Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. September 2011.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Ing. Dietmar Stegfellner
4. GV Michaela Stütz
5. GV Dir. Hubert Kammerhuber
6. GV Anita Grandl
7. GV Wilhelm Keinberger
8. GR Bettina Michl
9. GR Martin Thallinger
10. GR Mag. Markus Eidenberger
11. GR Harald Edlauer
12. GR Johann Meier
13. GR Manfred Freinschlag
14. GR Kurt Pühringer
15. GR Ing. Christian Stanger
16. GR Wilhelm Hametner
17. GR Christine Haider
18. GR Andrea Weihrauch
19. GR Martin Stingeder
20. GR Ulrike Keinberger
21. GR Maximilian Walch
22. GR Ersatzmitglied Hannes Wolfinger
23. GR Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber
24. GR Ersatzmitglied Verena Windischhofer
25. GR Ersatzmitglied Christine Grüll
AR. Christian Wolfsegger
VB Carina Mayrdorfer als Schriftführerin
Es fehlen:
GR Schristine Schimpl, entschuldigt
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger, entschuldigt
GR Hubert Prammer, entschuldigt
GR Ingeborg Weichselbaumer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Martin Fröhlich, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Kurt Schuster, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Roman Wiesinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Alexandra Zehetleitner, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Ing. Franz Auinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Rudolf Pendlmayr, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Mag. Maria Theresia Wirtl-Hartlauer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Karin Speher, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Mag. Dr. Hermann Deisenberger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Berthold Weichselbaumer, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Agnes Buttinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Jakob Knierzinger, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Sabine Dumfart, entschuldigt
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Nr. 15/2011

GR Ersatzmitglied Tilmann Grüll, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Nadja Danklmaier, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Josef Punz, entschuldigt
GR Ersatzmitglied Manfred Dirnberger, entschuldigt
Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 02.09.2011 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin im
Sitzungskalender enthalten ist;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 02.09.2011 bis 15.09.2011 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, da
diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat auf
die Verlesung des Protokolls vom 07. Juli 2011. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je eine
Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen rechtzeitig zur
Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung während der
heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige Einwendungen dagegen bis
zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.
Der Bürgermeister informiert, dass folgender DRINGLICHKEITSANTRAG eingebracht wurde:
„Nachwahl eines Vizebürgermeisters“.
Er lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige Tagesordnung per Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
Der Vorsitzende geht sodann die Behandlung der Tagesordnung.
BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN,
DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Ersatz für Holder)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Als Ersatz für den Holder-Kleintraktor (12 Jahre) ist die Anschaffung eines
neuen Kommunalfahrzeuges erforderlich.
Haupteinsatzbereiche des Fahrzeuges sind:
- Winterdienst (va. Gehsteige und Plätze)
- Mäharbeiten (Spielplätze, Schulen, Zeughaus, Wasserbehälter, …)
- Kehrarbeiten (Ortsdurchfahrt, alle Gemeindestraßen und Gehsteige)
Auf Grund des fortgeschrittenen Alters des Holder-Kleintraktors häufen sich die notwendigen
Reparaturarbeiten immer mehr. Da im gesamten Gemeindegebiet mehr als 11 km Gehsteige
zu betreuen sind, wäre ein Totalausfall dieses Fahrzeuges vor allem in den Wintermonaten
katastrophal.
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Vom Bauhof wurden bereits verschiedene Fahrzeuge getestet und Angebote eingeholt. Viele
Geräte scheiden bereits auf Grund der zu großen Breite für unsere Gehsteige aus.
Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis weist der Hako Citymaster auf. Dieses Gerät ist bei der
Bundesbeschaffung gelistet und müsste daher nicht gesondert ausgeschrieben werden.
Der Citymaster verfügt über:
- Mäh-Saugkombination zum Rasenmähen
- Pflug und Streugerät für Winterdienst
- Saugkehrmaschine zur Gehsteig- und Straßenkehrung
- Handsaugschlauch zur Reinigung von Einlaufschächten und schwer zugänglichen
Bereichen
- integriertem Hochdruckreiniger zur Reinigung der Bushaltestellen, Plätze, Straßen uvm.
Durch die Mäh-Saugkombination könnte die gesamte Frühjahrsreinigung, welche bisher an
eine Fremdfirma vergeben wurde, durch den Bauhof in Eigenregie durchgeführt werden.
Besonders für die laufende Reinhaltung der Ortsdurchfahrt wäre dieses Gerät daher von
großem Vorteil. Zusätzlich ist seit dem heurigen Jahr die Aufsammlung des von den
Gehsteigen auf die Straße abgekehrten Materials (Streusplitt) entlang den Bundes- und
Landesstraßen durch die Gemeinden durchzuführen. Im heurigen Jahr waren bisher für
Straßenkehrungen € 2.600,-- an Fremdfirma zu leisten.
Der jetzt im Einsatz befindliche Holder verfügt über keine Saugfunktion, keinen
Ansaugschlauch und keinen Hockdruckreiniger. Eine vom Bauhof ausgearbeitete
Aufstellung über die künftigen Einsatzbereiche des Fahrzeugs wird zur Kenntnis gebracht.
Der Preis (brutto) liegt bei ca. € 106.000,-- (ohne Schneefräse – eventuell Umbau der
vorhandenen Fräse)
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Hako
Citymasters als Ersatz für den Holder-Kleintraktor zu fassen. Wenn möglich soll dieser
über einen heimischen Händler (zB Gstöttenmeier, Lagerhaus) bezogen werden. Weiters ist
ein Finanzierungsplan zu erstellen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Löschwasserversorgung Schönreith – Abschluss der Verträge
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
c) Gehsteigverlängerung und Verlängerung der bestehenden 70 km/h-Beschränkung im
Bereich Wolfsegg
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
In Form einer Unterschriftenaktion wurde ersucht um:
- Verlängerung des Gehsteiges von Zufahrt Teuschl bis Kreuzung Untergaisbach in
Wolfsegg
- Verlängerung 70 km/h-Beschränkung von Zufahrt Kriehmühle bis Zufahrt
Stegfellner
Derzeit besteht eine Gehwegverbindung von Wartberg bis zur Zufahrt „Teuschl“ in Wolfsegg.
Die 70 km/h-Beschränkung besteht derzeit von der Zufahrt Kriehmühle bis zum
Haus Pölz/Kollross (Wolfsegg 15).
Im Zuge der Beratung in einer der letzten Ausschuss-Sitzungen wurde festgestellt, dass vor
allem auch eine Gehsteigverbindung zwischen der Bundesstraßenkreuzung (bei
Gstöttenmeier) und der Ortschaft Obergaisbach hergestellt werden sollte.
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Das Ansuchen um Verlängerung der 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung wurde
befürwortet und an die BH Freistadt weitergeleitet. Diesbezüglich fand auch bereits ein
Lokalaugenschein an Ort und Stelle statt. Dabei wurde vereinbart, dass vom Land
Oberösterreich als erster Schritt eine Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich
durchgeführt wird.
Anlässlich dieser Besprechung wurde auch die Gehsteig/Gehweg-Verlängerung
angesprochen: Kreuzung B 123 – L 1466 Gaisbacher Straße – Rtg. Bahnhof:
Aus verkehrstechnischer Sicht wird einer Verlängerung des Gehsteiges in diesem Bereich
zugestimmt, da diese auch eine Schulwegverbindung darstellt und als Wanderweg genutzt
wird.
Zufahrt „Teuschl“ Wolfsegg 9 – Kollros, Wolfsegg 15:
Eine Realisierung ist insofern schwierig, weil die beiden bestehenden Gehsteige/Gehwege
(Wartberg Ortszentrum – Zufahrt „Teuschl“; Kollros – Gstöttenmeier) auf verschiedenen
Straßenseiten entlang der B 123 angelegt sind. Würde der Gehsteig auf Seite Kollros
weiterverlängert, müsste in Höhe der Bushaltestellen (Zufahrt Stegfellner) eine Querungshilfe
mitbetrachtet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht bestehen keine Einwände. Die
Fußgängerfrequenz muss ermittelt werden.
