Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 28. Oktober 2010.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. GV Vzbgm. Monika Hofer
3. GR Manfred Freinschlag
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Dietmar Stegfellner
6. GV Dir. Hubert Kammerhuber
7. GR Martin Thallinger
8. GR Kurt Pühringer
9. GR Bettina Michl
10. GR Mag. Markus Eidenberger
11. GR Harald Edlauer
12. GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
13. GR Christine Schimpl
14. GR Ing. Christian Stanger
15. GR Christine Haider
16. GR Ulrike Keinberger
17. GV Wilhelm Keinberger
18. GR Wilhelm Hametner
19. GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger
20. GR Hubert Prammer
21. GR Martin Stingeder
22. GR Maximilian Walch
23. GR-Ersatzmitglied Gabriele Klopf
24. GR-Ersatzmitglied Wolfinger Johannes
25. GR-Ersatzmitglied Karl Tauber
Amtsleiter Josef Bauer
Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner bei TOP 1-3
VB Carina Mayrdorfer als Schriftführerin
Es fehlen:
GR Johann Meier, entschuldigt
GR Grandl Anita, entschuldigt
GR Andrea Weihrauch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Martin Fröhlich, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roman Wiesinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Alexandra Zehetleitner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Franz Auinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Rudolf Pendlmayr, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Maria-Theresia Wirtl-Hartlauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Karin Speher, entschuldigt
Nr. 09/2010

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 15.10.2010 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin
im Sitzungskalender enthalten ist;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 18.10.2010 bis 28.10.2010 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 16. September 2010. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass
je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Der Bürgermeister informiert, dass folgender Dringlichkeitsantrag vorliegt:
Konsolidierungsbedarf und - Strategie
Er lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige Tagesordnung per Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE –
1) NACHTRAGSVORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2010
Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner
Folgender Nachtragsvoranschlag wurde den Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Dieser wird
von Gemeindebuchhalter W. Brunner ausführlich erläutert.
ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 5.868.700,--
Ausgaben: € 6.075.000,--
Fehlbetrag: € - 206.300,--
außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 1.818.600,--
Ausgaben: € 1.872.500,--
Fehlbetrag € - 53.900,--
Ordentlicher Haushalt:
Der ordentliche Voranschlag für das Fj. 2010 wies einen Abgang von € 354.800,-- aus. Mit Erstellung
des Nachtragsvoranschlages konnte der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt auf € 206.300,--
vermindert werden. Die Reduzierung des Abganges erfolgte hauptsächlich durch einnahmenseitige
Maßnahmen. Hier sind besonders Rücklagenzuführungen für die Aufbringung der Leasingrate zur
Finanzierung des Volksschulsanierung, zur Aufbringung der Abfertigungszahlungen und zur
Bedeckung der Darlehensverpflichtungen beim Kanalbau anzuführen. Bei den
Bundesabgabenertragsanteilen kommt es zu einer Steigerung gegenüber den prognostizierten Werten.

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Durch die Vorhabensabrechnung beim Vorhaben Volksschulsanierung konnte eine Rückzahlung in
Höhe von € 58.800,--verbucht werden. Einnahmen aus Betriebsüberschüssen von Wasser und Kanal
verbleiben im Haushalt. Die max. Investitionshöhe von 5.000,-- Euro im ordentlichen Haushalt wird
eingehalten. Einnahmen aus Anschlussgebühren werden widmungsgemäß verwendet oder der
zweckbestimmten Rücklage zugeführt. An den außerordentlichen Haushalt können mit Ausnahme des
Gemeindebeitrages zum Ankauf des Rasenmähtraktors der TSU Wartberg (€ 7.000,--) nur
Pflichtzuführungen getätigt werden.
Die Steuerhebesätze und Gebühren bleiben gegenüber der VA-Erstellung unverändert.
VA-Gruppen und VA 2010 NVA 2010
VA 2010 NVA 2010
Bezeichnungen
Vertretungskörper
Einnahmen Einnahmen Differenz Ausgaben Ausgaben Differenz
und allg. Verwaltung
Öffentliche Ordnung
109.000,00 107.800,00 -1.200,00 887.100,00 929.200,00 42.100,00
und Sicherheit
Unterricht,Erziehung,
1.500,00 2.000,00 500,00 38.600,00 42.300,00 3.700,00
Sport u. Wissensch.
Kunst,Kultur
142.500,00 273.900,00 131.400,00 935.200,00 955.400,00 20.200,00
und Kultus
Soziale Wohlfahrt
und
7.600,00 8.600,00 1.000,00 60.700,00 59.300,00 -1.400,00
Wohnbauförderung 10.700,00 12.300,00 1.600,00 881.900,00 883.300,00 1.400,00
Gesundheit
Straßen- und
Wasserbau,
29.800,00 38.200,00 8.400,00 733.700,00 736.100,00 2.400,00
Verkehr 384.500,00 386.000,00 1.500,00 639.200,00 666.700,00 27.500,00
Wirtschaftsförderung 100,00 100,00 0,00 38.600,00 36.700,00 -1.900,00
Dienstleistungen 1.527.600,00 1.575.200,00 47.600,00 1.518.100,00 1.549.500,00 31.400,00
-
Finanzwirtschaft 3.409.200,00 3.464.600,00 55.400,00 244.200,00 216.500,00 27.700,00
Summe 5.622.500,00 5.868.700,00 246.200,00 5.977.300,00 6.075.000,00 97.700,00
Außerordentlicher Haushalt:
Im außerordentlichen Nachtragsvoranschlag wird ein Fehlbetrag von € 53.900,-- bei Einnahmen von
1.818.600,-- und Ausgaben von 1.872.500,-- ausgewiesen.
Einnahmen Ausgaben Abgang/
Vorhaben
NVA 2010 NVA 2010 Überschuss
ZENTRALAMT EDV UMSTELLUNG
ZENTRALAMT ORGANISATIONS-
15.000,00 15.000,00 0,00
EVALUIERUNG 9.000,00 9.000,00 0,00
FEUERWEHRZEUGHAUS NEUBAU-KG 290.000,00 340.200,00 -50.200,00
VOLKSSCHULE ERWEITERUNG 209.700,00 209.700,00 0,00
KINDERGARTENERWEITERUNG 108.400,00 21.800,00 86.600,00
PROV. HORTGRUPPE
TSU WARTBERG ANKAUF
3.000,00 4.500,00 -1.500,00
RASENMÄHTRAKTOR 10.000,00 10.000,00 0,00
HEIMATBUCH 0,00 15.000,00 -15.000,00
ZEITENWEG 10.000,00 10.000,00 0,00
GEMEINDESTRASSENBAU 80.100,00 73.500,00 6.600,00
GEH- UND RADWEGEBAU
ORTSPLATZ- ORTSDURCHFAHRT
13.200,00 9.500,00 3.700,00
NEUGESTALTUNG 309.800,00 1.039.500,00 -729.700,00
GÜTERWEGEBAU 15.000,00 6.000,00 9.000,00
ANKAUF KOMMUNALFAHRZEUGE MIT 40.000,00 40.000,00 0,00

