Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 09. Februar 2012
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner
3. GV Monika Hofer
4. GV Michaela Stütz
5. GV Grandl Anita
6. GV Wilhelm Keinberger
7. GR Mag. Markus Eidenberger
8. GR Manfred Freinschlag
9. GR Martin Thallinger
10. GR Kurt Pühringer
11. GR Johann Meier
12. GR Bettina Michl
13. GR Harald Edlauer
14. GR Ing. Christian Stanger
15. GR Christine Haider
16. GR Wilhelm Hametner
17. GR Christine Schimpl
18. GR Martin Stingeder
19. GR Ulrike Keinberger
20. GR Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster
21. GR Ersatzmitglied Ing. Johann Kaltenberger
22. GR Ersatzmitglied Martin Fröhlich
23. GR Ersatzmitglied Thomas Leutgeb
24. GR Ersatzmitglied Verena Windischhofer
25. GR Ersatzmitglied Tilmann Grüll
Amtsleiter Josef Bauer
VB Carina Mayrdorfer als Schriftführerin
Es fehlen:
GR Andrea Weihrauch, entschuldigt
GV Dir. Hubert Kammerhuber, entschuldigt
GR Birgit Kagerer-Wiesinger, entschuldigt
GR Maximilian Walch, entschuldigt
GR Hubert Prammer, entschuldigt
GR Ingeborg Weichselbaumer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Roman Wiesinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Alexandra Zehetleitner, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Ing. Franz Auinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Rudolf Pendlmayr, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Mag. Maria Theresia Wirtl-Hartlauer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Karin Speher, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber, entschuldigt
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Nr. 18/2012

GR Ersatzmitglied Martin Auer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Dr. Herwig Siegl, entschuldigt
GR Ersatzmitglied OSR Josef Miesenberger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Ing. Klaus Bodingbauer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Rudolf Lengauer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied David Döcker, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Anneliese Wolfinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Berthold Weichselbaumer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Agnes Buttinger, entschuldigt
GR Ersatzmitgliede Jakob Knierzinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Sabine Dumfart, entschuldigt
Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 26.01.2012 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin
im Sitzungskalender enthalten ist;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 26.01.2012 bis 09.02.2012 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 16. Dezember 2011. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass
je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Der Vorsitzende geht sodann die Behandlung der Tagesordnung.
Der Bürgermeister informiert, dass folgender DRINGLICHKEITSANTRAG vorliegt:
„Kommunalfahrzeug HAKO City“ Er lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die
heutige Tagesordnung per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Überflutung in Obervisnitz/Haag
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Von zwei Grundstückseigentümern (Johanna Reisner-Kollmann, Obervisnitz 49 und David
Aigenbauer/Melanie Reisner-Kollmann, Obervisnitz 72) liegen an die Gemeinden Hagenberg
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und Wartberg gerichtete Schreiben betreffend Überflutungen im Bereich Obervisnitz/Haag vor
und werden diese zur Kenntnis gebracht.
In beiden Schreiben wird über immer wiederkehrende starke Überflutungen bei stärkeren
Regenfällen berichtet. Die Wassermengen gelangen dabei offensichtlich von einem auf
Gemeindegebiet von Hagenberg liegenden Grundstück (Schöffl) durch den Wald auf ihre
Grundstücke. Einige der betroffenen Grundstückseigentümer in Obervisnitz schützen sich vor
den Wassermassen bereits durch Einfriedungsmauern entlang des öffentlichen Gutes.
Der Amtsleiter der Gemeinde Hagenberg hat die Situation bereits vor Ort begutachtet und
wurden keine gezielten Ableitungen, mangelhafte Durchlässe oder Ähnliches gefunden,
welche für diese starken Überflutungen ursächlich sein könnten. Offensichtlich sind die
Überschwemmungen wirklich auf die in den letzten Jahren geänderten
Niederschlagsverhältnisse zurückzuführen.
Im Zuge der Kanalbauarbeiten wurde im Bereich des Grundstückes Obervisnitz 50 ein
Einlaufschacht (gegenüber Aigenbauer) errichtet, dessen Ableitung im Einvernehmen mit Hr.
Axel Reisner-Kollmann an seine bestehende Wiesendrainage angeschlossen wurde. Diese
Drainage mündet in den Teich von Herrn Reisner-Kollmann. In diesen Einlaufschacht fließen
natürlich in den Wintermonaten auch Straßenwässer, welche durch die Salzstreuung
verunreinigt sind. Eine künftige direkte Ableitung der Straßenwässer über die Drainage in den
Teich könnte wie folgt vermieden werden: Die Kanalleitung sollte unmittelbar vor der
Drainage abgefangen und ein neues Auslaufbauwerk errichtet werden. Die Wässer würden
dann in der Brachefläche von Herrn Reisner-Kollmann oberflächlich verlaufen. Mit dieser
Lösung wäre Herr Axel Reisner-Kollmann auch einverstanden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, bezüglich Maßnahmen zur künftigen Vermeidung
derartiger Überflutungen mit der Abteilung Wildbach- und Lawinenverbauung des Amtes der
o.ö. Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ein diesbezügliches Ansuchen um Begutachtung
an Ort und Stelle sollte gemeinsam mit der Gemeinde Hagenberg verfasst werden. An dieser
Besprechung sollten neben der Abteilung Wildbach- und Lawinenverbauung auch die
betroffenen Bewohner sowie Vertreter der Gemeinde Hagenberg und Wartberg teilnehmen.
