PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

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BÜRGERSCHAFT Beschlüsse der 21. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 27. April 2006 Aus aktuellem Anlass gab die Bürgerschaft eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab: Die Fraktionen SPD, CDU, Die Linkspartei.PDS, Liberale Liste-FDP und die Neuen GBJ der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sprechen sich gegen Gewalt in jeglicher Weise aus, insbesondere bei Gewalt gegenüber den Gästen und der Bevölkerung unserer Stadt. Sie verurteilen den Vorfall von Dienstagabend aufs Schärfste und erkennen die Zivilcourage des Bürgers, der den Vorfall beobachtet hat, an. Zeugen, die zur Aufklärung des Vorfalls beitragen können, werden gebeten, sich zu melden. Schulentwicklungsplanung Der Erlass des Schulentwicklungsplanes für den Planungszeitraum vom Beginn des Schuljahres 2006/2007 bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011 durch die Bürgermeisterin wurde von der Bürgerschaft zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Schulentwicklungsplanung ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte. Zuständig für die Hansestadt Wismar ist die Bürgermeisterin. Grundlagen für die Planung sind das Schulgesetz und die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Änderung der „Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren“ Die 1. Änderungssatzung zur „Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren“ vom 28. September 2000 wurde beschlossen. Zuständig für die Angelegenheiten des Beirates ist künftig das Büro der Bürgerschaft und nicht mehr das Amt für Jugend und Soziales. Der Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar besteht seit 1995. In den vergangenen Jahren hat sich zwischen dem Büro der Bürgerschaft und dem Seniorenbeirat eine effektive Zusammenarbeit entwickelt. Schulträgerschaft für die Berufl iche Schule am Krankenhaus und der Hansestadt Wismar Zwischen der Hansestadt Wismar und dem Städtischen Krankenhaus Wismar gGmbH (später fi rmierend als Hanse-Klinikum Wismar GmbH) wird eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Darin werden Fragen der praktischen Ausbildung in den jeweiligen Gesundheitsberufen und die Weiterführung der bisher vom Krankenhaus erbrachten Leistungen in der Berufsausbildung geregelt. Bauleitplanung: Wohnbebauung am Lenensruher Weg Für den Bereich Lenensruher Weg ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Er erhält die Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 66/06 „Wohnpark am Lenensruher Weg“. Im Norden wird er durch das Grundstück der Evangelischen Grundschule, im Osten durch den Lenensruher Weg, im Süden durch die Wohnbebauung der Körnerstraße und im Westen durch die Klein gartenanlage Wismar Süd / Lenensruh begrenzt. Dort sollen etwa 10 Eigenheime entstehen. Die vorgesehene frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als gewerbliche Baufl äche ausgewiesen. Deshalb wurde auch der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von gewerblicher Baufl äche in Wohnbaufl äche und Grünfl äche am Lenensruher Weg“ zugestimmt. Um die Wohnqualität zu sichern, wird auch die gewerbliche Bau fl äche östlich des Lenensruher Weges umgewidmet. Es ist vorgesehen, einen Flächenstreifen der ehemaligen Gewerbefl äche von ca. 30 m Tiefe entlang der Straße Lenensruher Weg als Wohngebiet und den verbleibenden Bereich bis an das Gelände der Deutschen Bahn AG als Grünfl äche auszuweisen. Die gesamte Fläche entlang der Bahnanlagen in einer Tiefe von ca. 75 m ist als Vorbehaltsfläche für naturschutzrechtlichen Ausgleich vorgesehen. 2 STADTANZEIGER / 13. MAI 2006 Beschlossen wurden auch: Der Bebauungsplan Nr. 54/00 – „Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg“ Abwägung der Anregungen und Satzungs b eschluss gemäß § 10 BauGB sowie die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar – Umwandlung von Grünfl äche in gewerbliche Baufl äche und gewerbliche Baufl äche in Grünfl äche im Bereich Haffeld Nord – Abwägung und Abschließender Beschluss. Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung Städtebaulicher Vertrag Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 64/04 „GE Ostsee-Molkerei“ wurde zugestimmt. Durch die geänderte Nutzung der Flächen um die ehemaligen Straßenzüge Heinrich-Mann-Straße und Puschkinstraße ist es erforderlich, die Schmutz- und Regenwasserleitungen umzuverlegen. Vertraglich geregelt wurde, wer in welcher Höhe die anfallenden Kosten übernimmt. Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Bürgerschaftsbeschlüsse erfolgt in geraffter, redaktionell bearbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse in ihrem vollen Wortlaut, einschließlich aller Anlagen, können im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 125, zu den Dienststunden nach vorheriger Anmeldung (Frau Mahnert, Frau Kaminski, Telefon: 251-9101) eingesehen werden. 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar (Wahlperiode 2004–2009) am Donnerstag, dem 18. Mai 2006, um 17.00 Uhr, Rathaus, Bürgerschaftssaal TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft 2. Bürgerfragestunde 3. Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen 5. Genehmigung des Protokolls 6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft 7. Mitteilungen der Bürgermeisterin 8. Anträge der Bürgermeisterin 8.1 Drucksache 0255-22/06 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Betrifft: Bebauungsplan Nr. 03/90 „VI. BA Friedenshof“ – 6. Änderung Hier: Aufstellungsbeschluss 8.2 Drucksache 0256-22/06 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Betrifft: Bebauungsplan Nr. 21/91 „ Gewerbegebiet Haffeld Nord“ Hier: Abwägung der relevanten privaten und öffentlichen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB 8.3 Drucksache 0257-22/06 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Betrifft: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39/96 – „Gewerbegebiet Haffeld Süd I – Am Torney“ Hier: Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 8.4 Drucksache 0258-22/06 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar 8.5 Drucksache 0259-22/06 Errichtung eines gemeinsamen Dienstes „Pfl egekinderwesen“ 9. Anträge der Fraktionen 10. Anfragen 11. Anfragen und Anträge in nicht öffentlicher Sitzung 11.1 Drucksache 0260-22/06 Erwerb von unerschlossenen Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 21/91 „Gewerbegebiet Haffeld Nord“ 12. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Dr. Gerd Zielenkiewitz, Präsident der Bürgerschaft
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