Für die Realisierung des Projektes Gehsteig Gaisbach entlang der Gaisbacher Landesstraße
wurde vom Amt der Oö. Landesregierung ein Übereinkommen übermittelt und wird dieses
zur Kenntnis gebracht. Demnach sind seitens der Marktgemeinde 50 % der anfallenden
Kosten für die Planung des Gehsteiges entlang der Gaisbacher Straße zu übernehmen. Die
Gesamtkosten der Planung werden auf € 5.300,-- geschätzt.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Übereinkommen zur Übernahme von 50 %
der Kosten (entspricht € 2.650,--) zur Planung des Gehsteiges entlang der Gaisbacher Straße
nach Maßgabe der finanziellen Mittel abzuschließen. Wenn möglich sollen die Kosten im
Nachtragsbudget 2011 aufgenommen werden, ansonsten sind diese im Voranschlag für das
Jahr 2012 zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
d) Reinhard Rührnößl, Frensdorf 37 – Ansuchen um Böschungssicherung am öffentlichen
Gut
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Anlässlich der Bauausschuss-Sitzung vom Juni 2011 wurde die Angelegenheit vor Ort
vom Ausschuss besichtigt. Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurden Kostenschätzungen
für die Böschungssicherung (Veränderung der Neigung und Bepflanzung) eingeholt:
Einzelpreis Gesamtpreis
Arbeit 10 Std. € 30,00 € 300,00
Bagger 4 Std. € 27,50 € 110,00
Unimog 4 Std. € 35,00 € 140,00
Bepflanzung € 150,00
SUMME € 700,00
Den Antragstellern soll folgender Vorschlag unterbreitet werden:
Die Böschung wird mittels Grabenpflug abgezogen (Kostenübernahme durch Gemeinde).
Eine allfällige Böschungsbepflanzung und die weiterfolgende Pflege des Bewuchses sollen
durch die Antragsteller selbst erfolgen und auch durch diese finanziert werden.
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e) Dr. Bernhard und Renate FRANZ, Steinpichl 27 – Ansuchen um Erwerb von
öffentlichem Gut
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Die Ehegatten Franz beantragen den Erwerb von öffentlichem Gut im Bereich des
Hauses Steinpichl 25, welches bereits seit Jahrzehnten als Gartenfläche mitbenutzt wird.
Anlässlich der Bauausschuss-Sitzung vom Juni 2011 wurde die Angelegenheit vor Ort vom
Ausschuss besichtigt. Es soll ein flächengleicher Tausch angestrebt werden. Anschließend
wurden die vorgeschlagenen Tauschflächen berechnet – diese führen jedoch nicht zu dem
angestrebten flächengleichen Tausch. Es soll daher nach einer Lösung für einen
flächendeckenden Tausch gesucht werden. Vor allem wäre eine Fläche im Kreuzungsbereich
Pimmer erstrebenswert. Durch die jetzige Situation ergibt sich die einmalige Gelegenheit in
diesem Bereich die Straße/Kreuzung allenfalls so weit zu verbreitern, um einen
reibungslosen Gegenverkehr abwickeln zu können. Dies würde eine wesentliche Verbesserung
der Verkehrssicherheit bei diesem neuralgischen Punkt bedeuten.
Im Zuge eines Flächentausches sind ua. folgende Details abzuklären:
- angestrebt wird ein öffentliches Gut in der Breite von 6,0 m im Bereich Franz –
Ausfahrt B 123. Dies kann entweder erreicht werden durch Abtretungen entlang Hecke
Franz beim Haus Steinpichl 27 oder dadurch, dass nicht das gesamte öffentliche Gut
getauscht wird
- dabei soll jedoch die Bebaubarkeit des Grundstückes nicht verhindert werden
- sollten entlang Grundstück Steinpichl 27 Flächen abgetreten werden, würde aus der
bisher privaten Pflastereinfahrt öffentliches Gut werden
- ob und wie weit muss mit Hecke zurückgerutscht werden
Eine zwischenzeitliche Besprechung mit den Ehegatten Franz ergab Folgendes:
Eine Abtretung im Kreuzungsbereich ist für die Ehegatten Franz in dem Sinn vorstellbar, dass
eine Fläche - gemessen ab 4 m nach deren Einfahrt bis zur westlichsten Grenzmarke –
abgetreten wird. Dies würde eine Fläche von ca. 33 m² ergeben. Nunmehr werden die
Ehegatten Franz Bebauungsvorschläge für ihr Grundstück Steinpichl 25 einholen. Daraufhin
wird über die Restflächen für einen flächengleichen Tausch weiter beraten.
Den Antragstellern soll Folgendes mitgeteilt werden:
Die Gemeinde ist zu einem flächengleichen Tausch grundsätzlich bereit. Weiterführende
Gespräche über einen diesbezüglichen Tausch werden wiederum aufgenommen, wenn
Bebauungsvorschläge für das Grundstück vorliegen und der Flächenbedarf der Antragsteller
somit feststeht.
f) Auswertung der Geschwindigkeitsmessprofile Zeilerberg und Altenhaus
Sachverhalsdarstellung durch GR Martin Thallinger
In Altenhaus sowie am südlichen Ende Zeilerberg wurde die mobile Geschwindigkeitsanzeige
aufgestellt. Die Messergebnisse liegen nunmehr vor und zeigen folgendes Ergebnis:
Die Auswertungen beziehen sich immer auf den angeführten Auswertungszeitraum. Es
wurden nur Fahrzeuge miteinbezogen die >= 15 km/h fahren, um Werte von Fußgängern
oder Tieren zu vermeiden.
Aus den Auswertungen lässt sich auch erkennen, dass die Anzeige doch zu einer
deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer führt.
Altenhaus: von Pregarten kommend - Fahrtrichtung Bundesstraße B 123 (ggü Danner Franz)
- Auswertungszeitraum: Montag, 04.07.2011, 05.00 Uhr bis Montag, 11.07.2011, 05.00 Uhr
(1 Woche)
- Anzahl der Fahrzeuge >= 15 km/h während oa. Zeitraum: 2.131
- Durchschnittsgeschwindigkeit: 33,2 km/h
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- 85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal: 48 km/h
- Maximalgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug erreicht hat: 79 km/h
- Durchschnittliche Reduktion der Geschwindigkeit durch die Anzeige: 3,9 km/h
Zeilerberg (von Frensdorf kommend – Richtung Untergaisbach (bei Loschko)
Aufgrund der Akkukapazität konnten nur Messungen über max. 5 Tage erzielt werden.
Beide Auswertungszeiträume (Mittwoch – Montag bzw. Mittwoch – Sonntag) erzielen
annähernd identische Ergebnisse
Messung Nr. 1
- Auswertungszeitraum: Mittwoch, 20.07.2011, 08.00 Uhr bis Montag, 25.07.2011, 08.00
Uhr (5 Tage)
- Anzahl der Fahrzeuge >= 15 km/h während oa. Zeitraum: 1480
- Durchschnittsgeschwindigkeit: 45,4 km/h
- 85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal: 59 km/h
- Maximalgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug erreicht hat: 91 km/h
- Durchschnittliche Reduktion der Geschwindigkeit durch die Anzeige: 9,3 km/h
Messung Nr. 2 (von Frensdorf kommend – Richtung Untergaisbach (bei Loschko)
- Auswertungszeitraum: Mittwoch, 27.07.2011, 05.00 Uhr bis Sonntag, 31.07.2011, 05.00
Uhr (4 Tage)
- Anzahl der Fahrzeuge >= 15 km/h während oa. Zeitraum: 1.294
- Durchschnittsgeschwindigkeit: 45,7 km/h
- 85 % der Fahrzeuge fahren langsamer oder maximal: 59 km/h
- Maximalgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug erreicht hat: 90 km/h
- Durchschnittliche Reduktion der Geschwindigkeit durch die Anzeige: 10 km/h
Für beide Gebiete liegen Ansuchen um geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen vor.
Anhand der vorliegenden Messergebnisse wurde im Ausschuss über die weitere
Vorgehensweise diskutiert.
Die ersten durchgeführten Messungen mit der mobilen Geschwindigkeitsanzeige haben
gezeigt, dass - je nach Verkehrsfrequenz – die Batterie der Anzeige kaum eine Woche
durchhält. Aus diesem Grund ist die Anschaffung einer zweiten Batterie (Kostenpunkt bei ca.
€ 45,-- - Platz für die Unterbringung einer 2. Batterie im Gerät vorhanden) notwendig. Die
Batterie könnte dann sofort ausgetauscht werden, und müsste nicht jedes Mal erneut
aufgeladen werden. Weiters kann der Verbrauch durch Einstellungen am Gerät selbst noch
gesenkt werden (Geschwindigkeiten werden erst ab einer bestimmten Höhe eingestellt –
Auswertung ist davon nicht betroffen).
Nach Rücksprache mit der zuständigen Straßenmeisterei Pregarten werden zur Zeit
Messungen entlang der Gaisbacher Landesstraße L1466 (bei den beiden Einfahrten ins
Ortsgebiet) durchgeführt, um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die eigene
Fahrgeschwindigkeit zu schärfen.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen:
Im Bereich Zeilerberg soll eine erneute Messung durchgeführt werden – beide Richtungen –
Messdauer, 1 Woche durchgehend. Das Ansuchen Altenhaus soll in dem Sinn
schriftlich beantwortet werden, dass auf Grund der durchgeführten Messungen kein
Handlungsbedarf für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen gesehen wird, da die
zulässige Geschwindigkeit (bis auf wenige Ausnahmen) von den Verkehrsteilnehmern
grundsätzlich eingehalten wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmig
Beschlussfassung fest.