Die Drainagensituation von Axel Reisner-Kollmann soll im Zuge dieser Besprechung
mitbetrachtet werden.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Übernahme von öffentlichem Gut:
ba) Teil der Wegparzelle Nr. 1934 KG Wartberg (Oberer Schlossberg –
Wipplingergründe)
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-01/2012/Pe soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 93 m² in das öffentliche Gut übernommen und
als Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilfläche wird für die Verbreiterung der
Gemeindestraße im Bereich der Wipplingergründe am Oberen Schlossberg bzw. zur
Erschließung der Grundstücke Oberer Schlossberg 2 – 4 benötigt.
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Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
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) Teil der Wegparzelle Nr. 170 KG Wartberg (Schönreither Straße – Teuschlgründe)
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-02/2012/Pe soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 154 m² in das öffentliche Gut übernommen und
als Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilfläche dient zur Erschließung der sogen.
Teuschlgründe in der Schönreither Straße.
Planbeilage:
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GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
bc) Teil der Wegparzelle Nr. 2760/5 KG Untergaisbach (Zeilerberg-Zeilergründe)
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-03/2012/Pe soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 43 m² in das öffentliche Gut übernommen und
als Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilfläche wird für die Verbreiterung der
Gemeindestraße im Bereich der Zeilergründe am Zeilerberg sowie zur Erschließung des
Grundstückes Zeilerberg 97 benötigt.
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Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
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d) Teil der Wegparzelle Nr. 1489/10 KG Untergaisbach (Untergaisbach –
Auingergründe)
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-05/2012/Pe sollen die rot
gekennzeichneten Flächen im Ausmaß von insgesamt 190 m² in das öffentliche Gut
übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilflächen dienen zur
Erschließung der sogen. Auingergründe in Untergaisbach bzw. zur Verbreiterung der
Gemeindestraße in diesem Bereich.
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Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung
entsprechend dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes
vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Flächenwidmungsplanänderung
ca) Maria und Florian Stanger, Altenhaus 24 – Ansuchen um Änderung des ÖEK und
des Flächenwidmungsplanes betreffend Pz. Nr. 2585 KG Untergaisbach (Änderung
Nr. 5.29 „Stanger – Altenhaus“)
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Der Änderungsplan betrifft einen Teil der Pz. Nr. 2585 der KG Untergaisbach in Altenhaus.
Es ist beantragt, diese Fläche von Grünland in Bauland Dorfgebiet umzuwidmen um einen
Bauplatz für die Tochter der Antragsteller zu schaffen. Dazu soll der rechtswirksame
Flächenwidmungsplan Nr. 5 durch den Änderungsplan Nr. 29 und das ÖEK Nr. 2 durch den
Änderungsplan Nr. 1 geändert werden.
Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen eingegangen und es wurden
diese vom Ausschuss behandelt:
• Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 19.12.2011, RO-306034/3-
2011-Katz/Rö
• Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik vom
25.10.2011, BBA-L-505/188-2011-En/Bern
• LinzAG Strom vom 06.10.2011, AS/ÜL 1.572/11
• Bezirksbauernkammer Freistadt vom 17.11.2011, Sowi 450/DI Ha/MM
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• Wirtschaftskammer Freistadt vom 14.10.2011
• Gemeindeamt Unterweitersdorf vom 26.09.2011
Seitens der Abteilung Raumordnung wurde keine zustimmende Stellungnahme
abgegeben.
Dies vor allem aus folgenden Gründen:
- Änderungen des ÖEK innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes sind nur bei Vorliegen eines
nachvollziehbaren öffentlichen Interesses genehmigungsfähig. Bei den in Altenhaus
vorhandenen Baulandreserven (ca. 8 Bauplätze) ist ein öffentliches Interesse an der
gegenständlichen Änderung für die Abteilung Raumordnung jedoch nicht nachvollziehbar.
- Die konkret geplante Umwidmung wird raumplanungsfachlich als eine unorganische,
lineare Außenentwicklung eines zeilenförmigen Siedlungsraumes gesehen. Eine kompakte
Siedlungsentwicklung wird damit nicht sichergestellt. Derartige Entwicklungen sind mit
den Intentionen des Raumordnungsgesetzes (kompakte Siedlungsentwicklung) nicht
vereinbar.
- Weiters grenzt der gegenständliche Planungsbereich an eine geogene Risikozone des Typs
B an. Das gegenständliche Umwidmungsvorhaben würde demnach auch einen
entsprechenden Nachweis hinsichtlich einer zweifelsfreien Baulandeignung erfordern
(geotechnisches Gutachten)
Alle übrigen Stellungnahmen sind positiv.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Ansuchen der Ehegatten Stanger um
Umwidmung abzulehnen bzw. die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung 5.29 nicht
zu beschließen.
GR Christian Stanger sagt, dass dieses Ansuchen den Gemeinderat schon sehr lange
beschäftigt, schon damals bei der Erstellung des ÖEK war die ÖVP Fraktion schon der
Meinung, dass diese Parzelle hervorragend geeignet ist um sie zu bebauen. Es ist bereits alles
vorhanden und erschlossen, schon damals war der zuständige Sachbearbeiter vom Land OÖ
nicht der Meinung der ÖVP Fraktion, und der Sachverhalt hat sich bis heute nicht geändert,
somit auch nicht die Meinung der ÖVP. Daher ist die ÖVP der Meinung, dass man hierfür das
ÖEK abändern soll und eine Baulandwidmung vornehmen soll.
