bücher angelegt wurden.<br />
Ohne Gartenbuch und Bürgerliste wurde das älteste Stadtbuch 1912 als<br />
Festschrift der Jahresversammlung des Hansischen Geschichtsvereins und<br />
des Vereins für Niederdeutsche Sprachforschung in <strong>Wismar</strong> gedruckt. Der<br />
Herausgeber und Bearbeiter Friedrich Techen schuf mit dieser Edition ein<br />
wichtiges Nachschlagewerk für ein breites Publikum. Als Dokumentation des<br />
gesamten gesellschaftlichen Lebens zeigt es umfassend die Bevölkerungs-<br />
und Handelsentwicklung in der hansischen Blütezeit <strong>Wismar</strong>s auf.<br />
Simone Schulz<br />
Preisfrage:<br />
Findet sich in der aufgeschlagenen Liste ein Bürger namens Nikolaus?<br />
Aus den richtigen Einsendungen wird der Gewinner durch Los ermittelt<br />
und mit einem Präsent überrascht.<br />
Abgabeschluss: 13. Januar 2008. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />
Neues <strong>Wismar</strong>er<br />
Weihnachtsbüchlein erschienen<br />
Mit bezaubernden Illustrationen<br />
aus der <strong>Wismar</strong>er Altstadt und Katerfrühstücksrezepten<br />
von Gisela<br />
Schadwinkel ist anlässlich der OZ-<br />
Aktion „Helfen bringt Freude“ dieser<br />
Tage ein neues <strong>Wismar</strong>er Weihnachtsbüchlein<br />
erschienen.<br />
Der Künstler Detlef Kristeleit hat<br />
hierfür Weihnachts- und Silvesterkarten<br />
mit <strong>Wismar</strong>er Motiven zu<br />
einer humorvollen Bildergeschichte<br />
im Stile von Wilhelm Busch zusammengefügt<br />
und Gisela Schadwinkel<br />
diese mit lustigen Silvesterrezepten<br />
ergänzt.<br />
Das Büchlein ist zum Preis von<br />
5,– Euro ab sofort in der Buchhandlung<br />
„Weiland“, im Servicecenter der „Ostsee-Zeitung“ und in der<br />
Fischräucherei Schadwinkel erhältlich.<br />
50 Cent pro verkauftem Exemplar kommen der Aktion „Helfen bringt<br />
Freude“ zugute.<br />
Weitere Informationen zur Kampagne<br />
„Neugierig. Tolerant. Weltoffen“<br />
erhalten Sie im Bürgerbüro<br />
sowie unter<br />
www.neugierig-tolerant-weltoffen.de
Geschenkideen und Weihnachtsgrüße<br />
Malermeister<br />
Krüger-Eichholz<br />
Wir wünschen unseren Kunden und Geschäftspartnern<br />
ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2008.<br />
Steffen Krüger-Eichholz<br />
Poeler Straße 115 · 23970 <strong>Wismar</strong><br />
Tel./Fax: 03841 <strong>22</strong>7907 · Funk: 0172 4125854<br />
Zimmerei & Holzbau<br />
Mario Braun<br />
Wir wünschen unseren Kunden und<br />
Geschäftspartnern frohe Weihnachten<br />
und ein erfolgreiches neues Jahr.<br />
Wiesenweg 6 · 23970 <strong>Wismar</strong> Tel.: 03841 202166<br />
Fax: 03841 <strong>22</strong>3061 Mobil: 0177 2806345<br />
Unseren Kunden, Geschäftspartnern und<br />
Mitarbeitern wünschen wir erholsame<br />
Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.<br />
W o l t e r Tel.: 03841 205926<br />
Fax: 03841 25<strong>22</strong>03<br />
GmbH<br />
Mobil: 0173 9360421<br />
E-Mail: Wolter_Bau_GmbH_<br />
<strong>Wismar</strong>@t-online.de<br />
An der Bebberwiese 59 · 23970 <strong>Wismar</strong><br />
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten<br />
Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen der<br />
Seffner<br />
Meister und Restaurator im Malerhandwerk<br />
malen tapezieren vergolden<br />
Baustraße 26 A / Petriberg 23966 <strong>Wismar</strong><br />
Fon: 03841 <strong>22</strong>7790 Fax: <strong>22</strong>7791<br />
UMZÜGE<br />
Wir wünschen unseren Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern<br />
eine frohe Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2008.<br />
23970 <strong>Wismar</strong> · Poeler Straße 17 · Tel.: 28 30 37 · Fax: 25 21 29<br />
Dachdeckermeister Ralf Kehl<br />
Dach- und Blecharbeiten Solartechnik<br />
Eulenbaum 9 23966 <strong>Wismar</strong><br />
Telefon: 03841 360076<br />
MalereiBEtrieB<br />
Thomas Vieth<br />
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16 Jahre<br />
Inh. Jutta Mitschard<br />
und mehr…<br />
An- und Verkauf<br />
ANZEIGEN<br />
Unseren Kunden und allen Lesern des <strong>Stadtanzeiger</strong>s<br />
wünschen wir eine besinnliche Adventszeit<br />
und ein schönes Weihnachtsfest.<br />
Jutta Mitschard und Mitarbeiter<br />
Baustraße 38 · 23966 <strong>Wismar</strong> · Telefon: 211146<br />
Monika und Berthold wünschen euch<br />
ein besinnliches Weihnachtsfest und für<br />
das neue Jahr Glück und Erfolg.<br />
7<br />
Jahre „Café Wiesenweg“<br />
Allen meinen lieben Gästen<br />
wünsche ich besinnliche und fröhliche<br />
Weihnachtsfeiertage und ein<br />
gesundes, glückliches Jahr 2008.<br />
Margitta Christen<br />
Wiesenweg 69 · Am Friedhof · Tel.: 03841 <strong>22</strong>2456<br />
Gebrauchtmöbel<br />
Gebrauchtmöbel<br />
<strong>Wismar</strong>er<br />
<strong>Wismar</strong>er<br />
Wir wünschen unseren Kunden<br />
und Geschäftspartnern ein<br />
frohes Weihnachtsfest und einen<br />
guten Rutsch in das Jahr 2008.<br />
Vom <strong>22</strong>. bis 31. Dezember <strong>2007</strong> haben wir geschlossen.<br />
Claus-Jesup-Straße 7 · 23966 <strong>Wismar</strong> · Tel.: 03841 <strong>22</strong>9965<br />
Den bevorstehenden Jahreswechsel<br />
möchten wir zum Anlass nehmen und<br />
uns bei Ihnen allen für die vertrauensvolle<br />
Zusammenarbeit bedanken.<br />
Wir wünschen unseren Mitgliedern<br />
und Geschäftspartnern ein besinnliches<br />
Weihnachtsfest und ein gutes Jahr<br />
2008.<br />
S<br />
Unsere Geschäftsstelle fi nden<br />
Sie in der Schatterau 25a<br />
23966 <strong>Wismar</strong><br />
Arbeiter-Samariter-Bund Telefon: <strong>22</strong>7200, Fax: <strong>22</strong>7203<br />
E-Mail: ASB-<strong>Wismar</strong>@online.de · Internet: www.asbwismar.de
DIT & DAT / AUSSCHREIBUNG<br />
Kapital der Bürgerstiftung<br />
um 2000 Euro aufgestockt<br />
Die Freude stand dem Vorstand der<br />
Bürgerstiftung förmlich im Gesicht.<br />
Aus den Händen von C&A-Filialleiter<br />
René Borcherding nahmen<br />
sie den Scheck in Höhe von 2.000<br />
Euro entgegen. Diese 2.000 Euro<br />
sind ein Teil aus einer europaweiten<br />
Hilfs initiative von C&A. Allein<br />
in Deutschland werden über 400 Filialen<br />
rund 800.000 Euro an soziale<br />
Einrichtungen spenden.<br />