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ZUSATZGER.
ZWISCHENKREDITE F. STR.BAU 530.000,00 0,00 530.000,00
SONST. EINR. u. MASSN. - BUSHALTEST.BAU 5.000,00 0,00 5.000,00
WVA-DIGITALISIERUNG 30.000,00 0,00 30.000,00
ORTSKANALBAU BA. 06 12.700,00 11.100,00 1.600,00
ORTSKANALBAU BA. 07 57.700,00 57.700,00 0,00
KANAL-DIGITALISIERUNG 70.000,00 0,00 70.000,00
Summe 1.818.600,00 1.872.500,00 -53.900,00
Das Vorhaben Zeughaus-Neubau weist einen Fehlbetrag aus. Da die Endabrechnung noch nicht
erstellt wurde, wurden im Finanzjahr 2010 nur 50% der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisung
gewährt. Die Ausfinanzierung des Vorhabens erfolgt im kommenden Jahr.
Der Fehlbetrag in Höhe von 1.500,- Euro beim Vorhaben „provisorische Hortgruppe“ kann durch eine
für 2011 in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung finanziert werden. Der Fehlbetrag beim Vorhaben
„Heimatbuch“ wird durch einen Landeszuschuss und durch den Buchverkauf in den kommenden
Jahren bedeckt. Der hohe Fehlbetrag beim Vorhaben „Ortsplatz-Ortsdurchfahrt-Neugestaltung“ wird
zum Teil durch die für dieses Vorhaben genehmigte Zwischenfinanzierung (Zwischenkredit für
Straßenbau) großteils kompensiert. Der verbleibende Fehlbetrag wird durch Landsförderungen und
Bedarfszuweisungen bedeckt. Für die Vorhaben Kindergartenerweiterung, WVA-Digitalisierung,
Kanal-Digitalisierung und Ortsplatz-Ortsdurchfahrt-Neugestaltung (Wasserleitungsbau) erfolgten
Rücklagenzuführungen aus den bestehenden Betriebs- und Baurücklagen.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den 1. Nachtragsvoranschlag im ordentlichen sowie im
außerordentlichen für das Finanzjahr 2010 zu genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die Stimmenthaltung der Grünen sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder (22) fest.
2) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 28.9.2010
Sachverhaltsdarstellung durch GR Maximilian Walch
Der Prüfungsausschuss hat am 28.9.2010 eine Gebarungsprüfung durchgeführt. Bei der Kassaprüfung
wurde eine Übereinstimmung der Soll- und Istbestände festgestellt.
Im Zuge der Prüfung wurden weiters die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sowie die Kosten bzw.
Leistungen des Wegeerhaltungsverbandes Unteres Mühlviertel geprüft.
Der Prüfbericht wurde den Fraktionsobleuten rechtzeitig übermittelt und wird in der
Gemeinderatssitzung vorgetragen.
GR Maximilian Walch stellt den ANTRAG, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
3) PRÜFBERICHT DER BH FREISTADT VOM 16.9.2010 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS 2009
Sachverhaltsdarstellung durch AL Josef Bauer
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt hat den Rechnungsabschluss 2009 einer Prüfung unterzogen
und den diesbezüglichen Prüfungsbericht mit Schreiben vom 16.9.2010 übermittelt.
Der Prüfbericht ist gem. § 99 Abs. 2 der Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Der angeführte Prüfbericht wird dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

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4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Verkehrskonzept 30 km/h Zonen und 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzungen
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
An den Bauausschuss werden immer wieder Ansuchen zur Schaffung von 30 km/h Zone bzw.
Geschwindigkeitsbeschränkungen herangetragen. Der Ausschuss hat festgelegt, das gesamte
Gemeindegebiet zu betrachten und ein Konzept für zukünftige Ansuchen zu erstellen. Um
entsprechende Informationen betreffend eventuelle Anforderungen und rechtlichen Auswirkungen
derartiger Verordnungen zu erhalten, wurden zur letzten Bauausschuss-Sitzung Dr. FRANZ (Abt.
Verkehr) und DI. Dirnberger (verkehrstechn. Amtssachverständiger) eingeladen. Diese beiden
Experten erklärten den Ausschussmitgliedern anhand von vielen praxisbezogenen Beispielen die
Auswirkungen von 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw. Zonen und wie und wo
solche verkehrsberuhigenden Maßnahmen sinnvoll eingesetzt werden können.
Nach den ausführlichen Erklärungen einigte sich der Ausschuss darauf, in einer eigenen Sitzung
anhand eines großformatigen Ortsplanes eine Art „Verkehrs-ÖEK“ zu erstellen. In diesem sollen
zuerst die Hauptverkehrsadern definiert werden und danach für jeden Siedlungsbereich und jede
Verbindungsstraße die geeigneten Maßnahmen diskutiert werden.
b) B 124 Königswiesner Straße, Baulos „Querungshilfe Scheiben“ – Abschluss eines
Übereinkommens mit dem Land OÖ zur Planungskostenteilung
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Das vom Amt der o.ö. Landesregierung übermittelte Übereinkommen wird zur Kenntnis gebracht.
Der Grundsatzbeschluss wurde bereits im Gemeinderat beschlossen. Demnach sind seitens der
Marktgemeinde 50 % der anfallenden Kosten für die Planung der Querungshilfe zu übernehmen.
Die Gesamtkosten der Planung werden auf € 5.500 geschätzt.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Übereinkommen zur Übernahme von 50 % der
Kosten(entspricht € 2.750) zur Planung der Querungshilfe Scheiben abzuschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Straßenbauvorhaben 2011
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Zur Budgetierung für das Finanzjahr 2011 soll vom Ausschuss ein Bauprogramm erstellt werden.
Offene Ansuchen/Vorhaben (keine Reihung):
- Scheiben Senke
- Zufahrt Inspruckner (nicht zu verwirklichen, da von Hr. Aichinger keine Bereitschaft zur
Grundabtretung besteht)
- Zufahrt Schimpl, Lamplgasse (entlang der Straße noch einige unbebaute Grundstücke)
- GW Türnberg – Auinger (Projekt in Ausarbeitung)
- Querungshilfe Arnbergerstraße (Trainingsplatz TSU)
- Schutzwegverlegung Hacklberg
Neu eingelangte Ansuchen:
- Roland und Sandra Urban, Untere Reitling 26 – Ansuchen vom 27.09.2010 um Sicherung der
Zufahrtsstraße
- Michaela Kallinger/Familie Ecker, Reitlingberg 19 – Ansuchen um Sanierung der
Zufahrtsstraße
- Schaumberger Josef – Wegherstellung zu Friensdorf 13a