Daher stellt er den GEGENANTRAG, auf den Beschluss bezüglich der Widmung der letzten
Gemeinderatsitzung zu beharren, die Baulandwidmung vorzunehmen und das ÖEK
entsprechend zu ändern.
Der Vorsitzende lässt über den GEGENANTRAG mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Zustimmung der ÖVP (8), der FPÖ (2), der Grünen (3) und des BZÖ (1), sowie die
Gegenstimmen der SPÖ (11) fest.
Der Vorsitzende lässt über den von GR Martin Thallinger gestellten ANTRAG mit
Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der SPÖ (11) und die Gegenstimmen der
ÖVP (8), der FPÖ (2), der Grünen (3) und des BZÖ (1) fest.
d) Löschwasserversorgung Schönreith –
da) Dienstbarkeitsvertrag
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Es ist beabsichtigt für die Löschwasserversorgung der Ortschaft Schönreith die ehemalige
Güllegrube von Herrn Prammer Hubert, Schönreith 17, zu adaptieren. Die Güllegrube bietet
ein Fassungsvermögen von 340 m³. Für die Abdeckung der bisher offenen Güllegruben muss
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die Gemeinde ca. € 15.000,-- aufbringen. Seitens des Landesfeuerwehrkommandos werden
der Gemeinde als Zuschuss für die Investitionen dieser nicht mehr genutzten Güllegrube
maximal € 3.330,-- gewährt. Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, dass das Projekt durch
Hr. Prammer vorfinanziert und in bis zu 5 Jahresteilzahlungsbeträgen seitens der Gemeinde
zurückbezahlt wird, wenn vorher eine entsprechende vertragliche Regelung erfolgt.
Die Errichtungskosten eines neuen Löschwasserbehälters (z.B.: die Vergrößerung bzw.
zusätzlich im INKOBA-Gebiet Unterweitersdorf/Wartberg mit 200 m³) betragen ca. €
30.500,--. Hinzu werden noch die Kosten für den Grunderwerb anfallen. Die Adaptierung der
bestehenden Güllegrube Prammer ist daher mit ca. € 15.000,-- eine kostengünstige
Alternative.
Die seitens des LFK übermittelten Unterlagen (Dienstbarkeitsvertrag/Formblatt
Löschwasseraktion) sind zwischen Gemeinde und Grundbesitzer Prammer zu unterzeichnen.
Der abzuschließende Dienstbarkeitsvertragsentwurf wird wie folgt zur Kenntnis gebracht:
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GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Dienstbarkeitsvertrag in der zur Kenntnis
gebrachten Form abzuschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
db) Vereinbarung
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Martin Thallinger
Wie in der letzten Ausschusssitzung vereinbart, soll betreffend die Finanzierung der
€ 18.000,-- (€ 15.000,-- Baukostenanteil, € 3.000,-- Installationskosten) bzw. die
Rückzahlungsverpflichtung bei einer allfälligen vorzeitigen Vertragsauflösung im Falle
eines Eigentümerwechsels von der Gemeinde mit Familie Prammer eine Vereinbarung
abgeschlossen werden. Der Entwurf dieser Vereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag wird
zur Kenntnis gebracht.
GV Anita Grandl ist der Auffassung, dass mit dieser Vereinbarung der
Dienstbarkeitsvertrag rechtlich nicht haltbar sein wird. Dem hält Vbgm. Ing. Dietmar
Stegfellner entgegen, dass es sich beim Dienstvertrag um einen Mustervertrag des LFK
handelt und die Vereinbarung als privatrechtliche Vereinbarung zulässig ist.
GR Ing. Christian Stanger hinterfragt den Wegverlauf der Zufahrt zum
Löschwasserbehälter.
Der Bürgermeister kündigt an, dass eine Übernahme des nördlichen Teiles der
Wegparzelle Nr. 2761/4 ins öffentliche Gut anzustreben ist.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Vereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag in
der zur Kenntnis gebrachten Form abzuschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
e) Kommunalfahrzeug Hako-Citytrac 4200DA-Auftragsvergabe (DA)
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Der Gemeinderat fasste in der Sitzung vom 15.9.2011 den Grundsatzbeschluss zum Ankauf
des Hako Citytracs als Ersatz für den Holder Kleintraktor (12 Jahre alt) mit dem Zusatz, dass
nach Möglichkeit mit der Lieferung ein örtlicher Händler (Lagerhaus, Gstöttenmeier)
beauftragt wird. Seitens der örtlichen Händler wurde trotz mehrfacher Anfrage kein Angebot
für einen Hako Citytrac gelegt. Es wird vorgeschlagen, die Beschaffung über die
Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) durchzuführen. Ein diesbezügliches BBG-Angebot der Fa.
Stangl liegt vor. Die Anschaffungskosten inkl. der erforderlichen Zusatzgeräte belaufen sich
auf 106.400,-- Euro inkl. Ust.. Die Detailkosten sind dem Finanzierungsplan zu entnehmen.