René Borcherding betonte, dass er überzeugt ist, dass mit dieser Spende<br />
direkt vor Ort geholfen werden kann. Mit der Bürgerstiftung vor Ort, von<br />
Bürgern für Bürger, da ist das Geld gut angelegt und kommt ungefi ltert<br />
hilfsbedürftigen Personen zugute.<br />
Gerhard Rabe dankte im Namen des Vorstandes, und freute sich über diese<br />
Zustiftung. Von C&A in diesem Jahr bereits die zweite Zustiftung, sie übergaben<br />
bereits zur Eröffnung der Filiale in <strong>Wismar</strong> eine Zustiftung in Höhe<br />
von 2.500 Euro. Mit den Zinsen aus dem Grundkapital der Stiftung konnten<br />
bis 120.000 Euro an verschiedene Vereine weitergereicht werden.<br />
Öffnungs- und Schließzeiten<br />
kultureller Einrichtungen<br />
Stadtgeschichtliches Museum „Schabbellhaus“<br />
Montag, 24. Dezember, 10.00 bis 14.00 Uhr geöffnet<br />
Dienstag, 25. Dezember bis Montag, 31. Dezember,<br />
täglich von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet (auch montags)<br />
ab Dienstag, dem 1. Januar 2008, wieder die üblichen Öffnungszeiten,<br />
täglich außer montags von 10.00 bis 17.00 Uhr<br />
Volkshochschule <strong>Wismar</strong><br />
Die Volkshochschule ist in der Zeit vom 21. Dezember <strong>2007</strong> bis 2. Januar<br />
2008 geschlossen.<br />
Kurs- und Einzelverstaltungen fi nden in dieser Zeit nicht statt.<br />
Stadtbibliothek und Stadtarchiv<br />
Die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv bleiben am 24. und 31. Dezember<br />
<strong>2007</strong> und an den gesetzlichen Feiertagen geschlossen.<br />
Ansonsten gelten die üblichen Öffnungszeiten.<br />
„Baumhaus“, am Alten Hafen<br />
Montag, 24. Dezember bis Mittwoch, 26. Dezember, 10.00 bis 14.00 Uhr<br />
Donnerstag, 27. Dezember bis 30. Dezember, 10.00 bis 17.00 Uhr<br />
Montag, 31. Dezember und Dienstag, 1. Januar 2008, 10.00 bis 14.00 Uhr<br />
ab Mittwoch, 2. Januar, wieder die üblichen Öffnungszeiten,<br />
täglich, außer montags, von 10.00 bis 17.00 Uhr<br />
Tierparkjahreskarten<br />
Die Tierparkjahreskarten für 2008 sind ab sofort im Bürger-Büro erhältlich.<br />
Naturerlebnis – verbunden mit Spaß und Erholung für Groß und Klein:<br />
Inmitten der mecklenburgischen Landschaft und in unmittelbarer Nähe des<br />
Bürgerparkes gibt es jede Menge Abenteuer und viele Tiere.<br />
Der Kartenpreis beträgt 13,00 Euro, ermäßigt 10,00 Euro.<br />
Kinder unter 6 Jahren sowie Betreuer von Schwerbeschädigten erhalten in<br />
den Tierpark kostenfreien Eintritt.<br />
Fischereiabgabemarken<br />
und Ostseeangelkarten<br />
Im Bürger-Büro sind die Fischereiabgabemarken für 2008 eingetroffen und<br />
die Ostseeangelkarten für das kommende Jahr sind ab sofort erhältlich.<br />
Die Gebühr für die Jahreskarten beträgt 20,00 Euro, für die Wochenkarten<br />
10,00 Euro und für die Tageskarten 5,00 Euro.<br />
Die Mitarbeiterinnen sind montags bis freitags von 8.00 bis 17.00 Uhr und<br />
samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr für Sie da.<br />
6 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
Jahresabschlusskonzert<br />
des Vereins „Musik in der Kirche“<br />
Der <strong>Wismar</strong>er Förderverein „Musik<br />
in der Kirche“ lädt am Mittwoch,<br />
dem 12. Dezember, um 20.00 Uhr,<br />
in die beheizte Winterkirche von St.<br />
Nikolai <strong>Wismar</strong> zu einem Konzert<br />
„Yedid Nefesh – Jüdische Seele“ ein.<br />
Die Sängerin Esther Lorenz und der<br />
Gitarrist Peter Kuhz präsentieren jüdisch-spanische<br />
und israelische Musikkultur.<br />
Diese musikalische Reise<br />
durch das Judentum führt u. a. in<br />
alte Königsstädte im Jemen. Es wird<br />
erzählt vom Leben der Juden.<br />
Gedichte und Erläuterungen über Feiertage und Bräuche, Geschichten aus<br />
dem Talmud und die Prise jüdischen Humors werden das musikalische Kaleidoskop<br />
vervollständigen.<br />
Eintrittskarten zum Preis von 8,– Euro, ermäßigt 5,– Euro, sind in der Buchhandlung<br />
„Peplau“, Krämerstraße 7 sowie an der Abendkasse erhältlich.<br />
Mit dem „Theaterbus“<br />
nach Schwerin?<br />
Sie wollen nach Schwerin in das Theater zum Sinfoniekonzert und überlegen<br />
wie Sie hin- und zurückkommen? Eine Möglichkeit wäre, den „Theaterbus“<br />
der Peter Schmidt & Co Personenbeförderung zu nutzen.<br />
Wenn Sie weitere Informationen dazu wünschen, steht Ihnen Silvio Taft<br />
unter Telefon: (03841) 79 04 42, E-Mail: silviotaft@p-schmidt.co.de gern<br />
zur Verfügung.<br />
Termine für eine Schnuppertour:<br />
30. Januar 2008, 5. März 2008, 2. April 2008, 7. Mai 2008, 4. Juni 2008<br />
Öffentliche Ausschreibung Nr. 68/07<br />
Verkauf eines Box-Ringes<br />
Die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> verkauft aus dem Inventar der Sporthalle<br />
in der Bürgermeister-Haupt-Straße 31 einen Boxring der Firma<br />
GERMINA.<br />
Der Ring wurde 1970 angeschafft und nur sehr wenig genutzt worden.<br />
Besichtigung des Ringes von Montag bis Freitag von 7.00 bis 20.00 Uhr<br />
oder nach Vereinbarung mit Herrn Kaphengst, Telefon: (03841) 7 11 00.<br />
Der Kauf erfolgt wie gesehen nach Höchstgebot (Mindestgebot 2.300,– €<br />
netto). Bei gleichlautenden Angeboten erfolgt die Ermittlung des Käufers<br />
über das Losverfahren.<br />
Preisangebote sind unter der Kennzeichnung „Kauf Boxring“ zu richten<br />
an:<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, Hauptamt,<br />
Abteilung Recht und Personenstandswesen, Zentrale Vergabestelle,<br />
Hinter dem Rathaus 6, 23966 <strong>Wismar</strong>, Zimmer 318<br />
Postalischer Versand: <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>,<br />
Postfach 1245, 23952 <strong>Wismar</strong><br />
Abgabe: 1. während der allgemeinen<br />
Öffnungszeiten:<br />
Hinter dem Rathaus 6,<br />
23966 <strong>Wismar</strong>, Zimmer 318<br />
in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr<br />
Tel.: (03841) 251-1082<br />
2. außerhalb der allgemeinen<br />
Öffnungszeiten:<br />
Rathaus, Am Markt 1, bis 23.00 Uhr,<br />
Diensthabender bzw. Nachtbriefkasten<br />
Abgabetermin: 21. Dezember <strong>2007</strong><br />
Öffnungszeiten<br />
der Begegnungsstätte „Das Boot e.V.“<br />
Jeden Samstag im Advent ist die Begegnungsstätte von 14.00 Uhr<br />
bis 17.00 Uhr in der Lübschen Straße für Interessierte geöffnet.
