PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verordnung über die Freigabe eines Verkaufssonntages Aufgrund des § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LschlG), Neufassung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744) in der derzeit gültigen Fassung und des § 1 Abs. 1 des Zuständigkeitsneuregelungsgesetzes vom 20. Dezember 1990 (GS Mecklenburg-Vorpommern Gl. Nr. 200-1) i. V. m. § 1 der Landesverordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss (Zuständigkeitsverordnung-Ladenschluss) vom 10. September 1991 (GS Mecklenburg-Vorpommern Gl. Nr. 200-1-15) i. V. m. Artikel 22 des Gesetzes über die Funktionalreform vom 5. Mai 1994 (GS Mecklenburg-Vorpommern Gl. Nr. 200-4) wird verordnet: § 1 In den nachstehend aufgeführten Gebieten der Hansestadt Wismar dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 14. Mai 2006, wie folgt geöffnet sein. Anlass: Musiksonntag Verkaufszeitraum: 13.00 bis 18.00 Uhr Ort: Hansestadt Wismar Historischer Altstadtbereich (begrenzt durch Am Hafen, Ulmenstraße, Dahlmannstraße, Dr.-Leber-Straße, Bauhofstraße, Bahnhofstraße, Wasserstraße; umschlossenes Gebiet Alter Hafen) Bemerkungen: keine § 2 Die in § 3 aufgeführten Auflagen und Bedingungen sind Bestandteil dieser Verordnung. Mit der amtlichen Bekanntmachung im „Stadtanzeiger“ der Hansestadt Wismar am 13. Mai 2006 werden diese den jeweiligen Geschäftsinhabern und Geschäftsführern zur Kenntnis gegeben. § 3 Die Verordnung ist mit nachfolgenden Auflagen und Bedingungen verbunden: 1. Die freigegebenen Verkaufseinrichtungen dürfen am Sonntag, dem 14. Mai 2006, nur für max. 5 Stunden wie oben angegeben geöffnet sein. (§ 14 Abs. 2 LSchlG) 2. Arbeitnehmer dürfen am 14. Mai 2006 nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeit, höchstens jedoch max. 5,5 Stunden beschäftigt werden. (§ 17 Abs. 1 LSchlG) 3. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten (mind. 11 Stunden) sind einzuhalten. (§ 5 Arbeitszeitgesetz) 4. Für die Beschäftigung am Sonntag ist den Arbeitnehmern entsprechende Ersatzfreizeit an einem Werktag in derselben Woche zu gewähren. (§ 17 Abs. 3 LSchlG) 5. Über die Beschäftigung von Arbeitnehmern am zugelassenen verkaufsoffenen Sonntag hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis / einen Nachweis zu führen über: a) Namen der Arbeitnehmer b) Beschäftigungsart und -dauer (Beginn und Ende der Arbeitszeit am Sonntag) c) Nachweis der gewährten Ersatzfreizeit (§ 21 LSchlG) Auf Anforderung sind diese Nachweise dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit, Dezernat Schwerin zur Einsichtnahme einzusenden. (§ 22 LSchlG) 6. Jugendliche und werdende Mütter dürfen am Sonntag nicht beschäftigt werden. (§ 17 Jugendarbeitsschutzgesetz / § 8 Mutterschutzgesetz) § 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 des Ladenschlussgesetzes und werden nach § 24 Abs. 2 LSchlG geahndet. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 14. Mai 2006 außer Kraft. Wismar, 24. April 2006 Dr. Rosemarie Wilcken Bürgermeisterin 8 STADTANZEIGER / 13. MAI 2006 Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Bekanntmachung der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar als Untere Wasserbehörde vom 13. Mai 2006 Die Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar als Untere Wasserbehörde gibt bekannt, dass die Stadtwerke Wismar GmbH einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192 ff) i. V. m. §§ 1 und 7 Sachenrechts-Durchführungs verordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900 ff) für die Transportleitung Wasser 1 x HVW 300 Nordfassung mit Steuerkabel bis zur Übernahmestation (ÜST) Kritzow gestellt hat. Im Einzelnen sind innerhalb des Stadtgebietes der Hansestadt Wismar folgende Gemarkungen mit den Fluren und Flurstücken betroffen: Gemarkung: Wismar Flur: 1 Flurstücke: 5041/1, 5041/2, 5040/10, 5040/2, 4967, 4966, 4965, 4964, 4963, 4962, 4961, 4960, 4959, 4958, 4957, 4956, 4955, 4954, 4953, 4952, 4951, 4950, 4949/2, 4949/3, 4948, 4947, 4946, 4945, 4944, 4943, 4942, 4941, 4940, 4939, 4937/10, 4937/9, 4937/8, 4937/7, 4937/6, 4937/5, 4937/4, 4937/3, 4937/2, 4937/1, 4936/6, 4936/5, 4936/4, 4936/3, 4936/2, 4936/1, 4904/2, 4904/3, 4901/51, 4901/26, 4901/27, 4901/28, 4901/29, 4901/41, 4901/40, 4901/31, 4901/42, 4899/15, 4899/17, 4840/1, 4840/2, 4839, 4838, 4837, 4836, 4835, 4834, 4833/4, 4833/9, 4832/15 Die Leitungsdimension der Transportleitung beträgt 1 x DN 300 mm. Der Schutzstreifen nach § 4 Abs. 3 SachenR-DV hat eine Breite von 6,00 m. Die von der Transportleitung (einschließlich Schutzstreifen) betroffenen Grundstückseigentümer / Gebäudeeigentümer / Erbbauberechtigten der Grundstücke der o. g. Gemarkungen können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen bei der Hansestadt Wismar – Ordnungsamt Abt. Umwelt, Allgemeine Ordnungsaufgaben und Gewerbe Untere Wasserbehörde Dr.