Bei einer Beschaffung über die BBG wird von der BBG eine Verwaltungscharge von 0,4%
exkl. Ust. des Nettobestellwertes verrechnet. Eine Beschaffung über die BBG bietet neben
einem geringen Preisvorteil und einem längeren Zahlungsziel den Vorteil, dass die Garantie
auf das Grundgerät auf 2 Jahre verlängert wird und die Anschaffung vergaberechtlich korrekt
erfolgt.
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Finanzierungsplan
Ausgaben: Grundgerät Hako Citytrac
Zusatzgeräte:
48.965,50
Winterdienst 13.355,07
Mäh- und Saugkombi 19.014,84
Kehrmaschine 25.104,60
Sonstiges 499,99
Summe der Ausgaben 106.940,00
Einnahmen: Anteilsbetrag o.H. 96.940,00
Erlös Verkauf Altfahrzeug 10.000,00
Summe der Einnahmen 106.940,00
Überschuss(+) Abgang(-) 0
Schneeketten (755,-- netto) und Ersatzrad (340,--) ohne Verrechnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Kommunalfahrzeug anzuschaffen. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN-, SENIOREN- UND
INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN
a) Subvention für das Jahr 2012 – Verein Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe
Sachverhaltsdarstellung durch die Obfrau GV Monika Hofer
Der Verein Alten-, Kranken- u. Nachbarschaftshilfe hat auch heuer um eine Subvention für
2012 angesucht. Die Berechnung erfolgt nach den aktuellen Einwohnerzahlen, das sind in
Wartberg dzt. 4018 Einwohner. Bei Berücksichtigung einer Indexsteigerung von 3,05 %
errechnet sich ein Einwohnergleichwert von € 0,94.
Somit ergibt sich für Wartberg ein Betrag von € 3.776,92.
Dem Ansuchen ist zu entnehmen, dass im Jahr 2011 (Abrechnung November u. Dezember
sind noch mit € 0.00 ausgewiesen) 14.225 Essensportionen durch die Aktion „Essen auf
Rädern“ in den 4 Vereinsgemeinden zugestellt wurden. Im Jahr 2010 waren es 15.773
Portionen. Der Betrag für ein Essen liegt bei € 7,20.
Erwähnenswert ist auch, dass ein erheblicher und unverzichtbarer Anteil an Arbeit im Verein
ehrenamtlich und damit kostenfrei geleistet wird.
GV Monika Hofer stellt den ANTRAG, dass an den Verein Alten-, Kranken- und
Nachbarschaftshilfe eine Subvention für das Jahr 2012 von € 3.776,92 gewährt wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
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3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Förderansuchen – EKIZ „Krawuzl“ für das Jahr 2012
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann GR Manfred Freinschlag
Die Kinderfreunde – Familienakademie Mühlviertel hat am 19. 10. 2011 ein Förderansuchen
für das Eltern-Kind-Zentrum „Krawuzl“ für das Jahr 2012 gestellt. Im dem Schreiben bittet
der Verein um eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 18.400,--, für das 2012.
In der letzten Gemeinderatssitzung am 16. 12. 2011 wurde eine Aufstellung der Einnahmen
und Ausgaben des EKIZ vorgelegt (Plan 2011; Ist 2011 und Plan 2012). Der Gemeinderat hat
sich eingehend mit der Kostendetaillierung befasst und ist zu der Entscheidung gekommen,
diese Thematik noch einmal im Ausschuss zu behandeln, da einige Unstimmigkeiten bei der
Kostenaufstellung ersichtlich waren.
Die Familienakademie hat hierauf eine detailliertere Kostenaufstellung bezüglich
Personalkosten, Telefonkosten, Sonstiger Aufwendungen, Stromkosten und die Details zu
Projektentwicklung, Mitteln des Landes und der OÖ. Familienakademie, Sponsoring,
vorgelegt.
In der letzen Kostenaufstellung hat sich der Kostenbeitrag der Gemeinde auf € 16.304,--
reduziert, da im Budget 2012 Stromkosten von € 1.812,-- veranschlagt waren, diese haben
sich in der neuen Aufstellung auf € 400,-- reduziert.
In den Vorjahren 2008- 2011 wurde jeweils ein Förderbeitrag von je € 15.500,-- gewährt.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, einen Förderbeitrag von € 15.500,-- für das Jahr
2012 für das EKIZ „Krawuzl“ zu gewähren.
Ulrike Keinberger stellt den GEGENANTRAG, trotz Aufforderung des Ausschusses wurden die
Förderungen des Landes von über € 100.000 jährlich an die Familienakademie Mühlviertel
nicht in den Unterlagen ausgewiesen. Die Verwendung der Gelder konnte nicht erklärt
werden. Auch bei anderen Vereinen (wie Sport, Musik, Feuerwehr, usw.) können von der
Gemeinde keine Personalkosten, Mieten usw. übernommen werden. Im Sinne der
Gleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen sollte der den Förderrichtlinien der Gemeinde
entsprechende Betrag ausbezahlt werden.
GR Martin Thallinger fragt an, warum das EKIZ nicht in die Gemeinde eingegliedert werden
kann. Weiters gibt er an, dass sich dies der Ausschuss einmal genauer ansehen sollte.
GV Wilhelm Keinberger erklärt, dass die Fördermittel im Budget leider wieder nicht
dargestellt wurden.