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNG<br />
Entgeltordnung<br />
der Abteilung Stadtgeschichte<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land<br />
Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert<br />
durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), §§ 1,<br />
2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern<br />
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April<br />
2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), § 8 der Archivsatzung vom<br />
21. Dezember 1999 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom<br />
27. Mai 2004 sowie § 13 der Benutzungsordnung des Archivs<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vom 27. Mai 2004 hat die Bürgerschaft<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> in ihrer Sitzung am 29. November <strong>2007</strong><br />
folgende Entgeltordnung beschlossen:<br />
§ 1<br />
1. Zur Abteilung Stadtgeschichte der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> gehören das<br />
Stadtarchiv und das Stadtgeschichtliche Museum „Schabbellhaus“.<br />
2. Das Stadtgeschichtliche Museum „Schabbellhaus“ ist eine öffentliche<br />
Einrichtung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>.<br />
3. Die Benutzung des Stadtarchivs ist durch die Archivsatzung und die<br />
Benutzungsordnung gesondert geregelt, deren Regelungen dieser Entgeltordnung<br />
vorgehen.<br />
§ 2<br />
1. Die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> erhebt für die Benutzung und Reproduktion von<br />
Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut des Archivs sowie für den<br />
Besuch des Stadtgeschichtlichen Museums „Schabbellhaus“, für Führungen<br />
und Vorträge, die Bearbeitung von Anfragen und die Nutzung<br />
musealer Sammlungen Entgelte nach dieser Entgeltordnung.<br />
2. Die Entgelte nach dieser Ordnung werden unbeschadet der Ansprüche<br />
Dritter erhoben.<br />
3. Zur Sicherung ihrer Ansprüche kann die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> aus wichtigen<br />
Gründen Vorauszahlungen verlangen.<br />
§ 3<br />
Entgelte sind zu entrichten für<br />
1. Besuch der Ausstellungen<br />
im Stadtgeschichtlichen Museum „Schabbellhaus“<br />
Für den einmaligen Besuch der Ausstellungen<br />
werden folgende Entgelte erhoben: 2,00 € – ermäßigt: 1,00 €<br />
Die Ermäßigung können Arbeitslose, Schüler, Studierende, Auszubildende,<br />
Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie Rentner in Anspruch<br />
nehmen.<br />
Von der Zahlung des Entgeltes für den Ausstellungsbesuch sind befreit:<br />
– Kinder unter 18 Jahren<br />
– Begleitpersonen von Kinder- und Schülergruppen<br />
Zu besonderen Anlässen oder in Kooperation mit anderen Veranstaltungen<br />
gilt ein Sondereintrittspreis. Die Höhe ist öffentlich auszuweisen.<br />
Die Festlegung hierüber trifft der / die Leiter / in der Einrichtung.<br />
Kein Eintritt wird im Museum erhoben:<br />
bei Sonderveranstaltungen, wie Ausstellungseröffnungen, dem Tag des<br />
Offenen Denkmals, den Museumstagen sowie bei Situationen, in denen<br />
die Einnahmen auf anderem Wege erzielt werden können, und<br />
bei Einschränkungen des Museumsbetriebes (z. B. Umbau, Bautätigkeit<br />
u. a.).<br />
An einem Tag in der Woche wird kein Eintritt für den Ausstellungsbesuch<br />
erhoben.<br />
Die Festlegung hierüber trifft der / die Leiter / in der Einrichtung.<br />
8 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
2. Bereitstellung von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
2.1 Für die Bereitstellung von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
sowie für die Inanspruchnahme des Lesesaales werden<br />
a) für jeden angefangenen Tag 5,00 €<br />
b) für jeden weiteren Tag ohne Unterbrechung 1,50 €<br />
c) für einen Monat 20,00 €<br />
d) für ein halbes Jahr 50,00 €<br />
erhoben.<br />
2.2 Für die Benutzung technischer Hilfsmittel der Abteilung Stadtgeschichte<br />
(z. B. Lesegerät) sowie eigener Geräte (z. B. Notebooks) sind pro Benutzertag<br />
0,50 € zu entrichten.<br />
2.3. Für die Nutzung von Archivgut außerhalb des Archivs werden<br />
a) je Einheit und Monat 10,00 €<br />
b) bei Überschreitung der Leihfrist pro Tag 2,50 €<br />
zuzüglich entstehender Kosten für Verpackung, Transport und ggf.<br />
Versicherung erhoben.<br />
Von der Zahlung von Entgelten gemäß § 3 Abs. 2 Pkt. 2.1 sind befreit:<br />
1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz<br />
oder teilweise auf Grund bestehender Verpfl ichtungen aus dem<br />
Haushalt der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> getragen werden.<br />
2. Nutzer für wissenschaftliche Zwecke sowie Schüler, wenn sie nachweisbar<br />
für unterrichtliche Zwecke tätig sind.<br />
3. Wirtschaftsunternehmen, Genossenschaften, Einrichtungen sowie<br />
andere Stellen, sofern es Archivgut betrifft, das in ihren Registraturen<br />
entstand und nicht im Auftrag Dritter genutzt wird.<br />
4. Institutionen und Wirtschaftsunternehmen, die nachweislich im Auftrag<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> tätig sind.<br />
3. Bearbeitung von Anfragen<br />
Bei der Erteilung einer schriftlichen Auskunft wird pro angefangene<br />
halbe Stunde Bearbeitungszeit ein Entgelt von 18,00 € berechnet.<br />
Entgelte werden nicht erhoben bei einfachen mündlichen Auskünften<br />
(ohne Hinzuziehen von Archivalien), Auskünften im Zusammenhang<br />
mit Amtshandlungen sowie Auskünften, die sich aus einem bestehenden<br />
oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten der<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> ergeben.<br />
4. Führungen und Vorträge<br />
4.1 Für Führungen und Vorträge durch das wissenschaftliche Personal der<br />
Abt. Stadtgeschichte wird pro angefangene halbe Stunde ein Entgelt<br />
von 50,00 € erhoben.<br />
Innerhalb des Museums wird zusätzlich ein Entgelt gemäß § 3 Abs. 1<br />
erhoben.<br />
4.2 Für Vorträge durch von der Abt. Stadtgeschichte beauftragte Honorarkräfte<br />
wird innerhalb des Museums zusätzlich zum Entgelt gemäß § 3<br />
Abs. 1 pro Veranstaltung ein Entgelt von 3,00 € pro Person erhoben.<br />
Kinder unter 18 Jahren sind von der Zahlung des Entgeltes für Führungen<br />
und Vorträge im Museum befreit.<br />
4.3 Für Führungen durch das wissenschaftliche Personal des Stadtarchivs<br />
werden innerhalb des Stadtarchivs<br />
a) je Person 4,00 €<br />
b) Studenten 3,00 €<br />
c) Schüler 3,00 €<br />
d) Gruppen ab 15 Personen 36,00 €<br />
erhoben.<br />
5. Reproduktion von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
Für Reproduktionen, die durch städtische Mitarbeiter über Kopierer,<br />
Reader Printer oder von digitalen Vorlagen angefertigt werden, werden<br />
pro Bild und Seite<br />
a) bei Größe der Reproduktion auf Papier bis DIN A4<br />
ein Entgelt von 1,00 €<br />
b) bei Größe der Reproduktion auf Papier bis DIN A3<br />
ein Entgelt von 1,50 €<br />
c) bei Brennen auf CD ein Entgelt von 2,00 €<br />
erhoben.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Für digitale Vorlagen, die durch städtische Mitarbeiter über Scanner<br />
angefertigt werden, wird pro Bild und Seite ein Entgelt von 5,00 €<br />
erhoben.<br />
