PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

BÜRGERSCHAFT
Beschlüsse der 21. Sitzung
der Bürgerschaft
der Hansestadt Wismar
am 27. April 2006
Aus aktuellem Anlass gab die Bürgerschaft eine Erklärung mit
folgendem Wortlaut ab:
Die Fraktionen SPD, CDU, Die Linkspartei.PDS, Liberale Liste-FDP und
die Neuen GBJ der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sprechen sich
gegen Gewalt in jeglicher Weise aus, insbesondere bei Gewalt gegenüber
den Gästen und der Bevölkerung unserer Stadt.
Sie verurteilen den Vorfall von Dienstagabend aufs Schärfste und erkennen
die Zivilcourage des Bürgers, der den Vorfall beobachtet hat,
an. Zeugen, die zur Aufklärung des Vorfalls beitragen können, werden
gebeten, sich zu melden.
Schulentwicklungsplanung
Der Erlass des Schulentwicklungsplanes für den Planungszeitraum vom
Beginn des Schuljahres 2006/2007 bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011
durch die Bürgermeisterin wurde von der Bürgerschaft zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Die Schulentwicklungsplanung ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises
der Landkreise und kreisfreien Städte. Zuständig für die Hansestadt
Wismar ist die Bürgermeisterin.
Grundlagen für die Planung sind das Schulgesetz und die Verordnung über
die Schulentwicklungsplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Änderung der „Satzung für den Beirat
für Seniorinnen und Senioren“
Die 1. Änderungssatzung zur „Satzung für den Beirat für Seniorinnen und
Senioren“ vom 28. September 2000 wurde beschlossen.
Zuständig für die Angelegenheiten des Beirates ist künftig das Büro der Bürgerschaft
und nicht mehr das Amt für Jugend und Soziales. Der Seniorenbeirat
der Hansestadt Wismar besteht seit 1995. In den vergangenen Jahren hat sich
zwischen dem Büro der Bürgerschaft und dem Seniorenbeirat eine effektive
Zusammenarbeit entwickelt.
Schulträgerschaft für die Berufl iche Schule
am Krankenhaus und der Hansestadt Wismar
Zwischen der Hansestadt Wismar und dem Städtischen Krankenhaus
Wismar gGmbH (später fi rmierend als Hanse-Klinikum Wismar GmbH)
wird eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Darin werden Fragen
der praktischen Ausbildung in den jeweiligen Gesundheitsberufen und die
Weiterführung der bisher vom Krankenhaus erbrachten Leistungen in der
Berufsausbildung geregelt.
Bauleitplanung:
Wohnbebauung am Lenensruher Weg
Für den Bereich Lenensruher Weg ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Er
erhält die Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 66/06 „Wohnpark am Lenensruher
Weg“.
Im Norden wird er durch das Grundstück der Evangelischen Grundschule,
im Osten durch den Lenensruher Weg, im Süden durch die Wohnbebauung
der Körnerstraße und im Westen durch die Klein gartenanlage Wismar Süd /
Lenensruh begrenzt.
Dort sollen etwa 10 Eigenheime entstehen. Die vorgesehene frühzeitige Bürgerbeteiligung
und die Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher
Belange ist durchzuführen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als gewerbliche Baufl
äche ausgewiesen.
Deshalb wurde auch der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung
von gewerblicher Baufl äche in Wohnbaufl äche und Grünfl äche
am Lenensruher Weg“ zugestimmt.
Um die Wohnqualität zu sichern, wird auch die gewerbliche Bau fl äche östlich
des Lenensruher Weges umgewidmet. Es ist vorgesehen, einen Flächenstreifen
der ehemaligen Gewerbefl äche von ca. 30 m Tiefe entlang der Straße
Lenensruher Weg als Wohngebiet und den verbleibenden Bereich bis an das
Gelände der Deutschen Bahn AG als Grünfl äche auszuweisen.
Die gesamte Fläche entlang der Bahnanlagen in einer Tiefe von
ca. 75 m ist als Vorbehaltsfläche für naturschutzrechtlichen Ausgleich
vorgesehen.
2 STADTANZEIGER / 13. MAI 2006
Beschlossen wurden auch:
Der Bebauungsplan Nr. 54/00 – „Wohn- und Mischgebiet Lübsche
Burg“ Abwägung der Anregungen und Satzungs b eschluss gemäß
§ 10 BauGB sowie die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Wismar – Umwandlung von Grünfl äche in gewerbliche Baufl äche und
gewerbliche Baufl äche in Grünfl äche im Bereich Haffeld Nord – Abwägung
und Abschließender Beschluss.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung
Städtebaulicher Vertrag
Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 64/04
„GE Ostsee-Molkerei“ wurde zugestimmt.
Durch die geänderte Nutzung der Flächen um die ehemaligen Straßenzüge
Heinrich-Mann-Straße und Puschkinstraße ist es erforderlich, die Schmutz-
und Regenwasserleitungen umzuverlegen. Vertraglich geregelt wurde, wer
in welcher Höhe die anfallenden Kosten übernimmt.
Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Bürgerschaftsbeschlüsse erfolgt in geraffter,
redaktionell bearbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse in ihrem vollen Wortlaut,
einschließlich aller Anlagen, können im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 125,
zu den Dienststunden nach vorheriger Anmeldung (Frau Mahnert, Frau Kaminski,
Telefon: 251-9101) eingesehen werden.
22. Sitzung der Bürgerschaft
der Hansestadt Wismar
(Wahlperiode 2004–2009)
am Donnerstag, dem 18. Mai 2006,
um 17.00 Uhr, Rathaus, Bürgerschaftssaal
TAGESORDNUNG:
1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft
2. Bürgerfragestunde
3. Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
5. Genehmigung des Protokolls
6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft
7. Mitteilungen der Bürgermeisterin
8. Anträge der Bürgermeisterin
8.1 Drucksache 0255-22/06
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 03/90
„VI. BA Friedenshof“ – 6. Änderung
Hier: Aufstellungsbeschluss
8.2 Drucksache 0256-22/06
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 21/91 „ Gewerbegebiet Haffeld Nord“
Hier: Abwägung der relevanten privaten und öffentlichen Belange
nach § 1 Abs. 7 BauGB
8.3 Drucksache 0257-22/06
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39/96 –
„Gewerbegebiet Haffeld Süd I – Am Torney“
Hier: Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss
gemäß § 10 BauGB
8.4 Drucksache 0258-22/06
5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
8.5 Drucksache 0259-22/06
Errichtung eines gemeinsamen Dienstes „Pfl egekinderwesen“
9. Anträge der Fraktionen
10. Anfragen
11. Anfragen und Anträge in nicht öffentlicher Sitzung
11.1 Drucksache 0260-22/06
Erwerb von unerschlossenen Grundstücken im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 21/91 „Gewerbegebiet Haffeld Nord“
12. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse
Dr. Gerd Zielenkiewitz, Präsident der Bürgerschaft