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mögliche Vorhaben bzw. sanierungsbedürftige/desulate Straßen (keine Reihung):
- Sanierung Kapellenweg
- Asphaltierung Traunmüllergründe bzw. Sanierung des beschädigten Einfahrtsbereiches
- Verbindung Arnberg – Untervisnitz
- Verbindungsstraße Auer Richtung Autobahn A 7
- Güterweg Richtung Karlinger, Untervisnitz
- Gde.Straße „Am Sportplatz“ (entlang der Sporthalle)
Es wurde vereinbart, dass die Bauabteilung gemeinsam mit dem Bauhof eine Bestandsaufnahme
über die Straßenschäden durchführt. Danach soll eine Auflistung nach Kategorien
(Komplettsanierung, nur Bankette, Einlaufschächte, …) durchgeführt und diese Vorhaben
finanziell bewertet werden.
Bei der Auflistung wäre zwischen Güterwegen und Gemeindestraßen zu trennen.
Die neu eingelangten Ansuchen Karlinger/Ecker bzw. Urban sollen zwischenzeitlich durch den
Bauhof vor Ort geprüft und allenfalls notdürftig saniert werden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die oben angeführte Vorgehensweise zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK
da) Hennebichler Helmut und Eleonore Bruckmoser, Ansuchen um Umwidmung der
Pz. Nr. 2806/14 und 131/3 KG. Untergaisbach von Grünland in Bauland (ehem.
Bahnwärterhaus Altenhaus 16)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 27. 7. 2010 beantragen die Grundeigentümer die Änderung des
Flächenwidmungsplanes. Es wird beantragt, das derzeit im Grünland stehende Objekt
Altenhaus 16 (Bahnwärterhaus) mit einer Baulandwidmung zu versehen. Sollte es
Planungswille der Gemeinde sein eine Widmung zu schaffen, so empfiehlt der Ortsplaner eine
„Sternchenausweisung“.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Ansuchen abzulehnen, da eine Ausweitung im
ÖEK nicht vorgesehen ist. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die Stimmenthaltung von GR Christian Stanger sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder (24) fest.
db) Stanger Florian und Maria, Ansuchen um Änderung des ÖEK und Umwidmung eines
Teiles der Pz. Nr. 2585 von Grünland in Bauland
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 24.08.2010 beantragen die Ehegatten Maria und Florian Stanger neuerlich
die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK für einen Teil der Pz. Nr. 2585 der
KG Untergaisbach. Entsprechend dem Ansuchen sollen zwei Bauplätze in der Größe von 1600
m² und 1200 m² für die Kinder geschaffen werden.
Die Fläche ist derzeit als Grünland gewidmet und im ÖEK nicht als Erweiterungsfläche
Bauland ausgewiesen.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den neuerlichen Antrag der Ehegatten Stanger
abzulehnen, da sich am Sachverhalt seit der letzten Sitzung bzw. dem letzten Ansuchen um
Umwidmung nichts geändert hat. Die beantragte Umwidmungsfläche steht weiterhin mit dem
ÖEK im Widerspruch.
GR Maximilian Walch regt an, der Umwidmung zu zustimmen da eine Straße sowie Kanal-,
und Wasseranschlüsse bereits bestehen.

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GV Dir. Hubert Kammerhuber stellt fest, dass bei dem Beschluss des ÖEK im Gemeinderat
damals gesagt wurde, dass genau für diese Parzellen des ÖEK geändert wird und dies jetzt
nicht möglich ist. Er unterstellt, dass der Gemeinderat über die Wirkungszeit des ÖEK
unrichtig informiert worden ist. Er ist der Meinung, Wartberger sollen in Wartberg bleiben
können und schlägt vor dem Ansuchen der Familie nachzukommen. Die Gemeinde hätte nach
seiner Meinung dadurch sogar einen finanziellen Vorteil.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt fest, dass sich der Bauausschuss keine Weiterentwicklung
in diesem Bereich vorstellen kann. Um diese Fläche umwidmen zu können, müsste das ÖEK
überarbeitet werden. Eine Umwidmung wäre aber gegenüber anderen Antragsstellern unfair.
GR-Ersatzmitglied Karl Tauber verweist darauf, dass rechts und links der beantragten
Grundstücke bereits Häuser existieren und deshalb auch diese Familie unterstützt werden soll.
GR Maximilian Walch stellt fest, dass dieses mal eine Ausnahme gemacht werden und der
Gemeinderat das ÖEK auflockern soll. Seine Meinung ist, dass vermutlich auch das Land OÖ
die Zustimmung dafür geben würde. Die Familie Stanger will mit dieser Umwidmung keinen
Verkauf der Parzellen, sondern die Kinder in ihrer Nähe bzw. in Wartberg bauen lassen.
Der Bürgermeister gibt an, dass die 3 bereits bestehenden Wohnhäuser (Mayr, Riepl,
Schwaiger) als Sternchenbauten ausgewiesen sind. Da diese Gebäude in der „gelben Linie“
sind, wurde im Zuge des BA 06 eine Entsorgung (mit Kanalpumpwerk) errichtet. Eine
mögliche Siedlungserweiterung (Widmung) nördlich der Straße wurde bereits einmal negativ
beurteilt.
GV Dir. Hubert Kammerhuber fragt nach, warum ein Anschluss für den Kanal gebaut wurde,
wenn dann auf diesem Grundstück nicht gebaut werden darf.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Kanal in Altenhaus entsprechend der Festlegung in der
„gelben Linie“ errichtet wurde. Die Festsetzung der „gelben Linie“ hatte seinerseits nichts mit
einer Widmung selbst zu tun.
Die Fraktion der Grünen spricht sich für eine Umwidmung aus sozialen Gründen aus.
GR Hubert Prammer stellt den ANTRAG, diesen Punkt noch einmal an den Bauausschuss
zurück zu geben, um dieses Thema noch genau diskutieren zu können.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt fest, dass es nach der Genehmigung dieser Umwidmung
eine Flut von Anträgen geben wird und der Gemeinderat einmal Größe zeigen sollte und auch
nein sagen soll.
GR Ing. Christian Stanger erwähnt 4 positive Faktoren für die Umwidmung:
� Infrastruktur ist bereits vorhanden (Kanal)
� Reiner Eigenbedarf
� Es ist sehr nah angrenzend an einer Siedlung
� Es gibt keinen Nachteil für die Gemeinde
GR Ing. Christian Stanger stellt den GEGENANTRAG, dem Ansuchen der Familie Stanger
stattzugeben und eine Baulandwidmung wie vorgetragen vorzunehmen. Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme der SPÖ Fraktion (11), die
Stimmenthaltung von GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger und GR Ulrike Keinberger sowie
die Zustimmung der ÖVP (8), BZÖ (1), FPÖ (2) und GR Willhelm Keinberger fest. Dieser
Antrag gilt somit als abgelehnt.
GR Hubert Prammer zieht seinen ANTRAG zurück.
Der Bürgermeister lässt über den ANTRAG von GR Martin Thallinger, den neuerlichen Antrag
der Ehegatten Stanger abzulehnen, mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung
der SPÖ (11), die Stimmenthaltung der Grünen (3) und die Gegenstimme der übrigen
Gemeinderatsmitglieder (12) fest. Auch dieser Beschluss gilt nicht zum Beschluss erhoben.
e) Übernahmen und Auflassungen von öffentlichem Gut

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ea) Teile der Wegparzelle Nr. 1507 (GW Sacher) und Teile der Wegparzellen Nr. 1977 und
1976/1 KG Wartberg in Scheiben
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-02/2010/Wo wird zur Kenntnis gebracht. Die
Neuvermessung des Güterweges erfolgte nach der Generalsanierung. Entsprechend dem
Vermessungsergebnis sollen die im Plan rot gefärbten Flächen als Güterweg gewidmet werden
(104 m²). Gleichzeitig soll die blau dargestellte Fläche als öffentliches Gut aufgelassen werden (13
m²).
Im Zuge der Sanierung des GW wurden auch Teile von Gemeindestraßen ausgebaut bzw. saniert.
Daher sollen die im Plan grün gekennzeichneten Flächen in das öffentliche Gut übernommen und
als Gemeindestraße eingereiht werden (152 m²).
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 28. 10.2010 betreffend die
Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in die Straßengattung
„Güterweg“ und „Gemeindestraße.
Auf Grund der Bestimmungen des § 8, Abs.2, Z.1 und 2 und § 11, Abs.1, 3 und 6 des OÖ.
Straßengesetzes 1991, LGBl.Nr.84 i.d.g.F. in Verbindung mit dem § 40, Abs.2, Z.4 und
§ 43, Abs.1 der oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr.91/1990 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der oö. Landesregierung , Zl. 4519-1/09,
zugrunde. Der Plan liegt bei der Marktgemeinde auf und kann während der Amtsstunden von
jedermann eingesehen werden, und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4
Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 2
Die im Plan (§ 1) rot dargestellten Teile der Pz. Nr. 1507 KG Wartberg werden für den
Gemeingebrauch gewidmet und in die Straßengattung „Güterweg“ eingereiht. Gleichzeitig wird
der im Plan blau gekennzeichnete Teil der Wegparzelle Nr. 1507 KG. Wartberg als öffentliches
Gut aufgelassen, weil dieser für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
Die im Plan (§1) grün dargestellten Teile der Wegparzellen Nr. 1976/1 und 1977 werden für
den Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraßen eingereiht.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Der Bürgermeister
Planbeilage zur Verordnung:

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GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Verordnung entsprechend dem zur Kenntnis
gebrachten Entwurf zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
eb) Teile der Wegparzelle Nr. 1968/1 und 1967/2 KG Wartberg (GW Gusenbauer, Ausästung
Rauch) in Obervisnitz
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-03/2010/Wo sollen die rot
gekennzeichnete Flächen in das öffentliche Gut übernommen und als Güterweg eingereiht werden.
Gleichzeitig die im Plan grün dargestellten Flächen als Gemeindestraße.
Der Weg wurde nach der Sanierung der GW-Ausästung neu vermessen.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 28. 10.2010 betreffend die
Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in die Straßengattung
„Güterweg“ und „Gemeindestraße“.
Auf Grund der Bestimmungen des § 8, Abs.2, Z.1 und 2 und § 11, Abs.1 und 6 des OÖ.
Straßengesetzes 1991, LGBl.Nr.84 i.d.g.F. in Verbindung mit dem § 40, Abs.2, Z.4 und
§ 43, Abs.1 der oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr.91/1990 i.d.g.F wird verordnet:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der Plan des Amtes der oö. Landesregierung , Zl. 4509-2/09,
zugrunde. Der Plan liegt bei der Marktgemeinde auf und kann während der Amtsstunden von
jedermann eingesehen werden, und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4
Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 2
Die im Plan (§ 1) rot dargestellten Teile der Pz. Nr. 1968/1 KG Wartberg werden in die
Straßengattung „Güterweg“ eingereiht.
Die im Plan (§1) grün dargestellten Teile der Wegparzellen Nr. 1968/1 werden für den
Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraßen eingereiht.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme der Privatgrundstücke in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Der Bürgermeister:

Planbeilage zur Verordnung:
53
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Erlassung einer Verordnung entsprechend dem zur
Kenntnis gebrachten Entwurf zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
GV Mag. Dir. Hubert Kammerhuber verlässt vor der Beschlussfassung TOP4 ec) den Raum.
ec) Teil der Wegparzelle Nr. 2735/2 WG Untergaisbach in Altenhaus (Zufahrt Hennebichler)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-04/2010/Wo soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 18 m² in das öffentliche Gut übernommen und als
Gemeindestraße eingereiht werden. Die Fläche wird anlässlich einer Abtretung bei den Bauplätzen
Brandstötter der öffentlichen Zufahrt zugeschrieben.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und §
43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden
öffentlichen Gutes zur Erschließung der Liegenschaft Altenhaus 16. Es handelt sich dabei um
einen Teil der Wegparzelle Nr. 2735/2 der KG. Untergaisbach.
Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte
Fläche – Neubau).

54
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen
werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
Planbeilage zur Verordnung
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ed) Teile Wegparzelle Nr. 162/7 WG Untergaisbach in Untergaisbach (Prammergründe)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-05/2010/Wo soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 488 m² in das öffentliche Gut übernommen und als
Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilflächen dienen zur Erschließung der sogen.
Prammergründe in Untergaisbach.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und §
43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1

55
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden
öffentlichen Gutes zur Erschließung der sogen. Prammergründe in Untergaisbach. Es handelt
sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr. 162/7 der KG. Untergaisbach.
Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte
Fläche – Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen
werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest. GR Hubert Prammer nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht
teil.
ee) Teil der Wegparzelle Nr. 1964 KG Wartberg in Friensdorf (Schaumberger)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-06/2010/Wo soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 54 m² in das öffentliche Gut übernommen und als
Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilfläche wird für die Verbreiterung des Zufahrtsweges
zum neuen Mehrparteienwohnhaus Friensdorf 13a benötigt.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße

56
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und §
43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden
öffentlichen Gutes zur Erschließung der Liegenschaft Friensdorf 13a auf Pz. Nr. 929/3 der KG
Wartberg. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr. 1964 der KG. Wartberg.
Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte
Fläche – Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen
werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ef) Teile der Wegparzelle Nr. 2750 KG Untergaisbach in Frensdorf (Mitterweg)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-07/2010/Wo sollen die rot
gekennzeichnete Flächen im Ausmaß von zusammen 380 m² in das öffentliche Gut übernommen
und als Gemeindestraße eingereiht werden. Die Teilfläche wird für die Verbreiterung des
Mitterweges im Bereich der Mayrhofergründe in Frensdorf benötigt.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße

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Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43
O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen
Gutes zur Erschließung der Grundstücke nördlich des sogen. Mitterweges in Frensdorf.. Es handelt
sich dabei um Teile der Wegparzelle Nr. 2750 der KG. Untergaisbach.
Diese Wegteile werden dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist den beiliegenden Lageplänen A und B zu entnehmen (rot gefärbte
Fläche – Neubau).
Die Pläne können beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen
werden und sind auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme der Privatgrundstücke in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Planbeilage A:
Planbeilage B:

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GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
eg) Teile der Wegparzelle Nr. 1959/3 und 1936 KG Wartberg (Horner-Kreuzung, Lamplgasse
Schreinerweg)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-08/2010/Wo sollen die rot
gekennzeichnete Flächen im Ausmaß von zusammen 24 m² in das öffentliche Gut übernommen
und als Gemeindestraße eingereiht werden. Auf diesen Teilflächen (Abtretungsflächen Horner)
wurde die Kreuzung Schreinerweg-Lamplgasse ausgebaut bzw. verbreitert.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und §
43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden
öffentlichen Gutes zur Verbreiterung des Kreuzungsbereiches Lamplgasse-Schreinerweg. Es
handelt sich dabei um Teile der Wegparzellen Nr. 1936 und 1959/3 der KG. Wartberg.
Diese Wegteile werden dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen (rot gefärbte Fläche
– Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen
werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

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§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme der Privatgrundstücke in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Planbeilage:
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
eh) Teile der Wegparzelle Nr. 1932/4 KG Wartberg (Hauptstraße, Abtretung Reißner,
Abtretung Keppelmüller)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-09/2010/Wo sollen die rot
gekennzeichnete Flächen im Ausmaß von 8 m² (Reißner) und 4 m² (Keppelmüller) in das
öffentliche Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden. Es handelt sich dabei um
Abtretungsflächen zur Verbreiterung der Hauptstraße.
V E R O R D N U N G S - ENTWURF
über die Widmung einer Straße für den