Die Anfertigung digitaler Vorlagen durch städtische Mitarbeiter per<br />
Kamera wird nach Zeitaufwand gem. § 3 Abs. 3 berechnet.<br />
Werden Reproduktionen bei anderen Fotowerkstätten in Auftrag gegeben,<br />
so gelten die dort erhobenen Preise. Zusätzlich erfolgt die Erhebung<br />
desselben Kostensatzes für die Abt. Stadtgeschichte und eine Verwaltungskostenpauschale<br />
von 10,00 €. Negative werden nicht ausgehändigt.<br />
Für die Anfertigung digitaler Reproduktionen von Archiv-, Sammlungsund<br />
Bibliotheksgut durch den Benutzer selbst wird pro Bild und Seite<br />
ein Entgelt von 1,00 € erhoben.<br />
Ein Anspruch auf Anfertigung von Reproduktionen besteht nicht. Nicht<br />
reproduziert werden überformatiges oder in seinem Bestand gefährdetes<br />
Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut.<br />
Entgelte für Reproduktionen zum Zwecke von Erziehung und Bildung<br />
sowie bei Schülern und Studenten werden auf der Grundlage dieser<br />
Ordnung auf die Hälfte ermäßigt.<br />
6. Wiedergabe, Veröffentlichung und Verwertung<br />
von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
6.1 Für die Wiedergabe im Druck je Bild und Seite werden<br />
a) bei einer Aufl age bis zu 3 000 Exemplaren 30,00 €<br />
b) bei einer Aufl age bis zu 5 000 Exemplaren 40,00 €<br />
c) bei mehr als 5 000 Exemplaren 50,00 €<br />
erhoben.<br />
6.2 Für die Wiedergabe von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
werden in Film, Fernsehen, Internet sowie für Tonaufzeichnungen<br />
je Bild und Seite 50,00 €<br />
je angefangene halbe Minute 50,00 €<br />
erhoben.<br />
Die Wiedergabe von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut bedarf<br />
der schriftlichen Genehmigung durch die Abt. Stadtgeschichte.<br />
Bei allen Veröffentlichungen ist das Original als Eigentum der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> auszuweisen und sein Standort innerhalb der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> gemäß der Vorgabe der Veröffentlichungsgenehmigung zu<br />
nennen.<br />
Die Genehmigung ist an die jeweilige Einzelproduktion gebunden und<br />
gilt pro Abbildung und Filmeinstellung.<br />
Erfolgt eine Wiedergabe, Veröffentlichung oder Verwertung ohne vorherige<br />
Genehmigung, ist das doppelte Entgelt gem. § 3 Abs. 6 zu entrichten.<br />
Erfolgt die Wiedergabe, Veröffentlichung oder Verwertung im Interesse<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, kann auf Antrag von einem Entgelt abgesehen<br />
werden.<br />
Die Entscheidung trifft der/die Leiter/in der Abt. Stadtgeschichte.<br />
7. Ausleihe von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut<br />
für Ausstellungen sowie von Ausstellungs- und<br />
Präsentationstechnik<br />
Bei Ausleihe von Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksgut für Ausstellungen<br />
trägt der Leihnehmer alle mit der Ausleihe verbundenen Kosten.<br />
Das Nähere regelt der Leihvertrag.<br />
Für die Ausleihe von Ausstellungs- und Präsentationstechnik aus dem<br />
Besitz der Abt. Stadtgeschichte wird ein Entgelt von 5,00 € pro Objekt<br />
und Tag erhoben.<br />
Bei Beschädigung des Objektes während der Ausleihe wird zusätzlich<br />
der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.<br />
§ 4<br />
Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.<br />
Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung des Archivs der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vom<br />
2. Juni 2004 sowie die Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> „Schabbellhaus“ vom 27. Mai 2004 in der Fassung<br />
vom 17. Juli 2006 außer Kraft.<br />
<strong>Wismar</strong>, den 3. Dezember <strong>2007</strong><br />
Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
4. Änderungssatzung<br />
der Satzung zur fi nanziellen<br />
Ausstattung der Kindertageseinrichtungen<br />
und Kindertagespfl<br />
ege in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land<br />
Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V. S. 205), zuletzt geändert durch<br />
Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V 2006, S. 539), in Verbindung<br />
mit § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und<br />
Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I<br />
S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember<br />
2006 (BGBl. I S. 3134), geändert durch Artikel 2 Abs. 23<br />
des Gesetzes vom 19. Februar <strong>2007</strong> (BGBl. I S. 1<strong>22</strong>) sowie<br />
der §§ 19 – <strong>22</strong> des Gesetzes zur Förderung von Kindern in<br />
Kindertageseinrichtungen und Tagespfl ege (Kindertagesförderungsgesetz<br />
– KiföG M-V) vom 1. April 2004 (GVOBl. M-V Nr. 6<br />
S. 146 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2005<br />
(GVOBl. M-V S. 640), hat die Bürgerschaft der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
auf ihrer Sitzung am 29. November <strong>2007</strong> folgende Satzung<br />
zur Änderung der Satzung zur Finanzierung der Förderung von<br />
Kindern in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespfl ege<br />
in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vom 1. August 2004 in der Fassung der<br />
3. Änderungssatzung vom 30. November 2006 beschlossen:<br />
§ 1<br />
§ 4 wird wie folgt geändert:<br />
Der Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:<br />
„Der auf den einzelnen Platz entfallende Finanzierungsanteil der weiterzuleitenden<br />
Landesmittel beträgt <strong>22</strong>,18 Prozent des Entgeltes.<br />
Darüber hinaus gewährt die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> als örtlicher Träger der<br />
öffentlichen Jugendhilfe aus eigenen Mitteln einen Betrag in Höhe von<br />
28,8 Prozent des in Satz 1 ermittelten platzbezogenen Landesanteils<br />
(§ 19 KiföG M-V).“<br />
§ 2<br />
§ 5 wird wie folgt geändert:<br />
Der Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:<br />
„Der auf den einzelnen Platz entfallende Finanzierungsanteil der weiterzuleitenden<br />
Landesmittel beträgt 4,99 Prozent des sich nach den Absätzen 1 bis 3<br />
für einen Tagespfl egeplatz ergebenden Aufwendungsersatzes.<br />
Darüber hinaus gewährt die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> als örtlicher Träger<br />
der öffentlichen Jugendhilfe aus eigenen Mitteln einen Betrag in Höhe<br />
von 28,8 Prozent des ermittelten platzbezogenen Landesanteils (§ 19<br />
KiföG M-V).“<br />
§ 3<br />
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.<br />
Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Gem. § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern<br />
(KV M-V) i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBL. M-V S.<br />
205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBL. M-V S. 539) wird<br />
auf Folgendes hingewiesen: „Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften,<br />
die in der Kommunalverfassung enthalten oder auf Grund der Kommunalverfassung<br />
erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen<br />
Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden. Die Folge<br />
tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung<br />
der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß<br />
