PDF, 2,4 MB - Hansestadt Wismar

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG / DIT & DAT
Amtliche Bekanntmachung
des Wirtschaftsministeriums
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Allgemeinverfügung – Ladenschlussgesetz
Blumenverkauf am 14. Mai 2006
(Muttertag)
Aufgrund des § 23 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 745), erteile ich für
den 14. Mai 2006 (Muttertag) eine Ausnahmebewilligung von den Vorschriften
des § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss.
Danach dürfen Verkaufsstellen, in denen in überwiegendem Umfang
Blumen feilgehalten werden, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr öffnen.
Darin eingeschlossen sind die Öffnungszeiten, die gemäß der Verordnung
über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember
1957 (BGBl. I S. 1881), zuletzt geändert am 30. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1186), möglich sind.
Aufl agen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen analog § 17 Abs. 1 des Gesetzes
über den Ladenschluss nur während der zugelassenen Öffnungszeiten
beschäftigt werden. Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten sind in
diese Zeit einzubeziehen bzw. dürfen insgesamt weitere 30 Minuten nicht
übersteigen.
2. Arbeitnehmern, die aufgrund dieser Ausnahmebewilligung am 14. Mai
2006 über die Dauer von 2 Stunden hinaus beschäftigt werden, ist innerhalb
eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei
Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz
(ArbZG)).
3. Die Vorschriften der §§ 3 bis 5 des ArbZG vom 6. Juni 1994 (BGBl. I
S. 1170), zuletzt geändert durch den Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
2005 (BGBl. I S. 3676) über die Dauer der werktäglichen Arbeitszeit,
der Ruhepausen und Ruhezeiten sowie weitergehende Vorschriften
zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Gesetzen
sind zu beachten und einzuhalten.
4. Jugendliche dürfen nach § 17 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
nicht beschäftigt werden.
5. Werdende und stillende Mütter dürfen nach § 8 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
(MuSchG) neu gefasst durch Bekanntmachung vom 20. Juni
2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom
14. November 2003 (BGBl. I S. 2190), nicht beschäftigt werden.
6. Die Verpfl ichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der über die werktägliche
Arbeitszeit des § 3 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes hinausgehende
Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz) und zur Führung eines Verzeichnisses
über Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen als
Ersatz für die Beschäftigung gewährte Freizeit (analog § 21 des Gesetzes
über den Ladenschluss) bleiben unberührt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Für Klagen aus den Hansestädten Greifswald und Stralsund, der kreisfreien
Stadt Neubrandenburg sowie aus den Landkreisen Demmin, Mecklenburg-
Strelitz, Müritz, Nordvorpommern, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-
Randow ist das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald,
örtlich zuständig.
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323,
19055 Schwerin, örtlich zuständig.
Schwerin, 6. April 2006
Im Auftrag
gez. Walber
Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
STADTANZEIGER / 13. MAI 2006
Mikrozensus:
Interviewerinnen und Interviewer
des Statistischen Amtes sind ganzjährig
und mit Laptop unterwegs
Der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung, wird in den alten
Ländern seit 1957 und in den neuen Ländern seit 1991 durchgeführt.
In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich rund 8.000 Haus halte
von geschulten Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer Haushalts-,
Familien- und Erwerbssituation befragt. Wie das Statistische Amt mitteilt,
verteilt sich die Befragung über das Kalenderjahr. Für die Haushalte
besteht Auskunftspfl icht.
Zweck des Mikrozensus ist es, deutschlandweit Daten über die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Bevölkerung sowie die Entwicklung des Arbeitsmarktes
zu gewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern sind jährlich rund
8.000 Haushalte, deren Wohnungen durch ein mathematisch-statistisches
Zufallsverfahren ausgewählt wurden, zu befragen.
Haushalte, die in den ausgewählten Wohnungen leben, sind für den überwiegenden
Teil der Fragen gemäß Paragraf 7 Mikrozensusgesetz zur
Auskunft verpfl ichtet. Eingehend geschulte und zur Verschwiegenheit verpfl
ichtete Erhebungsbeauftragte des Mikrozensus suchen die Haushalte auf
und bieten Unterstützung bei der Beantwortung der gesetzlich vorgeschriebenen
Fragen. Im Haushalt wird ein persönliches Interview geführt, welches
durchschnittlich etwa eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Die Angaben
werden mit einem Laptop erfasst.
Die Erhebungsbeauftragten des Mikrozensus sind ganzjährig unterwegs und
befragen die Haushalte. Das Auswahlverfahren legt dabei fest, ab welcher
Kalenderwoche ein konkreter Haushalt aufgesucht werden kann. Im Kalenderjahr
wird der einzelne Haushalt jedoch nur einmal befragt. Die Nachfragen
zum Haushalts-, Familien- und Erwerbszusammenhang beziehen sich
stets auf die jeweils dem Interviewtermin vorangegangene Woche.
Ihren Besuch kündigen Erhebungsbeauftragte des Statistischen Amtes bei
den Haushalten zumeist schriftlich an oder sie vereinbaren vor Ort Termine.
Erhebungsbeauftragte des Mikrozensus führen immer einen Interviewerausweis
des Statistischen Amtes mit sich.
Auf Wunsch haben auskunftspfl ichtige Haushalte auch die Möglichkeit,
einen Erhebungsbogen selbst zu bearbeiten. Diesen Fragebogen können sie
von den Erhebungsbeauftragten erhalten.
Datenschutz und statistische Geheimhaltung sind selbstverständlich und
gewährleistet. Alle Einzelangaben werden ausnahmslos geheim gehalten und
dienen ausschließlich den gesetzlich bestimmten Zwecken.
Die Ergebnisse des Mikrozensus werden durch das Statistische Amt regelmäßig
veröffentlicht. Sie stehen damit nicht nur Politik, Verwaltung und
Wissenschaft, sondern allen an der Entwicklung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Haushalte und Familien in Mecklenburg-Vorpommern
interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Mikrozensus und seinen gesetzlichen Grundlagen
erhalten Sie auch auf den Internet-Seiten des Statistischen Amtes
www.statistik-mv.de unter Neu/Aktuell.
Bei eventuellen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frauke Groß,
Telefon: (0385) 4801-4452.
Prüfungstermin zum Erwerb
eines Fischereischeines
Eine Voraussetzung zum Erwerb eines Fischereischeines auf Lebenszeit ist
das Ablegen einer Fischereischeinprüfung. Gemäß der Verordnung über die
Fischereischeinprüfung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August
2005 wird hiermit bekannt gegeben, dass der nächste Prüfungstermin
am Mittwoch, dem 24. Mai 2006, um 14.00 Uhr im Rathaus stattfi ndet.
Bewerber können sich bis zum 17. Mai 2006 bei der zuständigen Prüfungsbehörde,
dem Bürger-Büro der Hansestadt Wismar, anmelden.
Die Prüfung dauert 90 Minuten. Sie erfolgt mittels eines von der oberen
Fischereibehörde erstellten Fragebogen, auf dem Sie unter mehreren zur
Auswahl stehenden Antworten für richtig erachtete durch Ankreuzen kennzeichnen.
Die Gebühr für das Ablegen der Fischereischeinprüfung beträgt für Personen
bis 18 Jahre 15,– Euro und für Personen über 18 Jahre 25,– Euro. Der
Prüfungsteilnehmer muss diese Gebühr vor Beginn der Prüfung im Bürger-
Büro entrichten.
Sie erreichen das Bürger-Büro im Rathaus zu folgenden Sprechzeiten:
montags bis freitags 8.00 bis 17.00 Uhr und samstags 9.00 bis 12.00 Uhr.
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