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Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 28.10.2010
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und §
43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden
öffentlichen Gutes zur Verbreiterung der Hauptstraße. Es handelt sich dabei um Teile der
Wegparzelle Nr. 1932/4 der KG. Wartberg im Bereich der Liegenschaften Hauptstraße 30 und
Hauptstraße 18.
Diese Wegteile werden dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist den beiliegenden Lageplänen A und B zu entnehmen (rot
gefärbte Fläche – Neubau).
Die Pläne können beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann
eingesehen werden und sind auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im
Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme der Privatgrundstücke in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Planbeilage A:
Planbeilage B:

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GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, durch die Erlassung einer Verordnung entsprechend
dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf die Übernahme des öffentlichen Gutes vorzunehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
GV Mag. Dir. Hubert Kammerhuber betritt den Raum wieder.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN-, SENIOREN- UND
INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN
a) Altenheim – Neubau in Wartberg
aa) Arbeitskreise / Vergabekriterien
Sachverhaltsdarstellung durch GV Vbgm. Monika Hofer
Im letzten Ausschuss wurde vom Bürgermeister die bisherige Vorgangsweise für den
Altenheimbau (Optionsvertrag, Grundankauf, Leasingvariante) erläutert.
Variante 1:
Wird die Diakonie als Bauträger gewählt, so müsste die Finanzierung des Grundstückes
seitens der Gemeinde erfolgen. Die Diakonie würde das Gebäude errichten, wobei ein
Kostenzuschuss seitens der Gemeinde von mind. 10% der Bausumme erwartet wird. Nach
35 Jahren würde das Gebäude ins Eigentum der Diakonie übergehen.
Variante 2:
Wenn als Bauträger der Sozialhilfeverband (SHV) Freistadt gewählt wird, müsste die
Gemeinde ebenfalls den Grund kostenlos zur Verfügung stellen (Beschluss des SHV
Vorstandes).
Variante 3:
Mietkaufmodell: Errichter wäre eine Wohnbaugenossenschaft. Dabei kann das Gebäude nach
ca. 35 Jahren seitens der Gemeinde gekauft werden. Für die Finanzierung solcher Gebäuden
benötigt man Rücklagen von 8% für Sanierungsmaßnahmen. Hierbei wäre vom Land OÖ mit
einem Zuschuss zu rechnen.
Die Errichtung von 2 Arbeitskreisen wurde fixiert.
Arbeitskreis Altenheim:
In den bereits jetzt einzurichtenden Arbeitskreis sollen 5 Personen inkl. Je eines
Ersatzmitgliedes (alle in der Gemeinde vertretenen Fraktionen) sowie 4-6 Personen, die als
Experten aus dem Pflegebereich kommen, nominiert werden. Die Experten sollten aus dem
Bereich Pflegepersonal, Heimleitung,…. stammen.
Der Arbeitskreis muss auch den Raumbedarf festlegen.

62
Bauarbeitskreis:
Der Arbeitskreis soll erst zum gegebenen Zeitpunkt eingerichtet werden.
Weiters wurde eingehend diskutiert, ein Hausgemeinschaftsmodel anzustreben.
Solche Modelle werden zur Zeit von
der Diakonie Gallneukirchen und der St.Anna – Hilfe in Stadl Paura ( Betreiber Stiftung
Liebenau) geführt. Vorteil dieses Modells wären: Menschen leben in Gemeinschaften
zusammen, sie können den Alltag mitgestalten (einkaufen, in der Küche und bei Hausarbeiten
mithelfen etc.).
Festgehalten wird, dass lt. diversen Aufzeichnungen 60 % der Heimbewohner an Demenz
leiden und die Zahl dieser Erkrankungen im Ansteigen ist.
Gerade für diesen Personenkreis ist ein Hausgemeinschaftsmodel sehr geeignet.
Ein Schwerpunkt für die Auswahl des Pflegemodels wird daher sein, die Demenz zu
berücksichtigen.
Zur Diskussion stand auch, einen Teilbereich wie bei üblichen Pflegeanstalten einzurichten,
wo sehr pflegebedürftige Menschen betreut werden könnten.
Ein wichtiges Anliegen wäre auch, eine Anlaufstelle für diverse Pflegefälle und deren
Angehörige mit einzurichten.
Würde die Gemeinde das Altersheim selbst führen, wären die Verwaltung und die
Personalverrechnung in der Gemeinde zu integrieren.
Folgende Zeitschiene ist angedacht:
� Optionsvertrag bis 2013 mit der Fam. Dinghofer
� Ausschreibung an Wohnbauträger – sofort
� Raumbedarf mit Wohnbauträger festlegen – Feb., März 2011
� Architektenwettbewerb bis Ende 2011
� Baubeginn 2012
Zu den Baukosten wird erwähnt, dass pro Bett mit € 105.000,-- zu rechnen sind. In der
Anfangsphase sind 48 Betten zugesagt, in der Endausbauphase 60 Betten. Die Differenz der
Bettenanzahl kann in der Zwischenzeit auch anderwärtig genutzt werden. Angeregt wird, dass
für die Gartengestaltung Sponsoren gesucht werden sollten.
GV Vbgm. Monika Hofer stellt die Frage an jede einzelne Fraktion, wer im Arbeitskreis
vertreten sein soll.
ÖVP: Andrea Weihrauch
Ersatz: Christine Haider
Experte: Erwin Bock
GRÜNE: Mag. Dr. Hermann Deisenberger
Experte: Mag. Rupert Aschauer
FPÖ: Verena Windischofer
BZÖ: Thomas Leutgeb
SPÖ: Bettina Michl
Ersatz: Michaela Stütz
Experte: Margit Schimpl
GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger stellt den ANTRAG, eine Abstimmung von Variante 1
„Hausgemeinschaftsmodell mit der Diakonie als Bauträger“ durchzuführen.
Der Bürgermeister erklärt, dass man bereits mit einem Vertreter der Diakonie im Ausschuss
gesprochen hat und dieser die mögliche Umsetzung erklärte. Vorraussetzung für die Diakonie
ist, dass ihnen der Grund quasi geschenkt werden muss. Das bedeutet, im Falle einer