ergibt, gegenüber der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> geltend gemacht wird. Eine Verletzung<br />
von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann hiervon<br />
abweichend geltend gemacht werden.<br />
Hinweis: Die Lesefassung der 4. Änderungssatzung zur fi nanziellen Ausstattung<br />
der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespfl ege in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
erhalten Sie im Bürger-Büro sowie unter www.wismar.de/satzungen<br />
9
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG<br />
Maximal mögliche Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> ab dem 1. Januar 2008<br />
Einrichtung Krippe Kindergarten Hort<br />
Ganztagsplatz Teilzeitplatz Halbtagsplatz Ganztagsplatz Teilzeitplatz Halbtagsplatz Ganztagsplatz Teilzeitplatz<br />
in € in € in € in € in € in € in € in €<br />
„Emil Grünbär“ 259,01 172,04 128,48 126,13 91,<strong>22</strong> 73,77<br />
„Löwenzahn“ 127,35 89,02 69,89<br />
„Zwergenland“ 273,51 176,90 128,56 132,12 90,08 69,14<br />
„KiTrala“ 253,87 167,32 123,97 129,67 92,17 73,42<br />
„Plappersnut“ 241,87 164,35 125,59 128,62 89,74 70,30<br />
„Wellenreiter“ 264,74 181,49 139,80 135,75 97,65 78,60<br />
„Seebad Wendorf“ 275,32 182,32 135,82 132,75 94,65 75,67<br />
„Spielhaus“ 269,32 173,62 125,85 115,05 79,87 62,25 72,07 48,67<br />
„Sonnenschein“ 270,29 175,87 128,70 124,05 86,77 68,10 75,60 52,35<br />
„Seeblick-Hort“ 72,07 44,77<br />
„Fritz-Reuter-Hort“ 72,82 44,85<br />
„Evangelisches Kinderhaus“ 125,67 87,73 68,68 89,10 59,96<br />
Hort d. Evang. Grundschule 77,79 49,25<br />
„Brummkreisel“ 284,39 183,74 133,50 125,47 87,<strong>22</strong> 68,17 82,57 54,82<br />
„Neustadt“ 260,47 182,24 143,10 123,37 87,90 70,12 78,30 56,47<br />
„Waldorf“ 129,62 91,98 73,16<br />
„Kindervilla“ 270,04 180,70 135,95 129,68 95,39 78,66<br />
„Hort der freien Schule“ 103,35 69,97<br />
„Kraksel“ 266,54 180,59 137,55 130,20 94,05 75,97<br />
Maximal mögliche Elternbeiträge für Tagespfl ege<br />
in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> ab dem 1. Januar 2008<br />
Tagesmütter a<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich 152,51 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 113,21 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 93,56 €<br />
Tagesmütter b<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich 177,07 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 127,95 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 103,38 €<br />
Tagesmütter c<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich 201,64 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 142,68 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 113,21 €<br />
10 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
Tagesmütter d<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich <strong>22</strong>6,20 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 157,42 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 123,03 €<br />
Tagesmütter e<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich 250,77 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 172,16 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 132,86 €<br />
Tagesmütter f<br />
Betreuung bis zu 10 Stunden täglich 265,51 €<br />
Betreuung bis zu 6 Stunden täglich 181,01 €<br />
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich 138,75 €
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Eltern entscheiden über<br />
Schullaufbahn ihrer Kinder<br />
Für viele Eltern steht im neuen Jahr die Anmeldung<br />
bzw. Ummeldung ihrer Kinder in eine weiterführende<br />
Schule an. Durch die Einführung der<br />
schulartenunabhängigen Orientierungsstufe für die<br />
Klassen 5 und 6 hat sich die Wahl der für das eigene<br />
Kind gewünschten Schulform damit zeitlich<br />
verschoben. Die Eltern der Kinder, die im Schuljahr<br />
2008/2009 in die 7. Klasse wechseln, müssen nun<br />
die Wahl der Art der weiterführenden Schule treffen.<br />
Gemäß § 15 Abs.3 des Schulgesetzes für das<br />
Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V)<br />
gibt die Schule, die Ihr Kind derzeit besucht, am<br />
Ende des Schuljahres der 6. Klasse eine Schullaufbahnempfehlung ab. Laut<br />
§ 66 Abs. 3 SchulG M-V kann der Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 dann auf<br />
Antrag der Erziehungsberechtigten in einen anderen Bildungsgang übergehen.<br />
Die aufnehmende Schule hat den Übergang durch geeignete Fördermaßnahmen<br />
zu erleichtern und mit der abgebenden Schule bei Übergängen zusammenzuarbeiten.<br />
Dies bedeutet: nur auf Ihren Antrag hin wechselt Ihr Kind in<br />
die von Ihnen gewünschte Schulform! Den Antrag erhalten Sie bei der von<br />
Ihnen gewünschten Schule. Da in Mecklenburg-Vorpommern der Elternwille<br />
für den Schulbesuch entscheidend ist, können Sie auch gegen die abgegebene<br />
Schullaufbahnempfehlung handeln und Ihr Kind unabhängig von der Empfehlung<br />
der bisherigen Schule an der weiterführenden Schule, die Sie selbst für<br />
Ihr Kind als geeignet halten, anmelden. Das erste Halbjahr der Klasse 7 gilt<br />
dann gemäß § 66 Abs. 2 SchulG M-V als Probejahr für das betreffende Kind.<br />
Wir alle wissen um die Fehlbarkeit von Empfehlungen und Einschätzungen.<br />
Um Ihrem Kind die Chance zu geben, die es verdient hat, sollten Sie daher<br />
gut abwägen, aber auch auf sich selbst vertrauen und handeln.<br />
Kathrin Erikson, Rechtsanwältin<br />
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Bauleitplanung<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 67/06<br />
„Wohngebiet Friedenshof – Am Klinikum“<br />
Hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB<br />
Der Bereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:<br />
im Norden: durch die Störtebekerstraße<br />
im Osten: durch das Grundstück der Schulen und des Einkaufszentrums<br />
im Süden: durch die Bernhard-Härtel-Straße<br />
im Westen: durch die Dammhusener Chaussee<br />
Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen.<br />
Das Plangebiet ist schraffi ert dargestellt.<br />
Der zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 (1) BauGB) bestimmte<br />
Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 67/06 „Wohngebiet Friedenshof – Am<br />
Klinikum“ liegt in der Zeit vom 10. bis einschließlich 17. Dezember <strong>2007</strong><br />
werktags, außer sonnabends, während der Dienststunden Montag, Dienstag,<br />
Mittwoch von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr,<br />
Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr<br />
sowie Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Bauamt der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>,<br />
Abteilung Planung, Kopenhagener Straße 1, öffentlich zur Einsichtnahme<br />
aus. Während der vorgenannten Frist wird Gelegenheit zur Äußerung und<br />
Erörterung gegeben.<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> – Die Bürgermeisterin<br />
– Bauamt, Abteilung Planung –<br />
Ehrungen bei Ehejubiläen<br />
Der Bundespräsident gratuliert zum 65., 70. und 75. Hochzeitstag.<br />
Im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten Ehepaare eine<br />
Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten zum 50., 60., 65, 70. und<br />
75. Ehejubiläum. Gleichfalls gratuliert die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>.<br />
Da es nicht möglich ist, anhand der Melderegister diese Jubiläen zu ermitteln,<br />
bitten wir die Bürgerinnen und Bürger der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
die o. a. Ehejubiläen rechtzeitig anzuzeigen. Bitte bringen Sie dann die<br />
Eheurkunde des Paares mit. Die vorgesehenen Ehrungen werden auf<br />
Antrag der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vorgenommen.<br />
Ansprechpartner ist Anja Danigel<br />
Stadtverwaltung <strong>Wismar</strong><br />
Presse-, Marketing- und Bürgeramt<br />
Rathaus Am Markt 1<br />
Tel.: 251-9036 Fax: 251-9037 E-Mail: ADanigel@wismar.de<br />
12 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
Schöffenwahl 2008<br />
Die Amtsperiode der zurzeit im Amt befi ndlichen Schöffen endet mit Ablauf<br />
des 31. Dezember 2008. Das bedeutet, dass im Jahr 2008 erneut Schöffenwahlen<br />
durchzuführen sind. Die Gemeinden und kreisfreien Städte sind<br />
berechtigt und aufgefordert, geeignete Personen in die Vorschlagslisten<br />
aufzunehmen.<br />
Schöffen werden bei Landes- und Amtsgerichten eingesetzt. In den Zuständigkeitsbereich<br />
des Schöffengerichtes fallen Straftaten, die mit nicht mehr<br />
als vier Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Als ehrenamtliche Richter sind<br />
Schöffen Teil der Rechtsprechung. Sie üben durch ihr Amt Staatsgewalt<br />
aus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der<br />
Strafrechtspfl ege.<br />
Für die Schöffenwahl werden aus der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> 69 Kandidaten als<br />
freiwillige Bewerber benötigt. Von diesen 69 Kandidaten werden 18 Schöffen<br />
und 12 Hilfsschöffen für die Amtsgerichtsbezirke <strong>Wismar</strong> und Grevesmühlen<br />
sowie 12 Hauptschöffen für die Strafkammer des Landgerichtes gewählt.<br />
Die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> hat diese Bewerber auf eine Vorschlagsliste zu bringen,<br />
welche durch die Bürgerschaft mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen und<br />
anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt werden muss.<br />
Zur Ausübung des Schöffenamtes sind einige Voraussetzung zu erfüllen. So<br />
können bzw. sollen u. a. keine Personen nominiert werden, die die deutsche<br />
Staatsangehörigkeit nicht besitzen; das 25. Lebensjahres noch nicht oder<br />
das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben, Beamte, die jederzeit in den<br />
Warte- oder Ruhestand versetzt werden können, Rechtsanwälte oder Notare,<br />
Personen, die noch nicht ein Jahr in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> wohnen. Diese<br />
Aufzählung ist nicht vollständig.<br />
In den letzten Tagen sind durch den zuständigen Bereich der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
Aufforderungen an die Parteien, Organisationen und Verbände ergangen,<br />
Vorschläge für die Schöffenwahl zu unterbreiten.<br />
Neben den Vorschlägen der eingangs genannten Organisationen sind auch<br />
Selbstbewerbungen möglich.<br />
Interessenten können im Bereich Statistik und Wahlen des Ordnungsamtes,<br />
Dr.-Leber-Straße 2a, die Eintragung in die Vorschlagsliste beantragen.<br />
Dort steht Roland Wigger, Tel.: (03841) 251-3<strong>22</strong>5, Fax: (03841) 251-3<strong>22</strong>2,<br />
Absender:<br />
Stadtverwaltung <strong>Wismar</strong> – Ordnungsamt<br />
– Schöffenwahl –<br />
PF 1245 23952 <strong>Wismar</strong><br />
Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl<br />
der Schöffi nnen / Schöffen bei den Amtsgerichtsbezirken <strong>Wismar</strong><br />
und Grevesmühlen bzw. die Strafkammern des Landgerichtes<br />
– Wahlperiode 2009 bis 2012 –<br />
Personalangaben:<br />
Familienname:<br />
Geburtsname:<br />
(wenn er anders als der Familienname lautet)<br />
Vorname:<br />
Geburtsort:<br />
Geburtstag:<br />
Genaue Bezeichnung des Berufes:<br />
(bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs;<br />
bei Rentnern / Pensionären sollte auch die frühere Berufstätigkeit<br />
angegeben werden)<br />
Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer:<br />
war schon als Schöffe/Schöffi n gewählt von – bis:<br />
Unterschrift:<br />
Datum
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG<br />
Verordnung<br />
über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen<br />
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen<br />
in der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vom 21. November <strong>2007</strong><br />
(Taxentarifordnung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>)<br />
Auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990<br />
(BGBl I S. 1690) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden<br />
nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-Zust. VO) vom 1. August 1991 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 200-1-10), geändert durch<br />
die Verordnung über die Änderung der von Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÄndZuVo-PBefG) vom 4. Mai<br />
1995 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 200-1-110) und dem § 2 der Verordnung über Beförderungsbedingungen und -entgelte im Gelegenheitsverkehr<br />
mit Taxen (VO-TaxiTarif) vom 15. Januar 1994 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. B 9240-1-3) wird verordnet:<br />
§ 1 – Geltungsbereich<br />
(1) Diese Verordnung regelt die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen<br />
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen innerhalb des Gebietes<br />
der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> (Pfl ichtfahrgebiet).<br />
Für diese Fahrten besteht Beförderungs- und Tarifpfl icht.<br />
(2) Bei Anwendung des § 3 – Sondervereinbarungen – besteht keine<br />
Tarifpfl icht mit den in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelten.<br />
(3) Die vorliegende Taxentarifordnung der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> gilt nur im<br />
Zusammenhang mit der jeweils gültigen Taxenordnung der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong>.<br />
§ 2 – Beförderungsentgelte<br />
(1) Die Beförderungsentgelte sind Festpreise, die weder über- noch unterschritten<br />
werden dürfen.<br />
(2) Die Beförderungsentgelte setzen sich aus dem Grundtarif, dem Fahrtarif,<br />
dem Wartetarif und den Zuschlägen zusammen.<br />
(3) Nachfolgende Tarife sind innerhalb des Pfl ichtfahrgebietes der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> anzuwenden:<br />
Grundtarif 06.00 – <strong>22</strong>.00 Uhr 2,20 €<br />
Grundtarif <strong>22</strong>.00 – 06.00 Uhr 2,50 €<br />
Fahrtarif (je km):<br />
für den 1. Kilometer 1,65 €<br />
für den 2. Kilometer 1,55 €<br />
für den 3. Kilometer 1,35 €<br />
für den 4. und 5. Kilometer je 1,20 €<br />
jeder weitere Kilometer 1,15 €<br />
Wartetarif (pro Stunde) 15,00 €<br />
Bei ausdrücklicher Bestellung einer Großraumtaxe oder<br />
ab der fünften zu befördernden Person wird ein einmaliger Zuschlag<br />
von 3,20 € erhoben.<br />
Für jedes Gepäckstück ab 15 kg wird ein Zuschlag<br />