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g) Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen bei den Traunmüllergründen (Bodenschwellen)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Im letzten Gemeinderat wurde beschlossen, das Ansuchen der Bewohner der
Traunmüllergründe (5 Parteien haben nicht unterfertigt) zur Errichtung von
temporeduzierenden Maßnahmen (Bodenschwellen, Bodenrillen o.ä.) neuerlich im Bauausschuss
zu beraten.
Da bislang noch keine endgültigen Vorschläge seitens der Bewohner der Traunmüllergründe
betreffend die Innenerschließung (Parkplatzsituierung usw.) eingelangt sind, soll mit den
Bewohnern nach der Urlaubszeit wiederum Kontakt betreffend die Asphaltierung aufgenommen
werden. Vorstellbar wären für den Ausschuss folgende zwei Varianten:
- Herstellung und Finanzierung des üblichen 3-m-Asphaltbandes samt den 6-m-
Grundstückszufahrten seitens der Gemeinde – Bewohner können sich Parkflächen selbst
gestalten und finanzieren
- Herstellung und Finanzierung des üblichen 3-m-Asphaltbandes samt den 6-m-
Grundstückszufahrten seitens der Gemeinde – Verkauf der Restfläche an Bewohner
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen:
Das Ansuchen um Errichtung von Bodenschwellen soll in dem Sinn beantwortet werden, dass
mangels fremdem Verkehrsaufkommen (Siedlungsstraße wird hauptsächlich von
Bewohnern selbst befahren) keine Sinnhaftigkeit von temporeduzierenden Maßnahmen (wie zB
Bodenschwellen) gesehen wird. Hingewiesen werden soll auch darauf, dass es sich bei
der Siedlungsstraße um keine Wohnstraße handelt.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
h) Vorhabensauflistung – Prioritätenreihung der offenen Vorhaben
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Die offenen Vorhaben der letzten Jahre (Straßenbau, Straßensanierungen, Gehwege,
Querungshilfen, Straßenbeleuchtungen, Hochbauvorhaben …) wurden aufgelistet und wie folgt
besprochen:
Aus der derzeit laufenden Zustandserhebung geht hervor, dass eine Vielzahl von Straßen im
Gemeindegebiet mehr oder weniger sanierungsbedürftig sind. Vor allem befinden sich die
Güterwege teilweise in einem Zustand, welcher eine Sanierung gar nicht mehr möglich macht.
Um die bestehenden „sanierbaren“ Schäden auf Gemeindestraßen ehest möglich beheben
zu können, wird dringend der Ankauf von Geräten zur Straßensanierung (Spritzgerät,
Fugenverguss) empfohlen. Damit könnten viele Asphaltstraßen, welche vor allem Längs-
und Querrisse aufweisen, in Eigenregie durch den Gemeindebauhof saniert und somit die
„Lebenszeit“ der Straßen deutlich verlängert werden. Falls sich die Gemeinde aus
finanziellen Gründen außer Stande sieht diese Geräte anzukaufen, so könnten diese z.B. in
Kooperation mit den Nachbargemeinden (RUF) angeschafft werden. Seitens des
Güterwegeverbandes wird jeweils im Frühjahr die Fa. Bitubau mit Fugenvergussarbeiten
beauftragt. Hier könnte die Gemeinde solche Arbeiten mitmachen lassen zum Preis des
Güterweges (€ 1,--/lfm).
Die Auflistung der offenen Vorhaben wird im Intranet veröffentlicht.
Aus Aktualitätsgründen wurde im Ausschuss daraufhin die Verwirklichung des
Projektes „Wasserleitungsaustausch Arnberg – Untervisnitz“ besprochen:
Mit diesem Projekt soll noch heuer im Herbst gestartet werden. Der Austausch dieser Leitung
ist unbedingt erforderlich, um für die Siedlungsteile von Wartberg im nördlichen
Gemeindegebiet weiterhin die Versorgung aufrecht erhalten zu können. Die derzeitige Leitung
besteht aus Eternitrohren DN 80 (errichtet 1950-er Jahren) und soll aus Gründen der
Versorgungssicherheit auf DN 125 ausgetauscht werden. Dies ermöglicht auch einen
künftigen Bau einer zweiten Leitung ins Betriebsbaugebiet Obervisnitz, womit wiederum ein
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„Ringschluss“ vorgenommen werden könnte.
Der Bauabschnitt 1 umfasst den Umbau im Hochbehälter und dann den Leitungsbau beginnend
vom Hochbehälter Arnberg (Pirkelbauer) bis zum Haus Kathofer Peter. Weiters die
Transportleitung Richtung Scheiben ca. 150 lfm (im Weg entlang des Waldes)
Die Realisierung des Gesamtprojektes bis Untervisnitz wird sich über mehrere Jahre
erstrecken. Die Kosten (Wasserleitungsmaterial, Maschinen und Arbeit inklusive
Eigenleistungen des Bauhofes) belaufen sich für das gesamte Projekt auf ca. € 106.000,--.
Für das notwendige Wasserleitungsmaterial wurden 2 Angebote eingeholt:
€ 25.825,50 netto Fa. Haselauer bzw.
€ 25.089,68 netto Fa. Gumplmayr
€ 735,82 Differenz
Auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der Fa. Haselauer (großes Entgegenkommen,
kompetenter Geschäftspartner usw.) spricht sich der Gemeindebauhof für eine Auftragsvergabe
an die Fa. Haselauer im Sinne des Bestbieter-Prinzips aus. Diesbezüglich sollen noch
Preisverhandlungen vorgenommen werden.
Zur Finanzierung dieses Projektes wurden für das heurige Jahr € 30.000,-- budgetiert und es ist
geplant, für die Folgejahre ebenfalls je € 30.000 vorzusehen. Somit kann das Projekt nach
Maßgabe der finanziellen Mittel über einen Zeitraum von 4 Jahren realisiert werden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, für das Budget 2012 € 50.000,-- nur für
Sanierungsmaßnahmen wie Fugenverguss und Spritzdecken aufzunehmen und im Jahr 2012
Neuprojekte nur nach Maßgabe von vorhandenen Mitteln (wie zB Asphaltierung von
Zufahrtsstraßen uä.) zu realisieren.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von
GR Wilhelm Hametner und die Zustimmung der restlichen Gemeinderatsmitglieder (24) fest.
GR Martin Thallinger stellt weiters den ANTRAG, den Grundsatzbeschluss zum
Wasserleitungsaustausch Arnberg – Untervisnitz zu fassen und die Lieferung des
Wasserleitungsmaterials an den Billigstbieter zum Maximalpreis von € 25.089,68 (exkl. MWSt)
zu vergeben.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
i) Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK
ia) Beschlussfassung der Änderung Nr. 5.27 „Grubauer – Reitlingberg“
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Der Änderungsplan betrifft die Grundparzellen Nr. 1166/7 und 1166/8 der KG Untergaisbach.
Es ist beabsichtigt, diese Flächen im Ausmaß von insgesamt 193 m² von derzeit Grünland in
Dorfgebiet umzuwidmen.
Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende positive Stellungnahmen eingegangen und es
wurden diese vom Ausschuss behandelt:
• Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 22.06.2011, RO-305703/1-
2011-Katz/Rö
• LinzAG Strom vom 27.06.2011, AS/ÜL 1.375/11
• Bezirksbauernkammer Freistadt vom 05.07.2011, SOWI 450/DI Ha/GC
• Wirtschaftskammer Freistadt vom 20.07.2011
• Marktgemeinde Hagenberg im Mühlkreis vom 20.06.2011, Bau-13-2011-D
• Gemeindeamt Unterweitersdorf vom 17.06.2011
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.27 des
Flächenwidmungsplanes „Grubauer - Reitlingberg“ in der geplanten Form zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
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ib) Jürgen Stiftinger, Schussweg 1, 4210 Unterweitersdorf, Ansuchen um Abänderung
des FWP
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 26.04.2011 beantragt der Grundeigentümer
die Umwidmung der Pz. Nr. 50/1 und .50/2 (derzeit Dorfgebiet) und 726/3 (derzeit
Grünland) KG Untergaisbach auf Bauland/Wohngebiet. Die beiden Grundstücke .50/1
und.50/2 werden vereinigt, da der Grundstückseigentümer darauf 6 Eigentumswohnungen
errichten will.
