PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Landkreis Nordwestmecklenburg – Amtliche Bekanntmachung
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 9
zur Bekämpfung der Gefl ügelpest
vom 27. April 2006
Auf der Grundlage
– des § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten
von Gefl ügelpest bei wildlebenden Vögeln (Wildvogel-Gefl ügelpestschutz
verordnung in der Bekanntmachung der Neufassung vom 5. April 2006 –
eBAnz AT 22 2006 V1)
ordnet das Gemeinsame Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar
(Veterinäramt) Folgendes an:
1. Mit Wirkung vom 27. April 2006 werden die in den Tierseuchenbehördlichen
Allgemeinverfügungen Nr. 1, 4, 5, 6, 7 und 8 getroffenen Anordnungen
für die Wildvogelgefl ügelpest-Beobachtungsgebiete um Kritzow und
Palingen sowie für das übrige Territorium des Landkreises widerrufen.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Genehmigung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes
(FNP) der Hansestadt Wismar
„Umwandlung eines Gewerbegebietes in
ein Industriegebiet und in eine Grünfl äche“
Hier: Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I, S. 2414)
Das Plangebiet wird begrenzt:
im Nordosten: durch den ehemaligen Truppenübungsplatz bzw.
mit Abstand zur Wismarbucht in einer gedachten Linie
von im Mittel 1.345 m zum schräg verlaufenden Ufer
im Westen: durch den ehemaligen Truppenübungsplatz bzw.
mit Abstand zum abgegrenzten Bereich der Öltanks
des Seehafens (Sonderbaufl äche) in einer gedachten
Linie von im Mittel 320 m zur schräg verlaufenden
Gewerbegebietsfl äche bzw. zur östlichen Grenze des
Flurstückes 3718/1
im Südwesten: mit Abstand zur Tonnenhofstraße in einer gedachten
Linie von im Mittel 150 m zur schräg verlaufenden
Gewerbegebietsfl äche bzw. zur nordwestlichen Grenze
der Flurstücke 3717/8, 3717/7 und 3717/6
im Südosten: mit Abstand zur Tonnenhofstraße in einer gedachten
Linie von im Mittel 140 m zur schräg verlaufenden
Gewerbegebietsfl äche bzw. zur nordöstlichen Grenze
des Flurstückes 3717/6 und nördlichen Grenze des
Flurstückes 3720/1
im Osten: mit Abstand von im Mittel 170 m zum bestehenden
Gewerbegebiet „Am Torney“ bzw. zu den
Flurstücken 3720/7, 3720/6 und 3720/3
Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen.
Das Plangebiet ist schraffi ert dargestellt.
Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar in der Sitzung am
30. September 1999 gefasste Abschließende Beschluss gemäß § 6 Abs. 6
BauGB in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 22. Januar 1998 zur 27. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar „Umwandlung eines
Gewerbegebietes in ein Industriegebiet und in eine Grünfl äche“, bestehend
aus der Planzeichnung und dem Erläuterungsbericht, wurde mit Erlass der
höheren Verwaltungsbehörde vom 12. Januar 2006, Aktenzeichen VIII 230 c
– 515.111 – 130.06.000 (27. Änd.) gemäß § 6 Abs. 2 BauGB genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.
Die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des Tages
dieser Bekanntmachung wirksam.
STADTANZEIGER / 13. MAI 2006
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim
Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg
und der Hansestadt Wismar, Postfach 1155, 23931 Grevesmühlen
schriftlich oder in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 3 mündlich zur
Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit
eines schriftlichen Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Einganges der
Widerspruchsschrift. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Im Auftrag
gez. Klamt, Fachdienstleiter/Amtstierarzt
Jedermann kann die genehmigte 27. Änderung des Flächennutzungsplanes
und den dazu gehörigen Erläuterungsbericht ab diesem Tage im Bauamt der
Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Straße 1, während der
Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB
und in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom
22. Januar 1998 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind
unbeachtlich, wenn sie nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB innerhalb von zwei
Jahren seit Bekanntmachung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes
schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über
die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für
Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Änderung des Flächennutzungsplanes
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Hansestadt Wismar – Der Bürgermeister
– Bauamt, Abteilung Planung –
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