von jeweils 0,50 € erhoben.<br />
Zuschläge für Fahrten zu besonderen Anlässen werden nach<br />
dem Aufwand berechnet.<br />
Die Fortschaltstufe wird mit 0,10 € für die Berechnung des Fahrtarifes<br />
und des Wartetarifes festgesetzt.<br />
(4) Die Anfahrt zum Besteller ist frei. Der Fahrpreisanzeiger ist am Einstiegsort<br />
einzuschalten, und zwar erst, nachdem sich der Fahrer beim<br />
Besteller gemeldet hat.<br />
(5) Bei einer Fahrt, deren Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb des<br />
Pfl ichtfa11hrgebietes liegt, ist der Fahrgast am Fahrtbeginn darauf hinzuweisen,<br />
dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke<br />
frei zu vereinbaren ist.<br />
Kommt keine Einigung zu Stande, wird die Anfahrt zum Ausgangs -<br />
punkt und die Beförderung zwischen Ausgangs- und Zielpunkt nach<br />
den Tarifen des Abs. 3 berechnet. Absatz 4 fi ndet bei diesem Beförderungsfall<br />
keine Anwendung!<br />
STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
§ 3 – Sondervereinbarungen<br />
Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 PBefG sind für das Pfl ichtfahrgebiet<br />
möglich. Die Anwendung setzt die vorherige Anzeige bei der für den<br />
Taxenverkehr zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bürgermeisterin der<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> voraus.<br />
§ 4 – Nichtbenutzung bestellter Taxen<br />
Wird eine bestellte Taxe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht<br />
benutzt, so ist zur Abgeltung etwaiger Wartezeiten und des Rückweges ein<br />
Betrag in Höhe von 2,50 € zu entrichten.<br />
§ 5 – Versagen des Fahrpreisanzeigers<br />
Versagt der Fahrpreisanzeiger während einer Beförderung, so wird das Beförderungsentgelt<br />
aus dem Fahrtarif auf Grund der zurückgelegten Strecke,<br />
dem Grundtarif, dem Wartetarif und Zuschlägen berechnet.<br />
§ 6 – Zahlungsweise, Quittungen<br />
(1) In der Regel ist das Beförderungsentgelt nach Fahrtbeendigung zu<br />
entrichten. Bei konkretem Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit kann, vor<br />
Antritt der Fahrt, eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen<br />
Beförderungsentgeltes verlangt werden.<br />
(2) Der Taxenfahrer soll in der Lage sein, jederzeit 25,00 € wechseln zu<br />
können.<br />
(3) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung mit folgenden Angaben<br />
auszustellen:<br />
Name, Betriebssitz und Ordnungsnummer des Unternehmers,<br />
gezahlter Betrag,<br />
Unterschrift des Taxenfahrers,<br />
Vermerk „Stadtfahrt“, es sei denn, der Fahrgast wünscht die Angabe<br />
von Abfahrts- und Zielpunkt<br />
§ 7 – Mitführungspfl icht<br />
Einen Abdruck der jeweils geltenden Taxentarifordnung der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> ist im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen dem Fahrgast zur<br />
Einsicht vorzulegen.<br />
§ 8 – Ordnungswidrigkeiten<br />
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden auf Grund des § 61<br />
Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c und Nr. 4 PBefG nach Maßgabe des § 61 Abs. 2<br />
und 3 PBefG geahndet, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe<br />
bedroht sind.<br />
§ 9 – In-Kraft-Treten<br />
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.<br />
Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen<br />
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der <strong>Hansestadt</strong><br />
<strong>Wismar</strong> vom 21. Februar 2006 (Taxentarifordnung <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>),<br />
veröffentlicht im „<strong>Stadtanzeiger</strong>“ der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> vom 4. März 2006<br />
außer Kraft.<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, den 21. November <strong>2007</strong><br />
Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
13
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG<br />
Landkreis Nordwestmecklenburg – Amtliche Bekanntmachung<br />
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 6<br />
zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 23. November <strong>2007</strong><br />
Auf der Grundlage<br />
– der §§ 4 und 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit<br />
vom <strong>22</strong>. März 2002 (BGBl. I S. 1242), geändert durch Verordnung vom<br />
6. Juli <strong>2007</strong> (BGBl. I S. 1264), in Verbindung mit<br />
– der Verordnung (EG) Nr. 1266 / <strong>2007</strong> der Kommission vom 26. Oktober<br />
<strong>2007</strong> mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000 / 75 EG des<br />
Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der<br />
Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen<br />
bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten<br />
gelten (ABl. EU Nr. L 283 S. 37 vom 27. Oktober <strong>2007</strong>)<br />
– der §§ 17–30 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom <strong>22</strong>. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), geändert am 21. Dezember 2006<br />
(BGBl. I S. 3294),<br />
– der §§ 1 und 3 des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-<br />
Vorpommern zum Tierseuchengesetz vom 6. Januar 1993 (GVOBl. M-V<br />
S. 31), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Februar<br />
2006 (GVOBl. M-V S. 90),<br />
in den jeweils geltenden Fassungen, ordnet das Gemeinsame Veterinärund<br />
Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg<br />
und der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> (Veterinäramt) Folgendes an:<br />
1. Als Blauzungenkrankheit – Gefährdungsgebiet (20 km-Gebiet) werden<br />
folgende Gemeinden erklärt: Schlagsdorf, Groß Molzahn, Utecht, Thandorf,<br />
Rieps, Dechow, Carlow, Königsfeld, Roggendorf, Kneese, Nesow,<br />
Holdorf, Krembz, Rögnitz, Köchelstorf, Gadebusch, Pokrent, Badow,<br />
Veelböken, Lützow, Renzow, Perlin, Dragun, Gottesgabe, Cramonshagen,<br />
Brüsewitz, Grambow, Schönberg, Dassow, Lüdersdorf, Selmsdorf, Lockwisch,<br />
Groß Siemz, Niendorf, Roduchelstorf und Rehna.<br />
2. Maßregeln im Gefährdungsgebiet für Tierhaltungen mit empfänglichen<br />
Tieren (Rinder, Schafe, Ziegen, Gehegewild, Kameliden):<br />
a) Tierhaltungen mit empfänglichen Tieren stehen unter behördlicher<br />
Beobachtung.<br />
b) Nach näherer Anweisung des Veterinäramtes sind regelmäßige klinische<br />
Untersuchungen der lebenden und die pathologisch-anatomische<br />
Untersuchung der verendeten Tiere sowie die virologische und / oder serologische<br />
Untersuchung der seuchenverdächtigen Tiere durchführen<br />
zu lassen.<br />
c) Es sind Aufzeichnungen über den Bestand der Tiere zu führen.<br />
Verendungen und Geburten sind täglich zu erfassen.<br />
d) Empfängliche Tiere sind über die Nachtstunden aufzustallen. Die Aufstallung<br />
soll spätestens eine Stunde vor Einsetzen der Abenddämmerung<br />
abgeschlossen sein und darf frühestens eine Stunde nach dem<br />
Einsetzen der Morgendämmerung aufgehoben werden. Das Aufstallungsgebot<br />
gilt nicht, sofern die empfänglichen Tiere mit zugelassenen<br />
Insektiziden entsprechend den Empfehlungen des Herstellers behandelt<br />