-Leber-Straße 2/2a, 23966 Wismar, Zimmer 201 zu den Sprechzeiten Montag und Dienstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr Freitag 8.30 bis 13.00 Uhr einsehen. Die Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar als Untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von vier Wochen von der Bekanntmachung an gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 2 SachenR-DV. Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen Mit In-Kraft-Treten des GBBerG und der SachenR-DV sind beschränkte persönliche Dienstbarkeiten durch Gesetz für wasserwirtschaftliche Anlagen und Leitungen, die am 3. Oktober 1990 betrieben wurden, entstanden, ohne dass diese bereits im Grundbuch eingetragen sind. Die damit bewirkte Einschränkung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs wirkt nach § 9 Abs. 1 Satz GBBerG im Erwerbsfall nicht über den 31. Dezember 2010 hinaus. Für die Versorgungsunternehmen besteht demnach die Gefahr, dass die Dienstbarkeiten durch gutgläubigen Erwerb Dritter nach dem 31. Dezember 2010 erlöschen. Das Bescheinigungsverfahren ermöglicht den Versorgungsunternehmen zur Gewährleistung der öffentlichen Wasserversorgung die Dienstbarkeiten durch Grundbucheintragung zu sichern. Das Nutzungsrecht nach § 4 SachenR-DV besteht in dem Umfang, in dem es am 3. Oktober 1990 ausgeübt wurde. Da die Dienstbarkeit bereits durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches besteht. Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die betroffenen Leitungen nicht vor dem 3. Oktober 1990 gebaut wurden bzw. vor dem 11. Januar 1995 außer Betrieb gewesen sind oder die dargestellte Leitungsführung nicht richtig bzw. ein Grundstück gar nicht oder in anderer Weise als vom Antragsteller dargestellt, von den Leitungen betroffen ist. Der Widerspruch kann nur bei der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar als Untere Wasserbehörde, Dr.-Leber-Straße 2/2a, 23966 Wismar schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
GESCHICHTE – GESTERN & HEUTE „Es ist menschlich, wenn ein Volk wie das unsere ungern an diese Verbrechen denkt; es ist menschlich, dass die meisten Menschen nicht gerne davon sprechen; es ist menschlich, dass sie versuchen, es zu verdrängen. Aber gerade dies ist es, was wir unter gar keinen Umständen tun dürfen. Es handelt sich nicht darum, dass wir immer wieder in den eigenen Wunden wühlen, sozusagen eine Art von Flagellantismus betreiben, aber es handelt sich darum, dass wir eine ganz klare Bilanz von dem Umfang des Unheils ziehen und dass wir uns klar darüber sind über das, was wir wollen.“ Franz Böhm, am 14. Dezember 1955 im Bundestag Franz Böhm, der aktiv an den Wiedergutmachungsverhandlungen beteiligt war, sprach schon vor mehr als fünfzig Jahren aus, was uns auch heute und gerade heute noch betrifft. Der 8. Mai ist als offi zielles Ende der Nazi-Ära zu sehen, da in den frühen Morgenstunden des 7. Mai 1945 die Gesamtkapitulation aller Streitkräfte der Wehrmacht im alliierten Hauptquartier in Reims unterzeichnet wurde. Heute begehen wir den 8. Mai in Gedenken an die 55 Millionen Opfer des grausamen und vernichtenden 2. Weltkrieges. 55 Millionen Menschen ließen ihr Leben in der Zeit von 1939 bis 1945. Aber das eigentliche Verbrechen der Nationalsozialisten be gann schon früher... Bereits als Hitler langsam ins Licht der Öffentlichkeit trat, begann er Juden als Ursache allen Unheils, das Deutschland seit dem verlorenen ersten Weltkrieg überkommen hatte, darzustellen. Es folgte eine grausame und unmenschliche Verfolgung der Juden, die zur vollkommenen Ausrottung führen sollte. Hat es in der deutschen Geschichte jemals ein größeres grausameres Verbrechen gegeben? Tatsache ist, Faschismus hat seit dem Ende des zweiten Welt - krieges nie die Null-Marke erreicht. Aktuelle Beispiele sollten durchaus zum Nachdenken anregen, wie z. B. die NPD-Demonstration am 1. Mai in Rostock. Viele junge Menschen, aber auch ältere sind der Meinung, es ginge sie nichts an oder vielmehr sie wären „damals“ noch nicht auf der Welt gewesen. Demnach hätten sie auch nichts mit der Sache zu tun und schon gar keine Schuld an eben diesen Geschehnissen. Schuld? Ist das wirklich die Frage, die wir uns stellen müssen? Wer hat Schuld daran? Sprechen wir nicht von Verantwortung? Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte hierzu in seiner Bundestagsrede zum 40. Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1985: „Bei uns ist eine neue Generation in die politische Verantwortung hereingewachsen. Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“ Während der Recherche zu diesem Thema sprach ich mit einer 68jährigen Frau, die mir sehr ausführlich ihre Standpunkte darlegte. Sie sah den Anstieg der NPD-Anhänger darin begründet, dass viele junge Menschen mit der Politik, die derzeit betrieben wird, nicht zufrieden sind und sich demnach der NPD zuwenden. Sie sprach von Perspektiven, die insbesondere jungen Menschen geboten werden müssten, wie die Aussicht auf eine Lehrstelle mit anschließender Anstellung, und zielte damit auch auf den Sozialismus an, den sie selbst als „schon in Ordnung“ einstufte. Gedanken zum 8. Mai STADTANZEIGER / 13. MAI 2006 Obwohl sie selbst den gesamten Krieg miterlebte und auch ihren Vater und Teile des Anwesens ihrer Familie durch Bombenangriffe verlor, kann sie sich nur an weniges genau erinnern. Auf die Frage, ob sie ihre Gefühle am 8. Mai 1945 beschreiben könnte, konnte sie sich speziell an diesen Tag nicht mehr erinnern. „Allerdings kann ich mich noch gut an den Fliegeralarm erinnern und wie tief die Flieger über die Dächer fl ogen.“ Sie hatte von der Deportation der Juden durch Freunde erfahren und war sich der Verfolgung bewusst. Nur wenige der Zeitzeugen, die ich auf die Verfolgung der Juden und das plötzliche Verschwinden dieser aus dem öffentlichen Leben ansprach, wollten etwas bemerkt haben. Aber kann das sein? Ist es möglich, dass nahezu sechs Millionen Menschen aus ihren Wohnungen geholt und in Lager in Osteuropa gebracht werden, aber niemand merkt es? Fragte sich denn niemand, wo sind diese Menschen hin? Wobei doch auch öffentlich bekannt gemacht wurde: „Kauft nicht bei den Juden!“ und damit offi ziell Judenfeindlichkeit aufgezeigt wurde. Um mit dem Vorurteil aufzuräumen, Jugendliche interessieren sich nicht für Geschichte, und insbesondere die Verantwortung, die wir alle zu tragen haben, wurden in Wismar verschiedene Projekte gestartet, die Jugendliche mit dem Thema Nationalsozialismus in Kontakt bringen. Eines davon hat Thorsten Schäfer von der Netzwerkstelle in Zusammenarbeit mit dem Geschichtskurs der 12. Klasse von Angela Schinke am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium ins Rollen gebracht. Die Teilnehmer dieses Projektes sahen beispielsweise am 8. Mai den Film „Ich war 19“ von Konrad Wolf im Tiko. Der Film handelt von einem 19-jährigen sowjetischen Soldaten im Mai 1945, der zum Kommandanten ernannt wird und unter anderem Kapitulationsverhandlungen mit deutschen Truppen führen muss. Insgesamt wurde der Film positiv aufgenommen und im Anschluss wurden Fragen wie „Warum war dieser Film in der DDR so gut wie verboten?“, „Wird heutzutage noch genügend an den 8. Mai erinnert?“ oder „Ist eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit überhaupt nötig?“ aufgegriffen und geklärt. Des Weiteren gibt es ein Projekt von Jugendlichen in Wismar, das sich unter anderem mit der „Ringbande“, einer Widerstandsgruppe, die um 1942 aktiv war, befasst. Wie man sieht, gibt es durchaus interessierte und engagierte Jugendliche in Wismar, die sich der Vergangenheit und Verantwortung bewusst sind und sich damit auseinandersetzen. Quellen: – „Die schönsten Zitate der Politiker“, herausgegeben von Peter Köhler – „Sind die Deutschen ausländerfeindlich? 49 Stellungnahmen zu einem aktuellen Thema“ – „Verfolgt und auserwählt“, Gerald Messadié – „Geschichte des Antisemitismus“, Werner Bergmann – www.shoa.de Diese Seite wurde im Rahmen eines zweiwöchigen Praktikums in der Pressestelle der Hansestadt Wismar von Jana Lehmkuhl, Klasse 11b des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums, erstellt. 9
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