PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Landkreis Nordwestmecklenburg – Amtliche Bekanntmachung
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 8
zur Bekämpfung der Gefl ügelpest
vom 18. April 2006
Auf der Grundlage:
– des § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten von
Gefl ügelpest bei wildlebenden Vögeln (Wildvogel-Gefl ügelpestschutzverordnung
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 5. April 2006 –
eBAnz AT 22 2006 V1)
ordnet das Gemeinsame Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar
(Veterinäramt) Folgendes an:
1. Mit Wirkung vom 18. April 2006 werden die in den Tierseuchenbehördlichen
Allgemeinverfügungen Nr. 6 und 7 getroffenen Anordnungen für
die Wildvogelgefl ügelpest-Sperrbezirke um Kritzow und Palingen mit
folgender Einschränkung widerrufen.
Bis einschließlich dem 26. April 2006 werden diese Ortschaften und
Stadtteilbezirke zum Wildvogelgefl ügelpest-Beobachtungsgebiet erklärt.
2. Im Wildvogelgefl ügelpest-Beobachtungsgebiet sowie im übrigen Territorium
des Landkreises gelten die jeweiligen Anordnungen der Tierseuchenbehördlichen
Allgemeinverfügungen Nr. 1, 4 und 6.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Genehmigung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes
(FNP) der Hansestadt Wismar
„Umwandlung einer Sonderbaufl äche in ein
Industrie- und Gewerbegebiet“
Hier: Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I, S. 2414)
Das Plangebiet wird begrenzt:
im Nordosten: durch den ehemaligen Truppenübungsplatz bzw. die
nordöstliche Grundstücksgrenze des Flurstückes
Nr. 3717/6, die südliche Teilfl äche (Keil) des Flur-
stückes Nr. 3720/4, durch das Flurstück Nr. 3720/1 und
eine südwestliche Teilfl äche aus dem Flurstück Nr. 3720/7
im Nordwesten: durch den ehemaligen Truppenübungsplatz bzw. die
nordwestliche Grundstücksgrenze der Flurstücke
Nr. 3717/6, 3717/7 und 3717/8
im Südwesten: durch die Tonnenhofstraße (Flurstück Nr. 3717/4)
im Süden: durch die Tonnenhofstraße (eine südliche Teilfl äche aus
dem Flurstück Nr. 3717/6, die Flurstücken Nr. 3713/1,
3708/6, eine südliche Teilfl äche aus dem Flurstück
3711/2 und das Flurstück 3708/5)
Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen.
Das Plangebiet ist schraffi ert dargestellt.
Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar in der Sitzung am
30. September 1999 gefasste Abschließende Beschluss gemäß § 6 Abs. 6
BauGB in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 22. Januar 1998 zur
26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar „Umwandlung
einer Sonderbaufl äche in ein Industrie- und Gewerbegebiet“, bestehend
aus der Planzeichnung und dem Erläuterungsbericht, wurde mit Erlass der
höheren Verwaltungsbehörde vom 12. Januar 2006, Aktenzeichen VIII 230 c
– 515.111 – 130.06.000 (26. Änd.) gemäß § 6 Abs. 2 BauGB genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.
Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des Tages
dieser Bekanntmachung wirksam.
Jedermann kann die genehmigte 26. Änderung des Flächennutzungsplanes
und den dazu gehörigen Erläuterungsbericht ab diesem Tage im Bauamt der
Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Straße 1, während der
Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
14 STADTANZEIGER / 13. MAI 2006
3. Wegen Gefahr im Verzug wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005
(BGBl. I, S. 2482), die sofortige Vollziehung angeordnet.
4. Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim
Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg
und der Hansestadt Wismar, Postfach 1155, 23931 Grevesmühlen
schriftlich oder in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 3 mündlich zur
Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit
eines schriftlichen Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Einganges der
Widerspruchsschrift. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Im Auftrag
gez. Klamt, Fachdienstleiter/Amtstierarzt
Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB
und in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom
22. Januar 1998 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind
unbeachtlich, wenn sie nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB innerhalb von zwei
Jahren seit Bekanntmachung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes
schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über
die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für
Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Änderung des Flächennutzungsplanes
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Hansestadt Wismar – Der Bürgermeister
– Bauamt, Abteilung Planung –