In der jetzigen Widmung Dorfgebiet sind nur Kleinhausbauten mit max. 3 Wohneinheiten
zulässig. Eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten
wurde bereits erteilt. Für die Errichtung eines Wohnhauses mit mehr als 3 Wohneinheiten
wäre eine Umwidmung der Fläche in „Wohngebiet“ erforderlich.
Auf der als Grünland ausgewiesenen Pz. Nr. 726/3 sollen laut Auskunft von Herrn Stiftinger
Gemeinschaftsflächen wie Spielplatz und Parkflächen/Carports für die geplanten weiteren
drei Eigentumswohnungen errichtet werden.
Im ÖEK ist die Pz. Nr. 726/3 „weiß“ (ohne näherer Festlegung) dargestellt. Das heißt, es gibt
keine Darstellung als Erweiterungsfläche-Bauland, aber auch keine definitive
Siedlungsgrenze.
Der Ausschuss sprach sich in seiner letzten Sitzung für eine Ablehnung des
Widmungsansuchen betreffend Pz. Nr. 726/3 (Grünland) KG Untergaisbach aus, da für die
gegenständliche Fläche im Örtlichen Entwicklungskonzept keine Baulandschaffung
vorgesehen ist. Beim Antragsteller wurde nachgefragt, ob für ihn eine Umwidmung der Pz.
Nr. .50/1 und .50/2 von Dorfgebiet in Wohngebiet noch in Frage kommt, wenn die Pz. Nr.
726/3 nicht umgewidmet wird, was seinerseits bejaht wurde.
Sollte das gesamte Dorfgebiet in Wohngebiet umgewidmet werden, wird den betroffenen
Grundstückseigentümern im Zuge des Widmungsverfahrens ohnehin die Gelegenheit zur
Abgabe einer Stellungnahme gegeben.
Ein am 06.07.2011 eingelangtes Schreiben der Nachbarn Mag. Roland und Mag. Sandra
Urban in dieser Angelegenheit wird zur Kenntnis gebracht. Da das Verfahren noch nicht
eingeleitet wurde, kann das Schreiben nicht als offizielle Stellungnahme im Zuge des
Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens angesehen werden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsansuchen für die Pz. Nr. 726/3
KG Wartberg von Grünland in Bauland Wohngebiet abzulehnen, da für die
gegenständliche Fläche im örtlichen Entwicklungskonzept keine Baulandschaffung
vorgesehen ist. Beim Ortsplaner soll erhoben werden, wie eine Umwidmung des
gesamten Dorfgebietes in Wohngebiet seinerseits beurteilt wird bzw. welche Vor-
/Nachteile sich durch eine derartige Umwidmung für die Bewohner ergeben.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung
von GR Dir. Hubert Kammerhuber und die Zustimmung der restlichen
Gemeinderatsmitglieder (24) fest.
ic) Franz Miesenberger, Reitling 14, Ansuchen um Abänderung des FWP (Ausweitung
der Sternchensignatur +37)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 06.07.2011 beantragt der Grundeigentümer die Ausweitung der
Sternchensignatur +37 vom Grundstück Pz. Nr. 421/2 über das direkt angrenzende
Grundstück Pz. Nr. 421/3. Die neu ausgewiesene Fläche soll dabei mit einer Schutzzone im
Bauland versehen werden, auf der nur Nebengebäude zulässig sind.
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Durch die Ausweisung als Schutzzone kommt es zu keiner Vergrößerung des Bauplatzes,
sondern lediglich zur Schaffung einer Fläche auf der ausschließlich Nebengebäude
errichtet werden dürfen. Der Antragsteller möchte damit seiner Erhaltungspflicht
betreffend die bestehenden baufälligen Hütten nachkommen bzw. würde ihm dadurch die
Möglichkeit für Ersatzbauten eingeräumt.
Die Ausweisung einer Schutzzone führt dazu, dass eine Hauptbebauung der
Vergrößerungsfläche vermieden wird und auch keine größeren Zubauten im Grünland
ermöglicht werden. Da die Definition „Nebengebäude“ nicht nur Gartengerätehütten
sondern u.a. auch Bauten wie Garagen und Carports beinhaltet, wäre eine Einschränkung der
Schutzzone auf „ausschließlich Gartengerätehütten“ denkbar.
GR Christian Stanger erkundigt sich bezüglich einer Schutzzone. Der Bürgermeister
informiert, dass das Grundstück bereits mit über 1000m² als Sternchenbau ausgewiesen
worden ist, und das angrenzende Grundstück Grünland sei. Es wurde schon einmal ein
Ansuchen bezüglich des Grundstückes gestellt und bereits damals schon abgelehnt.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsansuchens (Ausweitung der
Sternchensignatur +37) abzulehnen, da das mit der Sternchensignatur +37 versehene
Grundstück Pz. Nr. 421/2 bereits über 1.000 m² aufweist und für die gegenständliche
Ausweitungs-Fläche (Pz. Nr. 21/3) im Örtlichen Entwicklungskonzept keine
Baulandschaffung vorgesehen ist.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von
GR Dir. Hubert Kammerhuber sowie die Stimmenthaltung der FPÖ (2), GV Grandl Anita,
GR Haider Christine, GR Christian Stanger, GR Wilhelm Hametner, GR Andrea Weihrauch,
GR Ersatzmitglied Karl Tauber, GR Ersatzmitglied Hannes Wolfinger und die Zustimmung
der SPÖ (11), GRÜNE (3) und BZÖ (1) fest.
id) Andreas Mitterlehner, Sportplatzweg 4, 4209 Engerwitzdorf, Ansuchen um
Abänderung des FWP und ÖEK für Pz. Nr. 735/1 KG Untergaisbach
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 27.06.2011 beantragt der Grundeigentümer die Umwidmung der Pz. Nr.
735/1 KG Untergaisbach von Grünland in Bauland. Die Umwidmungsfläche soll zumindest
das Ausmaß von 3 Bauplätzen bis zur Gesamtfläche des Grundstückes (9.897 m²) umfassen.
Im ÖEK ist festgelegt, dass im Bereich Untere Reitling keine großflächigen neuen
Baulandentwicklungen stattfinden sollen. Die siedlungsstrukturell erhaltenswerten Freiräume
sind als Grünzonen auszuweisen. Genau solch eine Grünzone (erhaltenswerter Freiraum) ist
südlich des als Wochenendgebiet gewidmeten Siedlungsgebietes, also der beantragten
Umwidmungsfläche, ausgewiesen. Laut Festlegungen des ÖEK darf in den dargestellten
erhaltenswerten Freiräumen (mit Ausnahme von geringfügigen Bauland- Erweiterungen)
kein neues Bauland gewidmet werden.
GR Matin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsansuchen für die Pz. Nr. 735/1
abzulehnen, da für die gegenständliche Fläche im Örtlichen Entwicklungskonzept keine
Baulandschaffung vorgesehen ist bzw. weil lt. ÖEK dieser Bereich als siedlungsstrukturell
erhaltenswerter Freiraum zu werten ist.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
j) Übernahme und Auflassung von öffentlichen Gut – Teil der Pz. Nr. 1965/3 und 1020/4
KG Wartberg in Klingenwehr (Ing. Robert JAKOB)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Das vorliegende Ansuchen von Herrn Ing. Robert Jakob wird zur Kenntnis gebracht.
273

Dementsprechend soll ein Teil der öffentlichen Wegparzelle Nr. 1965/3 flächengleich verlegt
werden. Das bisher als Sackgasse ausgeführte öffentliche Gut soll mit der Teilfläche 4
flächengleich getauscht werden und würde somit eine Anbindung an das öffentliche Gut
geschaffen.
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-01/2011/Pe sollen die rot
gekennzeichneten Flächen im Ausmaß von 156 m² bzw. 103 m² in das öffentliche
Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden. Gleichzeitig wird die im
Plan blau gekennzeichnete Teilfläche im Ausmaß von 156 m² der Wegparzelle Nr. 1965/3
als öffentliches Gut aufgelassen, weil dieses für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
Die Teilfläche 1 wird für die Verbreitung der WegPz. Nr. 1020/4 (Zufahrtsstraße zu den
Häusern Klingenwehr 16 – 18) benötigt.
274

GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Verordnung entsprechend dem zur Kenntnis
gebrachten Entwurf zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
k) Änderung Hausnummernverordnung (Prammer, Wipplinger)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Hausnummernverordnung für die
„Prammer- Gründe“ in Untergaisbach bzw. die neu gewidmeten „Wipplinger-Grundstücke“ in
Steinpichl/Schlossberg wie folgt abzuändern:
275

Alle betroffenen Bürger wurden über die Absicht der Änderung informiert und ihnen die
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Verordnung entsprechend dem zur Kenntnis
gebrachten Entwurf zu erlassen. Die Änderung der Hausnummernverordnung soll mit 1. Oktober
2011 in Kraft treten.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt folgendes
Abstimmungsergebnis fest:
Über die neue Bezeichnung und Verlauf der Verkehrsfläche bzw. Beschreibung der Ortschaft
Steinpichl, Oberer Schlossberg, Unterer Schlossberg und Untergaisbach die einstimmige
Beschlussfassung.