63
Errichtung des Altenheims durch die Diakonie würde der Grund nach 35 Jahren nicht mehr an
die Gemeinde zurück gehen, sondern im gänzlichen Besitz der Diakonie verbleiben. Die
Diakonie ist zudem zu einer Führung des Heimes nur bereit, wenn sie dieses auch selbst
errichten kann und besitzt. Wohnbauträger würden hingegen den Grund kaufen und dieser
würde dann bei einem Mietkauf in den Besitz der Gemeinde übergehen. Das Land empfiehlt
die Abwicklung über einen Wohnbauträger. Da die Gemeinde zum Erwerb der Grundstücke
finanziell nicht in der Lage ist, ist die Errichtung durch einen Wohnbauträger zweckmäßig.
Die Anfrage von GV Dir. Hubert Kammerhuber, ob die geplante Ausschreibung zur Vergabe
an einen Wohnbauträger bereits verpflichtet, beantwortet der Bürgermeister dahingehend, dass
dies nicht der Fall sei, da der Arbeitskreis natürlich erst aufgrund des
Ausschreibungsergebnisses sich auf eine Variante fixieren kann.
GV Vbgm. Monika Hofer erklärt, dass jetzt ein Arbeitskreis eingerichtet werden soll. Danach
soll die Ausschreibung vor sich gehen und danach die Angebote überarbeitet werden.
Der Bürgermeister lässt mit Handzeichen über den ANTRAG von GR Mag. Dr. Hermann
Deisenberger, eine Abstimmung von Variante 1 „Hausgemeinsschaftsmodell mit der Diakonie
als Bauträger“ durchzuführen abstimmen und stellt die Zustimmung von den GRÜNEN (3),
die Stimmenthaltung von GR Willhelm Hametner, GR Christine Haider, GR Christian
Stanger, GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger, GV Dir. Hubert Kammerhuber, GR Christine
Schimpl und GR-Ersatzmitglied Johannes Wolfinger, GV Ing. Dietmar Stegfellner, GR Mag.
Markus Eidenberger sowie die Gegenstimmen der übrigen Gemeinderatsmitglieder (13) fest.
GV Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, einen Arbeitskreis einzurichten. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
GV Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Ausschreibung an die Wohnbauträger im
Sinne der dem Gemeinderat bekannten Ausschreibung vorzunehmen und die Angebote im
Arbeitskreis zu überarbeiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die Gegenstimme von GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger und GR Ulrike Keinberger,
die Stimmenthalung von GV Wilhelm Keinberger und die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder (22) fest.
b) Punktevergabe der neu eingelangten Wohnungsansuchen
Sachverhaltsdarstellung durch GV Vgbm. Monika Hofer
Die seit der letzten Ausschusssitzung neu eingelangten Wohnungswerber wurden bepunktet.
c) Wohnungsvergaben – Kapellenweg 8 und Seilerstätte 13a
Sachverhaltsdarstellung durch GV Vbgm. Monika Hofer
(Nicht öffentlicher Teil der Sitzung; der Beratungsverlauf ist in einer eigenen Niederschrift
protokolliert, die Zuhörer verlassen bei diesem Teil, vor dem nachstehenden Beschluss, den Raum)
GV Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Öffentlichkeit für den
Tagesordnungspunkt 5) c) auszuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Tag der Senioren am 10.10.2010
Sachverhaltsdarstellung durch GV Vbgm. Monika Hofer
Der Tag der Senioren fand am Sonntag, dem 10. Oktober mit Beginn um 10:30 Uhr im VAZ
Wartberg statt. Das Catering übernahm das Gasthaus Dinghofer, es gab einen Kalbsbraten mit
Beilagen, Salat und 2 Getränke. Die musikalische Gestaltung erfolgte durch die Musikkapelle
Wartberg.

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e) Gesunde Gemeinde – Information
Sachverhaltsdarstellung durch GR Michaela Stütz
Es fanden 3 Veranstaltungen statt:
� am 12. 10. 2010, um 19:30 Uhr im VAZ Wartberg
Abenteuer Essen – schlank aber wie? Vortragende: Diätassistentin Fr. Michaela
Hinterdorfer. Es nahmen 15 Personen teil.
� am 20. 10. 2010, um 19:30 Uhr im VAZ Wartberg
„Brust bewusst“ Brustkrebs Brustkrebsvorsorge Vortragende: Fr. Dr. Hanna Sheu. Es
nahmen 7 Personen teil.
� am 13. Oktober um 18:30 Uhr im VAZ Wartberg fand ein Workshop zum Thema
„Qualitätszertifikat“ statt.
Am 16. November um 19.30 Uhr im VAZ Wartberg wird eine Teeverkostung mit Hr.
Röbelreiter stattfinden. Eintritt € 7,--
Der geplante Selbstverteidigungskurs findet im Frühjahr 2011 statt.
f) Budget 2011
Sachverhaltsdarstellung durch GV Vbgm. Monika Hofer
Für den Sozialausschuss (Topf) waren für das Jahr 2010 - € 700,-- vorgesehen. Der
Ausschuss ist der Meinung, dass für das Jahr 2011 wieder € 700,-veranschlagt werden
sollten.
Für die/den Gesunde Gemeinde(Topf) waren für das Jahr 2010 wegen der geplanten
Gesundheitsstraße im Frühjahr € 1.000,-- veranschlagt. Der Ausschuss ist der Meinung, dass
für das Jahr 2011 wieder € 700,-- veranschlagt werden sollen.
Für das Budget „Tag der Senioren“ waren € 2.700,--veranschlagt. Dieser Betrag soll auch für
das Jahr 2011 ins Budget aufgenommen werden.
GV Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, das Budget für das Jahr 2011 in der
vorgetragenen Weise zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Jugendtaxi – Taxigutscheine
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Es wurde bei den Nachbargemeinden angefragt, wie dort die Handhabung der Taxigutscheine
abläuft. Die Gemeinden Pregarten, Hagenberg, Tragwein und Neumarkt wurden befragt.
Pregarten: 15 – 20 Jahre /Student, Schüler, Lehrlinge, Zivildiener
1 Gutschein pro Woche im Wert von € 4,-
Gültigkeitsdauer: 1 Jahr
Sponsor: Figaro UNO
Erhältlich bei: Raiba, Sparkasse, Gemeindeamt, Friseur
Hagenberg: 14 – 25 Jahre
1 Gutschein pro Woche im Wert von € 5,-
Nur für einen Tag in der Woche gültig!
Tragwein: 16 – 20 Jahre

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Im Jahr 20 Gutscheine pro Person
1 Gutschein - € 4,-
Gültigkeitsdauer: 1 Jahr
Neumarkt: 14 – 20 Jahre
3 – 5 Gutscheine im Monat im Wert von € 3,-
Gültigkeitsdauer: 3 Monate / 1 Quartal
Der genauere Ablauf wird bei den einzelnen Gemeinden noch bis zur nächsten Ausschuss-
Sitzung hinterfragt.
Es wird angeregt ein einheitliches Model für die Taxigutscheine mit den Nachbargemeinden
zu finden. Die Gemeinde führt eine Liste mit Daten (Name, Geburtsdatum ..) sowie die
ausgegebenen und eingelösten Taxigutscheine. Es soll erhoben werden, wer nach dem Alter
die häufigsten Nutzer der Gutscheine sind.
Der Ausschuss vertritt die einstimmige Meinung, dass das Ziel sei, 4 Gutscheine in Monat und
pro Gutschein € 4,-- anzubieten!
Das heurige Budget für Taxigutscheine sind € 4.200,--, davon wurden bis zum heutigen Tag
€ 3.221,40 an die Taxiunternehmen verrechnet. Ein Betrag von ca. 300,-- ist noch offen.
Die Gesamtsumme beträgt somit ca. € 3.521,--, also ergibt das einen Restbetrag von
voraussichtlich ca. € 680,-- für 2010. Die Landesförderung für die Aktion Taxigutscheine
liegt bei etwa 50 %.
Zu beachten ist, dass das anzusetzende Budget für 2011 gegenüber dem Land OÖ vertretbar
sein muss. Der Budgetansatz soll an die Vorjahre angepasst werden und darf auf keinen Fall
höher liegen.
Bis zur nächsten Ausschusssitzung sollen konkrete Vorschläge für eine weitere Vorgangweise
im Bezug auf die Taxigutscheine vorgelegt werden. Eine Einschränkung der Taxigutscheine
ist nicht angedacht.
b) Budget 2011
Sachverhaltsdartellung durch GR Manfred Freinschlag
� Für den Ausschusstopf sind für das Jahr 2010 - € 700,-- veranschlagt. Verbraucht wurden
bisher € 149,24, es ergibt sich ein Rest von € 550,76.
� Für die Instandhaltung von Sonderanlagen – Spielplätze sind für das Jahr 2010 €
5.000,- veranschlagt. Verbraucht wurden bisher € 2.530,89; Rest: € 2.469,11.
� Für die Instandhaltung Sonderanlagen – Skaterplatz wurden € 7.000,-- veranschlagt.
Zu bezahlen sind noch ca. € 6.500,--. Restbetrag € 500,--
Der Ausschusstopf weist einen Restbetrag von € 550,76 auf. Es wird vorgeschlagen, diesen
Betrag für die Taxigutscheinaktion zur Verfügung zu stellen.
Es wurde angeregt, beim Funcourt in Untergaisbach im Frühjahr die Böschung zu bepflanzen.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, das Budget 2011 in derselben Höhe wie im
Vorjahr zu veranschlagen, und zwar im Ausschusstopf € 700,-- sowie für die Instandhaltung
von Sonderanlagen – Spielplätze € 5.000,-- und den Restbetrag von € 550,76 für das Jahr 2011
ins Taxigutschein-Budget aufzunehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