sind.<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
<strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong> · Die Bürgermeisterin · Pressestelle<br />
Anschrift:<br />
Rathaus, Am Markt, PF 1245 · 23952 <strong>Wismar</strong><br />
V. i. S. d. P.: Frank Junge<br />
Redaktion: Petra Steffan<br />
Tel.: 251-9032 · Fax: 251-9037 · E-Mail: presse@wismar.de<br />
Der „<strong>Stadtanzeiger</strong>“ behält sich das Recht vor,<br />
ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder<br />
Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.<br />
Erscheinungsweise: 2 x monatlich<br />
Aufl age: 27.000<br />
14 STADTANZEIGER / 08. DEZE<strong>MB</strong>ER <strong>2007</strong><br />
e) Die Festlegungen unter Buchstabe d) gelten nicht während des saisonal<br />
vektorfreien Zeitraumes.<br />
3. Als Blauzungenkrankheit – Beobachtungsgebiet (150-km-Gebiet) wird<br />
der übrige Landkreis Nordwestmecklenburg und die <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong><br />
erklärt.<br />
4. Jeder Halter von empfänglichen Tieren hat unverzüglich seinen Bestand<br />
dem Veterinäramt anzuzeigen, sofern dieser nicht bereits nachweislich<br />
registriert wurde.<br />
5. Für das Verbringen und den Transport von empfänglichen Tieren gelten die<br />
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1266 / <strong>2007</strong> in der jeweils geltenden<br />
Fassung.<br />
6. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.<br />
7. Die Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 5 zum Schutz vor<br />
der Blauzungenkrankheit vom 24. Oktober <strong>2007</strong> wird hiermit widerrufen.<br />
8. Die Anordnungen gelten ab sofort und bis auf Widerruf.<br />
Das Nichteinhalten der Anordnungen stellt nach § 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes<br />
eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 76 Abs. 3 mit einem<br />
Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.<br />
Die Begründung kann beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg,<br />
Fachdienst Gemeinsames Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des<br />
Landkreises Nordwestmecklenburg und der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, Börzower<br />
Weg 3 in 23936 Grevesmühlen eingesehen werden.<br />
Aktuelle Informationen und Anträge zur Verbringung von Tieren erhalten Sie<br />
unter der Homepage des Landkreises www.nordwestmecklenburg.de.<br />
Rechtsbehelfsbelehrung:<br />
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntga be<br />
beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames<br />
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises<br />
Nordwestmecklenburg und der <strong>Hansestadt</strong> <strong>Wismar</strong>, Postfach 1155,<br />
23931 Grevesmühlen schriftlich oder in 23936 Grevesmühlen, Börzower<br />
Weg 3 mündlich zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.<br />
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit eines schriftlichen Widerspruchs ist der<br />
Zeitpunkt des Einganges der Widerspruchsschrift.<br />
Die Einlegung eines Widerspruches gegen die Anordnungen hat keine aufschiebende<br />
Wirkung.<br />
Im Auftrag<br />
Dr. Aldinger, Amtstierarzt<br />
Verlag und Anzeigen verwaltung: AnzeigerVerlag <strong>Wismar</strong><br />
Mecklenburger Straße 28a · 23966 <strong>Wismar</strong><br />
Tel.: 0 38 41 / 28 76 00 · Fax: 0 38 41 / 28 76 01<br />
Anzeigenverkauf und Verlagsvertretung: Brunhild Fillbrandt<br />
Tel.: 0 38 41 / 63 86 23 · Fax: 0 38 41 / 63 86 24<br />
Satz: Verlag „Koch & Raum“ <strong>Wismar</strong> OHG<br />
Druck: Hanse-Druck <strong>Wismar</strong> GmbH<br />
Verteilung: Verteileragentur Ralf Dunker<br />
Schweriner Straße 65 · 19205 Gadebusch · Tel./Fax: 0 38 86 / 71 57 42<br />
Der STADTANZEIGER wird innerhalb der Stadt <strong>Wismar</strong><br />
an alle erreichbaren Haushalte und Firmen kostenlos verteilt.<br />
Er kann auch per Abonnement über den AnzeigerVerlag<br />
bezogen werden. Die aktuelle Ausgabe liegt im Bürger-Büro<br />
im Rathaus und in der Tourist-Information aus.<br />
Online ist der aktuelle <strong>Stadtanzeiger</strong> unter www.wismar.de abrufbar.
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Werksverkauf-Eröffnung 10. Juli - 10:00 Uhr<br />
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Rostocker Str. 2a-c<br />
23970 <strong>Wismar</strong><br />
Tel. 03841 2641-0<br />
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Herzlich willkommen<br />
bei uns an Bord!<br />
Rostocker Straße 2a–c • 23970 <strong>Wismar</strong><br />
Tel. 03841 2641-0 • www.ruecker.org<br />
Öffnungszeiten:<br />
Di.: 14.00–18.00 Uhr • Do. + Sa.: 9.00–12.00 Uhr • Fr.: 9.00–18.00 Uhr<br />
Heiligabend von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet<br />
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Alt Mecklenburger Tilsiter und Alter Schwede<br />
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Meisterfachbetrieb<br />
Öffnungszeiten:<br />
Mo.–Fr. 8.00–18.30 Uhr<br />
Sa. 8.00–14.00 Uhr<br />
Wir wünschen unseren<br />
Kunden besinnliche<br />
Weihnachtsfeiertage<br />
und ein erfolgreiches<br />
gesundes Jahr 2008.<br />
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Breite Straße 5 · 23966 <strong>Wismar</strong> · Tel.: 03841 282940<br />
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Hart- & Weichdach-Reparaturen<br />
unseren<br />
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Kunden, Freunden und<br />
Bekannten wünschen wir ein frohes<br />
Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.<br />
Wir wünschen unseren Kunden ein<br />
frohes und erholsames Weihnachtsfest<br />
sowie ein glückliches Jahr <strong>2007</strong>.<br />
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Tel./Fax: 03841 283605 · Funk: 0171 2782610<br />
Am Lohberg 5 · 23966 <strong>Wismar</strong><br />
Wir wünschen unseren Kunden und Geschäftspartnern<br />
besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage<br />
und für das Jahr 2008 Gesundheit und Erfolg.<br />
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Büro: Schweriner Straße 9 · 23970 <strong>Wismar</strong> (Einfahrt Hotel Willert)<br />
Mobil: 0162 90 <strong>22</strong>2 40 Tel.: 03841 / 2612-10<br />
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Der Renault Scénic Avantage<br />
- Klang- und Klima-Paket:<br />
Klimaanlage und CD-Radio<br />
- Comfort-Paket:<br />
· Automatische Parkbremse<br />
· Licht- und Regensensor<br />
· Nebelscheinwerfer<br />
· elektr. FH und Außensp.<br />
· Einzelsitze zweite Reihe<br />
Abb. zeigt Sonderausstattung *zzgl. Überführung + Zulassung.<br />
1 Im Vergleich zur Summe der Einzeloptionen und Rabatt<br />
Gesamtverbrauch l/100 km: innerorts 10,3, außerorts 6,3,<br />
kombiniert 7,6, CO 2 -Emissionen: 182 g/km<br />
(Messverfahren gem. RL 80/1268/EWG)<br />
Scénic Avantage<br />
1.6 l, 16 V, 82 kW, 112 PS<br />
Finanzierung<br />
Anzahlung 4.835,- €<br />
Monatliche Rate 199,- €<br />
Laufzeit 72 Monate<br />
Effektiver Jahreszins 5,99 %<br />
Barpreis:<br />
16.900,– €<br />
Preisvorteil<br />
5.700,– €<br />
Chausseestraße 17<br />
23968 Gägelow<br />
Telefon: 03841 62880<br />
www.autobauer-gaegelow.de