GV Anita Grandl gibt an, dass sie mit der Leistung des EKIZ sehr zufrieden ist und stellt den
2. GEGENANTRAG nur die Hälfte des Betrages bis 30.06.2012 zu genehmigen. Für diesen
Zeitraum müssen alle Belege vorgelegt werden, um einen detaillierten Finanzüberblick zu
erlangen.
Der Vorsitzende lässt über den 2. Gegenantrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimme von GR Ulrike Keinberger und GR Ersatzmitglied Thomas Leutgeb, sowie die
Zustimmung der restlichen Gemeinderatsmitglieder (23) fest.
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4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Präzisierung eines Punktes der Kulturförderrichtlinien
Sachverhaltsdarstellung durch Obfrau Stv. Ing. Christian Stanger
In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde festgestellt, dass gewisse Obergrenzen bei
(Sach-) Förderungen fehlen.
Diesbezüglich ein Auszug aus den Richtlinien betreffend die Anschaffung von
Sachgegenständen:
Das Ansuchen soll vor der Anschaffung gestellt werden. Weiters ergeben sich folgende
Förderungshöhen:
Bis € 1000 Investitionskosten von 20%
€ 1000 - € 2000 15 % jedoch mind. € 200
€ 2000 - € 3000 12 % jedoch mind. € 300
Über € 3000 10 % jedoch mind. € 360 jedoch max. € 2000,-
GR Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, zur Erhöhung der Übersichtlichkeit die
Ergänzung mit dem Vermerk „jedoch max. € 2.000,-“ zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Ansuchen um Einzelumschulung
Sachverhaltsdarstellung durch Obfrau Stv. Ing. Christian Stanger
Alexander und Nadia Wolfinger, wohnhaft in Wolfsegg 17, möchten ihren Sohn Niklas
Samuel Wolfinger ab dem Schuljahr 2012/2013 in die Volksschule Hochstrass gehen lassen.
Begründung:
Es bestehen bereits Familienkontakte (Freunde von Niklas) in Hochstrass, da er auch dort in
den Kindergarten ging. Die Volksschule in Hochstrass ist kleiner und die Form der Schule
entspricht den Vorstellungen der Eltern.
Herr und Frau Wolfinger wären bereit den Gastschulbeitrag selbst bzw. teilweise zu
entrichten, da es ihnen sehr am Herzen liegt ihren Sohn die Schulbildung in Hochstrass zu
ermöglichen.
Die Direktion von Wartberg spricht sich dagegen aus, da Niklas auch in der VS Wartberg gut
unterrichtet werden kann.
Der Ausschuss einigte sich – nach reger Diskussion - die Bezahlung eines Gastschulbeitrages
nur bis zur Beitragshöhe der unter den RUF-Gemeinden fixierten Höhe zu übernehmen.
Es wird eine zukünftig einheitliche Vorgehensweise angeregt. Auch den anderen
Einzelumschulungen solle nur jener Betrag des Gastschulbeitrages bezahlt werden, welcher
maximal dem Beitrag unter den RUF-Gemeinden entspricht. Ein darüberhinausgehender
Betrag ist von den Eltern zu tragen.
GR Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die Bezahlung des Gastschulbeitrages von
Niklas Samuel Wolfinger in der Höhe der RUF-Gemeinden-Gastschulbeiträge zu
übernehmen. Ein darüberhinausgehender Betrag ist von den Eltern zu tragen.
GR Mag. Markus Eidenberger gibt an, dass dies nicht der richtige Weg sein kann, dass die
Eltern einen Beitrag zahlen müssen, denn dies gleicht einem Schulgeld.
Er stellt den GEGENANTRAG, dass der Gastschulbeitrag für Niklas Samuel Wolfinger zur
Gänze entrichtet wird und der Ausschuss sollte sich damit beschäftigen, dass mit der
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Gemeinde Ried in der Riedmark genau derselbe Vertrag wie in den RUF – Gemeinden erstellt
wird und somit nicht die Eltern für einen Beitrag herangezogen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass im RUF letztens ein gemeinsamen Gastbeitrag für
Kindergartenkinder, Krabbelstube und den Hort beschlossen wurde. Dies könnte ebenfalls mit
Ried in Betracht gezogen werden.
GR Ersatzmitglied Ing. Johann Kaltenberger informiert sich über den Schülertransport, ob
Kinder dieser Gemeinde auch einen gratis Transport in Anspruch nehmen können. Dies wurde
dementiert.
GR Mag. Markus Eidenberger teilt seinen GEGENANTRAG in zwei Teile:
a) ….. dass der Gastschulbeitrag für Niklas Samuel Wolfinger zur Gänze entrichtet wird
b) …… der Ausschuss sollte sich damit beschäftigen, dass mit der Gemeinde Ried in der
Riedmark genau derselbe Vertrag wie in den RUF – Gemeinden erstellt wird und somit nicht
die Eltern für einen Beitrag herangezogen werden.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag a) mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimme von GR Ersatzmitglied Ing. Kurt Schuster und GR Ing. Christian Stanger sowie
die Zustimmung der restlichen Gemeinderatsmitglieder (23) fest.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag b) mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimme von GR Ing. Christian Stanger sowie die Zustimmung der restlichen
Gemeinderatsmitglieder fest.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTANGELEGENHEITEN UND ENERGIE
a) Öffnungszeiten im ASZ
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann-Stv. GR Wilhelm Hametner
Ein Vergleich der Gemeinden im Bezirk Freistadt zeigt, dass die Gemeinde Wartberg die
wenigsten Altstoffmengen bzw. –erlöse/Einwohner erhält. Zur weiteren Umsatzsteigerung soll
daher das ASZ 1 Jahr lang auf Probe an allen Samstagen geöffnet sein.
