PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
1. Änderungssatzung zur
„Satzung für den Beirat
für Seniorinnen und Senioren“
vom 28. September 2000
Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung für
das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V,
S. 249) in der Fassung der Bekantmachung vom 8. Juni 2004, GVOBl.
M-V, S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2005, GVOBl.
M-V 2005, S. 640 wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der
Hansestadt Wismar vom 27. April 2006 folgende Satzung zur Änderung
der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 28. September
2000 erlassen.
§ 1
§ 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte „Amt für Jugend und Soziales“ werden durch „Büro der Bürgerschaft“
ersetzt.
§ 2
§ 5 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zur ersten Sitzung nach der Bestellung wird durch das Büro der Bürgerschaft
eingeladen. Sie wird vom Präsidenten der Bürgerschaft geleitet.“
§ 3
§ 5 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Die Worte „Amt für Jugend und Soziales“ werden durch die Worte „Büro
der Bürgerschaft“ ersetzt.
§ 4
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Wismar, den 11. Mai 2006
Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin
Dienstsiegel
Hinweis nach § 5 Absatz 5 KV M-V
Gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (KV M-V) i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004
(GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2005
(GVOBl. M-V S. 640) wird auf Folgendes hingewiesen:
„Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung
enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden
sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung
dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein,
wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der
verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Hansestadt Wismar geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann hiervon abweichend
stets geltend gemacht werden.
Blutspenden rettet Leben
Spenden Sie wenigstens einmal im Jahr Blut.
Besser noch – werden Sie Dauerblutspender.
Ihr kleines Opfer kann für einen
anderen Menschen das Leben bedeuten!
(Anerkennung des Aufwandes wie bisher – bitte Ausweis mitbringen)
Hanse-Klinikum Wismar GmbH
montags 14.00 – 17.00 Uhr
mittwochs 15.00 – 19.00 Uhr
donnerstags 07.30 – 13.00 Uhr
Terminänderungen werden Ihnen
rechtzeitig im „Stadtanzeiger“ mitgeteilt.
Ich bin
Blutspender
16 STADTANZEIGER / 13. MAI 2006
Erwerb eines Fischereischeines
auf Lebenszeit für Sportfi scher
Allgemeine Hinweise:
Wer den Fischfang ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Fischereischein
mit sich führen. Zuständig für die Erteilung des Fischereischeines
für Sportfi scher, die ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt Wismar haben,
ist das Bürger-Büro der Hansestadt Wismar.
Die Prüfungstermine für die Fischereischeinprüfung werden im Amtsblatt
(„Stadtanzeiger“) und in den örtlichen Tageszeitungen angekündigt.
Der Be werber hat sich spätestens zwei Wochen vor dem angekündigten Prüfungstermin
bei der Prüfungsbehörde (Bürger-Büro) anzumelden.
Der Bewerber muss vor Prüfungsbeginn die Prüfungsgebühr entrichten.
Gesetzliche Grundlagen:
• Fischereischeingesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (FSG)
• Landesverordnung zur Durchführung des Fischereischeingesetzes
(DVO – FSG)
• Prüfungsordnung zum Erwerb des Fischereischeins
im Land Mecklenburg-Vorpommern
Voraussetzungen:
Voraussetzung für die Erteilung eines Fischereischeines ist die Vollendung
des 10. Lebensjahres, das Ablegen einer Fischereischeinprüfung sowie die
Vollständigkeit der geforderten Unterlagen.
Diese Unterlagen benötigen Sie:
• Personalausweis (Bei Kindern und Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben und somit noch keinen Personalausweis besitzen,
gilt der Kinderausweis oder die Geburtsurkunde als Legitimation.)
• Prüfungszeugnis über eine bestandene Fischereischeinprüfung
im Original
oder: eine dem Fischwirt gleichgestellte Prüfung
oder: ein Fischereischein, der in einem anderen Bundesland
ausgestellt wurde
• ein aktuelles Passbild
• Antrag
Das kostet Sie dieser Service:
Die Gebühr wird durch Kostenverordnung bestimmt.
Ablegen der Fischereischeinprüfung:
• bei Personen bis 18 Jahre = 15,00 €
• bei Personen über 18 Jahre = 25,00 €
• Erteilung eines Fischereischeins
oder Ausstellung eines Ersatzdokumentes = 8,00 €
• Ausgabe einer Fischereiabgabemarke = 6,00 €
Erwerb eines zeitlich befristeten
Fischereischeines (Touristen-Fischereischein)
Allgemeine Hinweise:
Zuständig für die Erteilung des Touristen-Fischereischeines ist das Bürger-
Büro der Hansestadt Wismar.
Der Fischereischein kann an jeden Antragsteller, der das 10. Lebensjahr
vollendet hat, erteilt werden, also Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern,
anderen Bundesländern und anderen Staaten.
Für die Erteilung des Touristen-Fischereischeines ist keine Sachkundevoraussetzung
notwendig. Die Sachkunde soll dem Antragsteller mit der Broschüre
„Der zeitlich befristete Fischereischein“ vermittelt werden.
Gesetzliche Grundlagen:
Fischereischeingesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (FSG)
Landesverordnung zur Durchführung des Fischereischeingesetzes
(DVO – FSG)
Geltungsdauer:
Der Touristen-Fischereischein kann nur einmal im Kalenderjahr für die Dauer
von bis zu 28 aufeinander folgende Kalendertage erteilt werden.
Diese Unterlagen benötigen Sie:
• Personalausweis (Bei Kindern und Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben und somit noch keinen Personalausweis besitzen,
gilt der Kinderausweis oder die Geburtsurkunde als Legitimation.)
• Antrag
Das kostet Sie dieser Service:
Die Gebühr beträgt 20,00 €. In diesem Betrag sind die Fischereiabgabemarke
und die o. g. Broschüre bereits enthalten.
Ihre Ansprechpartnerinnen im Bürger-Büro im Rathaus sind Beatrix Müller
(251-9033), Diana Hamann (251-9034) und Therese Wilken (251-9035).
E-Mail: buergerbuero@wismar.de
Das Bürger-Büro hat Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr und am
Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.