Über die neue Bezeichnung und Verlauf der Verkehrsfläche bzw. Beschreibung der Ortschaft
Prammerstrasse die Gegenstimme der ÖVP (8), sowie die Stimmenthaltung der GRÜNEN (3)
und BZÖ (1) und die Zustimmung der SPÖ (11) und FPÖ (2).
276

2) VERORDNUNG ZENTRUMSZONE
Sachverhaltsdarstellung durch BGM Ing. Erich Hackl
Bereits im Vorjahr wurde im Zuge des Neubaus der Ortsdurchfahrt ein Teil dieser beginnend
von der Zufahrt Pfarrhof bis zur Zufahrt Evangelisches Diakoniewerk sowie der gesamte
Marktplatz durch Erlassung einer Verordnung des Gemeinderates (16.9.2010) zur
Zentrumszone erklärt. Die Verordnung wurde auf Grund einer Empfehlung des Amtes der o.ö.
Landesregierung auf 1 Jahr befristet (bis 30.09.2011) und ist diese daher zu verlängern bzw. neu
zu verordnen.
Für die Erlassung der erforderlichen Verkehrsmaßnahme ist vom Gemeinderat die 20 km/h-
Zone zu erlassen. Die Parkverbots-Zone hat laut Übertragungsverordnung des
Gemeinderates vom 03.10.1983 der Bürgermeister zu erlassen.
Hinsichtlich der Erlassung der 20 km/h-Zone wird folgender Verordnungsentwurf AZ:
616- 02/2011/Pe (befristet bis 31.12.2012) zur Kenntnis gebracht:
VERORDNUNGSENTWURF
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 15. September 2011, betreffend die
Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb des Gebietes der Marktgemeinde Wartberg
ob der Aist zum Zwecke der Realisierung einer verkehrsberuhigten „Zentrums / Shared Space –
Zone“.
Gemäß § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung sowie §§ 43 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
und 94 d Ziff. 4 lit. d) StVO 1960 wird verordnet:
277
§1
Auf der Hauptstraße wird für den Bereich zwischen der Zufahrt zum Pfarrplatz bis zur nördlichen
Grundgrenze der Pz. Nr. .56 KG. Wartberg ob der Aist sowie für den gesamten Marktplatz eine
Zonenbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 20 km/h (§ 52 lit. a Ziff. 10 a und
10 b i.V.m. Ziff. 11 a und 11 b StVO 1960) erlassen.
§2
Der örtliche Geltungsbereich der im § 1 angeführten Verkehrsmaßnahme ist im beiliegenden
Lageplan, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.
§3
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. durch die
Anbringung der Verkehrszeichen gemäß § 52 StVO 1960 i.d.g.F. sowie der erforderlichen
Zusatztafeln gemäß § 54 StVO 1960 i.d.g.F.
Die Gültigkeit dieser Verordnung ist mit Ablauf des 31.12.2012 befristet.
§ 4
Der Bürgermeister:
(Ing. Erich Hackl)

GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung
„Zonenbeschränkung 20 km/h“ zu erlassen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN-, SENIOREN- UND
INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN
a) Seniorenzentrum Wartberg
aa) Namensfindung
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Nach einigen Besprechungen mit dem Arbeitskreis, dem Sozialausschuss und
dem Gemeinderat kam der Ausschuss zu dem Entschluss das geplante
Seniorenzentrum „Seniorenzentrum Wartberg“ zu nennen.
Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, dass das geplante Seniorenzentrum als
„Seniorenzentrum Wartberg“ bezeichnet werden soll.
278

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ab) Konzept für das Seniorenzentrum
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Das Konzept des Hausgemeinschaftsmodells wurde dem Ausschuss vorgelegt und ist im
Intranet (Gemeinderat) ersichtlich. Der Punkt Förderung soll im Bauausschuss behandelt
werden. Aus diesem Konzept soll später ein Leitbild entstehen.
Folgende Änderungen wurden im Konzept vorgenommen:
� Die Titulierung Dr. Mag. Hermann Deisenbeger, (vorher Mag. H. Deisenberger)
� Seite 9; Vor den „Die Funktionsstellen „ soll ein Seitenumbruch erfolgen.
� Seite 12; „Das Seniorenzentrum als Arbeitgeber“ statt „einen Job“ als
Altenarbeit ersetzen.
� Bei Aus. u. Weiterbildung; soll das Wort Supervision beigesetzt werden. Und statt
„dieser Job“ als diese Arbeit ergänzt werden.
GR Bettina Michl informiert, dass dieses ausgearbeitete Konzept nun mit dem Bauausschuss
und im Sozialhilfeverband behandelt werden sollte.
Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, dass das aufliegende Konzept für das
Hausgemeinschaftsmodell im Seniorenzentrum Wartberg beschlossen wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ac) Information
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Für die Genehmigung des geplanten Hausgemeinschaftsmodells gibt es einen Termin mit dem
Land OÖ und dem Bezirkshauptmann Mag. Hochedlinger.
Der Ausschuss stellt fest, dass Bad Zell und Tragwein schon eine diesbezügliche
Genehmigung eines Hausgemeinschaftsmodells erhalten haben und Wartberg nicht. Über die
Anzahl der Betten werden ebenfalls noch Gespräche mit der Land OÖ stattfinden.
b) Fragebogen zum Thema Altenpflege
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Der Fragebogen wurde mit den Gemeindenachrichten an alle Haushalte versendet.
87 Fragebögen sind retourniert worden.
Das Ergebnis der Zusammenfassung des Fragebogens lautet:
� Unsere BürgerInnen wohnen gern in unserer Gemeinde und möchten auch vorwiegend in
den eigenen Räumlichkeiten bleiben, so lange es möglich ist
� Die überwiegende Mehrheit würde aber auch, falls Bedarf besteht, in ein Seniorenheim oder
ein betreubares Wohnhaus übersiedeln
� Teilweise ist auch ein gewisser Bedarf in den nächsten Jahren bekannt
� Ein Seniorenzentrum wird als sehr sinnvoll erachtet und würde auch gut genützt werden –
überwiegend sogar 3x wöchentlich!
� Auch der Bedarf an einem Seniorenzentrum in der nächsten Zeit ist gegeben.
� 16 Personen hätten sich auch bereit erklärt, ehrenamtliche Arbeiten im Seniorenzentrum zu
verrichten.
279

� Das Angebot an Seniorenheim-Plätzen wird als viel zu gering erachtet, Essen auf Rädern
und die mobile Betreuung jedoch als ausreichend.
Die Auswertung des Sozialfragebogens ist im Inratnet (Gemeindrat) ersichtlich. In den
Gemeindenachrichten wird ein Verweis auf die Auswertung gestellt.
Der Ausschuss sieht sich in seiner Arbeit und seinen Vorhaben bezüglich der Betreuung
und Wohnraumschaffung für SeniorInnen bestätigt und am richtigen Weg.
c) Tag der SeniorInnen 2011
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Der Ausschuss möchte auch heuer, sowie in den Vorjahren einen Tag der
SeniorInnen veranstalten. Für den Tag der SeniorInnen ist ein Budget von € 2.800,--
vorgesehen.
Als Termin wurde der 16. Oktober 2011 mit Beginn um 10:30 Uhr im VAZ Wartberg
festgesetzt. Da es aber zu einer Terminkollision mit der Sparkassen-Eröffnung kommt, wurde
ein neuer Termin festgesetzt, das ist der 30. Oktober 2011. Zu Beginn der Veranstaltung wird
die Musikkapelle musizieren. Vorschläge für eine „Showeinlage“ wurden diskutiert:
� „Theater am Mestro“
� Theatergruppe Wartberg ( Fr. Michl fragt nach)
� Musikschule Pregarten (Tanzaufführung)
� Schuhplattler
� Zauberer einladen (Fr. Haider fragt nach)
Für das Mittagsmenü, Kalbsbraten mit Reis, Kartoffeln und gemischtem Salat und 2
Getränke werden Angebote vom Gasthaus Dinghofer und vom Gasthaus Blau-weiß eingeholt.
(für ca. 170 Personen).
Mit der Pfarre wird Kontakt aufgenommen, wegen Kaffee und Kuchen (event. ein). Es werden
Markerl ausgegeben 1 x Essen und 2 x Getränk pro Person.
Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, den Tag der SeniorInnen am 30. 10. 2011 mit
Beginn um 10:30 Uhr im VAZ in der besprochenen Weise abzuhalten.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
d) Punktevergabe der neu eingelangten Wohnungsansuchen
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Die neu eingelangten WohnungswerberInnen seit der letzten Ausschusssitzung wurden
bepunktet.
e) Wohnungsvergaben
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Vbgm. Vbgm Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Öffentlichkeit für diesen
Tagesordnungspunkt auszuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. (eigenes Protokoll)
GV Anita Grandl erkundigt sich, warum auf dem Anmeldebogen für Wohnungswerberansuchen
die Richtlinien zur Vergabe unterzeichnet werden müssen, wenn diese im Internet nicht
aufzufinden sind. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Klausel aus dem Wohnungsansuchen
gestrichen wird, da die Richtlinien nur für den Ausschuss als Arbeitsunterlage dienen sollen.
280

e) Gesunde Gemeinde
Sachverhaltsdarstellung durch GV Michaela Stütz
Das Bezirkstreffen 2011 der Gesunden Gemeinden das am 6. 10. 2011 von 19:00 bis 21.30 Uhr
in der Musikschule Lasberg stattfindet wurde im Ausschuss zur Kenntnis gebracht.
Ein Mail der Tips-Zeitung erklärt, dass Veranstaltungen, Kurs etc. an die Tips die über
einen Kostenbeitrag von € 20,-- liegen kostenpflichtig sind.
Man kann diese Artikel an die Redaktion weiterleiten, aber es besteht keine Garantie, dass
diese erscheinen.
Der Ausschuss diskutierte und kam zu dem Entschluss, dass für Inserate der Gesunden
Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen. Die Veranstalter sollen im Vorfeld informiert
werden das sie Inserate ab € 20,-- selber schalten können.
Ein Infoabend für die Einrichtung eines “Stammtisches für pflegende Angehörige“ findet am
22. September 2011 um 19:00 Uhr im VAZ Wartberg statt.
Ein Mail von Frau Susanna Pruckner an Fr. Stütz Michaela ist eingegangen. In dieses kündigt sie
einen weiteren Kurs „Wartberg sucht den Abnehmstar“ an, dieser startet am 25. 09. 2011 um
19:00 Uhr im VAZ Wartberg. Der Workshop umfasst 12 Abende. Fr. Pruckner hat auch die Höhe
für die Raummiete angesprochen, sie bezahlt pro Abend € 15,-- das erscheint ihr für eine
Veranstaltung der Gesunden Gemeinde zu hoch. Der Ausschuss war der Meinung Fr. Pruckner
mitzuteilen, dass sie schon einen vergünstigten Tarif beziehe. (In der Mitteilung sollte vielleicht
der Normaltarif angeführt werden) Weitere Veranstaltungstermine:
� Der Vortrag „Rauchfrei durchs Leben“ hat sich verschoben und startet am 15. 11. 2011 (5
Wochenkurs) jeweils um 17:30 Uhr. (Eine Kooperation mit Pregarten ist abgestrebt, wir haben
aber noch keine Rückmeldung erhalten)
� Ein 2. Yogakurs findet ab 20. 9. 2011 (7 x) jeweils von 8:30 bis 10:00 Uhr (Kursbeitrag € 82,-)
im VAZ Wartberg. Kursleiterin ist Frau Bianca Mayer.
� Der Tanzkurs mit „Leo Leitner“ startet am 23. 9. 2011 um 18:30 Uhr (6x) für Jugendliche
und für Erwachsene um 20:00 Uhr, (Eintritt jeweils € 75,.--/Person) im VAZ Wartberg.
� Am 18. 10. 2011 mit Beginn um 19:00 Uhr findet ein Vortrag von Hr. Dr. Raml über „Herz-
Kreislauf, Diabetes“ im VAZ Wartberg statt. Kostenlos!
� Vortrag „Gut Sichtbar“ findet am 14.10.2011 im VAZ statt.
Der Ausschuss diskutierte über die Vortragweise von Hr. Dr. Raml, und meinte, dass dieser
noch kontaktiert werden sollte, da bei anderen Veranstaltungen eine Negativstimmung zu
vernehmen war. Fr. Stütz erklärte sich bereit im Vorfeld mit Dr. Raml diesbezüglich zu
sprechen.
Festgehalten wird, dass bei Veranstaltungen, Vorträgen etc. die kostenlos angeboten werden, €
2,-- pro Teilnehmer eingehoben werden, um den Unkostenbeitrag niedrig zu halten.
g) Gründung des Vereins „Tageszentrum Freistadt Süd“ Sachverhalt
Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm. Monika Hofer
Folgende Objekte die für die einstweilige Unterbringung eines Tageszentrums in Frage
gekommen sind besichtigt worden. Bei der Besichtigung anwesend war auch
Bezirkshauptmann Mag. Hochedlinger.
281

Pregarten Fa. Voglauer- Dachgeschoß, ca. 250 m²
Pregarten Tischlerei Aigner, ca. 120 m²
Pregarten ehemal. Fitnesscenter (Fa. Singer), ca. 169 m²
Wartberg SPK Gebäude, ca. 83 m²
Hagenberg ehemaliges Kaufhaus Neuburger (Schlecker)
Das Objekt in Hagenberg hat einen großen Parkplatz, einen großen Garten, kann so
adaptiert werden, dass eine Küche, ein Ruheraum, ein Personalraum usw. möglich sind.
Die gesamte Räumlichkeit war zu groß, so hat man sich auf Wunsch des
Bezirkshautmannes geeinigt den hinteren Teil des Gebäudes für vorerst 5 Jahre anzumieten.
Der Mietpreis wird ca. 9,-bis 10,- Euro pro m² betragen. Den Abgang finanziert der SHV.
Die Kosten für den Umbau werden vom Vermieter getragen. Die Umbauarbeiten sind
schon im Gange, der Betrieb soll noch heuer, spätestens im Frühjahr 2012 stattfinden. Das
Tageszentrum soll für 10-15 Personen ausgerichtet werden.
Die Gründung des Vereins „Tageszentrum Freistadt Süd“ wird am 10. 10. 2011 um 18:30
Uhr im VAZ stattfinden.
Die 1. Funktionsperiode wird 3 Jahre sein, danach wird eventuell auf eine 2-
Jährige Funktionsperiode reduziert werden.
Jede der 6 Gemeinden soll aus dem Sozialausschuss eine Person als Beitrat und einen
Ersatz nominieren.
Der Ausschuss schlägt vor:
Als Beirätin Frau Andrea Weihrauch und als Ersatz Frau Bettina Michl zu
nominieren.
Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, für die Gründung des Vereines “Tageszentrum
Freistadt Süd“ als Beirätin Frau Andrea Weihrauch und als Ersatz Frau Bettina Michl zu
nominieren.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung – Krabbelstube und
Kindergarten
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Aufgrund der von Land OÖ beschlossenen OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011
sind die Tarifordnungen für Kinderbetreuungseinrichtungen anzupassen. Die neu zu
beschließende Tarifordnung für die Krabbelstube und den Kindergarten wurde ins Intranet
gestellt. Die Tarifordnung wurde mit der Leiterin des Kindergartens und der Pfarrcaritas
abgestimmt und vom Land OÖ vorgeprüft.
Die Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren wurde neu geregelt.
Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage (Jahreslohnzettel):
Für eine Betreuungszeit von max. 30 Wochenstunden wurde mit 3,6 % festgesetzt, das
ergibt einen monatlichen Elternbeitrag von max. 206,-- Euro (Höchstbeitrag) oder eine
darüber hinausgehende Betreuung wurde mit 4,8 % festgesetzt, das ergibt
einen monatlichen Elternbeitrag max. 274,-- Euro (Höchstbeitrag).
Die Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge wurden neu in die
Tarifordnung aufgenommen.
Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von 50,--
282

Euro pro Arbeitsjahr zweimal jährlich je zur Hälfte am. 31. 3. und am 30. 9. eingehoben.
Die 50,-- Euro Materialbeitrag wurden auch in der Kindergartenbeiratsitzung am 17. 5.
2011 fixiert.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die vorliegende Tarifordnung für die
Krabbelstube und den Kindergarten zu beschließen. Die Elternbeiträge für die
Krabbelstube werden lt. Tarifordnung mit max. 206 Euro und mit max. 274 Euro
festgesetzt.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Festsetzung der Gastbeiträge lt. Oö. Kinderbetreuungsgesetz
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Laut Rücksprache des Landes OÖ. Hr. Mag. Mörth ist es erforderlich, dass der
Gemeinderat einen Beschluss über die Festsetzung der Gastbeiträge lt. dem Oö.
Kinderbetreuungsgesetz beschließt.