c) Kindergarten – Information
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Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Die Anzahl der derzeitigen Kindergartenkinder für das Kindergartenjahr 2010/11 beträgt 115
Kinder. Die Krabbelstube besuchen derzeit 15 Kinder (Plätze hätten wir für 20 Kinder). Die
zweite Gruppe für die Krabbelstube ist fast bezugsfertig.
Es ist vorgesehen eine Anmeldegebühr in einer gewissen Höhe direkt bei der Anmeldung der
Kinder in den Kindergarten einzuheben. Diese würde dann bei der tatsächlichen
Beanspruchung des Kindergartens refundiert werden. Dafür müssen Richtlinien geschaffen
und die Höhe der Gebühr festgesetzt werden. Dies sollte im nächsten Kindergartenbeirat auf
die Tagesordnung kommen. Die Richtlinien werden sodann mit der Kindergartenleitung
abgesprochen und festgelegt. Die Höhe der Anmeldegebühr sollte man eher als Kaution sehen.
Da es leider immer wieder vorkommt, dass Eltern ihre Kinder anmelden und die Kinder dann
doch nicht erscheinen, soll diese Gebühr bei der Anmeldung eingehoben werden um dies zu
vermeiden.
Für die 3 Hortgruppe fand am 19. 10. 2010 eine Überprüfung des Landes statt. Es ging um die
Erteilung der Bewilligung für die dritte Gruppe.
d) Allfälliges
Eingangstüre Kindergarten
Die Eingangstüre im Kindergarten wird repariert.
Essensbeitrag
Es wird eine Aufstellung der Kosten für die Gemeinde erarbeitet.
7) GRUNDSTÜCK 81 KG UNTERGAISBACH (HOCHBEHÄLTER AM ZEILERBERG) - KAUFVERTRAG
ZWISCHEN DEN GEMEINDEN WARTBERG OB DER AIST UND KATSDORF
Sachverhaltsdarstellung durch AL Josef Bauer
Die Gemeinde Katsdorf hat auf dem Grundstück 81 der KG Untergaisbach (ehemaliger Standort des
Hochbehälters Frensdorf) einen eigenen Hochbehälter errichtet.
Der Gemeinderat hat am 25.06.2009 beschlossen, der Gemeinde Katsdorf dieses Grundstück mit einer
Gesamtfläche von 246 m² zu einem Pauschalpreis von € 4.200,-- zu verkaufen.
Der diesbezügliche Kaufvertrag wurde von Notar Dr. Alfred Pühringer aus Linz-Urfahr erstellt und
liegen dem Gemeinderat vor.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den vorgelegten Kaufvertrag zu genehmigen. Er lässt darüber
mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
8) KANALBAU BA 06 UND 07 – AUFNAHME VON LANDESDARLEHEN
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Für den Kanalbau BA 06 wird laut Schreiben des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 11.10.2010,
Zl. OWG-AW-410139/293-2010-Has/Al. ein Landesdarlehen in der Höhe von € 8.786,-- und für den
Kanalbau BA 07 laut lt. Schreiben vom 11.10.2010, Zl. OGW-AW-410139/292-2010-Has/Al ein
Landesdarlehen in der Höhe von € 5.300,--gewährt. Die Landesdarlehen sind zinsenfrei und auf die
Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die
Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht
übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, sofern
nicht die Oö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren
Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht
auf Rückzahlung genehmigt.
Die beiden Schuldscheine werden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

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Bürgermeister Ing. Erich Hackl stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Landesdarlehen in der Höhe
von € 8.786,-- und € 5.000,-- aufzunehmen und den jeweiligen Schuldschein zu genehmigen. Er lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
9) RESOLUTION BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG EINES BETTELVERBOTS IN OBERÖSTERREICH
Sachverhaltsdarstellung durch GR Hubert Prammer
Betreffend eines Bettelverbots in OÖ wird dem Gemeinderat folgende Resolution an den OÖ Landtag
und OÖ Landesregierung zur Beschlussfassung unterbreitet:
Resolution
der Gemeinde Wartberg/Aist an den OÖ. Landtag und die OÖ. Landesregierung betreffend die
Einführung eines Bettelverbots in Oberösterreich.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wartberg/Aist fordert den OÖ. Landtag und die OÖ.
Landesregierung auf, das OÖ. Polizeistrafgesetz zu novellieren und ein Bettelverbot zu normieren.
Dieses Bettelverbot soll Betteln in aggressiver und aufdringlicher Weise, Betteln als Beteiligter einer
organisierten Gruppe sowie Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige sowohl auf öffentlichen
Plätzen als auch von Haus zu Haus verbieten.
Begründung
Immer wieder erzeugt das Bettlerunwesen großen Unmut bei der Bevölkerung. Aktuell ziehen
organisierte Bettler von Haus zu Haus und erbitten unter Hinweis auf ihre wirkliche oder angebliche
Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken von Dritten Geld.
Auch aggressive und aufdringliche Bettelei, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und
Beschimpfen, empfindet die Bevölkerung als Belästigung und verursacht Ängste im alltäglichen
Leben. Bettlern, die in Gruppen organisiert sind, werden oftmals von den Leitern dieser Bettlerbanden
ausgebeutet und missbraucht. Ebenso ist das Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige
verwerflich und in unserer Gesellschaft im Interesse der Betroffenen völlig inakzeptabel.
Daher soll das OÖ. Polizeistrafgesetz – wie bereits in anderen Bundesländern – dahingehend
novelliert werden, dass Betteln in aggressiver und aufdringlicher Weise, Betteln als Beteiligter einer
organisierten Gruppe sowie Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige sowohl auf öffentlichen
Plätzen als auch von Haus zu Haus verboten wird (Bettelverbot).
Durch eindeutige Rechtsvorschriften sollen insbesondere die aktuellen Vorkommnisse betreffend
organisierter Bettler, die von Haus zu Haus ziehen, Berücksichtigung finden.
GR Hubert Prammer stellt den ANTRAG, diese Resolution zu erlassen.
Es kamen verschienene Bedenken bei dieser Resolution auf. Daraufhin erklärte GV Vbgm. Monika
Hofer, dass die durch ihren Beruf viel mit solchen Menschen zu tun hat. Es gibt zwei Gruppen, die
man unterscheiden muss. Die einen sind in Not, die andere sind organisiert. Das bedeutet, diese gehen
von Haus zu Haus und können auch handgreiflich werden. Diese Resolution ergeht nur an organisierte
Gruppen, von denen Wartberg geschützt werden soll. Sie erläuterte einen persönlichen Bericht mit
solch einer „aggressiven“ Gruppe und fügt hinzu, dass sie immer bereit sei Menschen in Not zu helfen
wenn diese es benötigen.
Doch es stellte sich die Frage, wie kann man „aufdringlich/aggressiv“ definieren.
GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger spricht sich grundsätzlich gegen die Verabschiedung einer
derartigen Resolution aus und regt an, diese Resolution von der Exekutive prüfen zu lassen bevor der
Gemeinderat etwas beschließt.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger regt an, dass die vorgetragene Resolution nur organisierte Banden
betreffen. Doch mit der Aufzählung von „Betteln als Beteiligter einer organisierten Gruppe sowie
Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige“ sind nicht nur organisierte Gruppen betroffen,
sondern man trifft eine sehr breite Gruppe.