Der Bürgermeister stellt fest, dass man nichts beschließen kann, wo keine Kostenaufstellung
vorliegt und informiert sich beim Obmann-Stv. wie sich die zusätzliche Öffnungszeit
finanziert.
GR Wilhelm Hameter erklärt, dass sich laut Aufzeichnung die Erlöse und Altstoffmengen
sichtlich erhöht haben, der zusätzlich geöffnete Samstag sich aber von selbst finanziert hat,
was auch für die weiteres Samstage zu erwarten ist.
Der Bürgermeister stellt klar, dass sich die Einnahmen nach den Werten der Stoffe richten,
wenn aber eine Wirtschaftskrise kommt sind die Altstoffe weniger Wert als bei
Hochkonjunktur. Im letzten Jahr wurden die Mengen geringfügig erhöht, jedoch wurden die
Einnahmen durch die höheren Erlöse erzielt. Wenn nächstes oder dieses Jahr die Erlöse
wieder sinken, dann können auch diese Einnahmen nicht gesichert werden.
GR Wilhelm Hametner gibt an, dass selbst direkte Nachbarn des ASZ von Wartberg ihre
Altstoffe nach Pregarten bringen, da die Öffnungszeiten in Wartberg nicht überschaubar sind.
GR Ulrike Keinberger sagt, dass man die Einnahmen so nicht betrachten kann, da man
lediglich nur eine Hochrechnung anstellen kann, ebenso wenn man eine/n Mitarbeiter/in mehr
beschäftigen oder eine/n Mitarbeiter/in aufnehmen muss.
GV Michaela Stütz Michaela stellt die Frage, ob es überhaupt Personalressourcen gibt?
361

Der Bürgermeister erklärt, dass momentan die Pensionierung eines Mitarbeiters abgedeckt
werden kann, jedoch die Situation bei mehr Öffnungszeiten noch kein Thema war und dies
durchleuchtet werden muss.
Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner fragt nach, ob sich der Ausschuss damit beschäftigt hat, ob
der Mittwoch Vormittag danach noch relevant ist. Gut wäre es dieses Thema als erstes mit
dem ASZ-Leiter zu besprechen und sich danach im Ausschuss damit zu beschäftigen.
GR Johann Meier gibt an, dass diese Vorgehensweise nicht mitarbeiterfreundlich ist, da mit
denen noch nicht gesprochen wurde.
GV Wilhelm Keinberger gibt an, dass es wichtig wäre, das ASZ jeden Samstag erst dann zu
öffnen wenn mit den Mitarbeitern gesprochen wurde.
GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, das ASZ für 1 Jahr auf Probe jeden Samstag zu
öffnen.
GV Michaela Stütz stellt den GEGENANTRAG, dieses Thema noch einmal in den Ausschuss
zurückzustellen und erst danach das ASZ für 1 Jahr auf Probe jeden Samstag zu öffnen.
Der Vorsitzende lässt über den Gegenantrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Zustimmung der SPÖ (11) und die Gegenstimme der restlichen Gemeinderatsmitglieder (14)
fest.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Zustimmung der ÖVP (8), des BZÖ (1), der Grünen (3), FPÖ (2) und GR Mag. Markus
Eidenberger sowie die Gegenstimme von GR Kurt Pühringer, GR Bettina Michl und GR
Harald Edlauer und die Stimmenthaltung der restlichen Gemeinderatsmitglieder (7) fest.
Die Umsetzung erfolgt ab Sicherstellung der Personalressourcen.
b) Bestimmungen über Umweltförderungen
Sachverhaltsdarstellung durch Obmann-Stv. GR Wilhelm Hametner
Eine Umweltförderung in der Höhe von € 200,- wird lt. GR Beschluss vom 25.03.2010 unter
folgenden Vorraussetzungen gewährt: Vorlage eines Energieausweises und
Mindestinvestitionssumme von € 10.000,-.
Die Erstellung eines Energieausweises kostet ca. € 400,-. Da dieser für die Wohnbauförderung
nicht zwingend vorgeschrieben ist und daher unter Umständen extra für die Umweltförderung
angeschafft werden muss, entsteht durch die Förderung (bisher € 200) sogar ein Nachteil. Der
Ausschuss schlägt deshalb vor, keinen Energieausweis für den Erhalt der Förderung zu
verlangen, dafür ist die Durchführung einer Energieberatung notwendig. Zusätzlich soll die
Mindestinvestitionssumme von € 10.000,- auf € 5.000,- heruntergesetzt werden.
Weiters soll die Erstellung von Wärmebildern mit 50 % und maximal € 70,- gefördert werden.
Und wer ein Vorschaltgerät für eine Waschmaschine ankauft, die mit einer thermischen
Solaranlage verbunden werden kann, soll ebenfalls mit 50 % und maximal € 100,- gefördert
werden.
GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, die Bedingungen für die Umweltförderung zu
ändern: Anstelle eines Energieausweises reicht auch die nachweisliche Inanspruchnahme einer
Energieberatung beim Energiesparverband. Die Mindestinvestitionssumme wird von € 10.000
auf € 5.000 herunter gesetzt.
362

GR Michaela Stütz gibt an, dass ein Energieausweis beim Land zwingend erforderlich ist, und
man gerade in diesen Zeiten des Sparens Doppelförderungen unterlassen soll bzw. dies
untersagt ist.
GR Ing. Christian Stanger erklärt, dass die Energieberatung beim Energiesparverband
kostenlos ist, jedoch der Energieausweis € 400 kostet und deshalb diese Förderung abgeändert
gehört.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der
ÖVP (8), der Grünen (3), des BZÖ (1), der FPÖ (2), GR Kurt Pühringer, GR Manfred
Freinschlag, GV Monika Hofer, Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner und Bgm. Ing. Erich Hackl
sowie die Stimmenthaltung von GR Bettina Michl, GR Johann Meier, GV Michaela Stütz,
GR Martin Thallinger und GR Harald Edlauer und die Gegenstimme von GR Mag. Markus
Eidenberger fest.
GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, dass die Erstellung von Wärmebildern mit 50 %
bzw. maximal € 70,- gefördert wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von
GR Mag. Markus Eidenberger sowie die Stimmenthaltung von GV Michaela Stütz, GR
Johann Meier, GR Bettina Michl, Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner und die Zustimmung der
restlichen Gemeinderatsmitglieder (20) fest.
GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, dass Waschmaschinenvorschaltgeräte, die mit
einer thermischen Solaranlage verbunden werden können, mit 50 % bzw. max. € 100,-
gefördert werden.
GR Kurt Pühringer stellt fest, dass diese Förderung nur für einige wenige bestimmt ist. Dabei
sind große Benachteiligungen zu erwarten, da es viele in Wartberg gibt, die gerne eine
Solaranlage haben würden, jedoch aufgrund der Lage des Hauses diese nicht montieren
können und somit diese Förderung nicht in Anspruch nehmen können.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung durch
die Grünen (3), FPÖ (2), GR Wilhelm Hametner, GV Anita Grandl, GR Christina Haider, GR
Ing. Christian Stanger, GR Ersatzmitglied Ing. Johann Kaltenberger, GR Christine Schimpl,
GR Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster sowie die Gegenstimmen der SPÖ (11) und GR
Christina Schimpl und die Stimmenthaltungen durch BZÖ (1) und Martin Fröhlich und fest.
6) BEVOLLMÄCHTIGUNG DES OÖ. LANDESFEUERWEHRVERBANDES ZUM BESTELLVERFAHREN
FÜR DAS HUBSTEIGEFAHRZEUG (TELESKOPBÜHNE TB 23-12)
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Der Oö. Landes-Feuerwehrverband hat für die Beschaffungsjahre 2010 bis 2012
Hubrettungsgeräte in Form einer gemeinsamen Beschaffungsaktion ausgeschrieben, wobei als
Bestbieter die Firma Bronto Skylift aus der Schweiz ermittelt wurde.
Wartberg ob der Aist als Mitglied einer aus 8 Gemeinden bestehenden Auftragsgemeinschaft ist
aufgrund der hohen Zahl von Risikogebäuden als Standortgemeinde für ein Hubrettungsfahrzeug
„TB 23-12“ vorgesehen.
Ein Gemeinderatsbeschluss für den Ankauf eines diesbezüglichen Fahrzeuges wurde bereits am
17.12.2009 gefasst, lt. diesem wird ein Gemeindebeitrag in Höhe von 60.000 Euro zu leisten sein.
Der Oö. Landes-Feuerwehrverband benötigt nun zur Auftragsabwicklung eine Vollmacht zur
Zuschlagserteilung.
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Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner den ANTRAG, seitens der Gemeinde dem Oö. Landes-
Feuerwehrverband für die Dauer des Vergabeverfahrens die unwiderrufliche Vollmacht zu
erteilen, die Zuschlagserteilung betreffend die Lieferung von 1 Stück Teleskopbühne „TB 23-12“
für die Gemeinde durchzuführen. Der Oö. Landes-Feuerwehrverband unterliegt dabei keinerlei
Weisungen der Gemeinde. Diese Vollmacht erlischt mit rechtswirksamem Abschluss des
Vergabeverfahrens.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) ERLASSUNG EINER RESOLUTION BETREFFEND DIE ERHALTUNG DES BEZIRKSGERICHTES
PREGARTEN
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
8) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 13.12.2011
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Stingeder
Der Prüfungsausschuss hat am 13.12.2011 eine Gebarungsprüfung durchgeführt. Der
diesbezügliche Prüfbericht wird in der Sitzung zur Kenntnis gebracht.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
9) NACHWAHLEN EINES MITGLIEDES IM KINDERGARTENAUSSCHUSS UND IN DIE RUF-
GENERALVERSAMMLUNG SOWIE EINES ERSATZMITGLIED IM RUF-VORSTAND
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Johannes Wolfinger hat seinen Hauptwohnsitz nach Linz verlegt und vorher eine
Mandatsverzichtserklärung abgegeben. Die ÖVP hat für die erforderlichen Nachwahlen schriftlich
Wahlvorschläge unterbreitet, welche zur Kenntnis gebracht werden.
Die eingebrachten Wahlvorschläge lauten:
Kindergarten Ausschuss
Mitglied der ÖVP : Alexandra Zehetleitner (statt Johannes Wolfinger)
Ersatzmitglied: Christine Haider (statt Alexandra Zehetleitner)
Kindergartenbeirat
Ersatzmitglied: Christine Haider (statt Johannes Wolfinger)
RUF – Vorstand
Mitglied: Dir. Hubert Kammerhuber (statt Anita Grandl)
Ersatzmitglied: Wilhelm Hametner (statt Johannes Wolfinger)
RUF – Generalversammlung
Mitglied Anita Grandl (statt Wolfinger Hannes)
Ersatzmitglied: Christine Haider (statt Dir. Hubert Kammerhuber)
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GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, die Nachwahlen per Akklamation vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung des Gemeinderates fest.
Daraufhin lässt der Vorsitzende die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über ihre eingebrachten
Wahlvorschläge jeweils mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Wahl fest.
10) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Mitarbeiterin Buchhaltung
Frau Renate Pirkelbauer wurde per 01.08.2012 in der Buchhaltung aufgenommen.
Ortsdurchfahrt
Für die Ortsdurchfahrt erhalten wir € 550.697 und kann damit der Zwischenkredit zurück
gezahlt werden.
Tageszentrum Freistadt Süd
Die Eröffnung findet am 31.03.2012 um 14.00 Uhr statt.
Pressekonferenz
Heute fand in Linz im Ursulinenhof eine Pressekonferenz statt. Diese dauerte 5
Viertelstunden. Die Medien wollten nur eines wissen – Was kann man sich ersparen? –
Leider konnte diese Frage nicht beantwortet werden, sondern es wurde gesagt, dass damit
begonnen wird eine Struktur zu schaffen und alles in kleinen Schritten zu beginnen.
Anfragen Betriebsbaugebiete
Es gibt ständig Anfragen für Betriebsbaugebiete, davon könnte Wartberg noch mehr
besitzen. Es hat sich jetzt eine Firma beworben, die Enthärtungsanlagen für Wasser
errichtet.
Tschechische Altenpfleger und Pflegerinnen
Heute kam ein Mail, in dem tschechische Altenpfleger und Pflegerinnen angeboten
werden. Bei Interesse gibt der Bürgermeister Kontaktdaten gerne weiter.
11) ALLFÄLLIGES
RUF (GR Ulrike Keinberger)
Sie informiert sich ob das Protokoll der RUF-Sitzung auch versendet wird?
Dieses ist bereits fertig gestellt, jedoch noch nicht versendet (Bürgermeister).
Weiters sagt sie, dass diese Informationen auch in den Gemeinderat kommen sollten,
damit dieser informiert wird. Leider sind solche Informationen erst immer über die
Medien zu erfahren.
Die Presseunterlage wird ab morgen im Internet zur Verfügung stehen (Bürgermeister).
Glascontainer (GR Christine Haider)
Sie informiert sich, warum die Glascontainer ohne Mitteilung an die Bürger weg
gekommen sind. Der Bürgermeister erklärt, dass auf den Container selber ein Hinweis für
die Entfernung angebracht worden war und der BAV die Entfernung des Containers
wegen schlechter Auslastung verlangt hatte.
Verkehrsberuhigung (GR Ersatzmitglied Ing. Johann Kaltenberger)
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Dank der Geschwindigkeitsanzeige auf der ehemaligen B 124 in Friensdorf hat sich der
Verkehr wirklich sehr gemäßigt. Jedoch müsste auch die Gehsteigsituation angesehen
werden, da sehr viele Autos einfach unüberlegt auf den Gehsteig ausweichen und man als
Fußgänger hier große Angst haben muss. Der Bürgermeister erklärt, dass die
Geschwindigkeitsanzeige unter anderem aufgestellt wurde, da eine Ampel an der
Kreuzung westlich der Bahn angebracht werden soll. Um einen Vergleich der
Verkehrssituation zu erhalten (Verkehrszählung) wurde dieses Messgerät aufgestellt.
Nach dem Kreuzungsumbau bei der Bahnunterführung soll die bisherige Nutzung dieses
Abschnittes der ehemaligen B 124 eingeschränkt werden.
Wegsache Mückstein (GR Wilhelm Hametner)
Der Bürgermeister war am 20.12.2012 beim Landeshauptmann bezüglich der Wegsache
Mückstein. Der Landeshauptmann erklärte, dass er ein Schreiben an die Familie
Mückstein richten und darin festhalten wird, dass die Vorgehensweise der Gemeinde
Wartberg ordnungsgemäß war.
Vital landscape (Vbgm. Ing. Dietmar Stegfellner)
Am 16.02.2012 um 19.00 Uhr findet in der Bruckmühle Pregarten der erste
Landschaftsdialog “Vital landscape” statt.
Die offizielle Einladung war bereits im Dezember in der Gemeindezeitung abgedruckt und
erging weiters heute in einem Schreiben an alle Vereine von Wartberg. Um Teilnahme
wird gebeten.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 16. DEZEMBER 2011 :
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte
Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16. Dezember 2012 keinerlei Einwendungen
vorgebracht worden sind und erklärt diese daher für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann
die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
366

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Datum
367