Da für die Berechnung der Gastbeiträge die beschlossenen Tarifordnungen Grundlage
sind, da diese Beträge für die Berechnung herangezogen werden, wird dieser TOP vertagt.
c) Jugendtaxi
ca) Anpassung an die Förderbedingungen des Landes Oö.
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Das Informationsblatt über die Förderabwicklung Jugendtaxi/Discobusse erklärt
das Förderansuchen, die Förderhöhe (max. 50 % der Gemeindekosten), die
Förderbedingungen und die Abrechnung.
Die Förderbedingungen lauten:
� Anspruchsberechtigt sind Jugendliche von 15 bis 21 Jahren (Ausnahmen; Zivil- bzw.
Präsenzdiener, Studierende bis 26 Jahre)
� Unsere Taxigutscheine werden an Jugendliche von 14 bis 25 Jahre ausgegeben.
� Der Betrieb des Jugendtaxis soll ausschließlich an Wochenenden (Freitag -
Sonntag) und an Werktagen vor Feiertagen erfolgen.
� Der Betrieb des Jugendtaxis (Discobusse) ist durch die Gemeinde abzuwickeln.
� Mit dem beauftragten, gewerblich berechtigten Beförderungsunternehmen ist seitens
der Gemeinde ein Vertrag abzuschließen.
� Während der Beförderung darf kein Alkohol im Transportmittel konsumiert werde
bzw. durch das Unternehmen an die Jugendlichen verkauft werden.
Der Ausschuss diskutierte diese Thematik und kam zu dem Entschluss, dass das
Alter der anspruchsberechtigten Jungendlichen an die Förderrichtlinien des Landes
angepasst werden sollen (von 15 bis 21 Jahren). Auch die Ausnahmeregelung Zivil- bzw.
Präsenzdiener und Studierende bis 26 Jahre soll in die Jugendtaxiaktion aufgenommen
werden.
Der Obmann erklärte in der Ausschusssitzung, dass Gespräche mit den 3
Nachbargemeinden geführte werden sollten, um die Taxigutscheinbedingungen gleich zu
gestalten.
283

Die Förderhöhe liegt bei max. 50 % der Gemeindekosten.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, dass die Förderrichtlinien mit 1. 10. 2011 an
die des Landes OÖ. angepasst werden. (Anspruchsberechtigt sind Jugendliche von 15 bis 21
Jahre und Zivil- bzw. Präsenzdiener sowie Studierende bis 26 Jahre). Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
cb) Übersicht – Taxigutscheine im 1. und 2. Quartal 2011
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Lt. Beschluss des Gemeinderates ist eine quartalsmäßige Kontrolle des Budgets
für Taxigutscheine vorgesehen.
Eine Powerpoint-Präsentation zeigt, dass im 1. u. 2. Quartal 2011 insgesamt 864
Taxigutscheine eingelöst wurden, Ausgegeben wurden insgesamt 1376 Taxigutscheine.
Der Vergleich zum Vorjahr:
Im 1. u. 2 Quartal 2010 wurden insgesamt 797 Taxigutscheine eingelöst,
Ausgegeben wurden insgesamt 1.121 Taxigutscheine.
Für das 1. Halbjahr 2011 haben wir eine Förderung für Jugendtaxi in Höhe von
€ 1.670,-- erhalten, das entspricht der max. Förderhöhe von 50 %.
d) Kinderspielplätze
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Das gesamte Material für die Spielplätze wurde bestellt bzw. angekauft. Die
Reparaturarbeiten sind zum Großteil abgeschlossen.
Erledigt sind der Spielplatz Zeilerberg, Frensdorf, Hacklberg, Untergaisbach, Skaterplatz,
Hort und Ringelwiese.
Restarbeiten: Kindergarten alt und neu und der Spielplatz Sportplatz
Arnbergerstraße.
Der Ausschuss diskutierte über den Spielplatz in Untergaisbach, wegen der schon einmal
angesprochenen Begradigungen der Böschungen. Der Obmann erklärte, dass der Spielplatz
diesbezüglich besichtigt wurde und es sich als schwieriger darstellt eine Begradigung bzw.
eine geringere Neigung der Böschung zu erzielen als angenommen, da Rutschgefahr
besteht. Ausschussmitglied Herr Edlauer meint, dass eine tws. Bepflanzung der
Böschungen Ziel führend wäre.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN UND ENERGIE
a) Autofreier Tag
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Am 22. September 2011 fährt der 3-Märkte-Bus gratis. Zusätzlich bekommen jene, die
dieses Angebot nutzen und damit am ‚Autofreien Tag’ teilnehmen, ein kleines
Dankeschön vom Buslenker (Autofrei-Genießen-Bioschokolinsen und Dankeskarten mit
Gewinnspiel).
Im Gemeindeamt, bei den Banken und im Unimarkt werden jeweils Infofolder
über den ‚Autofreien Tag’ und ÖBB Vorteilscard-Aktionsfolder mit einem Plakat
aufgelegt.
Weiters wurde über mögliche Aktionen für den ‚Autofreien Tag’ im nächsten Jahr
gesprochen. Es könnte eine Preisverleihung stattfinden, bei der 2 bis 3 Monate vor dem
‚Autofreien Tag’ A4 Folien ausgeteilt werden mit der Aufschrift: „ Ich habe heute frei!“.
284

Unter jenen, die diese Folie am ‚Autofreien Tag‚ sichtbar im Auto anbringen und ihr Auto
abgestellt haben, wird ein Preis verlost.
b) Straßenbeleuchtung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Erste Kontakte betreffend Grobanalysen wurden bereits gemacht und intern wird
an der Datenerhebung der Straßenbeleuchtung gearbeitet. Die weitere Vorgangsweise
wird in der kommenden Umweltausschusssitzung und im RUF besprochen.
c) Ökostrom
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
5 Ökostromangebote liegen vor und liefern folgendes Ergebnis:
Vergleich Ökostromangebote
Durchschnittlicher Jahresstromverbrauch Gemeinde
Wartberg: 330.000 kW/h
Zähler 37
Energiepreis/kwh* Grundpreis/Monat/Zähler Jahresenergiepreis
Linz AG 0,071304 23.530,32
Verbund 0,0807 1,25 27.186,00
Ökostrom 0,0786 25.938,00
AAE 0,0774 25.542,00
Weizer 0,084 1,25 28.275,00
* inkl. Mehraufwand lt. § 19 Ökostromgesetz
Über ein gemeinsames Ökostromprojekt soll in den RUF-Gemeinden diskutiert werden.
6) PRÜFBERICHT DER BH FREISTADT VOM 24.06.2011 ÜBER DEN
RECHNUNGSABSCHLUSS 2010
Sachverhatsdarstellung durch AR Christian Wolfsegger
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt hat den Rechnungsabschluss 2010 einer
Prüfung unterzogen und den diesbezüglichen Prüfungsbericht mit Schreiben vom 24.6.2011
übermittelt. Der Prüfbericht ist gem. § 99 Abs. 2 der Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat
zur Kenntnis zu bringen. Der angeführte Prüfbericht wird dem Gemeinderat vollinhaltlich
vorgetragen.
Bürgermeister Ing. Erich Hackl stellt den ANTRAG, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
7) VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER INFRASTRUKTUR DER MARKTGEMEINDE WARTBERG OB DER
AIST
a) Beschlussfassung des Finanzierungsplanes laut Endabrechung des
Vorhabens Zeughausneubau
285

Sachverhaltsdarstellung durch AR Christian Wolfsegger
KG Gemeinde Gesamt
Ausgaben 1.624.032,93 108.086,61 1.732.119,54
Einnahmen:
Eigenmittel der
Gemeinde
27.000,-- 7.500,-- 34.500,--
Bedarfszuweisung 979.413,39 100.586,61 1.080.000,--
Bundesförderung ÖKK 8.018,-- 0,-- 8.018,--
Eigenleistung FF 71.792,93 0,-- 71.792,93
Eigenleistung 698,60 0,-- 698,60
Gemeinde
Darlehen 537.110,01 0,-- 537.110,01
Einnahmen Summe 1.624.032,93 108.086,61 1.732.119,54
Beschlussvorschlag:
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, den Finanzierungsplan wie vorgetragen zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Beschlussfassung der Mitteleinbringung (Gesellschaftereinlage)
Sachverhaltsdarstellung durch AR Christian Wolfsegger
Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel, namentlich
� Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 979.413,39
� Eigenmittel der Gemeinde in Höhe von 27.000,--
� Arbeitsleistung der Freiw. Feuerwehr in Höhe von 71.792,93
� Arbeitsleistung der Gemeinde Wartberg in Höhe von 698,60
werden in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wartberg ob der
Aist u Co KG als Gesellschafterzuschüsse eingebracht.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Mitteleinbringung wie vorgetragen zu
beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Erbringung von Gesellschafterzuschüssen - Allgemein
Sachverhaltsdarstellung durch AR Christian Wolfsegger
Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist erklärt sich bereit, durch
Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende Liquidität der „Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist & Co KG“ zu sorgen Die Höhe
der Zuschüsse orientieren sich an den jeweiligen Finanzierungsplänen, dem tatsächlichen
Bedarf bzw. dem jährlich von der KG zu erstellenden Budget.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Vorgangsweise wie vorgetragen zu
beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
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8) BESCHLUSSFASSUNG DES FRAUENFÖRDERPROGRAMMS 2011 - 2016
Sachverhaltsdarstellung durch BGM Ing. Erich Hackl
Entsprechend den Bestimmungen des § 34 des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes hat der
Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2.3.2001 ein Frauenförderprogramm erlassen,
welches fortzuführen ist. In Zusammenarbeit mit der Gleichbehandlungsbeauftragten (Elfriede
Marksteiner) wurde dieses überarbeitet und liegt nun in seiner neuen Form für die Jahre 2011 –
2015 vor. Der Entwurf des Programms steht im Intranet zum download bereit.
Damit bekennt sich die Gemeinde zu einer aktiven Gleichbehandlungspolitik, um
Gleichstellung für Frauen und Männern zu gewährleisten. Von allen Bediensteten,
insbesondere von den Führungskräften sind Maßnahmen zur Frauenförderung unter
Einbindung der Koordinatorin in die Personalplanung und Personalentwicklung zu unterstützen.
GR Bettina Michl stellt den ANTRAG, das Frauenförderprogramm für die Jahre 2011 – 2015 in der
vorliegenden Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
9) NACHWAHL EINES VIZEBÜRGERMEISTERS (DRINGLICHKEITSANTRAG):
Sachverhaltsdarstellung durch BGM Ing. Erich Hackl
Vbgm. GV Monika Hofer legt mit Schreiben vom 14. 09. 2011 ihre Funktion als
Vizebürgermeisterin mit Wirksamkeit vom 14. 09. 2011 zurück. Daher ist eine Nachwahl des
Vizebürgermeisters erforderlich. Sie bleibt weiterhin Mitglied des Gemeindevorstandes.
Gemäß § 27 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 ist der Vizebürgermeister aus dem Kreis der übrigen
Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgrund eines Wahlvorschlages zu wählen. Die
wahlberechtigte SPÖ-Gemeinderats-Fraktion hat ihren Wahlvorschlag vor Beginn der
Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu überreichen.
Der Bürgermeister bringt den von der SPÖ-Fraktion am 15. 9. 2011 eingebrachten Wahlvorschlag
zur Kenntnis und bestätigt die ordnungsgemäße Einbringung.
Dieser Wahlvorschlag lautet auf GV Ing. Dietmar Stegfellner.
GR Johann Meier stellt den ANTRAG, die Nachwahl des Vizebürgermeisters per Akklamation
vorzunehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung des Gemeinderates fest.
Daraufhin lässt der Vorsitzende die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über ihren eingebrachten
Wahlvorschlag mit Handzeichen abstimmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung und somit die einstimmige Wahl von
GV Ing. Dietmar Stegfellner als Vizebürgermeister fest.
Weiters informiert der Bürgermeister, dass GV Hofer auch ihre Funktion als Fraktionsobfrau
zurück gelegt hat. Fraktionsobmann wird künftig GV Ing. Dietmar Stegfellner und dessen
Stellvertreter Johann Meier sein.
Die Angelobung des neuen Vizebürgermeisters durch Bezirkshauptmann Mag. Hochedlinger
findet am.16. 9. 09.00 Uhr statt.
10) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Blutspende
Die Blutspendeaktion fand von 12.-13.09.2011 im VAZ statt. Diese wurde von 118 Wartberger
Spendern aufgesucht.
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Christbaumübergabe an die Stadt Linz
Am Samstag, den 26.11.2011, 17.00 Uhr wird eine Abordnung aus Wartberg den Christbaum für die
Stadt Linz feierlich übergeben.
Baubeginn Querungshilfe Uhl – Hangrutschung GW Frensdorf, Zeilerberg
Für 10.10.2011 ist der Baubeginn bei der Querungshilfe Uhl geplant.
Am 25.10.2011 findet ein Vorsprachetermin bei LH-StV Franz Hiesl bezüglich Finanzierung von
Bauvorhaben auf den Bundesstraßen statt. Dabei wird auch die Sanierung (Bodenprüfung und Boden–
stabilisierung) am Güterweg Frensdorf (Zeilerberg) angesprochen, da hier Gefahr in Verzug besteht.
Umweltverträglichkeitsprüfung Ausbau Summerauerbahn
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Summerauerbahn hat stattgefunden. Die
Gemeinde hat eine Stellungnahme abgegeben. Dessen Prüfung hat ergeben bzw. wird empfohlen, dass
die ÖBB mit der Gemeinde wegen der Unterführung am Bahnhof Gespräche führen soll.
INKOBA
Es wurde bereits im GR ein Beschluss gefasst, bei den Gründen Wolfinger ein Verfahren zur
Änderung des Flächenwidmungsplanes einzuleiten. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die
Bauvorhaben (Tankstelle, Schnellimbiss) weiter Richtung Westen auf Unterweitersdorfer
Gemeindegebiet geplant werden sollen.
B 123 - Fahrbahnteiler Frensdorf
Es wurden Gespräche mit dem Grundbesitzer Dorninger geführt. Da von Herrn Dorninger die
grundsätzliche Bereitschaft zum Grundverkauf für dieses Vorhaben besteht, soll ein Grundeinlöseplan
ausgearbeitet werden.
Mandatsverzicht GR Mag. Dr. Deisenberger
Herr GR Mag. Dr. Deisenberger hat sein Mandat als Gemeinderat zurückgelegt. Frau Ingeborg
Weichselbaumer wurde per 15.9.2011 als neue Gemeinderätin auf das frei gewordene Mandat berufen.
Fa. Honeder
Die Fa. Honeder hat ihr Interesse an ein Geschäftslokal in dem zu planenden Dienstleistungszentrum
am Standort des alten FF-Zeughauses angemeldet.
Fa. Proxxon
Der Bürgermeister berichtet, dass die Fa. Proxxon ihren Gewerbestandort aus Wartberg weg verlegen
wird.
Stadt Aist
Zu den letzten Berichten in den Medien gibt der Bürgermeister folgende Stellungnahme ab.
Er wurde zu einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung eingeladen, und er war dort auf dem
Podium. Hier wurde Wartberg als höchst verschuldete Gemeinde der Region dargestellt. Er klärte
darüber auf, dass diese Schulden nicht „Masstricht-schädlich“ sind, da sie aus dem Kanal- und
Wasserleitungsbau resultieren. Er betonte, dass Wartberg die einzige Gemeinde im Bezirk ist, die den
Gemeindehaushalt im Jahr 2010 ausgleichen konnte. Seiner Ansicht nach stellt unsere Region einen
lukrativen Wirtschaftsraum auf der Achse Linz-Budweis dar. Als Zentrum dieses Raumes soll
entsprechend der Planung der „Regionalen Mitte“ das Areal um den Bahnhof Pregarten gesehen
werden. Die derzeitige Entwicklung bzw. Vorgehensweise der Nachbargemeinden (Standort Schulbau
Pregarten, Standort Sporthalle Hagenberg) arbeiten dieser Planung entgegen, und sind für die Idee der
Stadt Aist nicht förderlich. Entschieden wird eine allenfalls stattfindende Zusammenlegung der
Gemeinden nur durch eine Abstimmung der Bevölkerung.
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11) ALLFÄLLIGES
Artists in Residence (GR Mag. Markus Eidenberger)
Die Schlussausstellung ist am 16.09.2011, das Kunsthaus wird das ganze Wochenende geöffnet sein.
Protokoll der letzten Sitzung (GR Willhelm Hametner)
Bei der letzten Sitzung wurde ein Beschluss gefasst (Prammerstraße), bei dem nicht klar war, ob
dieser rechtsgültig ist oder nicht. GR Hametner erkundigt sich über die eingeholte Rechtsauskunft.
Der Bürgermeister informiert, dass das Abstimmungsergebnis keinesfalls als nichtig betrachtet
werden kann, da auch bei Wegfall der Stimme von Hubert Prammer die absolute Mehrheit
zustande gekommen wäre. Die Beschlussfähigkeit war nicht beeinträchtigt. Außerdem ist die
Befangenheit vom Befangenen selbst festzustellen.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNG VOM 07. JULI 2011 :
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte
Verhandlungsschrift über die Sitzungen vom 07. Juli 2011 keinerlei Einwendungen vorgebracht
worden sind und erklärt diese daher für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die
Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister
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