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GR Hubert Prammer stellt den ANTRAG, diesen Tagesordnungspunkt in den Sozialausschuss zur
weiteren Behandlung zu geben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die Stimmenthaltung von GR Ulrike Keinberger und Bettina Michl sowie die Zustimmung der
übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
10) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Blutspendeaktion
An der Blutspendeaktion im September nahmen 156 Blutspender teil, davon 12 zum ersten mal und 5
zum 25sten mal, Letztere erhielten eine Ehrung durch das Rote Kreuz.
Wanderweg Mückstein
Durch ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Familie Mückstein mussten die Tafel auf dem Wanderweg
Nr. 5 abmontiert werden.
Aufsichtsklage
Der Bürgermeister bekam von GR Willhelm Keinberger eine Aufsichtsklage, da die Stelle im
Postparterbetrieb nicht offiziell ausgeschrieben wurde.
Solarmodul Scheiben
Es wurde bereits zum zweiten mal das Solarmodul im Wert von € 1.500,-- gestohlen.
Gemeindenachrichten
In den Gemeindenachrichten werden 3 neue Stellen ausgeschrieben.
1 Reinigungskraft für die Schule nach Schulwart Wilhelm Haim.
1 Bauhofmitarbeiter
1 ASZ-Mitarbeiter geringfügig beschäftigt
11) KONSOLIDIERUNGSBEDARF UND- STRATEGIE
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger
Die Prognose der Gemeindefinanzen in OÖ bis 2013 ist laut Studie von Biwald, Köfer, Maier vom
Februar 2010 dramatisch. Die Gemeindeeinnahmen stagnieren bzw. sinken und die Ausgaben steigen
stetig. Diese Schere geht immer weiter auseinander. Das Land hat andererseits nicht mehr lange die
Möglichkeit, kompensatorisch mittels Bedarfszuweisungen zu wirken. Eine zukunftsfähige
Gemeindepolitik benötigt eine gemeinsam entwickelte Konsolidierungsstrategie.
GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger stellt den ANTRAG, dass der Prüfungsausschuss sich mit den
Workshopunterlagen von Mag. Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung vom 24.09.2010
auseinandersetzt und die Frage eines Prozesses der Erarbeitung des Konsolidierungsbedarfs und der
Konsolidierungsziele und der notwendigen Konsolidierungsstrategie unter der fachlichen Begleitung
des Zentrums für Verwaltung prüft.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass der Prüfungsausschuss kein plandendes Gremium ist, sondern
ein prüfendes. Grundsätzlich wäre ein Wokshop für dieses Thema kein Fehler, damit könnte der
Gemeindevorstand befasst werden.

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GR Mag. Dr. Deisinger ändert hierauf seinen ANTRAG dahingehend ab, dass sich der Vorstand mit
diesem Thema beschäftigen soll. Der Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
12) ALLFÄLLIGES
JCUV
GV Wilhelm Keinberger informiert, dass er zu einer Sitzung vom JCUV eingeladen war und ohne
Unterlagen dort erscheinen musste. Die Sitzung sagte im allgemeinen aus, dass die Gemeinde mit
weniger Geld auskommen muss bzw. weniger Mittel für die Partei zur Verfügung gestellt werden.
GR Bettina Michl erklärt, dass sie ebenfalls an dieser Sitzung teilnahm und die
dementsprechenden Unterlagen vorliegen hatte. Das Budget für das JUZ wird um 20 % sinken, im
Jahr darauf ebenfalls. Aus diesem Grund konnte man sehen, dass das Budget für das JUZ auslangt,
da zumindest nächstes Jahr noch keine explodierenden Kosten auftreten werden.
Untere Scheiben
GV Willhelm Keinberger erkundigt sich wann die Aufschüttung beim Bankett bei Frau Fürst
behoben wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nun Angelegenheit der BH sei und den
Behördenweg geht.
Marktplatz
GV Willhelm Keinberger erkundigt sich, warum die Granitsteine für den Marktplatzbau aus China
stammen, wo doch das Mühlviertel genug Granit hätte.
Der Bürgermeister erklärt, dass in der Ausschreibung nicht festgelegt war, von wo der Granit
stammen muss.
GV Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, dass die Baufirma die Menge des benötigten Granites
nicht verfügbar hatte. Ebenso erklärt er, dass der gelbe Asphalt teurer war als ein schwarzer. Doch
er selbst war in Salzburg und besichtigte den Asphalt und er war der Meinung, dass die Farbe oker
im Gemeinderat beschlossen wurde. Zumindest ergeht aus dem Protokoll des Bauausschusses vom
11.03.2010 dies dem Gemeinderat vorzuschlagen.
Wanderweg Mückstein
Auf Anfrage von GR Manfred Freinschlag hinsichtlich der Wegstrecke Mückstein gibt der
Bürgermeister einen ausführlichen Bericht. Die Familie Mückstein stellte am 25.02.2010 den
Antrag 2 oder 3 Schilder für ein Reitverbot, Fahrradverbot und Mopedfahrverbot aufzustellen.
Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Gemeinderat im Mai 2010 beschlossen, als Dauerlösung
eine Wegumlegung auf Kosten der Gemeinde im Bereich des Anwesens anzubieten. Der
Bürgermeister verliest diesen Beschluss. Nun wurde aufgrund eines Schreibens des
Rechtsanwaltes der Familie die Beschilderung der Wanderwegteile vom Grubergupf zur Flehlucka
sowie des östlich zuführenden Wanderwegteiles entfernt. Der Wanderweg Nr. 5 wird nun am
öffentlichen Weg von Robeischl Richtung Schießenberger-Gemeindestraße geführt. Ein Zugang
zur Flehlucka ist über den öffentlich zugänglichen Wald sowie auf Basis eines ersessenen Rechtes
im Bereich Himmler möglich, wobei jedoch auf eine Beschilderung der Zugangsmöglichkeiten
verzichtet wird. Die neue Wegführung auf dem öffentlichen Gut wird in der Gemeindezeitung
verlautbart.
Diese Angelegenheit wird hierauf intensiv diskutiert, wobei insbesondere seitens der ÖVP
Fraktion darauf gedrängt wird, im Bauausschuss eine Lösung anzustreben, aufgrund welcher der
Zugang der Flehlucka ungehindert gesichert sein soll.

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GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2010 :
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzungen vom 16. September 2010 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher
für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister